1.““
Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 69 vom 22 März 1939. S. 4
Landsberg, Warthe. [72717] Bekanntmachung. b Genossenschaftsregistereintragung bei Gn.⸗R. 164, Warthebrucher Ge lügel⸗ einkaufs⸗ und Verwertungsgenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Blockwinkel: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. Februar 1939 ist das Statut u. a. auch zum § 1 (Firma) ge⸗ ändert worden. Die Firma lautet jetzt. Warthebrucher Geflügeleinkaufs⸗ und Verwertungsgenossenschaft der Gänse⸗ mäster eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz bleibt Blockwinkel. Landsberg (Warthe), den 11. März 1939. Das Amtsgericht. Lindlar. 2718] Bekanntmachung.
Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 41 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft Lindlar e. G. m. b. H. in Lindlar ist heute folgendes eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektrischer Energie und die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromvertei lungsnetzes. Statut vom 28. Fe⸗ bruar 1939.
f den 17. März 1939.
Amtsgericht.
Hörs. [72719] In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 22 eingetragenen Genossenschaft „Gewerbebank Moers, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Mörs, folgendes einge⸗ tragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 9. März 1939 wurden die Firma in „Volksbank Moers, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Bank und Sparkasse“ und entsprechend der § 1 des Statuts abgeänder Mörs, den 16. März 1937
Das Amtsgericht.
Münsterberg, Schles. [72720] In unserem Genossenschaftsregister Nr. 72 a der Elektrizitäts⸗Genossenschaft Schildberg e. G. m. b. H. in Schildberg ist heute folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung am 14. Ja⸗ nuar 1939 und vom 15. Februar 1939 aufgelöst. — 5 Gn.⸗R. 72 a. Münsterberg, Schles., 14. März 1939. Ametsgericht.
Nauen. 72721] In das Genossenschaftsvegister, betr. Wachower Spar⸗ und Darlehnskasse, ce. G. m. b. H. in Wachow, ist unter Nr. 21 am 16. März 1989 folgendes ein⸗ getragen: Spalte 6: ändert. Nauen, den 16. März 1939. Das Amtsgericht.
§ 2 der Satzung ist ge⸗
Nortorf. [72723 Gn.⸗R. 41. Dreschgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Langwedel: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 14. 1. 1939 aufgelöst. Amtsgericht Nortorf.
Nortorf. Gn.⸗R. 18. schaft, e. G. Genossenschaft Generalversammlung vom 4. aufgelöst. Amtsgericht Nortorf.
72722
72722 Warder Fischereigenossen⸗ m. b. H. in Warder: Die ist durch Beschluß der 2. 1939
Nürnberg. [72724] Genossenschaftsregister.
R. 14 He. 138. 3. 1939 Spar⸗ u. Darlehenskasse Offen⸗ hausen e. G. m. u. H. in Offen⸗ hausen.
Die Generalversammlung vom 26. Fe bruar 1939 hat eine Ergänzung des § 2 des Statuts — Gegenstand des Unter⸗ nehmens — beschlossen: „4. zum Er⸗ werb, Verpachtung und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden“,
G.⸗R. V 40 a 13. 3. 1939 Reichsbahn Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Nürnberg e. G. m. b. H. in Nürnberg.
Die Generalversammlung vom 26. Fe⸗ bruar 1939 hat u. a. eine Aenderung des § 1 des Statuts — Gegenstand des Unternehmens betr. — beschlossen. Der Gegenstand des Unternehmens ist nun erweitert auf Vermittlung und Er⸗ ledigung von Geldgeschäften und Zahlungsaufträgen.
G.⸗R. V 33 13. 3. 1939 Bayerische Butterverkaufsgenossen⸗ schaft e. G. m. b. H. in Nürnberg.
