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Zentrarhanvelsregisterbetlage zum Reichs⸗ und S
Nr. 244 vom 19 Oktober 1938. S. 4
4. cegister.
Balingen. Genossenschaftsregister Amtsgericht Balingen.
Aenderungen vom 14. Oktober 1938:
Gen.⸗Reg. 89 Milchverwertungs⸗ genossenschaft Zillhaufen⸗Streichen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zillhausen:
Die Firma lautet jetzt: Milchver⸗
wertungsgenossenschaft
eingetragene Genossenschaft schränkter Haftpflicht.
Delmenhorst. [42387]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 zur Genossenschaft „Molkerei⸗ u. Waren⸗Genossenschaft Immer e. G. m. b. H. zu Immer“ folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. 9. 1938 ist ein neues Statut angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr, 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch erforderlichen Be⸗ darfsgegenständen, 3. die Versorgung der Mitglieder mit Milcherzeugnissen, 4. die gemeinsame Verwertung der von den Geflügelhaltern des Genossen⸗ “ gelieferten Eier und der onstigen Erzeugnisse der Geflügel⸗ haltung, 5. die Hebung und Förderung der Geflügelzucht, 6. der gemeinschaft⸗ liche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes, 7. der gemeinschaftliche Ver⸗ kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 8. der gemeinschaftliche Betrieb einer Mühlenanlage, 9. der gemeinschaftliche Betrieb einer Saatgutreinigungsanlage, 10. der gemeinschaftliche Betrieb einer Kartoffeldämpfanlage.
Delmenhorst, 7. Oktober 1938.
Amtsgericht.
Demmin. [42388] In dem Genossenschaftsregister der Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossen⸗ schaft Wotenick e. G. m. b. H. zu Wotenick ist eingetragen worden: Neues Statut vom 22. 1. und 3. 3. 1938. Zum Gegenstand des Unter⸗ nehmens gehört auch der Bezug von elektrischer Energie sowie die Be⸗ schaffung und Unterhaltüng eines Stromverteilungsnetzes. Demmin, den 12. Oktober 1938. Amtsgericht.
Drossen. [42389] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 10, Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H. zu Gru⸗ now, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. 9.
1938 aufgelöft.
Drossen, den 11. Oktober 1938. Das Amtsgericht. EIbing. [42390] Genossenschaftsregister. Amtsgericht Elbing, 8. Oktbr. 1938. Veräuderungen:
55 An⸗ und Verkaufsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Elbing.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. September 1938 ist die Firma geändert in „Raiffeisen⸗An⸗ Öund Verkauf Ekbing, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“.
Goldberg, Meckib. [42391] In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 30 bei der Elektrizitäts⸗ Uund Maschinengenossenschaft Dobbertin e. G. m. b. H., zu Dobbertin, heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. Juli 1938 hat die Ge⸗ nossenschaft auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über die Zentral⸗ enossenschaftskasse und das genossen⸗ chaftliche Revisionswesen vom 21. Ok⸗ tober 1932 Kap. III § 2 (Reichsgesetz⸗ blatt I Seite 509) die Mustersatzung des Reichsverbandes der Deutschen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen — e. B. (Revisionsverband Mecklenburg), wie aus der Anlage 2 zu [73] ersichtlich, als neue Satzung er⸗ halten. Die Firma lautet: Elektrizitäts⸗ Genossenschaft Dobbertin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. 8 Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Vertei⸗ lung elektrischer Energie, die Beschaf⸗ fung und Unterhaltung eines Strom⸗ verteilungsnetzes. Goldberg (Meckl.), 12. Septbr. 1988. Amtsgericht.
v 8,g In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 35 bes üs 5 1 Hilfskasse für die Betriebsangehörigen der Landesbauernschaft Sachsen⸗Anhalt eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Halle (Saale), eingetragen worden:
ach dem Beschlusse der Generalver⸗ ammlung vom 19. September 1938. 2. ie Firma geandert in: „Spar⸗ u
[41784]
Genossenschafts⸗
Zillhausen
wirtschaftlichen Betriebes,
Hilfskasse e. G. m. b. H. zu Halle
Saale).“
Halle (Saale), den 3. Oktober 1938. Amtsgericht.
