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tage zum Reichs⸗ und Staatsanzelger Nr. 19 vom 23. Januar 1939. S. 0

atzes „Zweigniederlassung der Merkur Alktiengesellschaft“. Gegenstand des Unternehmens: Der Betrieb, die Grün⸗ dung und die Uebernahme von Handels⸗ und Fabrikations⸗Unternehmungen und die Beteiligung an solchen Betrieben. Stammkapital: 15 000 000,— RM. Vor⸗ stand: Kaufmann Dr. Wilhelm Fonk, Niederhohndorf b. Zwickau, Kaufmann Walter Aerne, Zwickau, Kaufmann Ewald Schäfer, Zwickau, Kaufmann Kurt Wutzker, Zwickau. Prokurist: Fritz Müller, Zwickau. Er vertritt die Ge⸗ ellschaft gemeinsam mit einem Vor⸗ senfeit stch Aktiengesellschaft. Die Satzung über die ursprüngliche Schocken⸗ Kommanditgesellschaft auf Aktien ist am 23. Dezember 1921 und 24. Januar 1922 festgestellt, inzwischen mehrfach geändert,

durch Beschluß der Hauptversammlung vom 29. November 1933 neu gefaßt sowie am 18. Oktober 1935 anderweit geändert worden. Durch Beschluß der Hauptversammlung der Kommanditisten vom 29. November 1933 und des per⸗ sönlich haftenden Gesellschafters Sall⸗ mann Schocken ist die damalige Kom⸗ manditgesellschaft auf Aktien in die jetzt bestehende Aktiengesellschaft umgewan⸗ delt worden. Durch Beschluß der Haupt⸗ versammlung vom 5. August 1938 ist die Satzung, insbesondere hinsichtlich⸗ des Sitzes der Gesellschaft, des Geschäfts⸗ jahres und der Vertretungsbefugnis des Vorstandes sowie zur Anpassung an das Aktiengesetz vom 30. Januar 1937 ge⸗ ändert und neu gefaßt. Die gleiche Hauptversammlung hat die Erhöhung des Grundkapitals um 10 800 000,— RM beschlossen. Die Erhöhung ist durch⸗ geführt. Der Umtausch der bisherigen 42 000 Aktien zu je 100,— RM in 4200 Aktien zu je 1000,— NM ist durchge⸗ führt. Durch Beschluß der Hauptver⸗ sfammlung vom 9. Dezember 1938 ist die Satzung im § 1 Abs. 1 (Firma) und Abs. 2 (Sitz) geändert worden. Die Vertretung der Gesellschaft erfolgt, so⸗ fern der Vorstand aus einer Person besteht, durch diese und, sofern er aus mehreren Personen zusammengesetzt ist, durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemein⸗ schaftlich mit einem Prokuristen. Die Vertretung der Gesellschaft kann mit den gesetzlichen Einschränkungen auch durch zwei Prokuristen erfolgen. Der Aufsichtsrat kann bestimmen, daß ein⸗ zelne Vorstandsmitglieder allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt sein sollen. Stellvertretende Vorstandsmit⸗ glieder stehen hinsichtlich der Vertre⸗ tungsmacht ordentlichen Vorstandsmit⸗ “ gleich. Im übrigen wird auf ie eingereichten Urkunden Bezug ge⸗ nommen. Die bisherigen stellvertreten⸗ den Vorstandsmitglieder Kaufmann Walter Aerne, Zwickau, und Kaufmann Ewald Schäfer, Zwickau, sind zu ordent⸗ lichen Vorstandsmitgliedern bestellt. Der Kaufmann Kurt Wutzler, Zwickau, ist um stellvertretenden Vorstandsmitglied estellt. Vorsitzer des Vorstandes ist Kaufmann Dr. Wilhelm Fonk, Nieder⸗ hohndorf bei Zwickau. Die gleiche Ein⸗ tragung wird für die Zweignieder⸗ lassungen Regensburg, Freiberg i. S., Cottbus, Nürnberg, Zerbst, Oelsnitz i. Erzgeb., Lugau i. Erzgeb., Pforzheim und Chemnitz, welche jeweils die Firma

Kaufstätte Merkur“ unter Beifügung er Ortsangabe und des Zusatzes „Zweigniederlassung der Merkur Ak⸗ tiengesellschaft“ führen, bei den Ge⸗ richten dieser Orte erfolgen. (Für die Zweigniederlassungen Oelsnitz und Lu⸗ gau bei dem Amtsgericht Stollberg i. Erzgeb.).

