chaft hat am 15. Mai 1938 begonnen.
3 ist ein Kommanditist vorhanden.
Eingetragen am 5. September 1938. Worms. [36389
Amtsgericht Worms.
A VI 1302 Firma „Jarob Witte⸗ mer“ in Pfeddersheim.
Geschäft und Firma — diese wird unverändert weitergeführt — sind in⸗ olge Erbgangs auf Jakob Wittemer
itwe, Elisabeth geb. Mattheis, in Pfeddersheim übergegangen.
Eingetragen am 6. September 19238. Worms. [36390]
Amtsgericht Worms.
A VIII 1697 Firma Lazarus Frän⸗ kel II., Wwe. in Biblis.
Die Prokura der Karl Michel Ehe⸗ frau, Carry geb. Sommer, ist erloschen. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
Eingetragen am 6. September 1938. Worms.
Amtsgericht Worms.
Aà VI 1334 Firma Dav. schmitt in Worms.
Die Firma ist erloschen. Eingetragen am 7. September 1938.
1 seem⸗
Gold⸗
Wriezen. Handelsregister Amtsgericht Wriezen. Wriezen, den 9. September 1938. Veränderungen: A 294 Gebr. Fellner, Wriezen. Markus Landau ist aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden. Leitz. [36161] Handelsregister Amtsgericht Zeitz. Zeitz, den 25. August 1938. Erloschen: A 11 Friedr. Stein Nachf., Zeitz, Inh. Max Reinhardt. Die Firma ist von gelöscht.
Amts wegen
Zeitz. [36162] Handelsregister Amtsgericht Zeitz. Zeitz, den 1. September 1938.
A 838 H. Roßner in Zeitz. Die Prokura des Oskar Ziehbold ist erloschen.
Zeitz. [35935] Oeffentliche Bekanntmachung. Amtsgericht Zeitz, 3. September 1938. Veränderung:
A 886 F. M. Müller Kommandit⸗ gesellschaft in Zeitz.
Der Kommanditist hat seine Einlage erhöht. Ziegenhals. [36163]
Handelsregister Amtsgericht Ziegenhals, 6. 9. 1938. Veränderung:
A 196 Papierfabrik Ziegenhals Glogner & Methner, Ziegenhals.
Fabrikbesitzer Konrad Methner ist in⸗ folge Ablebens aus der Gesellschaft aus⸗ geschieden. Margarete Janusch, geb. Idel, Arztfrau in Ziegenhals, ist als persönlich haftende Gesellschafterin ein⸗ getreten.
Ziegenhals. [36164] Handelsregister Amtsgericht Ziegenhals, 6. 9. 1938. Veränderung:
Aà 259 Alfred Hoffmann Hobel⸗
und Sägewerk, Ziegenhals. Die Firma ist geändert in: Alfred Hoffmann, Holzimport, Hobelwerk Uund Holzhandlung. Die Nieder⸗ lassung ist nach Deutsch Wette verlegt. Zwickau, Sachsen. [36165] Handelsregister Amtsgericht Zwickau, 9. Sept. 1938. Veränderungen:
1006 Zwickauer Kammgarn⸗Spin⸗ nerei, Zwickau.
Die Satzung ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 11. Juli 1938 geändert und neu gefaßt.
1449 Baumwoll⸗Spinnerei Zwickau, Zwickau.
Die Satzung ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 11. Juli 1938 geändert und neu gefaßt.
Erloschen:
A 480 Paul Leonhardt, ECrossen Mulde). (Das Geschäft wird hand⸗ werksmäßig weiterbetrieben).
4. Genoffenschafts⸗
ee] Dahn. [36395]
Die unter Nr. 9 des Genossenschafts⸗ registers eingetragene Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Steinwehr⸗Stresow, e. G. m. b. H. in Stresow, ist infolge Verschmelzung mit der Ländlichen Spar uind Darlehnskasse Thänsdorf, e. G. m.
8 in Thänsdorf (Gn.⸗R. 14), auf elöst.
Bahn i. Pomm., 9. September 1938. Das Amtsgericht. Breisach. [35938]
Zum Genossenschaftsregister Bd. II.
O.Z. 26 wurde heute eingetragen:
Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m.
u. H. zu Kiechlinsbergen, Amt Emmen⸗ dingen, geändert in: „Spar⸗ u. Dar⸗ ehnskasse eingetragene Genossenschaft
[36391]
mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Kiechlinsbergen, Amt Freiburg. Neues Statut vom 15. Mai 19238. Breisach, den 1. September 1938. Amtsgericht — Registergericht.