Königstein, Taunus. [422
Genossenschaftsregister 36v: Bäuer⸗ licher Ein⸗ K Verkaufsverein e. G. m. b. H. i. Liqu. zu Schloßborn i. Ts.: Veränderungen:
Die Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren ist beendet. Die Firma ist ge⸗ löscht.
Königstein (Taunus), 10. Okt. 1938. Das Amtsgericht. Lauenburg, Pomm. 142394] In das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Lanenburg i. P. ist am 12. Oktober 1938 unter Nr. 84 bei der Wiesengenossenschaft Krampe eingetra⸗ gen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Mai’25. August 1938 aufgelöst. Amtsgericht Lauenburg i. Pomm.
Oberndorf, Neckar. H2396] Amtsgericht Oberndorf a. N.
13. Oktober 1938: Die Firma Millch⸗ verwertungsgenossenschaft Winzeln, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Winzeln. Statut vom 21. Jannar 1938. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die gemein⸗ schaftliche Berwertung der von den Mit⸗ gliedern angelieferten Milch in deren Namen und für deren Rechnung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäfts⸗ betrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Plauen, Vogtl. [42397] Genossenschaftsregister Amtsgericht Planen i. B. Plauen i. B., 13. Oktober 1938. Blatt 60 Bogtländische Milch⸗ und Butter⸗Einkaufsgenossenschaft für Plauen i. VB. u. Umgebung, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Plauen (Vogtl.). Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Sep⸗ tember 1938 aufgelöst.
Runkel. [42398]
Gen.⸗Reg. 36, Ländliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Steeden: Nach der Satzungsänderung vom 27. Anguft 1938 ist Gegenstand des Unternehmens: 1. Gemeinschaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen der Haushaltung und Gegenstände des land⸗ wirtsch 2. gemein⸗ schaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Runkel, den 5. Oktober 1938. Amtsgericht. Saarbrücken. 142399] Genossenschaftsregistereintragung Nr. 103 vom 16. September 1938 bei der Saarländischen Beamtenbank eingetra⸗ gene. Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht in Saarbrücken:
Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 25. Juni 1938 wurde die Satzung geändert. 4
Amtsgericht Saarbrücken
Stockach. [42404]
In das Genossenschaftsregister I715. II/15. wurde heute eingetragen: Durch die Generalversammlungs⸗ beschlüsse vom 15. 3. 1938 und Vertrag vom gleichen Tage wurde die Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Eigel⸗ tingen, Amt Stockach, e. G. m. b. H. in Eigeltingen, und die Milchgenossenschaft Eigeltingen, Amt Stockach, e. G. m. b. H. ebenda, verschmolzen, wobei die letzt⸗ genannte Genossenschaft aufgelöst wurde. Das Einheitsstatut wurde als Satzung angenommen.
Stockach, den 10. Oktober 1938.
Amtsgericht.
Stolberg, 42405]
In das Genossenschaftsregister wurde am 22. September 1938 unter Nr. 27 die Genossenschaft unter der Firma „Fleischer⸗Einkauf Aachen⸗Land und Monschau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ zu Stol⸗ berg, Rheinl., eingetragen. Das Statut ist am 24. März 1888 festgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. Der ge⸗ meinschaftliche Einkauf, die Herstellung und der Verkauf sowie die Verteilung der zum Betrieb des Fleischergewerbes und verwandter Gewerde erforderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganzsertigen Waren sowie der Maschinen. Geräte, Papier und sonstigen Bedarfsartikel, 2. Ver⸗ ag-ve-—2 en 1“ von Roh⸗ material un gnissen, 3. Grün⸗ dung oder Beteiligung an Unterneh⸗ men, die dem unter 1 und 2 genannten n dienen oder zur Förderung des Fleischerhandwerks bestimmt sind.
