**
Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 135 vom 14. Juni 1938. S. 8.
nisse; gemeinschaftliche Benutzung von e oclenhg hedan Einrichtungen, Ma⸗
schinen und Geräten. 8
Mosbach, den 16. Mai 1938 Amtsgericht. Mosbach, Baden. [16612]
Genossenschaftsregister. Landwirt⸗
schaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schast Guttenbach, e. G. m. b. H. in Gut⸗ tenbach. Annahme eines neuen Statuts. Gegenstand des Unternehmens ist ferner: Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. G Mosbach, den 17. Mai 1938. Amtsgericht. II.
Niederlahnstein. [16613] Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G. m. u. H.
in Dachsenhausen: Die Firma lautet
jetzt: Spar⸗ u. Darlehnskasse Dachsen⸗
hausen eingetragene Genossenschaft mit
beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Niederlahnstein, 3. 6.1938.
Oberhausen, Rheinl. [16614]
Eingetragen am 8. Juni 1938 in das Genossenschaftsregister bei Nr. 6, Ober⸗ hausener Gewerbebank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Oberhausen, Rhld.: Durch Ge⸗ neralversammlungsbeschluß vom 12. Mai 1938 ist § 2 des Statuts neu gefaßt: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mitglieder. Die Ge⸗ nossenschaft unterhält eine Sparkasse.
Eingetragen am 8. Juni 1938 in das Genossenschaftsregister bei Nr. 13, Be⸗ amten⸗Wohnungsverein zu Oberhausen, Rhld., eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Oberhausen, Rhld.: Die Firma lautet jetzt: Ober⸗ hausener Bauverein 1909 eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. § 1 der Satzung ist entsprechend geändert.
Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
Pforzheim. [16616] Genossenschaftsregistereintrag vom 8. Juni 1938.
Milcherzeugergenossenschaft des Be⸗ zirkes Pforzheim in Pforzheim, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Pforzheim: Die Firma ist geändert in „Milcherzeugergenossen⸗ schaft des Bezirkes Pforzheim, Sitz Pforzheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Ziffer 2. der Bezeichnung des Gegenstands des Unternehmens lautet jetzt: Die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen.
Amtsgericht Pforzheim.
St. Wendel. [16617]
Im hiesigen Genossenschaftsregister Nr. 71 ist heute bei dem Furschweiler Spar⸗ und Darlehenskassenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, in Furschweiler fol⸗ gendes eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 5. September 1937 ist die Verschmel⸗ zung mit der St. Wendeler Volksbank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in St. Wendel beschlossen worden. Letztere ist die übernehmende Genossenschaft.
St. Wendel, den 25. Mai 1938. Das Amtsgericht.
‚Würzburg. [16618]
Spar⸗ und Darlehenskassenverein Sulzfeld a. Main eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Sulzfeld a. Main.
Die Firma der Genossenschaft lautet nunmehr: Spar⸗ und Darlehenskasse Sulzfeld a./M. eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
Würzburg, den 9. Juni 1938.
Amtsgericht — Registergericht.
Zwönitz. [16619]
Gen.⸗Reg. 2. Im hiesigen Genossen⸗ schaftsregister ist heute auf Blatt 2, die Verbrauchergenossenschaft Zwönitz, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, in Zwönitz betreffend, folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft hat unterm 26. Mai 1938 eine neue Satzung er⸗ halten, durch die die bisherige Satzung
teils anders gefaßt, teils abgeändert worden ist. Die Annahme, Verwaltung und
Wiederanlage von Spareinlagen sowie die Vermittlung von Versicherungen sind nicht mehr Gegenstand des Unter⸗ nehmens.
Amtsgericht Zwönitz, 9. Juni 19238.
5. Musterregifter.
(Tie ausländischen Muster werden Eunter Leipzig veröffentlicht.) Geldern. [16620]
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 169 bei der Firma Nikolaus Schran und Heinrich Hoß GmbH. in Kevelaer eingetragen:
Versiegeltes Paket mit einem Muster für eine Plakette, plastisches Erzeugnis, Fabriknummer 13, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Mai 1938, 11,30 Uhr.
Geldern, den 1. Juni 1938.
1 Amtsgericht.
“
Luckenwalde. [16621] Musterregistereintragungen. M.⸗R. 1500. E. Herzog & Co., Alteste Luckenwalder Bronzewaren⸗
fabrik, Luckenwalde.
