Zentralhandelsregisterbetlage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 66 vom 18. März 1939. S. 6
4. Genoffenschafts⸗ b regifter.
Angermündc. 72042] 8 8 der im hiesigen Genossencets. register unter Nr. 53 eingetragenen Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossen⸗ schaft Welsow e. G. m. b. H. in Welsow st ein neues Statut vom 9. November 1934 eingeführt worden. Gegenstand es Unternehmens ist danach: r Be⸗ ug, die Benutzung und Verteilung elek⸗ rischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Angermünde, den 17. Februar 1939. Das Amtsgericht.
ad Salzungen. [72043]
Im Genossenschaftsregister Nr. 1 ist bei der Vereinsbank Salzungen, e. G.
.b. H. in Bad Salzungen, einge⸗ tragen worden:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 8. März 1939 ist § 1 Ab 1 dahin geändert worden: Die Firma der Ge⸗ nossenschaft lautet: Volksbank Bad Sal⸗ ungen eingetragene Genossenschaft mit
schränkter Haftpflicht und hat ihren dr; in Bad Salzungen.
Bead Salzungen, den 13. März 1939. Amtsgericht. Abt. 3. Berlin. [72044] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 663 Hauptgenossen⸗ schaftsbank e. G. m. b. H. eingetragen worden: Die Firma ist geändert in: Zentralkasse norddeutscher Volks⸗ banken e. G. m. b. H. Amtsgericht Berlin, Abt. 571, den 15. März 1939.
Burg, Fehmarn. [72045] Im Genossenschaftsregister ist unter Gn.⸗R. 6 bei der Genossenschaft Kredit⸗ bank e. G. m. b. H. in Burg a. F. fol⸗ gende Satzungsänderung eingetragen: Die Genossenschaft führt die neue Firma „Fehmarnsche Volksbank e. G. m. b. H. in Burg ag. F.“. ““ Burg a. F., den 13. März 1939. 8 Das Amtsgericht.
Dresden. [72046]
Auf Blatt 307 des Genossenschafts⸗ registers, betr. die Landeslieferungs⸗ enossenschaft des sächsischen Wagner⸗, Stellmacher⸗ und ö werks, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dresden, ist am 11. März 1939 folgendes eingetragen worden:
Die Satzung ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 29. Dezember 1938 außer Kraft gesetzt worden. An ihre Stelle tritt die in dieser Versamm⸗ lung beschlossene neue Satzung. Ab⸗ schrift des Beschlusses befindet sich Blatt 60 fg. der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Uebernahme und Vermittlung von Lie⸗ ferungen des Stellmacher⸗, Schmiede⸗ und Karosseriebauerhandwerks.
Der Geschäftsbetrieb erstreckt sich nur auf Mitglieder.
Bekanntmachungen der Genossenschaft ergehen unter ihrer Fivma und werden,
wenn sie vom Vorstand ausgehen, von
mindestens zwei Vorstandsmitgliedern und, wenn sie vom Aufsichtsrat aus⸗ gehen, mit dem Zusatz „Der Aufsichts⸗ rat“ vom Aufsichtsratsvorsitzer unter⸗ zeichnet. Zur Veröffentlichung ihrer Bekanntmachungen bedient sich die Ge⸗ nossenschaft der von den Reichsinnungs⸗ verbänden des Stellmacher⸗ Schmiedehandwerks herausgegebenen Fachzeitschriften.
Die Firma lautet künftig: Landes⸗ lieferungsgenossenschaft des sächsischen Stellmacher⸗, Schmiede⸗ und Karosserie⸗ bauerhandwerks, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Dresden, 14. März 1939.
Hummelstadt. [70590] Im Genossenschaftsregister zu Nr. 17 bei der Elektrizitäts⸗Genossenschaft e. G. m. b. H. Keilendorf ist folgende Ein⸗ tragung erfolgt: Sp. 3: Der Bezug, die Benutzung und Verteilung elek⸗ trischer Energien, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Sp. 6a: 1. Dezember 1935. 8 Hummelstadt, den 2. März 1939. Amtsgericht. — 2 Gn.⸗R. 17a.
