Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 497 vom 2 Februar 1938. E. 4.

zu verlängern. Wenn alle ausländischen Bankenausschüsse und der Deutsche Ausschuß ihr Ein⸗

verständnis mit einem solchen Vorschlag dem Vorsitzenden des Vereinigten Ausschusses von Ver⸗

tretern ausländischer Bankenausschusse vor dem 30. November 1938 schriftlich oder telegraphisch bekanntgegeben haben, so soll die Laufzeit des [Stillhalte⸗Abkommens um die vereinbarte zusätz⸗ liche Laufzeit verlängert werden. Der Vorsitzende wird alle ausländischen Bankenausschüsse, den

Deutschen Ausschuß, die Reichsbank und die Deutsche Golddiskontbank von dem Übereinkommen

benachrichtigen. Daraufhin werden alle ausländischen Bankenausschüsse den ausländischen Bank⸗

gläubigern in ihren Ländern empfehlen, ihren Beitritt zu diesem (Stillhalte⸗Abkommen für die

Dauer der zusätzlichen Laufzeit zu verlängern. In diesem Falle ist jeder ausländische Bank⸗

gläubiger, der der Reichsbank spätestens am 31. Dezember 1938 auf vereinbartem Einheitsmuster

ein Einverständnis mitteilt, wegen aller kurzfristigen Kreditlinien, mit denen er dem (Stillhalte⸗

Abkommen beigetreten war, auch für die Dauer der zusätzlichen Laufzeit aller Rechte aus diesem

[Stillhalte⸗Abkommen teilhaftig und allen rechtlichen Verpflichtungen daraus unterworfen. Für

jeden ausländischen Bankgläubiger, der es unterläßt, sein Einverständnis in der angegebenen

Weise mitzuteilen, soll das Stillhalte⸗Abkommen als am 28. Februar 1939 abgelaufen gelten,

soweit es nicht vorher auf Grund einer der in ihm enthaltenen Bestimmungen sein Ende gefunden

hatte. Um die Durchführung dieser Bestimmungen zu erleichtern, kann die Frist, vor deren Ablauf die Gläubiger in einem bestimmten Lande ihr Einverständnis mit der Aufrechterhaltung ihres

Beitritts mitzuteilen haben, auf Antrag und Empfehlung des diese Gläubiger vertretenden Aus⸗

schusses mit Zustimmung der Reichsbank verlängert werden.

3. Aufrechterhaltung der Kredite.

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien hat ein ausländischer Bankgläubiger während der Fortdauer dieses Abkommens gegenüber seinem deutschen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen deren er diesem Ab⸗ kommen beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den hierin enthaltenen Abmachungen un Bedingungen (terms and conditions] und in dem darin vorgesehenen Umfange:

(1) Kurzfristige Kreditlinien, wegen deren der Beitritt unter einem der früheren Ab⸗ kommen erklärt worden ist, sind in Höhe des Betrages aufrechtzuerhalten, zu dessen Aufrechterhaltung der ausländische Bankgläubiger am 28. Februar 1938 auf Grund des 1937⸗Abkommens verpflichtet war.

(II) Kurzfristige Kreditlinien, die lan sich] unter eines der früheren Abkommen fallen wegen deren aber der Beitritt auf Grund des betreffenden Abkommens nicht erklärt worden ist, sind (insoweit als ein Beitritt ihretwegen nach Ziffer 22 dieses Ab⸗ kommens zugelassen wird) in dem Betrage aufrechtzuerhalten, zu dem sie hätten auf rechterhalten werden müssen, wenn der ausländische Bankgläubiger ihretwegen bei⸗ getreten wäre, jedoch abzüglich des Betrages einer vor dem 1. März 1938 tatsächlich vorgenommenen Dauerkürzung, soweit sie 15 Prozent nicht übersteigt.

(III1) Kurzfristige Kreditlinien im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 1 (II) oder

(III1) dieses Abkommens, die unter eins der früheren Abkommen fallen, sind in dem

Betrage aufrechtzuerhalten, zu dem der ausländische Bankgläubiger sie am 28. Fe⸗

bruar 1938 auf Grund des 1937⸗Abkommens aufrechtzuerhalten verpflichtet war.

