1938 / 216 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 16 Sep 1938 18:00:01 GMT) scan diff

8*

Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 215 vom 15. September 1938. S. 8

chaft hat am 15. Mai 1938 begonnen. s ist ein Kommanditist vorhanden. Eingetragen am 5. September 1938.

Worms. [36389]

mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Kiechlinsbergen, Amt Freiburg. Neues Statut vom 15. Mai 1938.

Breisach, den 1. September 1938.

Labes. [36166]

Gn.⸗R. 23. Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Wurow⸗Prütznow e. G. m. b. H. Die Satzung ist am 27. November 1937 neu gefaßt. Gegenstand des Unter⸗

Vverden, Alier. [36169] Bekanntmachung.

In das Genossenschaftsregister ist

heute unter Nr. 22 bei der Genossen⸗

schaft „Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗

Triebel. 36410

In das Musterregister 4 8 24. August 1938 bei Nr. 6 eingetragen worden: Die Firma Kartonpapier fabriken Aktiengesellschaft, Graß

Amtsgericht Registergericht. 8 e Me Särchen, Kreis Sorau, hat für unter Nr. 6 eingetragenen 9 h für bedruckte Pappen die Verlängerung der Schutzfrist auf 10 Jahre angemelden Triebel, den 8. September 1938 Amtsgericht Triebel.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Berlin. 1 Frscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post FEee das Vermögen des Kauft monatlich 2,30 Qℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne E zuletzt 8 Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Qℳ monatlich. haft 8 vjeth ö11 Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer alleinigen Gesellschafters ber in die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Damen⸗X Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur

gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ in Holtebüttel folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Juli 1938 ist das Statut geändert und neu gefaßt. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auf die Förderung der Maschinenbenutzung erweitert.

Amtsgericht Verden, 26. August 1938.

[96407]

nehmens ist der Betrieb einer genossen⸗ schaftlichen Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs durch: a) Förderung des Sparsinns und der Kapitalbildung (Sparverkehr), b) Förderung des natürlichen Geldaus⸗ gleiches und des bargeldlosen Zahlungs⸗ verkehrs (Verkehr in laufender Rech⸗ nung) und c) Gewährung wirtschaftlich notwendiger Betriebskredite für den eigenen Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betrieb der Mitglieder, ferner der Be⸗ zug 8““ 18 der Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ Calbe, SanleW. ““ nisse und die Beschaffung von Maschinen In unser Genossenschaftsregister 24 und sonstigen Gebrauchsgegenständen ist bei der Dreschmaschinengenossenschaft z. . 5 8 EbE1I1“ zur leih⸗ und mietweisen Ueberlassung. Calbe a. S. e. G. m. b. H. in Calbe, Amtsgericht Labes, 8. S 8 .I 8 Amtsgericht Labes, 8. September 1938. schaft eingetragen worden: Saale, folgendes eingetragen worden: v“*“*“ Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ 186102] „Verbrauchergenossenschaft Oversokg⸗ datoren ist beendigt. Die Firma ist er⸗ Gun.⸗R. 48. Bank⸗Verein Zehdenick, bach, eingetragene Genossenschaft mit loschen. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ beschränkter Haftpflicht Calbe, schrankter Haftpflicht, Zweigstelle Lin⸗ 88 Statut vom 11. März 1937 ist dow, Sitz Lindow, Mark. durch Beschluß der Generalversamm⸗ Die Firma ist heute eingetragen lung vom gleichen Tage unter Aufhe⸗ women. Statut vom 28. Okrober 19607 / bung der alten Satzeigen gucgsnhate 27. Oktober 1882 mit den Aenderungen men. Gegenstand des Unternehmens ist vom 25.,29. September 1901, 26. Sep⸗ der gemeinschaftliche Einkauf von Ver⸗ kencber 1909, 18. Dezember 1921, 29. De⸗ brauchsstoffen und hauswirtschaftlichen zember 1922 4. September 1923, Gegenständen und Abgabe an die Mit⸗

25. Juni 1924 und 25. Oktober 1925. glieder gegen Barzahlung.

Amtsgericht Worms. 8 A VI 1302 Firma „Jacob Witte⸗ Burgstädt. [36396] mer“ in Pfeddersheim. In das Genossenschaftsregister ist am Geschäft und Firma diese wird 30. August 1938 auf Blatt 30, betr. unverändert weitergeführt sind in⸗ Gewerbebank Burgstadt u. Umgebung, olge Erbgangs auf Jakob Wittemer eingetragene Genossenschaft mit be⸗ zitwe, Elisabeth geb. Mattheis, in schränkter Haftpflicht in Burgstädt, ein⸗ Pfeddersheim übergegangen. getragen worden: Eine Zweignieder⸗ Eingetragen am 6. September 19238. lassung ist in Limbach (Sa.) errichtet worden mit dem Zusatz „Zweigstelle

[326390] Limbach i. Sa.“. Amtsgericht Burgstädt, 12. Sept. 1938.