Burgstädt. [36396]
In das Genossenschaftsregister ist am 30. August 1938 auf Blatt 30, betr. Gewerbebank Burgstädt u. Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Burgstädt, ein⸗ getragen worden: Eine Zweignieder⸗ lassung ist in Limbach (Sa.) errichtet worden mit dem Zusatz „Zweigstelle
Limbach i. Sa..“. Amtsgericht Burgstädt, 12. Sept. 1938.
Calbe, Saale. 8. In unser Genossenschaftsregister . ist bei der Dreschmaschinengenossenschaft Calbe a. S. e. G. m. b. H. in Calbe, Saale, folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendigt. Die Firma ist er⸗ loschen. Calbe, Saale, den 6. September 19838. Das Amtsgericht.
8
Düben. [36397
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Maschinen⸗ genossenschaft Authausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Authausen, ein⸗ getragen worden. Das Statut ist am 12. August 1938 festgestellt worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb landwirtschaftlicher Maschinen und Geräte. b Amtsgericht Düben, 2. September 1938. Duisburg. [35940]
In das Genossenschaftsregister ist am 5. September 1938 unter Nr. 133 bei der Genossenschaft Milchversorgung Duisburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Duis⸗ burg folgendes eingetragen worden:
Nach dem der Generalver⸗ sammlung vom 29. April 1938 ist Ge⸗ genstand des Unternehmens fortan: 1. die Verwertung von Milch und Mol⸗ kereiprodukten auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr im Zuge der Marktordnung; 2. der gemeinschaftliche Bezug von Molkereiprodukten zur Ver⸗ sorgung der Mitglieder, soweit sie durch die Marktordnung notwendig sind; 3. zentrale Erfassung, Verteilung und Verrechnung von Milch und Molkerei⸗ produkten gemäß Anordnung des zu⸗ ständigen Wirtschaftsverbandes; 4. Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen.
Amtsgericht Duisburg
Frankfurt, Main. [36398] Veröffentlichung aus dem Genossenschaftsregister:
Nr. 194 Frankfurter Brauhaus ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Frankfurt a. Main.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 29. Juli 1938 ist das Statut in § 1 geändert. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist weiter: der Handel mit allen Erzeugnissen der Brau⸗ und Ge⸗ tränkeindustrie. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes au Personen, welche nicht Mitglieder der Genossenschaft sind, ist zugelassen.
Frankfurt a. Main, 8. Septbr. 1938.
Amtsgericht. Abteilung 41.
Gelnhausen. [36399] Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 36 eingetragenen Milchabsatz⸗ enossenschaft Lanzingen, eingetragene zenossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Lanzingen, folgendes einge⸗ tragen worden:
Gemäß Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. August 1938 ist das seit⸗ herige Statut unter Beibehaltung der Firma und des Sitzes der Genossenschaft durch das Einheitsstatut des Reichsver⸗ bandes der Deutschen landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften Raiffeisen er⸗ setzt worden.
Gelnhansen, den 6. September 1938.
Amtsgericht.
Hamburg. Genossenschaftsregister itsgericht Hamburg, Ab⸗ 12. September 1938 Beränderungen: R. 688 Bedarfs⸗ und we tungsvermittelung der Kleingärtner und Kleinsiedler Groß⸗Hamburgs eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. Juni 1938 aufgelöst worden.
Kiel. [36401] Eingetragen in das Genossenschafts register am 8. September 1938 bei Nr. 78, Weingroßhandlung und De⸗ stillation „Hansa“ e. G. m. b. H., Kiel: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 28. Juli 1938 ist der § 2 des Statuts wie folgt geändert: Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Ver⸗ waltung des eigenen Hausgrundstückes Hansastraße 48 in Kiel. Die Firma ist geändert in: Hausgenossenschaft „Hansa“, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflichk. Amtsgericht Kiel.
[36400]
Labes.. 11.“
Gn.⸗R. 23. Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Wurow⸗Prütznow e. G. m. b. H. Die Satzung ist am 27. November 1937 neu gefaßt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer genossen⸗ schaftlichen Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs durch: a) Förderung des Sparsinns und der Kapitalbildung (Sparverkehr), b) Förderung des natürlichen Geldaus⸗ gleiches und des bargeldlosen Zahlungs⸗ verkehrs (Verkehr in laufender Rech⸗ nung) und c) Gewährung wirtschaftlich notwendiger Betriebskredite für den eigenen Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betrieb der Mitglieder, ferner der Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel, der Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse und die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen zur leih⸗ und mietweisen Ueberlassung. Amtsgericht Labes, 8. September 1938. Lindow, Mark. [36402]
Gu.⸗R. 48. Banuk⸗Verein Zehdenick, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Zweigstelle Lin⸗ dow, Sitz Lindow, Mark.