Ziffer 10 — Bankkredite im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 22 (3) (e)

sind, wenn sie am 28. Februar 1938 fällig waren, mit dem an diesem Tage aus⸗

stehenden Betrag oder, wenn sie später fällig werden, mit dem im Zeitpunkt der

Fälligkeit ausstehenden Betrag aufrechtzuerhalten.

(IV) Bereitstellungskredite, die vor dem 8. Oktober 1931 für einen bestimmten, vor dem

1. März 1934 ablaufenden Zeitraum vereinbart worden sind, und für die eine Bereit⸗

stellungsprovision ganz oder zum Teil gezahlt worden ist, sind mit der Maßgabe auf⸗ xechtzuerhalten, daß sie in allen Fällen nur den deutschen Schuldnern zur Verfügung

stehen sollen, für die sie ursprünglich eröffnet waren, und zwar für die ursprünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für deren legitime Geschäftsbedürfnisse. Der ausländische Bankgläubiger hat (vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Ab⸗ kommens über die Kürzung kurzfristiger Kreditlinien) einen derartigen Kredit in dem größten Umfang aufrechtzuerhalten, in dem er in irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines der früheren Abkommen in Anspruch genommen worden ist. Ein so aufrechtzuerhaltender Bereitstellungskredit verwandelt sich in eine gewöhnliche kurz⸗ fristige Kreditlinie, die ausschließlich dem deutschen Schuldner zur Verfügung stehen soll, für den der Kredit ursprünglich eröffnet worden war, und zwar für die ur⸗ prünglich ins Auge gefaßten Zwecke und ausschließlich für seinen legitimen Ge⸗ chäftsbedarf. Es bleibt aber dem ausländischen Bankgläubiger unbenommen, in Übereinstimmung mit seinem deutschen Schuldner den Kredit wieder in einen Bereit⸗ E“ zu verwandeln, der sich über die Laufzeit dieses Abkommens hinaus erstreckt.

(V) Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter Führung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer aus

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ländischer Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank⸗

schuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist

jeder derartig beteiligte ausländische, Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen

wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten und den Betrag dieser Be⸗ teiligung in seine Gesamtanmeldung bei der Deutschen Golddiskontbank aufzunehmen.

Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist,

infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sich

ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils nicht nachkommt, so soll weder der ausländische

Bankgläubiger, der die Verhandlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder

Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied

für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlich

dessen das betreffende ausländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nach⸗ gekommen ist. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nach Eintritt der erwähnten Vertragsverletzung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu ver⸗ langen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Kon⸗ sortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander.

Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mit⸗

gliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst

worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer

Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in

der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Ein

deutscher Bankschuldner, der einem solchen Konsortium als Mitglied angehört hat, soll nach der Auflösung des Konsortiums nicht das Recht haben, von dem Kreditnehmer

Zahlung in Reichsmark zu einem verhältnismäßig größeren Betrage zu verlangen

als ausländische Bankgläubiger, die früher Mitglieder des Konsortiums waren, Ruͤck⸗ 8 zahlung in Reichsmark nach Ziffer 10 dieses Abkommens zu verlangen berechtigt sind. Alle von einem deutschen Bankschuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit

ewährt worden ist, empfangenen Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten aus⸗ bmnührt, Bankgläubigern nach dem Verhältnis der Kreditbeteiligung zu teilen. (VD Auf Metakredite (joint accounts] der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens aufgeführten Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932⸗Abkommens und der Ziffer 3 (1) (VI) des 1933⸗Abkommens, des 1934⸗Abkommens, des 1935⸗Abkommens, des 1936⸗ Abkommens und des 1937⸗Abkommens Anwendung finden, d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens vorgeschriebenen Weise bewerkstelligt werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sich aber allein auf die Art und Weise des Bei⸗ tritts der ausländischen Bankgläubiger und auf ihre Rechte beziehen, der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auch für die Vergangen⸗ heit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft in die Rechtsbeziehungen der an dem Metakredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits als Metakredit eingreifen. —

(2) Kurzfristige Kreditlinien sind (unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 31. Juli 1931 und dem 8. Oktober 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden haben, oder im Falle von Ersatz⸗ linien, die nach Ziffer 5 dieses Abkommens eröffnet werden, unter den in dieser Ziffer enthaltenen Abmachungen und Bedingungen. Kurzfristige Kreditlinien der in Ziffer 3 (1) (III) beschriebenen Art sind (ebenfalls unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger min⸗ destens so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen Kredit⸗ linien am 28. Februar 1938 bestanden haben, falls sie an diesem Tage bereits fällig waren, oder wie jene, die für die betreffenden Kreditlinien an dem etwaigen späteren Fälligkeitstage bestehen.