Wüchtersbach. Bekanntmachung. In das Genossenschaftsregister ist heute bei der bisher unter der Firma „Obersotzbacher Konsumverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht“ verzeichneten Genossen⸗

Worms.

Amtsgericht Worms.

àX VIII 1697 Firma Lazarus Frän⸗ kel II., Wwe. in Biblis.

Die Prokura der Karl Michel Ehe⸗ frau, Carry geb. Sommer, ist erloschen. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Eingetragen am 6.

0

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 72 ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ Zeile 1,85 ℛℳ. Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

September 1938. 186391] Gold⸗

Lindow, Mark.

kurs befindlichen Firma⸗ haus Stein im Hofe G. m. b. H. lin W 50, Tauentzienstraße 18, ist am 12. 9. 1938, 13 Uhr, das Kor verfahren eröffnet worden. 180. 38. Verwalter: Kaufmann Meyer in Bln.⸗Spandau, Schön Straße 13 —14. Frist zur Anm der Konkursforderungen bis 2 1938. Erste Gläubigerversammlu 10. 10. 1938, 10,45 Uhr, Prüfun

Worms. 8 Amtsgericht Worms. A VI 1334 Firma Dav. schmitt in Worms. Die Firma ist erloschen. Eingetragen am 7. September 1938. Wriezen. [36160] Handelsregister Amtsgericht Wriezen.

Saale, den 6. September 1988. Das Amtsgericht.

Düben. [36397] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Maschinen⸗ genossenschaft Authausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗

g 216 Reichsbankgirokonto Nr. 1918 b r. bei der Reichsbank in Berlin Postscheckkonto: Berlin 41821

den 16. September, abends

Berlin, Freitag,

Anmerkung. Pektin zur gewerblichen

7. Hinter der Tarifnr. 129 erhält die Anmerkung zu

Wriezen, den 9. September 1938. Veränderungen: A 294 Gebr. Fellner, Wriezen. Markus Landanu ist aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden.

Zeitz. [36161] Handelsregister Amtsgericht Zeitz. Zeitz, den 25. August 1938.

Erloschen: A 11 Friedr. Stein Nachf., Zeitz, Inh. Max Reinhardt. Die Firma ist von gelöscht.

Amts wegen

Zeitz. [36162] Handelsregister Amtsgericht Zeitz. Zeitz, den 1. September 1938. A 838 H. Noßner in Zeitz.

Die Prokura des Oskar Ziehbold ist erloschen.

Zeitz. [35935] Oeffentliche Bekanntmachung. Amtsgericht Zeitz, 3. September 1938. Veränderung:

A 886 F. M. Müller Kommandit⸗

gesellschaft in Zeitz.

Der Kommanditist hat seine Einlage erhöht. Ziegenhals. [36163]

Handelsregister Amtsgericht Ziegenhals, 6. 9. 1938. Veränderung:

A 196 Papierfabrik Ziegenhals Glogner & Methner, Ziegenhals.

Fabrikbesitzer Konrad Methner ist in⸗ folge Ablebens aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden. Margarete Janusch, geb. Idel, Arztfrau in Ziegenhals, ist als persönlich haftende Gesellschafterin ein⸗ getreten. Ziegenhals. [36164]

Handelsregister Amtsgericht Ziegenhals, 6. 9. 1938. Veränderung: A 259 Alfred Hoffmann Hobel⸗ und Sägewerk, Ziegenhals.

Die Firma ist geändert in: Alfred Hoffmann, Holzimport, Hobelwerk und Holzhandlung. Die Nieder⸗ lassung ist nach Deutsch Wette verlegt. Zwickau, Sachsen.

2 [36165] Handelsregister Amtsgericht Zwickau, 9. Sept. 1938.

1 Veränderungen: 1096 Zwickauer Kammgarn⸗Epin⸗ nerei, Zwickau.

Die Satzung ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 11. Juli 1938 geändert und neu gefaßt.

1449 Baumwoll⸗Spinnerei Zwickau, Zwickau.

Die Satzung ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 11. Juli 1938 geändert und neu gefaßt.

Erloschen:

A 489 Paul Leonhardt, ECrossen (Mulde). (Das Geschäft wird hand⸗

werksmäßig weiterbetrieben).

