Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 11. Februar 1939. S. 6

Beamtenstandes durch Ansammlung und Nutzbarmachung von Geldmitteln, insbesondere von Spareinlagen und durch Gewährung von Darlehen und Krediten an die Genossen. wenee; Berlin, Abt. 571, den 8. Februar 1939.

Blieskastel. [65081]

In das Genossenschaftsregister Band Nr. 54 des unterzeichneten Gerichts wurde heute bei der Molkereigenossen⸗ schaft der Saarpfalz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Webenheim, folgendes eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 19. Mai 1938 wurden die Statuten und die Firma in Molkerei Webenheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haßtpflicht mit dem Sitze in Webenheim, geändert. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. Die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. 2. Die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Förderung der Milch erforderlichen Gegenständen. 3. Um die Abnehmer laufend mit Butter versorgen zu⸗ können und um den Belangen der Marktordnung voll und ganz Rech⸗ nung zu tragen, können Butter⸗ mengen in⸗ und ausländischer Her⸗ kunft zugekauft und vertrieben werden.

Blieskastel, den 2. Februar 1939.

Amtsgericht. Abt. 5.

Breslau. [65082]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 37 ist bei der „Schlesisches Vereins⸗ Sortiment“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Breslau heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 3. Dezember 1938 ist das Statut geändert und neu gefaßt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist fortan: Der Betrieb eines buchhändlerischen Groß⸗ sortimentsgeschäftes, die Vermittlung und der Betrieb von Büchern, Zeit⸗ schriften, Lieferungswerken, Musi⸗ kalien und sonstigen Erzeugnissen des Buchhandels an die Mitglieder zu Prei⸗ sen des Lagerverzeichnisses auf Monats⸗ konto sowie an Nichtmitglieder, welche aber Mitglied der Reichsschrifttums⸗ kammer, Gruppe Buchhandel sein oder der Stammrolle angehören müssen, zu denselben Preisen, mit einem von dem Aufsichtsrat alljährlich festzusetzenden Aufschlage.

Breslau, den 23. Januar 1939.

Amtsgericht.

Einbeck. 1865083] In das Genossenschaftsregister ist am 7. Februar 1939 bei der unter Nr. 78 eingetragenen Landwirtschaftlichen Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft Dassel, *Gmb H. in Dassel, als Gegenstand des Unternehmens weiter eingetragen: 3. Die Förderung der Maschinen⸗ benutzung. 1 “ Amtsgericht Einbeckk. Gommern, Bz. Magdeb. [65084] Im Genossenschaftsregister ist heute unker Nr. 13 bei der Verbraucher⸗ enossenschaft Gommern e. G. m. b. H., ez. Magdeburg, eingetragen worden: Zum Gegenstand des Unternehmens ge⸗ hört nicht mehr die Herstellung und Be⸗ schaffung von Wohnungen zum Zwecke der Vermietung und die Vermittlung von Versicherungen. Gommern, den 3. Februar 1939. Das Amtsgericht.

Gräfentonna. Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 21 die Genossenschaft unter der Firma „Dreschgenossenschaft Aschara eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Aschara eingetragen worden.

Das Statut ist am 16. Januar 1939 festgestellt. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist, das selbstgebaute Getreide der Mitglieder mit der Dreschmaschine zu dreschen und sonstige landwirtschaftliche Maschinen anzuschaffen und zu be⸗ nutzen.

Gräfentonna, den 31. Januar 1939.

Das Amtsgericht.

7

Grossenhain. 1765086]

Im Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden: 1u“

a) auf Blatt 48, betr. die Viehverwer⸗ tungsgenossenschaft Großenhain, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Großenhain. Die Viehverwertungsgenossenschaft Po⸗ nickau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Ponickau (Großenhain⸗Land) und die Viehverwertungsgenossenschaft Mittel⸗ ebersbach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Mittelebersbach, sind laut Verschmel⸗ zungsvertrag vom 15. Juli 1938 mit ker Viehverwertungsgenossenschaft Gro⸗ ßenhain, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Großenhain verschmolzen worden.

b) auf Blatt 49, betr. die Viehver⸗ wertungsgenossenschaft Ponickau, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Ponickau (Großenhain⸗Land). Die Genossenschaft ist laut Vertrag vom 15. Juli 1938 mit der Viehverwertungsgenossenschaft Gro⸗

(65085]

ßenhain, eingetragenen Genossenschaft mit beschränkter Faftpflicht, mit dem Sitz in Großenhain verschmolzen worden. Die Firma ist erloschen.

