Zentrashandelsregisterbeilage zum Reich
„
und Staatsanzeiger Nr. 222 vom 23. September 1938. . 4
Genoffenschafts⸗
regifter.
Bad Segeberg. [37613]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Meierei⸗Genossenschaft Milchzen⸗ trale, e. G. m. u. H., Bornhöved, ein⸗ getragen worden:
Die Genossenschaft ist in eine mit be⸗ chränkter Haftpflicht umgewandelt worden.
Gegenstand des Unternehmens ist ferner die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behand⸗ lung und Beförderung der Milch er⸗ forderlichen Gegenständen.
Bad Segeberg, 16. September 1938. Das Amtsgericht. Boizenburg, Elbe. [37614] Amtsgericht Boizenburg (Elbe). In das hiesige Genossenschaftsregister wurde am 2. September 1938 bei der Landwirtschaftlichen Brennereigenossen⸗ schaft Gresse e. G. m. b. H. zu Gresse folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. April 1938 ist der § 2 Abs. 1 des Statuts da⸗ hin abgeändert: Der Betrieb einer Feld⸗ bahn ist nicht mehr Gegenstand des
Unternehmens.
Falkenberg, 0. s. [37615] In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragenen Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Jatzdorf, Kreis Falkenberg (Oberschlesien) — Gn.⸗R. 13 — eingetragen worden, daß nach dem Statut vom 31. Juli 1938 Gegenstand des Unternehmens ist Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗, Kredit⸗ und Warenverkehrs (Be⸗ zug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse) und Förderung der Maschinen⸗ benutzung und des Sparsinns.
Amtsgericht Falkenberg (Oberschlesien),
den 14. September 1938.
Hamburg. [37616]
Genossenschaftsregister Amtsgericht Hamburg, Abt. 66, 19. September 1938. Veränderungen:
Gn.⸗R. 709 Eier⸗Verwertungs⸗Ge⸗
ossenschaft Holstein⸗Züd, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
In der Mitgliederversammlung vom 21. Juni 1938 ist die Satzung geandert worden, und zwar u. a. in § 2 (Gegen⸗ stand des Unternehmens). Gegenstand des Unternehmens ist ferner „die Ver⸗ mittlung von Futtermitteln für die Mitglieder“.
Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemeinsame Kelterung und Ver⸗ wertung der in der Wirtschaft der Mit⸗ glieder geernteten Weintrauben unter möglichst sorgfältiger Auslese nach Lage und Güte, entsprechend den maßgeb⸗ lichen Richtlinien; 2. durch einheitliche Behandlung bestgepflegte Weine zu ge⸗ winnen und diese auf gemeinsame Rech⸗ nung und Gefahr bestmöglichst zu ver⸗ werten; 3. die Hebung des Weinbaues durch alle hierzu geeigneten Maß⸗ nahmen, insbesondere auch durch ge⸗ meinsame Bekämpfung der Rebenkrank⸗ heiten und Schädlinge. Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz „Gemein⸗ nutz geht vor Eigennutz“. Ludwigshafen a. Rh., 20. Sept. 1938. Amtsgericht — Registergericht.
sSchönebeck, Elbe. [37622]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 die Genossenschaft unter der Firma „Bauhandwerker⸗ genossenschaft Schönebeck/ Elbe eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftvpflicht“ mit dem Sitz in Schönebeck eingetragen worden.
Die Satzung ist am 12. September 1938 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau und die Betreuung von Wohnhäusern für eigene oder fremde Rechnung. Der Zweck des Unter⸗ nehmens besteht in der Auftrags⸗ beschaffung und Auftragsverteilung an die selbständig gewerbetreibenden Mit⸗ glieder, vor allem durch Erstellung von gesunden und zweckmäßig eingerichteten Wohnungen zu angemessenen Preisen. Schönebeck, Elbe, 16. September 1938.