Veränderungen:

8 76 Handelsgesellschaft Schocken Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Zwickau (Werdauer Straße 7). Die Firma lautet künftig: Handels⸗ gesellschaft Hanse Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 10. Dezember 1938 ist laut No⸗ tariatsniederschrift vom gleichen Tage der Gesellschaftsvertrag im § 1 (Firma) geändert.

4. Genoffenschafts⸗ register. Amberg. 61028]

Amtsgericht — Registergericht — Amberg. Genossenschaftsregistereintrag vom 16. 1. 1939 bei Firma „Verbraucher⸗ genossenschaft Bodenwöhr eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“”, Sitz Bodenwöhr: In der Gen.⸗ Vers. vom 4. Dez. 1938 wurde u. a. § 2. der Satzung (Zweck) geändert. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nun die Förderung der Wirtschaft der Mit⸗ glieder mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftsbetriebs, ohne dabei, abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rück⸗ stellungen und Ueberschußvorträgen,

selbst Gewinn erzielen zu wollen. Angerapp. [61029] Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 19 ist folgendes eingetragen:

Die Genossenschaft „Verbraucher⸗ genossenschaft Darkehmen e. G. m. b. H.“ heißt jetzt: „Verbrauchergenossen⸗ schaft Angerapp e. G. m. b. H.“.

Angerapp, den 5. Dezember 1938.

Amtsgericht.

Angerabob. [61030] Genossenschaftsregister Amtsgericht Angerapp.

Nr. 4. Die Genossenschaft Wikischker

Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G.

m. u. H. in Kleschowen heißt jetzt:

„Raiffeisenkasse Wiecken, eingetragene

Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗

pflicht“. Der Sitz ist Wiecken.

Eingetragen am 28. Dezember 1938.

Bordesholm. [61031]

Genossenschaftsregister Amtsgericht Bordesholm. Bordesholm, 11. Januar 1939.

Gn.⸗R. 29 Wasserleitungsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Schierensee.

Die Genossenschaft ist gemäß § 3 des

Gesetzes vom 9. Oktober 1934 (RGBl.

Teil 1 Seite 914) von Amts wegen

gelöscht.

Brunsbüttelkoog. 1 [61032]

In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 33 die Wasser⸗ versorgungsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Kuden mit den Satzungen vom 15. Dezember 1938 eingetragen. Peher⸗ stand des Unternehmens ist die Erstel⸗ lung und gemeinschaftliche Unterhaltung einer Pumpstation und eines Wasserver⸗ sorgungsnetzes zwecks besserer Versor⸗ ung der Mitgliedsbetriebe mit dem er⸗ forderlichen Wasser.

Brunsbüttelkoog, 17. Januar 1939

Amtsgericht. Goldap. [61033] Kintsgericht Goldap. Veränderung:

Gen.⸗R. 3. Goldaper Spar⸗ & Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. H. Goldap: Die Firma lautet jetzt: Raiffeisenkasse Goldap e. G. m. u. H. — Goldap. Monschau. [60595]

Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde bei der efden. und 88 nutzungsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Paustenbach vermerkt: 3

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 27. Februar 1938 wurde unter Bei⸗ behaltung des bisherigen Namens, des Sitzes der Genossenschaft, des Gegen⸗ standes des Unternehmens sowie der Höhe der Haftsumme von 100 RM das des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften — Raiffeisen — e. V. ange⸗ nommen.

Monschau, den 13. Januar 1939.

Amtsgericht.

Monschau. “ [60594]

Im Genossenschaftsregister ist bei der Obst⸗ und Gemüseverwertungs enossen⸗ schaft, eingetragene Genossens aft mit beschränkter Haftpflicht, zu Ruhrberg vermerkt worden: 1

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 13. November 1939 ist a) Firmenbezeichnung in Obstverwer⸗ tungsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ruhrberg; b) Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Herstellung von unvergore⸗ nem Apfelsaft aus Obst, Verarbeitung von Himbeeren und Brombeeren zu un⸗ vergorenen Himbeer⸗ bzw. Brombeer⸗ säften.

Monschau, den 12. Januar 1939.

Amtsgericht.

osthofen, Rheinhessen. [57500] Bekanntmachung. 8 In unser Genossenschaftsregister wurde am 29. Dezember 1938 bei dem veso wtsesehahe Konsumverein ein⸗ etragene enossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Westhofen ein⸗ getragen: 1 Die Firma lautet jetzt: Landwirt⸗ schaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Osthofen, den 5. Januar 1939. Amtsgericht.

