Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 27 vom 1 Februar 1939.

S. 4

Zella-Mehlis. [62948] Handelsregister A Nr. 379. Heute ist die Firma Hugo Hoff⸗ mann, Schuhwaren⸗Vertrieb in Zella⸗Mehlis, und als ihr Inhaber der Schuhwarenhändler Hugo Hoff⸗ mann, daselbst, eingetragen worden. Der Frau Emmi Hoffmann geb. Aschenbach in Zella⸗Mehlis ist Prokura erteilt. Zella⸗Mehlis, den 27. Januar 1939. Amtsgericht.

Zella-Mehlis. [62949] Handelsregister A Nr. 380. Heute ist die Firma Karl König in Zella⸗Mehlis eingetragen worden. Es ist eine offene Handelsgesellschaft; sie hat am 1. Juli 1938 begonnen. Persön⸗ lich haftende Gesellschafter sind: Kauf⸗ mann Karl König, Kaufmann Louis Zimmermann, beide in Zella⸗Mehlis. Zella⸗Mehlis, den 27. Januar 1939. Amtsgericht.

4. Genossenschafts⸗ register.

8 u“ Aschafienburg. Genossenschaftsregister.

Dreschgenossenschaft Damm e. G. m. b. H. in Aschaffenburg⸗Damm.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. 12. 1938 aufgelöst. Als Liquidatoren sind bestellt: Göbel, Balthasar, Schmied, Karl Huber und Josef Lebert, Landwirte, sämtliche in Aschaffenburg⸗Damm.

Helgafa Gemeinnützige Herstel⸗ lungs⸗ u. Lieferungsgenossenschaft arischer Firmen der Aschaffen⸗ burger Bekleidungsindustrie e. G. m. b. H. in Aschaffenburg.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. 12. 1938. aufgelöst. Als Liquidatoren sind bestellt: August Vordemfelde, Kommerzienrat, und Eduard Hock, Kleiderfabrikant, beide hier.

Aschaffenburg, den 26. Januar 1939.

Amtsgericht — Registergericht.

.[62955] Ead Lauchstädt, Bz. Halle. Bekanntmachung.

Bei der im Gen.⸗Register Nr. 7 ein⸗ getragenen Ländlichen Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Niederklobikau e. G. m. b. H. in Niederklobikau ist zu dem § 2 folgender Zusatz eingetragen worden:

Abs. 4 „und der gemeinsamen Ma⸗ schinenbenutzung“.

Bad Lauchstädt, den 20. Januar 1939.

Das Amtsgericht.

Elsileth. .[62956] Amtsgericht Elsfleth.

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 4 eingetragenen Landwirtschaftlichen Bezugsgenos⸗ senschaft e. G. m. b. H. in Berne folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der ordentlichen Gene⸗ ralversammlung vom 19. Mai 1988 ist ein neues Statut angenommen. 21. Jan. 1939

Glogau. .[62957]

Im Genossenschaftsregister Nr. 201 ist bei der Elektrizitätsgenossenschaft ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dornbusch, Kreis Glogau, das neue Statut vom 26. November 1938 eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt Bezug, Benutzung

iud Verteilung elektrischer Energie, Be⸗ schaffung und Unterhaltung eines Strom⸗ verteilungsnetzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Ge⸗

Amtsgericht Glogau, den 6. Januar 1939.

„ummersbach. .[62958] In das Genossenschaftsregister ist am 65. Januar 1939 bei der Landw. Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossenschaft, e. G. m. b. H., Hülsenbusch, folgendes eingetragen wor⸗ den: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom 26. Juni

und 10. Juli 1938 aufgelöst. Amtsgericht Gummersbach.

[62959] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Keekener Käse⸗Molkerei, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Keeken folgendes ein⸗ getragen worden: Das Statut vom 9. März 1896 ist ersetzt durch das in der Generalversammlung vom 17. November 1938 angenommene Statut. Die Firma der Genossenschaft ist geändert in: Molkereigenossenschaft Keeken, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht in Keeken. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung und Gefahr; 2. die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförde⸗ rung der Milch erforderlichen Bedarfs⸗ gegenständen; 3. der gemeinschaftliche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Betriebes; 4. der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse; 5. der gemeinschaftliche Betrieb einer Müllerei; 6. die gemeinschaftliche Maschinenbenutzung. Kleve, den 26. Januar 1939. ((ZsZs(Z1ericht.