Das Amtsgericht. Wennigsen, Deister. [37623] In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Spar⸗ u. Darlehns⸗ kasse e. G. m. b. H., Barsinghausen (Nr. 30 des Registers) am 6. Septem⸗ ber 1938 folgendes eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse Barsinghausen, e. G. m⸗ u. H. a) Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. Juni 1938 sind neue Satzungen vom gleichen Tage fest⸗ gesetzt. Wesentliche Aenderungen sind wie folat eingetreten: a) § 1: Firmen⸗ bezeichnung. b) § 3: Mitgliedschaft. c) § 5 jetzt 6: Kündigungsfrist. d) §& 411 jetzt 16: Vorstandswahl. e) § 20 jetzt 37: Generalversammlung. †) §. 34 jetzt 54: Reingewinn. k) Das Vorstandsmitglied Dralle ist 1 Vor⸗ sitzenden, das Vorstandsmitglied Mast
Fabriknummer 101.38, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 7. Juli 1938, 12,15 Uhr. Unter Nr. 8: 1 Muster für Obstbeutel, offen, Fabriknummer 102.38, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 7. Juli 1938, 12,15 Uhr. Unter Nr. 9: 1 Muster für Kaffeebeutel „Röst⸗Kafsee“, offen, Fabriknummer 103.38, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 10. September 1938, 11,55 Uhr. Unter Nr. 10: 1 Muster für Beutel „Festmischung“, offen, Fabriknummer 104.38, Schutz⸗ frist 1 Jahr, angemeldet am 10. Sep⸗ tember 1938, 11,55 Uhr. Unter Nr. 11: 1 Muster für Wappenzeichen „Pari⸗ ment“, offen, Fabriknummer 105.38, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. September 1938, 12,05 Uhr.
Amtsgericht Rinteln, 15. Septbr. 1938.
Sinzig. [37629] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 49 Verkehrsverlag G. m. b. H.
in Remagen, Knorke⸗Spiel, Erzeugnis⸗
nummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗
am 8. September 1938, 14,30 hr.
Amtsgericht Sinzig (Rhein), 9. 9. 1938.
Sinzig. 6 [37630] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 50. Verkehrsverlag G. m.
b. H. in Remagen, Gesellschaftsipiel
(eine Fahrt durch unser herr hes
Oesterreich), Erzeugnisnummer 27
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
8. September 1938, 14,30 Uhr.
Amtsgericht Sinzig (Rhein), 9. 9. 1938.
Sinzig. [37631] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 51. Verkehrsverlag G. m.
b. H. in Remagen, Gesellschaftsspiel
(Au Backe!“), Erzeugnisnummer 3,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
16. September 1938, 8,40 Uhr.
Amtsgericht Sinzig (Rhein), 19. 9. 1938.
7. Konkurfe und Vergleichssachen.
[37856]
AIllenstein. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Kürschners Alfred Schledz in Allenstein, Richt⸗ straße 29, wird heute, am 17. Septem⸗ ber 1938, 10,30 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bilitewski von hier. Konkursforderungen sind bis zum 17. Oktober 1938 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Erste Gläubigerversammlung den 13. Oktober 1938, 9 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin den 27. Oktober 1938, 9 Uhr, vor dem üunterzeichneten
9 ½ 137817]
ustadt, Eichsfeld.
Gen.⸗Reg. 22 Ländl. Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H. in Lenterode. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist in: „die Einführung des Warenverkehrs und die gemeinschaftliche Benutzung der Maschine“ erweitert. SHeeiligenstadt (Eichsfeld), 6. Sept. 1938. Das Amtsgericht.
EASg
Krappitz. [37618]
In unserem Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 bei der Elektrizitäts⸗ genossenschaft Oderwiese, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Oderwiese heute eingetragen worden: Statut in der Fassung vom 3. 4. 1938. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, die Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten.
Amtsgericht Krappitz, 12. 9. 1938.
Leer, Ostfriesl. [37619] Genossenschaftsregister Nr. 124, betr. Elektrizitätsgenossenschaft Lammertsfehn, e. G. m. u. H., Lammertsfehn. Die Genossenschaft ist auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 aufgelöst. Amtsgericht Leer, 17. September 1938.