Ein versiegelier Umschlag, enthaltend 7 Abbildungen von Modellen für Möbel⸗ griffe, Knöpfe und Schilder aus Metall und Preßhorn, Fabriknummern 2555/60, 2555/45, 2555/35 mm, 2555 U und 2555 Z, 2556,60, 2556/45 und 2556 35 mm, 3382/200 mm, 2554/45, 2554 35 mm, 3389/65, 3389/50 mm, 3387/110, 3387/90 und 3387/65 mm, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 30. Mai 1938, 12 Uhr 20 Minuten.
M.⸗R. 1438. Metallwerk A. Bar⸗ tosik & Co., Luckenwalde. 1
Die Verlängerung der Schutzfrist be⸗ züglich der Fabriknummern K 5/180, K 5/60, K 5/13 und K 5/19 ist am 10. Mai 1938, 12 Uhr, auf weitere 3 Jahre angemeldet.
Luckenwalde, den 10. Juni 1938.
Amtsgericht.
Zwickau. 8. [16622]
In das Musterregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Nr. 467. Firma Max Tautenhahn, Zwickau, 1 Umschlag mit einer Tafel von 6 1 SeFnis stoffe, Flächenerzeugnisse, Fabriknum⸗ stoffe. Mlachen198 eha le, 496, 4499, 4500, 3 Jahre Schutzfrist, angemeldet am 24. Mai 1938, vormittags 9 Uhr 25 Min. 1 Amtsgericht Zwickau, am 4. Juni 19238.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Friedberg, Hessen. [16901] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Weitzel geb. Rau, Witwe des Wilhelm Karl Weitzel I. in Bönstadt, ist heute, am 7. Juni 1938, 16 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden, da die Schuldnerin infolge Zahlungsunfähig⸗ keit die Zahlungen eingestellt hat. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Justiz⸗ rat Keller in Friedberg (Hessen). Offe⸗ ner Arrest mit Anzeige⸗ und Anmelde⸗ frist bis 7. Juli 1938. Erste Gläubiger⸗ versammlung sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Donnerstag, den 14. Juli 1938, 8 ¼ Uhr, im Sitzungssaal des unterzeichneten Gerichts.
Friedberg (Hessen), den 7. Juni 1938.
Das Amtsgericht.
Lüneburg. [169⁰²] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Kantinen⸗ pächters Erwin Römer, Lüneburg, Flugplatz, wird heute, am 10. Juni 1938, mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Lütchens, Lüneburg, Kl. Bäcker⸗ straße, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. Juli 1938 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die in § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände, fer⸗ ner zur Prc es der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 5. Juli 1938, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 31, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ ursverwalter bis zum 1. Juli 1938 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Lüneburg, den 10. Juni 1938.
Mannheim. [16903]
Ueber den Nachlaß des am 24. Juni 1937 in Mannheim⸗Feudenheim ver⸗ storbenen Heinrich Robert Heller, Ober⸗ postsekretär a. D. in Mannheim⸗Feuden⸗ heim, Wilhelmstr. 64, wurde heute nach⸗ mittag 5 Uhr Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Rechtsanwalt Hermann Geist, Mannheim, B. I. 7 a. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 25. Juni 1938. Erste Gläubigerver⸗ sammlung mit Prüfungstermin ist am Donnerstag, den 7. Juli 1938, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer 215. Mannheim, den
9. Juni 1938. Amtsgericht. B.⸗G. 4. Neuß. [1690⁴¹]
Konkursverfahren.
Ueber den Nachlaß der am 20. Januar 1932 in Delrath bei Nievenheim, ihrem letzten Wohnsitz, verstorbenen Ehefrau des Bahnhofswirts Mathias Se Wilhelmine Hubertine geb. Lützenrath, wird heute, am 3. Juni 1938, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, weil der Nachlaß überschuldet ist. Der Rechtsanwalt Papenhoff in Neuß wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. Juli 1938, Ablauf der Anmelde⸗
frist an demselben Tage. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 19. Juli 1938,
vorm. 10. Uhr,
Nürnberg. [16905]
N 20/38. Das Amtsgericht Nürn⸗ berg hat über das Vermögen des Kauf⸗ manns Baptist Gmehling in Nürnberg, Hintere Insel Schütt 2, Alleininhabers der Firma K. Ramser Nachfolger, Holz u. Kohlenhandlung, dortselbst, am 11. Juni 1938, vormittags 9 ¼ Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursver⸗ walter Rechtsanwalt Dr. Hack in Nürnberg, Breite Gasse 61. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 4. Juli 1938. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 11. Juli 1938. Zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und über die in den §§ 132, 134 und 137 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Angelegenheiten Termin am Donnerstag, den 7. Juli 1938, vorm.