(3) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutschen Schuldnern bei ihren ausländischen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unterhalten, und zwar derart, daß die ausländischen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen können, daß eine Überziehung der ordentlichen Konten ihrer deutschen Schuldner nicht “]

Verantwortlich für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam, Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Schöneberg.

and the German Committee shall have agreed to such proposal by notice in writing or by cable con municated to the Chairman of the Joint Committee of Representatives of Foreign Bankers Committes before the 30 th November 1938 the period of the Agreement shall be extended for the additigps period agreed upon. The Chairman shall inform all Foreign Bankers' Committees, the German (*à mittee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank of such agreement. Thereupon the Forvig Bankers' Committees will recommend to the Foreign Bank Creditors in their respective countni to continue their adherencçe to this Agreement for the additional period agreed upon. In such ems every Foreign Bank Creditor who notifies his consent to the Reichsbank on a standard agreed fo- not later than 31st December 1938 shall be entitled to all rights and subject to all the obligations, this Agreement during the additional period agreed upon as regards all the short-term credit li with respect to which he adhered to this Agreement. As regards any Foreign Bank Creditor nh does not so notify his consent the period of this Agreement shall be deemed to have terminated, 28th February 1939 unless previously terminated in accordance with any of the provisions of Agreement. To facilitate the working of this Clause the latest date by which Creditors in a particn country must notify their consent to continue their adherence may be extended at the request and on the recommendation of the Committee representing such Creditors and with the consem the Reichsbank 8 u““ 8 “ ““

11“

3. Maintenance of Credits.

(1) Subject to the provisions of this Agreement for the reduction of short-term credit lines a Forei Bank Creditor during the continuance of this Agreement shall maintain vis-a-vis his German Debt (subject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short-ten credit lines in respect of which he shall have adhered to this Agreement.

(i) Short-term credit lines in respect of which adherence was made under any of the preria Agreements shall be so maintained at the amount at which the Foreign Bank Crecdkü was bound to maintain the same on the 28th February, 1938 in accordance with h 1937 Agreement.

(ii) Short-term credit lines falling under any of the previous Agreements in respect of wii- adherence was not made under those Agreements respectively shall be maintained so far as adherence in respect of them is permitted under Clause 22 hereof) at the amon at which they would have been liable to have been maintained if the Foreign Ban Creditor had so adhered in respect of them less the amount of any permanent reductm- actually made prior to the Ist March, 1938 not exceeding 15 per cent.

Short-term credit lines as defined in (ii) or (iii) of the definition contained in Claus

of this Agreement falling under any of the previous Agreements shall be maintaie- at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the San

on the 28th February, 1938 in accordance with the 1937 Agreement. Clause 10 banti

credits as defined in Clause 22 (3) (e) shall be maintained at the amount outstanch

on 28th February 1938 if then matured or at the amount outstanding on any later d on which such credits mature.

(iv) Commitment credits arranged prior to the Sth October, 1931 for a fixed period ofi- esxpiring prior to the Ist March, 1934 for which a commitment charge has been ü n whole or in part shall be maintained upon terms that they shall in all cases be availal

only to the German Debtors for whom they were originally opened for the purnes originally contemplated and solely for their legitimate business requirements. I- Foreign Bank Creditor shall (subject to the provisions of this Agreement for the reducta- pf short-term credit lines) maintain such credit to the greatest extent to which it m t any one time availed of within the period of any of the previous Agreements. A n mitment credit so to be maintained shall be an ordinary short-term credit line avaihll only to the German Debtor for whom it was originally opened for the purposes original vontemplated and solely for his legitimate business requirements unless the Fomi Bank Creditor shall in agreement with his German Debtor renew the same as a cco

mitment credit extending beyond the period of this Agreement.

