(18) Verpflichtung des Schuldners, Wechsel für Barvorschüsse zu liefern, die aus

einem Akzeptkredit entstanden sind.

(14) Ersetzung des Ausstellers eines Wechsels im Falle einer Veränderung seiner

W1“ sw. des Kunden einer Bank 15 lungseinstellung usw. des Kunden e nk. 1 8) “ von Freichsmark durch eine Bank in gewissen Fällen. Vorschriften über Ak 8 Peut schuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

(1) Deckung für Wechselfälligkeiten.

(2) Qualitat der Wechsel.

(3) Wahlweises Recht des Gläubigers, in Barvorschuß zu gehen und Bestimmungen

über 90⸗tägige Barvorschüsse. 1

(4) Abführung von im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielten Erlösen. (5) Bezeichnung des Charakters des Geschäfts. 1 “ (6) Lieferung von Sicherheiten. . Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw. 8

(1) Zeitweilige Rückzahlung auf Kredite. “ (2) Uewandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite.

1““

(3) Ersetzung von Kreditlinien. “ (4) übertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. “ an Körperschaften, die nicht ausländische

(5) Übertragung von Barvorschüssen Bankgläubiger sind. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark. (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. (2) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark. (3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (5) Anlage von Registerguthaben.

(6) Umwandlung von Registerguthaben in Schuldverschreibungen des Deutschen

Reiches.

(7) Freigabe von Registerguthaben zur Schaffung von Reisemark und für andere

Zwecke. Provisionen und Zinsen. -22 Pro rata-Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw. b Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit.

Geheimhaltung. Beschaffung von Devisen. Beratender Ausschuß. 1 1 Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen dieses Abkommens seitens eines deutschen Schuldners. Fälligkeit der Kredite. Schiedsgerichtsbarkeit. (1) Überweisung von Streitfällen an den Schiedsausschuß. (2) Bildung des Schiedsausschusses. (3) In die Verfahrensordnung des Schiedsausschu . Unkosten. 2. Beitritt zu dem Abkommen. 1(1) Wie der Beitritt zu bewirken ist. (2) Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. (3) Für den Beitritt maßgebende Bedingungen. 8 1“ (4) Beitritt von Gläubigern der Bank für Auswärtigen Handel. (5) Beschränkung des Beitrittsrechts. 11X“ (6) Zulässigkeit des nachträglichen Beitritts zu früheren Abkommen unter bestimmten Bedingungen. 8

—.—.—.—. —. —. —.—. —.—2ö———.—.,—,—n

er

es aufzunehmende Bestimmungen

(7) Wirkungen des Beitritts. v“

(8) Ausdehnung der Frist, innerhalb deren der Beitritt zu bewirken ist. (9) Verweisung auf Ziffer 23 (Banken unter Zahlungsbeschränkungen). Ziffer 23. Deutsche Golddiskontbank. — (1) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen Anderungen. (2) Änderung der Ziffer 23 (2) des 1933⸗Abkommens. (3) Änderung der Ziffer 23 (5) (b) des 1933⸗Abkommens. (4) Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 23 (4) bis (9) des 1933⸗Abkommens. g - „ 8 1“ der Rechte auf Ratenzahlungen durch Streichung unbenutzter (6) Befriedigung der Rechte auf Ratenzahlungen durch Annahme von Registermark. (7) Rangordnung, in der aufgeschobene Raten schließlich in fremder Währung zu bezahlen sind. 24. Gläubigerbanken unter (Zahlungs⸗)Beschränkungen. 3 111““ (1) Bestimmungen für die Zeitdauer der Beschränkungen. . (2) Beendigung der Beschränkungen. b“ (3) Betrag der Kreditlinie, mit der ein neuer Gläubiger nach Ziffer 9 (4) dem Abkommen beizutreten hat. eä 25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. iffer 26. Mitteilüngen. 8 . iffer 27. Randnoten und Überschriften. Ziffer Erforderliche Unterschriften.