Die Generalversammlung vom 12. No⸗ vember 1938 hat eine Aenderung der §§ 2 und 3 des Statuts — Gegenstand des Unternehmens und Mitgliedschaft betr. nach Maßgabe des zu den Registerakten eingereichten Protokolls beschlossen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nunmehr: 1. Durch ge⸗ meinsame Verwertung der von den Mitgliedsbetrieben hergestellten Butter der Landwirtschaft einen sicheren Ab⸗ satz, den Verteilern und Verbrauchern eine sichere Bezugsquelle zu schaffen. 2. Unterstützung aller Bestrebungen, die geeignet sind, die Erzeugung einer qualitativ hochwertigen Butter zu för⸗ dern. 3. Beratung der Mitglieds⸗ betriebe in betriebstechnischer und wirt⸗ schaftlicher Hinsicht. Die Verkaufsver⸗ mittlung kann durch Beschluß der Gene⸗
Schleusingen
ralversammlung auch noch auf andere Molkereierzeugnisse, auf Eier sowie auf molkereiwirtschaftliche Bedarfsartikel ausgedehnt werden. Nürnberg, den 17. März 1939. Amtsgericht — Registergericht.
Pforzheim. 172725] Genossenschaftsregistereintrag vom 16 März 1939. Einkaufsgenossenschaft
der Bäcker⸗Innung, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Pforzheim. Mit Beschluß der General⸗ versammlung vom 23. Februar 1939 wurde § 1 des Statuts abgeändert, indem der Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt ist. Amtsgericht Pforzheim. Saarburg, Bz. Trier. 72726] Bei dem unter Nr. 27 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Staadter Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränker Haftpflicht in Kastel“ ist heute folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. März 1939 aufgelöst. Liquidatoren sind: Jakob März, Maurer zu Kastel, Josef Scheer, Maurer zu Kastel, Peter Klein, Land⸗ wirt zu Kastel. 8 Amtsgericht Saarburg, 16. März 1939.
Schleusingen. [72291]
Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Vereinsbank für Gewerbe & Landwirtschaft zu eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht ein⸗ getragen worden: Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 8. März 1939 ist die Firma in Volksbank Schleusingen eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht geändert.
Schleusingen, den 16. März 1939.
Das Amtsgericht.
Schwäbisch Gmünd. [72727] Amtsgericht Schwäbisch Gmünd. Genossenschaftsregistereintragung vom
16. März 1939 bei der Milchverwer⸗
tungsgenossenschaft Spraitbach einge⸗
tragene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht in Spraitbach: Statutenänderung: Gegenstand des
Unternehmens ist die gemeinschaftliche
Verwertung der von den Mitgliedern
angelieferten Milch in deren Namen
und für deren Rechnung.
Soldin. 1 171654] In unser Genossenschaftsregister Nr. 32 ist heute bei der Firma „Landwirtschaft⸗ liche Brennerei⸗Genossenschaft Mellentin (Krs. Soldin), eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, die Annahme des vom Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften — Raiffeisen e. V. — heraus⸗ gegebenen Einheitsstatuts durch Gene⸗ ralversammlungsbeschluß vom 9. Ok⸗ tober 1937 eingetragen worden. Das Statut datiert vom 9. Oktober 1937. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer landwirtschaftlichen Bren⸗ nerei auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr zwecks Verwertung der von den Mitgliedern angelieferten Kartof⸗ feln und Gerste oder sonstigen zum Ab⸗ brennen in den landwirtschaftlichen Brennereien jeweils zugelassenen Roh⸗ stoffe sowie die Rückgabe der anfallen⸗ den Rückstände zur Verwendung im eigenen Betrieb und im Verhältnis der zur Verarbeitung gelangten Rohstoff⸗ mengen. Die Willenserklärungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter den Vor⸗ sitzenden oder seinen Stellvertreter. Soldin, den 3. März 1939. 8 Amtsgericht.
Stadthagen. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Vorschuß⸗Verein zu Stadthagen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen: Durch Beschluß vom 8. März 1939 ist der § 1 Abs. 1 des Statuts geändert. Die Firma lautet jetzt: Volksbank Stadthagen eingetragene Genossenschaf mit beschränkter Haftpflicht. Stadthagen, den 11. März 1939. Das Amtsgericht.
Weiden. 3 [72729] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
Darlehenskassenverein Eslarn, e. G. m. u. H., Sitz Eslarn. Die General⸗ versammlung vom 14. Februar 1937 hat Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe der eingereichten Niederschrift und seiner Beilage beschlossen, be⸗ sonders: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse nach Maßgabe des Statuts. Die Firma ist geändert in: Spar⸗ und Darlehenskasse Eslarn, e. G. m. u. H
Weiden i. d. Opf., 17. März 1939. Amtsgericht.
