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ntralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗

111““

und Staatsanzeiger Nr. 219 vom 20. September

1“ “

1938. S. 4

Jerichow. [36966] In unser Genossenschaftsregister Nr. 4, betreffend die Ländl. Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Schönhausen a. E. e. G. m. b. H. in Schönhausen a. E. ist heute eingetragen worden, daß die §§ 2 und 16 des Statuts geändert sind. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist ferner die Förderung der Maschinenbenutzung. Jerichow, den 13. September 1938. Amtsgericht. Leipzig. [36967]

In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden:

Auf Blatt 20, betr. die Firma „Pura“ Anstalt für mechanische und chemische Reinigung zu Leipzig. Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitze in Leipzig: Die Firma lautet künftig: „Pura“ Reini⸗ gungsanstalt und Färberei, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.

Auf Blatt 201, betr. die Firma Ge⸗ meinnützige Wohnungs⸗Baugenossen⸗ schaft in Leipzig, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig: Die Genossenschaft hat eine neue Satzung vom 24. Juni 1938 an⸗ genommen.

Amtsgericht Leipzig, 16. Septbr. 1938.

Ludwigshafen, Rhein. 1[36968] Genoffenschaftsregister. Landwirtschaftlicher Konsumver⸗ ein „Bauernbund“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Herxheim am Berg. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 1. Juli 1934 und 20. März 1938 wurde ein neues Statut angenom⸗ men und die Firma geändert in: Land⸗ wirtschaftlicher Konsumverein ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht in Herxheim am Berg. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Betrie⸗ bes; 2. gemeinschaftlicher Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse und gemein⸗ schaftliche Maschinenbenützung. Die Ge⸗ nossenschaft beschränkt ihren Geschäfts⸗ betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Ge⸗ nossen fördern nach dem Grundsatz „Ge⸗

meinnutz geht vor Eigennutz“.

Ludwigshafen a. Rh., 15. Sept. 1938.

Amtsgericht — Registergericht. Neuruppin. 36969]

2. Gn.⸗R. 83. Milchlieferungsgenossen⸗ 8 Lentzke eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Lentzke: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 23. September 1937 ist die ver. aufgelöst. Amtsgericht Neuruppin, 16. Sept. 1938. Schleswig. [36970]

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 162 ist bei der Genossenschaft „Eier⸗ verwertung Schleswig, e. G. m. b. H., in Schleswig“ heute folgendes einge⸗ tragen:

Gegenstand des Unternehmens ist jetzt auch der gemeinsame Bezug von Hühnerfutter.

Schleswig, den 20. August 19338.

Das Amtsgericht.

Schleswig. [36971]

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 69 ist bei der „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H. in Klein⸗ Rheide“ heute folgendes eingetragen:

Gegenstand des Unternehmens ist ferner die gemeinsame Maschinen⸗ benntung.

Schleswig, den 10. September 1938. Das Amtsgericht. sSchleswig. [36972] In das hiesige Genossenschaftsregister N. 24 ist bei der Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in

J zgel“ heute folgendes eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist ferner der gemeinschaftliche Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse sowie die gemein⸗ schaftliche Benutzung landwirtschaft⸗ licher Maschinen und Geräte. Schleswig, den 12. September 1938. Das Amtsgericht. Schleswig. [36973] In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 22 ist bei der „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H. in Elling⸗ stedt“ heute folgendes eingetragen: Gegenstand des Unternehmens ist ferner der Zweck der gemeinschaftlichen Maschinenhaltung. Schleswig. den 13. September Das Amtsgericht.

5. Musterregifter.

[36975]

1938.

Bad Kreuznach. Musterregister Amtsgericht Bad Kreuznach. Abt. 9. Bad Kreuznach, 12. September 1938. Für die Firma „Mittelrheinische Haarschmuckfabrik Woll, Beilmann &£ Cv.“ in Bad Kreuznach ist unter Nr. 84 folgendes eingetragen 1

waldenburg, Schles.

weide, Britzer Str. 18.