[71350] Marienberg, Westerwald. Genossenschaftsregister Die Genossenschaft Spar⸗ & Kredit⸗ verein, e. G. m. u. H. in Ailertchen, * am 18. Februar 1939 als Spar⸗ 4 Kreditverein e. G. m. b. H. in Wilertchen in das Genossenschafts⸗ register eingetragen worden. Die Haft⸗ summe beträgt lt. Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 24. Oktober 1937 200 HR. ℳ.
Marienberg, den 18. Februar 1939. Amtsgericht. Preussisch Holland. 72047] „In das hiesige Srnossenschafts egister ist heute bei der unter Nr, 36 eingetra⸗ genen An⸗ und Verkaufsgenossenschaft e. G. m. b. H., Pr. Holland, folgendes
eingetragen:
und’
Die Firma ist geändert. Sie lautet jetzt: „Raiffeisen. An⸗ und Verkaufs⸗ eenossenschaft, eingetragene Genossen⸗ sbaf⸗ mit Leschränster Haftpflicht” Pr. g . mtsgericht Pr. Holland, 10. März 1939. Rinteln. [72048] Im 12 1 Nr. 6 ist heute zu der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht Goldbeck eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Spar⸗ und veeesse Goldbeck eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 11. Sept. 19988 ist das Statut in der Weise geändert worden, daß das Statut vom 11. Sept. 1938 an die Stelle des bisherigen Statuts tritt. Amtsgericht Rinteln, 10. März 1939.
Rottenburg., Neckar. 72049] Amtsgericht Rottenburg (Neckar).
Genossenschaftsregistereintrag vom 14. 3. 1939 bei der Verbraucher⸗ Genossenschaft Mössingen eGmbH. in Mössingen:
Gegenstand des Unternehmens ist jetzt die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs, ohne dabei — ab⸗ esehen von angemessenen Rücklagen, Rucstellungen und Ueberschußvor⸗ trägen — selbst Gewinn erzielen zu wollen. Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf a) den Einkauf von Bedarfsgütern im großen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung, b) die Herstellung und Bearbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben, c) die Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grund⸗ besitz.
Soltau, Hann. [72050]
8 Genossenschaftsregister 8 Amtsgericht Soltau.
. Veränderung:
Nr. 31 Gemeinnützige -- ⸗ schaft „Selbsthilfe“ e. G. m. b. H. in Munster. 1 8
Die bisherige Satzung ist durch die Satzung vom 29. 12. 1938 ersetzt. Die Firma lautet jetzt: Baugenossenschaft „Selbsthilfe“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
[72051]
Steinau, Kr. Schlüchtern.
Gen.⸗Reg. 10. Die Miilchabsatz⸗ genossenschaft Seidenroth e. G. m. b. H. in Seidenroth ist durch Beschluß der Generalversammmlung vom 28. 12. 1938 aufgelöst. Der Phelm Spiel⸗ mann und Johannes Rosenberger in Seidenroth sind Liquidatoren.
Steinau, Kr. Schlüchtern, 3. 3.1939.
Amtsgericht.
Wohlau. s72052] 76 Wassergenossenschaft, e. G. m. b. H., Schönbrunn, Kr. Wohlau. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Januar 1939 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den bisherigen Vorstand. Amtsgericht Wohlau, 13. 3. 1939.
5. Mufterregifter.
Finsterwalde, N. L. 172053]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 172. Fa. Carl Emil Weise, Kleinmöbelfabriken GmbH., Finster⸗ walde (Nd. Lausitz), ein Umschlag, ent⸗ haltend 33 Abbildungen für Klein⸗ möbel: Bars Nrn. 806, 807, Anrichte Nrn. 674, 678, Teewagen Nrn. 854, 868, Satztisch Nr. 841, Radiotisch Nrnu. 979, 985, 986, 987, Tisch Nru. 18 M, 114, 115, 116, 117, 120, Lampen Nrn. 1322, 1344, 1345, 1354, Nähtisch Nrn. 708, 724, Blumenständer Nrn. 200, 201, 210, 213, 221, 225. 252, 253, 254, 257, plastische Erzeugnisse, angemeldet am 27. Februar 1939, 10 Uhr 20 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre; eingetragen am 7. März 1939.