Wildeshausen. [72730] Amtsgericht Wildeshausen, 6. März 1939.
das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 48, Eierverkaufsgenossen⸗ schaft Dötlingen u. Umgegend e. G. m. b. H. in Dötlingen folgende Verände⸗ rung eingetragen:
Es ist ein neues Statut vom 25. 3. 1937 festgestellt. Die Firma der Ge⸗ nossenschaft lautet jetzt: Eierverwer⸗
In heute
„Kastel⸗
tungsgenossenschaft Dötlingen und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. in Dötlingen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die gemeinsame Verwertung der von den Geflügelhaltern des Genossenschafts⸗ bezirkes gelieferten Eier und der son⸗ stigen Erzeugnisse der Geflügelhaltung, 2. die Hebung und Förderung der Ge⸗ flügelzucht.
Zerbst. [72731] Oeffentliche Bekanntmachung. Betr. die unter Nr. 84 im Genossen⸗ schaftsregister eingetragene Spar⸗ und Gewerbebank Zerbst, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: Die Firma ist geändert in: Volksbank Zerbst eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Zerbst. Der Gegenstand des Unternehmens ist ge⸗ ändert in: Der Betrieb von Bank⸗ und Sparkassengeschäften aller Art. Amtsgericht Zerbst, den 16. März 1939.
5. Musterregifter.
[72736]
Lörrach. Musterregistereintrag. Robt. Schwarzenbach & Weil a. Rhein. 1II1/1256. 5 versiegelte Pakete Nrn. 36, 37, 38, 39 und 40, enthaltend 219 Muster für Seiden⸗, Kunstseiden⸗ und Baumwollstoffe, Fabriknummern: Paket Nr. 36, enthaltend: 1. die Stickereidessins 7169, 7170, 7174, 7175, 7178, 7179, 7180, 7181, 7189, 7192, 7196, 7197, 7202, 7204, 7206, 7207, 7215, 7219, 7221. 7228, 7231, 7237, 7238, 7241, 7246, 7247, 7248, 7253, 7254, 7255, 2. die Gewebedessins 4611. Dessin 15, 4611 Dessin 16, 4611 Dessin 17, 4611 Dessin 18, Paket Nr. 37, enthaltend die Stickereidessins 7258, 7259, 7260, 7261, 7262, 7265, 7266, 7267, 7268, 7270, 7272, 7273, 7274, 7275, 7276, 7277, 7278, 7279, 7280, 7281, 7282, 7283, 7284, 7285, 7286, 7287, 7289, 7290, 7291, 7292, 7293, 7295, 7298, 7299, 7301, 7302, 7304, 7305, Paket Nr. 38, enthaltend die Druckdessins 11021, 11148, 11161, 11182, 11183, 11184, 11186, 11188, 11189, 11190, 11191, 11193, 11194, 11195, 11196, 11197, 11198, 11199, 11200, 11201, 11202, 11203, 11205, 11206, 11207, 11208, 11209, 11211, 11212, 11213, 11214, 11215, 11216, 11217, 11218, 11219, 11221, 11222, 11226, 11227, 11228, 11229, 11230, 11231, 11232, 11233, 11234, 11295, 11238, 11239, Paket Nr. 39, enthaltend die Druckdessins 11241, 11242, 11248, 1244, 11245, 11246, 11247, 11248, 11251, 11252, 11253, 11254, 11257, 11259, 11260, 11261, 11263, 11264, 11265, 12266, 11268, 11269, 11270, 11271, 11273, 11275, 11276, 11277, 11279, 11280, 11281, 11283, 11284, 11285, 11286, 11287, 11288, 11290, 11291, 11292, 11293, 11294, 11295, 11298, Paket Nr. 40, enthaltend die Druckdessins 11299, 11300, 11302, 11303, 11307, 11308, 11310, 11811, 11312, 11313, 11315, 11318, 11323, 11326, 11329, 11330, 11331, 11333, 11336, 11337, 11838, 11339, 11341, 11342, 11343, 11344, 11345, 11346, 11348, 11349, 11352, 11351, 11355, 11296, 11282, 11347 11351, 11359, 11210, 11274, 11220, Flächen⸗ muster, Schutzfrist ein Jahr, ange⸗ meldet am 16. März 1939, 15 Uhr. Lörrach, den 16. März 1939. Amtsgericht. I.