Ein offener Umschlag, enthaltend ein Muster eines Ankündigungs⸗ bzw. Aus⸗ hängeschildes für Tollenkämme mit Tollenkammklemmen, Geschäftsnum⸗ mer 818, Flächenerzeugnis, drei Jahre, angemeldet am 29. August 1938. 14,10 Uhr.

Libenstock. [36976] In das Musterregister ist einge⸗ tragen worden: Die Firma Flemming & Co., Aktiengesellschaft, Bürsten⸗ und Pinsel⸗Fabrik in Schönheide, hat für das unter Nr. 654 eingetragene Muster die Verlängerung der Schutzfrist um weitere drei Jahre angemeldet. Amtsgericht Eibenstock, 16. August 1938.

Hohenlimburg. 136977]

In unser Musterregister ist unter Nr. 284 bei der Firma Göcke & Sohn vorm. Moritz Nibbert Aktien⸗Ge⸗ sellschaft in Hohenlimburg eingetra⸗ gen: Ein versiegelter Umschlag mit 1 Dessin Kleiderdruck Bulgaria Nr. 2691, Flächenerzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 7. September 1938, 12 Uhr.

Hohenlimburg, 16. September 1938.

8 Das Amtsgericht.

[36978] Amtsgericht Waldenburg (Schles.).

In unser Musterregister Nr. 536 ist am 14. September 1938 eingetragen worden:

Zustav Seeliger, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Waldenburg (Schles.), eine versiegelte Kiste, ent⸗ haltend die Geschenkpackung „Die Schlesische Truhe“, geschützt als Muster plastische Erzeugnisse, auf die Her⸗ stellung dieser Truhe in allen Farben, in allen Größen, in Holz, Metall und in sonstigen bereits vorhandenen und kommenden Werkstoffen, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 13. September 1938, 9 ¾¼ Uhr.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Backnang. [37194]

Amtsgericht Backnang. Ueber das Vermögen des Adalbert Würker, Kaufmanns in Backnang, Uhlandstraße, wurde am 17. September 1938, vorm. 11 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Bartenbach in Backnang, im Verhinderungsfall dessen Stellver⸗ treter im Amt. Erste Gläubigerver⸗ sammlung zur Beschlußfassung gem. §§ 132 und 134 und allgemeiner Prü⸗ fungstermin Mittwoch, den 12. Oktober 1938, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Backnang, Sitzungssaal. Ablauf der Anmeldefrist: 1. Oktober 1938. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Oktober 1938.

Berlin. [37195]

Ueber das Vermögen: 1. des Kauf⸗ manns Inlius Basch, 2. der Kauffrau Flora Basch, beide Berlin, Schönhauser Allee 6/7 (Damenhuthandlung), jetzt im Ausland, ist heute, 10 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. — 351. N 217/218. 38. — Verwalter: Kaufmann Kurt Ackermann, Berlin⸗Niederschöne⸗ Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis 20. 10. 1938. Erste Gläubigerversamm⸗ lung mit erweiterter Tagesordnung „Aufbringung eines Vorschusses zwecks Vermeidung der Einstellung mangels Masse“: 12. 10. 1938, 11 ¾ Uhr. Prü⸗ fungstermin am 2. 12. 1938, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65. Ge⸗ richtstr. 27. Zimmer 342. III. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 7. 10. 1938.

Berlin, den 13. September 1938.

Amtsgericht Berlin. Abt. 351.

Heidelberg. [37196]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Ridinger, Spezialfüllhalter⸗ Fabrik in Dossenheim, wurde heute, vormittags 11 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Karl Lopitzsch, vereid. Bücherrevisor in Heidelberg. Untere Neckarstraße 54. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmeldefrist bis 5. Oktober 1938. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am Mittwoch, den 12. Oktober 1938, vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 25. Heidelberg, 16. September 1938. Amtsgericht. A 2.

