Zentralhandelsregisterbetlag zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 94
vom 25.
Bernburg. Genossenschaftsregister Amtsgericht Beruburg.
Bernburg, den 17. April 1939.
In das Genossenschaftsregister Nr. 1 ist bei dem Vorschußverein Nienburg a. S., eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Nienburg, eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlungen vom 17. Februar 1938 und 4. April 1939 ist die Seeaft in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt, das Statut hat eine neue Fassung erhalten; die Firma lautet jetzt: „Volksbank Nien⸗ burg⸗Saale eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Gegen⸗ — des Unternehmens ist-jetzt der
setrieb von Bank⸗ und Sparkassen⸗
geschäften aller Art. 8.
Besighein. [4409] Amts jericht Besigheim.
Ins Genossenschaftsregister wurde am 17. April 1939 bei der Gewerbebank Bietigheim e. G. m. b. H. in Bietig⸗ heim, Enz, eingetragen: Die General⸗ versammlung vom 16. April 1939 hat die Abänderung des § 1 des Statuts beschlossen. Die Genossenschaft führt nun die Firma Volksbank Bietigheim und Umgebung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
Bonn. [4410] In der Genossenschaftsregistersache Spar⸗ und Darlehnskasse Geislar, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Geislar, ist am 19. April 1939 unter Nr. 24 eingetragen worden: Durch Beschluß der Haupt⸗ versammlung vom 7. Mai 1938 ist die Satzung neu gefaßt. Insbesondere sind § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 14 (Haftpflicht der Mitglieder) geändert. Amtsgericht, Abt. 5 b, Bonn.
Bremen. Genossenschaftsregister Amtsgericht Bremen.
Bremen, den 15. April 1939. Gn.⸗R. 114 Baugenossenschaft Vege⸗ sackerstraße Bremen eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht, Bremen. Durch Beschluß der
außerordentlichen Hauptversammlung vom 29. März 1939 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst.
[4411]
Ellrich. [4412]% In unsee Genossenschaftsregister ist bei der *ꝙ brauchergenossenschaft Tetten⸗ mgetragene Genossenschaft mit kter Haftpflicht, eingetragen zavme. .ch Beschluß der Generalversamm⸗ mung vom 19. Februar 1939 ist die Satzung geändert und neu gefaßt wor⸗ den. Die Tätigkeit der Genossenschaft ckt sich auf die Herstellung und Be⸗ arbeitung von Bedarfsgütern, auf Sparkassengeschäfte,“ auf Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grund⸗ besitz und Vermittlung von Versiche⸗ rungen. Ellrich, den 18. April 1939. Das Amtsgericht.
erdauen. Geuosfenschaftsregister Aimtsgericht Gerdauen. Gerdauen, am 19. April 1939. Gn.⸗R. 3 Löwensteiner Darlehns⸗ assenverein, e. G. m. u. H., in Löwen⸗ tein: Die Firma ist geändert in: Raiffeisen⸗ kasse Löwenstein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter ftpflicht, Löwenstem 1
Hamburg. “ [4414] Genossenschaftsregister Amtsgericht Hamburg, Abt. 66. 21. April 1939.
Gn.⸗R. Harburg⸗W. 6 Kredit⸗Bank zu Harburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
In den Generalversammlungen der Kredit⸗Bank zu Harburg e. G. m. b. H. vom 29. März/14. April 1939 und des Wilhelmsburger Bankvereins e. G. m. b. H. vom 30. März 1939 ist die Ver⸗ schmelzung der letzteren Genossenschaft mit der ersteren als der aufnehmenden Genossenschaft beschlossen worden. Da⸗ mit ist die Firma des aufgelösten Wil⸗ helmsburger Bankvereins e. G. m. b. H. erloschen. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 29. März 1939 ist die Firma der aufnehmenden Genossen⸗ schaft geändert worden in Volksbank Harburg⸗Wilhelmsburg eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflschr. ] Kaiserslautern. 174415] 3 Genossenschaftsregister.
Landwirtschaftlicher Konsumver⸗
ne. G. m. u. H. in Morschheim. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. März 1939 wurde der Gegenstand des Unternehmens um Ziffer 3 erweitert und lautet: Förde⸗ rung der Maschinenbenutzung.
Kaiserslautern, den 15. April 1939.
Amtsgericht — Registergericht.