— ———
Co.,
7
7
11249, 11255, 11262, 11267, 11272, 11278,
11309, 11314, 11328, 11334, 11340,
[72737] Firma Egge⸗ Gesellschaft
Sickingen. Musterregistereintrag: mann, Lange & Co.,
mit beschränkter Haftung, in Laufen⸗ M
1 Stoffmuster „Dura⸗ aus Kunstseide Flächenerzeugnis, angemeldet am Uhr.
burg, Baden, line“, Gewebemuster und Zellwolle, Schutzfrist 3 Jahre, 9. März 1939, vormittags 11 Säckingen, 9. März 1939. Amtsgericht.
Waldsee, Württ. [72738] In das Musterschutzregister ist ein⸗ getragen: 8 Nr. 12. Württembergische Seiden⸗ weberei Waldsee, G. m. b. H., in Waldsee, 119 Muster für Flächenerzeug⸗ nisse (Kleiderstoffe), Qual, 2826, 2866, 2867, 2873, 2946, 2956, 2959, 2964, 2965, 2966, 2968, 2972, 2976, 2977, 2992, 3012, 3038, 3041, 3042, 3043, 3044, 3045, 3046, 3047, 3048, 3050, 3051, 3052, 3053, 3054, 3056, 3057, 3058, 3059, 3060, 3062, 3063, 3064, 3065, 3066, 3073, 3077, 3078, 3079, 3080, 3081, 3083, 3084, 3085, 3086, 3087, 3088, 3089, 3090, 3091, 3092, 3, 3094, 3095, 3096, 3097, 3098, 3101, 3108, 3119, 3120, 3121, 3123, 3124, 3125, 3126, 3127, 3129, 3133, 3134, 3135, 3186, 3139, 3140, 3141, 3144, 3145, 3147, 3148, 3152, 3158, 3154, 3156, 3157, 3158, 3159, 3160, 3167, 3168, 3169, 3171, 3174, 3183, 3186, 3188, 3189, 3190, 3201, 3204, 3209, 3210, 3211, 3216, 3217, Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 16. März 1939, vormit⸗ tags 11,30 Uhr. Den 17. März 1939. Amtsgericht Waldsee.
11301,
7. Konkurfe und
Vergleichssachen Angerburg. [73032]
8 Konkurs.
Ueber den Nachlaß des am 19. De⸗ zember 1938 verstorbenen Pächters Gustav Wolff aus Kirsaiten wird heute, am 18. März 1939, 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Pickert in Angerburg. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen und offener Arrest und An⸗ zeigepflicht bis zum 25. April 1939, erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, den 12. April 1939, 9 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 10. Mai 1939, 9 Uhr, Zimmer 20 I, hies. Amts⸗
gerichts. 8 Amtsgericht Angerburg, 18. März 1939.
Halle, Saale. [73033] Ueber den Nachlaß des am 26. 9. 1938 verstorbenen Fuhrunternehmers Arthur Neumann in Nietleben ist heute, 9,40 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Kaufmann Adolf Gebauer in Halle, S., Viktor⸗Scheffel⸗ Straße 6. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist und Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 15. April 1939. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prüfungstermin am 25. April 1939, 10 Uhr, Adolf⸗Hitler⸗Ring 13, Zimmer 45. Halle, S., den 20. März 1939. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Der Termin dient jur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen
Pölitz in Pommern, 16. März 199. Das Amtsgericht. 1
5
Potsdam. (701 In dem Konkursverfahren Romeylo⸗ werk Gesellschaft für drahtlose Nach⸗ richtentechnik, vormals Vackhauß u. Gebrüder Rothe mit beschräntter Haftung, Babelsberg, soll eine weitere Abschlagszahlung erfolgen. Verfüg⸗ bar sind 364 075,80 H. Zu berück⸗ sichtigen sind 2 443 314,42 NH.ℳ nicht⸗ bevorrechtigte Forderungen. Es wünd eine Abschlagszahlung von 5 % vor⸗ genommen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden Forderungen ist auj der Geschäftsstelle 8 des Amtsgerich. Potsdam niedergelegt. Berlin⸗Karlshorst, 4. März 1939. Der Konkursverwalter. Edmund Schneider, Berlin⸗Karlshorst, Andernacher Str. 22.