9 ¼ Uhr. Allgemeiner Prüfungster⸗ min am Donnerstag, den 21. Juli 1938, vorm. 9 ea, je im Zimmer Nr. 452/0 (Westbau) des Justiz⸗
ebäudes an der Fürther Straße zu kürnberg. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Schwetzingen. [16906]
Ueber den Nachlaß des Karl Pister, Bürgermeister a. D. in Brühl, wurde heute, 16 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Rechtsanwalt Triebskorn, Schwetzingen. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 23. Juni 1938. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 30. Juni 1938, vorm. 10 Uhr, vor dem
Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer 29. (II N 1/38.)
Schwetzingen, den 9. Juni 19238. Amtsgericht. II. Westerland. [16907] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arno König in Westerland wird heute, am 9. 6. 1938, 15 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Verwalter ist der Rechtsanwalt und Notar Dr. Beh⸗ rends in Westerland. Konkursforda⸗ rungen sind bis zum 31. 7. 1938 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammsung am 5. 7. 1938, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 9. 8. 1938, 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. 7. 1938.
Das Amtsgericht Westerland.
Witten. [16908] Ueber das Vermögen der Witwe Kaufmann Dietrich Kleffmann, Elisa⸗ beth geb. Heß, in Witten⸗Annen, Göring⸗ Straße 3, ist heute, 10,50 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Kienecker, Witten. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht und Anmeldefrist bis zum 5. Juli 1938. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 14. Juli 1938, 9 ½ Uhr, im hiesigen vh geicht. Schillerstraße, Zimmer
Nr. 18. Witten, den 10. Juni 1938. Das Amtsgericht.
Wohlau. 116909] Ueber den Nachlaß des verstorbenen Landwirts und Dampfsägewerks⸗
besitzers Heinrich Deutscher in Auras⸗ Walke ist am 10. Juni 1938, um 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet wor⸗ den. Konkursverwalter: Rechtsan⸗ walt Süße in Wohlau. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 2. Juli 1938. Gläu⸗ bigerversammlung zur Beschlußfassung über a) die Beibehaltung des ernann⸗ ten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters, b) die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses, c) die Hinterlegungs⸗ stelle für die Konkursmassengelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des § 132 der Konkursordnung am 11. Juli 1938, um 10 Uhr, und Prüfungstermin am 11. Juli 1938, um 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 6. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 2. Juli 1938 einschließlich. (5 N. 1./38.) Amtsgericht Wohlau, 11. Juni 1938.
Wurzen. [16910] Ueber den Nachlaß des Pächters eines landwirtschaftlichen Betriebs,
Gustav Albin Karnahl in Wasewitz, wird heute, am 10. Juni 1938, vor⸗ mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Scheibe in Wurzen. Anmeldefrist bis zum 28. Juni 1938. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 8. Juli 1938, nachmittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Juni 1938.
Amtsgericht Wurzen, 10. Juni 1938.
Berlin. [16911] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Max Giesen G. m. b. H. Berlin NW 21, Turmstr. 42 (Kaufhaus, Manufakturwaren etc.), ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußverneins aufgehoben worden. Berlin, den 3. Juni 1938. Amtsgericht Berlin. Abt.
352.
Berlin. [1691¹²]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des am 8. 2. 1937 verstor⸗ benen Amtsgerichtsrats Otto Schurig, zuletzt wohnhaft gewesen in Berlin⸗ Schöneberg, Martin⸗Luther⸗Straße 29, ist infolge Schlußverteilung nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 10. Juni 1938.
Amtsgericht Berlin. Abt. 354. Deggendorf. [16913] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 11. 3. 1936 verstorbe⸗ nen ledigen Geschäftsinhaberin Anna Kraus in Plattling wurde nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben.
Deggendorf, den 9. Juni 1938.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Dresden. [16914]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 1. September 1936 verstorbenen Lebensmittelhändlers Paul Max Müller in Dresden⸗A., Tittmann⸗ straße 51 b, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, 10. Juni 1988.
Hindenburg, O. S. [16915] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Gold⸗ mann, Inhabers der Firma Hugo Goldmann, Schnitt⸗, Weiß⸗ und Woll⸗ warengeschäft, Hindenburg, Oberschl., Dorotheenstraße 47, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. — 4 a N. 40/37. Amtsgericht Hindenburg, O. S., den 10. Juni 1938.