Großenhain, den 27. Januar 1939.

Amtsgericht. Hanau. [65087] Genossenschaftsregister.

Bei Nr. 48 Viehverwertungsgenossen⸗ schaft für den Kreis Hanau e. G. m. b. H. ist heute folgendes eingetragen worden:

Das Statut ist am 19. 11. 1938 ab⸗ eändert und neu gefaßt worden. Gegen⸗ tand des Unternehmens ist jetzt die semeinschaftliche Verwertung von Schlacht⸗, Nutz⸗ und Zuchtvieh auf Rechnung und im Namen der Mitglie⸗ der sowie die Beschaffung der erforder⸗ lichen Nutz⸗ und Zuchttiere und die Einfuhr von Schlachtvieh, soweit Be⸗ dürfnis vorhanden ist. “

Hanau, den 28. Januar 1939. Amtsgericht. Abt. 4.

Hochheim, Main. [65088] In unser Genossenschaftsregister Nr. 11. ist bei der Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ & Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Hochheim / M. am 6. Februar 1939 fol⸗ gendes eingetragen worden: Das Statut vom 26. Juli 1936 is durch das Statut vom 8. Mai 1988 ersetzt. . Amtsgericht Hochheim /M.

Hochheim, Main. [65089]

In unser deirs Nr. 28 ist bei der Milchabsatzgenossenschaft e. G. m. b. H. in Delkenheim am 6. Fe⸗ bruar 1939 folgendes ecxen wor⸗ den: Das Statut vom 29. März 1932 ist durch das Statut vom 3. März 1938 ersetzt.

Amtsgericht Hochheim / M.

Marienwerder, Westpr. 165090]

In unser Genossenschaftsregister ist

heute bei Nr. 44 (Westpreußische Tabak⸗

enossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schafl mit beschränkter Haftpflicht in Sedlinen) folgende Aenderung des Gegenstandes des Unternehmens einge⸗ tragen worden: Die ö“ Ver⸗ wertung der Zigarren⸗, Rauch⸗ und Schnupstabake der Mitglieder durch Vermittlung und auch durch Eigen⸗ geschäfte, soweit diese nach der jeweili⸗ gen Lage erforderlich und zweckmäßig sind, die Gewährung von Vorschüssen auf die Tabakernte, in Sonderfällen auch von Darlehen zu den die Wirt⸗ schaft der Mitglieder fördernden Maß⸗ nahmen, Einlagerung und Bearbeitung der Tabake sowie Belieferung von Tabakanbau⸗ und Tabakverwertungs⸗ mitteln, endlich die Errichtue und Ueberlassung von Tabaktrockenschuppen an die Genossen.

Marienwerder, den 3. Februar 1939. Amtsgericht. Nohfelden. [65091] In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist heute unter Nr. 22 die Fenesenachog⸗ unter der Firma „Milchlie erungsgenossenschaft Hirstein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Hirstein

eingetragen worden.

Das Statut ist am 21. Dezember 1938 festgestellt. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist die Verwertung der von den Mitgliedern in ihrer Wirtschaft gewon⸗ nenen Milch auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr.

Nohfelden, den 1. Februar 1939.

Amtsgericht.

Oberkirch, Baden. [65092] Genossenschaftsregistereintrag. Zum Genossenschaftsregister Band III O.⸗Z. 3 wurde heute eingetragen: Landw. Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Bottenau, Amt Offenburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Neues Statut vom 14. Juni 1938. Gegenstand des Unternehmens ist ferner: 3. Die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und Gefahr, 4. die Beschaffung, Herstellung und Veräußerung von Unterlagsschnittholz, Edelreis⸗Schnittholz und Propfreben. Oberkirch, 6. Februar 1939. Amtsgericht — Registergericht.

Otterndorf. [65093]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 29 ist heute bei der Eierverwertungs⸗ genossenschaft Otterndorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Otterndorf, eingetragen:

Die Firma und das Statut sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. Januar 1939 geändert.

Otterndorf, den 28. Januar 1939.