Koblenz. [62960]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 44 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft unter der Firma: „Metter⸗ nicher Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“ zu Metternich bei Koblenz eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Februar 1937 ist das Statut neu festgestellt. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landwirt⸗ schaftlichen Betriebes; 2. gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mit⸗ glieder (§ 2). Gn.⸗Reg. 44.

Koblenz, den 19. Januar 1939.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

Recklinghausen. .[62964] Genossenschaftsregister Amtsgericht Recklinghausen. Am 30. Dezember 1938:

Gn.⸗R. 71: Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft Recklinghausen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. 11. 1938 ist die Verschmelzung a) mit der Spar⸗ und Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Recklinghausen, b) mit dem Beamtenwohnungsverein Recklinghausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, c) mit dem Gemeinnützigen Bau⸗ und Sparverein „Selbsthilfe“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Recklinghausen, beschlossen worden.

Gn.⸗R. 5 2 Spar⸗ und güne

enossenschaft, eingetragene e⸗ gsffelfchaht mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Recklinghausen. 1 Die Genossenschaft ist mit der Gemein⸗ nützigen Baugenossenschaft Recklinghausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, verschmolzen. (Beschluß der Generalversammlung vom 30. 9. 1938.) Die Firma ist erloschen.

Gn.⸗R. 36: Beamtenwohnungs⸗ verein Recklinghausen, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Die Genossenschaft ist mit der Gemein⸗ nützigen Baugenossenschaft Recklinghausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, verschmolzen. (Beschluß der Generalversammlung vom 4. 8. 1938.) Die Firma ist erloschen.

Gn.⸗R. 72: Gemeinnütziger Bau⸗ und Sparverein „Selbsthilfe“, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Reckling⸗ hausen.

Die Genossenschaft ist mit der Gemein⸗ nützigen Baugenossenschaft Recklinghausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, verschmolzen. (Beschluß der Generalversammlung vom 29. 10. 1938.) Die Firma ist erloschen.

Reichenbach, Vogtl. .[62965] Auf Blatt 10 des Reichsgenossenschafts⸗ registers, betr. die Firma Verbraucher⸗ genossenschaft Reichenbach i. Vogtl., ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ist am 24. Januar 1939 ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der ordentlichen Vertreterversammlung vom 26. Mai 1938 ist das Statut in § 2 Abs. I. — Gegenstand des Unternehmens — ge⸗ ändert worden in folgende Fassung: „Die Genossenschaft fördert mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei — abgesehen von angemessenen Rücklagen, Rückstellun⸗ gen und Ueberschußvorträgen — selbst Ge⸗ winn erzielen zu wollen. Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf: Abs. a) — c) wie bisher, d) die Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grundbesitz; Abs. e) wird ge⸗ strichen. — Gn.⸗R. 10 — Amtsgericht Reichenbach, Vogtl., den 26. Januar 1939.

Reinheim, Hessen.

Bekanntmachung. In unserem Genossenschaftsregister wurde bei dem seitherigen Landwirtschaft⸗ lichen Konsumverein e. G. m. b. H. Rein⸗ heim eingetragen: .

Das Statut ist geändert. Die Genossen⸗ schaft führt nun die Bezeichnung: Land⸗ wirtschaftliche Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Reinheim.

Reinheim, den 24. Januar 1939.

Amtsgericht Reinheim.

.[62966]

Stettin. .[62967] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 30 „Edeka“ Einkaufsgenossenschaft xe. G. m. b. H. in Stettin eingetragen worden: Die Genossenschaft hat laut Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12. Dezember 1938 die „Blauring, Ein⸗ kaufsvereinigung Stettiner Kaufleute, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Stettin, durch Verschmel⸗ zungsvertrag vom 28. November 1938 übernommen, Amtsgericht Stettin, den 21. Januar 1939.

Stettin. [62968]

In das Genossenschaftsregister 4 heute bei Nr. 228 Blauring, Einkaufsvereinigung Stettiner Kaufleute e. G. m. b. H. in Stettin eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft s laut Beschlüssen der General⸗ versammlungen vom 28. November und

“

12. Dezember 1938 von der „Ebeka“, Ein⸗

kaufsgenossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Stettin, durch Verschmelzungsvertrag vom 28. No⸗ vember 1938 übernommen worden.