Koblenz.
Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Michels & Hül⸗ strunk „M u §“ offene Handelsgesell⸗ schaft in Koblenz, Löhrstraße 34/38, ist infolge eines von dem Gemeinschuld⸗ ner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 2. Juli 1938, 9,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Koblenz, Gericht⸗ straße 10, Saal 22, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag sowie die Erklä⸗ rung des Gläubigerausschusses ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts, Zimmer 15, zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. — 7 N 1/37. Koblenz, den 7. Juni 1938. Amtsgericht. Abt. 7.
[16916]
Lauenburg, Pomm. [16917] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wigand Palinsky in Lauenburg i. Pomm. ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Lauenburg, Pomm., 4. Juni 1938.
Amtsgericht. Lörrach. 116918] Konkurs.
Das Konkursverfahren über das
Vermögen der Firma Carl Eccard, In⸗ haberin Clara Drescher in Lörrach, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Lörrach, den 8. Juni 1938. Amtsgericht. II. Magdeburg. Konkursaufhebung. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Emil Schostak in Magdeburg, Matthisson⸗ straße 3, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben. Amtsgericht A., Magdeburg, 8. 6. 1938.
Niebüll. [16921]
Das Konkursverfahren über das
Vermögen des früheren Rechtsanwalts
und Notars Paul Stange in Niebüll
wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Niebüll den 3. Juni 1938. Das Amtsgericht.
[169191]
Oederan. [16922] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl
Frisdrich Recke in Oederan als all. nh. der Firma Schuh⸗ u. Pantoffel⸗ fabrik von Carl Recke in Oederan ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ eenden Forderungen und zur Beschluß⸗ güh der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke, zur Festsetzung der Vergütung des Kon⸗ kursverwalters sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 8. Juli 1938, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Oederan bestimmt worden. Hierbei sollen noch einige angemeldete Forderungen ge⸗ prüft werden.
Amtsgericht Oederan, 10. Juni 1988.
— ———
Osnabrüclc. [16923] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Wolpers in Osnabrück wird mangels vorhandener Masse eingestellt.
—
8 N. 6/37.
1 Amtsgericht Osnabrück.
Osnabrück.
Das Konkursverfahren über de Vermögen des Nordwestdeutsche Mobilien⸗Sparvereins e. G. m. b. 5 in Liquidation, Osnabrück — 8 11/34 —, wird infolge des Schlußten mins aufgehoben.
Amtsgericht Osnabrück.
1 1692
Peitz. 1692]
Beschluß. Das Konkursverfahren über diß Vermögen des Preilacker Darlehns
kassenvereins E. G. m. u. H. Preila
in Preilack wird infolge der Schlif⸗
verteilung nach erfolgter Abhaltung de
Schlußtermins hierdurch aufgehobe Peittz den 2. Juni 1938. Das Amtsgericht.
Radebeul. [169ℳq Das Konkursverfahren über Vermögen des Baumeisters Johanne Eisold, Radebeul 1, Meißnerstraße 1t. wird nach Bestätigung des Zwangz vergleichs hierdurch aufgehoben. Radebeul, den 8. Juni 1938.
Das Amtsgericht.
Sorau, N. L. [1697p Das Konkursverfahren über d. Vermögen des Töpfermeisters Oswal Hirsch in Kunzendorf, N. L., ist man gels Masse eingestellt. Amtsgericht Sorau.
Zittau. [1697 Das Konkursverfahren über d. Nachlaß des am 22. Dezember 19361 Zittau verstorbenen Reichsbahnoben inspektors i. R. Friedrich August He in Zittau, Bergstraße Nr. 2 wohnhne) gewesen, wird nach Abhaltung Schlußtermins aufgehoben. — 17 14/37. Amtsgericht Zittan, den 8. Juni 198
Offenbach, Main. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der nichteing tragenen Firma Schnall u. Wolf, se brik feiner Lederwaren in Mühlher a. M., Bahnhofstr. 52, * am 28. M 1938, 9 Uhr, das Vergleichsverfa zur Abwendung des Konkurses eröf worden. Der Rechtsanwalt Dr. Lh wig in Offenbach a. M. ist zum Va. gleichsverwalter ernannt. Termin w Verhandlung über den Vergleichsw schlag ist auf Donnerstag, den 23. J 1938, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht i
[1602
Offenbach a. M., Zimmer Nr. anberaumt. Der Antrag auf Erö'j
nung des Verfahrens nebst seinen X lagen und das Ergebnis der weiter Ermittlungen sind auf der Geschäf
stelle zur Einsicht der Beteilign niedergelegt. Offenbach a. M., den 28. Mai 19 Amtsgericht. Bramsche. [1699 Beschluß. 1 Die Witwe des Saettlermeisten Gustav Haupt, Karoline geb. Sch
macher, in Bramsche, hat am 21.2 1938 den Antrag auf Eröffnung Vergleichsverfahrens gestellt. Auktionator Otto Wartmann Bramsche ist zum vorläufigen Verw. ter bestellt.
