Zweite Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger

Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 4 8 8

tungen ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. In diesem Falle hat der deutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Bestimmungen von Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem aus⸗ ländischen Bankgläubiger entweder bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bank⸗ gläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht, oder er hat dem ausländischen Bankgläubiger eine andere diesem genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen nach diesem Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besitz befindlichen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutschen Bankschuldner die Verwertung etwaiger von ihm treuhänderisch für den ausländischen Bankgläubiger verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiten sowie die Abführung des Erlöse aus dieser Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des aus⸗ ländischen Bankgläubigers. Die Bestimmungen dieser Unterziffer lassen die Verpflichtung des deutschen Bankschuldners unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (4) diese Ziffer 7 abzudecken. (16) Wenn infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffer erwähnten Ereig nisse der deutsche Bankschuldner sich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses Kunden in so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung erforder lichen Ersatzwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, nachdem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsel — je nachdem, welches Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bank⸗ gläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, zum amt⸗ lichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel bei Fälligkeit be⸗ nötigten Devisen ausreicht. Unter der Voraussetzung, daß diese Einzahlung erfolgt ist, sollen dem

deutschen Bankschuldner 45 Tage nach Eintritt eines der erwähnten Ereignisse oder die Zeit bis

zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem welcher Zeitraum der längere ist, zur Beschaffung der erforderlichen Ersatzwechsel zur Verfügung stehen. Insoweit, als der deutsche Bankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die fälligen und un⸗ gedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforderlichen fremden Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den oben angegebenen Verpflichtungen nach, so ist er zur Frei⸗ gabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen Verpflichtungen nicht nach, so stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers.

8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrie⸗

8 schuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse. “

(1) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗

chuldner die für seine Rechnung von ausländischen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei

Fälligkeit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersatzwechseln

replacement draft] oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maß⸗

gabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurz⸗ fristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. Der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Verpflichtungserklärung auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum

Akzept vorgelegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des aus⸗

ländischen Bankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; sie muß mit den Bestimmungen dieses

Abkommens in Einklang stehen.

(2) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat der deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wechsel, die den ursprünglichen Abmachungen mit dem ausländischen Bankgläubiger entsprechen, zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe jedoch, daß der Handels⸗ oder Industrieschuldner nach besten Kräften für die Beschaffung von eligible bills bemüht sein soll.

(3) (a) Wenn ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner Wechsel zum Akzept einreicht,

die zwar den Bestimmungen der vorstehenden Unterziffer entsprechen, aber nicht véeligible“ sind, so kann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptierung derartiger Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten. Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er, nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (2) dieser Ziffer beschriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effektiven Währung des vor⸗ erwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldners auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses Abkommens zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beein⸗ trächtigt wird.

(e) Der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger auf Verlangen eine besondere Verpflichtungs⸗Erklärung auszustellen und zu über⸗ senden, in der er zusagt, einen derartigen Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier vorgeschriebenen Weise abzudecken.

Die Vorschriften der Unterziffern (2), (4), (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen derartigen 90⸗tägigen Barvorschuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Pechsa. des betreffenden Handels⸗ oder Industrieschuldners. Ueberdies soll die dem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner für einen solchen 90⸗tägigen Bar⸗ vorschuß zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvorschuß wählende ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprechenden von demselben Kunden ge⸗ zogenen Ersatzwechsel akzeptiert hätte, statt in den 90⸗tägigen Barvorschuß zu gehen. Falls nicht der ausländische Bankgläubiger sein Wahlrecht dahin ausübt, daß ein nach Absatz (a) dieser Unterziffer (3) entstehender Barvorschuß gemäß Absatz (b) dieser Unterziffer (3) 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig und von dem deutschen Industrie⸗ oder Handelsschuldner ab⸗ gedeckt werden soll, so soll der so entstehende Barvorschuß ein abrufbarer Barvorschuß [demand cash advance)] sein.