Amtsgericht Stettin, den 21. Januar 1939.

Tharandt. .[62969] Genossenschaftsregister Amtsgericht Tharandt.

Tharandt, den 27. Januar 1939. Löschung: . 8 Blatt 11. Bau⸗ und Sparverein

Klingenberg, e. G. m. b. H. i. Liqu.

in Klingenberg. Die Vertretungsbe⸗

fugnis der Liquidatoren Max Denneberg und Max Kästner ist nach Beendigung der

Liquidation erloschen.

5. Musterregister.

Bielefeld. .[62970] Amtsgericht Bielefeld, den 25. Januar 1939. Bekanntmachung.

In das Musterschutzregister ist folgendes eingetragen:

Nr. 1163 am 16. Dezember 1938: Firma Meister⸗Fahrrad⸗Werke Er⸗ hard Doppelt in Bielefeld, 16. De⸗ zember 1938, 12 Uhr, ein versiegelter Um⸗ schlag mit acht Mustern für Lackierung der Gabeln und Rahmen, Strahlenköpfe für Fahrräder, Fabriknummer 50, 51, 52, 54, 55, 56, 57, 58, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre.

Haldensleben. .[62971] Amtsgericht Haldensleben. 1 Musterregister. M.⸗R. Nr. 274: Firma Christian Carstens Kom.⸗Ges., Haldensleben. Die Schutzfrist der unter Nr. 274 des Musterregisters eingetragenen Muster ist um drei Jahre verlängert. Iserlohn. 1 .[62972]

In unserm Musterregister ist folgendes eingetragen:

Die Firma Ernst Hunke G. m. b. H. in Fserlohn hat für das unter M.⸗R. 3086 eingetragene Muster Schirmständer Num⸗ mer 7020 die Verlängerung der Schutzfrist bis auf zehn Jahre angemeldet.

Für die unter M.⸗R. 3092 eingetragenen Muster Flurgarderobe Nr. 4556 für drei und vier runde und drei und vier vier⸗ kantige Rohre für Hutablage mit und ohne Kopfstück die Verlängerung der Schutzfrist auf zehn Jahre angemeldet.

Für die unter M.⸗R. 4002 eingetragenen Muster für Huthaken Nr. 3400 und Guß⸗ stütze Nr. 4213 die Verlängerung derSchutz⸗ frist bis auf zehn Jahre angemeldet.

Die Firma J. D. von Hagen G. m. b. H. in Iserlohn hat für das unter M.⸗R. 4033 angemeldete Schloß Nr. 4022 die Verlängerung der Schutzfrist bis auf acht Jahre angemeldet, für das unter M.⸗R. 4035 eingetragene Muster Schloß Nr. 4021 die Verlängerung der Schutzfrist bis auf acht Jahre angemeldet.

Iserlohn, den 25. Januar 1939.

Amtsgericht Iserlohn. Lahr, Baden. .[62973] Musterregistereintrag.

Am 6. Januar 1939, O.⸗Z. 77: Firma Ch. Dahlinger in Lahr, angemeldet am 2. Januar 1939, vorm. 11,36 Uhr, ein versiegelter Umschlag, enthaltend zwei Muster von Etiketten, Flächenerzeugnis aus Papier mit Klischeeaufdruck, bestehend aus Zent Ra⸗Wappen mit Text: „Aus dem ZentRa⸗Uhren⸗Fachgeschäft“, die zum Auf⸗ kleben auf Uhren⸗ und Bijouterieschachteln jeder Größe bestimmt sind, Fabrikbez. Zent 2/3 und Zent 2/6,Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. .

Am 23. Januar 1939, O.⸗Z. 78: Firma C. F. Dreyspring in Lahr, angemeldet am 23. Januar 1939, vorm. 9,45 Uhr, ein versiegelter Umschlag, enthaltend Muster (Drucksache), und zwar ein Heftchen mit fünf Fiebertabellen, Fabriknummer 2352/38, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. 1

Lahr, 27. Januar 1939. Amtsgericht.