Amtsgericht Stolberg, Rheinl.
Uelzen, Bz. Hann.
[42406] Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist heute folgen eingetragen worden: Waldmärkerschaft Uelzen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter ft⸗ pflicht in Uelzen. Der Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Forstwirtschaft der Mitglieder, 8.e⸗⸗ sondere durch Anstellung von Betriebs⸗ beamten, Durchführung von Einschlägen und Kulturen, gemeinschaftliche Holz⸗
Neueintrag im Genossenschaftsregister Band IV Blatt 121 unter Nr. 13 am
1
für
verwertung, gemeinschaftliche Frostschäd⸗ lingsbekämpfung, Beschaffung forstwirt⸗ schaftlicher Maschinen und Gerate zwecks gemeinschaftlicher Nutzung durch die Mit⸗ glieder und venenheeeicher Bezug forstwirtschaftlicher Bedarfsartikel. Sta⸗ tut vom 10. September 1938.
Amtsgericht Uelzen, 11. Oktober 1938.
Uruch. [42407]
Im Genossenschaftsregister wurde am 12. Oktober 1938 bei der Milchgenossen⸗ schaft Hülben, O.⸗A. Urach, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht, Sitz Hülben, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. August 1938 wurde die Satzung neu errichtet und der Wortlaut der Firma geändert in Milchverwertungsgenossen⸗ schaft Hülben, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Urach.
Usingen. [42408]
Im Genossenschaftsregister 22 a ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Wehrheim heute folgendes eingetragen worden:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 2. August 1936 ist die Genossen⸗ schaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Es gilt das Statut vom 13. 6. 1937.
Gegenstand des Unternehmens ist Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs, Forderung des Sparsinnes, Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse) zur Förde⸗ rung der Maschinenbenutzung. “
Usingen, den 12. Oktober 1938.
Amtsgericht. Wittmund.
In das Genoffenschaftsregister ist zu Nr. 3, Hengsthaltungsgenossenschaft „Frisia“, eingetr. Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Etzel, heute fol⸗ gendes
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. 4. 1938 ist das Statut neu gesaßt und an die Stelle des bisherigen Statuts getreten.
Der Sitz der Genossenschaft ist nach Gödens verlegt.
Amtsgericht Wittmund, 16. Sept. 1938.
5. Musterregifter.
Eschwege. [42410]
Im Musterregister ist unter Nr. 70 die Eschweger Lederwerke Schmidt & Co. Akt. Ges. in Esch⸗ wege am 13. 10. 1938 eingetragen worden:
Versiegelter Umschlag mit 6 Abbil⸗ dungen von Mustern fur Handtaschen, Nru. 17232, 3/581, 9/1315, 9/1316. 9/1317, 9/1318, plastische vvb Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. 10. 1988, 14,90 Uhr.
Das Amtsgericht, Abt. II, Eschwege.
141741]
Hanan. Musterregister. Nr. 3280. Quarzlampengesellschaft,
m. b. H. in Hanau, 2 Abbildungen
einer therapentischen Bestrahlungs⸗
lampe in versiegeltem Umschlag, Fabrik⸗
Nr. F. 1, plastische Erzeugnisse, Sch
frist 3 Jahre, Anmeldung vom 2. 9.
1938, vorm 10 Uhr.
Nr. 3281. Deutsche Dunlop Gummi Compagnie, A. G. in Hanau, 2 Zeichnungen und 1 Zeichnung je eines britischen Laufflächendessins in versiegel⸗ tem Umschlag, Fabrik⸗Nru. 828 986 und 828 985, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Anmeldung vom
Nr. 3282. Drescher & Kiefer, Hanau, 41 Zeichnungen von Beschlägen
und Bügeln zur Verzierung für Leder⸗
waren in versiegeltem ümiceeg Fabrik⸗
Nru. 3300 5, 3301 — 3303. .½, 3305
, 88i0 2 bis 3342,
plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,
v vom 14. 9. 1938, mittags 4
Nr. 3283. Zeh & Schien, Hanau, 1 Abbildung eines Schaufensterreklame⸗ ständers in versiegeltem Umschlag, Fabrik⸗Nr. 5313, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, Anmeldung vom
9. 1938, 16 Uhr 50 Minuten.