9. 1“ “

BII Bemerkung:

In runden Klammern () erscheinende Stellen stehen auch im englischen Text in Klammern. In eckigen Klammern [] befinden sich Wiederholungen des enälzschen Textes und erklärende . Zusätze, die für eine sinngemäße üÜbersetzung unerläßlich waremn.

Abkommen

zwischen einem Deutsche Bankinstitute, Handels⸗ und Industriefirmen vertretenden Ausschuß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt),

der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank

und denjenigen der nachfolgend aufgeführten Ausfchüsse 98 * (im folgenden zusammenfassend als „die Ausländischen Bankenausschüsse“ bezeichnet), die das Abkommen unterzeichnen, nämlich Ausschüsse, die Bankfirmen in folgenden Ländern vertreten: Vereinigte Staaten von Amerika, Belgien, Dänemark, England, Frankreich, Holland,

Schweden, Schweiz.

Einleitung. “

(1) Ausländische Bankgläubiger haben ein Abkommen über die Aufrechterhaltung von an Deutschland gegebenen kurzfristigen Bankkrediten geschlossen, das am 17. September 1931 in Kraft getreten ist und nachstehend als das „1931⸗Abkommen“ bezeichnet wird. Hiermit haben die aus⸗ ländischen Bankgläubiger dem Appell der im Juli 1931 in London tagenden Siebenmächte⸗Kon⸗ ferenz entsprochen, daß die „ausländischen Bankgläubiger Deutschlands gemeinsame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Volumens der an Deutschland gegebenen Kredite treffen sollten“. Sie haben hierbei im Vertrauen auf die Erklärung jener Konferenz gehandelt, daß die beteiligten Regierungen „bereit seien, an der Wiederherstellung des Vertrauens, soweit es in ihren Kräften liegt, mitzuwirken, um die finanzielle Stabilität Deutschlands, die für die Interessen der ganzen Welt wesentlich ist, aufrechtzuerhalten.“

(2) Die Aufrechterhaltung kurzfristiger Bankkredite über den 29. Februar 1932 hinaus ist durch eine Reihe von Abkommen fortgesetzt worden. Diese sind das „Deutsche Kreditabkommen von 1932“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1933“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1934“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1935“, das „Deutsche Kreditabkommen von 1936“ und das „Deutsche Kredit⸗ abkommen von 1937“ (im folgenden das „1932⸗Abkommen“, das „1933⸗Abkommen“, das „1934⸗ Abkommen“, das „1935⸗Abkommen“, das „1936⸗Abkommen“ und das „1937⸗Abkommen“ genannt). Letzteres läuft mit dem 28. Februar 1938 ab.

(3) Bisher hat sich noch keine Dauerlösung des Problems der kurzfristigen Verschuldung Deutschlands finden lassen. Ebensowenig haben die Beschränkungen beseitigt werden können, denen der Erwerb und die Veräußerung von Devisen in Deutschland unterliegen. Daher haben deutsche Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen durch Vermittlung des Deutschen Ausschusses ihre aus⸗ ländischen Bankgläubiger ersucht, ein Abkommen über die weitere Aufrechterhaltung kurzfristiger Bankkredite an Deutschland zu schließen und Mittel und Wege für die Wiederherstellung normaler Verhältnisse zu finden. Auf dieses Ersuchen hin sind die Bedingungen für eine solche Aufrecht⸗ erhaltung formuliert und in das vorliegende Abkommen aufgenommen worden. Die ausländischen Bankenausschüsse haben sich damit einverstanden erklärt, den ausländischen Bankgläubigern in den betreffenden Ländern den Beitritt zu diesem Abkommen zu empfehlen. 8