Rottweil. .[62974]

Amtsgericht Rottweil a. N.

In das Musterregister ist eingetragen:

Nr. 750 Firma Georg Reinhardt, Zeigerfabrik, Schwenningen a. N., zwei versiegelte Briefumschläge, enthaltend: 1. drei Paar Zeigermodelle, Fabrik⸗ nummer 278/2; 2. drei Zeichnungen und ein Paar Zeigermodelle, Fabriknummer 279/2, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. Januar 1939, nachmittags 4 Uhr 20 Min.

Nr. 751 Firma A. Schmid⸗Schlenker junior, Inhaber: Walter Schmid in Schwenningen a. N., Karlstr. 59, offen, eine Abbildung des Uhrgehäuses einer Sumiswälderstiluhr, Fabriknummer 1948, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist fünf Jahre, angemeldet am 24. Januar 1939, nachmittags 2 Uhr 30 Min.

Tharandt. .[62975]

In das Musterregister ist am 19. Januar 939 eingetragen worden: Firma Louis Bachmann, Möbelfabrik, in Ra⸗ benau, Nr. 137, enthaltend zwei Licht⸗ pausen einer Bibliothek und eines Schreib⸗ tisches, Nr. 870 A und 870 B, und zwei Lichtpausen eines Sideboards und eines Glasschrankes Nr. 986 A und 986 B, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. Januar 1939,

vormittags 9 Uhr, 88 Amtsgericht Tharandt.

ein N

Weissenfels. .[62976] Im Musterregister ist bei der Firma A. Eichapfel, Inhaber Paul Axthelm, Goldschmied, in Weißenfels, eingetragen worden: . Eine Porzellanschale mit Silberein⸗ fassung und darin befindlichem Weißen⸗ felser Stadtwappen, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. Januar 1939, 12,15 Uhr. Weißenfels, den 24. Januar 1939. Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichsfachen.

[63271] Bramstedt, Holstein. Konkursverfahren. 8. Ueber den Nachlaß des am 29. März 1938 verstorbenen, in Hagen wohnhaft ewesenen Schuhmachers Heinrich iehmann wird heute, am 28. Januar 1939, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechts⸗ anwalt Soth in Bad Bramstedt. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Fe⸗ bruar 1939. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüsungstermin am Dienstag, den 28. Februar 1939, 10 Uhr. Anmeldefrist bis 20. Februar 1939. Das Amtsgericht Bad Bramstedt.

Berlin. [63272] Ueber den Nachlaß des am 24. Mai 1937 verstorbenen Zimmermeisters Hein⸗ rich Hubracht, zuletzt wohnhaft ge⸗ wesen in Charlottenburg, Knesebeck⸗ traße 78/79, ist am 26. 1. 1939, 11,15 hr, das Konkursverfahren eröffnet. worden. 92 II Ver⸗ walter: Minde, Bln.⸗Schmargendorf, Hundekehlestr. 11. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. 3. 1939. Erste Gläubigerversammlung: 24. 2. 1939, 11,30 Uhr. Prüfungstermin am 3. 4. 1939, 11,30 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zimmer 316, III. Stock. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 22. 2. 1939. Amtsgericht Berlin. Abt. 352.

Bad

Berlin. [63273] Ueber den Nachlaß des am 28. Juni 1938 verstorbenen Kaufmanns Erich Josupeit, zuletzt wohnhaft Berlin⸗Wilmersdorf, Trautenaustr. 13, ist am 26. Januar 1939, 12,45 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. 352 N. 14. 39. Verwalter: Dr. Nehlsen, Berlin⸗Halensee, Joachim⸗ Friedrich⸗Str. 3. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 10. 3. 1939. Erste Gläubigerversammlung: 24. 2. 1939, 12 Uhr. Prüsungzstergen. am 3. April 1939, 12 Uhr, im Gerichts⸗ ebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Se; 316, III. Stockwerk. Offener Arrest mit .“ bis 22. 2. 1939. Amtsgericht Berlin. Abt. 352.

Köln. 8 [63274] Konkurseröffnung.