Die Firma ist heute eingetragen worden. Statut vom 28. Oktober 1867, 27. Oktober 1882 mit den Aenderungen vom 25.,29. September 1901, 26. Sep⸗ tember 1909, 18. Dezember 1921, 29. De⸗ zember 1922, 4. September 1923, 25. Juni 1924 und 25. Oktober 1925. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Be⸗ schaffung der im Gewerbe und Wirt⸗ schaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Amtsgericht Lindow, Mark, 5. 9. 1938. Ludwigshafen, Rhein. [36403]
Genossenschaftsregister.
Winzergenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Neustadt an der Wein⸗ straße. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 7. August 1938 wurde ein neues Statut angenommen. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemeinsame Kelterung und Verwertung der in der Wirtschaft der Mitglieder geernteten Weintrauben unter möglichst sorgfältiger Auslese nach Lage und Güte, entsprechend den maßgeblichen Richtlinien, 2. durch einheitliche Be⸗ handlung bestgepflegte Weine zu ge⸗ winnen und diese auf gemeinsame Rech⸗ nung und Gefahr bestmöglichst zu ver⸗ werten, 3. die Hebung des Weinbaues durch alle hierzu geeigneten Maß⸗ nahmen, insbesondere auch durch ge⸗ meinsame Bekämpfung der Rebenkrank⸗ heiten und Schädlinge. Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemein⸗ geht vor Eigennutz“.
udwigshafen a. Rh., 13. Sept. 1988. Amtsgericht — Registergericht.
Oberndorf, Neckar. [36404] Genossenschaftsregisterneueinträge. Am 1. 9. 1938: Milchverwertungsgenossen⸗ schaft Mariazell in Mariazell, Statut vom 22. 1. 1936, und Milchverwer⸗ tungsgenossenschaft Betzweiler in Betz⸗ weiler, Statut vom 10. 11. 1937; am 6. 9. 1938: Milchverwertungsgenossen⸗ schaft Aichhalden in Aichhalden, Statut vom 23. 1. 1936, und Milchverwer⸗ tungsgenossenschaft Seedorf in Seedorf, Statut vom 11. 3. 19938; sämtliche ein⸗ getragene Genossenschaften mit be⸗ schränkter Haftpslicht. Gegenstand des Unternehmens ist bei allen vier Ge⸗ nossenschaften die gemeinschaftliche Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern an⸗ gelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung. Die Genossen⸗ schaften beschränken ihren Geschäfts⸗ betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Amtsgericht Oberndorf a. N.
[36167]
Sommerfeld, Bz. Frankf. 0.
In unserem Genossenschaftsregister Nr. 28 ist bei der „Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ in Eichenhagen eingetragen worden:
„§ 2 des Statuts (Gegenstand des Unternehmens) hat folgenden Zusatz er⸗ “ Die Genossenschaft nimmt den Warenverkehr mit den Genossen auf.“
Sommerfeld (Nd. Lausitz), den 8. Sep⸗ tember 1938.
Amtsgericht.
steinbach-Hallenberg. [36405]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Verlagsdruckerei Beobachter e. G. m. b. H. in Steinbach⸗ Hallenberg (Nr. 24 des Registers) ein⸗ getragen:
Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet.
Amtsgericht Steinbach⸗Hallenberg.
Tostedt. [36406] In das Genossenschaftsregister Nr. 33 ist heute eingetragen: Die Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Jesteburg, hat ihre Firma in „Spar⸗ und Darlehnskasse Jesteburg, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ geändert. Gegenstand des Unternehmens ist auch die Förderung der Maschinen⸗ und Gerätebenutzung. Amtsgericht Tostedt, den 9. Sept. 1938.
Vverden, Aller. 8 [36169] Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 bei der Genossen⸗ schaft „Spar⸗ und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ in Holtebüttel folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Juli 1938 ist das Statut geändert und neu gefaßt. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist auf die Förderung der Maschinenbenutzung erweitert. Amtsgericht Verden, 26. August 1938. Wächtersbach. [36407]
Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der bisher unter der Firma „Obersotzbacher Konsumverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht“ verzeichneten Genossen⸗ schaft eingetragen worden:
„Verbrauchergenossenschaft Obersotz⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Obersotzbach. Das Statut vom 11. März 1937 ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom gleichen Tage unter Aufhe⸗ bung der alten Satzungen angenom⸗ men. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und hauswirtschaftlichen Gegenständen und Abgabe an die Mit⸗ glieder gegen Barzahlung.