Leoben. [4416] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Im Genossenschaftsregister wurde am
5. April 1939 bei der Genossenschaft
Haflinger Pferdezuchtgenossenschaft für
144081]
registrierte Genossenschaft Haftung in Leoben eingetragen:
Steiermark mit beschränkter folgende Aenderun
Aus dem Vorstand ausgeschieden: Die Vorstandsmitglieder Rudolf Dahmen, Guido Teutsch, Ferdinand Kummer, die Ersatzmänner Emmerich Adler, Peter Erlsbacher und Johann Loitzl. Funk⸗ tionsänderung: Karl Köck, bisher Vor⸗ standsmitglied, nunmehr .“ vertreter, Hans Dörflinger, bisher Vor⸗ standsmitglied, nunmehr Geschäfts⸗ führer. In den Vorstand neu gewählt: Franz Ofner, Verwalter in Frohnleiten, als Vorstandsmitglied, Alfred Roth, Landwirt in St. Michael, Günther Paul, Verwalter in Liezen, und Kaspar Zuchi, Verwalter, Schloß Authal bei Zeltweg, als Ersatzmänner. 1
mtsgericht Leoben, Abt. 8, am 5. April 1939.
Leoben. [4417] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Im Genossenschaftsregister wurde am
6. April 1939 bei der Genossenschaft
Konsumgenossenschaft Knittelfeld, re⸗
gistrierte Genossenschaft mit Anteils⸗
haftung, folgende Aenderung einge⸗ tragen:
Auf Grund des Beschlusses der Ge⸗ neralversammlung vom 26. 3. 1939 wer⸗ den die §§ 7, 15, 18, 22, 25, 30 bis 39 der Satzungen geändert. Ein Geschäfts⸗ anteil beträgt nunmehr 15 R. ü. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch einmalige Einschaltung in der Zeitschrift „Die “ Aus dem Vorstande ausgeschieden: Vorstandsmit⸗ glied Karl Prünner. In den Vorstand neu gewählt: Ing. Karl Zwanzinger, Stadtamtsvorstand in Knittelfeld, Rei⸗ fersdorf als Schriftführer.
Amtsgericht Leoben, Abt. 8, am 6. April 1939.
Leoben. [4418] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft: Im Genossenschaftsregister wurde am
7. April 1939 bei der Genossenschaft
Wirtschaftsgenossenschaft „Volksheim“ in
Judenburg, registrierte Genossenschaft
mit beschränkter Haftung,
Aenderung eingetragen:
Auf Grund des Beschlusses der Ge⸗ neralbversammlung vom 19. März 1939 wurden die §§ 1—48 der Satzungen ge⸗ ändert bzw. gestrichen und umgruppiert.
Gegenstand des Unternehmens tb die Versorgung der Mitglieder der Ge⸗ nossenschaft mit preiswerten und guten Fleisch⸗, Selch⸗ und Wurstwaren durch Einkauf oder durch eigene Erzeugung. Daneben kann die Genossenschaft für ihre Mitglieder Einrichtungen zur Pflege der Wohlfahrt, Bildung und Gesellig⸗ keit schaffen. Die Abgabe von Ware an Nichtmitglieder ist nicht ausgeschlossen. Die Pachtung, Erwerbung und rung von Liegenschaften ist nur für Zwecke der Genossenschaft zulässig. Gel⸗ der der Genossenschaft dürfen nur für Einrichtungen und Anlagen zur Er⸗ reichung und Förderung des Genossen⸗ schaftszweckes verwendet werden. Müßige Kassenbestände können fruchtbringend angelegt werden, doch müssen diese An⸗ lagen auf Unternehmungen beschränkt bleiben, die der öffentlichen Rechnungs⸗ legung unterliegen. Ein Geschäftsanteil beträgt R. ℳ. 7,— und kann auch in Teil⸗ beträgen in längstens 3 Jahren einge⸗ zahlt werden. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen durch An⸗ schagg in den Abgabestellen der Genossen⸗
aft.
Amtsgericht Leoben, Abt. 8,
am 7. April 1939.