Amtsgericht. Saanlfeld, Ostpr. [65095]

In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 7, Gr. Arnsdorfer Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. u. H., ein⸗ getragen:

Die Firma ist geändert in Raiffeisen⸗ kasse Groß Arnsdorf eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht.

Amtsgericht Saalfeld (Ostpr.), 31. Januar 1939.

spremberg, Lausitz. [65096] Oeffentliche Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 44 eingetragenen Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossen⸗

schaft Bloischdorf, e. G. m. b. H. in Bloischdorf, eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 16. November 1938, und 18. Januar 1939 ist an Stelle der bis⸗ herigen Satzung das Statut vom 16. No⸗ vember 1938 getreten.

Spremberg, L., den 31. Januar 1939.

Das Amtsgericht.

Stadthagen. [65097] In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute bei der Verbraucher⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Stadt⸗ hagen eingetragen: Das Statut ist geändert durch Be⸗ schluß vom 27. November 19238. Stadthagen, den 1. Februar 1939. Amtsgericht.

sStolp, Pomm. [65098] Amtsgericht Stolp i. Pomm., den 6. Februar 1939.

In unser Genossenschaftsregister Nr. 4 ist bei der Molkereigenossenschaft Glowitz e. G. m. b. H. in Glowitz heute folgendes eingetragen worden: Neues Statut vom 29. 4. 1938. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Milch⸗ verwertung a gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefthr. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ kanntmachungen erfolgen im „Wochen⸗ blatt der Landesbauernschaft Pommern“. Vilbel. [65099]

Genossenschaftsregister Amtsgericht Vilbel, 1. Februar 1939.

Gen.⸗Reg. 11. In unser Genossen⸗ schaftsregister wurde heute bei der „Spar⸗ und Leihkasse, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Ober⸗Erlenbach“ einge⸗ tragen:

Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 9. Mai 1937 wurde das Statut geändert und vollkommen neu gefaßt. Der Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Gemein⸗ nutz geht vor Eigennutz“. Vorsfelde. [65100]

In unserem Genossenschaftsregister ist bei Nr. 48 (Velpker Gewerbebank) ein⸗ getragen: Die Firma heißt jetzt: Volks⸗ bank Velpke, e. G. m. b. H. Das Amts⸗ gericht Vorsfelde.

5. Musterregister.

Breslau. [65101]

In unser Musterregister ist im Monat Januar folgendes eingetragen worden: Nr. 1652. Verkaufsverband Norddeutscher Molkereien in Breslau. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, 1 Muster für Schlesischen Gouda, 45 % Fett i. gv Marke „Rübezahl“, offen, Flächen⸗ erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 10. Januar 1939, 11 Uhr 35 Minuten. Nr. 1442. Firma Christ⸗Werke, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Breslau, Muster Fabriknummer 25 bis 28: Die Schutzfrist ist um weitere drei Jahre verlängert worden. Eingetragen am 9. Januar 1939. — Nr. 1519. Firma Papierverarbeitungswerk Mor⸗ genau, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Breslau, Muster Fabrik⸗ nummer 1196: Die Schutzfrist ist um weitere drei Jahre verlängert worden. Eingetragen am 6. Januar 1939.

Breslau, den 4. Februar 1939.

8 Amtsgericht.

Bunzlau. [65102] Amtsgericht Bunzlau, 25. Jan. 1939.

Musterregister Nr. 194. Firma Porzellaufabrik K. Steinmann G. m. b. H., Tiefenfurt: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 17. Januar 1939, vorm. 10 ½ Uhr, auf weitere sieben Jahre angemeldet.

Finsterwalde, N. L. [651⁰3

M.⸗R. Nr. 144. Firma Carl Emi Weise, Kleinmöbelfabriken G. m. b. H. in Finsterwalde (Niederlausitz): Die Musterschutzfrist für die Modelle Bar Nr. 809 und Teewagen Nr. 862 wird um ein Jahr verlängert. Ablauf: 7. Februar 1940. 16 Uhr 50 Min.

Finsterwalde (Niederlausitz), den 6. Fe⸗ bruar 1939.

Amtsgericht.