(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise die Rechte und Pflichten derjenigen ausländischen Bankgläubiger sowie derjenigen deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen beeinträchtigen, die dem 1931⸗Abkommen, dem 1932⸗Abkommen, dem 1933⸗Abkommen, dem 1934⸗Abkommen, dem 1935⸗Abkommen, dem 1936⸗Abkommen oder dem 1937⸗Abkommen (im folgendenden zusammen⸗ fassend „die früheren Abkommen“ genannt) beigetreten sind. Das gleiche gilt für die Reichsbank

und die Deutsche Golddiskontbank, die die früheren Abkommen unterzeichnet haben. Eine Aus⸗

8

zeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrie⸗

1I1

(13) Debtor's obligation to furnish bills in respect of cash advance resulting from 1 acceptance credit. 1 G (14) Substitution of drawers in case of change of credit standing

(15) Suspension of payment etc. by Bank's client.

(16) Deposit of Reichsmarks by Bank in certain events. Clause 8. Provisions governing acceptance credits for account 0 Ger an Co

Debtors and cash advances arising thereout. “ (1) Covering of bills at maturity.

(2) Quality of bills. . 89

1 68) Creditor's option to go under cash advance and provision for 90 day cash advances. 4) Remittance of sums arising in connection with transaction. (5) Description of character of transaction. G

(6) Furnishing of collateral security.

Temporary non-availments etc. (1) Temporary repayments in respect of credits. u (2) Conversion of cash advances into acceptance credits. (3) Substitution of credit lines. . (4) Transfers of credit lines between Creditors. 3 (5) Transfer of cash advances to corporation not being foreign Creditor.

Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks. (1) Right to repayment in Reichsmarks. (2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks. (3) Effect of demand for payment in Reichsmarks, 4) Deposit of Reichsmarks with Trustee. 5) Investment of registered credit balances. 1 (6) Conversion of registered credit balances into Bonds of the German Reich.

0) Release of registered credit balances for Travel Marks and other uses.

Clause 11. Commission and Interest Charges.

Clause 12. Prorating of payments and security by German banks.

Clause 13. Retention of the liability of guarantors, eto.

Clause 14. Breach or insolvency. ö

Clause 15. Non-disclosure.

Clause 16. Provision of foreign exchange.

Clause 17. Consultative Committee.

Clause 18. Effect of loss of benefits of the Agreement by a German Debtor.

Clause 19. Maturity of credits.

Clause 20. Arbitration. (1) Reference of disputes to Arbitration Committee. 8 — 2) Constitution of Arbitration Committee. 3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee.

Clause 21. Expenses of Agreement. Clause 22. Adherence to Agreement. 1 111) How adherence is to be made. Adherence in respect of syndicate credits. Conditions upon which adherence may be made. Reference to the Bank für Auswärtigen Handel. Restriction on adherence. “ Late adherence to previous agreements to be permitted, subject to certai ditions. Effect of adherence. Extension of period within which adherence is to be made. (9) Reference to Clause 24 (Creditor banks under restrictions). sche Golddiskontbank. Provisions of previous Agreements to remain in force subject to modifications.

Modification of Clause 23 (2) of 1933 Agreement.

Modification of Clause 23 (5) (b) of 1933 Agreement.

Suspension of payment of instalments and of operation of Clause 23 (4) to (9) of 1933 Agreement. 1 1

Satisfaction of instalments by cancellation of unavailments.

E1 Satisfaction of instalments by acceptance of registered credit balancés. — . Order in which suspended instalments to be ultimately paid in foreign exchange. Clause 24. Creditor banks under restrictions. 1 (1) Provisions which are to have effect during existence of restrictions. (2) Termination of restrictions. (3) Amount of credit line for which adherence to be made by transferee under Clause 9 (4). Clause 25. Execution and short title. Clause 26. Notices. Clause 27. Marginal notes and headings. Clause 28. Requisite signatures.

rCREDIT AGCREEMENT OF 1938.