Hermsdorf, Kynast. Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Hippenstiel aus Ober Schreiber⸗ hau ist am 16. September 19838, nach⸗ mittags 16.45 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Ferdinand Schiersching in Herms⸗ dorf (Kynast) ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Oktober 1938 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen ist auf Donnerstag, den 20. Oktober 1938, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichne⸗ ten Gericht, Zimmer 13, anberaumt. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 10. 10. 1938.

vermsdorf (Kynast), 16. Sept. 1938.

Hildesheim. v“

Ueber den Nachlaß des am 30. März 1938 zu Hildesheim, seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen Architekten Karl Murke ist heute, am 14. September 1938 um 9 ½% Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Brückel in Hildesheim. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 15. Oktober 1938 um 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 22. Ok⸗ tober 1938 um 9 Uhr. Anmeldefrist bis zum 7. Oktober 1938. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. Oktober 1938.

Hildesheim, den 14. September 1938.

8 Der Urkundsbeamte

der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Köln. [37199] Konkurseröffnung.

80 N 146/38. Ueber das Vermögen der Firma Langer & Co., G. m. b. H., Köln, Mainzer Straße 20, ist am 15. September 1938, 11 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Dr. Walter I, Köln, Sachsenring 66 —

Fernsprecher: 9 1090 —. Offener Arrest,

mit Anzeigefrist bis zum 14. Oktober 1938. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 14. Oktober 1938, 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 28. Ok⸗ tober 1938, 10 Uhr, an hiesiger Gerichts⸗ stelle, Justizgebäude, Reichensperger⸗ platz Nr. 1, I. Stockwerk, Zimmer Nr. 170. Köln, den 15. September 1938. Amtsgericht. Abt. 80.

Rosenberg, O0. S. [37200]

Ueber das Vermögen der Bäcker⸗ meisterswitwe Marie RNambo in Rosen⸗ berg, O. S., Mehlgasse 1, wird auf ihren Antrag vom 13. September 1938, vorm. 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Zum Konkursverwalter wird der Bankdirektor a. D. Burger in Rosenberg, O. S., ernannt. Anmelde⸗ frist bis zum 4. Oktober 1938. Erste Gläubigerversammlung sowie Prüfungs⸗ termin am 12. Oktober 1938, vorm. 10 Uhr, Zimmer 23. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. Oktober 1938. — 2 N 3/38.

Amtsgericht Rosenberg, O. S., den 14. September 1938.

Roßwein. [37201] Ueber das Vermögen des früheren Landwirts Bruno Clemens Walther, früher in Großstädten bei Rochlitz. jetzt in Moosheim Nr. 25 über Döbeln wohnhaft, wird heute, am 17. Sep⸗ tember 1938, vorm. 10 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Erwin Biedermann, Roß⸗ wein. Anmeldefrist bis zum 15. Ok⸗ tober 1938. Wahltermin am 11. Oktober 1938, nachm. 3 Uhr. Prüfungstermin am 25. Oktober 1938, nachm. 3 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1938. Als Hinter⸗ legungsstelle nach § 129 Abs. 2 Satz 1 der Konkursordnung wird das Amts⸗ gericht Roßwein bestimmt. — N. 2/38. Amtsgericht Roßwein, 17. Septbr. 1938.

remerhaven. [37202] Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Freiwilligen Sterbekasse der Unterweserorte in Bremerhaven wird nach Abhaltung des Schlußtermins gemäß § 163 K.⸗O. aufgehoben.

Bremerhaven, 12. September 1988.

Das Amtsgericht.

Breslau. [37203] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Czaya in Breslau⸗Krietern, Trentin⸗ straße 16, Inhaber der Firma Friedr. Wilh. Pohl Nachf. Franz Czaya in Breslau, Lehmgrubenstraße 13, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. Juni 1938 angenommene 1“ durch rechtskräftigen Beschluß vom 26. August 1938 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. (41 N. 9/37.) Breslau, den 16. September 1938. Amtsgericht.

Breslau. [37204] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frontsoldaten⸗Siedlung eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Liquidation in Breslau, Zimmerstraße 21, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (41 N. 23736.) Breslau, den 16. September 1938.