Limbach, Sachsen. [65104]

Im hiesigen Musterregister ist ein getragen worden:

Nr. 1090. Fa. Hermann Tuchelt, Oberfrohna, 1 Muster für Stoffhand⸗ schuhe aller Art, an die Oberhand sind die Keile angeschnitten, Fabriknum⸗ mer 25, Flächenerzeugnisse, verschlossen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. 2. 1939, 10 Ur

Nr. 1091. Fa. Erhard Kunze, Ober⸗

aus Kunstseide, Wolle oder Baumwolle, Kunstseide mit Wolle oder Kunstseide mit Baumwolle oder Zellwolle, insbe⸗ sondere auch aus Mattkunstseide zu Be⸗ kleidungszwecken, Fabriknummern M 460, M 462, M 463, 3090, 3100, Flächenerzeug⸗ nisse, verschlossen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. 2. 1939, Uhr 20 Minuten.

Amtsgericht Limbach, Sa., 8. 2. 1939.

eee

Mayen. [65105] Musterregister Amtsgericht Mayen. Neueintragung vom 4. Februar 1939: Weinpokal mit massivem Vollfuß und dickem Spiegel, plastisches Erzeugnis, angemeldet am 25. Januar 1939, 12 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre, für Fritz Ramershoven, Kaufmann in Mayen.

Osnabrück. 65106] In das hiesige Musterregister ist ein⸗ etragen: Nr. 130. Hans Bröcker, Osnabrück, 1 Umschlag mit einem Muster für autogene Heizkesselreinigung, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Januar 1939, 11 Uhr.

Amtsgericht Osnabrück.

Wiesbaden. [65107]

Musterregistereintragungen:

Vom 5. Januar 1939: M.⸗R. 321. Firma Louis Franke, Wiesbaden, Tag und Stunde der An⸗ meldung: 4. Januar 1939, mittags 13 Uhr, Umschlag mit, Abbildungen (Pausen) von Mustern für Stores auf Tüllgrund sowie von Filetarbeit auf Netzgrund, in Marquisette ausgeführt, in Klöppelarbeit, Decken auf Tüllgrund sowie in Filetarbeit auf Netzgrund, Flächenmuster, Fabriknummern 15303, 15304, 15305, 15306, 25233, 15309, 15310, 15311, 15307, 15308, 45696, 45697, 45698, 45699, 45700, 45701, 45702, 45703, 45704, 45705, Schutz⸗ frist 3 Jahke. Vom 12. Januar 1939:

M.⸗R. 322. Fabrikant Wilhelm Rasche, Kaufmann, Wiesbaden, Tag und Stunde der Anmeldung: 11. Ja⸗ nuar 1939, vormittags 11 Uhr 45 Mi⸗ nuten, 1 Paket mit Modell für Flaschen⸗ trage aus Karton geschnitten, gerillt und gestanzt, seitwärts zusammengeklebt oder geheftet mit doppeltem, faltbarem Boden mit doppeltem Einsteckverschluß, mit Traggriff versehen, gebildet durch Zusammenlegung der vier Seitenwände und Durchlochung derselben, zusammen⸗ zuhalten durch eine Verschlußklammer, flach zusammenlegbar, die vier Seiten⸗ lächen für Werbezwecke geeignet und ausnutzbar, plastische Schutzfrist 5 Jahre.

Amtsgericht, Abt. 2, Wiesbaden.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Aue, Erzgeb. [65108]

Ueber den Nachlaß des am 6. 12. 1938 in Lößnitz verstorbenen Rentenempfän⸗ hürs Paul Emil Schreyer in Lößnitz,

704 F, wird heute, am 7. Februar 1939, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Herr Ortsrichter Geb⸗ hardt, Lößnitz. Anmeldefrist bis zum 18. März 1939. Wahltermin am 6. März 1939, vormittags 10 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 27. 3. 1939, vormittags 10 r. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. März 1939. (N 2/39.) Amtsgericht Aue, den 7. Februar 1939.

Berlin. ’. [65338]

Ueber das Vermögen der Juwelen⸗, Gold⸗, Silberwarengeschäft A. Rosen⸗ feld m. b. H., Berlin W 50, Nürn⸗ berger Str. 27, ist am 7. Februar 1939, 14,15 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden. — 352 N. 26, 39. — Verwalter: E. Noetzel, Berlin C 2, Monbijouplatz 1. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 22. März 1939. Erste Gläubigerversammlung: 6. März 1939, 12,15 Uhr. Prüfungs⸗ termin am 24. April 1939, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gericht⸗ straße 27, Zimmer 316, III. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis

4. März 1939. Abteilung 352.

Amtsgericht Berlin.