— 8

In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to say, a crel line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bank Credim but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a Germ Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank Credin so participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his pariii pation in the business and to include the amount thereof in his aggregate return tob Deutsche Golddiskontbank. If on account of bankruptcy or for any other reasa- Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis.- the German Debtor in accordance with the provisions of this Agreement, his proporti- of the credit line, the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leas- of the syndicate shall not himself nor shall any other participant in the syndicate! liable to maintain that portion of the credit line in respect of which the participati- Foreign Bank Creditor has made such default. Nothing in this sub-Clause shall! construed as giving a Foreign Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator trustee in bankruptcy any right upon such failure to require repayment by his Germ Debtor, which he would not otherwise have. Nothing in this sub-Clause is intend to interfere with the continued management of the syndicate credit as such or vidf the legal relationship of the parties thereto as between themselves. If a syndicate! been dissolved or is dissolved (either by expiration of time or by agreement of all9 members or otherwise in accordance with the agreement under which it was formeü members who have adhered in respect of their participations therein shall continue! maintain such participations as if they were separate short-term credit lines. A Germ Bank Debtor who was a participant in such a syndicate shall not after the dissolutt of such syndicate be entitled to demand repayment in Reichsmarks from the credk taker to an extent proportionately greater than the extent to which Foreign Bank (HA itors who were formerly members of such syndicate are entitled to demand repaymex in Reichsmarks under Clause 10 hereof. Any payments received by a German Bui Debtor in whose name a syndicate credit is managed shall be prorated with the Foreig Bank Creditor or Foreign Bank Creditors participating in such credit. 1““ “ 1A“

8 * 1“ 1 8—

With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1931 Agreemen which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of that Clau and of Clause 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933 Agreemen and the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and the 1936 Agreement and the 199 Agreement shall applyv, that is to say, adherence shall be made in the manner provide- in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of that Clause shall relate a¹ shall be deemed always to have related solely to the method of adherence and to rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deutsche Golddiskontbam. and shall not affect and shall be deemed never to have affected the legal relationsbi- of the parties to the joint account as between themselves and the continued operatio- of the account as a joint account. ““

(2) Short-term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreemert be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreighn Bank Creditor ³ those existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 31st Juh 1931 and the Sth October 1931 (both dates inclusive) or in case of substituted lines opened in accordanc with Clause 5 of this Agreement on the terms and conditions contained in that clause except tha- short-term credit lines of the kind mentioned in Clause 3 (1) (iii) shall (regard being had to the pe visions of Clause 11 of this Agreement) be maintained upon terms and conditions at least as favourab. to the Foreign Bank Creditor as those existing in regard to such short-term credit lines on 28th Februan 1938 if then matured or on any later date on which such credits mature.

“ 5 8 8

2

(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by German Debtors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the working of the accounts concerned, so that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extending

erdraft on their regular accounts with their German Debtors. 8

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

für den Handelsteil und den

Reun Zeilagen leinschließlich Börsenbeilage und eine Zentralhandelsregisterbeilage).

.

1“ rste Beilage Reichsanzeiger und Preußischen

““

atsanzeig

“

Berlin, Freitag, den 25. Februar

—

8 (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

(4) Durch dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen 1“ mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte beeinträchtigt werden, auf die eines der Abkommen anwendbar waren oder sind, und zwar insoweit als diese Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens erwachsen waren und insoweit als die Ausübung derartiger Rechte nicht mit den Bestimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.

.(5) Ferner sollen durch dieses Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank⸗ gläubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu ver⸗ äußern oder in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurzfristige Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist, und zwar insoweit, 9 die Sicherheiten sich vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens entweder im Besitze des ausländischen Bankgläubigers oder im Besitze eines Dritten für seine Rechnung befunden haben. Eine Ausnahme hiervon gilt jedoch insofern, als die bloße Tatsache, daß zufolge der Bestimmungen eines der Abkommen Zahlung nicht am ursprünglichen Fälligkeitstage geleistet worden ist, für sich allein noch keinen ausreichenden Grund dafür bieten soll, die Sicherheiten zu veräußern oder in anderer Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unter⸗ ziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen. 1

(6) Ein ausländischer Bankgläubiger, der sich im Besitze einer Sicherheit befindet, auf die Unterziffer (5) dieser Ziffer anwendbar ist und deren Veräußerung nur die genannte Unterziffer entgegensteht, soll ungeachtet jener Unterziffer (5) das Recht haben, nach siebentägiger Ankündigung an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deutschlands zu veräußern. Jedoch steht ihm das Veräußerungsrecht nicht zu, wenn es sich handelt

(D um Sicherheiten, die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — eine für die Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung linterest or participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder

(ID) um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen Trans⸗

1 aktion gegeben worden sind.