Alle Erlöse, die ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner im Zusammenhang mit dem durch das Akzept oder den hieraus entstehenden Barvorschuß des ausländi⸗ schen Bankgläubigers finanzierten Geschäft erzielt, und die der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner (auf Grund ausdrücklicher, schriftlicher vor dem 8. Oktober 1931 oder nachher mit Zustimmung der Reichsbank mit seinem ausländischen Bank⸗ gläubiger getroffener Abmachungen) dem Gläubiger als Vorauszahlung vor Fällig⸗ keit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet ist, sind, falls sie in der erforderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubiger ab⸗ zuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen An⸗ i P der erforderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den aus⸗ ländischen Bankgläubiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder Barvorschusses zu verwenden. Das Recht des deutschen Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Ver⸗ fügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie wird hierdurch nicht beeinträchtigt.

Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine solche Einzahlung lediglich als Sicher⸗ heitsleistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so ein⸗ gezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls (es sei denn, daß Ersatz⸗ wechsel geliefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fälligkeit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum ge⸗ mäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) dieser Ziffer festgesetzt worden ist, in die erforderliche Valuta umzuwandeln. Insoweit der deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes nachgekommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner freizugeben.

Diese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt.

(5) Der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes Verlangen des ausländischen Bankgläubigers eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des den zum Akzept avisierten Wechsel zugrunde liegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung soll dem Briefe, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den ausländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

(6) Der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat in der folgenden Weise Sicherheit für den ausländischen Bankgläubiger zu stellen:

3 (1) Wenn und soweit der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung ver⸗ pflichtet war, Sicherheit zu stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit dieses Abkommens Sicherheit von gleicher Art und in gleichem Umfang zu stellen.

(II1) Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrieb des deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldners in Einklang steht und eine derartige Sicherheit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.

Es wird hiermit ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen dieser Unterziffer (6) in gleicher Weise auf Barvorschüsse wie auf Akzeptkredite Anwendung finden, gleichviel ob diese Barvorschüsse aus Akzeptkrediten herrühren oder nicht.

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of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintaj with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculate- at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at mat nüts as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Foreis Bank Creditor other collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Baus Debtor fails so to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Creditor sha be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debto shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security held by it in trus for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisatig- which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. Nothing contained in this sub-Clam shall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity i accordance with the provisions of sub-Clause (4) of this Clause 7. 11““

(16) ff, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (15) hereof, th- German Bank Debtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of such clien of so considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replacemen bills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happenin- of such event or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, deposit and maintain wi- the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security sufficient Reichs marks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchanget cover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall be allowed forty five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whicher be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to whic the German Bank Debtor shall not within the said period of forty-five days have complied with sucdh requirement, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisit- foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bank Debtor shall te entitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmarks sha be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor.

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2 8. Provisions Governing Acceptance Credits for Aceount of German Commercial or Industrial Debtors and Cash Advances Arising Thereout.

(1) Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover? maturity every bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the procccd of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thenl affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-tem credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. M German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Foreign Bank Credim upon request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective forg

creditor country and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at matih any bill presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance “ 8

(2) Subject to Clause 3 (9) the German Commercial or Industrial Debtor shall, unless othervis agreed, provide bills for acceptance in accordance with the original arrangement with the Foreig Bank Creditor Provided, however, that the German Commercial or Industrial Debtor shall use R best endeavours to provide eligible bills.

(3) (a) If a German Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill whi

though complying with the provisions of the last preceding sub-Clause is not an eligilh bill the Foreign Bank Creditor may refuse to accept such bill and in such event skul go under cash advance. In case of a cash advance resulting or having resulted in accordance with the term of any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the optich of the Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Commercial q Industrial Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either om of the proceeds of replacement drafts of the character provided in sub-Clause (2) of th- Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (but withon thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenan of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisionse Clause 3 of this Agreement).

The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Forein Bank Creditor upon request, an undertaking to pay any such advance, as herein provid- upon the expiration of such 90 days.