Leoben. [4419] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft:
Im Genossenschaftsregister wurde am 11. April 1939 bei der Genossenschaft Bezirks⸗Konsum⸗ und Spargenossen⸗ schaft in Mürzzuschlag registrierte Ge⸗ nossenschaft mit Anteilhaftung folgende Aenderung eingetragen:
Auf Grund des Beschlusses der Gene⸗ ralversammlung vom 25. 3. 1939 wurden die §§ 7, 15 Abs. 2, 23 Abs. 2 und 4, 27, 30, 35 — 40, 41 Abs. 3, 42 bis 44 der Satzungen geändert. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der Zeitschrift „Ver⸗ brauchergenossenschaft“ oder durch An⸗ schlag in sämtlichen Abgabestellen. Ein Geschäftsanteil beträgt 20 H. ℳ.
Amtsgericht Leoben, Abt. 8, am 11. April 1939.
Leoben. [4420] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft:
Im Genossenschaftsregister wurde am 11. April 1939 bei der Genossenschaft Mürztaler Wirtschaftsverein in Mürz⸗ buschlag⸗ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, folgende Aende⸗ rung eingetragen:
Auf Grund des Beschlusses der Gene⸗ ralversammlung vom 17. März 1939 wurden die §§ 2, 5 Abs. a und b, 6 Abs. 1, 59 Abs. 1 der Satzungen ge⸗ ändert. Ein Geschäftsanteil beträgt 70 hMℳ und ist auf einmal zu ent⸗ richten. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen durch Anschlag in den Verkaufsräumen. b
Amtsgericht Leoben, Abt. 8 am 11. April 1939.
Leoben. [4421] Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Seroie cgane
Im Genossenschaftsregister wurde am 12. April 1939 bei der Genossenschaft Elektrizitätsgenossenschaft m. b. H. Anger bei Bad Aussee und Umgebung, registrierte mit be⸗ schränkter Haftung, folgende Aenderung eingetragen:
Zufolge Beschlusses der Generalver⸗ sammlung vom 2. April 1939 wurde § 9 der Statuten geändert.
Ein Geschäftsanteil beträgt nun⸗ mehr 67 Hℳ und kann dieser auch in Raten innerhalb eines Jahres einge⸗ zahlt werden. .
Amtsgericht Leoben, Abt. 8, am 12. April 1939.
Meinersen. 4422]
In unser Genossenschaftsregister 8 heute zur Viehverwertungsgenossenschaft Gifhorn⸗Nord, eingetragene Genossen⸗ cas mit beschränkter Haftpflicht in Müden, eingetragen worden:
Durch Be vhluf der Generalversamm⸗ lung vom 19. November 1938 ist ein neues Statut (Einheitsstatut) ange⸗ nommen. Gegenstand des Unternehmens ist hiernach die gemeinschaftliche Ver⸗ wertung und Bezug von Schlacht⸗, Nutz⸗ und Zuchtvieh auf Rechnung und im Namen der Mitglieder. Die Ge⸗ nossenschaft beschränkt ihren Geschäfts⸗ betrieb nicht auf den Kreis der Mit⸗ lieder. Sie will in erster Linie durch hre geet g Einrichtungen die wirtschaftlich Schwachen stärken, das geistige und sittliche Wahl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Einer für alle, alle für Einen“.
Die Firma ist geändert in „Viehver⸗ wertungsgenossenschaft Gifhorn, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Feütpfliche in Gifhorn“. Der Sitz der
irma ist nach Gifhorn verlegt.
Amtsgericht Meinersen, 14. April 1939.
Oebisfelde. [4423]
Im Gen.⸗Reg. ist unter Nr. 41 am 19. April 1939 eingetragen: Dresch⸗ enossenschaft I, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräntter Haftpflicht in Breitenrode. s Statut ist am 6. 2. 1939 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Betrieb eines kompletten I für gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr.
Oebisfelde, den 19. April 1939.
Das Amtsgericht.
Prenzlau.
Bekanntmachung.
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Prenzlauer Bank⸗ verein e. G. m. b. H., Prenzlau, fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Firma lautet fortan: „Volksbank Prenzlau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht.
Prenzlau, 19. April 1939
Amtsgericht.
[4424]
Spremberg, Lausitz. 14425]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Vereinsbank Welzow, e. G. m. b. H. in Welzow, eingetragen, daß die Genossen⸗ hern⸗ durch Beschluß der Generalver⸗ ammlung vom 13. April 1939 aufge⸗ löst ist.
Spremberg, den 18. April 1939.
Das Amtsgericht.