Nr. 137. Dieselbe Firma: Die Schutzfrist ist bezüglich Blumenständer Nr. 220, Teetisch Nr. 857 und Schreib⸗ tisch Nr. 3051 um ein Jahr verlängert; eingetragen am 6. März 1939.
Nr. 153. Dieselbe Firma: Die Schutzfrist ist bezüglich Blumenständer
Nr. 228, Lampe Nr. 1343, Bars Nrn.
801, 810, 811, 812 um ein Jahr ver⸗
8 längert; eingetragen am 6. März 1939.
Finsterwalde (Nd. Lausitz), 6. 3. 1939. 8 Amtsgericht.
Mannheim. [72054] Musterregistereintrag vom 14. März 1939 in Band IV O.⸗Z. 97, Firma Rheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗ Fabrik in Mannheim⸗Neckarau: Die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 7 Jahre hinsichtlich der 6 weißen Gummi⸗Figuren mit den Fabr.⸗Nrn. 4 w, 8 w, 8 wa, 34 w, 38 w und 51/52 w ist angemeldet am 26. Februar 1939. Amtsgericht, F.⸗G. 3 b. Mannheim.
Neheim. 72055] In unser Musterregister ist am 27. 2. 1939 unter Nr. 201 eingetragen: Firma M. Westermann & Co., G. m. b. H. in Neheim, ein ver⸗ schlossener Briefumschlag mit 2 Abbil⸗
der Handelsfrau Olga verehel. Fietze
dungen für Gaskochertische und Schränke, bei denen der Rahmen aus Metall und die Seiten⸗ und Rückteile sowie die Oberplatten aus Fliesen be⸗ stehen; plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. Feb 1939, 11 Uhr. 11““ Amtsgericht Neheim.
[72056]
Musterregister ist am unter Nr. 202 einge⸗
Neheim. In unser 8. März 1939
tragen:
Firma Hochstein & Co. in Nehehm. Schirmspitze in neuer Form mit halb⸗ kugelförmigem Kopf, plastisches Erzeug⸗ nis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Februar 1939, 16 Uhr.
Amtsgericht eim.
Sondershausen. f72057]
In unser Musterschutzregister ist heute unter Nr. 112 eingetragen:
Firma Lindner & Co. in Sonders⸗ hausen, Nr. 1230/295 Spiegelleuchte ohne Zugschalter, Nr. 1230 2/295 a Spiegelleuchte mit Zugschalter; Nr. 1231/296 Wandleuchte; Nr. 1232/297 Wandschale; Nr. 1233/298 Deckenschale, Muster für plastische Erzeugnisse, an⸗ genommen am 4. März 1939, 13,20 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre. 1
Sondershausen, den 4. März 1939.
Amtsgericht. IV.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
Bleicherode. [72299]
Ueber den Nachlaß des Fabrikanten und Zivilingenieurs Hugo Kasper⸗ schinski in Bleicherode ist am 15. März 1939, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Justizobersekretär a. D. Lichtenstein, Bleicherode, Uthe⸗ mannstr. 4. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 13. April 1939, 9 Uhr. n⸗ meldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 31. März 1939.
Das Amtsgericht Bleicherode.
Hamburg. 3 —1f7ñ2300]
Ueber das Nachlaßvermögen des am 6. Februar 1939 verstorbenen Heizungs⸗ ingenieurs Karl Johannes Antonius Ovelgönne, zuletzt wohnhaft Hamburg⸗ Altona, Dohrnstraße 11 Erdg., Werk⸗ statt: Hamburg⸗Altona, Bahrenfelder Straße 263/267, ist heute, 10 Uhr, Kon⸗ kurs eröffnet. Verwalter: Vereid. Bücherrevisor Hans Pohlmann, Ham⸗ burg, Rambachstrvaße 2. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. April 1939 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 15. Mai 1939 einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Dienstag, den 11. April 1939, 10 ¼ Uhr. Alllge⸗ meiner Prüfungstermin: Dienstag, den 13. Juni 1939, 10 Uhr.
Hamburg, den 15. März 1939.
Amtsgericht Hamburg. Abt. 65.