Amtsgericht.

Dässeldorf. [37205] Die Konkursverfahren über die Vermögen: 1. des Kaufmanns Fritz Pfleiderer in Düsseldorf, Pfalzstraße Nr. 2 a, Alleininhaber der nicht han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firma Radio Binder in Düsseldorf, Graf⸗ Adolf⸗Straße 43, 2. des Schuhwaren⸗ großhändlers Ludwig Reinecke in Düsseldorf, Worringer Straße 112, werden gemäß § 204 Konkursordnung

eingestellt, weil eine den Kosten der se nicht

Verfahren entsprechende Mas Düsseldorf, den 15. September 1938.

Lvorhanden ist. Amtsgericht. Abt. 8.

Düsseldorkrkr. 16837206] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fritz Pohle, Allein⸗ inhaber einer Lebensmittelkleinhandlung in Düsseldorf, Elisabethstraße 2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Düsseldorf, den 15. September 1938. Amtsgericht. Abt. 8.

Friedberg, Hessen. [37207]

Das Verfahren (Konkursverfahren) über den Nachlaß des Wilhelm Kötter in Burg⸗Gräfenrode ist eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkarsmasse nicht vor⸗ handen ist.

Friedberg (Hessen), 13. Sept. 1938.

Das Amtsgericht.

Kempten, Allgäu. [37208] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) (Konkursgericht) hat mit Beschluß vom 14. September 1938 das Konkursver⸗ fahren über den Nachlaß des Doreck, Hubert, Alleininhaber der Fa. Bayer. Lodenhutfabrik Schaul u. Schilhan in Kempten, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.

Kempten (Allgäu), 15. Sept. 1938.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

8 Kempten (Allgäu).

Kempten, Allgäu. [37209] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) (Konkursgericht) hat mit Beschluß vom 14. Sept. 1938 das Konkursverfahren über den Nachlaß des Karl Nolte senior in Kempten als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.

Kempten (Allgäu), 15. Septbr. 1938.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kempten (Allgäu). Lauban. [37210] Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Schlesischen Taschentuch⸗ Manufaktur Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Lauban ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Bergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 14. Oktober 1938, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.

Lauban, den 7. September 1938. Amtsgericht. Merseburg. 1 [37211] In dem Konkursverfahren über das Vermögen Anacker in Bad Dürrenberg ist Termin

des

zur Abnahme der Schlußrechnung des

bisherigen Verwalters und zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des neuernannten Konkursverwalters auf den 18. Oktober 1938, 11 Uhr, Zimmer 14, vor dem unterzeichneten Gericht bestimmt. Merseburg, den 16. September 1938. Amtsgericht.

Nürnberg. [37212]

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 16. September 1938 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Süddeutschen Vereins reisen⸗ der Schausteller und Handelsleute, an⸗ erkannter Verein in Liquidation in Nürnberg, Münchener Straße 8, als durch Schlußverteilung beendigt aufge⸗ hoben.

Beschäftsstelle des Amtsgerichts.

Potsdam. [37213] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gertrud Niemann, In⸗ haberin der eingetragenen Firma Carl Niemann, Potsdam, Charlottenstraße 38, ist Termin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung und zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis auf den 12. Oktober 1938 um 9 ½ Uhr, Zimmer 66, anberaumt. — 8 N 10/37. Potsdam, den 16. September 1938. Amtsgericht. Abt. 8. Schwerin, Mecklb. [37214 Beschluß. 8 Das Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Bankiers Louis Loeser in Schwerin wird, nach⸗ dem der Schlußtermin abgehalten ist, aufgehoben. Schwerin (Meckl.), 10. Septbr. 1938. Amtsgericht. selters, Westerwald. [37215]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Fichter in Selters, Westerwald, ist der Schlußtermin auf den 14. Oktober 1938, 10 Uhr, bestimmt.

Selters, Westerwald, 16. Sept. 1938.