Stavenhagen. 4426]
In unser Fegeegfafterealh ist zur Firma Rosenower Molkerei⸗ enossenschaft, eingetragene Genossen⸗ öhn mit unbeschränkter Haftpflicht, olgendes eingetragen:
Die Firma ist verändert in: Rose⸗ nower Molkereigenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Stavenhagen, 16. 3. 1939.
5. Musterregifter.
Velbert, Rheinl. [4427] In das Musterregister wurde heute folgendes eingetragen:
⸗R. 557. Emil Altenfeld, Kauf⸗ mann in Velbert, versiegeltes Paket, enthaltend zwei Türdrücker, Fabrik⸗ Nrn. 241, 245, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. April 1939, 10,53 Uhr. —
Velbert, den 21. April 1939. Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Berlin. — [4655]
Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Richarnd Israel Fröhlich (Da⸗ menwäscheherstellung), s. Zt. Berlin, Schillingstr. 16, jetzt wohnhaft Berlin⸗ Wilmersdorf, Nassauische Str. 5, ist heute, 11 Uhr, unter Ablehnung des Antrages auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens der Anschlußkonkurs er⸗ öffnet worden. — 351. N. 57. 39. — Verwalter: Handelsgerichtsrat a. D. Paul Minde, Berlin⸗Schmargendorf, Hundekehlestr. 11. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 23. 5. 1939. Erste Treger ese acang. 15. 5. 1939, 11 ½ Uhr. rüfungstermin am
3. 7. 1939, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Zim⸗ mer 342, III. Stockwerk. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 23. 5. 1939. Berlin, den 19. April 1939. Amtsgericht Berlin. Abt. 351.
Berlin. [4656] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Friedrich Thoms in Bln.⸗Kauls⸗ dorf, Myslowitzer Str. 66, Inhaber der Firma Karl F. Thoms, Tabak⸗ waren⸗Großhandlung, ebenda, ist heute, 12 Uhr, das Kon ursverfahren eröffnet worden. — 354 N. 49. 39. — Verwalter: Kaufmann Kurt Acker⸗ mann, Bln.⸗Niederschöneweide, Britzer Straße 18. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 17. Juni 1939. Erste Gläubigerversammlung: 17. Mai 1939, 11 Uhr. Prüfungstermin am 19. Juli 1939, 11 Uhr, in Gerichts⸗ ebäude, Berlin N 65, Gerichtstr. 27, Se 314, III. Stock. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 15. Mai 1939. Berlin, den 21. April 1939. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Dortmund. 4657] Ueber das Vermögen der Firma Schöpper & Co., Kommanditgesell⸗ schaft, Dortmund, Robert⸗Koch⸗Str. 61, ist heute, am 21. April 1939, 12 Uhr 10 Minuten, Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Köttgen in Dortmund, Schliepstraße 1. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Mai 1939. Konkursforderungen sind bis zum 10. Juli 1939 beim Amts⸗ gericht Dortmund anzumelden. Erste Gläubigerversammlung am 12. Mai 1939, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Dort⸗ mund, Gerichtsstraße 22, Zimmer 72; allgemeiner Prüfungstermin am 8. Sep⸗ tember 1939, 11 Uhr, daselbst. Amtsgericht Dortmund.
Leonberg. Amtsgericht Leonberg. Konkurseröffnung über den Nach⸗ laß des am 20. Febr. 1939 in Flacht verst. Wilhelm Besserer, Schneider⸗ meisters in Flacht, am 22. April 1939, vorm. 11 Uhr. Konkursverwalter: Be⸗ zirksnotar Hofer in Renningen. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. Mai 1939, Anmeldesrist bis 10. Mai 1939. Erste Gläubigerversammlung mit Tagesordnung gem. §§ 110, 132, 134 8⸗2. und Prüfungstermin: Samstag, den 20. Mai 1939, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht.
Mörs. Konkursverfahren. [4659]
Ueber das Vermögen des Brennstoff⸗ händlers Hermann Schroers in Homberg⸗Hochheide, Ottostraße, wird unter Ablehnung der Eröffnung des Vergleichsverfahrens und auf Antrag des Gemeinschuldners heute, am 19. April 1939, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der vor⸗ 1.8— Vergleichsverwalter Rechtsan⸗ walt Demmer in Mörs wird Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 15. Mai 1939 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 2. Juni 1939. Offener Arrest und S. Heht bis 15. Mai 1939.