Bramsche, den 10. Juni 1938.
Das Amtsgericht.
Magdeburg. [1600 Nachdem die Firma C. A. Schmd offene Handelsgesellschaft in Magd burg⸗Buckau, Schönebecker Str. 54,9 Antrag auf Eröffnung des gerichtlik Bergleichsverfahrens über ihr 2 mögen beantragt hat, wird der Ka⸗ mann Curt Pescheck, Magdeburg, H8 pfortestr. 16, zum vorläufigen d leichsverwalter bestellt. Zugleich we ute, am 11. Juni 1938, 11,35 1 an die genannte Fa. ein allgemein Veräußerungsverbot gemäß und 59 Vergl.⸗Ordn. erlassen. Fem⸗ wird angeordnet, daß die in . Vergl.⸗Ordn. bezeichneten Beschnu kungen der Fa. C. A. Schmidt eintret und daß dem vorläufigen Verwalt die dort bezeichneten Rechte und fugnisse des Vergleichsverwalters; stehen. Der Antrag ist am 10. 4. 1938, um 13 Uhr 10 Min., bei Ger⸗ eingegangen. Amtsgericht A., Magdeburg, 11. 6.11
Hindenburg, 0. S. .1166 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Textilwarenkaufman Eugen Herzka, Inhabers der Fimh Eugen Herzka, Hindenburg, Oberg Kronprinzenstraße 284, ist aufge nachdem der Vergleichsverwalter Erfüllung des Vergleichs angezeigt (4 a VN. 1/38.) Amtsgericht Hindenburg, Obersäl⸗
den 9. Juni 1938. Reichenbach, Vogtl. Das fortgesetzte Vergleichsverfan über das b. des Kaufmac Edmund Fiebach in Reichenbach, Voß wird, nachdem der Vergleichsvern angezeigt hat, daß der Schuldner Geschäftsvermögen verwertet unde Reinerlös an die Gläubiger abgesmn at, aufgehoben (§ 96 Abs. 4 9£ ergl.⸗Ordn.). — 5 VN 1/37. 1. Amtsgericht Reichenbach, Vogtl⸗ den 10. Juni 19238.
169
8
8 8*
—
9
ö Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch
monatlich 2,30 Mℛ einschließlich 0,48 ℛ,ℳ Zeitungsgebü r, aber ohn Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 190 8 Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 ꝛ, einzelne Beilagen 10 p. Sie werden nur⸗ gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließli des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
8
8
8
die Post
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
r. 136
74
Anzeigenpreis Petit⸗Zeile 1,10 Neℳ Zeile 1,85 ℛ,ℳ. — A SW 68, Wilhelmstraße beschriebenem Papier ist darin auch anzugeben, unterstrichen) oder durch servorgehoben werden solle
für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten
z, einer dreigespaltenen 92 nzeigen nimmt an die 32. Alle Druckaufträ völlig druckreif ein
Anzeigenstelle Berlin ge sind auf einseitig zusenden, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal I Vermerk am en m — Befristete Anzei⸗ ü
vor dem Einrückungstermin bei der öö
mm breiten Petit⸗
„ insbesondere
Rande) 3 Tage
sein.
Berlin, Mittwoch, den 15. Juni, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 93 8
0
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
naturerteilung.
schen von Exequaturerteilungen. untmachung über den Londoner Goldpreis. chtigungen von Bekanntmachungen des Reichsministers des mern. nung über die zollamtliche Ueberwachung des Waren⸗ rkehrs im Zollgebiet des nordfriesischen Wattenmeers. nnung über den Verlauf der Binnenlinie im Grenzbezirke s Oberfinanzpräsidenten Dresden. v öö für Lederwirtschaft gemeine Einkaufsgenehmigungen für . Halbj 88) vom 14. Juni 193. 8 1eg 1u“ untmachung KP 557 der Ueberwachungsstelle für unedle 52 vom 14. Juni 1938 über Kurspreise für unedle getalle.
untmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts d’r Nr 99, und Teil 11, d80 28. Reichsgeseßblatts
imenstellung der Monatsausweise der deutschen Spar⸗ d Girokassen für Ende Mai 1938 in der ersten Beilage.