4. Genofsenschafts⸗ register. Bahn. 36395]

Die unter Nr. 9 des Genossenschafts⸗ registers eingetragene Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Steinwehr⸗Stresow, e. G. m. b. H. in Stresow, ist infolge Verschmelzung mit der Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse Thänsdorf, e. G. m. b. H. in Thänsdorf (Gn.⸗R. 14), auf⸗ gelöst.

Bahn i. Pomm., 9. September 1938.

Das Amtsgericht.

Breisach.

Zum Genossenschaftsregister O.Z. 26 wurde heute eingetragen: Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m.

u. H. zu Kiechlinsbergen, AUmt Emmen⸗ ingen, geändert in: „Spar⸗ u. Dar⸗

ehnskasse eingetragene Genossenschaft

pflicht mit dem Sitze in Authausen, ein⸗ getragen worden. Das Statut ist am 12. August 1938 festgestellt worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte. Amtsgericht Düben, 2. September 1938. Duisburg. 35940]

In das Genossenschaftsregister ist am 5. September 1938 unter Nr. 133 bei der Genossenschaft Milchversorgung Duisburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Duis⸗ burg folgendes eingetragen worden: Nach dem Beschlusse der Generalver⸗ sammlung vom 29. April 1938 ist Ge⸗ genstand des Unternehmens fortan: 1. die Verwertung von Milch und Mol⸗ kereiprodukten auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr im Zuge der Marktordnung; 2. der gemeinschaftliche Bezug von Molkereiprodukten zur Ver⸗ sorgung der Mitglieder, soweit sie durch die Marktordnung notwendig sind; 3. zentrale Erfassung, Verteilung und Verrechnung von Milch und Molkerei⸗ produkten gemäß Anordnung des zu⸗ ständigen Wirtschaftsverbandes; 4. Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen.

Amtsgericht Duisburg.

Frankfurt, Main. 136398] Veröffentlichung aus dem

Genossenschaftsregister:

Nr. 194 Frankfurter Brauhaus ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Frankfurt a. Main.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 29. Juli 1938 ist das Statut in § 1 geändert. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist weiter: der Handel mit allen Erzeugnissen der Brau⸗ und Ge⸗ tränkeindustrie. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, ist zugelassen.

Frankfurt a. Main, 8. Septbr. 19238.

Amtsgericht. Abteilung 41.

Gelnhausen. [36399]

Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 36 eingetragenen Milchabsatz⸗ eenossenschaft Lanzingen, eingetragene zenossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Lanzingen, folgendes einge⸗ tragen worden:

Gemäß Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. August 1938 ist das seit⸗ erige Statut unter Beibehaltung der Firma und des Sitzes der Genossenschaft durch das Einheitsstatut des Reichsver⸗ bandes der Deutschen landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften Raiffeisen er⸗ setzt worden.

Gelnhausen, den 6. September 1938.

Amtsgericht.

Hamburg. Genossenschaftsregister Amtsgericht Hamburg, Abt. 66, 12. September 1938.

Beränderungen:

Gun.⸗R. 688 Bedarfs⸗ und Verwer⸗ tungsvermittelung der Kleingärtner und Kleinsiedler Groß⸗Hamburgs eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Juni 1938 aufgelöst worden.

Kiel. [36401] Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 8. September 1938 bei Nr. 78, Weingroßhandlung und De⸗ stillation „Hansa“ e. G. m. b. H., Kiel: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 28. Juli 1938 ist der § 2 des Statuts wie folgt geändert: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Ver⸗ waltung des eigenen Hausgrundstückes Hansastraße 48 in Kiel. Die Firma ist geändert in: Hausgenossenschaft „Hausa“, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflichk. Amtsgericht Kiel.

[36400]

Gegenstand des Unternehmens: Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Be⸗ schaffung der im Gewerbe und Wirt⸗ schaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Amtsgericht Lindow, Mark, 5. 9. 1938. Ludwigshafen, Rhein. [36403] Genossenschaftsregister.

Winzergenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Neustadt an der Wein⸗ straße. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 7. August 1938 wurde ein neues Statut angenommen. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemeinsame Kelterung und Verwertung der in der Wirtschaft der Mitglieder geernteten Weintrauben unter möglichft sorgfältiger Auslese nach Lage und Güte, entsprechend den maßgeblichen Richtlinien, 2. durch einheitliche Be⸗ handlung bestgepflegte Weine zu ge⸗ winnen und diese auf gemeinsame Rech⸗ nung und Gefahr bestmöglichst zu ver⸗ werten, 3. die Hebung des Weinbaues durch alle hierzu geeigneten Maß⸗ nahmen, insbesondere auch durch ge⸗

meinsame Bekämpfung der Rebenkrank⸗

heiten und Schädlinge. Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemein⸗ nutz geht vor Eigennutz“ Ludwigshafen a. Rh., 13. Sept. 1938. Amtsgericht Registergericht.