Nauen. (61039]

In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16 bei der Großbehnitzer Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. unb. H., folgendes eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. De⸗ zember 1938 aufgelöst.

Nauen, den 30. Dezember 1938.

Amtsgericht. Peine. 8 [61040]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Molkerei Bekum⸗Stedum, eGmbH. in Beckum (Nr. 35 a des F,S heute eingetragen: Durch Besch uß der außerordentlichen Generalversammlung vom 14. Dezember 1938 tritt an Stelle des Statuts vom 3. April 1932 das Einheitsstatut (Sonderstatut des Ver⸗ bandes ländlicher Genossenschaften Han⸗ nover⸗Braunschweig e. V. zu Hannover). Amtsgericht Peine, 17. Januar 1939.

Züllichau. 8 [61041] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 13 Langheinersdorfer Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Langheinersdorf, Krs. Züllichau⸗ Schwiebus — eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Februar 1938 geändert worden. In der Firma ist der Zusatz „in Langheinersdorf, Krs. Züllichau⸗Schwiebus“ fortgefallen. Der

Gegenstand des Unternehmens umfaßt auch die Pflege des genossenschaftlichen Versicherungswesens. Züllichau, den 10. Januar 1939. Amtsgericht.

5. Musterregifter.

Bonn. 61042] In das Musterregister 90t ist am 18. 1. 1939 eingetragen worden: Die Schutzfrist des am 1. Februar 1930 von dem J. Klaes, S9 einer Schreib⸗ warenhandlung in Bonn, angemeldeten Musters „ein Kegel⸗Kassabuch, Fabrik⸗ nummer 139570“ ist abermals auf wei⸗ tere sechs Jahre verlängert worden. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.

7. Konkurse und Vergleichsfachen.

Beuthen, O. S. [61301] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Königsfeld in Beuthen, O. S., Lange Straße 12, Inhaber der Firma Beuthener Eisenwarenhandel, Hans Königsfeld, Beuthen, O. S., ist am 17. Januar 1939, 18,15 Uhr, Konkurs eröffnet worden. Verwalter: Bücher⸗ revisor Waldemar Gommelt in Beuthen, O. S., Wilhelmstr. 4. Anmeldungsfrist bis 14. Februar 1939. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 16. Februar 1939, 10 Uhr; Prüfungstermin am 23. Fe⸗ bruar 1939, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Beuthen, O. S. (Stadtpark), Zimmer 103. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 14. Februar 1939.

Amtsgericht Beuthen, O. S.

Brieg, Bz. Breslau. [61302]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Israel Bach in Brieg, Bez. Bres⸗ lau, Mühlstr. 2, ist am 19. Januar 1939 um 16 Uhr das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkurs⸗ verwalter: Bücherrevisor Paul Bunke, Brieg, Lindenstr. 14. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis einschließlich 15. Februar 1939. Gläu⸗ bigerversammlung zur Beschlußfassung über: a) die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hinter⸗ legungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des § 132 der Konkursordnung und Prüfungs⸗ termin am 25. Februar 1939 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht hier, Lindenstr. 17, Zimmer Nr. 10. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. Februar 193 einschließlich. (6 N. 1/39.)

Brieg, den 19. Januar 1939.

Das Amtsgericht.

Königsberg (Pr). [61303] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Gehlhaar, Inhaber der Firma Eugen Kreitz, Königsberg (Pr), Lastadie 39, ist am 19. Januar 1939, 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Dipl.⸗Kfm. Dr. Riederer, Königsberg (Pr), Trag⸗ heimer Kirchenstr. 56. Anmeldefrist bis 21. Februar 1939. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am Mittwoch, den 22. Fe⸗ bruar 1939, 11,30 Uhr, Zimmer 288. Allgem. Prüfungstermin am Mittwoch, den 1. März 1939, 11,30 Uhr, Zimmer Nr. 296 a. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 21. Februar 1939. Amtsgericht Königsberg (Pr).