AGREEMENT 6

between a COMMITTEE representative of BANKING, COMMERCIAIL. and INDUSTRIAL- CONCERNS in GERMANXYX (hereinafter referred to as “the German Committee“), the REICHSBANK, DEUTSCHE GoLDDISKONTBANK „ X“ and such of the following Committees (hereinafter collectively referred to as “the Foreign Bankers' Committees') as become signatories hereto, namely, (0MMITTEES representative of BANKING INSTITUTIONS in the UNITED STATES OF AMERICA. BELGIUM, DENMARK, ENGLAND, FRANCE, HOLLAND, SWEDEN and SWITZERLAND respectively. .“ “ 3 “ G

8

W

(1) An Agreement for the maintenance of short-term banking credits to Germany which came into force on the 17 th September, 1931 (hereinafter referred to as Sthe 1931 Agreement’“*) was entered into by foreign banking creditors in response to the request of the Seven Power Conference, which met in London in July, 1931, that “'the foreign banking creditors of Germany should take concerted measures with a view to maintaining the volume of credits they had already extended to Germany“ and in reliance on the declaration by that Conference that "“in order to ensure the maintenance of the- financial stability of Germany, whiceh is essential in the interests of the whole world“, the Governments concernéed “"'were ready to cooperate, so far as lies within their power, to restore confidence“.

(2) The maintenance of short-term banking credits beyond the 29 th February, 1932 has been continued by successive Agreements known respectively as The German Credit Agreement of 1932“, „The German Credit Agreement of 1933 , “„The German Credit Agreement of 1934“,“The German Credit Agreement of 1935, “The German Credit Agreement of 1936“ and "„The German Credit Agreement of 1937“9 and hereinafter referred to respectively as “„The 1932 Agreement“, "“The 1933 Agreement“, “„The 1934 Agreement“, „The 1935 Agreement’, “„The 1936 Agreement“ and "“The 1937 Agreement’ the latest of which expires on 28th February 1938.

(3) It has not vyet been found possible to reach a permanent solution of the problem presented by German short-term indebtedness or to remove the restrictions upon the purchase and sale in Germany 0⸗ foreign exchange and accordingly banking, commercial and industrial concerns in Germany through the German Committee have requested their foreign banking creditors to enter into an Agreement for the further maintenance of short-term banking credits to Germany and for establishing means for the restoration of normal conditions and in response to such request conditions for such maintenance have been formulated and embodied in this Agreement and it has been agreed by the Foreign Bankers' Committees to recommend the foreign banking creditors in their respective countries to adhere to

this Agreement.ʒ 1““ 1 1 “

(4) It is intended that this Agreement shall not in any way prejudice the rights or affect the obligations of foreign banking creditors or banking, commercial or industrial concerns in German. who adhered to, or of the Reichsbank or the Deutsche Golddiskontbank who were signatories of, the 1931 Agreement or the 1932 Agreement or the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement, (hereinafter together called “"the

“ 111 .

previous Agreements“), except to the extent to which, so far as adherents to this Agreement are

8 8 1“ I1I11““ “

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 3.

nahme hiervon gilt nur 89 diejenigen, die dem neuen Abkommen beigetreten sind, und zwar in dem Umfange, wie jene Rechte und Verpflichtungen durch das neue Abkommen ausdrücklich auf⸗ gehoben oder abgeändert werden oder soweit sie mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen.

(5) Dieses Abkommen ist von den ausländischen Bankenausschüssen mit der Abmachung geschlossen worden, daß der Deutsche Ausschuß dafür Sorge zu tragen hat, daß durch die deutsche Kegierung, solange das neue Abkommen in Kraft bleibt, alle bestehenden Verordnungen aufrecht⸗ erhalten werden und solche neuen Verordnungen erlassen und aufrechterhalten werden, die er⸗ forderlich sind, um den Bestimmungen dieses neuen Abkommens Geltung zu verschaffen, und daß aͤlle Verordnungen, die mit den Bestimmungen des neuen Abkommens nicht in Einklang stehen, aufgehoben oder abgeändert werden, und daß keine Verordnungen erlassen werden, die einen wesent⸗ schn Eingriff in die sich aus dem neuen Abkommen ergebenden Verpflichtungen darstellen. Ins⸗

besondere haben die Verordnungen sicherzustellen, daß

() die deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen ihren ausländischen Bank⸗

lläubigern, mögen sie diesem Abkommen beigetreten sein oder nicht, keine unterschied⸗ iche Behandlung hinsichtlich Rückzahlungen oder Gewährung von Sicherheiten an⸗ gedeihen lassen,