Leipzig. [37620]% Auf Blatt 289 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Sparer⸗Schutz⸗ kasse Leipzig, Spar⸗ und Kreditgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist ein Spar⸗ und Darlehnskassengeschäft, ins⸗ besondere die Hereinnahme von Spar⸗ geldern und deren ordnungsgemäße Verwaltung und Anlegung, die Ver⸗ waltung von Wertpapieren, Einzug außenstehender Forderungen, allgemeine Vermögensverwaltung sowie Beratung in allen diesen Angelegenheiten. Der Geschäftsbetrieb bleibt auf den Kreis der Mitglieder beschränkt. Einlagen werden auch von Nichtmitgliedern angenommen. Zulässig ist auch die Beteiligung an
Unternehmungen gleicher Art. Amtsgericht Leipzig, am 19. Sept. 1938. 37621]
Ludwigshafen, Rhein. Genossenschaftsregister. Winzerverein Mußbach eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Mußbach an der Weinstraße. Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 13. August 1937 wurde eine neues Statut angenommen.
ist zum stellvertretenden Vorsitzenden ge⸗ wei Wennigsen, den 17. September 1938. Das Amtsgericht.
8
[37624] Wesermünde-Geestemünde.
Molkerei Wesermünde e. G. m. b. H. in Wesermünde⸗G. (G.⸗R. 4): Die Hauptversammlung vom 30. 4. 1938 hat ein neues Statut angenommen. Gegen stand des Unternehmens jetzt: Milchver wertung auf gemeinschaftl. Rechnung u. Gefahr; Versorgung der Mitglieder mit den f. d. Gewinnung, Behandlung u. Beförderung der Milch u. Milcherzeug⸗ nisse erforderlichen Bedarfsgegenständen; Versorgung d. Mitglieder mit Milch⸗ erzeugnissen f. d. Verbrauch im eigenen Haushalt, auch insoweit diese nicht im eigenen Molkereibetrieb hergestellt werden.
Amtsgericht Wesermünde⸗G., 3. 9. 1938.
5. Musterregister.
(Die auslä ndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Ehrenfriedersdorf. [37625] In das hiesige Musterregister ist heute eingetragen worden unter Nr. 456: Fiyma Otto Becher in Geyer, ein versiegelter Umschlag mit 4 Mustern für gespritzte Dekore für Lampenschirme aus allen Materialien, Fabriknummern 5028, 5029, 5030 und 5031, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 16. September 1938. Amtsgericht Ehrenfriedersdorf,
am 16. September 1938.
S “
Iserlohn. [37627]
In unser Musterregister ist heute fol⸗ gendes eingetragen:
Bei Nr. 3057, Firma Vollmann & Schmelzer in Iserlohn: Zu Huthaken Nr. 8965 ist die Schutzfrist bis auf zehn Jahre verlängert.
Unter Nr. 4182. Firma Friedr. Wilh. Giese in Iserlohn, ein ver schlossener Umschlag, angeblich enthal⸗ tend Abbildungen von Halter für Glas⸗ platten Nr. 1340, do. Nr. 1341, Aus⸗ stellungsständer Nr. 1342, do. Nr. 1343, Füße für Glastische Nr. 1345 fest aus ziehbar. do. Nr. 1346 fest ausziehbar, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. September 1938, 10 ½¼ Uhr.
Amtsgericht Iserlohn.
Rinteln. [37628] Im hiesigen Musterregister ist bei der Schroeder u. Wagner in inteln heute eingetragen: Unter
Gerichte, Zimmer 118. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 9. Oktober 1938. Allenstein, den 17. September 1938. Amtsgericht. Berlin. [375 Ueber den Nachlaß des am 2. 1938 verstorbenen Julius Cylius, in Berlin⸗Wilmersdorf, Mannheimer Straße 29/30, wohnhaft gewesen, ist heute, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 351. N. 221 38. — Verwalter: Kaufmann Kurt Ackermann Berlin⸗Niederschöneweide, Britzer Straße Nr. 18. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 20. 10. 1938. Erste Gläubigerversammlung: 12. 10. 1938, 12 Uhr. Prüfungstermin am 23. 11. 1938, 10 ¼ Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zimmer 342, III. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. 10. 1938 Berlin, den 16. September 1938. Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
Berlin. [37858]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Lesser, des früheren Allein⸗ inhabers der eingetragenen Firma Willy Lesser in Berlin SW 19, Leip⸗ zeiger Str. 82 Großvertrieb von Blusen —, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, ist heute, am 20. September 1938, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. — 353. N. 124. 38. Verwalter: Kausmann Wallischprinz in Berlin⸗Wittenau, Triftstraße 85. Frist zur Anmeldung der Konkursforderun⸗ gen bis 1. November 1938. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 17. 10. 1938, 11,45 Uhr, mit der erweiterten Tages⸗ ordnung: Anhörung über die Auf⸗ bringung eines Vorschusses zwecks Ver⸗ meidung der Einstellung des Verfahrens mangels Masse. Prüfungstermin am 7. 12. 1938, 11,45 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 21 Zimmer 314, III. Stockwerk. Offener 8 mit Anzeigefrist bis *. November 1938.