Der ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräußerungsrecht zusteht, verpflichtet, zu den bestmöglichen Bedingungen abzuschließen, die sich vernünftigerweise im Interesse des deutschen Schuldners erzielen lassen.

(7) Es steht jedem ausländischen Bankgläubiger frei, mit seinem deutschen Schuldner Ab⸗ machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner der von ihm gewährten kurz⸗ fristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgesehenen oder über die Ersetzung dieser Kreditlinien durch andere Kreditlinien, die auf einen längeren als den in dieser Ziffer vorgesehenen Zeitraum aufrechtzuerhalten sind. Kommt eine solche Abmachung zustande, so sollen die so verlängerten oder an die Stelle alter Linien tretenden kurzfristigen Kredit⸗ linien aufhören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit einverstanden ist.

(8) Jeder ausländische Bankgläubiger, der eine kurzfristige Kreditlinie in einer anderen fremden als der eigenen Währung aufrechterhält, ift berechtigt, seinen deutschen Schuldner bis zum 1. April 1938 einschließlich aufzufordern, sich mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die eigene Währung des ausländischen Bankgläubigers einverstanden zu erklären. Falls der deutsche Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang dieser Mitteilung einer solchen Um⸗ wandlung zustimmt oder sich bereit erklärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse⸗ und Terminlieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlichen „swap'⸗Kosten darstellt, zu zahlen, so kann der ausländische Bankgläubiger schriftlich mit dreißigtägiger Kündigungsfrist Zahlung der ganzen kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark mit der Maßgabe verlangen, daß diese Rückzahlung als eine freiwillig vereinbarte und gemäß Ziffer 10 (2) (1) genehmigte Rück⸗ zahlung angesehen werden soll. Diese Bestimmung läßt etwa bestehende allgemeine oder Sonder abkommen betreffend Kreditlinien in einer anderen als des Kreditgebers eigener Währung unberührt. Gemäß Absatz (II) der Begriffsbestimmung kurzfristiger Kreditlinien in Ziffer 1 dieses Abkommens können gewisse auf Reichsmark lautende Bankkredite kurzfristige Kreditlinien werden. Im Hinblick darauf wird hiermit bestimmt, daß die Unterziffer 8 auf Kreditlinien dieser Art keine Anwendung finden darf.

(9) Kreditlinien und Teile von solchen, die zu irgendeiner Zeit während der Dauer des 1935⸗Abkommens oder des 1936⸗Abkommens oder des 1937⸗Abkommens unbenutzt waren, oder die zu irgendeiner Zeit während der Dauer dieses Abkommens unbenutzt sind, dürfen nur durch Wechselziehungen in Anspruch genommen werden, die der Finanzierung internationalen Handels dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Finanzierung von Geschäften, die sich zweckmäßiger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig wird, ob ein Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen dem betreffenden ausländischen Bankenausschuß mit dem Deutschen Ausschuß erledigt [(decided] werden. Alle dexartigen Wechsel sind jeweils bei Fälligkeit in bar abzudecken, und die dadurch geschaffene offene Linie ist wiederum nur im Einklang mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. Für die hier erwähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels benutzen, jedoch nur unter den Voraussetzungen,

uöüsslü0) daß der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, mindestens aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels angeboten wird, und zwar unter Hinweis darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig werdenden Wechsel abzudecken, daß der neue Wechsel den Erfordernissen dieser Unterziffer entspricht, daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem ausländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den Erforder⸗ nissen dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzudecken; er kann in solchem Falle durch den Deutschen Ausschuß den betreffenden ausländischen Bankenausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin über⸗ einstimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist der ausländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren.

4. Kürzung der Verschuldung.

Bei jeder Tagung des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Ausschusses soll erwogen werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange Kürzungen von kurzfristigen Kreditlinien unter Berücksichtigung der deutschen Devisenlage vorgenommen werden können. Falls bei einer solchen Tagung des Beratenden Ausschusses eine Einigung zwischen den anwesenden Delegierten und dem Deutschen Ausschuß dahin erzielt wird, eine solche Kürzung vorzunehmen, so ist sie in der folgenden Weise durchzuführen: M