Oberndorf, Neckar. [36404] Genossenschaftsregisterneueinträge. Am 1 8. Milchverwertungsgenossen⸗ schaft Mariazell in Mariazell, Statut vom 22. 1. 1936, und Milchverwer⸗ tungsgenossenschaft Betzweiler in Betz⸗ weiler, Statut vom 10. 11. 1937; am 6. 9. 1938: Milchverwertungsgenossen⸗ schaft Aichhalden in Aichhalden, Statut vom 23. 1. 1936, und Milchverwer⸗ tungsgenossenschaft Seedorf in Seedorf, Statut vom 11. 3. 1938; sämtliche ein⸗ getragene Genossenschaften mit be⸗ schränkter Haftpslicht. Gegenstand des Unternehmens ist bei allen vier Ge⸗ nossenschaften die gemeinschaftliche Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern an⸗ gelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung. Die Genossen⸗ schaften beschränken ihren Geschäfts⸗ betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Amtsgericht Oberndorf a.

[36167]

Sommerfeld, Bz. Frankf. O0.

In unserem Genossenschaftsregister Nr. 28 ist bei der Klektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft eingetragene Genossens aft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Eichenhagen eingetragen worden:

„§ 2 des Statuts (Gegenstand des Unternehmens) hat folgenden Zusatz er⸗ halten: Die Genossenschaft nimmt den Warenverkehr mit den Genossen auf.“

Sommerfeld (Nd. Lausitz), den 8. Sep⸗ tember 1938.

Amtsgericht.

Steinbach-Hallenberg. [36405]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Verlagsdruckerei Beobachter e. G. m. b. H. in Steinbach⸗ Hallenberg (Nr. 24 des Registers) ein⸗ getragen:

Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet.

Amtsgericht Steinbach⸗Hallenberg.

Tostedt. [36406] In das Genossenschaftsregister Nr. 33 ist heute eingetragen: Die Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene enossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Jesteburg, hat Firma in „Spar⸗ und Darlehnskasse Jesteburg, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ geaändert. Gegenstand des ÜUnternehmens ist auch die Förderung der Maschinen⸗ und Gerätebenutzung. Amtsgericht Tostedt, den 9. Sept. 1938.

Wächtersbach, 8. September 1938. Das Amtsgericht. Gen.⸗Reg. 1. Wetzlar. [35958] In dem Genossenschaftsregister Nr. 6 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Wißmar folgendes

eingetragen worden:

Durch v der Generalversamm⸗ lung vom 24. März 1937 ist die Ge⸗ nossenschaft in eine solche mit beschränk⸗ ter Haftpflicht umgewandelt worden. An die Stelle des bisherigen Statuts ist das in der Generalversammlung an⸗ genommene Einheitsstatut vom 27. Närz 1937 getreten.

Wetzlar, den 3. September 1938.

Amtsgericht. Abt. 5.

Wiehl, Bz. Köln. [36170]

In das Genossenschaftsregister Nr. 28 wurde am 10. September 1938 bei der Ohl⸗Nürsche Bremiger Wasserleitungs⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H. in Ohl bei Wiehl, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. 8. 1938 aufgelöst. Die bis⸗ senge Vorstandsmitglieder Karl Hal⸗ tenbach und Fritz Schöler sind Liqui⸗ datoren.

Wiehl, Bz. Köln, 12. September 1938.

Amtsgericht.

Worbis. [36408]

Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 47 bei dem Birkunger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Birkungen, am 5. September 193. eingetragen: Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist ferner Maschinenbenutzung.

Amtsgericht Worbis.