The provisions of sub-Clauses (2), (4), (5) and (6) of this Clause shall apply in referens to such a 90 day cash advance as if the same were in fact a bill of the relative Germa Commercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeable to the German Con mercial or Industrial Debtor for interest on any such 90 day cash advance shall m- exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would ha been entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor hf accepted a corresponding replacement bill of such Debtor instead of going under su 90 day cash advance.

Unless the Foreign Bank Creditor elects that a cash advance arising under the provisia-

of paragraph (a) of this sub-Clause (3) shall in accordance with the provisions of pan graph (b) of this sub-Clause (3) mature and be paid by the German Commercial ¹ Industrial Debtor 90 days after the maturity of the bill it replaces then the cash advam so arising shall be a demand cash advance.

Any sums received by a German Commercial or Industrial Debtor in connection wit the transaction financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by a cas advance arising out of such a bill and which (under the express, written terms of? arrangement with his Foreign Bank Creditor made before Sth October, 1931 or mas since that date with the approval of the Reichsbank) he is required to remit in anticipati- of the maturity of such bill or advance shall, if in the requisite foreign currency,¹ remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in any other currency, K utilised in purchasing forthwith the requisite foreign exchange for immediate remittans to the Foreign Bank Creditor in or towards cover for such bill or advance but withou- thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to mainte nance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisiom of Clause 3 of this Agreement. 1“ . “ 1.uX“

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If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exehange, all such sum- shall forthwith be deposited with the Reichsbank for account of the Foreign Banl Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted into tb- requisite foreign exchange at the earliest possible date and in any case (unless replacemen drafts are provided) not later than the maturity date of the rejative bill or the maturit- date of the relative advance if any such maturity date shall have been fixed in accordance

with the provisions of sub-Clause (3) of this Clause. Any sums so deposited and no

required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the Germam Commercial or Industrial Debtor upon compliance by him with the provisions of ti- last preceding paragraph.

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(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9). (5) The German Commercial or Industrial Debtor shall at the general or specific request of tho Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlyin the bill advised for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill fo-

acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standan-

form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral security in favour 9 Foreign Bank Creditor as follows:

(i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 318 July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to proviqdce security, he shall continue to provide security of the same character and to the sams extent during the period of this Agreement. (ii) Where and so far as the giving of security is consonant with the business of the German Commercial or Industrial Debtor and such security can be given without prejudic- to his other creditors. It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash advances as well ¹ to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not.

(Fortsetzung in der Dritten Beilage).

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“*“ eutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 25. Februar

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19388

Nr. 47

(Fortsetzung aus der Zweiten Beilage.)

9. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw. “

(1) Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur gegebenen Zeit gewillt ist, ganz oder teilweise die zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltene kurzfristige Kredit⸗ linie zu benutzen, oder wenn ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner aus in der Natur seines Geschäfts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, ganz oder zum Teil eine zu seiner Verfügung gehaltene kurzfristige Kreditlinie zu benutzen, so soll er an der Rückzahlung nicht gehindert sein; eine solche Rückzahlung erfolgt jedoch nur mit der Maßgabe, daß der betreffende deutsche Schuldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Abkommens von der betreffenden kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens Gebrauch zu machen. Dieser Unterziffer gehen die Vorschriften der Ziffer 16 (6) vor, soweit es sich handelt um:

(a) Wechsel, die nach Ziffer 3 (1) (IV) oder Ziffer 8 (2) gezogen sind;

(b) Wechsel, die auf Grund einer Kreditlinie gezogen sind, die einem deutschen Bank⸗ schuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden oder einem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners eingeräumt worden sind;

Barvorschüsse an Handels⸗ oder Industrieschuldner;

Barvorschüsse, die einem deutschen Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden eingeräumt oder die einem Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners gewährt worden sind;

Kredite, die durch Domizilwechsel mobilisiert sind, — sei es, daß diese das Giro eines

8 deutschen Bankschuldners tragen oder nicht.