Berlin, den 20. September 1938. Amtsgericht Berlin. Abteilung 353.
Grimmen. [37859]
Ueber das Vermögen des minder jährigen Maurerlehrlings Ernst Ulrich Lange in Tribsees, vertreten durch den Baumeister Ernst Lange in Tribsees, Horst⸗Wessel⸗Straße 502, ist am 19. Sep⸗ tember 1938, 18 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Heinrich Koß in Grimmen. Konkursforderungen sind bis zum 20. Oktober 1938 beim Gericht anzu⸗ melden. Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten Ver⸗
785
. —
Nr. 7: 1 Muster für Teebeutel, offen,
walters und Wahl des Gläubigeraus⸗
schusses: 26. Oktober 1938, 9 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin: 9. November 1938, 9 Uhr. Wer eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache besitzt oder zur Konkursmasse etwas schuldet, darf nichts an den Schuldner verabfolgen oder leisten und muß den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedigung verlangt, dem Konkursverwalter bis zum 20. Oktober 1938 anzeigen. Grimmen, den 19. September 1938. Amtsgexicht.
Lübeck. [37860]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Hornbogen in Lübeck, Königstr. 71, alleinigen Inhabers der Firma A. Horn⸗ bogen & Co., daselbst, ist am 21. Sep⸗
tember 1938, 13 Uhr 20 Minuten, das Konkursverfahren
eröffnet. Ver⸗ walter: Bücherrevisor W. Sanitz in Lü⸗ beck, Geniner Str. 52. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. Oktober 1938. Anmeldefrist bis zum 25. No⸗ vember 1938. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 14 Oktober 1938, 9 ½ Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: 16. Dezember
1938, 9 ¼ Uhr. .
Lübeck, den 21. September 1938.
Das Amtsgericht. Abt. 5. München. [37861] Bekanntmachung.
20 N 99/38. Ueber den Nachlaß des Steueroberinspektors Johann Schricker, München, Erhardtstr. 31/0 r. — gestorb. am 20. 1. 1938 in München —, wurde am 20. September 1938, 17 ¾¼ Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Franz Stadler, Mün⸗ chen, Prielmayerstr. 18. Offener Arrest nach Konk.⸗Ordg. § 118 mit Anzeigefrist bis 6. 10. 1938 einschließlich ist erkassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen im Gesch.⸗Zimmer 711/I, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9, bis 12. 10. 1938 einschließ⸗ lich. Termin zur Wahl eines anderen Konkursverwalters, eines Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der in K.⸗O. §§ 132, 134 und 137 bezeichneten An⸗ gelegenheiten und der allgemeine Prü⸗ fungstermin: Montag, 24. Oktober 1938, vorm. 9 Uhr, Zimmer 727/II, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. 9, München.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts München.
[37862]
Rantzau b. Barmstedt, Hoist. — Konkursverfahren. B Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Dittmer in Barmstedt wird heute, am 20. September 1938, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der beeidigte Versteigerer Hinrich Maack in Barmstedt wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Oktober 1938 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintre⸗ tendenfalls über die im § 132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 6. Oktober 1938, 12 ÜUhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 28. Oktober 1938, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufge⸗ geben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen für welche sie aus der Sache abgefon⸗ derte Befriedigung in Anspruch nehmen dem Konkursverwalter bis zum 20. Ok⸗ tober 1938 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Rantzau.