Nr. 3284. Deutsche Dunklop Gummi Compagnie, A. G., Hauau, je 2 Zeich⸗ nungen eines britischen Laufflächen⸗ defsins in verfiegeltem Umschlag, Fabrik⸗ Nru. 829 985 und 829 986, stische Er⸗
zengnisse, Schutzfrist 3 Jahre, Anmel⸗
dung vom 22. 9. 1938, 15 Uhr 20 Mi⸗ nuten.
Nr. 3191. Deutsche Dunlop Gummi Comp. A. G. in Hanau: Die Schu frist der Muster Fabrik⸗Nru. 8061 806467, 182, 183, 184, 187, 188 wird
um 7 Jahre verlängert. Hanau, den 11. Iühober 1938. Das Amtsgericht. Abt. 1V. Kempten, AHllgän.
[42411]
Musterregistereintrag. Ludwig Zink, Möbelwerkstätten in Sonthofen, ein offener 8n, mit 7 Blättern, enthaltend 9 Modell⸗ Fichnungen für Möbelstücke mit Schnitzerei in Sgraffito⸗Art, Geschäfts⸗ ”-I 88 den9. 60, 70, 35, 17, 45 und 20, Schutzfri Jahre, angemeldet am 12. September 1938, vormittags
11 % Uhr, plastisches Erzeugnis. Amtsgericht Kempten Fesügergericy
den 14. Oktober 1
112409]1
Mannheim. [42412] Musterregistereintrag vom 14. Ok⸗ tober 1938 in Band IV O.⸗Z. 282: Rheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗ Fabrik, Mannheim⸗Reckarau, ein versiegeltes Päöckchen, enthaltend 1 Kamm, Fabr.⸗Nr. 3056 L/6, Feldgrau mit Gold⸗ stempel, Soldaten⸗ Kamm, Muster für Flächenerzeugnisse; Wirkung der äußeren Oberfläche durch die Farbe; angemeldet am 4. Oktober 1938, nachm. 2 Uhr 55 Min,, Schutzfrist drei Pe. Amtsgericht, F⸗G. 3 b, Mannheim.
Rathenow. 142413]
In unser Musterregister ist unter Nr. 33 bei Friedrich Müller und Söhne in Rathenow eingetragen: 1 Paket mit 2 Modellen für Brillen⸗ estelle und zugehöriger Beschreibung, 1065, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 27. Mai 1938, vormittags 11 Uhr.
Rathenow, den 7. Oktober 1938.
Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen⸗
42616]
Apolda. Konkurs. 3 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Kark Max Rosenhahn, Inhaber der Firma Max Rosenhahn in Apolda, hat das Amtsgericht am 4. Oktober 1938 das Anschlußkonkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Peters bei der Thür. Treuhand G. m. b. H. in Weimar Konkursforderungen sind bis zum 31. Oktober 1938 beim Amtsgericht an⸗ zumelden. Dienstag, den 8. November 1938, vorm. 10 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer Nr. 74, beschließen die Gläubi⸗ ger darüber, ob ein anderer Konkurs⸗ verwalter gewählt und ob ein Gläun⸗ bigerausschuß bestellt werden soll, und werden die angemeldeten Forderungen geprüft. Niemand darf un den Gemein⸗ schuldner etwas herausgeben oder be⸗ zahlen, was er der Konkursmasse schuldet. Wer etwas besitzt, was zur Konkursmasse gehört, muß es dem Konkursverwalter his zum 31. Oktober 1938 anzeigen, auch wenn er sich aus der Sache abgesondert befriedigen will.
en 17. Oktober 1938.