(II]) die deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen bei der Gewährung von Sicher⸗ heiten keine unterschiedliche Behandlung zwischen ihren Gläubigern in Deutschland und ihren ausländischen Bankgläubigern, gleichviel ob diese dem Abkommen bei⸗ getreten sind oder nicht, eintreten lassen,

(III) unerlaubte Kapitalbewegungen verhindert werden und b

(IV) alle deutschen Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen, die in irgendeiner unter eines der früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im folgenden zusammenfassend „die Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, den in Betracht kommenden Abkommen beitreten.

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart: 1. Begriffsbestimmungen.

1 6 116“ G In diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang

eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung: crsaße ih h Kreditlinien“ [short-term credit lines] bedeutet und umfaßt (D alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und / oder jegliche sonstige, auf besonderer Ver⸗ Rkeinbarung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen Währung als Reichs⸗ mark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu einem der früheren Abkommen gebildet haben oder noch bilden werden; alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen Formen des Bank⸗ kredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Ge⸗ nehmigung der Reichsbank als Ersatz für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind; nach Ziffer 10 (4) (k) des 1935⸗Abkommens oder des 1936⸗Abkommens oder des 1937⸗ Abkommens oder dieses Abkommens eingeräumte Kredite (jedoch mit den in der genannten Unterziffer vorgesehenen Beschränkungen). Dagegen fallen nicht unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinie: (a) täglich fälliges Börsengeld scall money loans] und andere kurzfristige Vorschüsse, die gegen notierte oder nicht notierte Börsenwerte oder gegen andere Sachpfänder ([mortgages on property] gegeben sind und ihrer Natur nach ganz oder teilweise durch Verwertung der Sicherheit liquidiert werden können, sowie auch Forderungen, die sich gegen einen Kontrahenten wegen Vertragsverletzung oder gegen einen Bürgen wegen Verletzung einer Vertragsverpflichtung seitens des Kontrahenten ergeben, aus⸗ enommen die Nichterfüllung von Geldschulden. „Andere kurzfristige Vorschüsse“ other short-dated advances] im Sinne dieser Vorschrift bedeutet Vorschüsse, die ursprünglich für längstens einen Monat gegeben worden sind;

) Kampagne⸗Kredite [campaign credits], d. h. Kredite, die gegeben worden sind zur Finanzierung der Hervorbringung einer Ernte oder der Hervorbringung einer Ernte und des sich anschließenden Transports sowie Absatzes oder zur Finan⸗ zierung der Hervorbringung einer Ernte und des anschließenden Trans⸗ ports und Absatzes von aus der Ernte hergestellten Halbfabrikaten; sie schließen jedoch nicht solche Kredite ein, die ausschließlich für den Transport und den Absatz von Ernten oder den hieraus gewonnenen Fabrikaten gegeben worden

sind, es sei denn, daß es sich um zusätzliche Kredite desselben ausländischen Bank⸗ gläubigers handelt, der bereits die Hervorbringung der Ernte finanziert hat. „Deutsche Schuldner“ ([(German Debtor] bedeutet jeden deutschen Bankier sowie jede deutsche Bank⸗, Handels⸗ oder Industriefirma oder ⸗gesellschaft, denen Verpflichtungen mit Bezug auf eine kurzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsätzlich nicht eingeschlossen sind die ausländischen Zweig⸗ vicer de Konzern⸗ und Tochtergesellschaften der vorgenannten Unternehmungen; jedoch kann gegenüber einer deutschen Handels⸗ oder Indnstriefirma oder ⸗gesellschaft wegen der an ihre

ausländischen Zweigniederkassungen, Konzern⸗ und Tochtergesellschaften gewährten Kredite der