Leipzig. 172301] 107 N 65/39. Ueber das Vermögen
geb. Roßkamm in Leipzig C 1, Roß⸗ straße 9 bei Schwabe, früher Inhaberin eines Textilwarengeschäfts unter der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Olga Fietze in Leipzig 0 5, Stünzerstraße 3, wird heute, am 15. März 1939, vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Mar⸗ tin Beyrich in Leipzig C 1, Katharinen⸗ straße 11. Anmeldefrist bis zum 12. April 1939. Wahltermin am 14. April 1939, mittags 12 ¼ Uhr. Prüfungstermin am 25. April 1939, vormittags 11 %½ Uhr. Offener Arrest — Anzeigepflicht bis zum 29. März 1939
Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 16. März 1939.
Lübeck. [7230²]
Ueber das Vermögen des Autoelektrik⸗ meisters Fritz Behrens in Lübeck, Untertrave 88/89 I (Werkstatt: Becker⸗ grube 82), ist am 16. März 1939, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Dane in Lübeck. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 10. April 1939. Anmelde⸗ frist bis zum 10. April 1939. Erste Gläubigerversammlung: 31. März 19689, 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 21. April 1939, 10 Uhr. 8
Lübeck, den 16. März 1939. 8
Das Amtsgericht. Abt. 5.
Stuttgart.
[72303] Amtsgericht Stuttgart.
Ueber das Vermögen des Heinrich Maurer, Kaufmanns, Alleininh. der Firma Walla u. Maurer, Werkstätte für künstliche Glieder, Stuttgart N, Büchsenstr. 8 (Wohnung: Stuttgart⸗ Bad Cannstatt, Tilsiter Str. 17), ist seit 15. März 1939, 15 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. v. Waechter, Stutt⸗ gart N, Seestr. 4. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 11. April 1939. Ab⸗ lauf der Anmeldefrist: 2. Mai 1939. Erste Gläubigerversammlung am Frei⸗ tag, den 14. April 1989, 10 Uhr, allge⸗ meiner Prüfungstermin am Freitag, den 12. Mai 1939, 10 Uhr, je Amts⸗
—
gerichtsgebäude, Archivstr. 15 1, Saal 208.
[72304] des am 5. März
Zittau.
Ueber den — 1939 verstorbenen Gastwirts Reinhold Emil Neumann in Zittau, Breite Straße Nr. 41, wird heute, am 14. März 1939, vormittags 9 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwal⸗ ter: Herr Rechtsanwalt Dr. Günther Prodehl in Zittau, Bautzner Straße 10. Anmeldefrist bis zum 20. April 1939. Wahltermin am 14. April 1939, vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 5. Mai 1939, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. März 1939. (17 N 5/39.) Amtsgericht Zittau, den 14. März 1939.
Allenstein. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Dom⸗ brpmwflc. Allenstein, Richtstr. 30, ist ur Abnahme der Schlußrechnung des erwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücschtigenden Forderungen, sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläu⸗ bigerausschusses, der Schlußtermin auf den 6. April 1939, 8 ¾ Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 118, bestimmt. — Allenstein, den 13. März 1939. Amtsgericht.
[72305]
Berlin. 172306]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 12. 1.1938 vrstorbenen, zuletzt in Berlin⸗Charlottenburg, Kaiser⸗ damm 99, wohnhaft gewesenen Versiche⸗ rungsagenten Theophil Fred Lachs ist infolge Schlußverteilung nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben wonden.
Berlin, den 13. März 1939. 8
Amtsgericht Berlin (Gerichtstr.). Abteilung 353.
Bremen. f72307]
Das Konkursversahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Rohloff & Co. in Bremen ist aufgehoben, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 12. Ja⸗ nuar 1939 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 12. Januar 1939 bestätigt ist.
Bremen, 16. März 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 8½ Abt. f. Konkurssachen. 8 Burgstädt. 8 [72308] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Lindner in Burgstädt, alleinigen In⸗ habers der Firma Walter Lindner, Handschuhfabrikation in Burgstädt, wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigen⸗ den Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 12. April 1939, nachmittags 2 Uhr, vor dem Amtsgericht Burgstädt bestimmt. Burgstädt, den 14. März 1939
Das Amtsgericht.