(2) Jeder ausländische Bankgläubiger kann mit seinem deutschen Schuldner eine Abmachung dahin treffen, daß Zeitgelder oder Barvorschüsse unter der Bedingung abgedeckt werden, daß der ausländische Bankgläubiger einen entsprechenden Betrag in der Form eines Akzeptkredites zur Verfügung des deutschen Schuldners hält.

(3) (D) Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie ganz oder zum Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, wenn sein ausländischer Bankgläubiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür er⸗ bringt, daß er selbst oder im Einvernehmen mit ihm ein anderer ausländischer Bank⸗ gläubiger einem Bankinstitut oder einer Industrie⸗ oder Handelsfirma in Deutsch⸗ land einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Währung zur Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — letzteres unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlichen Nachweise als zu⸗ friedenstellend geführt ansieht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Höhe des zurückzuzahlenden Kredits in Anspruch genommen ist oder in Anspruch genommen werden wird; und zwar letzteres sofort, nachdem die Reichsbank die er⸗ forderlichen zufriedenstellenden Nachweise als erbracht erklärt hat und wenn nach Ansicht der Reichsbank der Wechsel in der Person des Schuldners aller Wahrscheinlich⸗ keit nach weder einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust zur Folge hat. Jeder derartige neue Kredit soll in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden Ab⸗ kommen unterworfen sein, mit der Ausnahme jedoch, daß er nicht an den Rechten aus Ziffer 10 (7) (b) teilnehmen soll.

(10) Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichsbank nicht benutzte Teile einer kurzfristigen Kreditlinie zu streichen, vorausgesetzt, daß er vor oder gleichzeitig mit dieser Streichung einer Bank⸗, Handels⸗ oder Industrie⸗ firma in Deutschland neue kurzfristige Kreditlinien in fremder Währung und in der⸗ selben Höhe wie die gestrichene unbenutzte Linie zur Verfügung gestellt hat oder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Aösommeng zu unterstellen.

(4) Dieses Abkommen soll in keiner Weise der Uebertragung einer kurzfristigen Kreditlinie

oder eines Teiles einer solchen von einem auf einen anderen ausländischen Bank⸗ gläubiger im Wege stehen, jedoch mit der Maßgabe, daß

(a) eine derartige Uebertragung keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für die Kreditlinie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt;

(b) unmittelbar nach der Uebertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen dem neuen Gläubiger ([transferee] und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden;

(c) die Uebertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bestehenden

Reechte des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddis⸗ kontbank übernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der Uebertragung bestehende, für die fragliche Kreditlinie oder einen Teil hiervon gegebene Garantie der Deutschen Golddiskontbank auch weiterhin in Kraft bleiben soll, und zwar derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger an⸗ gedient worden wäre;

(d) jede derartige Uebertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll, die jedoch nur aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländische Bank⸗ gläubiger, an den die Kreditlinie übertrageh werden soll, nicht hinreichend kredit⸗ würdig ist.

(5) (a) Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank Barvorschüsse (einschließlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder teilweise

an Firmen oder Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländischen Bank⸗ gläubiger sind.

(b) Jede derartige Uebertragung ist den in Unterziffer (4) (a), (4) (b) und (4) (c) dieser Ziffer enthaltenen Bedingungen unterworfen.

(c) Ist die Uebertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen aus⸗ getauscht, so soll der Erwerber die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der so übertragenen Kreditlinie haben, als wäre er ein ausländischer Bankgläubiger. Aus⸗ enommen sind die in Ziffer 7 (13) und 9 (2) dieses Abkommens erwähnten Rechte, 2 namerfen s in Akzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen Hauptsitz in einem der in der Einleitung dieses Abkommens erwähnten Länder hat, soll nur mit Zustimmung des ausländischen Bankenausschusses in dem betreffenden Lande ein registrierter Berechtigter werden können.

10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark.

