Vierte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938. S. 2.

Datum der Umwandlung umzurechnen. Die Schuldverschreibungen sollen zur freien Verfügung des Inhabers stehen; das Reich trägt die etwaige erstmals nach der Ausgabe entstehende Stempel⸗ steuer, die nach dem Recht des Landes erhoben wird, dem der die Umwandlung vornehmende registrierte Berechtigte angehört oder (nach Wahl des Gläubigers) die etwaige erstmals nach der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nach dem Recht des Landes erhoben wird, in dessen Währung die Schuldverschreibungen ausgegeben werden. “

(7) Freigabe von Registerguthaben.

(a) Registerguthaben können auf Reiseverkehrs⸗Sonderkonten übertragen werden, die gemäß den Vorschriften dieser Unterziffer und der jeweils von. der Reichsbank er⸗ kassenen Ausführungsbestimmungen von Personen, die außerhalb Deutschlands ihren Wohnsitz haben, verwendet werden können, um die Kosten für Reisen in Deutschland und damit zusammenhängende Aufwendungen zu bezahlen.

(D Jeder registrierte Berechtigte soll das Recht haben, Reiseverkehrs⸗Sonderkonten zu unterhalten; außerdem können Reiseverkehrs⸗Sonderkonten von denjenigen Reisebüros, Agenturen und Personen unterhalten werden, welche die Genehmi⸗ gung dazu von der Reichsbank erhalten; in denjenigen Ländern, die in der Ein⸗ leitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind, kann diese Genehmigung nur erteilt werden, nachdem das Reisebüro, die Agentur oder Person von dem zu⸗ ständigen ausländischen Bankenausschuß vorgeschlagen worden ist. Die Genehmigung kann von der Reichsbank widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlich des auf seinem Reiseverkehrs⸗Sonder⸗ konto zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Guthabens unbeeinträchtigt. Keine Firma oder rechtsfähige Gesellschaft, auf die Barvorschüsse gemäß Ziffer 9. (5) des 1935⸗Abkommens, des 1936⸗Abkommens, des 1937⸗Abkommens oder dieses Abkommens übertragen worden sind, und die ihren Hauptsitz in einem der in der Einleitung zu diesem Abkommen genannten Länder hat, darf ein Reiseverkehrs⸗Sonderkonto führen, es sei denn, daß der ausländische Banken⸗ ausschuß in dem betreffenden Lande sich damit einverstanden erklärt.

(II) Reiseverkehrs⸗Sonderkonten können bei den Banken und Bankiers in Deutsch⸗ land errichtet werden, die von der Reichsbank von Zeit zu Zeit bestimmt werden. Diese Bestimmung kann von der Reichsbank jederzeit widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlich des zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Kontoguthabens unbeeinträchtigt. übertragungen auf solche Reiseverkehrs⸗Sonderkonten können nur von Registerguthaben solcher

registrierten Berechtigten vorgenommen werden, welche in demselben Lande wie der Inhaber des Reiseverkehrs⸗Sonderkontos ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben. Im Sinne dieses Unterabsatzes (II1) umfaßt der Sitz einer Zweigniederlassung oder einer Tochtergesellschaft eines registrierten Berechtigten, die zur Zeit in einem anderen Lande Geschäfte betreiben, sowohl das andere Land wie das

Loand, in dem sich der Hauptsitz oder die Muttergesellschaft befinden.—

(III) Die Reichsbank behält sich das Recht vor, die Bestimmungen der Unterabsätze (1) und (II) dieses Absatzes (a) zu jeder Zeit in besonders gelagerten Einzel⸗ fällen oder auch ganz allgemein in jeder Weise zu ändern oder außer Kraft zu setzen. So kann z. B. die Reichsbank die Uebertragung aus dem Registergut⸗

haben irgendeines registrierten Berechtigten auf Reiseverkehrs⸗Sonderkonten

gestatten, deren Inhaber nicht in demselben Lande wie der registrierte Berech⸗ tigte ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben (einschließlich der Länder, die nicht in der Einleitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind); ferner kann die Reichsbank

1 u. a. in Fällen von Mißbräuchen das Recht, Reiseverkehrs⸗Sonderkonten zu

— unterhalten, entziehen. 188

(b) Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Reichsbank können ausländische Bank⸗

glläubiger, die einer deutschen Bank⸗, Handels⸗ oder Industriefirma in ausländischer