Berlin. [37863] 1 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich⸗ Luyken, jetzt in Berlin NW 21, Bundes⸗ ratufer 5 1 bei Fuchs, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Berlin, den 19. September 1938. Amtsgericht Berlin. Abteilung Läis MeaesgevedäRä htzc ga
353. Dresden. [37889]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Salm aus Dresden⸗A., Altenzeller Straße 39, zuletzt unbekannten Aufent⸗ halts, Mitinhaber der offenen Han⸗ delsgesellschaft Salm & Spiegel in Dresden⸗A., Mosczinskystr. 3, — wird als Nachlaßkonkursverfahren weiter⸗ geführt, da sich ergeben hat, daß der Gemeinschuldner Salm bereits bei Er⸗ öffnung des Konkursverfahrens ver⸗ storben war.
Amtsgericht Dresden, 19. Septbr. 1938. Fraustadt. [37865 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Rudolph in Fraustadt ist der Schluß⸗ termin auf den 13. Oktober 1938, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Nonnenstraße Nr. 3, I. Stockwerk, Zim⸗ mer Nr. 8, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis der bei der Verteilung zu berück⸗
sichtigenden Forderungen.
Fraustadt, den 17. September 1938.
Amtsgericht.
Löbau, Sachsen. [878% Das Konkursverfahren über Vermögen des Installateurmeiß Herbert Meltke in Löbau wird Abhaltung des Schlußtermins hierul aufgehoben. Amtsgericht Löbau, 19. Septbr. jg
Oerlinghausen. [3788 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über Nachlaß des am 10. März 1932 8 storbenen Möbelfabrikanten Fm Müller in Oerlinghausen, zu weltz insbesondere das Vermögen der Fi⸗ Müller & Co. in Oerlinghausen gel wird nach erfolgter Abhaltung Schlußtermins hierdurch aufgehobse
Oerlinghausen, 15. September 18 Das Amtsgericht.
sSchönau, Schwarzwald. [378 Das Konkursverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Wan Salzwedel in Zell i. W. wurde ns Abhaltung des Schlußtermins ausu hoben. Schönau, Schwarzwald, 16. September 1938. Amtsgericht,
senftenberg, Lausitz. [37
Das Konkursverfahren über Vermögen des Klempnermeisters Cn Rothe in Senftenberg, Nd. Lausitz, m. aufgehoben.
Senftenberg. Nd. Lausitz, 20. 9. 182
Das Amtsgericht. Swinemünde. Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das N. mögen des Kaufmanns Karl Kelting! Swinemünde wird, nachdem der in Vergleichstermine vom 23. August 10 angenommene Zwangsvergleich duß rechtskräftigen Beschluß vom 23. Augt 1938 bestätigt ist, hierdurch aufgehobg
Swinemünde, 12. September 1938
Amtsgericht.
[37R
[3788
Köln. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur A wendung des Konkurses über das We
mögen der offenen Handelsgesellschazth⸗
F. Nolzen, Spezialgeschäft für Elektre technik, Köln, Schildergasse 109, † durch Beschluß des Gerichts vom 17. 1938 aufgehoben worden, da der Ven
gleich angenommen und bestätigt wean
den ist. Der Schuldner hat sich in Vergleich der Ueberwachung durch de Vergleichsverwalter als Sachwalter d Gläubiger bis zur Erfüllung des Ver gleichs unterworfen. Köln, den 17. September 1938. Amtsgericht. Abt. 80.
Korbach. [378 Das Vergleichsverfahren zur si wendung des Konkurses über das W⸗ mögen des Inhabers der Capitollite spiele in Korbach, Fr. W. Korbach, ist durch Beschluß vom 1. Sey tember 1938 aufgehoben worden. Korbach, den 1. September 1938. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
8. Verschiedenes.
37875] Am 2. Oktober 1938 wird die Teil⸗ strecke Heiligenbeil —Zinten der im Bau befindlichen eingleisigen Neben⸗ bahnstrecke Heiligenbeil —-Zinten — Preu⸗ ßisch Eylau für den öffentlichen P sonen⸗, Gepäck⸗, Expreßgut⸗, 0 und Tierverkehr in Betrieb genon
Vom gleichen Tage ab verkehre in den amtlichen Fahrplänen Nr. 118p aufgeführten Personenzz
An der neuen Strecke, die in ligenbeil an die Strecke Marienb Königsberg (Pr.) —Eydtkau un Zinten an die Strecke Kobbelbu Allenstein und Zinten—Nothfließ schließt, liegen der
Haltepunkt Thomsdorf (Kr. Hei beil) 5,1388 km von Heiligenbeil
fernt,
Bahnhof 4. Klasse Rehfeld (Kr. ligenbeil) 8,146 km von Heilige entfernt,
Bahnhof 4. Klasse Dt. Thi 13.373 km von Heiligenbeil entfer
Bahnhof 4. Klasse Hermsdorf Heiligenbeil) 18,413 km von Heil beil entfernt,
Bahnhof 2. Klasse Zinten 27,10 von Heiligenbeil entfernt.