Heilbronn,., Neckar. [65339] Amtsgericht Heilbronn a. N. Konkurseröffnung über den Nach⸗ laß des am 1. Dezember 1938 in Heil⸗ bronn verstorbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Händlers Adolf Bühler, am 7. Februar 1939, 11 Uhr. Kon⸗ kursverwalter: Justizinspektor Brand beim Amtsgericht Heilbronn. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmelde⸗ frist bis 1. März 1939. Erste Gläubiger⸗ versammlung mit Tagesordnung gemäß §§ 110, 132, 134 K.⸗O. und Prüfungs⸗ termin: 10. März 1939, 15 Uhr, vor w Heilbronn, Saal 4. —

Erzeugnisse,

Hermsdorf, Kynast. [65340] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des 6 Werner Exner in Mittel⸗Schreiber⸗ hau i. R. Nr. 573 wird heute, am 9, Februar 1939, 11,45 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Ferdinand Schier⸗ sching in Hermsdorf (Kynast). Kon⸗

bruar 1939 über die Eröffn

1939 bei dem Gericht an Gläubigerversammlung um 88e; 16. März 1939 10 ner Arrest mit Anzeigepfl; 7. März 1939. eigepflich Amtsgericht Hermsdorf (

h NüSe52 Das Amtsgericht Mühl das Vermögen des Meem. Geißler in Mühldorf Vahrd 8b am 7. Februar 1939, namorboft den An chlustkonkurs 11 ursverwalter ist Rechts ⸗ Mayer, Mühldorf, vtsamda Offener Arrest ist erlassen Anmeldung der Konkursforz 10. März 1939. Geschäftsstell des Konkursgerichts Nüha 8 ExheTeeKascsr h orf.

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r.† Kynaf sa at ih

gee. ¹

rs forderunge 8

Wöllstein, Hessen 1 8 Berichtigung. e

N. 1/39. In dem Beschluß von

laßkonkurses muß es statt ngren

mann I. richtig heißen: Karl 3.8

in; öllstein.. 2

öllstein, den 9. Februar 8 Amtsgericht Wülstes

nerun. 1 Das Konkursverfahren ihn. Vermögen der Anbehren r G. m. b. H., Berlin N 65, 2½ “ lnfolge Schlußvere na altung des Schlußtermies 8.ee worden. cluhtemme erlin, den 3. Februar 19p9 Amtsgericht Berlin. ven Berlin. . Das Konkursverfahren ühe Vermögen des Kaufmanns Karl 8. in Berlin⸗Steglitz, Feuerbachtn; infolge Bestätigung des gleichs aufgehoben worden. Berlin, den 8. Februar 1982

Amtsgericht Berlin. Abt,. 5.

Wünas

Geislingen, Steige. 3 Amtsgericht Geislingen (28 In dem Konkursverfahren iir

Vermögen des am 19. 12. 1931

lingen verst. Josef Müller, „

nikers von Donzdorf, ist zur Pe der nachträglich angemeldeten derungen Termin auf Samstat

25. Februar 1939, vorn.

Uhr, vor dem Amtsgericht Geis

(Steige), Zimmer Nr. 4, anberen

Höxter. Beschluß.

Das Konkursverfahren in Nachlaß des verstorbenen Firaß a. D. Julius Andernach z it Friedrichstr. 9, wird nach it des Schlußtermins aufgehoben.

Höxter, den 6. Februar 109.

Das Amtsgericht.

Köln. 5 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über es mögen des Willy Brandt, saus Weiden b. Köln, Schillerstrafe 1. habers der nicht eingetragenm t Azo⸗Autoreifenvertrieb, Kön richter Str. 49, wird, nachdemde Vergleichstermin vom 29. as 1937 angenommene Zwane⸗ durch rechtskräftigen Hesch 29. 1 1 bestätigt ie durch aufgehoben. ncn den 4. Februar 108 Amtsgericht. Abt. d8. 111“ 72 Kolberg. 4 Das Konkursverfahren Vermögen der Firma Otto d G. m. b. H., Getreide⸗ 222 mittelgroßhandlung in Koldet⸗ nach Abhaltung des Schluß

gehoben. Kolberg, den 3. Februor 18 Das Amtsgerich.