1 1) (a) Jeder ausländische Bankgläubiger hat das Recht, mit Wirkung von einem vom “ Veratenden ndische dereent ersen Termin (im folgenden der „festgesetzte Termin“ enannt) eine Dauerkürzung in Höhe eines von dem Ausschuß nach den vorstehenden

estimmungen vereinbarten Prozentsatzes (im folgenden „vereinbarter Prozentsatz

genannt) zu verlangen, und zwar gerechnet auf den Gesamtbetrag seiner von diesem

oder einem der früheren Abkommen erfaßten kurzfristigen Kreditlinien (unter Aus⸗

schluß der zur Verfügung der Norddeutschen Kreditbank A. G. gestellten Kreditlinien),

wobei jede solche Kreditlinie mit dem Höchstbetrag angstechn werden soll, mit

dem der Beitritt zu einem der Abkommen erfolgt ist. Diese Kürzung soll in der

Höhe erfolgen, in der sie durch Streichung von nicht ausgenutzten Teilen der kurz⸗

fristigen Kreditlinien des Gläubigers vorgenommen werden kann. Dieses Recht auf

Kürzung des Gesamtbetrages der kurzfristigen Kreditlinien kann von dem aus⸗

ländischen Bankgläubiger in der Weise ausgeübt werden, daß er sein gesamtes Kürzungsrecht auf die nicht ausgenutzten Teile der von ihm zur Verfügung seiner

deutschen Schuldner gehaltenen urzfristigen Kreditlinien anwendet, und zwar nach

seiner Wahl auf eine oder mehrere dieser Kreditlinien. Der ausländische Bank⸗

läubiger hat jedem seiner Schuldner, dessen Linien in dieser Weise gekürzt werden

follen die Kürzung und deren Umfang anzuzeigen lnotice of reduction]. Diese

- 30 Tagen seit dem festgesetzten Termin gemacht werden und wird, falls sie vor dem Beitritt des ausländischen Bankgläubigers zu diesem Abkommen ergeht, mit Abgabe der Beitritts⸗ erklärung wirksam. Sobald eine derartige Anzeige gegeben ist, hat sie — es sei denn, daß der ausländische Bankgläubiger es verabsäumt, dem Abkommen beizutreten — die Wirkung, daß der deutsche Schuldner nach ihrem Ergehen von dem unbenutzten Teile einer kurzfristigen Kreditlinie insoweit keinen Gebrauch mehr machen darf, als die Inanspruchnahme die in der Anzeige näher bezeichnete Kürzung vereiteln würde. Wenn jedoch der deutsche Schuldner oder sein Kunde vor Empfang der Anzeige Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme einer Kreditlinie oder eines Teiles einer solchen zur Post gegeben hat, so kann er den ausländischen Bankgläubiger telegraphisch hiervon unter Bezeichnung der betreffenden unterwegs befindlichen Wechsel und ihres Betrages benachrichtigen; in diesem Falle verringert sich der Betrag der Nicht⸗ inanspruchnahme. die der ausländische Bankgläubiger andernfalls hätte streichen können, um den Betrag der in der Benachrichtigung im einzelnen aufgeführten Wechsel. Jeder deutsche Schuldner, der eine Kürzungsnachricht erhält, soll innerhalb von 7 Tagen nach, Eingang dieser Nachricht dem betreffenden ausländischen Bank⸗ gläubiger, der die Kürzungsnachricht gegeben hat, den Empfang schriftlich bestätigen.

Anzeige kann jederzeit innerhalb von

(4) Nothing in this Agreement shall prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor of any

rights vested in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was or

is applicable in so far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the first of the said Agreements which was applicable to such credit line and in so far as the exercise of such rights would not be inconsistent with the terms of this Agreement. .

(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor may have, to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a short-term credit line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such security was held by him or by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Agreements which was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the pro visions of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in itself constitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than

as mentioned in sub-Clause (6) of this Clause

(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of this Clause applies and who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithstanding the said sub-Clause (5), to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving seven days;

notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell.

(i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned to represent an interest or participation in a company which is essential to the conduct of the pledgor's business, or

(üi) any security which was pledged as collateral for the carrying out of a commercial trans- action,

“ 5

and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obtainable

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in the interest of the German Debtor.