Liegnitz. [61304]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Amand Hillmann (Damenbekleidungs⸗ haus) in Liegnitz, Mittelstr. 51, ist am 19. Januar 1939 um 15 ¾¼ Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücherrevisor Otto Mrosek in Liegnitz, Lindenstr. 8. Frist zur Anmeldung der Konkursforderun⸗ gen bis einschließlich 16. Februar 1939. Gläubigerversammlung zur Beschluß⸗ fassung über: a) die Peibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hinter⸗ legungsstelle für die Konkursmassen⸗ gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des § 132 der Konkursordnung und zugleich Prü⸗ fungstermin am 25. Februar 1939 um 9 ½ Uhr vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 129 im 1. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 16. Fe⸗ bruar 1939 einzchlie lich. (4 Na. 1/39.) Amtsgericht Liegnitz, 19. Januar 1939. Magdeburg. [61305]

Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Arthur Reinhold, offene Handels⸗ gesellschaft in Magdeburg, Alter Markt Nr. 28, ist heute, am 19. Januar 1939, 10 Uhr 40 Min. Konkurs eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kaufmann Curt Pescheck in Magdeburg, Hohepforte⸗ straße 16. Konkursforderungen sind bis zum 15. Februar 1939, 10 Uhr, Ter⸗ min zur Prüfung der angemeldeten Forderungen am 15. März 1939,

10 Uhr, an Gerichtsstelle, Halberstädter Straße 8, Zimmer 111 a. Magdeburg, den 19. Januar 1939. Amtsgericht. Abt. 32.

M. Gladbach. [61306] Konkursverfahren.

19 N 2/39. Ueber den Nachlaß des am 22. 11. 1938 zu M. Gladbach ver⸗ storbenen Alex Leo van der Weyden in M. Gladbach, Lüpertzenderstr. 165, Inhabers eines Radio⸗ und Musik⸗ geschäfts, wird heute, am 17. Januar 1939, mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Bankdirek⸗ tor a. D. Franz Mittag in M. Glad⸗ bach, Regentenstraße 10, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 7. März 1939 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeich⸗ neten Gegenstände auf den 15. Februar 1939, vormittags 11 Uhr, und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 29. März 1939, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 77, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befrie⸗ digung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 20. Februar 1939 Anzeige zu machen. M. Glad⸗ bach, den 17. Januar 1939.

Amtsgericht M. Gladbach.

Walsrode, [61308] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Hölscher, alleinigen Inhabers der Firma Papier⸗ u. Schreibwaren⸗ geschäft Herm. Lenthe Nachf., Wals⸗ rode, Moorstr. 5, ist heute, am 19. Ja⸗ nuar 1939, 13 Uhr, das Anschlußkon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Wirtschaftsberater Wedekind, Hannover, Volgersweg 44. Offener Arrest und Anzeigefrist und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 18. Fe⸗ bruar 1939. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag, 28. Februar 1939, 10 Uhr. Walsrode, den 19. Januar 1939. Amtsgericht.

Braunschweig. 161309]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kohlengroßhändlers August Schönian von hier, Nord⸗ straße 44, hat der Gemeinschuldner einen Vergleichsvorschlag eingereicht. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag, zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Fovderungen und gegebenenfalls zur über die Vergütung und Auslagen der Gläu⸗ bigerausschußmitglieder ist auf den 17. Februar 1939, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Braunschweig, Am Wendentore Nr. 7, Zimmer 817, bestimmt. Braunschweig, den 17. Ja⸗ nuar 1939. Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts.

Breisach. [61310] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Landwirts Josef Gall in Merdingen wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entspre⸗ chende Masse nicht vorhanden ist. Die Auslagen des Konkursverwalters wer⸗ den auf 8,50 RM, seine Vergütung dn 50 RM festgesetzt. 2 1. 8 Breisach, 17. Januar 1939. Amtsgericht. 8 Dresden. [61311] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Dr. phil. Rudolf Kunze, zuletzt in Wilschdorf bei Dres⸗ den. jetzt in Dresden⸗A., Schumann⸗ straße 42 II, Inhaber der nicht einge⸗ tragenen Firma Biologische Versuchs⸗ station und Geflügelhof Dr. Kunze in Wilschdorf b. Dresden, wird nach § 202 Konk.⸗Ordng. eingestellt. Dresden, den 19. Januar 1939. Amtsgericht.

Grünberg, Schles. [61312] In dem Konkursverfahren Fahrrad⸗ händler Albert Krüger in Grünberg, Schl., Straße der SA. Nr. 75, ist nach⸗ träglicher Prüfungstermin bestimmt auf den 15. Februar 1939, 9 Uhr, Zimmer 32, vor dem unterzeichneten Amtsgericht. Grünberg, Schl., 19. Januar 1939. Amtsgericht. Kassel. [61313] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Kno⸗ bel, Schokoladen⸗ u. Zuckerwaren⸗Groß⸗ handlung in Kassel, Kurfürstenstr. 6, ist S erfolgter Abhaltung des chlußtermins aufgehoben. 8* Kassel, den 16. Januar 199399.

Amtsgericht. Abt. 1.