80 N 11/39. Ueber den Nachlaß der Witwe Anna Ramershofen, geb. Bergdoll aus Köln, Balthasarstraße 89, ist am 26. Januar 1939, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Schulte⸗ Moenting in Köln, Herwarthstraße 10 — Fernruf: 53 872 —. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. Februar 1939. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüsungstermin am Freitag, den 24. Februar 1939, 10 Uhr, an 1 er Gerichtsstelle, Weißenburger Straße 74, Zimmer

3

8 Köln, den 26. Januar 1939. ü Amtsgericht. Abteilung 80.

Lippstadt. [63275]

ber das Vermögen des Uhren⸗ und Goldwarenhändlers Heinrich Temme in Lippstadt ist heute, 10,30 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Jerrentrup in Ses Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 27. Februar 1939. An⸗ meldefrist bis zum 27. Februar 1939. Erste Gläubigerversammlung am 3. März 1939, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Adolf⸗Hitler⸗Str. 36, Ffnner r. 19, Prüfungstermin daselbst.

Lippstadt, den 30. Januar 1939.

Das Amtsgericht.

Oldenburg, Oldenburg. [63276] Konkursverfahren.

Ueber das Vevmögen der Witwe Ge⸗ sine Winter, Inhaberin von Winters Wäscherei, Oldenburg i. O., Sonnen⸗ straße 26, wird heute, am 27. Januar 1939, mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Auktionator Rudolf Meyer, hier, wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ 1I sind bis zum 15. Februar 1939 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal⸗ tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 27. Fe⸗ bruar 1939, mittags 12 Uhr, vor dem

unterzeichneten Gerichte Termin

beraumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist: 10. Februar 1939. — Oldenburg, den 27. Januar 1939 Amtsgericht. Abt. VII.

Köln. 6 Konkursverfahren. 8— Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Kauffrau Emmy Meyer, Alleininh. der Fa. Kölner Fahrraz Engros⸗Vertrieb Emmy Mexyer Köln, St. Agatha 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Köln, den 27. Januar 1939. Amtsgericht. Abt. 80.

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Laufen, O. Bayern. 68 Beschluß. 1e In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Architekten Otto Wannersdorfer in Freilassing wird der Termin zur Anhörung der Gläu⸗ biger vom 6. Febvuar 1939 aufgehoben Laufen, 28. Januar 1939.

Amtsgericht, Konkursgericht.

Solingen. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Oskar Collard in Solingen, als dem alleinigen In⸗ haber der Firma Noé Collard in Solingen sowie der Firma Rheinisches Fittingswerk und Tempergießerei in Leichlingen, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. No⸗ vember 1938 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 25. November 19238 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. 1. N. 24/33. Solingen, den 26. Januar 1939. 1

Amtsgericht.

(69279

Celle. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma H. Fr. Krumwiede, Stuhlfabrik, Celle in Hannover, Inh. Kaufmann Karl Bähre und Ehefrau des Kauf⸗ manns Karl Bähre, geb. Krumwiede, in Celle, ist am 28. Januar 1999, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichsverwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Dobberkau, Celle, Pos⸗ straße 4 I. Vergleichstermin am Sonn⸗ abend, 11. Februar 1939, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Celle, I. Stockwerk, Zimmer Nr. 6, Nebengebäude, Kanzlei⸗ straße 13, gegenüber dem Hauptgebäude. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Amtsgericht Celle, 28. Januar 1989.

[63280]

Naumburg, Saale. [63281]

Vergleichsverfahren. 1 Die Kommanditgesellschaft Adolj Barth, Weinkellereien, Naumburg (Saale),

Dietrich⸗Eckart⸗Straße 31, mit einer Zweigniederlassung in Erfur⸗, hat durch einen am 27. Januar 1989 eingegangenen Antrag die Eröffnung des

Vergleichsverfahrens zur Äb⸗ wendung des Konkurses

über ihr Ver⸗ mögen beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Lnr⸗ scheidung über die Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens der Rechtsann Klaus Leopold in Naumburg (Laale) Charlottenstraße 2, Fernruf 2971, zum vorläufigen Verwalter bestellt. 1 Naumburg (Saale), 28. Januar 19 Das Amtsgericht.