(1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmartt. (a) Jeder ausländische Bankgläubiger, der bereit ist, endgültige Rückzahlungen der 8 Valuta⸗Schuld in Reichsmark hinsichtlich kurzfristiger Kreditlinien anzunehmen, san berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichsmark, und zwar in dem in Unterziffer (2) dieser Ziffer vorgesehenen Umfange, zu geben. Jede derartige Zahlung soll in Höhe ihres Betrages als eine Dauer⸗ kürzung der kurzfristigen Kreditlinie gelten, auf die sich die Zahlung bezieht. Jede Kündigung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, soll „eine Gläubigerkündigung genannt werden. 1 (b) Gegenüber jedem deutschen Schuldner, von dem eine solche Zahlung in Reichsmark ee wird, ist eine Füindigung vorzunehmen. Die Frist der so vorzunehmenden Kündigung bestimmt sich wie folgt: 8 Uüne ose deutschen Bankschuldnern eine Frist von 10 Tagen; 1.“ gegenüber deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern eine Frist von sechs Wochen. 1 (c) Alle Phtesluncen an oder von deutschen Schuldnern können in jeder durch Ziffer 26 dieses Abkommens gestatteten Form erfolgen. Alle im Rahmen dieser Ziffer 10 durch frankierten eingeschriebenen Brief erfolgenden Mitteilungen gelten als von dem Adressaten 10 Tage nach Aufgabe zur Post empfangen, wenn sie von einer Person in den Vereinigten Staaten von Amerika an eine in Deutschland b Person gerichtet werden oder umgekehrt, und 3 Tage nach Aufgabe zur jedem anderen Fall. Eine derartige durch Telegramm oder Kabel aufgegebene Mit⸗ teilung gilt als von dem Adressaten 2 Tage nach Rossndnng enbt nigen. (d) Die erwähnten Kündigungsfristen und ebenso die in Unterziffer (2) dieser Ziffer erwähnten Prozenthöchstsätze unterliegen einer Nachprüfung bei den wiederkehrenden Zusammenkünften der Delegierten der Gläubiger mit dem Deutschen Ausschuß, wobei einverstanden ist, daß Aenderungen lediglich im beiderseitigen Einvernehmen der ausländischen Ausschüsse und des Deutschen Ausschusses vorgenommen werden können. 1 1 “ 8 Ki Hläubigerkündigung kann jederzeit nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens 111““ und 88 Kündigungsfrist soll (gleichgültig, ob es sich um einen Barvorschuß oder einen 1 an dem sie als von dem s S dner empfangen gilt, zu laufen beg “ “ Uunsscjels “ zwischen dem ausländischen Bankgläubiger und feinem deutschen Schuldner ist jede durch eine Gläubigerkündigung abgerufene Summe (vorbehaltlich der Bestimmungen in Unterziffer (3) 68) ..“ Ziffer) bei Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen, mit der Eö“ aß (I) kein Schuldner verpflichtet sein soll, eine Verbin hblichkeit wegen eines Akzept⸗ kredites vor dem Tage in Reichsmark zurückzuzahlen, an dem er verpflichtet ist, Deckung für das betreffende Atzept anzuschaffen und

9. Temporary Non-Availments, ete.ʒ ““

(1) Iff a German Bank Debtor has no client for the time being willing to avail himself in whole or in part of a short-term crecdlit line held at the disposal of such German Bank Debtor or if a German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at his disposal he shall not be pre- vented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that such German Debtor shall be entitled subsequently during the continuance of this Agrcement to re-avail himself of such short-term credit line in accordance with the provisions of this Agreement. This sub-Clause is subject to Clause 16 (6) with regard to 3

(a) bills drawn under Clause 3 (1) (iv) or Clause 8 (2), (b) bills drawn under a credit line granted to a German Bank Debtor for the use of a specific client only or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor, . (c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors, 1 1 u““ (d) cash advances granted to a German Bank Debtor for the use only of a specific client or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor, — (e) credits mobilised by domiciled bills, whether drawn under the name of a German Bank Debtor or not. (2) Every Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for repayment of any time deposit or cash advance, on condition that he shall hold a corresponding amount at the disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities.