Währung einen wenigstens für 12 Monate bestätigten Barvorschuß oder Akzeptkredit

geben (und zwar zusätzlich zu Barvorschüssen oder Akzeptkrediten, die einem der Ab⸗

kommen unterliegen) die Freigabe, die Umwandlung in ihre eigene Währung sowie die Ueberweisung von Registerguthaben bis zu einem Betrage von 20 Prozent, auf das Jahr gerechnet, verlangen. Dieser Betrag wird auf der Grundlage der durch⸗ schnittlichen täglichen Inanspruchnahme der Zusatzkredite errechnet und ist je nach

Wunsch des Gläubigers bei oder nach Ablauf von je sechs Monaten zahlbar. Die

Umwandlung erfolgt zum amtlichen Berliner Mittelkurs des letzten Werktages vor

dem Tage der tatsächlichen Ueberweisung.

Registerguthaben können für alle anderen Zwecke in dem Umfange und in der Art

verwendet werden, wie die Reichsbank es gestattet.

Registerguthaben können ferner von ausländischen Bankgläubigern für die Bezahlung

der Kosten und Aufwendungen benutzt werden, die ihnen in Deutschland in Verbin⸗

dung mit diesem Abkommen entstehen, sowie für die Bezahlung von Ausgaben, die ihnen durch die Unterhaltung von Vertretungen in Deutschland erwachsen. Register⸗ guthaben können von den registrierten Berechtigten auch zur Bezahlung deüutscher

Steuern und anderer Ausgaben jeder Art benutzt werden, die ihnen in Verbindung

mit Anlagen oder Registerguthaben entstehen, zu denen sie nach Ziffer 10 berechtigt

sind, einschließlich etwaiger Ausgaben, die im Zusammenhang mit der zwangsweisen

Geltendmachung der ihnen aus solchen Anlagen erwachsenden Rechte entstehen. Der

Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnachweisungen über die

Zwenh. verlangen, für die er nach diesem Absatz Registerguthaben zu verwenden

11. Provisionen und Zinsen.

Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie Wechselstempel sind

im voraus und Zinsen allmonatlich lnachträglichs in der Währung zu entrichten, in welcher de betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist ““ vnß die ö von 98ecg sionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Bankgläubiger und einem deut⸗ schen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnotenbanken unter⸗ breitet werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage kommenden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere Behandlung zuteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubigerländern einheitliche Höchst⸗ sätze für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht werden.

12. Prorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.

—1(1) Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bankgläubiger wie einem deutschen Bankschuldner gegenüber verschuldet ist, innerhalb der Laufzeit der Abkommen oder innerhalb von drei Monaten nach Beendigung ihrer Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Eröffnung eines Vergleichsverfahrens beantragt oder in Konkurs gerät, so hat der deutsche Bankschuldner alle Zahlungen, die er von dem deutschen Schuldner innerhalb der letzten vier Monate vor Ein⸗ tritt eines solchen Ereignisses sowie alle Sicherheiten (mit Einschluß von Garantien), die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländischen Bankgläubiger verhältnismäßig zu teilen. Durch diese Bestimmung sollen jedoch die Rechte des ausländischen Bankgläubigers auf Spezialsicherheiten nach Unterziffer (1) (a) und (2) von Ziffer 7 dieses Ab⸗ kommens nicht beeinträchtigt werden.

(2) Der Konkursverwalter bzw. die Vertrauensperson im Vergleichsverfahren hat alle be⸗ teiligten ausländischen Bankgläubiger mit voller Information über die oben angeführten Zah⸗ lungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. 1

(3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung auf Rückzahlungen oder auf Sicher⸗ heitsleistungen für Kredite, die von einem deutschen Bankschuldner nach dem 13. Juli 1931 gewährt worden sind. Jedoch gelten nach diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Ziffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mittelbar einen bereits vor dem genannten Tage bestehenden Kredit ersetzen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nach dem 13. Juli 1931 gewährten Kredit empfangen worden sind, insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite übliche Maß an Sicherheit überschreiten. 8

(4) Die Vorschriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Ab⸗ kommen beitreten, mit rückwirkender Kraft auf solche kurzfristigen Kreditlinien erstrecken, die einem der früheren Abkommen unterlagen. 8 8