Feitritt zu diesem Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen es bei der Eröffnung des Fredits allen an dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch formell der Zweigniederlassung, Konzern⸗ oder Tochtergesellschaft gewährt, den Bedürfnissen der deutschen Muttersirma oder ⸗gesellschaft zu dienen bestimmt war; als prima facie⸗Beweis hierfür soll die Tatsache gelten, daß die Kreditverhandlungen von der deutschen Mutterfirma oder ⸗gesellschaft eführt worden sind. Nach Erklärung des Beitritts sind solche Kredite für die Zwecke dieses Ab⸗ rse in jeder Beziehung als der deutschen Mutterfirma oder ⸗gesellschaft zur Verfügung estellte kurzfristige Kreditlinten zu behandeln. Diese Bestimmung soll auf Kredite Anwendung die, wenn sie ursprünglich der deutschen Mutterfirma oder ⸗gesellschaft zur Verfügung

ggestellt worden wären, unter eines der Abkommen fallen würden.

„Deutscher Bankschuldner“ [German Bank Debtor] bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat. „Deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner“ [(German Commercial or Industrial Debtor] bedeutet jeden deutschen Schuldner, der nicht ein deutscher Bankschuldner ist. u“ „Ausländische Bankgläubiger“ ([Foreign Bank Creditor] bedeutet Bankiers und Bankinstitute in einem der eingangs dieses Abkommens aufgeführten Länder, die dem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind. Der Begriff umfaßt alle Firmen oder rechtsfähigen Gesellschaften, auf die ein Barvorschuß oder ein Teil eines solchen gemäß Ziffer 9 (5) übertragen wird oder übertragen worden ist und die diesem Abkommen gemäß Ziffer 22. bedingungslos beigetreten sind, jedoch finden auf sie die in der oben erwähnten Unterziffer vorgesehenen Beschränkungen der Rechte eines derartigen Erwerbers Anwendung. „Ausländisch“ [Foreign] bedeutet: nicht⸗deutsch. “ „Eligible Bil]“ bedeutet Wechsel, die Hüblicherweise in dem betreffenden ausländischen Gläubigerland rediskontfähig sind, oder, nach Wahl des betreffenden ausländischen Bankgläubigers, Wechsel, die den Bedingungen seiner Zentralnotenbank für die Rediskontierung oder den Ankauf von Wechseln am freien Markt entsprechen. 38 „Firma“ ([firm] umfaßt Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem ; 2 EE1 Firmennamen ihr Geschäft betreiben. 1 8 ncZahlungsnefähigteir, insolvency] in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar nicht nur vor⸗ übergehend, außerstande ist, seine fälligen Geldschulden in ihrer Allgemeinheit zu bezahlen. „Nennwert“ (face value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zeitpunkt bestehende kurz⸗ fristige Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden kurzfristigen Kreditlinie, wie er sich aus den letzten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an dem betreffenden Zeitpunkt ergibt, und zwar in Reichsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom letzten

Werktage vor dem Tage der Umrechnung. 2. Laufzeit des Abkommens.