[6352p Das Vergleichs⸗

Leipzig. 112 VN leich verfahren zur Abwendung des 89 kurses über das Vermögen des v. manns Samuel Dormann in 19 C 1, Humboldtstraße 23 (al—. Ind⸗ 9 im Handelsregister eingetragenen hie, „Samuel Dormann“ Herren voü fabrikation in Leipzig C 1, dun . straße 23, ist infolge Annahme un dunf stätigung des Vergleichsvorschlage 29 89 vom 24. Januar 1986 e

16/38.

soben worden. Der [Schuldner na ich einer Ueberwachung durch 8 Sachwalter der Gläubiger nach? Vergleichsordnung unterworhas Leipzig, den 27. Januar 1909. Die Geschäftsstelle 1 des Amtsgerichts. Abt. 112. —

8. Verschiedenes

[63283] Bekanntmachungwe 8 Mit Wirkung vom 1. d. bn wird die Schreibweise des an weSer Stargard (Pom.) — Kreuz Lam) Bahnhofs IV. Klasse Collin (Pom. Kollin geündert. ““ 109

vr. 90 9”899,

Reichsbahndirektion Uttech.

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Verantwortlich: ür den Amtlichen und Nit eil, den redaktionellen

zeigenteil und für

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druckreif einzusenden, unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am —

hervorgehoben werden sollen. — Befristete A müssen 3 Tage nst

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

9

5 9.

bekanntmachung über den Lond gemäß § 1 der Verordnun Lenderung der Wertbere onstigen Ansprüchen, die auf

Der Londoner Goldpreis beträ für eine Unze . thäg d 2. Februar

in deutsche Wä⸗ kurs für ein englisches Pfund

2 eng — vom 2. Fe⸗

18 n 1939 mit RM 11,66 umgerechnet 8. RM 86,6484

= pence 57,3408,

in deutsche Währung umgerechnet. = RM 2,78581

Berlin, den 2. Februar 1939.

duf Grund des § 2 an von Entschädign sebergang v jesb. 8 dog nsverwaltung weiter bekanntgegeben:

1. die Grunds⸗

Ungetragen im Grundbuch

abgebrannten rundstücke

Hauptbuch S. 23

rüheren A 8 dem G - Lhenbeh ewitd gemäß § 25 Abs. 1 des Ge

rund des (. erwaltu Erlasse

Rei uüdetendeutschen Gebiete 3 . 8 ete vom 1. Ok⸗ b; lenderu chsgesetzbl. I S. der Veror hecn nde Du Zölle rbrauchssteuern und Mono⸗ de Oest ono 650) 8 Erreich vom 22. Juni 1938 (Reichs⸗

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntgabe von Vermögenswerten, verwaltung r veisseseh Arbeitsfro VLerordnung zur Einführung der im Lande Vorschriften über Aus⸗ und 1““ Ausfuhrabgaben in dem an das öste grenzenden sudetendeutschen Gebiet. Vom 2 Lekanntmachung über die Bevoll rechnungskasse. Anordnung zur Regelung der Her heh; Deutschen Polizei über das Verb ländischer Druckschriften im Fäalnsde Fimverbot. gekanntmachung über die Bestellung einer ausländischen Versicherungs⸗

des Reichsführers ½

Amtliches. Deutsches Reich.

lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).

Feingold “ hrung nach dem Berliner Mittel⸗

Gramm Feingold demnach

Statistische Abteilung der Reichsbank.

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Bekanntmachung.

schädigungen bei Vermögen vom

1333) werden als Vermögen,

der Deutschen

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Leil der unter Nr. Johannisstraße 50 und

Geschäftsanteil in Höhe von ewerkschaftshaus Lübeck G. m. b. H.

immt.

in, den 31. Dezember 1938.