TE

ertal. 8 Konkursverfahren Vermögen des Kaufmar⸗ Thoß, W.⸗Vohwinkel, jeteek Friedrich⸗Karl⸗Straße 88, U. der Fa. Willi Thoß, B⸗ aue 79, e 2

nd Trikotagen, deeen 1n. aöne des Schlußterme ben. — 8 Amtsgericht Wupperta 2 den 8. Februgr Jiss

—

Kynast- eschluß. voth Die Frau Elisabeth Haeckel, in Hain i. R., hat den Antrag auf 5 Vergleichsverfahrene ₰ Kaufmann Ferdinand Hevmsdorf (Kynas

Hermsdorf, B.

ar. Waas Bergleichsversahe h Vermögen der Frau des Schultz, Inhaberim ie hauses Pahl in Seej aufgehoben. Seestadt Wismar,

frohna, 5 Muster für Kettenwirkware

kursforderungen sind bis zum 7. März

1. F Amtsgericht

eröffnet. n

monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛ̃ᷓℳ Zeitungsgebü Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, i die Anzeigenstelle SW 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Ausgabe kosten 30 einzelne Beilagen 10 p gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betr

6

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Berlin für Selbstabholer Nummern dieser Sie werden nur

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Berlin 41821

Poftscheckkonto:

0

1939

—

d

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. 1 Erequaturerteilung. b

ee . Erequaturerteilung. 8. ekanntmachung über den Londoner Goldpreis Bekanntmachung über die Verfallserklä beee fallserklärung von beschl Berichtigung zur Bekanntmachung in Nr. 97 Vermögensträger, in deren Vermö

waltung der Deutschen Arbeitsfront eingewiesen ist.

Anordnung zur Regelung der Erzeugung und des Absatzes von

Glasinstrumenten.

Satzung der Vereinigung der deutschen Glasinstrumenten⸗

hersteller, Ilmenau i. Thür.

Anordnung zur Regelung der Herstell G gelung 2 ung von Gl Anordnung zur Regelung der Herstellun von —

von chemisch⸗pharma⸗

Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 8. Februar 1939. die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,

Anordnung zur Regelung der Her zeutischen Glaswaren.

Bekanntmachung üb Teil I, Nr. 4 8

Preußen.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über

die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.

Amtliches.

Dem Schweizeri “ Paul Ritter, ü öö

1939 das Exequatur erteilt worden.

Das dem Schweizerischen Wahl⸗Konsul in Frankfurt unger, namens des Reichs unter dem

M., Paul Häfl b Februar 1934 erteilte Exequatur ist erloschen.

1161“ —

gekanntmachung über den Londoner Goldpreis

gemã

2XE 8 Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur onstigen An Wertberechnung von Hypotheken und lusprüchen, die auf Feingold (Goldmarkh)

Der Londoner 8 eichsgesetzbl. 1 S. 560). I“ rung nach dem Berliner Mittel⸗ bruar 1939 n,er lisches Pfund vom 13. Fe⸗ ftr ein Groaonrit RM 11,88 umgerechnet — Ra 86,6510 8 erechnet — RM 89“* Berlin, den 13. Februar 1939. sii üeaa

Statistische Abteilung der Reichsban

8S 88

E“

Bekanntmachung.

gen der durch Bekanntmachu “ — G ng vom 21. Staceichsanzeiger Nr. 142 vom Ke. Juni Fgs Ernst K angehörigkeit verlustig erklärten Eheleute Gertrudar- Flersheim und gemäß g 2 rsheim geb. Freiin von Mayer ürgerungen u 8 1 des Gesetzes über den Widerruf von ngehörigkeit dam - 8 Aberkennun der Deutschen Staats⸗ erklär “ni 1933 (RGBl. 1 S. 480) als dem

vird

verfallen

Berlin, den 10. Februar 1989.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.

—

er in Nr. Berichtigung. Stnattanh des Deutschen Reichsanzeigers und e der auf Bründ vom 28. April 1938 veröffent⸗ e ewährung v rund des § 24 Absatz 4 des Gesetzes nogem Uebergan on Entschädigungen bei der Einziehun Bl. 1. 8. 188)8 2 Vermögen vom 9. Dezember 193 mögen die Venntgege enen Vermögensträger, in

über die Liste der gen die Vermögensver⸗

Deutsches Reich.

unter dem 1. Februat (1) Die Rechtsverhältnisse und Pflichten seiner Mitglieder re r Mit geln si S Bestandteil dieser Eö1 S 6.