Münster, Westf, [61314]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des „Erster Münsterischer Damen⸗Schwimmverein 1903“ e. B.

sschriftlich zu den 1 melden. Der Eröffnungsantrag Anlagen kann

in Münster wird nach erfolgt tung des Schlußtermins algker gehoben. ch ; mins hierdurch 8 Münster i. W., den 19. Janua Das Amtsgericht. r 19 Reinfeld, Holstein. Das Konkursverfahren üb1e9uc Vermögen des Möbelfabrikanten le⸗ Offen aus Reinfeld i. Holstein aerl nach erfolgter Abhaltung des Geunh termins hierdurch aufgehoben chlu Reinfeld i. H., den 16. Januar Igh Das Amtsgericht 60 Saulgau. Amtsgericht Saulgau dalach Das Konkursverfahren über 8 Nachlaß der Elsa Kröner geb. Kause Witwe des Karl Kröner im Ven Gde. Ennetach, Krs. Saulgau wh nach Abhaltung des Schlußtermins n Vollziehung der Schlußverteilung nn 16. Januar 1939 aufgehoben. n

Abhul

Solingen. 1 Konkursverfahren. bün In dem Konkursverfahren über da Vermögen der Firma Carl Gützge mann, G. m. b. H., Möbelhandln in Solingen⸗Wald, ist zur Abnahme d Schlußrechnung des Verwalters zur 8 hebung von Einwendungen gegen 1 Schlußverzeichnis der bei der Verteilun zu rünsichtigfnden Forderungen n sar Beschlußfassung der Gläubiger üüng

die nicht verwertbaren Vermögenssti

sowie zur Anhörung der Gläubt über die Erstattung der Auslagen h die Gewährung einer Vergütung an da Konkursverwalter und die Mitgliehe des Gläubigerausschusses der Schluß⸗ termin auf den 15. Februar 19 8 vormittags 11 Uhr, vor dem Ans richt, hierselbst, Wupperstr. 92, Zimma Nr. 38, bestimmt. — 6. N. 25/90. Solingen, den 19. Januar 1939. Amtsgericht.

Waldenburg, Schles. (Ce1Ac-

Das Konkursverfahren über de Nachlaß des am 16. März 1938 we⸗ storbenen e. Alfons Zeidler i Kynau, Kr. Waldenburg (Schles.), vin nach erfolgter Abhaltung des Schhi⸗ termins Hhesbe ch .K. 8 6 N. 3 2/38.

Waldenburg (Schles.), 17. Jan. 108.

Amtsgericht.

Potsdam. 613lc

Ueber das Vermögen des Kaufmanmt Julius Brose, Tabakwaren⸗Graz⸗ hande: „Brosenio“ in Potsdam, Wo⸗ helmplatz 16/17, ist am Mittwoch, den 18. Januar 1939 um 17 Uhr, das Les gleichsverfahren zur Abwendung M. Konkurses eröffnet worden. Die ta biger werden hiermit aufgefordert. inn Forderungen alsbald anzumelden. N. Eröffnungsantrag mit seinen Anlega und das Ergebnis der etwaigen Ermi lungen kann bei dem Amtsgericht, P. teilung 8, Zimmer A 88, in Potöhan ingesehen werden. Termin zur ve⸗ handlung über den Vergleichsvorscheh wird auf Mittwoch, den 15. Ferun 1939, 10 8s im Amtsgericht Potsde⸗ Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 8, Saal A 8 anberaumt. Zum Vergleichsverwaln ist der Kaufmann Hugo Wilke in Pt dam, Brandenburger Straße 22, beli worden. — 8. VN. 1/38.

Potsdam, den 18. Januar 1939.

Amtsgericht. Abt. 8.

Striegau. (6lc Oeffentliche Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der sim Fritz Clemens in 1ng ist a 18. Januar 1939 um 11 Uhr das M. gleichsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet worden, da Schuldner die Eröffnung des gan lichen Vergleichsverfahrens beann⸗ hat. Der Bücherrevisor Hans . in Striegau, Ring 9, wird zum de gleichsverwalter ernannt, Ein g. wird zunächst nicht Rth Vergleichstermin wird auf den 18 brnnc — um 10 5 vor dem kuf ericht Striegau, Zimmer 5, 1. 20 enberaumt Alle an dem Verfahrat teiligten Gläubiger werden hiermig gefordert, ihre Fordexrungen vet Gerichtsakten

bei Gericht eingih werden. — 4. V. N. 1/39. 9

Striegau, den 18. Januar 198. Amtsgericht.