Dem Königlich Schwedischen Konsul in Wien, Torsten F. Bergendahl, ist namens des Reichs unter dem uni 1938 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Königlich Britischen Konsul in Dresden, H. B. ingston, namens des Reichs unter dem 30. November erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Polnischen Generalkonsul in Oppeln, Bohdan nborski, namens des Reichs unter dem 16. Juli erteilte Exequatur ist erloschen. 1“
anntmachung über den Londoner Goldpreis
6 §1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur erung der Wertberechnung von Hypotheken und gen Ansprüchen, die auf Feingold (Gold
lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569).
t Londoner Goldpreis beträgt am 15. Juni 19338 8 für eine Unze Feingold. . = 140 sh 9 d,
7 . . in deutsche Peaßeing nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 15. Juni 1938 mit RM 12,32 umgerechnet. = RM 86,7020, für ein Gramm Feingold demmnach = pence 54,3026, in deutsche Währung umgerechnee — RM 2,78753.
erlin, den 15. Juni 1938.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
v8
Berichtigungen.
nBekanntmachungen des Reichsministers des Innern
1e 1 Zeile der
Reichsanzeiger Bekanntm 21
o. Über⸗] ist zu setzen statt
Nr. vom schrift) 87 184 14.4.193 174 Schantowski Schwendowsti 127 216 18. 9.1937 14 1. 1. 1900 1. 10. 1900 198, 248 27.10.1937 62 4. Juli 1869 [14. Juli 1869 937 261 11.11.193 73 7. Jan. 1916 [17. Jan. 1916
I1 128 12. Jan. 1917 [12. Jan. 1916 9,57 267 130 [6. Juli 1921 6. Jan. 1921 1039 267 19.11.1937 21 27. März 1891 [27. März 1899 1989 286 11.12.1937 9 Krone/Plauen] Crone / Jena 38 12 15. 1.1938 61 1886 1896 1988 69 23. 3.1938 65 19. März 1889 [13. März 1889 188]73 28. 3.1938 8 30. 6. 1915 30. 8. 1915 1nss 191 21. 4.1938 13 Penkum Fenkum 88 129 7. 6.1938 28 Breslau Berlin 8 (der Be⸗ “ — 6 kanntm.
Bartnitzki) )
u Werordnung über die zollamtliche Zollgebiet des nordfriesischen Wattenmeers.
987 Schiffen, die im Zollgebiet des nordfriesischen
steuerpflichtige Waren des freien Orte im Zollgebiet kommen. Hierzu Abs. 1 Satz 2 a. a. O. bestimmt: 8
§ 1.
rd auf Gr 1 G 8
“
findet, von der nächsten Zoll⸗ gestellt.
(2) Ist die nächste Zoll⸗
Ersatzausweis von einer vom Hauptzollamt Person des Ortes ausstellen lassen. (3) In besonderen Ausnahmefällen, z. B.
beauftragten Person, kann der Schiffsführer die ohne Beförderungs⸗ fisfüh
ausweisen können.
8 2.
(1) Der Schiffsführer hat den Beförderungs⸗ oder Ersatz⸗ ausweis vor dem Laden zu beantragen und dabei anzugeben, wann das Laden beginnen soll. Über Ladungen, die aus mehr als drei verschiedenen Warenposten bestehen, hat der Schiffs⸗ führer ein Verzeichnis abzugeben, das dem Beförderungs⸗ oder Ersatzausweis anzustempeln ist. . (2) Der Schiffsführer hat über die Ladung sowie über die Mund⸗ und Schiffsvorräte Auskunft zu erteilen und die Ladungspapiere vorzulegen.
§ 3.
(1) Die Zollbeamten — im Falle des § 1 Absatz 2 auch die vom Hauptzollamt ermächtigte Person — sind befugt, die Ladung sowie die Mund⸗ und Schiffsvorräte und deren Über⸗ einstimmung mit den Angaben des Schiffsführers zu prüfen. (2) Bestehen Zweifel über die Herkunft der Waren, so ist die Ausstellung des Beförderungs⸗ und Ersatzausweises zu versagen und — falls Ausstellung eines Ersatzausweises be⸗ antragt ist — der Sachverhalt von der vom Hauptzollamt ermächtigten Person der nächsten Zoll⸗ oder Zollaufsichts⸗ stelle unverzüglich anzuzeigen.