Wächtersbach, 8. September 1938.
Das Amtsgericht. Gen.⸗Reg. 1.
Wetzlar. [35958]
In dem Genossenschaftsregister Nr. 6 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Wißmar folgendes eingetragen worden:
Durch der Generalversamm⸗ lung vom 24. März 1937 ist die Ge⸗ nossenschaft in eine solche mit beschränk⸗ ter Haftpflicht umgewandelt worden. An die Stelle des bisherigen Statuts ist das in der Generalversammlung an⸗ genommene Einheitsstatut vom 27. är 1937 getreten.
Wetzlar, den 3. September 1938. Amtsgericht. Abt. 5.
Wiehl, Bz. Köln. [36170]
In das Genossenschaftsregister Nr. 28 wurde am 10. September 1938 bei der Ohl⸗Nürsche⸗Bremiger Wasserleitungs⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H. in Ohl bei Wiehl, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. 8. 1938 aufgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder Karl Hal⸗ stenbach und Fritz Schöler sind Liqui⸗ datoren.
Wiehl, Bz. Köln, 12. September 1938.
Amtsgericht.
Worbis. [36408]
Im Genoössenschaftsregister ist unter Nr. 47 bei dem Birkunger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e G. m. u. H. in Birkungen, am 5. September 1938 eingetragen: Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist ferner Maschinenbenutzung.
Amtsgericht Worbis.
5. Musterregister.
Altena, Westf. [36409] In das Musterregister . eingetragen: Am 19. 8.1938 unter Nr. 336 für die
Firma J. D. Geck, Altroggen⸗
rahmede: ein mittels Holzkugel ver⸗
stellbarer Dosenöffner aus gedrehtem
Profilmaterial, Fabriknummer 4024;
ein Milchdosen⸗ und Flaschenöffner, ver⸗
siegelt, Fabriknummer 4916, plastische
Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗
gemeldet am 5. August 1938, 8,30 Uhr. Am 19. 8. 1938 unter Nr. 337 für die
Firma Joh. Moritz Rump in Altena:
8 Muster von Etiketten, versiegelt,
Fabriknummern 982, 932/1, 932/2, 9392/3,
932/4, 710/S, 900 und 901, Flächen⸗
erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗
gemeldet am 12. August 1938, 10 Uhr. Am 22. 8. 1938 unter Nr. 338 für die
Firma Herm. Friedr. Künne in
Altena (Westf.): Metall⸗Galerie⸗
leisten, stufenförmig abgesetzt, mehr⸗
farbig gespritzt, versiegelt, Fabrik⸗ nummer 1206, plastische Erzeugnisse,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
12. August 1938, 11 Uhr. 1
Amtsgericht Altena (Westf.
8 —
Greiffenberg. Schles. Bekanntmachung.
In unser Musterregister ist unter Nr. 19 bei der Firma Curt Disam, Inh. Curt Disam, in Greiffenberg Schles. eingetragen: Ein Umschlag mit 3 Mustern für Polstersesselmodelle, plastische Erzeugnisse, Geschäftsbuch⸗ nummern 100 — 102. Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 19. Juli 1938, 15,40 Uhr. Greiffenbera i. Schles. 2. August 1938.
Amtsgericht. 8
Lobberich. [36410]
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 74 folgendes eingetragen worden:
M.-R. 74. Firma Plüschweberei Grefrath G. m. b. H., Grefrath bei Krefeld, 2 Dessins Möbelplüsche Nr. 5685 und 5693, Flächenerzengnisse, an⸗ gemeldet am 30. August 1938, 10 Uhr 45 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre.
Lobberich, 10. September 1938
8 Amtsgericht.
[36172]
—
Triebel.
In das Musterregister 1*
36401
24. August 1938 bei Nr. 6 eingetragez
worden . fabriken
Die Firma Kartonpapier Aktiengesellschaft, Graj
Särchen, Kreis Sorau, hat für NR unter Nr. 6 eingetragenen 9 Muste für bedruckte Pappen die Verlängerug
der Schutzfrist auf 10 Jahre angemeld Triebel, den 8. September 1988. Amtsgericht Triebel.
7. Konkurse und
Vergleichssachen.