. Amtsgericht. Strasburg, Ueckermark. [37216]

Beschluß.

In Sachen, betreffend das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kanfmanns Kurt Tausewald in Stras⸗ burg, U. M., wird das Konkursverfah⸗ ren nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins HA (N. 1/37.)

Strasburg, U. M., 2. Septbr. 1938.

Amtsgericht

Maurermeisters Kurt

Breslau.

Villingen, Baden. 37217] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Julius Wiedle in St. Georgen, Schw., wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Billingen, Schw., 13. September 1938. Amtsgericht. II.

Dresden. [37 Vergleichsverfahren.

76 VN 2/38. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Georg Julius Herrmann in Dresden⸗A. 24, Erlwein⸗ straße 6, der unter der eingetragenen Firma Walter G. Herrmann in Dres⸗ den⸗A. 1, Prager Str. 42, den Einzel⸗ handel mit Damenkleidung betreibt, ist am 16. September 1938, 14,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ gleichsverwalter: Wirtschaftsberater A. Schneider, Dresden⸗A. 1, Prager Straße 52. Vergleichstermin am 18. Oktober 1938, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Dresden⸗A. 1, Lothrin⸗ ger Straße Nr. 1, 1. Stockwerk, Zimmer Nr. 110. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Forderungen alsbald an⸗ zumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Dresden, 16. Septbr. 1938.

Berlin. [37219] Vergleichsverfahren.

Der Kaufmann Siegmund Epstein (Kleiderhandlung) in Berlin W 8, Char⸗ lottenstraße 32 a, hat durch einen am 14. September 1938 eingegangenen An⸗ trag die Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Kaufmann Willy Meyer in Berlin⸗Spandau, Schönwalder Str. 13/14, zum vorläufi⸗ gen Verwalter bestellt. 8

Berlin, den 16. September 19388.

Amtsgericht Berlin. Abt. 351.

Saarbrücken. [37 Vergleichsverfahren.

Der Kaufmann Fritz Laux in Saar⸗ brücken, Zastrowstraße 14, Inhaber der Firma An⸗ und Verkauf für die Land⸗ wirtschaft daselbst, hat am 15. Sep⸗ tember 1938 bei Gericht den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfah⸗ rens zur Abwendung des Konkurses gestellt. Zum vorläufigen Verwalter ist der Rechtsanwalt Berend in Saar⸗ brücken bestellt worden.

Saarbrücken, den 15. September 1938.

Das Amtsgericht. Abt. 18.

[37221] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Berthold Krien, Alleininhabers der Firma Ema⸗ nuel Pleßner Nachfolger Berthold Krien in Breslau V, Siebenhufener Straße 26, HECE12“ wird gemäß § 96 Abs. 4 Vergleichs⸗ ordnung aufgehoben, da der Ver⸗ gleichsverwalter angezeigt hat, daß der Schuldner den Vergleich erfüllt hat. Breslau, den 16. September 1938. Amtsgericht.

quedlinburg. [37222] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma C. R. Brinkmann, offene Handelsgesellschaft in Quedlin⸗ burg, Marktstr. 3, ist nach Bestätigung des im Vergleichstermin am 9. Septem⸗ ber 1938 angenommenen Vergleichs gufgehoben. Die Schuldnerin hat sich einer Ueberwachung durch den Kauf⸗ mann Friedrich Ullrich von hier als Sachwalter unterworfen. Amtsgericht Quedlinburg, 12. 9. 1938.

Sulzbach, Saar. Beschluß.

Der Kaufmann Richard Bach in Sulzbach (Saar) hat den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zurückgenommen. Das Amt des vor⸗ läufigen Vergleichsverwalters Rechts⸗ anwalt Dr. Leibrock in Sulzbach (Saar) ist beeundet.

Sulzbach (Saar), 12. September 1938.

Das Amtsgericht.