Burgstädt. 72309] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Drogisten Adolf Saxl, Inh. der nichteingetvagenen Firma Nord⸗Drogerie in Burgstädt, Kreßner⸗ straße 12, wird zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baven Vermögensstücke sowie zur An⸗ hörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewäh⸗ rung einer Vergütung an die Mitglie⸗ der des Gläubigevausschusses der Schlußtermin auf den 12. April 1939, nachmittags 2 ¾¼ Uhr, vor dem Amtsgerichte Burgstädt bestimmt. Burgstädt, den 14. März 1939. Doas Amtsgericht.
Das Konkursverfahre Vermögen der Frau Emmy Neidel geb. üller in Oberhinrichshagen, jetzt in Greifswald, Arndtstr., wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Greifswald, den 15. März 1939.
Das Amtsgericht.
Kirn. 11] Bekanntmachung.
In der Konkurssache der Firma Karl Jaeger, Sägewerk und Holzhand⸗ lung in Martinstein, ist Schlußtermin auf den 29. März 1939, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 14, anbevaumt.
Kirn/Nahe, den 8. März 19539.
Amtsgericht.
Leipzig. [72312]
107 N 180/38. Das Konkursverfah⸗ ren über den Nachlaß des am 29. Mai 1938 in Leipzig C 4, seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen Verlagsdirek⸗
tors i. R. Paul Keyl, 3 ung des ußtermins higrha⸗ aufgehoben. ins hierdurg Amtsgericht Leipzig, Abt am 13. März 1989 101.
wohnhaft ge⸗
Leipzig.
108 N 371/87. Das Konkuratedn ren über das Vermögen der 88 Erika Laue geb. Müller in Be * Wilmersdorf, Düsseldorfer Straße gn Inhaberin eines Handelsgeschäfts „ Kleiderstoffen unter der im Handelit register eingetragenen Firma „Pörss⸗ X Kornills“, Geschäftslokal sch Leipzig C 1, Markt 9, wird nach haltung des Schlußtermins hierdu mns- oben. i rc
mtsgericht Leipzig, Abt. am 13. Mr1889 eer
Quedlüinburg. [722814 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kohlenhänd⸗ lers und Spediteurs Carl Neitzel aus Thale (Harz) wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Quedlinburg, 15. 8. 1939.
Reichenbach, Vogtl.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Knüpfer in Reichenbach, Vogtl., No⸗ hannstraße 10, alleinigen Inhabers er
andelsgerichtli nicht eingetrage Paul Pnüpfcht See ens nach Abhaltung des Schlußterminz aufgehoben. — 5 N 1/38. den 13. März 1939. Amtsgericht Reichenbach, Vogtl.,
[722315
Seelow.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Märkischen Malzfabrik G. m. b. H., Groß Neuendorf, wirdt nach Abhaltung des Schlußterminz aufgehoben.
Seelow (Mark), den 13. März 1939
Das Amtsgericht. Steinau, Oder. [7231 Beschluß.
Das Konkursverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Oskar Schepke in Steinau (Oder) wird nach Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben.
Steinau (Oder), den 9. März 1939.
Amtsgericht. Stuttgart. (72318 Amtsgericht Stuttgart.
Das Konkursverfahren über der Nachlaß des Christian Einecke, Kunst malers und Radierers, Stuttgart 8 Gaisburgftr. 12 B, wurde am 10. Mär 1939 nach Abhaltung des Schlußtermi aufgehoben.
Zeitz. „,I72319 In dem Konkursverfahren über da Vermögen der Firma Elite⸗Batteri fabrik Otto Rittler, Inh. Käth Cappel geb. Rittler in Zeitz, Neumark wird zur Abnahme der Schlußrechnun des erwalters, zur Erhebung vo Einwendungen gegen das Schlußve zeichnis der bei der Verteilung z berücksichtigenden Fopderungen und zu Beschlußfassung der Gläubiger über d nicht verwertbaren Vermögensstücke so wie zur Anhörung der Gläubiger übe die Erstattung der Auslagen und d Gewährung einer eö Konkursverwalter und die Mitgliedg des Gläubigerausschusses der Schluf termin auf den 4. April 193 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hie⸗ selbst, Zimmer Nr. 39, bestimmt. Zeitz, den 8. März 1939. u“
Amtsgericht. S88888
Ratingen. .72* Am 18 März 1989 ist ein Antra 1 des Architekten Haus Schöttler, 90) Franz⸗Seldte⸗Str. 31, auf Eröffnu des Vergleichsverfahrens eingegang Rechtsanwalt Nakatenus, Ratingen, zum vorläufigen Verwalter bestellt Ratingen, den 13. März 1999. Das Amtsgericht. 8 Triberg. 112 Vergleichsverfahren. 5 Die Fa. Jahresuhrenfabrik Gm Aug. Schatz & Söhne in Triberg 8— durch einen am 14. März 1939. von eingegangenen Antrag die Erifhe des Vergleichsverfahrens 88 zz dung des Konkurses über ihr Vermg beantragt. Vorläufiger eS vre Wirtschaftsprüfer Konrad Küster Freiburg i. Br., Neumattenstr. 29. Triberg, 14. März 1939. Amtsgericht.