Berlin. 8 . ’ Ueber das Vermögen des
jetzt unbekannten Aufenthalt
haft,
alleinigen Gesellschafters der in Kob kurs befindlichen Firma Damen⸗Mode
haus Stein im Hofe G. m. b. H., 2 lin W 50, Tauentzienstraße 18, ist am 12. 9. 1938, 13 Uhr, das Konkur verfahren eröffnet worden. — 180. 38. — Verwalter: Kaufmam Meyer in Blin.⸗Spandau, Schön Straße 13 —14. Frist zur Anm der Konkursforderungen bis 2 1938. Erste Gläubigerversammlr 10. 10. 1938, 10,45 Uhr, Prüfu min am 21. 11. 1938, 10,45 U Gerichtsgebäude, Berlin N 65,( straße 27, Zimmer 314, ¾ Ste Offener Arrest mit Anzkigefr 15. 10. 1938.
Berlin, den 12. September 118
Amtsgericht Berlin. Abt. 354
Greiz.
Ueber den Nachlaß des am 23. 1938 verstorbenen Gastwirts Fleischermeisters Hermann Ju Reinsdorf hat das Amtsgeric 13. September 1938, vorm. 11 U. Konkursverfahren eröffnet. walter: Kaufmann Franz Holl in Bismarckstraße 83. Anmeldefr zum 10. Oktober 1938. Erste Glä⸗ versammlung mit Prufungs⸗ 20. Oktober 1938, vorm. 112 Offener Arrest bis zum 28. Sey 1938.
Greiz, den 13. September 1938
Das Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. Ueber den Nachlaß des am 25 1938 verstorbenen Kaufmanns 2 Stenske in Waldenburg (. Moltkestr. 6, ist am 9. September 8. vorm, 9,20 Uhr, Konkurs erösst Verwalter: Kaufmann Karl B Bad Salzbrunn, Neue Postst. Anmeldung der Konkursforde bis zum 30. Oktober 1938. Erste bigerversammlung: Montag, den tober 1938, vorm. 10 Uhr. Prüfum termin: Montag, den 7. Nov 1938, vorm. 10 Uhr, vor dem zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 10 Waldenburg (Schles.), 10. S Amtsgericht.
[92,41
Burg, Fehmarn. Koukursverfahren. Das Konkursverfahren über Nachlaß des am 4. November 1 Burg a. F. verstorbenen Rentne früheren Uhrmachers Matthias aus Burg a. wird nach e Abhaltung des Schlußtermins hie aufgehoben. Burg a. F., den 1. September Tas Amtsgericht. Hannover. 8 Das Konkursverfahren üben Nachlaß des am 7. Februar 19% Hannover verstorbenen Oberstfeldmes Jacob Streher, zuletzt wohnhaft 4b straße 6, wird infolge des 2. mins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 9.
Kallies. Beschluß. 88 Das Konkursverfahren üͤber⸗ Vermögen des Kaufmanns Erich rey in Kallies wird ucha des Schlußtermins aufgehoben. Kallies, den 7. September 1. “ Das Amtsgericht.
Westerland. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren un Vermögen des Kaufmanns Arna⸗ in Westerland ist zur Prüfung dee träglich angemeldeten Forderunge min auf den 4. Oktober 1938, mittags 9 Uhr, vor dem Amts in Westerland anberaumt. Westerland, den 10. September Das Amtsgericht. —
Offenbach. Main. Bergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren Vermögen des Otto Hine feiner Lederwaren und Reise n1 Offenbach a. M., Bernardstt. 3. TN. Bestätigung des aufgehoben. Offenbach a. M., 10. Sepieme Amtsgericht.
das Verr Kausmam Walter Silberstein. zuletzt in Beritzz Charlottenburg. Kaiserdamm 18,. wohn
de Anmerkung folgende Fassung:
rhält die Anmerkung folgende Fassung:
811 de Anmerkung folgende Fassung:
die Anmerkung folgende Fassung:
usw.) erhält die
—9
Erscheint an jedem Wochentag
Bestellgeld; für
Ausgabe kosten 30 Tw,
des Portos abgegeben.
abends. Bezugspreis durch die Post nonatlich 2,30 ℛ£ℳ einschließlich 0,48 A.̊ ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer dee Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
Reichsbankgirokonto Nr. 1913
Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
26
Berlin, Freitag, den 16. September, abends
0—
Anzeigenpreis für den tit⸗Zeile 1,10 eile 1,85 ℛℳ. 4
SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge
beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
ist darin auch anzugeben, welche unterstrichen) oder durch Sperrdr
hervorgehoben werden sollen. — B
vor dem Einrückungstermin bei der An
einer dre b nzeigen nimmt an die
hash; dreigespaltenen 92
Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten mm breiten Petit⸗ Anzeigenstelle Berlin sind auf einseitig insbesondere Worte etwa durch Fettdruck (einmal uck (besonderer Vermerk am Rande) efristete Anzeigen müssen 3 Tage zeigenstelle eingegangen sein.