—

Riesa. 8 b’ Vergleichsverfahren. m.

89 ghnee . Kurt wsa in Riesa, Schützenstraße 5, ü Antrag auf Uiffnüng des Vergleg verfahrens über sein Vermögen 13. Oktober 1938 zurückgenommaig Hel

Amt des vorläufigen Vergleu⸗

walters, Rechtsanwalt 2r. deh. Starke in v. ist damit beenbog Amtsgericht Riesa, 10. Janu

668 Stettin. 28 18 Das Vergleichsverfahren nng Vermögen des Kaufmannz, 2 Buthenhoff und seiner Ehefrie „ geb. Zech, Stettin, Industriestg, ist aufgehoben, nachdem ei 2 angenommen, bestätigt un Schutdnerm erfüllt ist. 199, tettin, den 13. Januar 6 Das Amtsgericht. Abt. b.

monatlich

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18, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge i beschriebenem Papier völlig druckreif “ EL. ist darin auch anzugeben, welche unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breit

- en Mℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

t⸗Zeile 1,10

insbesondere Worte etwa durch Fettdruck (einmal

orgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 T 2 „ 2 1 6 a e dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle 8228 8

erlin 41821 1939

Postscheckkonto:

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Erlöschen von Exequaturerteilungen. Erequaturerteilungen. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung des Präsidenten der Deutschen Reichslotterie über die 5. Klasse der letzten Preußisch⸗Süddeutschen Klassen⸗ lotterie. Anordnung J 3 der Ueberwachungsstelle für Bastfasern (Regelung der Anfertigung und des Ein⸗ und Verkaufs von Jute⸗ und Jutemischerzeugnissen in den sudetendeutschen Ge⸗ bieten). Vom 20. Januar 1939. 3. Bekanntmachung über die Freigrenze der bedarfsdeckungs⸗ scheinfreien Rechtsgeschäfte. Bekanntmachung KP 680 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 23. Januar 1939 über Kurspreise für unedle Metalle. Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten. Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I. Nr. 10 und 11.

Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über die Ausgabe der Preußischen sammlung Nr. 3.

Deutsches Reich

8 Das dem Tschecho⸗Slowakischen Konsul in Breslau, Dr. Arnost Roztocil, namens des Reichs unter dem 6. Oktober 1928 erteilte Exequatur ist erloschen

Das dem Kaiserlich Japanischen Wahl⸗Generalkonsul in Stettin, Arthur Kunstmann, namens des Reichs unter dem 7. März 1936 erteilte Exequatur ist erloschen. “ „Das dem Mextkanischen Konsul in Berlin, Salvador Elizondo Pani, namens des Reichs unter dem 16. No⸗ vember 1936 erteilte Exequatur ist erloschen.

i Dem Kengech Italienischen Generalkonsul in Wien, 1gg Rochira, ist namens des Reichs unter dem 2. Januar 1939 das Exequatur erteilt worden.

1 Königlich Italienischen Konsul in Klagenfurt, s 29 Zappi, ist namens des Reichs unter dem Vanuar 1939 das Exequatur erteilt worden.

Dem Großherzogli “ Kon .

“ zoglich Luxemburgischen Wahl⸗Konsul in 1” Dr. Ernst Pieta, ist namens des Reichs unter dem ². Januar 1939 das Exequatur erteilt worden. 8

Do hNS„ r eer 8 8 . cena, ist vortcatesit g Konsul in Wien, Joäo de Lu⸗

7 amens des Reichs unter dem 12. Januar 1939 das Exequatur erteilt worden. 8

—

Vekanntmachung über den Londoner Goldpreis

Keenane 8.n 88 Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur sonstigen 8 er Wertberechnung von Hypotheken und Unsprüͤchen; die auf Feingold (Goldmark)

auten (Reichsgesetzbl. I S. 569). fir eine co Fpfeis am 24. Januar 19399 in deutsche Währung nach

“ 148 sh 8 ⅛ d, Wc 1 m Berliner Mittel⸗ Uiß 1 ein englisches Pfund vom 24. 8— ür en mit RM 11,655 umgerechnet = RM 86,6598, ln deutfs ramm Feingold demnach.. = pence 57,3730 Berli sche Währung umgerechnet. = RM 2,78617. rlin, den c24. Januar 1939. 11““ Statistische Abteilung der Reichsbank.

Reinhardt.