—
ün [7238 Rötha.
In dem Vergleichsverfahrut; das Vermögen der Fa. E. Schsc Co., Kommanditgesellschaft, vl k; bereitungsanstalt in Rötha. wir⸗ in dem Vergleichstermin vom hierdu 1939 angenommene Vergleich hien⸗ bestätigt. Das Verfahren wi Si gehoben. Das Vermögen der 2 nerin wird durch einen Sachneeeee von einem Gläubigerbeirat Blüuth wird, zugunsten der Vergleichsg verwertet. 8
Kötha, den 13. März 1939. — Das Amtsgericht.
8 ½
[72316
. 1. die Verordnung
monatlich 2,30 ℛQ ℳ einschließlich 0,48 f. ℳ
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, die Anzeigenstelle SW
0 (Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post Zeitungsgebühr, Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle es G in Berlin für Selbstabholer 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser en 10 f. Sie werden n ung des Betrages einschlie Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
etit⸗ venls SW 68, beschriebenem ist darin auch bee ervorgehoben werden sollen. — 1
vor dem Einrückungstermin 1— 82
Feenenee für den Raum einer 1
nʒ . fünfgespaltenen 55 mm breiten 88 * mm breiten Petit⸗ nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 1 32. Alle Druckaufträge nd auf einseitig Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdr oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk
eile 1,10 22.ℳ, 85 Wilhelmstraße
am Rande)
der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Ber
—
in, Montag, den 20. März, abends
1“
Postscheckkonto:
Deutsches Reich. B zmennungen und sonstige Personalveränderung mseha über den Londoner Goldpreis.
Rrordnung über die Aufhebung des Luftsperrgebietes fhehchehe ovniscen Grenze. e 8 beianntmachungen über die Verfallserkläri schlag⸗ nahmten Vermögen.
8 1 E ohgl Glaskurzwaren. g Rohglas für
Forduung zur Regelung der Herstellung von Hohlglas. üweite Anordnung zur Durchführung der Verordnung vom 2. September 1937 über die Gewinnung von Saatgut der Luropäischen Lärche. Vom 15. März 1939. enmacheh — Feassteen⸗ über Zulassungskarten. Krordnung über zollamtlich erlaubte Lösch⸗ ätze i teer Hafen. b “ vordnung 6 der Ueberwachungsstelle für Kaffee (Regelun . nnen,. bun Kaffee). Vom 18. 2* 1989 b wackrag Nr. 3 zur Gebührenordnung der Ueberwachun
8. Hohs - V). Vom 17. März 1939. eh kannmachungen über die Ausgabe des Reichsge
Teil I. Nr. 48 und Teil II. Nr. 12. eass Nhes
de Inderziffer der Großhandelspreise vom 15. März 1939.