bei der Reichsbank in Berlin
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
tmachung über den Londoner Goldpreis. 6] ung über Zolländerungen. Vom 15. September 1938. fte zum Protokoll über Aenderung und Ergänzung des umens zur Regelung des Walfangs.
machung KP 613 der Ueberwachungsstelle für Metalle 5. September 1938 über Kurspreise für Metalle.
chtamtliche Teil enthält:t. sicht über die Einnahmen des zllen und anderen Abgaben in der 38 bis 31. August 1938.
Amtliches.
Deutsches Reich.
kkanntmachung über den Londoner Goldpreis
mäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur inderung der Wertberechnung von Hypotheken und instigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarl) lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 16. September 1938 frr eine Unze Feingold . . . .. . .. 144 sh 8 ⅛½ d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ furs für ein englisches Pfund vom 16. Sep⸗ tember 1938 mit R.N 1,995 umgerechnet = RM 86,7888, für ein Gramm Feingold demnach . . . = pence 55,8297, in deutsche Währung umgerechnbe. = RM 2,79032.
Berlin, den 16. September 1938. “ Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt.
Zeit vom 1. April
Zerordnung über Zolländerungen. Vom 15. September 19381).
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum
echutze der Wirtschaft vom 9. März 1932, Vierter Teil (Zoll⸗ nderungen und vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirt⸗ Ultaftsabkommen), § 1 (Reichsgesetzbl.
uf Grund der Berordnung des Reichspräsidenten über außer⸗
ardentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar
gsetzbl. 1
1 S. 121, 126) sowie
1932 (Reichs⸗
—
27) wird verordnet: § 1
Der deutsche Zolltarif wird wie folgt geändert
1. In der Tarifnr. 22 Abs. 2 (Anis, Fenchel usw.) erhält
Sämereien zur Gewinnung 1
Oele unter Zoll-2 8 frei
unbearbeitet usw.)
Anmerkung. Sär flüchtiger (ätherischer) sicherung ö“
2. In der Tarifnr. 29 (Tabakblätter,
Anmerkung. Tabakblätter zur Herstellung von Nikotin oder Nikotinverbindungen sowie zur Herstellung von Tabaklaugen, die zur Bekämpfung von Pflanzenschäd⸗ lingen bestimmt sind, unter Zollsicherung.
3. In der Tarifnr. 44 (Blumen, Blätter usw.)
freix erhält
Anmerkung. Waren der Nr. 44, getrocknet, gebleicht, getränkt oder sonst haltbar ge⸗ macht, zur Be⸗ oder Verarbeitung im eigenen Betrieb nach näherer Anordnung des Reichsministers der Finanzen unter Zollstcherung . . . . 6“ frei
4. In der Tarifnr. 101 (Maulesel, Maultiere)
frei
Anmerkung. Saugfohlen, die der Mutter AXX“ 11e Tarifnr. 118 (Kaviar und Kaviarersatzstoffe Anmerkung folgende Fassung: Anmerkung. Eingesalzener Fischrogen, nicht zum Genuß bestimmt, auf Erfordern vorher amtlich ungenießbar gemacht . .
6. In der Tarifnr. 128 (Flomen usw.) erhält die An⸗
5. In der
frei
merkung 2 folgende Fassung:
2. Premier Jus zur gewerblichen Verwen⸗ dung amtlich ungenießbar gemacht oder * Herstellung von Seife oder zur Auf⸗ paltung in Fettsäure und Glyzerin unter
IZollsicherung ““
*) Betrifft nicht das Land Oesterreich.