örs, den 19. April 1939. Amtsgericht.
[4658]
Stolpen, Sachsen. [4660] Ueber den Nachlaß des am 6. Februar 1939 verstorbenen Tischlermeisters Fried⸗ rich August Nicolaus aus Dürrröhrs⸗ dorf Nr. 73 wird heute, am 21. April 1939, nachmittags 15 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Rudolf Constantin in Bischofswerda i. Sa., Bahnhofstr. 20. Anmeldefrist bis zum 13. Mai 1939. Wahltermin und Prüfungstermin am 22. 5. 1939, vor⸗ mittags 10 ¼½ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Mai 1939. Amtsgericht Stolpen, Sa., 21. 4. 1939.
Dresden. [4661] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Bankbeamten Rudolf Edwin Schwalbe, zul. in Dres⸗ den, Hohe Str. 57, wohnhaft gewesen, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Dresden, 18. April 1939.
[4662]
Düsseldorf. 8 G über die
Die Konkursverfahren Vermögen h 1. des Bauführers Karl Mock, In⸗ einer Bauunternehmung in
üsseldorf⸗Eller, Harffstraße 150,
2. des Karl Leeb, Inhabers u. Päch⸗ ters des Hotels Fürstenhof Royal in Düsseldorf, Bismarckstraße 102, werden aufgehoben, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 3. April 1939 rechtskräftig ge⸗ worden ist.
3. Das Konkursverfahren über den Lachla der am 6. August 1937 zu Düsseldorf, Prinz⸗Georg⸗Str. 32, ihrem letzten Wohnsitze, I“ prakti⸗ schen Aerztin Dr. med. Agnes Koch,
4. das Konkursverfahren über den“ Nachlaß des am 2. April 1937 zu Düssel⸗ dorf, Graf⸗Adolf⸗Str. 73, seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen Kaufmanns Hermann Schmitz, — werden nach erfolgter Abhaltung des SPeufeerwisn⸗ hierdurch aufgehoben.
Düsseldorf, den 21. April 1939.
114663) Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über Nachlaß des Bauern Max Dilger von Hengnau wurde mit Zustimmung der Konkursgläubiger eingestellt..
Lindau, den 19. April 1939. 8
Amtsgericht. 8
den
Velbert, Rheinl. 14660
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Eisengießerei Heiligenhaus vorm. Otto Bärsch G. m. b. H., Heiligenhaus, ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußterminz be SM.32p 11““ Velbert, den 21. April 19139.
Amtsgericht. 8
Volkmarsen.
Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Georg Neutze, Volkmarsen, offene Handels efellschaft, wird nach Abhaftung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Volkmarsen, den 14. April 1939. Das Amtsgericht.
“
Volkmarsen. [4666] Kounkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlerz Johannes Ziegler in Vo kmarsen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Volkmarsen, den 17. April 1939.
Das Amtsgericht.
Beuthen, O. S. [4667] Vergleichsverfahren. Die a) Kaufmannswitwe Agnes So⸗ pora aus Klausberg, O. S., Lauren⸗ tiusstr. 53, b) minderjährigen Kinder Werner, Klaus, Joachim und Redi⸗ gunde Sopora, ebenda, gesetzlich ver⸗ treten durch ihre Mutter Agnes So⸗ pora, Inhaber des früher von ihrem Erblasser, des Kaufmanns Josef Sopora in Klausberg, O. S., Tarno⸗ witzer Str. 78, betriebenen Eisen⸗ warengeschäfts, haben durch einen am .18. April 1939 eingegangenen Antrag die Eröffnung des Vergleichsverfah⸗ rens zur Abwendung des Konkurses über ihr Vermögen beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis ur Entscheidung über die Eröffnung es Vergleichsverfahrens der nk⸗ direktor Hugo Seemann in Beuthen, O. S., Ring 26, Ecke Schneiderstraße, zum vorläufigen Verwalter bestellt. Verfügungsbeschränkungen werden den Schuldnern vorläufig nicht auferlegt. — 12 VN. 1/39. G Amtsgericht Beuthen, O. S., den 19. April 1939.
Limbach, Sachsen. Vergleichsverfahren.