13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen usw. 68

(1) Kein deutscher Garant, Bürge [guarantor)], Indossant oder Kreditversicherer einer von einem ausländischen Bankgläubiger zur Verfügung eines deutschen Schuldners gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, dem Indossament oder der Versicherung deshalb befreit werden, weil durch dieses Abkommen oder als Folge davon eine Stundung oder eine Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles der⸗ selben (einschließlich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in Deutschland für eine kurzfristige Kreditlinie bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in Anrech⸗ nung auf die genannte Kreditlinie leistet oder daß durch diefes Abkommen oder als Folge davon eine Aenderung in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben eintritt. Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten oder Kreditversicherer außer⸗ halb Deutschlands garantiert oder versichert, der sich mit der Stundung oder mit einer Aenderung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstanden erklärt, so sollen dem deutschen Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen nicht zuteil werden.

(2) Wenn ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder durch Tod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer gemäß diesem Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung

8

the initial stamp duty if any required by the law of the country of the Registered Holder making such conversion or (at his option) the initial stamp duty if any required by the law of the oountry in whose currency the bonds are issued. G’ L

8 . “

1 8 31 ] 3

(7) Release of Registered Credit Balances.

(a) Registered credit balances may be transferred into special travel mark accounts (Reise. verkehrssonderkonten), which special travel mark accounts may be used (in accordance with the provisions of this sub-Clause and further regulations to be established from time to time by the Reichsbank) by persons resident outside Germany for the purpose of paying expéenses of and incidental to travelling in Germany.

(i) All registered holders shall be entitled to hold special travel mark accounts, and in addition special travel mark accounts may be held by such travel bureaux, agencies and persons, as the Reichsbank may approve; provided that in countries named in the preamble to this Agreement such appointment shall only be made after designation by the appropriate Foreign Bankers' Committee. Such approval may be withdrawn by the Reichsbank, but without prejudice to the rights of the holder with regard to the then existing balance of any special travel mark account owned by him at the time of such withdrawal. However, no firm or corporation to which cash advances have been transferred in accordance with Clause 9 (5) of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement or this Agreement and principally domiciled in one of the countries named in the preamble to this Agreement may hold a special travel mark account unless the

Foreign Bankers’ Committee ch country shall agree

Special travel mark accounts may be established with such banks or bankers in Germany as the Reichsbank may from time to time designate. Such designation may be withdrawn by the Reichsbank at any time but without prejudice to the rights of the holder with regard to the then existing balance of any such account. Transfers may be made into such travel mark accounts only from the registered credit balances of registered holders domiciled in the same country as the holder of such travel mark account. For the purpose of this sub-para- graph (ii) the domicile of a branch or a subsidiary of a registered holder now- operating in a foreign country includes both the foreign country and the country of its head office or parent corporation.

The Reichsbank reserves the right at any time to modify or cancel the provisions of sub-paragraphs (i) and (ii) of this paragraph (a) in particular instances or generally in any fashion; e. g. by permitting the transfer from the registered credit balance of any registered holder into special travel mark accounts of holden of such accounts not domiciled in the same country as the registered holder (in. cluding countries not named in the preamble to this Agreement); or by with- drawing in case of abuses the right to hold special travel mark accounts.

(b) Subject to the previous consent of the Reichsbank any Foreign Bank Creditor who grants to any German banking, commercial or industrial concern a cash credit in foreign currency or an acceptance credit in foreign curreney confirmed for at least 12 months (in addition to cash credits or acceptance credits which are subject to any of the Agree- ments) shall be entitled to the release and conversion into his own currency and re. mittance of registered credit balances equivalent to 20 per cent per annum calculated on the average daily availment of the additional credit and payable at or after the end of each six monthly period as and when required by him. Such conversion shall be made at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before the day on

which such remittance is actually made.

Registered credit balances may be used for such other purposes to such extent and in such manner as the Reichsbank may approve. 1

Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the payment of any costs and expenses incurred by them in Germany in connection with this Agreement and for the payment of expenses incurred by them in maintaining representation in Germany. Registered credit balances may also be used by Registered Holders for ii payment of any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in connection with any investments or registered credit balances to which they are entitled under this Clause 10, including any expenses incidental to enforeing their rights in respect of any such investments. The Trustee shall be entitled to require from a Registered Holder particulars of any application of registered credit balances which such Registered

Holder wishes to make under this paragraph.

8 E111““

Wu1“ 1 11. Commission and Interest Charges. All commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together with bill stamp duty, shall be paid in advance and interest shall be paid monthly in the currency in which the respective credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not

be more than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount

thereof between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their respective Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shall favour credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commission

and interest charges shall be operative within each respective foreign creditor country.