it ni i en di erschri ieses Abkommens am 1. März 1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten die Vorschriften dieses 2 3 968. 9. Fhroft und bleiben für 1 Zeit von 12 Kalendermonaten von dem genannten Tage an in Geltung. Das Abkommen kann jedoch, abgesehen von den in Ziffer 16 vorgesehenen Gründen, beim Eintritt der folgenden Ereignisse durch die ausländischen Bankenausschüsse vorzeitig zur Auf⸗ lösung gebracht werden. ““ 1“ e ch in Deutschland ein Moratorium erklärt. wird, das in irgendwelche Verpflich⸗ tungen deutscher Schuldner gegenüber ausländischen Bankgläubigern aus diesem Ab⸗ kommen eingreift oder “ U 1 (II1) wenn in Zakunft internationale Entscheidungen oder Re⸗ ierungsmaßnahmen von einer finanziellen oder wirtschaftlichen Tragweite eine Lage chaffen, die na b Meinung der ausländischen Bankenausschüsse die Ausführung dieses Abkommens ernstlich gefährdet, gändif sschüss ie die A rksamkeit des Deut⸗ bvenn die ausländischen Bankenausschüsse, nachdem sie die Aufmerksamkei es — P⸗ schen Ausschusses hierauf gelenkt haben, feststellen sollten, daß irgendwelche der in der Einleitung (5) enthaltenen Abmachungen nicht innegehalten worden sind. b 1 1 rzeiti Lendi äßt di s ei der Abkommen vor dem Zeit⸗ 2 derartige vorzeitige Beendigung läßt die aus einem d. 1 vor dem; punk bTT111““ erwachsenen Rechte oder Verpflichtungen unberührt. Eine solche vorzeitige Beendigung tritt aber nur dann ein, wenn sie dem Deutschen Ausschuß. unter Angabe des Datums der Beendigung schriftlich mitgeteilt wird und wenn diese Mitteilung im Namen von ausländischen Bankenausschuüͤssen unterzeichnet ist, die ausländische Bankgläubiger vertreten, deren kurzfristige Kreditlinien 75 Prozent der alsdann bestehenden kurzfristigen Kreditlinien, gerechnet nach deren Nennwert, bilden. b “ (3) Die Erklärung eines allgemeinen Auslandsmoratoriums in Deutschland in jedweder Form

beendet das Abkommen ipso facto. 8 1 2 B ( rzeit wä d der Laufzeit dieses (Stillhalte⸗Abkommens, aber nicht später als am 15. (9.Sde jeder ausländische Bankenausschuß oder der Deutsche Ausschuß vor⸗

schlagen, das (Stillhalte⸗Abkommen um eine zussätzliche Lau sett von nicht mehr als dres Meonaten

2

concerned, such rights or obligations are hereby specifically abrogated or modified or are inconsistent with the terms of this Agreement. 1

3

(5) This Agreement has been executed by the Foreign Bankers’' Committees upon the terms that the German Committee shall procure that so long as this Agreement remains in force, there shall be maintained such existing decrees and be promulgated and maintained such new decrees by the German

Reich as may be necessary to render its provisions effective and that any decrees inconsistent with the provisions of this Agreement shall be rescinded or modified and that no decrees substantially affecting the obligations of this Agreement shall be promulgated and in particular that the decrees shall ensure that

. 88

(ii) there shall be no discrimination on the part of banking, commercial or industrial concerns in Germany in the giving of security as between their creditors in Germany and thei foreign banking creditors whether adhering to this Agreement or not,

(iii) unauthorised movements of capital shall be prevented, and

(iv) all banking, commercial and industrial concerns in Germany who are subject to any form of indebtedness falling within any of the previous Agreements or this Agreement (hereinafter together called the Agreements“) shall adhere to such respective Agreements

8 1. Definitions. In this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressions shall have the following meanings, namely: — 1 „Short-term credit lines“ means and includes . (i) all acceptances, time deposits, cash advances and/or any other form of indebtednes

arising from special agreements in currencies other than Reichsmarks in respect of whic adherence to any of the previous Agreements has been or shall have been effected

any further acceptances, time deposits, cash advances and/or other forms of bankin credit maturing within the period of this Agreement which have been or shall have been granted with the consent of the Reichsbank in substitution for a short-term credit line as herein defined;

credit facilities granted in accordance with Clause 10 (4) (k) of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement or this Agreement (but subject to the

limitations mentioned in that sub-Clause);

but excludes 1 hlsl) call money loans and other short-term advances made against stock exchange securities whether quoted or not and against mortgages on property which by their nature may be liquidated in whole or in part through the sale of the collateral security and elaims arising from breaches of contract either against one of the contractors or against a guarantor for breach by a contractor of a condition of a contract, except a breach 0 1

the condition to pay money. "Other short-dated advances“ for purposes of this provisio

mean advances which originally were made for a period not exceeding one month

campaign credits, that is to say, credits which have been given to finance the growing of crops or to finance the growing of crops and their subsequent transport and marketing or to finance the growing of crops and the subsequent transport and marketing of semi- manufactured produce of such crops but not credits given solely for the transport and marketing of crops or their produce unless they were supplementary to credits for th- financing of the growing of the crops given by the same Foreign Bank Creditor.