Für die Bahnstrecke gelten die Ei bahn⸗Bau⸗ und Betriebsordnung 17. Juli 1928 und die Eisenbahn⸗V kehrsordnung vom 16. Mai 1928.
Die neue Strecke ist 27,108 km und gehört zum Verkehrsgebiet 1 Güterbewegungsstatistik. Die S weite beträgt 1,435 m, die stärkste 1 gung 1:100, der kleinste Halbmessen 650 m, der größte zulässige Achsstand 8 m. der größte zulässige Achsdruck 161
Königsberg (Pr.), 16. Sept. 1 Deutsche Reichsbahn Reichsbahn⸗
direktion Königsberg (Pr.).
Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag: i. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Schöneberg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin⸗ Wilhelmstraße 32.
Pampus a
“ kerbrauchsteuern und Monopolen im Land Oesterreich vom
mpesterreich zollfrei.
—
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 7 ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 , einzelne Beilagen 10 hf. Sie werden nur ⸗ gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℛ ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Zeile 1,85 ℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle rli SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, , ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck seinmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
8a erlin
insbesondere
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Nr. 223
Reichsbankgirokonto Nr. 1913
Berlin, Sonnabend, den 24. September,
abends Poftscheckkonto:
bei der Reichsbank in Berlin
Inhalt des amtlichen Teiles. 8 Deutsches Reich.
ganntmachung über den Londoner g an II 8 rdnung über die Zollfreiheit von Waren deutschen Ursprungs sh der Einfuhr Vefterreich Vom 22. September 1938. lizeiverordnung über die Festsetzung eines Luftsperrgebietes über Wien und Umgebung. 3 eanntmachung KP 618 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 23. September 1938 über Kurspreise für 8 nung über höchstzulässige Preise für in Insterburg un eenaghn Biaboch inländische Häute und Felle. Vom 23. September 1938. lordnung Nr. 22 der Ueberwachungsstelle für Tabak vom September 1938.
8 gekanntmachung über den Londoner Goldpreis
emäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur nderung der Wertberechnung von Hypotheken und migen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569). Londoner Goldpreis beträgt am 24. September 1938 für eine Unze Feingold .... 11 145 sh 0 d, in deutsche Währung 2 Pin “ “ kurs für ein englisches Pfund vom 24. Sep⸗ tember 1938 mit RMN11.975 “ = RM für ein Gramm Feingold demmnah = pence 55,9423, in deutsche Währung umgerechnet.. . = RM 2,79129.
Berlin, den 24. September 1938. Sttatistische Abteilung der Reichsbank Nesshardt.
1“ 8
BVBVBerordnung ““ Zollfreiheit von Waren deutschen Ursprungs bei der Einfuhr nach Oesterreich. Vom 22. September 1938. Auf Grund der Verordnung über Aenderung von
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der die
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Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 650) wird verordnet:
Alle noch zollpflichtigen Waren deutschen Ursprungs sind der Einfuhr aus dem deutschen Zollgebiet in das Land
§ 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1938 in Kraft.
Der Reichsminister der Finanzen. FFseinhardt.
Psolizeiverordnung über die Festsetzung eines Luftsperrgebietes über Wien und Umgebung. , Auf Grund des § 13 des Luftverkehrsgesetzes vom el. August 1936 in Verbindung mit § 69 der Verordnung ber Luftverkehr vom 21. August 1936 (Reichsgesetzbl. 1 F. 653, 659) wird folgendes verordnet:
§ 1
Der Luftraum über dem Stadtgebiet und der Umgebung
en Wien innerhalb der Linie Wolkersdorf —Markgrafneu⸗
sedl — Fischamend — Gramatnensiedl — Mödling — Kalten⸗
eutgeben—Purkersdorf—Gablitz —St. Andrä v. d. H. — Har⸗
esdes, Wttersborf ist für alle Luftfahrzeuge bis auf teres gesperrt.