8

12. prorating of Payments and Security by German Banks. (1) If a erma Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditor and a German Bank

Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereafter,

the German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by

the German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening of such event, as well as any security (ineluding guarantees) received from the German Debtor at any time within the period of the Agreements but so that nothing in this Clause shall prejudice the rights

of Foreign Bank Creditors to specific security under the provisions of sub-Clauses (1) (a) and (2) of

Clause 7 of this Agreement.

(2) Thée Trustee in bankruptey (Konkursverwalter) or the Trustee in eI of t

with creditors (Vertrauensperson im Vergleichsverfahren) shall furnish all the Foreign Bank ditors

concerned with full information as to any repayments made or security given as aforesaid.

(3) The forégoing provisions do not apply to repayments or security in respeot of credits granted by a German Bank Debtor after the 13th July, 1931, but credits granted after that date which either directly or indirectly replace in whole or in part credits existing before that date shall for the purposes of this Clause be deemed to be credits existing before that date and Provided further that security- received for credits granted after the 13th July, 1931 shall be prorated as aforesaid in so far as they exceed the usual cover for Pankings credits.

(4) The provisions of this Clause shall, so far as adherents to this Agreement are concerned, have retrospective éffect in regard to short-term credit lines which were included in any of the previous

Agreements. u“

13. Retention of the Liability of Guarantors, ete.

(1) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany in respect of any short-term credit line held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall obtain any release from obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement of or any change in the form of such short-term credit line or part thereof (including the change provided for in Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no debtor in Germany whether absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released by reason 0 any partial payment on account thereof by any third party or by reason of any change in the form of

such short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this Agreement. If thep

indebtedness of a German Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or credit insurer outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of such indebtedness the Ger- man Debtor shall not be entitled to the benefit of this Agreement. ““ 1

82

(2) If a person being a partner of a firm which is a German Bank Debtor or German Commercial or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of this Agreement whether owing to his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line maintaine under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person ceased to

Deutschlands sowohl wie in dem der Gesamt

Vierte Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1938.

S. 3.

als eine zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer solchen Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben asfens für ZII 28 Iö e bestanden, soll sich auf jede Verpflichtung erstrecken ie olche zfristigen Kreditlinie entsteht, 8 ies 2 1 . nechterhalten wird. steht, solange sie gemäß diesem Abkommen auf

1 8 Vertragsverletzung oder Zahlungsunfähigkeit. Gelangt zu irgendeiner Zeit während der Fortdauer dieses Abkommens ei sländischer bankgläubigrn zu der Ansicht, daß ein deutscher Schuldner 8 Beftesfnentengtesge gei3 gas hs verletzt hat, und behauptet der ausländische Bankglaäubiger, daß der deutsche Schuldner es trotz Aufforderung unterlassen habe, diese Verletzung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Fall dem für ihn zuständigen ausläͤndischen Bankenausschuß unterbreiten. Gelangt der ausländische Bankenausschuß zu der Ansicht, daß der ausländische Bankgläubiger üuten Grund zur Beschwerde hat, so berechtigt dies den ausländischen Bankgläubiger, dem deutschen

Schuldner die förmliche schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen, daß nach seiner Ansicht eine Vertragsverletzung vorliegt. Wenn der deutsche Schuldner nicht binnen sechs Tagen nach Empfang dieser förmlichen Mitteilung die Verletzung zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutmacht oder nicht binnen derselben Frist den Fall dem nachstehend erwähnten Schieds⸗ ausschuß unterbreitet, so kann der ausländische Bankgläubiger die Reichsbank benachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen die Verletzung noch immer nicht zur Zufriedenheit des ausländischen Bankgläubigers wiedergutgemacht hat, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kredit⸗ linie oder Kreditlinien verlustig gehen. Die Rechtswirksamkeit der vorerwähnten förmlichen Mit⸗ teilung hängt davon ab, daß der ausländische Bankenausschuß bestätigt, daß ihm der Fall des ausländischen Bankgläubigers unterbreitet worden ist; außerdem muß die förmliche Mitteilung den ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß sie „auf Grund der Bestimmungen der Unterziffer (1) der Ziffer 14 des Deutschen Kreditabkommens 1938“ erfolgt; sie muß ferner den deutschen Schuldner, an den sie gerichtet ist, auf die Folgen aufmerksam machen, die sich ergeben, wenn er innerhalb der sechstägigen Frist seit Empfang der Mitteilung weder die behauptete Verletzung wiedergutmacht noch die Angelegenheit dem Schiedsausschuß unterbreitet.