8“

. — 148 sh 4 d,

Arbeitsfront eingewiesen ist, ist i 1 ist hni Nr. 2 Engestellkenverbänd. n e 8 Verein Deutscher Seeschiffer zu Hamburg e. V. Berlin, den 10. Februar 1939. Derr Reichsminister des Innern.

J. V.: Pfundtner.

Anordnung

ag 82 .

88

instrumenten.

Auf G 5 1 kartelle 1 “ über Errichtung von

ich an: Bis zum 31. Mä 8 8

Ib 3 .März werden

einigung der Glasins

8. “ Deutschen Glasinstrumentenhersteller“ zus

1. Unternehmungen und Personen, welche

a) Glasinstrumente im Sinne des

Heimarbeiter herstellen lassen (Verleger) und

Industrie der Wirtscha u oder in die ind,

2. Vereinigungen oder Zusammenschlüsse von

in Ziffer

1 genannten Voraussetzungen vorliegen.

Diese ist meiner Einwilligung geändert

(2) Der Verband 1

Grunde aus dem Verband zu entlassen. mung auf Grund des § 1 dieser “ e

Verbandes ist, entscheide ich. Im übri 1b liche Rechtsweg tsch die 6. Im übrigen blei

gerichts unberührt. durch etwa notwendig werdende Aufsichts Diese Kosten setze ich endgültig 8

gezogen werden. § 3 8

organe durch einen von mi

veer ch mir bestellten . § 4

(1) Die nicht unter §

§ 1 Ziffer 2 erwähnten dürfen Glasinstrumente

stellen und nur an Mitglieder dieses Verbandes li

un eite iefern.

2) Ich behalte mir oder den von mir Sner. Lens Stellen vor, Ausnahmen von den Beschränkungen des Absatzes 1 zu bewilligen; diese Ausnahmebewilligungen kö dingungen oder Auflagen versehen werden.

venahe” zum 31. März 1941 dürfen nur mit meiner Ein⸗ a) Unternehmungen oder Betriebe zur Glasinstrumenten neu errichtet “ ) Feecbe el de gereteh m Unternehmungen oder 8 auf die Herstellung v 8i g von Glasinstrumenten aus⸗ c) die Leistungsfähigkeit bestehender Unternehmun . esre⸗ e a) bezeichneten Art eherne geAen; s Herstellung von Glasinstrumenten im Si 1t Absatzes 1 gilt auch die Tätigkeit von 8

ermögensverwaltung der Deutschen

Personen, die Glasinstrumente durch Haus oder Heimarbeiter herstellen lassen 8

Bis zur Wahl der Verbandsvertretung 1 81 en d

Mitgliedsversammlung werden die Befugnfsse hee dir eass Vertrauensmann aus⸗

r § 1 Ziffer 1 fallenden Unternehm

und Personen einschließlich der einzelnen neürneh Feen veeeee n vn. Zusammenschlüsse 16, nur für Mitglieder des Verbande „Vereinigung der deutschen Glasinstrumentenhersteller“ her⸗

n mit Be⸗

Buchstabe E

zur Regelung der Erzeugung und des Absatzes von Glas⸗

. w 1 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 48. ) sehe⸗

zu dem Verband „Ver⸗ ammen⸗

„ . 6 di 5 aesese⸗ als selbständige gererhesedee aare Pisshas im eigenen Betrieb herstellen (Fabrikanten Handwerker) oder durch Hausgewerbetreibende oder

der Fachgruppe Glas verarbeitende und veredelnde

tsgruppe Glasindustrie an⸗ andwerksrolle eingetragen

gas der vorgenannten Glasinstrumente, bei en, Sakeee

des Verbandes und die Rechte

d ist rechtsfähig. Die Mitglieder kö

eegan hwb nicht austreten. Die Mitgliedschaft Fee- 8 8 in dem der Geschäftsbetrieb des Mitgliedes — inne des § 1 dieser Anordnung aufgegeben wird. Ich be⸗ zalte mir vor, einzelne Mitglieder aus besonders wichtigem

(3) Ueber Streitigkeiten, ob eine Person oder Unterneh⸗

dr ge⸗ des zm übr n der ordent⸗ uständigkeit des Reichswirtschafts⸗

(4) Die Mitglieder des Verbandes tragen die Kosten, die

nahmen entstehen.