Der Reichsminister des Innern. 0* J. A.:

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Verordnung

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dem an das österreichische Zollgebiet 888

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Vom 2. Februar 1939. 8 des Führers und Reichs

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Abs. 4 des Gesetzes über die Ge

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stellung von Flachglas. und Chefs der der Verbreitung aus⸗

des Hauptbevollmächtigten gesellschaft für das Deutsche

Fangergebnisse der deutschen Seefi i1 im Monat Dezember 1938 öe Vodenferstschere.

bekanntmachungen über die Aus

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oner Goldpreis g vom 10. Oktober 1931 zur chnung von Hypotheken und

Feingold (Goldmarbt)

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tücke in Lübeck, Johannisstraße 48, 50, 52, von Lübeck Innere Stadt

2. die For ie Lü b Forderung an die Lübecker Brandkasse aus dem

1 genannten und 52 in Lübeck, Fohannes der Lübecker Brandkasse;

. 1000 RM des gemeinen Deutschen Beamtenbundes an

setzes der

8

kanzlers

7%½ d,

wäh⸗ der Einziehung oder 8g 9. Dezember 1937 (Reichs⸗

gen, in die die Ver⸗ Arbeitsfront eingewiesen

§ 1

die Ein⸗, Aus⸗ und Durchfuhr

der

270/1926, 307/1929,

9. d. Land Oesterreich Nrn.

1939. K Fassung der Verordnungen Bundesgesetzbl.

189/1932, 263/1932, 269 /1 3 217/1933. 7971999 /1932, 270/1932,

188/1934 1, 226/1934 1, 118/1934 IHI 40/1935, 219/1935, 289,1n 15/1936 260/1936, 64/1937, 277/1987 und 361/1937,

abgaben für gewi 2 1922) in 5b “

Nrn. 48/1937 und 158/1937 sowie di rung der genannten gangenen Rechts⸗

au raichisc Zollgebiet grenzt. 6

§ 2 (1) Mit dem Inkrafttreten dieser dem an das österreichische gomgesr 8 deutschen Gebiet die dort bisher geltenden Aus⸗ und Einfuhrverbote und aus wirtschaftl Erhebung gelangenden Ausfuhrabgaben au

sie nicht bereits gemäß § 5 Abs. 1 S Führers und Reichsnaäl s “

deutschen Gebiete vom 1. Oktober 1938 un

sind.

(2) Vom gleichen Zeitpunkt ab zwischen dem fkerreschischen Bollgehlet schen Gebiet, das an das österreichische

von wirtschaftlichen 2 Ei ver 9 1 Aus⸗ und Einfuhrve schriften erlassen worden sind, auf Grund der in Vorschriften erhoben werden. beruhenden Aus⸗, Ein⸗ und D kungen bleiben unberührt.

83 Diese Verordnung tritt Berlin, den 2. Februar 1939.

Der Reichswirtschaftsminister. Walther Funk. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Wucher. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Dr. Walter. Der Reichsforstmeister. In Vertretung des Staatssekretärs: Parchmann. Der Reichsminister des Innern. J. B. Pfundtner.

— .

Bekanntmachung

Die Unterschriften eag. verrechnungskassn ften der Bevollmächtigten der

Herrn Max Drechsler, Ernst Blank, Rudolf Mayer,

Wilhelm Walter und

Aladaä sind erloschen. 1ö1*1“

Berlin, den 31. Januar 1939.

Der Reichswirtschaftsminister. Walther Funk.

Anordnung zur Regelung der Herstellung von Flachglas

„ Auf Grund des Gesetzes über Erricht vom 15. Juli 19 Rei chsgefegn dung von ich an: .“

„ . 2 I“

2

8

wangs⸗ 1 S. 48 ) ordne

(1) Bis zum 31. Mär “ 8 Einwilligung ärz 1941 dürfen nur mit me

1. Die Verordnung vom 28. Dezember 1920, betreffend von Waren über die

ichs (Bundesgesetzbl. Nr. 28/1921) in Verordnungen Bundesgesetzbl.

270/19 188/1934 I, 35, 154/1937, 159/1937 und G⸗

zur Durchfüh⸗ 8 88 8 nes erwaltungsvorschriften gelten in dem sudetendeutschen Gebiet, das 88 das ter⸗

nung treten in grenzenden sudeten⸗ Vorschriften über ichen Gründen zur ßer Kraft, soweit — 3 des Erlasses des über die Verwaltung der sudeten⸗

wirksam geworden

ist der Warenverkehr und dem sudetendeut⸗ Negebg; grenzt, frei rboten, die auf Grörund i 1—2 1“ Vor⸗ si owie von Ausfuhrabgaben, die § 1 Ziff. 3 dieser Verordnung genannten Die auf anderen Vorschriften urchfuhrverbote und ⸗beschrän⸗

am 17. Februar 1939 in Kraft.