(2) Der ausländische Bankgläubiger kann, statt das beschriebene Verfahren einzuschlagen selbst auf dem gewöhnlichen Wege dem Schiedsausschuß eine auf die Behauptung gestützte Klage unter⸗ breiten, daß der deutsche Schuldner eine Verletzung der Bestimmungen dieses Abkommens begangen habe. Entscheidet der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner und genügt dieser nicht binnen sechs Tagen nach eee der Entscheidung den ihm darin gemachten Auflagen zur Wiedergutmachung der Verletzung, so kann der auslandische Bankgläubiger die Reichsbank be⸗ nachrichtigen. Wenn der deutsche Schuldner nach Ablauf einer weiteren Frist von sechs Tagen den ihm gemachten Auflagen immer noch nicht nachgekommen ist, so soll er alsdann ohne weiteres der Vergünstigungen dieses Abkommens hinsichtlich der von dem betreffenden ausländischen Bank⸗ slaügige zu seiner Verfügung gehaltenen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen. 1 ““ G

(3) Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig wird oder in Konkurs gerät, so soll er alsdann ohne weiteres aller Vergünsti⸗ gungen aus diesem Abkommen verlustig gehen. Stellt ein ausländischer Bankgläubiger während der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung auf, daß ein deutscher Schuldner zahlungsunfähig. 1h sei, so soll er dem deutschen Schuldner diese Behauptung schriftlich mitteilen. Wenn der

eutsche Schuldner das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bestreitet, so ist er berechtigt, binnen einer Frist von sechs Tagen nach Empfang der Mitteilung die Frage dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß zur Entscheidung zu unterbreiten. Falls er von diesem Recht Gebrauch macht, so hat der ausländische Bankgläubiger bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses von jedweden Schritten gegen den deutschen Schuldner abzusehen.

(4) Ein ausländischer Bankgläubiger kann im Einzelfalle durch Mitteilung an seinen deutschen Schuldner auf die Anwendung der Bestimmungen dieser Ziffer verzichten, jedoch unbeschadet seines Rechts, diese Bestimmungen in weiteren Fällen zur Anwendung zu bringen oder wiederum auf sie zu verzichten.

65) Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens stellt, so kann jeder ausländische Bankgläubiger dieses Schuldners jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs dem betreffenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen mit der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen dieses Abkommens verlustig geht.

. 66) Ziffer läßt alle w Vorschriften dieses Abkommens über die Rechte auslän⸗ discher Bankgläubiger für den Fall einer Verletzung des Abkommens unberührt.

15. Geheimhaltung.

Alle Zahlen und sonstigen tatsächlichen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Abkommens oder bei seiner Durchführung der Reichsbank oder der Deutschen Golddiskontbank mitgeteilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und dürfen in keiner Weise bekannt⸗ segeben werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweit, als dies in dem vorliegenden Abkommen oder in einem noch in Kraft befindlichen Teile des 1932⸗Abkommens einschließlich dessen Ziffer (5) (a) (XI) oder des 1933⸗Abkommens oder des 1934⸗Abkommens oder des 1935⸗Abkommens oder des 1936⸗ Abkommens oder des 1937⸗Abkommens vorgesehen ist.

16. Beschaffung von Devisen. 8 8

(1) Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen Interesse ihrer selbst und der deutschen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken.

(2) Die Reichsbank erkennt an (I1), daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Interesse

heit seiner ausländischen Gläubiger ist, daß das inter⸗ nationale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß bie ausländischen Bankgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die Reichsbank erkennt weiter an (I1), daß die Ansprüche der ausländischen Bankgläubiger einen Sondercharakter haben, und zwar erstens wegen der wesentlichen Bedeutung [essential character] der in diesem Abkommen behandelten Bankkredite, sowie zweitens mit Rücksicht auf die freiwillige Entschließung der ausländischen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten.

(3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrer Hand zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die regelmäßige Versorgung mit Devisen sicher⸗ zustellen, die erforderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen möglich zu machen.