Berlin. 1
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leon Rakowski. geininhabers der gleichnamigen Firma, Tabakwarengroß⸗ EE“ in W 55, Lützowstr. 27, zuletzt wohnhaft gewesen Berlin W 30, Traunsteiner Str. 3, jetzt unbekannten
Aufenthalts, ist am 15. Oktober 1938,
11,20 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. — 354 N. 156. 38. — Berwalter: E. Noetzel, Berlin C 2, Mondbijouplatz 1. Frist zur Anmeldung der Konkurssorderungen bis 20. 11.1938. Erste Gläubigerversammlung 14. 11. 1938, 11,30 Uhr. Prüfungstermin am 4. 1. 1939, 11,30 Uhr, im Gerichts⸗ gebände, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, III. Stock, Zimmer 316. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 12. 11. 1938. Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
Breslau. [42618]
Ueber das Vermögen des Kauf ns Bruno Buchwald in Breslau, Aususta⸗
straße 13, ist am 17. Oktober 1938 um
11 Uhr das Konkursversahren er⸗ öffnet worden. Konkursverwalter: Kaufmann Curt Spielhagen in Bres⸗ lau I, Hummerei 1. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis ein⸗ schließlich den 16. November 1998. Gläubigerversammlung zur Beschluß⸗ fassung üder a) die Berbehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines äubigerausschusses, e) die Hinter⸗ le telle fur die Konkursmassen⸗ t stän ves § 132 der Konkursordnung am 18. November 1938 um 9 Uhr und Prüfungstermin am 2. Dezember 1938 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Museumstra Nr. 9, Zimmer Nr. 442 im 2. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 16. November 1938 einschließlich. (41 N. 56738.) Breslau, den 17. Oktober 1938. Das Amtsgericht.
Dessau. 42619] Ueber das Vermögen des Speisehaus⸗
inhabers Constantin Vlachos in Dessau,
Askanische Straße 28, 1988 um 11 Uhr das ren eröfsnet. Konkursverwalter ist der Wertschaftstreuhänder Paul Vitense in Dessan. Konkurs ungen sind bis zum 12. November 1988 beim Amts⸗ cht in Dessan anzumelden. Erste erversammlung am 17. Novem⸗ ber 1988 um 9 Uhr, allgemeiner Prü⸗ 8 stermin am 1. Dezember 1938 um hr 2 b See Dessau, mr Kr. Iffene Arrest mit gepflicht bis e.
zum er tsgericht Dessau, 15. Oktober 1988.
ist am 15. Oktober
Berlin. [42620] Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des Werbeleiters Ernst Berck,
„Berlin, Reichsstr. Schlußverteilung Schlußtermins a Berlin, den 12. Amtsgericht Berlin.
101, ist in 82
Abt. 351.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Hedwig Breslauer, Berkin⸗ Charlottenburg, landstr. 51, ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins be. Ber-ee de⸗ worden.
Berlin, den 12. Oktober 1938.
Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
Potsdam. 42622] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Willi Fuchs mn Ahrensdorf ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 11. Novem⸗ ber 1938, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Potsdam, Kaiser⸗Withelm⸗Str. 8, Zim⸗ mer A 66, anberaumt. Der Bergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläubi⸗ gerausschusses sind auf der Geschöfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus⸗ gelegt. — 8. N. 12/37. Potsdam, den 11. Oktober 1938. Amtsgericht. Abteilung 8.
Wattenscheid. [42623] N 4,37. Das Konkursverfahren über
das Vermögen des Anstreichermeisters
Anton Bomers in Wattenscheid wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins aufgehoben.
Amtsgericht Wattenscheid, 15. 10. 1938.
Zittau. [42624 Das Konkursverfahren über Nachla des Rentners Hermann Oswald Schmidt, in Hirschfelde Nr. 232 wohnhaft gewesen, wird gemäß § 204 der Konkursordnung eingestellt, da keine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse vorhanden ist. Amtsgericht Zittau, 14. Oktober 1938.