77
[73091 Reichenbach, Eulengeb. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Else Spiller, Schuh⸗ warenhandlung in Gnadenfrei i. Schlei, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 12. Januar 1939 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. Januar 1939 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. — 6 N. 3 a/38. Reichenbach/ Eulengebirge, 16. 2. 19839, Amtsgericht.
8
Bautzen. [73034] Das Konkursverfahren über Vermögen des Kaufmanns Karl Jo⸗ hannes Guder, alleinigen Inhabers
der Firma Richard Siegemund in
Bautzen, Seminarstr. 8, wird ierdurch eingestellt, da sich ergeben S daß eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhan⸗ den ist. — N 16/35. Bautzen, den 3. März 1939. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht Bautzen.
Bremen. [73035] Das Konkursverfahren über Nachlaß des Kolonialwarenhändlers Reinhold Albert Hannig folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Bremen, 13. März 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Eisenach. [73036] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Adolf Jo⸗ hann Friedrich Wulff in Eisenach ist mangels Masse eingestellt worden. Eisenach, den 15. März 1939. Amtsgericht.
Erfurt. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über Nachlaß des Kaufmanns Schroedter, zuletzt in Erfurt, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtevmins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 17. März 1939. Amtsgericht. Abteilung 16.
Ingolstadt. [72066] Bekanntmachung. In dem Nachlaßkonkurse † Dipl.⸗Ing. rdinand Krauß von Manching, N 1/38 des A.⸗G. Ingolstadt, setze ich hiermit zufolge Beschlusses des Gläu⸗ bigerausschusses vom 10. 3. 1939 Frau Josefine Krau in Oberwarmensteinach, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. eyer und Kelch in Bayreuth, zum Nachweise, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben ist, eine Ausschlußfrist von zwei Wochen. §§ 152, 76 Abs. 1 K.⸗O. Ingolstadt, den 14. März 1939. Der Konkursverwalter: Nadler, Rechtsanwalt.
[73037]
den
Jever. [73038] In Sachen, betr. den Konkurs über den Nachlaß des am 15. Mai 1937 ver⸗ storbenen Gastwirts Karl Schwitters in Jever, wird das Verfahren nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. — N. 1/37. Fever, den 8. Mär 1939. Amtsgericht. Ubleilung I.
Nürnberg. [73039]
N 60/38. Das Amtsgericht Nürn⸗ berg hat mit Beschluß vom 18. März 1939 das Konkursverfahren über den chfaa des am 17. Juli 1988 verstor⸗ benen emüsegeschäftsinhabers Johann Raum, 1 in Nürnberg, Paum⸗ artnerstr. 18, wohnhaft, als durch Scheseeperung beendigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des 2 mtsgerichts.
Pölitz, Pomm. [73040]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Grunwald in Pölitz ist Schlußtermin auf den 14. April 1939, vorm. 9 ½⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 3, bestimmt. In diesem Ter⸗ min sollen auch die nachträglich ange⸗ meldeten Fovderungen geprüft werden.!
das
den
ist nach er⸗
Friedrich
Chemnitz. [73042 34 VN 1/39. Der persönlich haftende und vertretungsbevrechtigte Gesellschafter der im hiesigen Handelsregister einge⸗ tragenen offenen Handelsgesellschaft in Firma Kempe & Leihn, Chemnitz, Brühl 28, der Kaufmann Hans Knubbe, Chemnitz, hat durch einen am 16. März 1939 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichsverfah⸗ rens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Kempe & Leihu in Chemnitz beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Eroffnung des f Wirtschafts⸗ Chemnit,, zum vor⸗
Vergleichsverfahrens der prüfer Dr. Brandenburg, Wilhelm⸗Gustloff⸗Straße 16, läufigen Verwalter bestellt. Amtsgericht Chemnitz, Abt. 34, als
Vergleichsgericht, den 17. März 1939,
8
““ 8 Halle, Saale. [73049] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft unter der eingerragenen Firma J. Lewin, Geschäftshaus fur Manufaktur⸗ und Modewaren, Halle, g., früher Marktplatz 3— 7, jetzt Gr. Ulrich⸗ straße 57 (persönlich haftende Gesell⸗ schafter sind die Kaufleute Wilheim Siegmund Lewin, Curt Lewin, William Lewin und Egmont Lewin), wird nach Erfüllung des durch Beschluß vom 3. Mai 1935 bestätigten Vergleiches das Verfahren aufgehoben (§ 96 Abs. 4 Vergl.⸗O.). Halle, S., den 17. März 1939. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Leipzig. [73040 112 vN 2/39. Der Gastwirt Karl Paul Grosse in Leipzig N 22, Deliitzscher Straße 3 (all. Inhaber der Gastwirt⸗ schaft „Chausseehaus“, ebenda), hat am 2. Februar 1939 gestellten Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens zur Abwendung des Kon⸗ kurses über sein Vermögen am 14. März 1939 zurückgezogen. Das Amt des zum vorläufigen Vergleichs⸗ verwalter bestellten Kaufmanns H. Otto Steinmüller in Leipzig C 1, Ludendorff straße 15, hat sich somit erledigt. Amtsgericht Leipzig, Abt. 112, am 17. März 1939.