(4) Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um jederzeit während der Laufzeit dieses Abkommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind,

(1) um den deutschen Schuldnern die pünktliche Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen ich ergebenden Verpflichtungen zu ermöglichen, soweit hierfür die wescha tans von evisen notwendig ist, und alle in Ziffer 9 des Abkommens vorgesehenen Rück⸗ zahlungen zu bewirken; 8 (I) um Devisenübertragungen nach Ziffern 10 und 23 des Abkommens ohne Verzöge⸗ rung, wie in diesen Ziffern vorgesehen, zu ermöglichen; “ (111) um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren eine ddeutschen Bank⸗, Industrie⸗ oder Handelsfirma zur Auszahlung kommen, sofort in fremde Währung umgewandelt und den ausländischen Bankgläubigern überwiesen werden. Diese Bestimmung findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, Verkaufs⸗ erlöse von Sicherheiten (einschließlich Grundbesitz, Hypotheken und anderer zur Teil⸗ befriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem solchers Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren ausgezahlt oder verteilt werden. Dabei soll e keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das Vergleichsverfahren schon vo oder erst nach dem Inkrafttreten eines der Abkommen eröffnet worden ist. Für Auszahlungen aus freiwilligen Liquidationen gelten diese Bestimmungen dann nicht, wenn die betreffende Firma nach Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist. Die Reichsbank behält sich in⸗ dessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dies Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschieben.

(5) Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutschen Devisenlage zu Zeit keine Devisen zur Verfügung stehen, die es der Deutschen Golddiskontbank ermöglichen, di während der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem de früheren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlich der bereits fällig gewordenen und kraft des 1934⸗Abkommens oder des 1935⸗Abkommens oder des 1936⸗Abkommen oder des 1937⸗Abkommens aufgeschobenen Raten. Es wird demgemäß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen aufgeschoben wird. Die ausländischen Bankenausschüsse behalten sich das Recht vor, bei den Tagungen des nach Ziffer 17 dieses Abkommens errichteten Beratenden Aus schusses (jedoch nicht vor dem 30. Juli 1938) ihr Einverständnis mit der Fortdauer dieses Anf schubs erneuter Erwägung zu unterziehen. -

(6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutsche Devisenlage fü erforderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für der Zeitraum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, jedoch nicht über die Laufzei des Abkommens hinaus, die Bereitstellung von Devisen für die nachstehend aufg ezählten Zweck aufschieben: Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nach Ziffern 3 (1) ( V) oder 8 (2) gezogene Wechsel, die der Schuldner nicht aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffern entsprechenden Ersatzwechseln abdecken kann; ferner zwecks Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unterabsatz (b) jener Ziffer beschriebenen Art; schließlich zwecks Rückzahlung gemäß den Bestimmungen von Ziffer 9 (1) von Barvorschüssen der in den Unterabsätzen 0) (d) und (e jener Ziffer beschriebenen Art. Dies alles gilt jedoch in jedem Falle nur für⸗ Wechsel, die au Grund von Kreditlinien oder Teilen von solchen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen darstellen, welche seit dem 1. März 1934 ununterbrochen in Anspruch genommen waren, und zwar — im Falle von Wechseln — in der Weise, daß entweder

lines which have been continuously availed of since lst. March

be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall apply to any liability arising under any such short-term credit line while maintained under this Agreement. 8⸗ ““ 8 27 3 9 8 8 ““ 14. Breach or Insolvenegy.

(1) If at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Bank Creditor is of opinion that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and claims that the German Debtor has failed to remedy such breach upon request by the Foreign Bank Creditor, the Foreign Bank Creditor may submit such claim to his Foreign Bankers’' Committee. If the Foreign Bankers' Committee is of opinion that such claim is a reasonable claim, the Foreign Bank Creditor shall be entitled thereupon to give to the German Debtor formal notice in writing that in his opinion such breach has been committed. If the German Debtor fails within six days of receipt of such formal notice to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor or within the same period to submit the matter to the Arbitration Committee hereinafter mentioned, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor still fails to remedy the breach to the satisfaction of the Foreign Bank Creditor, the German Debtor shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor. For the formal notice to be effective confirmation must be given by the Foreign Bankers'’ Committee of the previous submission to it of the claim and the formal notice must be specifically expressed to have been given “„pursuant to the provisions of sub- Clause (1) of Clause 14 of the German Credit Agreement of 1938“ and must draw the attention of the German Debtor to whom it is addressed to the consequences of his failure to remedy the alleged breach, or to submit the matter to the Arbitration Committee within six days of receipt by him of the formal