1““
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom Närz 1939 dem Staatsschauspieler Emil Jannings in 8 die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaff ver⸗
Der Führer und Reichskanzler hat den Kaufmann Johan
stederiksen zum Vizekonsul d bewegen) ernankt zekonsuxl des Reichs in Harstadt
„
Ranntmachung über den Londoner Goldpreis
näß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Hhung der Wertberechnung von Hypotheken 8 igen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark!) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). da Londoner Goldpreis beträgt am 20. März 1939 für eine Unze Feingolddd. — = 148 sh 6 d, n deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ turs für ein englisches Pfund vom 20. März 1939 mit R. ℳ 11,67 umgerechnet = Eℳ 86,6498, für ein Gramm Feingold demnach = pence 57,2926 in deutsche Währung umgerechnet — *ℳ 2,78585. Verlin, den 20. März 1939. 2 Statistische Abteilung der Reichsbant. 8 Dr. Einsiedel
b. Verordnung
r die Aufhebung des Luftsperrgebietes an der deutsch⸗ hG tschechoflowakischen Grenze.
nuf Grund des § 13 des Luftverkehrsgesetzes und des § 69 eberordnung über Luftverkehr August 26* rrcfa- I S. 8eg. 809) in Verbindung mit §§ 4 und 5 8. rungsverordnung zum Luftaufsichtgesetz vom kbruar 1939 (Reichsgesetzbl. 2 S. 134) 8 L-NE.
§ 1
her über die Festsetzun mhne an der deutsch⸗tschechoslowakischen Grenze vom ütc 3 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer nzeiger Nr. 63 vom 15. März 1939) wird 8
d 82 *. Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. verlin, den 18. März 1939.
ger Reichsminister der Luftfahrt und der Luftwaffe.
eines Luftsperr⸗
Oberbefehlshaber
5
——
Bekanntmachung.
Das Vermögen des durch Bekanntma uen vom 14. 11 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 269 85 9.9. 11. 1930) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten 8 Hans Scherbel
ird gemã Abs. 1 des Gesetzes über den Wid eranegereeten S de igerbnnmmn der C1 it vom 14. 7. Gꝰ Eö (R iös S. 480) als dem Reiche Berlin, den 18. März 1939.
Der Reichsminister des Innern
8
Bekanntmachung. 8
Das Vermögen der durch Bekanntmachun 81Ss „ 6 1938 (Deutscher Neicsanzcgen Nr. 144 dnanng 6. 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Eheleute Frig Fiedrich Philipsborn und 8 “ hilipsborn, geb. Bernstein, 8 ird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen vSürgen
angehörigkeit vom 14. 7. 1933 (RG .S. 480 verfallen erklärt. ““ 8sg hee
Reichsanzeiger mögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
wird
Einbürgerungen und die Aberkennun 82 lche 2n angehörigteit vom 14. Juli! g der deutschen Staats⸗ als dem
zur Regelung der Herstellung von Rohglas für Glaskurzwaren. kartellen vom 15. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 488) ordne Wich an: .*
(1) Bis zum willigung
Berlin, den 18. März 1939.
Berkanntmachung.
Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom 22. 10
1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 250 vom 26,10. 1988) der
deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten — 8 6 Jakob Felix Mela .
wird gemã 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf v
Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen 1
Berlin 41821
e) länger als zwei Jahre stilliegende Betriebe oder Be⸗
triebsabteilungen der unter a bezeichneten Art
1 wieder in Betrieb genommen werden.
) Die Einwilligung kann mit Bedin . gungen oder Auf⸗
lagen versehen werden. gch behalte mir vor, 8 Stela⸗
mit der Erteilung der Einwilligung zu beauftragen.
§ 2
„r (1) Unter Rohglas für Glaskurzwaren im Sinne dieser
Anordnung sind folgende Rohglasarten zu verstehen:
Rohglasart 1 Kompositglas (d. i. hochbleihaltiges Glas mit
einem spezifischen Gewicht von mindestens 3,2)
zur Herstellung von Glaskurzwaren,
2 Rohglas zur Erzeugung von Glasringen,
3 Rohglas massiv über 14 mm. stark zur Erzeu⸗
ung von Glaskurzwaren vor dem Druckofen,
4 Rohglas massiv unter 14 mm stark oder hohl
zur Erzeugung von Glaskurzwaren über der Lampe,
5 sonstige hohle Stengel zur Erzeugung von ge
hackten Perlen, rondierten Perlen, Lusterbehang,
8 8 8 Ampel⸗ und Kupeeglas. 8
ie unter Glaskurzwaren fallenden Artikel werden
durch das Artikelverzeichnis der Fachgruppe Glas
tende und veredelnde Industrie der Wirtschafts ⸗ “ 3 uf er Wirtschaftsgruppe Glas⸗ § 3
Wer den Vorschriften dieser Anordnung oder Auflagen (§ 1 Abs. 2) zuwiderhandelt, kann durch poltzeinchen nach —— der Landesgesetze zur Beachtun dieser Vor⸗ chri ten oder Auflagen angehalten werden. Er wird vom gver EEE“ mit einer Ordnungsstrafe bestraft, n ich es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt. Sehns
§ 4
Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündueng in Kraft.