Für Regierungsflugzeuge und für den Fluglinienverkehr st das Befliegen des Flughafens Wien⸗Aspern gestattet: a) der An⸗ und Abflug dieser Flugzeuge darf von und nach Westen sowie von und nach Nordwesten nur in
dorf — (östlich) Markgrafneusiedl — südlich der Bahn⸗ von N.lan hrecke zum Flughafen Wien⸗Aspern und ebenso zurück, “
b) der An⸗ und Abflug von und nach Süden sowie von
und nach Südwesten nur in Richtung (südlich) Möd⸗
ling — (südlich) Gramatneusiedl — ööstlich) Fischamend — am Nordufer der Donau entlang zum Flughafen
Wien⸗Aspern und ebenso zurück stattfinden;
°) bei Kurs a) darf zwischen Markgrafneusiedl und dem
1b Nes giceee Wien⸗Aspern, bei Kurs b) zwischen Fisch⸗
aamend und dem Flughafen Wien⸗Aspern nicht höher als 500 m über Grund geflogen werden.
„Zuwiderhandelnde werden gemäß § 31 Ziff. 1 des Luft⸗ 8b mit Geldstrafe bis zu 150,— RM oder mit Haft bestraft, soweit nicht nach anderen Strafgese en eine höhere Strafe verwirkt ist. “ Diese Polizeiverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. 8 1X“X“ Berl
Der Reichsminister der Luftfahrt.
J. A.: Rüdel.
J.
Bekanntmachung KF 610 der Überwachungsstelle für Metalle vom 23. September 1938, betr. Kurspreise für Metalle.
1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Über⸗ wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Juli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935) werden für die nachstehend auf⸗ geführten Metallklassen anstelle der in den Bekanntmachungen KP 615 vom 19. September 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 219 vom 20. September 1938) und KP 617 vom 22. Sep⸗ tember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 222 vom 23. Sep⸗ tember 1938) festgesetzten Kurspreise die folgenden Kurspreise festgesetzt:
Aus: Kupferlegierungen (Klassengruppe IX) Rotgußlegierungen (Klasse IX B5 . RM 57,50 bis 60,— Bronzelegierungen (Klasse IX C) . „ 82,— „ 85,— Zink (Klassengruppe XIX) Feo1111 20,25 bis 22,25 böö6166,25 18;,28
Zinn (Klassengruppe XX) Zinn, nicht legiert (Klasse XX aanhn RM 235,— bis 245,— Banka⸗Zinn in “ 5 .- ges 5 vee ischzi s --— EE ettttttt t je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 17,50 bis 19,50 je 100 kg Rest⸗Inhalt .RM 235,— bis 245,— je 100 kg Sn⸗Inhalt RM 17,50 bis 19,50 je 100 kg Rest⸗Inhalt.
8
ö55.
Lötzimmn (Alasse . D)
öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 23. September 1938.
Anordnung über höchstzulässige Preise für in Insterburg und Goldap in Ostpr. anfallende inländische Häute und Felle.
Vom 23. September 1938.
Auf Grund des § 9 der Verordnung über die Bildung von Preisen und Entgelten auf dem Gebiete der Lederwirt⸗ schaft vom 29. April 1937 (RGBl. I S. 553) wird folgendes angeordnet:
§ 1
Rohe Häute und Felle der Nr. 153 des statistischen Warenverzeichnisses, die in den Städten Insterburg und Goldap (Ostpreußen) anfallen, sind zu den Preisen zu ver⸗ kaufen, die nach der Höchstpreisliste im Bereich des Allge⸗ meinen Häuteverwertungsverbandes G. m. b. H. in Berlin⸗ Lichtenberg vom 9. November 1935 für Tilsit, Gumbinnen,
1 Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Ver⸗
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 15. September
1938 in Kraft.
Berlin, den 23. September 1938. Der Reichskommissar für die Preisbildung. WDr Flottmann. 1
“ 35 der Ueberwachungsstelle für Tabak vom 24. September 1938. Auf Grund der VO. über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzblatt I S. 816) in der Fassung der VO. vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzblatt I S. 761) in Verbindung mit der VO. über die Errichtung von Ueber⸗ wachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 209 vom 7. Sep⸗ tember 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts⸗ ministers angeordnet: 81.