1 ültig ufforder erstattete Kosten können wie öffentliche dkeenengans üe

mit der Erteilung der Einwilligung zu beauftragen. Als Glasins 4 asinstrumente im Sinne dieser Anord folgende Gegenstände, soweit sie aus virstahs e t a) Laboratoriumsgeräte aller Art, insbesondere

lich Reagenzgläser,

b) Thermometer,

c) Fieberthermometer,

d) Aräometer, X““ 8 9 chirurgische Glaswaren aller Art, 1 ) Ganzglasspritzen, Rekord⸗ und Gewindezylinder.

Wer d 84

er den Vorschriften dieser Anordnung od (§ 4 Abs. 2 und § 5 Abs. 3) zuspiderba⸗bent t.

bolizeilichen Zwang nach Maßgabe der? achtung dieser Vorschriften 8-g zur

sonstige wissenschaftliche und technische Zwecke

8

strafe bestraft, wenn ich es beant rafe 8 rage. Rewas in Geld festgesetzt. Ihre Höhe ist unbegrenzt. Diese Anordnung tritt an über die Regelung der Erzeugun “ vom 2. April 1937 * vom 5. April 1937 2

(Deutscher Reichsanzeiger I die mit dem Tage des Kraft treten.

(Deutscher Reichsanze

in Kraft. Berlin, den 10. Februar 1939.

Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatsse von Hanneken.

der Vereinigung v“ Ilmenau i. Thür.

“ § 1 8

lichkeit der Glasinstrumentenindustri trie un der Belange der Gesamtwirtschaf s t den Ab ö“ zu regeln. Sie kann zu een 388 16 ahmen der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere a) Preise und Verkaufsbedingungen festsetzen;

anderer weige 9 Nr⸗hn. “ c) Grundsätze für gleichmäßig äfti handenen Arbeits lasc 88 Reschäfte einigung aufstellen. § 2

Die Vereinigung führt die Be

der

in Ilmenau i. Thür.

§ 4 ““ Organe der Vereinigung sind

a) der Vorstand oder sein b) der Beirat, sein Stellvertreter,

c) die Mitgliederversammlu d) der Geschäftsfuhrler

1. Der Vorstand der Vereinigung wird von der Mit⸗

liederversammlung für i & .

evhhe llung zwei Jah .

ben hinaus besteht seine Behenen ült b.e diese en Vorstandes. Der neugewählte zur Wahl des

“ durch den Reichswirtschaftsmintarne I 8 98n er Vorstand bestimmt ein Mitglied des Bei zu seinem Stellvertreter. eirates

3. Der Vorstand vertritt den Verband erichtlich und

außergerichtlich. Er hat die Stellung eines

treters. Er führt die laufenden Verwalungsgeschäfte. Auf die

bb) Meßwerkzeuge und andere Geräte aus Glas

(3) Die Einwilligung kann mit Bedi Die 1 edingungen od ⸗ lagen versehen werden. Ich behalte mir bs g- Srans⸗

gelten

sind:

aa) physikalische und chemische Glasgeräte einschließ⸗

Auflagen kann 85

Be⸗

ischrift Au. alten werden. Er wird vom Reichswirtschaftsgericht mit einer “ b

Die Ordnungsstrafe

die Stelle der Anordmunge. und des Absatzes von Glas⸗

iger 938

ger Nr. 301 vom 27. Dezember 1938 Inkrafttretens dieser ve Lene.

Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung

4

der deutschen Glasinstrumentenhersteller,

Die Vereinigung bezweckt, zur Förderung der Wirtschaft⸗ ter Berücksichtigung

8⸗ m

1b) für die Mitglieder verbindliche marktregel kbommen mit Verbänden anderer Wirtschaftgfende bnc

Glasinstrumentenindustrie

gung der vor⸗ ieder der Ver⸗

2 eichnun ini der deutschen Glasinstrumentenherste —₰ gi lan himngen,

Fece 8 3 Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahn

„

98 vhlrcher Ver⸗