Berlin, den 18. März 1939. Der Reichswirtschaftsminister.
“
angehörigkeit vom 14. 7. 1933 (RGBl. S. verfallen erklärt. bs 2. 8 5 1 89.
Berlin, den 17. März 1939. “ 6 Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering. “ Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 25. 1. 1939 (Deutscher Nr. 24 vom 28. 1. 1939) beschlagnahmte Ver⸗ 8 Eugen Israel gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von 933 (Reichsgesetzbl. eiche verfallen erklärt. ·88 9 — 8 6 Berlin, den 17. März 1939. Der Reichsminister des Innern
J. A.: Hering
I Seite 480)
4
Anordnung Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗
e4“* 31. März 1941 dürfen nur mit meiner Ein⸗ a) Unternehmungen oder Betriebe ur Herstellung vo Rohglas für Cins erevepen v eI. 8 b) der Geschäftsbetrieb bestehender Unternehmungen oder Betriebe auf die Herstellung von Rohglas für Glaskurzwaren ausgedehnt werden, 2 Unternehmungen oder Betriebe die Herstellung von 1.“ Rohglas einer im § 2 genannten Rohglasart auf⸗ nehmen, wenn sie Rohglas dieser Art entweder her zustellen bisher nicht seeas waren oder länger als zwei Jahre nicht hergestellt haben oder nicht mehr herstellen, d) die Leistungsfähigkeit von Unternehmungen vder Betrieben der unter a bezeichneten Art durch Neu⸗ errichtung ader Erweiterung von Glasschmelzöfen er⸗
J. A.: Stumpff.
lagen versehen werden. mit der Erteilung der Einwilligung zu beauftragen
die zur Herstellung von Hohlglas einer Warenart berechtigt sind, wertmäßigen Umsatz in deutschen Inlandsmarkt je jenigen Umsatzes steigern, und 1938 im in bsterkeichischen
In Vertretung des Staatssekretärs: Rvon Hanneken.
Anordnun 8
lung der Herstellung von Hohlglas. 8 nt 9 des 2 über Errichtung von wangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 48 rdne ich an 3 - . gg.
(1) Bis zum 31. Dezember 1941 dürfen nur mit meiner
Einwilligung
a) Unternehmungen oder Betriebe Hohlglas neu errichtet werden,
b) der Geschäftsbetrieb bestehender Unternehmungen oder Betriebe auf die Herstellung von Hohlglas aus⸗ n werden,
c) nternehmungen oder Betriebe die Hohlglas einer im § 3 genannten Warenart auf⸗ nehmen, wenn sie Hohlglas dieser Warenart ent⸗
weder herzustellen bisher nicht berechtigt waren oder länger als 2 Jahre nicht hergestellt haben oder nicht
mehr herstellen,
d) die Leistungsfähigkeit von Unternehmungen oder Be⸗ trieben zur Herstellung von Hohlglas durch Neu⸗ errichtung oder Erweiterung von Glasschmelzöfen oder durch Aufstellen von vollautomatischen Hohl⸗ glasmaschinen erweitert werden,
'e) länger als 2 Wahre stilliegende Betriebe oder Be⸗ triebsabteilungen zur Herstellung von Hohlglas wieder in Betrieb genommen werden.
Die Einwilligung kann mit Bedingungen oder Auf Ich behalte mir vor, andere Stelle;
zur Herstellung von
Herstellung von
(2)
(1) Bis zum 31. Dezember 1941 dürfen Unternehmungen, 1 im § 3 genannten nur mit meiner Einwilligung ihren Artikeln dieser Warenart auf dem Kalenderjahr über den Wert des⸗ V den sie in den Kalenderjahren 1937 Inland und im Ausland erzielt haben. Umsätze Schillingen find im Verhältnis 1 K. Nℳ