5. Musterregister.

Altena, Westf. [36409] In das Musterregister ist eingetragen: Am 19. 8. 1938 unter Nr. 336 für die

Firma J. D. Geck, Altroggen⸗

rahmede: ein mittels Holzkugel ver⸗

stellbarer Dosenöffner aus gedrehtem

Profilmaterial, Fabriknummer 4024;

ein Milchdosen⸗ und Flaschenöffner, ver⸗

siegelt, Fabriknummer 4016, plastische

Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗

gemeldet am 5. August 1938, 8,30 Uhr. Am 19. 8. 1938 unter Nr. 337 für die

Firma Joh. Moritz Rump in Altena:

8 Muster von Etiketten, versiegelt,

Fabriknummern 982, 932/1, 932/2, 932/3,

932/4, 710/S, 900 und 901, Flächen⸗

erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗

gemeldet am 12. August 1938, 10 Uhr. Am 22. 8. 1938 unter Nr. 338 für die

Firma Herm. Friedr. Künne in

Altena (Westf.): Metall⸗Galerie⸗

leisten, stufenförmig abgesetzt, mehr⸗

farbig gespritzt, versiegelt, ri nummer 1206, plastische Erzeugnisse,

Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am

12. August 1938, 11 Uhr. 16“

Amtsgericht Altena (Westf.

[36172]

Greiffenberg, Schles. Bekanntmachung.

In unser Musterregister ist unter Nr. 19 bei der Firma Curt Disam, Inh. Curt Disam, in Greiffenberg Schles. eingetragen: Ein Umschlag mit 3 Mustern für Polstersesselmodelle, plastische Erzengnisse, Geschäftsbuch⸗ nummern 100 102. Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 19. Juli 1938, 15,40 Uhr. Greiffenberg i. Schles. 2. August 1938.

Amtsgericht.

HaewheG In unser Musterregister ist heute unter Nr. 74 folgendes eingetragen

worden:

M.⸗R. 74. Firma Plüschweberei Grefrath G. m. b. H., Grefrath bei Kresfeld, 2 Dessins Möbelplüsche Nr. 5685 und 5693, Flächenerzengnisse, an⸗ gemeldet am 30. August 1938, 10 Uhr 45 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre.

Lobberich, 10. September 1938.

Amtsgericht.

Ir- Kallies. 8 von Fabrik⸗

min am 21. 11. 1938, 10,45 Ul Gerichtsgebäude, Berlin N 65, C straße 27, Zimmer 314, ¾ Sto Offener Arrest mit Anzbigefrist 15. 10. 1938. Berlin, den 12. September 19 Amtsgericht Berlin. Abt. 32

Inhalt des amtlichen Teiles. 8 Deutsches Reich.

unntmachung über den Londoner Goldpreis. urdnung über Zolländerungen. Vom 15. September 1938. sußakte zum Protokoll über Aenderung und Ergänzung des btommens zur Regelung des Walfangs.

machung KP 613 der Ueberwachungsstelle für Metalle

Greiz kanntmach dv b ung um 15. September 1938 über Kurspreise für etalle.

Ueber den Nachlaß des am 88 1938 verstorbenen Gastwirts Fleischermeisters Hermann Jung Reinsdorf hat das Amtsgerich 13. September 1938, vorm. 11 Ulhr, n. Konkursverfahren eröffnet. walter: Kaufmann Franz Holl in Bismarckstraße 83. Anmeldefrist

1938 bis 31. August 1938. zum 10. Oktober 1938. Erste Glä versammlung mit Prüfungst

20. Oktober 1938, vorm. 11 1 Amtliches.

Offener Arrest bis zum 28. Sep 8

1938. Deutsches Reich.

Greiz, den 13. September 1938 ekanntmachung über den Londoner oldpreis

Das Amtsgericht. Unäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur lhenderung der Wertberechnung von Hypotheken und nstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. September 1938 für ins Hn Feaaene. 8. N. bg tasnes 144 sh 8 d, 8 br 8 drl Secer, in deutsche Währung nach dem Ber iner Mittel⸗ Bad b Salzbrunn, Neue Poststr ekurs für ein englisches Pfund vom 16. Sep⸗ 8 bE tember 1938 mit RM 11,995 umgerechnet = 8 zum 30. Er für ein Gramm Feingold demnach ... = pence igerversammlung: Montag, den in deutsche Währung umgerechnet.. = RM 2

tober 1938, vorm. 10 Uhr. Pri 2. Berlin, den 16. September 1938.

termin: Montag, den 7. Noven 1938, vorm. 10 Uhr, vor dem un Statistische Abteilung der Reichsbank. Z ‚Sr.

S Nichtamtliche Teil enthält: lebersicht über die Einnahmen des Reichs an Steuern, Zoöllen und anderen Abgaben in der Zeit vom 1. April

Waldenburg, Schles. Ueber den Nachlaß des am 25. 1938 verstorbenen Kaufmanns V Stenske in Waldenburg ( Moltkestr. 6, ist am 9. September 9 vorm. 9,20 Uhr, Konkurs erösfft Verwalter: Kaufmann Karl Becker

RM 86,7888, 55,8297, 79032

zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6 N. 7 a/38. 8 Waldenburg (Schles.), 10. Sept. . Amtsgericht.