Frau Dora verw. Finschmann geb. Schaarschmidt in Oberfrohna Sa., hat durch einen am 21. April 1939 einge⸗
angenen vSere. die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwen⸗ dung des Konkurses über den Nachlaß des am 1. April 1939 verstorbenen Kaufmanns Johannes Tirschmann, Alleininhaber der Firma Hermann Tuchelt in Oberfrohna beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens der Rechtsanwalt Paul Schurich in Lim⸗ bach, Sa., zum vorläufigen Verwalter bestellt. . 8
Amtsgericht Limbach, Sa. den 21. April 1939.
Frankfurt, Oder. [4669]
In dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tischlermeisters Erich Gorld in Frankfurt (Oder), Theater⸗ straße 1, ist die Ueberwachung der Ver⸗ “ durch den Sachwalter Emil Lehnick beendet.
Das Amtsgericht.
Köln. s4670] Vergleichsverfahren. Der Franz Kohlhas, Stuckgeschäft in Köln, Aachener Straße 326, hat seinen Antrag vom 22. 3. 1939 auf Er⸗ des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen am 15. 4. 1939 zurück⸗ genommen. Damit ist das Amt des vorläufigen Verwalters, Rechtsanwalt Dr. Fettweiß, Köln, Riehler Straße 51, Fernruf 74 721, beendet. 11 Köln, den 15. April 939. Amtsgericht. Abt. 78.
Tholey. [4671] Beschluß.
Der Vorstand des Aschbacher Spar und Darlehnskassenvereins, e. G. m. u. H. in Aschbach, hat den Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfah⸗ rens zurückgenommen. Die Anord⸗ Sagg vom 27. 1. 1939, durch den Fritz Bohlander in Saarbrücken, Ottweiler Straße 3, zum vorläufigen Verwalter bestellt worden ist, wird aufgehoben.
Tholey, den 21. April 1939.
Das Amtsgericht. Abt. 8.
Das Amtsgericht.
Frankfurt (Oder), den 17. April 1939.
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛ. ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 , einzelne Beilagen 10 0. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
SW 68,
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Verlin
1“ —
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfges ½⏑ breit etit⸗Zeile 1,10 .,ℳ, gesp mm breiten eile 1,85 ℳℳ. — A
schriebenem ist darin auch unterstrichen) oder durch hervorgehoben werden sollen. — Befristete An
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 0
einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ - nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) eigen müssen 3 Tage
8
Berlin, Mittwoch, den 26. April, abends
8 85 11.“ Postscheckkonto: Berlin 41821 1939
Deutsches Neich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung über die Aenderung und Ergänzung des Tarifs für Kraftfahrzeugversicherungen. b Bekanntmachung gemäß §8§8 50 und 64 der Ausführungs⸗ bestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlen⸗ wirtschaft.
Bekanntmachung über die Ungültigkeitserklärung eines Spreng⸗
9
stofferlaubnisscheines. Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten.
Bekanntmachung KP 718 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 25. April 1939 über Kurspreise.
Bekanntmachung über die Ausgabe des
Reichsgesetzblatts, Teil 1. Nr. 7.
bekanntmachung über den Londoner G
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und onstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 26. April 1939 für eine Unze . . .. .. = 148 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ furs für ein englisches Pfund vom 26. April 1939 mit Rℳ 11,67 umgerechnet = Rℳ 86,6498, für ein Gramm Feingold demnach = pence 57,2926, in deutsche Währung umgerechnet = KRᷓℳ 2,78585.