(3) Für den Verkehr mit ausfuhrzollpflichtigen Waren das Hauptzollamt besondere Sicherungsmaßnahmen anordnen.
(1) Der Beförderungsausweis enthält:
a) den Namen des Schiffsführers und den Namen und Heimathafen des Schiffes,
b) Abgangs⸗ und Bestimmungsort, die Abgangszeit und die Dauer der Gültigkeit des Ausweises,
c) ein Verzeichnis der geladenen einfuhrverbotenen sowie tarifmäßig zollpflichtigen oder sonst steuerpflichtigen Waren,
d) einen Vermerk über Art und Menge der Mund⸗ und Schiffsvorräte und
e) die Unterschrift des Zollbeamten und einen Dienst⸗ stempelabdruck.
(2) Bei unverpackten Waren sind Gattung und annähernd
die Menge, bei verpackten Waren außerdem Zahl und Art
der einzelnen Packstücke aufzuführen. (3) Im Falle des § 2 Absatz 1 letzter Satz kann auf das abgegebene Verzeichnis verwiesen werden. b
8 5. 8 (1) Das Eintreffen am Bestimmungsort hat der Schiffs⸗ führer unter Vorlage des Beförderungs⸗ oder Ersatzausweises sofort der nächsten Zoll⸗ oder Zollaufsichtsstelle anzuzeigen. Voyr der Anmeldung darf der Schiffsführer nicht löschen. (2) Liegt die nächste Zoll⸗ oder Zollaufsichtsstelle mehr als 2 km entfernt, so hat der Schiffsführer vor Beginn der Entlöschung den Beförderungs⸗ oder Ersatzausweis der nach § 1 Abs. 2 vom Hauptzollamt ermächtigten Person des Ortes vorzulegen. (3) Die Zollbeamten — und im Falle des vorstehenden
(1) Der Beförderungsausweis wird von der Zollstelle des Abgangsortes oder, wenn sich dort keine vSrsBal be⸗ oder Zollaufsichtsstelle aus⸗
oder Zollaufsichtsstelle mehr als 2 km entfernt, so kann der Schiffsführer sich ’ ekach des Beförderungsausweises einen inhaltlich diesem entsprechenden ermächtigten
8 — infolge Ab⸗ wesenheit der zur Ausstellung des Ersatzausweises besonders Beförderung h 1 igs⸗ oder Ersatzausweis ausführen. Er muß sich dann über die Art und Herkunft der mitgeführten Waren durch geeignete Papiere (Schiffspapiere, Rechnungen usw.)
überwachung des Warenverkehrs im
Nach § 94 der Seehafen⸗Zollordnung vom 3. November (Reichsministerialblatt S. 651) haben von zchiffe! 1 des n. attenmeers einfuhrverbotene sowie tarifmäßig zollpflichtige oder sonst
Wa⸗ e Verkehrs (einschließlich der Mund⸗ und Schiffsvorräte) befördern, sich durch Be⸗ förderungsausweis darüber auszuweisen, daß sie von einem
Übereinstimmun
Grund dafür,
dem im Beförde
verlängern.
Dürrhennersdorf, zum Haltepunkt Gr
mit dem Littwasse
Absatzes die hierzu ermächtigte Person — sind berechtigt, die
.
.—
zung der Straßen
förderungs⸗ oder Er (4) Im Falle d
.(1¹) Wird der S Witterungsverhältnisse gezwungen, einen anderen als den im Beförderungs⸗ oder Ersatzausweis bezeichneten Ort anzulaufen, so hat er der nächsten Zoll⸗ oder Zollaufsichtsstelle sein Eintreffen sofort anzumelden und den Beförderungs⸗ oder Ersatzausweis vor⸗ zulegen. Wenn der .
schließend, folgt dem nach
g der Ladung mit
fsführer in
oder
Schiffsführer von rungs⸗ oder Ersatzan
stimmungsort fortsetzen will, ist ihm der Beförderungs⸗ oder Ersatzausweis wieder auszuhändigen. der Ausweis zollamtlich mit
(2) Liegt die nächste Zoll⸗ oder Zollaufsichtsstelle mevr als 2 km entfernt, so kann der Schiffsführer die Anzeige bei der vom Hauptzollamt ermächtigten Person erstatten, die dann sinngemäß nach Abs. 1 zu verfahren hat.