1“ 1“

Bekanntmachung. 1 Südde e zur 5. Klasse der letzten Preußisch⸗ Lotterieschen Klassenlotterie Flasle den 88 6 898 ¹ 88 d Fnsas Vorlegung des Vorklassenloses und Ent⸗ nsatzbetrages spätestens bis Sonnabend, den 39, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des een zuständigen Lotterie⸗Einnehmern

entnehmen. zu

Säcke der im § 1 genannten Art dürfen vom Verbra 1 den sudetendeutschen Gebieten nur bei Jutespi 1 sacehen - ei Jutespinnern und §. 10) der sudetendeutschen Gebiete, gebrauchte Gewebe und Säcke der in § 1 genannten Art nur bei zugelassenen Sack⸗

und Planfabriken der sudetendeutschen Gebiete f übernommen werden. — “

biete gilt diese Vorschrift mit der

gewebe usw. auch bei der

Wien I, Börsegasse 18, oder bei im Lande Oesterrei —

lassenen Sack⸗ und Planfabriken ebrauchte J 8 6 8 ut

auch bei im Lande Oesterreich 8 1n Sehser ns eega.

fabriken gekauft und übernommen werden dürfen.

Verpflichtung genannten Erzeugnisse von und nach dem Altreich z en⸗ stand haben, finden die Vorschriften völreig .S” sscheinverfahren des Abschnitts B der om Staatsanz. Nr. 240 vom 14. Oktober

. .. .

de

5. Klasse Ziehungssaal des Lotteriegebäudes Margaretenstr. 6. Die

8

morgens 7,30 Uhr, ebenda. Berlin, den 24. Januar 1939.

Der Präsident der Deutschen Reichslotterie. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: v. Dazur.

Anordnung J3

der Ueberwachungsstelle für Bastfasern

(Regelung der Anfertigung und des Ein⸗ und Verkaufs von Jute⸗ und Jutemischerzeugnissen in den 1e Gebieten).

Vom 20. Januar 1939.

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) in Fassung der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den sudetendeutschen Gebieten vom 19. Oktober 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1560) und der Ver⸗ ordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichs⸗ und Preußischer Staatsanz. Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:

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A. Geltungsbereicch.

§ 1 Die Vorschriften dieser Anord I 8 kehr mit Sece es nordnung gelten für den Ver⸗

eindrähtig, roh; bis Nr. 8 engli Nr. 481 hb u —: über Nr. 8 englisch; mehrdrähtig, roh (Nr. 481 b

8 des d. Stat. Warenverzeichn.), ggebleicht, gefärbt, bedruckt (Nr. 482 des d. Stat.

1 Warenverzeichn.),

neuen und gebrauchten Geweben roh; Säcke (Nr. 496 a des d. Stat. Warenverzeichn.)

“ andere (Nr. 496 b des d. Stat. Rates vers Vn⸗ gebleicht, gefärbt, bedruckt, bunt gewebt (Nr. 497 des 82 8 1 Wealenverzeichn)⸗

Jute oder Juteabfällen, auch in Verbindung mit andere Hassen enngeen 8 ellwolle — mit

8 ie ferner für den Ver it ge d de gh anhaa erkehr mit gebrauchten Säcken

B. Ein⸗ und Verkauf. § 2 (1) Neue Gewebe einschließlich Planen (Plachen) und

zugelassenen Sack⸗ und Planfabriken

(2) Für die an das Land Oesterreich angrenzenden Ge⸗ Maßgabe, daß neue Jute⸗ Hanf⸗, Jute⸗ und Textilit A.⸗G.,

zugelassenen Sack⸗- und Plan⸗

sonstige Rechtsgeschäfte, die eine zur Uebertragung des Eigentums der im § 1

Auf Kauf⸗, Tausch⸗ und

1.ℳ Bedarfs⸗ Anordnung J 1 . Oktober 1938 (Deutscher Reichsanz. und Wreuß. 1938) Anwendung. C. Verwendungs⸗ und Anfertigung gvworschriften. Leihsackverkehrr. gh-h gh. e 108 1 5b” 8 Soweit Waren jeder Art in Leihsäcken abgegeben wer⸗ n, müssen die Säcke folgenden Aufdruck 2b . 8 „Leihsack der 1 (genaue Firmen⸗

Die öffentliche Einschüttung der Gewinnröllchen für die erfolgt Freitag, den 3. Februar 1939, 12 Uhr, im

Ziehung selbst beginnt Sonnabend, den 4. Februar 1939,

webe beschleunigt an die fabriken (§ 10) abzuliefern. oder Unternehmen ist verboten.

gebrauchten Säcke, Gewebe und und Planfabriken berechtigt, die

Lagerung und Verwendungsbeschränkungen.