Duisburg-Ruhrort. [42625]
Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Heinrich Becker, Inhaber der Firma Moöbel⸗Becker in Duisburg⸗Laar, Adolf⸗Hitler⸗Straße 86, ist am 11. Ok⸗ tober 1938, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Diplom⸗ kanfmann Walter E. Meising in Duis⸗ burg⸗Meiderich, Marktstraße 10, ist zum Bergleichsverwalter ernannt. Ein Gläu⸗ bigerbeirat ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 10. November 1938, 11 Uhr, vor dem unterzeichne⸗ ten Amtsgericht, Amtsgerichtsstraße 36, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Die Gläu⸗ biger werden aufgefordert, ihre Forde⸗ rungen alsbald anzumelden. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen ist auf der Geschäaftsstele des hiesigen Amts⸗ gerichts, Zimmer 18, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 12 V N 2,38.
Amtsgericht Duisburg⸗Ruhrort.
Jena. vCC Die offene Handelsgesellschaft Fritsch & Ehrhardt, Betriebsstoff und Mineral⸗ öle, in Jena, Löbstedter Str. 28, sowie deren Inhaber, die Kanfleute Alfred Fritsch in Jena, Johann⸗Friedrich⸗ Straße 46, und Paul Ehrhardt in Jena, Lodystraße 17, haben durch einen am 15. Oktober 1938 eingegangenen An⸗ trag die Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen beantragt. Bis zur Entscheidung über die 1 des Vergleichsverfahrens wird § 11 der Vergleichsordnung der Rechts⸗ anwalt Klaus Kreusler in Jena, Kaiserin⸗Augusta⸗Straße, zum vorlän⸗ sigen Verwalter bestellt. 8 Jena, den 15. Oktober 1938. Das Amtsgericht.
Mess Vergleichsverfahren a 8
80 V N 488. Der Drogist Hubert Springob in Köln⸗Roggendorf, Sinners⸗ dorfer Straße 135, hat durch einen am 14. Oktober 1938 eingega i An⸗ trag die Eröffnung des eichs⸗ hreus zur Abwendung des Kon⸗ kurses über sein Vermögen beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Treuhand⸗ direktor Hanskarl Krausmann, Köln,
walter bestellt. öln, den 14. Oktober 1938. Amtsgericht. Abt. 80.
Verantwortlich:
den Amtlichen und Nichtamtlichen Pen. den Anzeigenteil und für 15
ag:
Präsident Dr. Schlange in Potsdam;
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der Preußischen Druckerei⸗ und
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Berlin, Wilhelmstr. 32.
Appellhofplatz 7, zum vorläufigen Ver⸗
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insbesondere
0
Nr.
eichsbank in Berlin
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
1
Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober, abends
Poftscheckkonto:
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
kanntmachung über den Londoner Goldpreis. kanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ mtien Vermögen. machung über den Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit. erdnung über die Vereinigung von Versicherungsträgern enläßlich der Gebietsbereinigungen in den östlichen preußischen Provinzen. Vom 17. Oktober 1938. dnung über die weitere Aenderung der Bekanntmachung bber das Verbot der Ausfuhr von Waren. Vom 4. Oktober 1938. mvwerbot. . anntmachung KP 634 der Ueberwachungsstelle für Metalle dom 19. Oktober 1938 über Kurspreise für Metalle.
Preußen.
Almtliches.
Deutsches Reich. ekanntmachung über den Londoner Go
naß § 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1931 zur nderung der Wertberechnung von Hypotheken und astigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 20. Oktober 1938 für eine Unze Feingold . . . . . . . = 145 sh 9 l d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 20. Ok⸗ 8 tober 1938 mit RM 11,905 umgerechnet = RM 86,7825, für ein Gramm Feingold demnach .. . = pence 56,2477, in deutsche Währung umgerechnet . . . = RM 2,79012. Berlin, den 20. Oktober 1938.