ti

(2) A Foreign Bank Creditor may, instead of adopting the aforesaid procedure, himself submit in the ordinary way to the Arbitration Committee a claim that a German Debtor has committed a breach of the provisions of this Agreement. If the Arbitration Committee shall give a decision adverse to the German Debtor, and the German Debtor shall fail, within six days of the decision of such Committee, to comply with any of the terms imposed by it with a view to the remedy of the breach, the Foreign Bank Creditor may notify the Reichsbank. If after a further period of six days the German Debtor shall fail to comply with any of such terms, he shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreig Bank Creditor. 1 8 u

(3) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor becomes insolvent or is declared bankrupt he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. If a Foreign Bank Creditor during the period of this Agreement claims that a German Debtor has become insolvent, he shall give written notice to the German Debtor to that effect. The German Debto shall, if he dispute that such insolvency exists, have the right within six days of the receipt of suc notice to refer the question for decision to the Arbitration Committee hereinafter mentioned. If suc reference to the Arbitration Committee shall have been so made by the German Debtor, the Foreign

Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German Debtor pending a decision b

the Arbitration Committee.

(4) A Foreign Bank Creditor may by notice to his German Debtor waive the operation of thi Clause on any occasion without prejudice to his right to enforce or again to waive it on any subsequen occasion. 1

(5) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies for a compositio with his creditors (Vergleichsverfahren) any Foreign Bank Creditor of such Debtor at any time befor such composition is confirmed (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to such Debtor terminating this Agreement as between such Foreign Bank Creditor and such Debtor and upon the giving of such notice such Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.

(6) This Clause is without prejudice to any special provisions of this Agreement regarding the rights of Foreign Bank Creditors in respect of any breach thereof.

15. Non-Disclosure.

All figures and facts disclosed to the Reichsbank or to the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as strictly confidential and are not to be disclosed in any manner whatever except so far as is provided in this Agreement or in an still subsisting part of the 1932 Agreement including Clause (5) (a) (xi) thereof or of the 1933 Agreement or the 1934 Agreement or the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement.

8 16. Provision of Foreign Exchange. “ “

(1) The Foreign Bank Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank.

(2) The Reichsbank recognises (i) the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be forthcoming, and (ii the special nature of the claims of Foreign Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered by this Agreement, and secondly by reason of the voluntary consent of the Foreign Bank Creditors to- maintain such credits for a further period.

(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign exchange, recognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchange required to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement.

(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the period of this Agreement, the necessary foreign exchange (i) to enable the German Debtors punctually to discharge the obligations assumed by them under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, and to make any repayments under Clause 9 hereof;

(i) to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided by those Clauses; ““ 1— 16“ (iii) to enable sums paid in the bankruptey or Vergleichsverfahren of German banking, com mercial or industrial concerns to be immediately converted into foreign currency and emitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends, interest Pprrooceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptey or Vergleichs verfahren (whether such bankruptey or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Reichsbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the right to pPostpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the period of this Agreement. 1“ e“ 8 AA1AX“X“

65) Provided, however, that due to the prevailing German foreign exchange position foreign exchange is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskontbank

to pay the instalments falling due during the period of this Agreement under guarantees given by it under any of the previous Agreements, including instalments already due thereunder which were

postponed by the operation of the 1934 Agreement, the 1935 Agreement, the 1936 Agreement and the 1937 Agreement and it is agreed accordingly that the payment of such instalments is temporarily suspended. The Foreign Bankers' Committees reserve the right at the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement (but not before the 30th July, 1938) to reconsider their agreement to the continuance of such suspension.

(6) If and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be required by the German foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agreement postpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Committee but in no event beyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the following purposes, that is to say for the purposes of covering at maturity bills drawn under Clause 3 (1) Giv) or Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover out of the proceeds of replacement bills drawn in accordance with the conditions laid down in those clauses respectively or for the purpose of covering at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 (1) bills of the kind described in sub-paragraph (b) of that clause or for the purpose of réepaying in accordance with the provisions of Clause 9 (1) cash advances of the kind described in sub-paragraphs (c) (d) and (e) of that clause, provided that this paragraph applies in each case only to bills drawn on, and to cash advances forming, credit lines or parts of credit

1b „1935, and, in the case of bills, w 8 such availment has been by bills which since the said date have been- continuously e .