S Vom 15. September 1938 ¹).

Burg, Fehmarn. ** Konkursverfahren. Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Das Konkursverfahren über Mechutze der Wirtschaft vom 9. März 1932, Vierter Teil (Zoll⸗ Bv. des am 4. November 4 hnderungen und vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirt⸗ E1“ taftsabkommen), § 1 (Reichsgesetzbl. 1. S. 121, 126) sowie uunf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außer⸗

aus Burg a. wird nach erfe Ix. xene⸗ 29 Rei Abhaltung des Schlußtermins hiect undentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (Reichs⸗ aufgehoben. gesetzbl. I. 27) wird verordnet:

§ 1

Burg a. F. 8* 1. September Das Amtsgericht. 8 8 8 8 2 Der deutsche Zolltarif wird wie folgt geändert 1. In der Tarifnr. 22 Abs. 2 (Anis, Fenchel usw.) erhält die Anmerkung folgende Fassung:

Anmerkung. Sämereien zur Gewinnung

flüchtiger (ätherischer) Oele unter Zoll⸗ aor Se it ve. S-Feg⸗ 1JS sicherung 11““ frei 1en 8e. ⸗Vera7g 2. In der Tarifnr. 29 (Tabakblätter, unbearbeitet Amtsgericht Hannover, 9. Sept mhält die Anmerkung folgende Fassung: Anmerkung. Tabakblätter zur Herstellung Nikotin oder Nikotinverbindungen 5b zur Herstellung von Tabaklaugen, ie zur Bekämpfung von Pflanzenschäd⸗ lingen bestimmt sind, unter Zollsicherung. 3. In der Tarifnr. 44 (Blumen, Blätter Anmerkung folgende Fassung: Anmerkung. Waren der Nr. 44, getrocknet, gebleicht, getränkt oder sonst haltbar ge⸗

macht, zur Be⸗ oder Verarbeitung im

eigenen Betrieb nach näherer Anordnung

des Reichsministers der Finanzen unter

* frei

4. In der Tarifnr. 101 (Maulesel, Maultiere) die Anmerkung folgende Fassung:

Anmerkung. Saugfohlen, die

folgen 8

5. In der Tarifnr. 118 (Kaviar und Kaviarersatzstoffe usw.) erhält die Anmerkung folgende Fassung:

Anmerkung. Eingesalzener Fischrogen, nicht zum Genuß bestimmt, auf Erfordern

vorher amtlich ungenießbar gemacht . .

6. In der Tarifnr. 128 (Flomen usw.) erhält die An⸗ merkung 2 folgende Fassung:

2. Premier Jus zur gewerblichen Verwen dung amtlich ungenießbar gemacht oder zur Herstellung von Seife oder zur Auf⸗ spaltung in Fettsäure und Glyzerin unter beeeöööö——];

——

*) Betrifft nicht das Land Oest

;,8 —6.

Hannover. 8 Das Konkursverfahren übet Nachlaß des am 7. Februar 18 Hannover verstorbenen Oberstfeldmgh Jacob Streher, zuletzt wohnhaft

* . 8

usw.)

Beschluß. 8 Das Konkursverfahren üben Vermögen des Kaufmanns Erz rey in Kallies wird ncha Add des Schlußtermins aufgehoben. Kallies, den 7. September 1. Das Amtsgericht.

Westerland. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren 1 Vermögen des Kaufmanns Arks⸗ in Westerland ist zur Prüfung da träglich angemeldeten Fordern 9 min auf den 4. Oktober - mittags 9 Uhr, vor dem Ams in Westerland anberaumt. Westerland, den 10. Seplemder Das Amtsgericht.

———

der Mutter

frei

Offenbach, Main. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren * Vermögen des Otto Hinkel. feiner Lederwaren und Keises⸗ Offenbach a. M., Bernardftr⸗ 1 infolge der Bestätigung des aufgehoben. 4 vsfenbach a. M., 10. Septen 8 Amtsgericht.

frei

frei

erreich. 8

Nr. 126, 127 und 129 folgende Fassung: Anmerkung zu Nr. 126, 127 und 129. Tierische Fette der bezeichneten Art zur gewerblichen Verwendung amtlich unge⸗ nießbar gemacht oder zur Herstellung von Seife oder Lichten oder zur Aufspaltung in Fettsäure und Glyzerin unter Zollsicherung 25 8. In der Tarifnr. 137 (Eigelb, flüssig oder gefroren, usw.) erhält die Anmerkung 1 folgende Fassung: 1. Eigelb zur gewerblichen Verwendung, amt⸗ lich ungenießbar gemacht oder unter Zoll⸗ 1““”“ Im Sinne dieser Bestimmung ist die Herstellung von Nahrungs⸗ und Futter⸗ mitteln nicht als gewerbliche Verwendung anzusehen.