Statistische Abteilung der Reichsbank Reinhardt.
Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 11. August 1938 (Deut⸗ cher Reichsanzeiger Nr. 187 vom 13. August 1938) beschlag⸗ hmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsange⸗ börigen Richard Strauß wird gemäß § 2 Absf. 1 des Gesetzes ber den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung tr deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933. Bl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. Berlin, den 19. Oktober 1938. Der Reichsminister des Innern L8L1
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 11. August 1938 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger Nr. 187 vom 13. August 1938) beschlag⸗ nahmte Vermogen der ehemaligen deutschen Staatsange⸗ hörigen Lucie Ruth Hackenbroch wird gemäß § 2 Abs. 1 des
essetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Ab⸗ rkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 19. Oktober 1938.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
““
Bekanntmachung. Das Vermögen des durch die Bekanntmachung vom Januar 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 16 vom 2). Januar 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig rklärten “ John Katzenstein vird gemaß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. Berlin, den 19. Oktober 1938. 8 Der Reichsminister des Innern.
J. ““
preis
Bekanntmachung.
Die Vermögen der durch Bekanntmachung vom 4. Juni 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 129 vom 7. Juni 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten
Else Schweizer geb. Bretzfelder,
Hildegard Schweizer und
Claus Schweizer werden gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RSBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. —
Berlin, den 19. Oktober 1938.
Der Reichsminister des Innern. J. Heing.
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 22. März 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 69 vom 23. März 1938) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Justin Rakofsky wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1. S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. 8
Berlin, den 19. Oktober 1938. Der Keichsminister des Innern. 1“
Bekanntmachung. In Ergänzung der öffentlichen Bekanntmachung vom 24. September 1938 (Seite 1/2 des Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeigers Nr. 224 vom 26. September 1938) wird im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister des Auswärtigen Feibel, Kurt, geb. am 2. Januar 1889 in Berlin, der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt. Die in der obenbezeichneten Bekanntmachung vom 24. September 1938 ausgesprochene Erstreckung der Aus⸗ bürgerung auf die Familienangehörigen des Kurt Feibel Käthe Feibel, geb. Ries, geboren am 28. Dezember 1882 in Schmolsin, Wolfgang Feibel, geb. am 17. Oktober 1918 in Chur, Harry Feibel, geb. am 30. Juli 1924 in Berlin, bleibt bestehen. Berlin, den 19. Oktober 1938. 8 Der Reichsminister des Innern. . uHering.
Verordnung
über die Vereinigung von Versicherungsträgern anläßlich der Gebietsbereinigungen in den östlichen preußischen Provinzen.
Vom 17. Oktober 1938.
Auf Grund des Gesetzes über den Aufbau der Sozialver⸗ sicherung vom 5. Juli 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 577) Ab⸗ schnitt II Artikel 6 wird im Einvernehmen mit dem Reichs⸗ minister des Innern und dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft verordnet: v““
§ 1 Mit Wirkung vom 1. April 1938 werden vereinigt a) die Oberschlesische landwirtschaftliche Berufsgenossen⸗ schaft und die Niederschlesische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu der Schlesischen landwirtschaft⸗ lichen Berufsgenossenschaft mit dem Sitz in Breslau.
b) der Gemeindeunfallversicherungsverband der Provinz
Oberschlesien und der Gemeindeunfallversicherungsver⸗ band der Provinz Niederschlesien zu dem Gemeinde⸗ unfallversicherungsverband der Provinz Schlesien mit dem Sitz in Breslau. “ “
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1938 werden die landwirt⸗ schaftliche Berufsgenossenschaft Grenzmark Posen⸗Westpreußen mit der Pommerschen landwirtschaftlichen Berufsgenossen⸗ schaft und der Gemeindeunfallversicherungsverband der Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen mit dem Gemeinde⸗ unfallversicherungsverband der Provinz Pommern vereinigt.