Leipzig. [73045] 112 VN 4/39. Der Maurer Franz Alfred Kuntzsch in Holzhausen, Martin⸗ Mutzschmann⸗Straße 41 (all. Inh. der handelsgerichtl. nicht eingetr. Fa. „Baugeschäft Alfred Kunts “, eben⸗ da), hat seinen am 14. März 1959 ge⸗ stellten Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen am 16. März 1939 zurückgezogen. Das Amt des zum vorläufigen Vergleichs⸗ verwalter bestellten Rechtsanwalts Os⸗ win Rüdiger in Leipzig 1, Delitzscher Straße 3, hat sich somit erledigt. Amtsgericht Leipzig, Abt. 112, am 17. März 1939.
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Nr. 70
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
eanntmachung über den Londoner Goldpreis. zauaturerteilungen.
rschen von Exequaturerteilungen.
a rnungen über Zolländerungen vom 22. und 23. März 1939. sactrag Nr. 2 zur Gebührenordnung der Ueberwachungsstelle fir Tiere und tierische Erzeugnisse. Vom 21. März 1939. anntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Preußen.
mennungen und sonstige Personalveränderungen. . tanntmachungen über die Eintragung in die Normalwasser⸗ jeichenliste.
85
Amtliches. Deutsches Reich. sekanntmachung über den Londoner Goldpreis
naß § 1 der Verordnung vom 190. Ortober 1931 zur derung der Wertberechnung von Hypotheken und tigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarkb) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Ler Londoner Goldpreis beträgt am 23. März 1939 für eine Unze Feingold eee. in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 23. März 1939 mit Rℳ 11,68. umgerechnet.. für ein Gramm Feingold demmnach.. in deutsche Währung umgerechnet.. . . Berlin, den 23. März 1939. Setatistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Einsiedel
1. 84
2ℳ 86,6754, pence 57,2605, 2ℳ 2,78668.
Dem Königlich Dänischen Wahl⸗Konsul in München, int Lindberg, ist, namens des Reichs unter dem Närz 1939 das Exequatur erteilt worden.
Dem
Königlich Ungarischen Wahl⸗Konsul in Graz, Nrio Spänyi von Dömehäza, ist namens des 58* unter dem 13. März 1939 das Exequatur erteilt vdem Königlich Ungarischen Generalkonsul in Köln, dor özel von Viränyos, ist namens des Reichs ger dem 6. März 1939 das Exequatur erteilt worden.
1. Las dem Königlich Britischen Generalkonsul in Köln, iin Elliot Bell, namens des Reichs unter dem 9. August Rerteilte Exequatur ist erloschen. — 1.“
„Das dem Französischen Konsul in Berlin, Fernand suech, namens des Reichs unter dem 29. J
däte Exequatur ist erloschen.
u“
das dem Franzoöstschen Generalkonsul in Wien, 88 H. Chauve „ namens des Reichs unter dem ugust 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.
das dem Portugiesischen Konsul in Bremen, F. M. da 2 Bettencourt ö“ namens des Reichs sa dem 12. Januar 1933 erteilte Exequatur ist erloschen.
8* dem Portugiesischen Generalkonsul in Hamburg, 31 Nibeiro de Melo, namens des Reichs unter Dezember 1933 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem asantin Jelenski, Vanuar 1937 erteilte
Polnischen Generalkonsul in München, namens des Reichs unter dem Exequatur ist erloschen.
das dem Königlich Ungarischen Konsul in Köln, Béla Sziklay, namens des Reichs unter dem 5. Mai 1938
1 Exequa Ar ist erloschen.
Das dem Brasilianischen Konsul in Frankfurt a. Lalves, namens des Reichs unter
Carlos Alberto Gon dem 11. Juli 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.