Personen und Unternehmungen, die Zigarren, Zigarillos oder Stumpen herstellen, dürfen mit Wirkung vom 1. Oktober 1938 in⸗ und ausländische Rohtabake nur verarbeiten, wenn sie im Besitz eines scheiltschen. 1““ der Ueberwachungsstelle für Tabak sind. 1 Die für Tabak wird den Betriebe die bis zum Inkrafttreten dieser Anyordnung berechtigt ware in⸗ und ausländische Rohtabake zu Zigarren, Zigarillvs oder Stumpen zu verarbeiten, den Genehmigungsbescheid von Amts wegen zustellen. “ “ Betriebe, denen der Genehmigungsbescheid nicht bis zum 30. September 1938 von der Ueberwachungsstelle für Tahak zugestellt worden ist, haben bei dieser Ueberwachungsstelle 88 Erteilung des Genehmigungsbescheides unverzüglich schriftlich zu beantragen. Betriebe, die in den Monaten Oktober 1934 bis ein⸗ schließlich Februar 1935 (Vergleichszeit) in keinem Monat mehr als insgesamt 150 kg in⸗ und ausländische Rohtabake zu Zigarren, Zigarillos oder Stumpen verarbeitet “ (Kleinstbetriebe), unterliegen nicht den Vorschriften der §§ 2 und 3 der Anordnung Nr. 5 der Ueberwachungsstelle für Tabak vom 29. März 1935 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 76 vom 30. März 1935). 1
Diese Betriebe dürfen zur Herstellung von Zigarillos oder Stumpen in⸗ und ausländische Rohtaba e monatlich nur bis zu einer Menge von 150 kg. verarbeiten; im Rahmen dieser Menge dürfen holländische Kolonialtabake (Sumatra und Java) nur bis zu einem von der - wachungsstelle für Tabak jeweils festgesetzten und hen Be⸗ trieben durch Bescheid zugeteilten Wert verarbeitet werden.
2 9.
Personen und Unternehmungen, die in⸗ und ausländische Rohtabake verkaufen, dürfen diese Rohtabake nur an die⸗ jenigen Hersteller von Zigarren, Zigarillos oder ““ veräußern, die im Besitz des Genehmigungsbescheides (§ Abs. 1) sind. “ Iö“;
In⸗ und ausländischer Rohtabak darf an die im § 2 dieser Anordnung genannten Betriebe innerhalb von 6 Monaten nur bis zu einer Gesamtmenge von 900 kg CC1“ im Rahmen dieser Menge dürfen holländische Kolonialtabake (Sumatra und Java) nur bis zu dem in einem Bezugsschein (Abs. 3) von der gereee she. KmBe geh für Tabak jeweils fest⸗
etzten Wert geliefert werden.
68 egnr Kleinsibetrlebe (§ 2 Abs. 1) werden von “ wachungsstelle für Tabak zum Bezuge von Rohtabak E ezugs⸗ scheine ausgestellt, die für einen Zeitraum von 6. Monaten, zunächst vom 1. Oktober 1938 bis zum 31. März 1939 gelten. Die Bezugsscheine sind den in Abs. 1. genannten Personen und Unternehmungen bei jedem Verkauf vorzulegen. Diese haben auf dem Bezugsschein jede Lieferung nach Menge und Betrag abzuschreiben. 1
Die Bezugsscheine sind nach Ablauf ihrer Geltungsdauer von den Kleinstbetrieben innerhalb von 12 Tagen an di 8 Ueberwachungsstelle für Tabak zurückzusenden. Neue Bezuss scheine werden nach Rücksendung der abgelaufenen Bezugs⸗ scheine zugestellt. 84
Personen und Unternehmungen, die Zigarren, Zigarillos oder Stumpen herstellen, dürfen Rohtabake an andere Unter⸗ nehmungen nur mit Genehmigung der Ueberwachungsstelle veräußern.
Richtung (nördlich) Stockenau — (nördlich) Wolkers⸗ “
Elbing, Marienburg und Königsberg maßgebend sind.
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1 8 8
*) Betrifft nicht das Land Oesterreich. 8