Berlin, den 26. April 1939. 1
889 Grund der Verordnung über die Versicherung von Kraftfahrzeugen vom 14. Februar 1938 (RGBl. I S. 200) ird der Tarif für Kraftfa tzeußversicherungen, Ausgabe März 1938 (Nr. 45 des Deutschen eichsanzeigers und Preu⸗ ßischen Staatsanzeigers vom 23. Februar 1938), wie folgt, ge⸗ ündert und ergänzt:
Die bisher für kurzfristige Versicherungen gültige Bei⸗ fhssstaft der U een 7 wird durch folgende Staffel ersetzt: 8
„Für kurzfristige Versicherungen ist bei einer Versiche⸗ rungsdauer
bis zu 2 Wochen 1 Monat 2 Monaten
„
10 v. H. des Jahresbeitrages 15 v. H. „ 20 v. 8
7/* /
7 7/
020 22 — —2
22 77 22 7/ 22 7
7„ /
22 /
B8ZSZ2S & SSSS
22 7 7„ 7
über 10 Monate der volle Jahresbeitrag zu berechnen.“
In der Grundregel 8 „Mehrheitsnachlaß“ werden auf Seite 4 des Kraftfahrzeugversicherungstarifs die für den Mehr⸗ heitsnachlaß an egebenen Voraussetzungen statt mit mifsem mit den Büchstaben a), b), c) und d) (letzterer für die Unfall⸗ versicherung) bezeichnet. Auf Seite 5 des Kraftfahrzeugver⸗ sicherungstarifs werden die Absätze 1 und 2 durch folgende Be⸗ stimmungen ersetzt:
„Die Berechtigung, einen Mehrheitsnachlaß zu fordern, ist auch dann gegeben, wenn einem Versicherungsnehmer mehrere Unternehmen gehören, die unter verschiedenen Firmen von ihm betrieben werden (Rechtliche Einheit). Sie kann auch bei nur wirtschaftlicher Einheit mehrerer Unternehmen gegeben sein. Wirtschaftliche Einheit liegt vor, wenn ein Unternehmen —y
SSoXIUI
. 8
—
c
das andere wirtschaftlich beherrscht. Eine egssellschafe z. B. Aktiengesellschaft oder Hesenschaf mit beschränkter Haf⸗ tung, gilt als wirtschaftlich beherrscht, wenn sich mindestens 75 v. H. des Grundkapitals bzw. des Stammkapitals des be⸗ herrschten Unternehmens im Eigentum eines anderen Unter⸗ nehmens befinden. Bei Personalgesellschaften ist eine wirt⸗ chastliche Beherrschung nur dann gegeben, wenn das be⸗ errschte Unternehmen eine offene Handelsgeselschaft oder Kommanditgesellschaft ist. Voraussetzung für die Beherrschung ist, daß der in der heheas Bilanz festgestellte Kapitalanteil des herrschenden Unternehmens mindestens 75 v. H. des Chelsgatts. vermögens der offenen Handelsgesellschaft oder Kommandit⸗ gesellschaft ausmacht. Eine csefaiche Einheit liegt nicht vor, wenn das beherrschte Unternehmen unter anderen Rechts⸗ formen als den genannten betrieben oder in anderer Weise beherrscht wird. Bei den in diesem Absatz genannten Fällen genügt es, wenn die Voraussetzungen von 8 bis d) teils bei dem beherrschenden, teils bei dem bzw. den beherrschten Unter⸗ nehmen erfüllt sind. 8
Der Mehrheitsnachlaß is auch einer Behörde auf Antrag für sog. beamteneigene Kraftfahrzeuge zu gewähren. Beamten⸗ eigen ist ein Kraftfahrzeug, das für Dienstzwecke sowohl ange⸗ schafft und unterhalten oder bezuschußt als auch nach der zurückgelegten Fahrstrecke zu mindestens 75 v. H. verwendet
wird. — 3 Unter Behörden, die diesen Mehrheitsnachlaß beanspruchen können, sind Reichs⸗, Landes⸗ und Gemeindebehörden, Dienst⸗ stellen der Partei, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Ver⸗ bände sowie sonstige öffentliche Stellen zu verstehen. Den Be⸗ amten sind Angestellte und sonstige Dienstverpflichtete von Be⸗ hörden und Dienststellen der genannten Art gleichzustellen. Bei sog. beamteneigenen Kraftfahrzeugen genügt es, wenn die Voraussetzungen zu a) bis c) teils bei der Behörde oder son⸗ stigen Dienststellen der vorgenannten Art, teils bei den Be⸗ amten oder Angestellten bzw. Dienstverpflichteten erfüllt sind.