8

setzbl. 183/1938 und 187/1938 ie Verordnung vom 28. April 1932, betreffet die Ein⸗

fuhr nach Oesterreich (Bundesgesetzbl. Nr. 121) in der 4 88 335/1933, 484/1933, 22/1934 1 176/1934 II,

204/1936,

3. das Bundesgesetz vom 24. Juli 1922 über Ausfuhr⸗

ge (Bundesgesetzbl. Nr. 494 Fassung der Budesgesege nnd erese

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 93

9

a) Unternehmungen oder Betriebe lachglas neu errichtet werden,

gedehnt werden,

Betrieben der unter a xzag werden, ) bezeichne

triebsabteilungen der wieder in Betrieb genommen

(2) Die Einwilli lagen versehen werden. mit der Erteilung der Ei

werden.

nwilligung zu beauftragen. § 2 Unter Flachglas im G

maschinell alles geschliffene schinell hergestellte oder

tzbl. § 3

(§ 1 Abs. 2) zuwiderhandelt, kann dur faeche Maßgabe ger Landesgesetze zur ee holize 1 oder Auflagen angehal Reichswirtschaftsgericht — wenn ich es beantrage. festgesetzt. Ihre Höhe ist unbegrenzt. 4 § 4 Diese Anordnung tritt an di 2 über eine Beschränkunged He e 22. September 1938 (Deutscher R 8 S 1938) und eichsanzeiger Nr. 272 vom 22. Nov Tage des Inkrafttretens dieser 8.

Diese raft.

Berlin, den 31. Januar 1939.

8 Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs:

Bekanntmachug über Verbote ausländischer Druckschriften.

Im Einvernehmen mit dem Reichsminister

Verordnung des Reichspräsi Staat Bengen “

die Verbreitung

sämtlicher Werke des Verlages

8 „10. Mai“, 8 der Zeitung „Daily Paris, und

Mirror“ verboten. lirror“, London,

Berlin, den 28. Januar 1939.

Der Reichsführer § und Ch G s izei d ut hef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des enn

J. A.: Müller.

88 “

1 Feilmverbot. Die öffentliche Vorführung des Films „Schwarz und Weiß“

1 Akt, 475 m, Antragsteller

ist am 24. Januar 1939 worden.

Berlin, den 1. Februar 1939.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Br. Bacmeister.

18 8* Bekanntmachung.

die Pearl Assurance Company Lid. in L

88 e Pearl n Lid. ondo

“ “ Hauptbevollmächtigten “ 8 8 eue! Hamburg den Herrn Rolf Br 1 ⸗

burg zu ihrem Hauptbevoll ächtigten fü⸗ das Deutsche hane

bestellt (vgl. die Bekanntmachung vom 14. November 192

im Reichsanzeiger Nr. 270 vom 17. November ““

Berlin, den 30. Januar 1939.

unter Nummer 50 344 verboten

Das Reichsaufsichtsamt für Privatve rsicherung. J. V.: Dr. Schneider. .

c) die Leistungsfähigkeit von Unternehmungen oder ten Art erweitert

d) länger als 12 Monate stilliegende Betriebe oder Be⸗ unter a) bezeichneten Art

gung kann mit Bedingungen oder Auf⸗ Ich behalte mir vor, andere Seenn

Sinne dieser Anordnung ist alles

1 egossen ’ und polierte Glas in Tafeln 8

Wer den Vorschriften dieser Anordnung oder Auflagen polizeilichen Zwang dieser Vor⸗

ingeh. r wird vom mit einer Ordnungsstrafe bestraft,

Die Ordnungsstrafe wird in Geld

8 der Anordnungen der Herstellung von Tafelglas 8n eichsanzeiger Nr. 232 vom

vom 19. November 1938 (Deutscher die mit dem Anordnung außer Kraft treten.

Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung

aufklärung und Propaganda wird auf Grund S b

iuten zum Schutze von Volk und Februar 1933 bis auf 8e im Inlande

1. A 1 und r 82 Terra Filmkunst G. m. b. H., Berlin W 8, Unersae aee:

zur Herstellung von

er Geschäftsbetrieb bestehender Unterne oder Betriebe auf die Herstellung von Flaghnaencen

8 8 1