8. Verschiedenes.

t3722 “ Der an der Strecke Eisfeld —Sonne⸗ berg (Thür.) gelegene Haltepunkt For⸗ schengereuth heißt vom 1. Oktober 1938 ab Mengersgereuth⸗Hämmern Ost. Erfurt, den 16. September 1938. Deutsche Reichsbahn

Reichsbahndirektion Erfurt.

Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag: B.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Schöneberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin⸗ “ ilhelmstraße 32.

k.

120. September 1938 dem Staatsschauspieler Werner

erkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli

kartellen vom 15. Juli 1933 ich an:

Marktregelung für das graphische Gewerbe vom 29. Dezember

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch

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gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33. F

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Anzeigenpreis Petit⸗Zeile 1,10 2.ℳ 8 „ ilhelmst 2. 8

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Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

Papier völlig druckreif einzusenden,

anzugeben, welche Worte insbesondere

etwa durch Fettdruck (einmal k am Rande) eigen müssen 3 Tage telle eingegangen sein.

Be rlin, Mittwoch, den 21. Septemb

95

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung über die Verleihung der G 22 ü Kunst und Wissenschaft. ö“

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung über die Verfallserklärun 5 tem Vermögen. falls g von beschlagnahm⸗

Sechste Anordnung einer Marktregelung für das graphi Gewerbe. Vom 17. September 1938. graphische

Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von ff⸗ erlaubnisscheinen. g von Sprengstoff⸗

Verordnung über Zolländerungen. Vom 19. September 1938.

Bekanntmachung KP 616 der Ueberwachun ü tmachung 1 gsstelle für Metall vom 20. September 1938 über Kurspreise für ve san 1 8.

8

Deutsches Reich.

Der Führer und Reichskanzler hat den Kaufmann Ernst Pflu 8 ger zum Konsul des Reichs in Manaos (Brasilien) ernaunt.

Der Führer und Reichskanzler 8

„Der Fi Reichskanzler hat mit Urkunde vom 8 “ 1938 dem Geheimen Regierungsrat Professor Dr. Richard Fester in München die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verliehen. b

“ “

Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom btem. — 8 Krau 6 8 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft bes.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken 82 sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 21. September 1938 für eine nng Feingold b90 àd, in deutsche Wä en nach dem Berliner Mittel⸗ ekurs für ein englisches Pfund vom 21. Sep⸗ tember 1938 mit RM 12,055 umgerechnet = RM. 86,7960, für ein Gramm Feingold demnach .= pence 55,5565, in deutsche Währung umgerechnet. — RM 2,7905 Berlin, den 21. September 1938. Statistische Abteilung der Reichsbank. Reinhardt “ 11“X“ 8 * 8

Bekanntmachung. 8 Das mit Bekanntmachung vom 2. (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 282 vom 3. Dezember 1936) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staats⸗ angehörigen Geoorg Beyer wird gemäß § 2 alts 1 des Ge⸗ setzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Ab⸗

Dezember 193

1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. Berlin, den 20. September 1938. 8

Der 8

Reichsminister des Innern. J. N. Dr. doche.

Sechste Anordnung einer Marktregelung für das graphische Gewerbe. Vom 17. September 1938. 8 Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ (Reichsgesetzbl. I S. 488) ordne § 1

Der Geltungsbereich meiner Fünften Anordnung einer

Sommer, Richard, Hagen,

Stimpel, Heinrich, Hermsdorf,

Thiel, Hermann, Jannowitz / Weiken, Winter,

Zingel, Josef, Staubt (Unter-

1937 (Deutscher Reichs⸗ und Preuß. Staats —“ .90 vom 30. Dezember 1937) wird in der sich aus “ a. Fassung auf das Land Oesterreich ausgedehnt.