(1) Mit Wirkung vom 1. Oktober 1938 gehen von der andwirtscha tlichen Berufsgenossenschaft Grenzmark Posen⸗
Westpreußen und dem Gemeindeunfallversicherungsverband der Provinz Grenzmark Posen⸗Westpreußen der Landkreis Fraustadt und vom früheren Landkreis Bomst die Gemeinden Bruchdorf, Fleißwiese, Friedendorf, Kreutz, Ostlinde, Ost⸗ weide, Psalzdorf, Ruden, Schönforst und Schwenten auf die Schlesische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft und den Gemeindeunfallversicherungsverband der Provinz Schlesien und die Landkreise Meseritz und Schwerin sowie die restlichen Gemeinden des früheren Landkreises Bomst auf die Branden⸗ burgische landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft und den Gemeindeunfallversicherungsverband der Provinz Branden⸗ burg über.
(2) Mit dem gleichen Zeitpunkte gehen von der Branden⸗ burgischen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und dem Gemeindeunfallversicherungsverband der Provinz Branden⸗ burg die Landkreise Arnswalde und Friedeberg auf die Pommersche landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft und den Gemeindeunfallversicherungsverband der Provinz Pommern über.
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Das Reichsversicherungsamt wird ermächtigt, di Durchführung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Berlin, den 17. Oktober 1938. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Krohn.
Verordnung
über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend 8 das Verbot der Ausfuhr von Waren.
Vom 14. Oktober 1938 *).
88 Grund des § 1 der Verordnung über die Außen⸗ handelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichsgesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:
Artikel I. er Anlage der Bekanntmachung, betreffend das Ver⸗
In bot 8 Ausfuhr von Waren, vom 17. September 1923 (Deut⸗ scher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 220 vom 22. Sep⸗ tember 1923) in der Fassung der Verordnung vom 21. Mai 1938 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 118 vom 23. Mai 1938) — Aufzählung von Waren, deren Aus⸗ fuhr ohne Bewilligung verboten ist — wird gestrichen: „Eisen⸗ oder manganhaltige Gasreinigungsmasse; Schlacken und Sinter aller Art zum Metallhütten⸗ betrieb, auch gemahlen..... eisenhaltige, zink⸗ haltige usw. Kiesabbrände (ausgebrannter eisen⸗ haltiger, zinkhaltiger usw. Schwefelkies), auch ausge⸗ Lb12“ 237 r Dafür wird gesetzt: „Eisen⸗ oder manganhaltige Gasreinigungsmasse; Schlacken und Sinter aller Art zum Metallhütten⸗ betrieb, auch gemahlen (mit Ausschluß des Thomas⸗
. . * 2 2
phosphatmehls [361])); Schlacken und andere Abfälle
vom Metallhüttenbetrieb, auch gemahlen (Schlacken⸗ mehl), ausgenommen Hochofenschlacke; Aschen (mit Ausnahme der Metallaschen und der Knochenasche), auch ausgelaugt; Kalkäscher; Ferrozyan (Zyan⸗) Schlamm, flüssig oder getrocknet; eisenhaltige, zink⸗ haltige usw. Kiesabbrände (ausgebrannter eisen⸗ haltiger, zinkhaltiger usw. Schwefelkies), auch ausge⸗ c1I11XX4X“;“;
Artikel II. Diese Verordnung tritt am 28. Oktober 1938 in Kraft Berlin, den 14. Oktober 1938. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Brinkmann.
Betrifft nicht das Land Oesterreich.
Filmverbot.
Die öffentliche Vorführung des Films: .“ „Menace“ (in fremder Sprache) 6 Akte = 1595 m Antragsteller: Paramount⸗Film A. G., Berlin SW 68, Fried⸗ richstr. 50/51, Hersteller: Paramount⸗Film, Amerika (USA.), ist am 21. September 1938 unter Nummer 49 188 verboten worden. b
Berrlin, den 18. Oktober 1938. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.
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