„German Debtor“ means any banker, banking institution or commercial or industrial firm or company in Germany who is liable in respect of a short-term credit line but does not include a foreighn branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence may be effected by notification to any German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign branches, subsidiaries or affiliations in cases in which, at the date when ther tredit was opened, it was apparent to all parties concerned in the credit that, though it was being granted formally to the branch, subsidiary or affiliation, the credit was destined to serve the needs of the German parent firm or company and negotiation of the credit by the German parent firm or company shall be prima facie evidence of this. Upon adherence such credits shall be treated in all respects for the purpose of this Agreement as short-term credit lines granted to the German parent firm or company. This provision is intended to apply to credits which, had they originally been granted to the German parent firm or company, would have been included in any of the Agreements.

„German Bank Debtor“ means any German Debtor whose primary business is that of banking

„German Commercial or Industrial Debtor’' means any German Debtor who is not a Germa Bank Debtor. 1

„Foreign Bank Creditor' means any banker or banking institution in one of the countries named in the preamble to this Agreement who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accor dance with Clause 22 hereof and includes any firm or corporation to which a cash advance or part thereof shall be or has been transferred under Clause 9 (5) and who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof subject to the limitations on the rights of suc transferee mentioned in that sub-Clause.

„Foreign’ means non-German. eaePligible bill“ means a bill customarily rediscountable in the respective foreign creditor countries or, at the option of any Foreign Bank Creditor, a bill complying with the rediscount or purchase conditions of his Central Bank. 86 “

„Firm“ includes an individual trading in his own or under a firm name.

„Insolvency“ where used with reference to a German Debtor means a state in which the Debtor for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature.

„Face value in relation to short-term credit lines outstanding on any date means the total amount of such short-term credit lines shown by the latest returns available at the Reichsbank on that date expressed for the purpose of computation in Reichsmarks calculated at the official Berlin middle rate quoted on the first working day prior to the day on which the computation is made. 8

2. Period of Agreement.

(1) Unless otherwise stated the provisions of this Agreement shall come into force on the Ist March, 1938 and remain in force for a period of twelve calendar months from that date, subject, however, to earlier determination by the Foreign Bankers' Committees, in addition to the grounds specified in Clause 16 of this Agreement, in any of the following events, namely

if there be declared in Germany a moratorium which affects any obligation of German Bank Debtors to Foreign Bank Creditors dealt with in this Agreement, or

if in the future international decisions or governmental action of a financial or economio character create a situation in which, in the opinion of the Foreign Bankers' Committees, the carrying out of this Agreement becomes seriously endangered,

if the Foreign Bankers' Committees after the attention of the German Committee has been drawn to the matter, shall find that any of the terms contained in Recital (5) has not been complied with. G

(2) Any such determination shall be without prejudice to rights and obligations accrued under any of the Agreements prior to the date of such determination and to be effective must be made by notice in writing (specifying the date upon which this Agreement is to be determined) to the German Committee signed on behalf of Foreign Bankers' Committees representing Foreign Bank Creditors S short-term credit lines constitute 75 per cent in face value of short-term credit lines then out- standing.

(3) The declaration in Germany of a general foreign moratorium in whatever form shall ipso facto determine this Agreement. G

(4) At any time during the period of this Agreement but not later than l5th November 1938 any Foreign Bankers' Committee or the German Committee may propose that the Agreement be extended for an additianal period net exceeding three months. If all the Foreign Bänkers' Committees

8 —