(7) Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Debtor for the main- tenance of his short-term credit lines or some of them for a period longer than is provided by this Clause or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be maintained for a period longer

than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the short-term credit line or

short-term credit lines which is or are so extended or substituted shall cease to be subject to this Agree- ment if the Reichsbank agrees. 9

(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a foreign currenoy other than his own may give notice to his German Debtor not later than the 1st April, 1938 requiring him to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Creditor's own currency. Unless the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to such conversion or agrees to pay the difference, if any, between the price of exchange for immediate delivery and the price for forward delivery constituting the price actually paid for "'swap', the Foreign Bank Creditor shall be

entitled on thirty days' notice in writing to require repayment in Reichsmarks of the whole short-term

credit line and such repayment shall be deemed to be a voluntary repayment agreed upon and approved

under Clause 10 (2) (i) hereof. This provision shall not affect any existing arrangement whether general

shall be bound to accept the new bill.

or special regarding short-term credit lines in currencies other than the credit-giver’'s own currency. Having regard to the fact that certain banking credits expressed in Reichsmarks may become short- term credit lines by the effect of paragraph (ii) of the definition of short-term credit lines contained in Clause 1 of this Agreement it is hereby declared that this sub-Clause (8) shall not apply to any such credit lines. 1 8 8 —

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(9) Gredit lines and parts of credit lines which were unavailed of at any time during the curreney of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement or which are unavailed of at any time during the currency of this Agreement shall be availed of only by bills drawn for financing inter- national trade and not for the purpose of creating foreign exchange or for financing business which could be financed more appropriately byc inland oredits. If any question shall arise whether any bill complies with the foregoing provisions, such question shall be decided by agreement between the Foreign Bankers'

Committee concerned and the German Committee. All such bills outstanding at any time shall be met

in cash at maturitvy and the unavailment thus created shall be again availed of only in accordance with this sub-Clause. For the cash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of a new bill Provided that,

i) the new bill shall have bee presented to the Foreign Bank Creditor a week., if possible, and at least four business days before the due date of the maturing bill and shall have been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,

(ii) the new bill complies with the requirements of this sub-Clause, and (1ii) the Foreign Bank Creditor shall have accepted the new bill before the due date of the maturing bill.

If a new bill so offered is not so accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it does not comply with the requirements of this sub-Clause the German Debtor shall be bound to remit cash to cover the maturing bill punctually on maturity. The German Debtor in that case may apply to the Foreign Bankers' Committee concerned through the German Committee and if such Committees agree that the new bill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Foreign Bank Creditor

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4. Reduction of Indebtedness.

At each of the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement

it shall be considered whether and if so to what extent reductions of short-term credit lines can be

effected having regard to the German foreign exchange position. In the event of it being agreed at any

such meeting of the Consultative Committee between the delegates present thereat and the German Committee to make any such reduction it shall be effected in the following manner: —

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(1) (a) Each Foreign Bank Creditor shall have the rigth to require as of a date (hereinafter called “'the fixed date“) agreed by the Consultative Committee a permanent reduction by a percentage (hereinafter called “the agreed percentage“) agreed as aforesaid by that Committee of the total amount of his short-term credit lines included in this or any of the previous Agreements (excluding credit lines granted to Norddeutsche Kreditbank A. G.), each such credit line being taken at the maximum amount for which adherence was made to any of the Agreements, to the extent to which such reduction can be effected by cancellation of unavailed portions of his short-term credit lines. This right to reduce the total of the short-term credit lines may be exercised by the Foreign Bank Creditor by applying such aggregate reduction right to the unavailed portion of such short-term credit lines held at the disposal of any one or more of his German Debtors as he may elect. Notice of reduction and the extent thereof shall be given by the Foreign Bank Creditor to each of his German Debtors whose lines are to be so reduced. Such notice mav be

iven at any time prior to the expiration of thirty days after the fixed date and if given efore the Foreign Bank Creditor has adhered to this Agreement shall become effective upon notice of adherence. A notice whenever given, unless the Foreign Bank Creditor should thereafter fail to adhere to this Agreement, shall restrict the German Debtor from thereafter availing himself of an unavailed portion of any short-term credit line to such extent as would prevent the reduction specified in the notice from becoming effective. If, however, before notice of such reduction has been received the German Debtor or his client has placed in the mail drafts with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line he may notify the Foreign Bank Creditor by cable stating what drafts have been so forwarded and the amount thereof, and in such case the amount of anvy unavailments which the Foreign Bank Creditor would otherwise be entitled to cancel shall be reduced by the amount of the drafts specified in such notice. Every German Debtor receiving a notice of reduction shall within 7 days after such receipt acknowledge the same in writing

to the Foreign Bank Creditor by whom such notice was v116“ 8 8