Vom 23. März 1939 ¹).
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz der Wirtschaft vom 9. März 1932, Vierter Teil (Zoll⸗
schaftsabkommen) § 1 (Reichsgesetzbl. 1 S. 121, 126), auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über außer⸗ ordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar 1932 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 27) sowie auf Grund des § 2 der Verordnung über Zolländerungen vom 22. März 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 300) wird verordnet:
M.,
Die Verordnung über Zolländerungen vom 22
März 1938 (Reichsgesetzbl. 1 S. 300) tritt außer Kraft.
änderungen und vorläu ige Anwendung zweiseitiger Wirt⸗ § 2
schaftsabkommen), § 1 ( eichsgesetzbl. I S. 121, 126) ü6 Grund der Verordnung des Reichspräsidenten außerordentliche Zollmaßnahmen vom 18. Januar (Reich zsetzbl. 1 S. 27) wird verordnet:
8 8 1 Im deutschen Zolltarif erhalten
und 220 folgende Fassung: 29] Tabakblätter, unbearbeitet oder nur gegoren (fermentiert) oder über Rauch getrocknet, auch in Büscheln, Bündeln oder Puppen Anmerkung. Tabakblätter zur Her⸗ stellung von Nikotin oder Nikotin⸗ verbindungen sowie zur Herstellung von Tabaklaugen, die zur Bekämp⸗ fung von Pflanzenschädlingen be⸗ stimmt sind, unter Zollsicherung Seecs Tabakerzengnisse: 8 5 1 Tabakrippen und Tabatkstengel, auch mit Tabakbrühe behandelt vo) Tärnegeggen. auch gemischt mit Tabak⸗ Anmerkun g. * Nach näherer Be⸗ timmung des Reichsministers der inanzen können Tabaklaugen, die zur Bekämpfung von Pflanzenschäd⸗ lingen bestimmt sind, zollfrei ab⸗ v3— Tabakblätter, bearbeitet (ganz oder teil⸗ weise entrippt, auch mit Tabakbrühe be⸗ handelt lgebeizt) usw.); Abfälle von be⸗ arbeiteten Tabakblättern und Abfälle von Tabakerzeugnissen, auch gemischt mit Ab⸗ fällen von Rohtabak ““ Karotten (Mangotes), Stangen und Rollen, zur Herstellung von Schnupftabak. 3 e ak, Kautabak, Pfeifentabak in Rollen oder Platten, Tabakmehl, Tabak⸗ staub; Papier aus Stengeln oder Rippen von Tabatblättern . . .. .. . öe. Rauchtabak: eingeschnittener. .... anderer. Zigarren, auch igaretten. 1“ EI’ 1. Wie Tabakerzeugnisse werden tabak⸗ ähnliche Waren verzollt. „Tabakerzeugnisse mit Ausnahme der in Nr. 229 Abs. 2 genannten zur Herstellung von Nikotin oder Niko⸗ tinverbindungen sowie zur Her⸗ —— von Tabaklaugen, die zur ekämpfung von Pflanzenschäd⸗
1 1 1 .
+ mm * —⸗
Zigarrenwickel
e Tarifnummern 29
sowie über 1932
Der deutsche Zolltarif wird wie folgt geändert: “
1. In der Tarifnr. 23 (Kartoffeln, frisch) ist die Anmer⸗ kung zu Abs. 1 und 2 zu streichen.
2. In der Tarifnr. 76 (Bau⸗ und Nutzholz, in der Längs⸗ richtung gesägt usw.) Abs. 1 (hart) Unterabs. 2 ist folgende An⸗ merkung anzufügen:
Anmerkung. Holz von Eiche für eine Menge, die 75 v. H. derjenigen Menge ent⸗ spricht, die nach der amtlichen österreichischen Einfuhrstatistik im Jahr 1937 aus dem ein⸗ zelnen Staat in das frühere Zollgebiet des Landes Oesterreich eingeführt worden ist, mit Genehmigung einer vom Reichsforstmeister zu bestimmenden Stelle, nach näherer An⸗ ordnung des Reichsministers der Finanzen, bis 31. Dezember 19399 — 922
. JZu der Tarifnr. 88 Holzkohl⸗ “ kung anzufügen: — 1
Anmerkung. Der Reichsminister der Fi⸗
ist ermächtigt, Ausnahmen von dem
Zoll für Holzkohlen, die zur Verwendung
in Hochofenwerken eingeführt werden, zu
I bewilligen.