9. In der Tarifnr. 138 (Eiweiß, flüssig oder gefroren, usw.) erhält die Anmerkung folgende Fassung: Anmerkung. Eiweiß zur gewerblichen

Verwendung, amtlich ungenießbar gemacht

oder unter Zollsicherung . . . . . . . Im Sinne dieser Bestimmung ist die Herstellung von Nahrungs⸗ und Futter⸗ mitteln nicht als gewerbliche Verwendung anzusehen.

10. In der Tarifnr. 139 (Honig in Stöcken usw.) erhält die Anmerkung folgende Fassung:

Anmerkung. Lebende Bienen mit Honig in Stöcken, Korben, Kasten bei einem Be⸗ wicht des Stocks usw. einschließlich des Inhalts von mehr als 15 kg, wenn sie mit den Stöcken nachweislich aus dem freien Verkehr des Inlands zu vorübergehendem in das Ausland gesandt worden

11. In der Tarifnr. 166 (Fette Oele) sind folgende Aende⸗ rungen vorzunehmen: a) im Abs. 3, 4, 6, 8, 9 und 10. ist jeweils die Anmerkung zu streichen; b) in den Allgemeinen Anmerkungen zu Nr. 166 ist als Anmerkung 1 einzufügen:

1. Erdnußöl Sesamöl, Sonnenblumenöl, reines Baumöl, Baumwollsamenöl, Rizi⸗ nusöl, Sojabohnenöl und anderes fettes

frei

ZumGe⸗ nuß nicht geeignet

ZumGe⸗ nuß ge⸗ eignet Zollsatz für Mar⸗ garine

Oel (Abs. 10) zur gewerblichen Verwen⸗

dung amtlich ungenießbar gemacht oder Fankugg in Fettsäure und Glyzerin unter 11166“

c) in den Allgemeinen Anmerkungen erhalten die An⸗ merkungen 1 und 2 die Bezeichnung „2.“ und „3.“.

die Anmerkung folgende Fassung:

Anmerkung. Rizinusöl in Blechgefäßen, bei einem Gewicht des Blechgefäßes nebst Inhalt von mindestens 15 kg, zur gewerb⸗ dböee-2 2 6

13. In der Tarifnr. 170 (Baumwollstearin) erhält die

Anmerkung folgende Fassung:

Anmerku 85 Baumwollstearin zur ge⸗ ert nie bar gemacht oder zur Herstellung von Seife oder Lichten oder zur Aufspaltung in Fett⸗ säure und Glyzerin unter Zollsicherung. . frei

merkung 2 folgende Fassung:

2. Zum Genuß nicht geeigneter sowie zum Genuß geeigneter pflanzlicher Talg zur gewerblichen Verwendung amtlich unge Seife oder Lichten sowie zur Aufspaltung in Fettsäure und Glyzerin oder zur Ver B bei der Herstellung von Weiß⸗ lechen oder verzinnten Eisenwaren unter

srei 8 15. In der Tarifnr. 195 Abs. 2 (Ausgelaugte Schnitzel von Zuckerrüben usw., getrocknet usw.) erhält die An⸗ merkung 3 folgende Fassung:

3. Aus inländischen Zuckerrüben ausländischen Zuckerfabriken an die Er⸗ zeuger der Rüben vereinbarungsgemäß zu rückgeliefert werden

16. In der Tarifnr. 212 Abs.

gewonnene. V

frei

* 8 .

2 Herstellung von Seife oder zur Auf⸗

12. In der Tarifnr. 167 Abs. 3 (Rizinusöl usw.) erhält lichen Verwendung werblichen vendung amtlich ungenieß⸗

14. In der Tarifnr. 171 (Palmöl usw.) erhält die An⸗ nießbar gemacht oder zur Herstellung von vveeeö1u.*“] getrocknete Zuckerrübenschnitzel, die von

Anmerkung folgende Fassung:

1 (Pektin usw.) erhält die

Verwendung, ar oder unter Zollsicherung Im Sinne dieser

Anmerkung 2 folgende Fassung: 2. Tabakerzeugnisse mit Ausnahme

von Nikokien oder

zur Bekämpfung von

18. In der Tarifnr. bisherige Anmerkung unter kungen.“ die Bezeichnung „l.“; als zufügen:

Färbemitteln oder mahlen (Zementklinker, usw.), gemahlen, zember 1938 19. In der Anmerkung 1 folgende Fassung:

atisn

Kerzenstoffe

zu behandeln sind, stellung von Seife oder zur

20. Hinter der Tarifnr. 362

den Nummern 359 bis 362 A nannte Stoffe, timmt sind mit stoffhaltigen Düngemittel

286, 302 Abs. 1, 303,

der

merkung folgende Fassung:

gewerblichen Verwendung,

Im Herstellung von Nahrungs⸗ mitteln nicht als gewerbliche anzusehen.