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(1) Die Ueberwachungsstelle für Bastfasern — 2 futewirt⸗ schaftsstelle — kann für die Sammlung, “ Be⸗ handlung der Säcke und Gewebe Vorschriften erlassen.

(2) Die Ueberwachungsstelle kann die Abgabe und die Verwendung von Säcken oder Geweben einschl. Planen (Plachen) für bestimmte Zwecke untersagen oder beschränken.

(3) Die Ausführungsbestimmungen werden von der deJaSgg hfaas tes b Jutewirtschaftsstelle — im Deutschen R. anzeiger un reußischen Staatsanzeige Einzelzustellungen 1“ ““ . 16(0) Gewerbetreibenden und gewerblichen Unternehmen Pec Seeech⸗ Pes. und Gewebe zu als

ackungszwecken ohne ausdrückliche Genehmi Ueberwachungsstelle zu verwenden. ““

Anfertigungsvorschriften.

Die Ueberwachungsstelle für Bastfasern kann für die Anfertigung von Garnen, Geweben, Säcken und n aus den im § 1 genannten Spinnstoffen Beimischungs⸗ und An⸗ fertigungsvorschriften erlassen, die im Deutschen Reichs⸗ anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger oder durch Einzel⸗ zustellungen bekanntgegeben werden.

ür gebrau und ⸗gewebe. .

Abgabevorschriften.

5 7 611) Entleerte Säcke und gebraucht 2 glan⸗ erte S hte Gewebe und Planen (Plachen) der im § 1 genannten Art dürfen nur Kgene Personen oder Unternehmen abgegeben werden, die einen Aufkäuferausweis der Fachuntergruppe Sack⸗, Plan⸗ und Zelteherstellung (ohne Spinnerei und Weberei), Berlin NR4 Chaugsense 29, besitzen (gelber Ausweis). (2) Personen oder Unternehmen, die nicht im Besitz des Aufkäuferausweises sind, ist der Aufkauf von gebranchte Säcken und Geweben einschl. Planen (Plachen) verboten. 8 § 8 ) Die Ueberwachungsstelle für Bastfasern Jutewirt⸗ 1 — ewirt⸗ schaftsstelle — kann bestimmen, daß Vorräte an ee 8 8” 11“ einschl. Planen (Plachen) der im § 1 genannten Art innerhalb einer angemessenen “ sind. “ 8 2) Gewerbetreibende oder gewerbliche Unternehmen 2„„ „ 2 * en haben entleerte Säcke der im § 1 genannten Art binnen g 8 Frist von einem Monat, vom Tage der Entleerung an ge⸗ rechnet, auf Aufforderung eines zugelassenen Aufkäufers ““ Wn den Verkehr zurückzuleiten. ie Vorschriften des Absatzes 2 icht für ent⸗ satz gelten nicht für ent a) im Leihsackverkehr (§ 4) Verwendung fi Leihsach 8 g finden, b) ausschließlich zur Verwendung im eigenen Betriebs⸗ verkehr angeschafft sind.

Aufkaufvorschriften. § 9

(1) Die Aufkäufer haben bei dem Aufkauf von ge⸗ brauchten Säcken, Geweben oder Planen auf Verlangen ihren Aufkäuferausweis (§ 7 Abs. 1) vorzuzeigen. Sie haben den Entleerern eine Bescheinigung aus Durchschreibebüchern zu erteilen, die von der Fachuntergruppe Sack⸗, Plan⸗ und Zelte⸗ herstellung (ohne Spinnerei und Weberei), Berlin NGK4 Chausseestr. 29, zu beziehen sind. Diese Bescheinigungen sind vollständig auszufüllen. 6(2) Der Entleerer hat die Bescheinigung und der Auf⸗ käufer einen Durchschlag dieser Bescheinigung mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

(3) Die Aufkäufer haben die aufgekauften Säcke und Ge⸗ ügelassenen Sack⸗ und Plan⸗ ie Abgabe an andere Personen

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(4) Ueber die Ein⸗ und Ausgänge haben die Aufkäufer

ordnungsmäßig Buch zu führen.

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Zur Entgegennahme der nach § 9 Abs. 3 abzuliefernden

Planen sind nur die Sack⸗ einen Ausweis der Fach⸗

bezeichnung) Unveräußerliches Eigentum“

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untergruppe Sack⸗, Plan⸗ und Zelteherstellun e S rei Weberei) beß 88 Seeserfeckang (·hne Eylaʒs⸗ ss und “ besitzen Teenee unn0) 8

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