(3) (i) Any German Debtor willing and able finally to repay a short-term credit line in whole or in part shall be entitled to do so if his Foreign Bank Creditor can prove to the satis- faction of the Reichsbank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement

with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied) to grant new short-term credit facilities in foreign currency to any banking, commercial or industrial concern in Germany and that such new credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount equal to the amount of the credit so to be repaid, and if in the opinion of the Reichs- bank no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from sueh change of debtors. Any such new credit facilities shall to the said extent be made subject to this Agreement except that they shäll not have the benefit of Clause 10 (7) (b) thereof

(ii) With the co ent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cance any non-availed portion of a short-term credit line, provided that he shall have granted prior to or grants simultaneously with such cancellation new short-term credit facilitie to any banking, commercial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amount of the non-availment so cancelled. Any such new credit facilities shall be made subject to this Agreement.

(4) Nothing contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank Creditor

to another Foreign Bank Creditor of any short-term credit line or part thereof Provided that

(a) no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question) involv- any change in the terms attaching to such credit line or part thereof;

forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherence shal. be exchanged between the transferee and the German Debtor; 1 no such transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the transferor or the transferee in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskont- bank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching to such credit line or part thereof shall continue to attach thereto as if it had originall been demanded by the transferee;

any such transfer shall be subject to the consent of the Reichsbank, which consent shal not be withheld except upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom suc transfer is to be made is not of satisfactory credit standing.

Foreign Bank Creditors may with the consent of the Reichsbank transfer cash advance (including cash advances resulting from acceptance credits) and parts thereof to a firm or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.

Each such transfer shall be subject to the same conditions as are specified in sub-Claus (4) (a), (4) (b), and (4) (c) of this Clause.

Upon any such transfer being effected and the necessary forms of adherence bein exchanged the transferee shall have the same rights and obligations in respect of th credit line so transferred as if he were a Foreign Bank Creditor except rights unde Clause 7 (13) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash advances into acceptan credits; provided that no such transferee principally domiciled in one of the countrie mentioned in the preamble of this Agreement shall have the right to become a registere

holder without the consent of the Foreign Bankers’' Committee in such country.

10. Provisions Governing Repayment in Reichsmarks.

(1) Right to repayment in Reichsmarks.

(a) Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmarks of indebtedness in respect of a short-term credit line shall be entitled to give notic to the German Debtor to repay such indebtedness in Reichsmarks to the extent men tioned in sub-Clause (2) of this Clause. Any payment so made shall rank pro tanto a a permanent reduction of the short-term credit line on account of which it is made. An

notice given under this sub-Clause is hereinafter called“ itor’

* 58 E16 8 “ 1 8 38 8 “ “ Notice shall given to any German Debtor from whom payment in Reichsmarks i so demanded. The lenght of notice to be given shall be as follows: —

To German Bank Debtors ten days' notice. To German Commercial or Industrial Debtors six weeks' notice.

Notice to or by a German Debtor may be given in any manner authorised by Clause 2 hereof. Any notice given under this Clause 10 by prepaid registered letter shall be deemed to have been received by the person to whom it is addressed 10 days after postin

if addressed by a person in the United States of America to a person in Germany or rice versa and three days after posting in any other case and such a notice given by telegram or cable shall be deemed to have been received by the person to whom it i addressed two days after the date on which it is sent.

The said periods of notice and also the maximum percentages specified in sub-Clause (2

of this Clause shall be subject to reconsideration at the periodical meetings of the Cre

ditors' Delegates with the German Committee, it being understood that changes can only b with the mutual consent of the Foreign and German Committees.

Creditors' notices may be given at any time after this Agreement has come into fore and every such notice (whethber in respect of cash advances or aceeptance credits) shal run from the date on which it is deemed to have been received by the German Debtor

Unless otherwise agreed between a Foreign Bank Creditor and his German Debto every sum demanded by a creditor's notice shall be paid (subject to sub-Clause (3) (a) (ii of this Clause) at the expiration of such notice except that 9

. . . . 8 (i) no Debtor sball be liable to repay in Reichsmarks indebtedness in respect of an acceptance until the day on which such Debtor is liable to cover such acceptance;

and 1““