22

Anmerkungen folgende Fassung: Anmerkungen. 1. Käsestoff zur gewerblichen amtlich ungenießbar gemacht Zollsicherung Im Sinne Herstellung von mitteln nicht als anzusehen. Käsestoffplättchen, die der Reichsregierung

Nahrungs⸗

nit zur

22

090.

„werden nach Nr.

erhöhten Zollsätzen der Nr. 496“.

gestampft, bis 31.

oder

und

amtlich ungenießbar gemacht

Bestimmung ist die Herstellung von Nahrungsmitteln nicht als gewerbliche Verwendung anzusehen.

17. In der Tarifnr. 220 (Tabakerzeugnisse) erhält

der

8

Anmerkung. Eiweiß und Eiweißstoffe zur amtlich nießbar gemacht oder unter Zollsicherung. Sinne dieser Bestimmung und Futter⸗ Verwendung

unge

ist

In der Tarifnr. 373 (Käsestoff usw.)

Verwendung, unter

dieser Bestimmung ist die Futter⸗ gewerbliche Verwendung

Genehmigung Kennzeichnung von Markenkäse eingeführt werden

In der Anmerkung zu Nr. 497 496 verzollt und unterliegen erhöhten Zollsätzen dieser Nummer“ zu ersetzen d liegen nicht dem Zollsatz von 120 RM, sondern den um

in Nr. 220 Abs. 2 genannten zur Herstellung Nikotinverbindungen sowie zur Herstellung von Tabaklaugen, die Pflanzenschädlingen bestimmt sind, unter Zollsicherung.

230 (Portlandzement u der Ueberschrift Anmerkung 2 ist a

In ge⸗

stick⸗

die

I“ sw.) erhält die „Anmer⸗

2. Portlandzement, mit oder ohne Zusatz von anderen Stoffen, unge⸗ Zementgrieße

De⸗ Tarifnr. 250 (Stearinsäure usw.) erhält die

1. Gehärtete fette Oele und Trane, die als zur Her⸗ Aufspaltung in Fettsäure und Glyzerin unter Zollsicherung 1 X (Superphosphate) erhält Anmerkung zu Nr. 359 bis 362 A folgende Fassung: Anmerkung zu Nr. 359 bis 362 A. nicht die zu Düngezwecken be⸗ Ausnahme der Nummern 304 A Abs. 1, 304 B, 317 D und 362 B —, unter Zollsicherung.

21. In der Tarifnr. 372 (Eiweiß usw.) erhält d

frei

frei

erhalten

ind die Worte

den um 3 RM.

urch „unter⸗ 3 RM

24. In der Tarifnr. 544 (Enthaarte halb⸗ oder ganzgare,

noch 1 felle usw.) ist f Anmerkung.

nicht gefärbte oder weiter zugerichtete olgende Anmerkung anzufügen: Enthaarte halb⸗ oder ganz⸗

Schaf⸗ und Ziegen⸗

gare, noch nicht gefärbte oder weiter zuge⸗

richtete Schaf⸗ und Lamm⸗ und Zickelfelle, gespalten, bis 30. April 1939

25. In der Tarifnr.

809.

Ziegenfelle, ungespalten

auch oder

3

581 (Kautschukdrucktücher usw.)

sind die Worte „auf Erlaubnisschein unter Ueberwachung der

Verwendung“ zu ändern in „unter 26. In der Tarifnr.

777 (Roheisen usw.)

merkung statt „31. Oktober 1938“ zu setzen „1.

§ 2 Diese Verordnung tritt am 1.

Ausnahme der Vorschrift in § 1 Nr. 18, die vom 1. September 1938 in Kraft tritt.

Berlin, den 15. September 1938. Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Kro L“

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaf

D

V.:

H. Backe.

Der Reichswirtschaftsminister.

Walther Funk.

Zollsicherung“.

ist in der An⸗

ktober 1939“.

Oktober 1938 in Kraft mit

mit Wirkung