(3) Im Falle des § 1 Abs. 3 ist Ersatzausweis auszustellen. 1n]
..“
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1938 in Kraft. Mit dem gleichen Tage treten sämtliche früheren Bestim⸗ mungen, soweit sie den Warenverkehr im Zollgebiet des nordfriesischen Wattenmeers betreffen, außer Kraft. Kiel, den 11. Der Oberfinanzpräsident Nordmark in Kiel. J. V.: Dr. Klinsmann.
Juni 1938.
Verordnung
über den Verlauf der Binnenlinie im Grenzbezirke des Oberfinanzpräsidenten Dresden.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578) wird gem. § 16 Abs. 3 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgesetzblatt Der Verlauf der Binnenlinie im Grenzbezirke des Ober⸗ finanzpräsidenten Dresden wird wie folgt festgesetzt:
1— Die Binnenlinie beginnt im Anschluß an die Binnen⸗ linie des Hauptzollamtsbezirks Görlitz an der Kreuzung der Zittau —Görlitzer Staatsstraße mit der sächsisch⸗preußischen Grenze, folgt dieser in westlicher Richtung bis zu ihrem Schnittpunkt mit dem Wege Tauchritz—Kiesdorf a. d. Eigen, zieht sich nordwestlich dieses Weges am Nordwestrand von Kiesdorf a. d. Eigen und dann am Westrand von Ditters⸗ bach a. d. Eigen entlang, folgt darauf dem Wege Ditters⸗ bach — Burkersdorf —Wittgendorf, den Weg selbst und Bur⸗ kersdorf im Grenzbezirk belassend, bis zum Forstamt Wittgen⸗ dorf, wendet sich nach Westen, führt über den Südhang des Schanzberges (409) hinweg zur Staatsstraße Zittau — Löbau, kreuzt diese am Nordausgang von Oberseifersdorf, strebt dann in südwestlicher Richtung über die Wegegabel Oberherwigs⸗ dorf — Niederoderwitz und Oberherwigsdorf — Landbergshäuser auf die Staatsstraße Zittau — Ebersbach zu, kreuzt diese am Südostausgang von Niederoderwitz, wendet sich nach Nord⸗ westen, die Eisenbahn Zittau —Löbau überquerend, am Süd⸗ westhang des Spitzberges (510) entlang, schneidet, nach Nor⸗ den umbiegend, die Staatsstraße Zittau — Ebersbach an der Ostgrenze zwischen Oberoderwitz und Eibau, strebt dann in einem nach Westen offenen Bogen westlich an Ruppersdorf und ostwärts an den Kottmarhäusern vorbei auf die Straße Obercunnersdorf— Kottmarsdorf zu, schneidet diese Straße dort, wo der über den Galgenberg (364) nach dorf führende Verbindungsweg abzweigt, folgt diesem Ver⸗ bindungsweg an seinem Nordostrand bis zum Schnittpunkt mit der Straße Löbau- Kottmarsdorf, Richtung über die Gabelung der Eisenbahnlinien Löbau — Löbau —Cunnersdorf hinweg am West rande der nach Löbau führenden Eisen
— S. 3 —6
oßschweidnitz, diesen
r die
Lauba— Beiersdorf 1
satzausweis zu prüfen. des § 1 Abs. 3 hat der daß ein Beförderungs⸗ “ worden ist, anzugeben.
8 3 sinngemäß Anw I rigen finden 6 1
infolge
— einem Durchgangsvermerk unter Angabe der Ladungsveränderungen zu versehen, erforder⸗ lichenfalls ist auch die Gültigkeitsdauer des
Norden führenden Feldweg, kreuzt mit Straße Löbau-— Lawalde, läuft in westlicher Richtung unmittelbar am Nordrande der Straße Löbau — Lauba entlang, Lawalde und Lauba außer Ortsteil Bornwiese in den Grenzbezirk einschließend, bis zur Kreu⸗
den Angaben im Be⸗
Schiffsführer den oder Ersatzausweis nicht
oder Umstände
2 der Wasser⸗ sonstiger
folge
hier aus die Fahrt nach isweis angegebenen Be⸗
In diesem Falle ist
Ausweises zu
ein Beförderungs⸗
oder
8*
17) hiermit verordnet:
D
—
ürrhenners⸗
läuft in nördlicher
bahnlinie entlang bis vom Grenzbezirk aus⸗
und Obercunewalde —
4
—