4. In der Tarifnr. 98 (Kautschuk usw.) ist am S gende Anmerkung anzufügen:
Anmerkung. Der Reichsminister der Fi⸗ nanzen ist ermächtigt, für besondere Fälle bis zum 31. Dezember 1939 Ausnahmen von dem Zoll für Kautschuk, Guttapercha und Balata, roh oder gereinigt, sowie für Kaut⸗ schukmilch zu bewilligen.
5. In der Tarifnr. 238 (Steinkohlen usw.) ist an Stelle von „Gaskohle (Retortengraphit)“ zu setzen „Retorten⸗ graphit“.
6. In der Tarifnr. 239 rungen vorzunehmen:
a) die Anmerkungen 1 und 2 erhalten folgende Fassung: 1. Der Reichsminister der Finanzen ist er⸗
mächtigt, Mineralöl zur gewerblichen Ver⸗ wendung unter Folficherang ganz oder teilweise vom Zoll freizulassen. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt, was als gewerbliche Verwendung anzu⸗ ehen ist. Zur Herstellung von Schmier⸗ öl, Schmiermitteln, Leuchtöl oder Leucht⸗ gas und zu Heiz⸗ und Beleuchtungs⸗ zwecken darf die Zollbegünstigung nicht ge⸗ währt werden. .Der Reichsminister der Finanzen kann be⸗
8 2 8
(Erdöl usw.) sind folgende Aende⸗
lingen bestimmt sind, unter Zoll⸗ v111111A4“*“
Der Reichsminister der Finanzen. Graf Schwerin von Krosigk.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Dr. Walther.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.
¹) Betrifft nicht das Land Oesterreich und das Gebiet, das an das österreichische Zollgebiet grenzt.
Verordnung über Zolländerungen.
Vom 22. März 1939 ¹).
Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten Fen
Schutze der Wirtschaft vom 9. änderungen und“ vorläufige
¹) Betrifft nicht das Land Oesterreich und das Gebiet, das an das österreichische Zollgebiet grenzt.
März 1932 Vierter Teil Anwendung zweiseitiger
“
sudetendeutsche
.;e. daß Mineralöl in inländischen etriebsanstalten im Zollvormerkverkehr bearbeitet werden darf und daß, wenn das Mineralöl bearbeitet worden ist, die Zoll⸗ schuld nach der Menge und Beschaffenheit des bearbeiteten Mineralöls, der Mineral⸗ der Nebenerzeugnisse, Rück⸗ stände und Abfälle im Zeitpunkt der Ent⸗ nahme aus dem Zollvormerkverkehr be⸗ 1 messen wird.
8 b) die Anmerkung 3 wird gestrichen; “ . c) die Anmerkung 4 wird Anmerkung 3; in ihr sind die Worte „und dort verarbeiten“ zu ersetzen durch „oder
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nehmen und dort bearbeiten“; d) die Anmerkung 5 wird Anmerkung 4. 2
7. In der Tarifnr. 245 (Steinkohlenteeröle die Anmerkung folgende Fassung: Anmerkung. Der Reichsminister der Fi⸗
nanzen ist ermächtigt, leichtes Steinkohlen⸗ teeröl, auch Asphaltnaphtha und sogenannten Kohlenwasserstoff, zur gewerblichen Ver⸗ wendung unter Zollsicherung ganz oder teil⸗ weise vom Zoll e““ Der Reichs⸗ minister der Finanzen bestimmt, was als werbliche Verwendung anzusehen ist. Zur erwendung als Kraftstoff für Motore, zur Herstellung von Leuchtöl oder Leuchtgas und u Heiz⸗ und Beleuchtungszwecken darf die Boltbegünstiaung nicht gewährt werden.
“ “ 928 “
(Zoll⸗ Wirt⸗
8
3
in eine inländische Betriebsanstalt (Anmerkung 2) auf⸗