§ 2 einer Marktregelung für das gra⸗ Dezember 1937 wird wie folgr

Die Fünfte Anordnung phische Gewerbe vom 29. ergänzt: a) in § 1 ist statt „10. Dezember 1937“ jeweils zu „10. Dezember 1937/8. September 19380 b) dem § 2 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch dann, wenn graphische Erzeugnisse

und Klischees nur für den eigenen Be werden.“ 8 genen Bedarf üe

Diese Anordnung tritt in Kraft. 8 1 17. September 1938. Der Reichswirtschaftsminister. Brink mann.

o betreffend Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff⸗ erlaubnisscheinen. 16

Die in der nachstehenden Zusammenstellung aufgefü — rten Sprengstofferlaubnisscheine werden für ingaskih weshefü⸗

Muster, “

—

Aussteller GR. = Gewerberat Jahr der BR. = Bergrevier⸗ Ausstellung beamter

des Scheines 3

Becker, Adam, Bliesmengen⸗ Bolchen, Bez. St. Ingbert C“

Becker, E., Zinhain. B 122/192

qqoob. Bohlander, H., Wolfenhausen 4A 77/1938 Bornhalm, Karl, Achterberg, Kr. Bentheim . .. .. Brantin, W., Neuplatendorf Nr. 8 b. Ermsleben (Mansf. -vöxööö“ Dohrmann, Heinrich, Witten⸗ E11“ Enge, Albert, Kostebrau.. Engel, H., Bln.⸗Wilhelmsruh Eschenbruch, Wilhelm, Her⸗ hb14*“ Gothier, Franz, Saarbrücken,

Name und Wohnort des Inhabers

1 GR. Saarbrücken⸗ Land

GR. Limburg

BR. Hamm / Westf.

GR. Limburg

GR. Osnabrück

B 232/1938

B 31/1938

B 7/1937 GR. BR. GR. GR.

Sangerhauf 2

B 15/1925 A 5/1938 A 5/1938

3 1/1927

Witten Cottbus Potsdam

BR. Hamm / Westf.

Verordnung über Zolländerunge 8 Vom 19. September 1938 *). 8

8 Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft vom 9. März 1932, Vierter Teil (Zolländerungen und vorläufige Anwendung zweiseitiger Wirtschaftsabkommen), § 1 (Reichsgesetzbl. I S. 121 126) sowie auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außerordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (Reichsgesetzbl. I S. 27) wird verordnet: § 1 Der deutsche Zolltarif wird wie folgt geändert: 89 8 „ 5,355 5 1. In der Tarifnr. 23 (Kartoffeln, frisch) sind folgende Aenderungen vorzunehmen: 1 a) 18 88 2 ist in der Anmerkung zu Abs. 1 und 2 an Stollo 81 Maärz 9* 8 Bp 4 5 8 von „31. März 1938“ zu setzen „31. März b) im Abs. 3 ist die Anmerkung zu streichen. 9I6 1“ ö 3 — . 5 ’ 2 2. In der Tarifnr. 126 (Schmalz usw.) ist in den An⸗ merkungen 1 und 2 jeweils an Stelle von „30. September 1938, zu setzen 230. September 1940“. 1 1 In der “ 128 (Flomen usw.) ist in der An⸗ erkung 1 an Stelle von „30. September 1938“ zu setzen „30. September 1940“. 8 ₰ 4 1 k8 Tarifnr. 129 (Talg von Rindern usw.) ist in er Anmerkung an Stelle von „30. September 1938“ zu setze er An ing S 938“ zu setzen „30. September 1940“. 8 22.5. In der Tarifnr. 239 (Erdöl usw.) ist statt Schieferöl“ zu setzen „Torfteeröl, Schieferteeröl“. “ E“ usw.) ist hinter „Lanolin“ anzufügen „‚ auch Wollwachs und ähnliche Erz nisse aus Wollfett“. 8 7. In der Tarifnr. 317 B Abs. die Anmerkung zu streichen. r 8 G 92598 Nh — . 2 In der Tarifnr. 358 (Puder, Schminken usw.) und in der Anmerkung dazu ist hinter „Zahnpulver,“ jeweils einzufügen „festes Wasserstoffsuperoxyb). 9. In der Anmerkung zu Nr. 391 und 392 sind die Worte „auf Erlaubnisschein unter Ueberwachung der Verwendung“ zu ersetzen durch „unter Zollsicherung“. b 1n der Anmerkung 2 zu Nr. 440 und in der An⸗ merkung zu Nr. 442 sind die Worte „auf Erlaubnisschein nach näherer Anordnung des Reichsministers der Finanzen“ zu ersetzen durch „nach näherer Anordnung des Reichsministers der Finanzen unter Zollsicherung“. 11. In der Tarifnr. 856 (Zink, gestreckt, gewalzt Blech roh) ist in der Anmerk der zweite Absatz (V. iesen er Anmerkung der zweite Absatz (Von diesen Mengen ... eingeführten Mengen.) zu streichen. 12. In der Tarifnr. 911 (Elektrische Glühlampen) in der Anmerkung nach Einfügung eines Beistrichs hinter dem Wort „entspricht“ die Worte „— im Jahre 1933 unter Abzug der Menge, die in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Sep⸗ tember 1933 nach der amtlichen deutschen Einfuhrstatistik eingeführt ist —“ zu streichen. § 2