8*
eichs an Sieuern,
1 Nr. 126, 127 und 129 folgende Fassung: Anmerkung zu Nr. 126, 127 uns 129. Tierische Fette der bezeichneten Art zur gewerblichen Verwendung amtlich unge⸗ nießbar gemacht oder zur Herstellung von Seife oder Lichten oder zur Aufspaltung in Fettsäure und Glyzerin unter Zollsicherung
usw.) erhält die Anmerkung 1 folgende Fassung: 1. Eigelb zur gewerblichen Verwendung, amt⸗ lich ungenießbar gemacht oder unter Zoll⸗ 1115e54““ Im Sinne dieser Bestimmung ist die Herstellung von Nahrungs⸗ und Futter⸗ mitteln nicht als gewerbliche Verwendung anzusehen.
usw.) erhält die Anmerkung folgende Fassung: Anmerkung. Eiweiß zur gewerblichen Verwendung, amtlich ungenießbar gemacht oder unter Zollsicherung . . . . . . . Im Sinne dieser Bestimmung ist die Herstellung von Nahrungs⸗ und Futter⸗ mitteln nicht als gewerbliche Verwendung anzusehen.
10. In der Tarifnr. 139 (Honig in Stöcken die Anmerkung folgende Fassung: Anmerkung. Lebende Bienen mit Honig
in Stocen, Korben, Kasten bei einem Be⸗ wicht des Stocks usw. einschließlich des Inhalts von mehr als 15 kg, wenn sie mit den Stöcken nachweislich aus dem freien Verkehr des Inlands zu vorübergehendem in das Auskand gesandt worden
rungen vorzunehmen: zu streichen;
Anmerkung 1 einzufügen:
Erdnußöl, Sesamöl, Sonnenblumenöl, reines Baumöl, Baumwollsamenöl, Rizi⸗ nusöl, Sojabohnenöl und anderes fettes Oel (Abs. 10) zur gewerblichen Verwen⸗ dung amtlich ungenießbar gemacht oder zur Herstellung von Seife oder zur Auf⸗ spaltung in Fettsäure und Glyzerin unter D1112166*“]
c)
die Anmerkung folgende Fassung: Anmerkung. Rizinusöl in Blechgefäßen, bei einem Gewicht des Blechgefäßes nebst Inhalt von mindestens 15 kg, zur gewerb⸗ lichen Verwendung amtlich ungenießbar oͤͤe1n1“;
Anmerkung folgende Fassung:
An EE Baumwollstearin zur ge⸗ werblichen Verwendung amtlich ungenieß⸗ bar gemacht oder zur Herstellung von Seife oder Lichten oder zur Aufspaltung in Fett⸗ säure und Glyzerin unter Zollsicherung.
merkung 2 folgende Fassung:
2. Zum Genuß nicht geeigneter sowie zum Genuß geeigneter pflanzlicher Talg zur gewerblichen Verwendung amtlich unge⸗ nießbar gemacht oder zur Herstellung von Seife oder Lichten sowie zur Aufspaltung in Fettsäure und Glyzerin oder zur Ver⸗ Sere 88. bei der Herstellung von Weiß⸗ lechen oder verzinnten Eisenwaren unter Zollsicherung 1 1 8
von Zuckerrüben usw., getrocknet usw.) merkung 3 folgende Fassung:
3. Aus inländischen Zuckerrüben gewonnene getrocknete Zuckerrübenschnitzel, die von ausländischen Zuckerfabriken an die Er⸗ zeuger der Rüben vereinbarungsgemäß zu⸗ rückgeliefert werden
16. In der Tarifnr. Anmerkung folgende Fassung:
Hinter der Tarifnr. 129 erhält die Anmerkung zu
frei
8. In der Tarifnr. 137 (Eigelb, flüssig oder gefroren,
9. In der Tarifnr. 138 (Eiweiß, flüssig oder gefroren,
usw.) erhält
11. In der Tarifnr. 166 (Fette Oele) sind folgende Aende⸗ a) im Abs. 3, 4, 6, 8, 9 und 10 ist jeweils die Anmerkung
b) in den Allgemeinen Anmerkungen zu Nr. 166 ist als
15. In der Tarifnr. 195 Abs. 2 (Ausgelaugte Schnitzel erhält die
frei
in den Allgemeinen Anmerkungen erhalten die An⸗ merkungen 1 und 2 die Bezeichnung „2.“
12. In der Tarifnr. 167 Abs. 3 (Rizinusöl usw.) erhält
und „3.“.
13. In der Tarifur. 170 (Baumwollstearin) erhält die
frei
14. In der Tarifnr. 171 (Palmöl usw.) erhält die An⸗
ZumGe⸗ nuß nicht geeignet
ZumGe⸗ nuß ge⸗ eignet Zollsatz für Mar⸗ garine
frei 8
An⸗
212 Abs. 1 (Pektin usw.) erhaͤlt die
Anmerkung. Pektin zur gewerblichen Verwendung, amtlich ungenießbar gemacht oder unter Zollsicherung . . . . . . .
Im Sinne dieser estimmung ist die Herstellung von Nahrungsmitteln nicht als gewerbliche Verwendung anzusehen.
Anmerkung 2 folgende Fassung:
2. Tabakerzeugnisse mit Ausnahme der in Nr. 220 Abs. 2 genannten zur Herstellung von Nikolmn oder Nikotinverbindungen sowie zur Herstellung von Tabaklaugen, die zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen bestimmt sind, unter Zollsicherung.
18. In der Tarifnr. 230 ent 1 bisherige Anmerkung unter der Ueberschrift kungen.“ die Bezeichnung “ zufügen:
2. Portlandzement, mit oder ohne Zusatz von Färbemitteln oder anderen Stoffen, unge⸗ mahlen (Zementklinker, Zementgrieße usw.), gemahlen, gestampft, bis 31. De⸗ zember 1938
19. In der Tarifur.
Anmerkung 1 folgende Fassung:
1. Gehärtete fette Oele und Trane, die als Kerzenstoffe zu behandeln sind, zur Her⸗ tellung von Seife oder zur Aufspaltung in Fettsäure und Glyzerin unter Zollsicherung
20. Hinter der Tarifur. 362
die Anmerkung zu Nr. 359 bis 362 Anmerkung zu Nr. 359 bis 362 A. In den Nummern 359 bis 362 4A nicht ge⸗ nannte Stoffe, die zu Düngezwecken be⸗ stimmt sind — mit Ausnahme der stick⸗ stoffhaltigen Düngemittel der Nummern 286, 302 Abs. 1, 303, 304 A Abs. 1, 304 B, 317 D und 362 B —, unter Zollsicherung.
(Portlandzement ““ die „Anmer⸗ Anmerkung 2 ist an⸗
250 (Stearinsäure usw.) erhält die
frei
1 17. In der Tarifnr. 220 (Tabakerzeugnisse) erhält die
8
A (Superphosphate) erhält AX folgende Fassung:
21. In der Tarifnr. 372 (Eiweiß usw.) erhält die
merkung folgende Fassung:
Anmerkung. Eiweiß und Eiweißstoffe zur gewerblichen Verwendung, amtlich unge⸗ nießbar gemacht oder unter Zollsicherung.
Im Sinne dieser Bestimmung ist die Herstellung von Nahrungs⸗ und Futter⸗ mitteln nicht als gewerbliche Verwendung anzusehen.
22. In der Tarifnr. 373 (Käsestoff usw.)
Anmerkungen folgende Fassung:
Anmerkungen.
1. Käsestoff zur amtlich ungenießbar SYTZöe
Im Sinne dieser Bestimmung ist die Herstellung von Nahrungs⸗ und Futter⸗ mitteln nicht als gewerbliche Verwendung anzusehen. B
2. Käsestoffplättchen, die mit Genehmigung der Reichsregierung zur Kennzeichnung von Markenkäse eingeführt werden 1.
78. In
ewerblichen Verwendung, gemacht oder unter
10
der Anmerkung zu Nr. 497 sind die „werden nach Nr. 496 verzollt und unterliegen den um
3 RMN
erhöhten Zollsätzen dieser Nummer“ zu ersetzen durch „unter
liegen nicht dem Zollsatz ·A erhöhten Zollsätzen der Nr. 496“. 24. In der Tarifnr.
von 120 RM, sondern den um 3 R
544 (Enthaarte halb⸗ oder ganzgare
noch nicht gefärbte oder weiter zugerichtete Schaf⸗ und Ziegen
felle usw.) ist folgende Anmerkung anzufügen: Anmerkung. Enthaarte halb⸗ oder ganz⸗ gare, noch nicht gefärbte oder weiter zuge⸗ richtete Schaf⸗ und Ziegenfelle, auch Lamm⸗ und Zickelfelle, ungespalten oder gespalten, bis 30. April 1939 b 8
3
25. In der Tarifnr. 581 (Kautschukdrucktücher usw. sind die Worte „auf Erlaubnisschein unter Ueberwachung de
Verwendung“ zu ändern in „unter Zollsicherung“.
26. In der Tarifnr. 77. ü merkung statt „31. Oktober 1938“ zu setzen „31.
82
777 (Roheisen usw.) ist in der An⸗ Oktober 1939“
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1938 in Kraft mi Ausnahme der Vorschrift in § 1 Nr. 18, die mit Wirkung
vom 1. September 1938 in Kraft tritt. Berlin, den 15. September 1938. Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. B.: H. Backe.
Der Reichswirtschaftsminister. Walther Funk.