—

„Torföl,

2 (Hydrosulfite usw.) ist

sind

Wilhelm⸗Heinrich⸗Str. 341 . C 134/1937 GR. Saarbrücken⸗ Stadt

GR. Limburg GR. Duisburg GR. 8

Held, L., Stockhausen⸗Illfurth Horn, Johann, Duisburg⸗ Großenbaum, Waldstr. 20 b Husemann, Wilhelm, Erwitte, Kr. Li7 Krämer, Aug., Hohenlimburg,

Kr. ““ Lückeroth, Willy, Etzenbach

(Siegkreis) .

Mischo, Nikolaus,

Röder, Heinrich, Wirges (Unter westerwaldkreis) ...

Roth, Wilhelm, Rottorf

Klei (Kr. Gifhorn).. . Schulte, Ernst, Dortmund

B 154/1935 A 10/1938

B 6/1936 Soest

47/1935 GR. Iserlohn 13/1937

2/1938

GR. BR.

Bonn

Düren 91/1938 BR. Diez 8 2/1937 8 1/1938

BR. BR.

GR.

Celle

Dortmund II. Volmestr. 66 88/1938 Hagen Kr. G

Waldenburg/Schles. Böhmstr. 10. 88

2/1937 BR. Waldenburg

Rsgb. Hirschberg

4/1938 yGR.

Fritz, Suttrop, Kr. 4“ GR. Hubert,

10,b,

8 “ 14/1937 U Mentrup⸗ g-⸗

A 17/1938 ¹ ß R. Osnabrück

BR. Diez

westerwaldkreis) B 67/1938

am 8

Feinzink 14“““ Rohzink

8 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1938 in Kraf Berlin, den 19. September 1938. Der Reichsminister der Finanzen. V.: Reinhardt. 8 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. “ WW11 “ Der Reichswirtschaftsminister. % N . 8* . ⸗ J. B.. Vrinkmann.

*) Betrifft nicht das Land Oesterreich.

Bekanntmachung KP 666

er überwachungsstelle für Metalle vom 20. September 1938, bbetr. Kurspreise für Metalle. 8 1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Über⸗

wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise Nr. 171 vom 25. geführten Metallklassen anstelle der in der Bekanntmachung KP 614 vom 16. September 1938 (Deutscher Reichsanzeiger

Nr. 217 vom 17. September 1938) pre die folgenden Kurspreise festgesetzt:

für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger

Juli 1935) werden für die nachstehend auf⸗

festgesetzten Kursp Zink (Klassengruppe XIX) 8 RM 20,75 bis 22,75

Eö*“¹;

Berlin, den 20. September 1938. Zugleich für die Geheime Staatspolizei Der Reichswirtschaftsminister.

8

J. V.: Brinkmann.

Föffentlichung im Deutschen 9

tritt am Tage nach ihrer Ver⸗

eichsanzeiger in Kraft.

20. September 1938.

DReichsbeauftragte für Metalle. Zimmermann.

2. Diese 1“

Berlin, den