Der Mehrheitsnachlaß ist auch zu gewähren, wenn die Wagnisse von verschiedenen Versicherern in Deckung ge⸗ nommen werden. Auch in diesem Fall ist der Berechnung des Mehrheitsnachlasses die Gesamtzahl der Fahrzeuge des Versicherungsnehmers bzw. die Gesamtzahl der versicherten Personen zugrunde zu legen. “
Die beteiligten Versicherer sind verpflichtet, sich gegen⸗ seitig von Veränderungen im Wagnisbestand Mitteilung zu machen, ohne daß es einer ee bedarf. 8
Das Vorliegen der für den Mehrheitsnachlaß erforder⸗ lichen Voraussetzungen ist dem Vorstand des Versicherungs⸗ unternehmens vom Versicherungsnehmer oder von dem zu seiner Vertretung Befugten jeweils vor Beginn eines neuen Versicherungsjahres durch schriftliche Erklärung nachzuweisen. Bei beamteneigenen Fahrzeugen ist diese schriftliche Erklärung von dem zu rechtsgeschäftlicher Vertretung der Behörde oder sonstigen Dienststelle der vorgenannten Art Berechtigten ab⸗ ugeben. Sind mehrere Versicherer beteiligt, so hat der Ver⸗ deheeener hex deren Namen und die Anzahl der bei ihnen versicherten Wagnisse anzugeben. 1 6
Gleichzeitig wird die (4a) in (4b) geändert. Die nunmehr (4b) genannte Sonderbedingung wird nach den Worten „zugelassen sind“, wie folgt, ergänzt:
„Bei rechtlicher oder wirtschaftlicher Einheit mehrerer Unternehmen und bei sog. beamteneigenen Kraftfahrzeugen müssen diese Voraussetzungen teils bei den herrschenden und teils bei dem beherrschten Unternehmen, bzw. teils bei der antragstellenden Behörde und teils bei den betreffenden Be⸗ amten erfüllt sein.
Rechtliche Einheit mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn einem Versicherungsnehmer mehrere, von ihm unter verschiedener Firma betriebene Unternehmen ge⸗ hören. 1
Wirtschaftliche Einheit ist gegeben,
3 78,3 herrschenden Unternehmen mindestens 75 v. H. des Grundkapitals bzw. Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft, z. B. Aktiengesellschaft oder Gesell⸗
sschaft mit beschränkter Haftung, gehören, 1
wenn das herrschende Unternehmen mit mindestens
75 v. H. an dem Geschäftsvermögen einer offenen Han⸗ “ delsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft aus⸗ weeislich des in der letzten Bilanz festgestellten Kapital⸗
aanteiles beteiligt ist. “
Beamteneigene Kraftfahrzeuge sind Fahrzeuge, die
zzu Dienstzwecken sowohl angeschafft und unterhalten oder bezuschußt, als auch nach der zurückgelegten Fahr⸗
strecke zu mindestens 75 v. H. verwendet werden. Der
Antrag auf Gewährung des Mehrheitsnachlasses kann
nur von der Behörde gestellt werden.
Unter Behörden, die diesen Mehrheitsnachlaß bean⸗
wee. können, sind Reichs⸗, Landes⸗ und Gemeindebehör⸗ en, Dienststellen der Partei, ihrer Gliederungen und an⸗
6 8 Gilt nicht für das Land Oesterreich und die sudetendeutschen ebiete.
8“
geschlossenen Verbände sowie sonstige ö⸗
ffentliche Stellen zu
verstehen. Den Beamten sind Angestellte und sonstige Dienst⸗ verpflichtete von Behörden und Dienststellen der genannten Art gleichzustellen.
Die sar den Mehrheitsnachlaß erforderlichen Voraus⸗ setzungen sind jeweils vor Beginn eines neuen Versicherungs⸗ jahres vom Versicherungsnehmer oder dem zu seiner Ver⸗ Befugten dem Vorstand des Versicherungsunterneh⸗ mens durch schriftliche Erklärung nachzuweisen. Für beamten⸗ eigene Kraftfahrzeuge ist der Nachweis durch schriftkiche Er⸗ klärung des zu rechtsgeschäftlicher Vertretung der Behörde oder Dienststelle der genannten Art Berechtigten zu erbringen. Sind mehrere Versicherer beteiligt, hat der Versicherungs⸗ nehmer deren Namen und die Anzahl der bei ihnen ver⸗ sicherten Wagnisse anzugeben.
Für die Mehrheitsnachlaßberechnung ist nur die Zahl der Fahrzeuge, auch wenn sich mehrere ÜUnfallversicherungen auf ein Fahrzeug beziehen, zusammenzurechnen.“
Auf Seite 6 des Kraftfahrzeugversicherungstarifes wird die Sonderbedingung (4 b) sbisher (4 a)] nach den Worten „nächsten Versicherungsjahres“, wie folgt, ergänzt:
„Treffen Versicherungen, die an bestimmte Fahrzeuge gebunden sind, und Versicherungen, die unabhängig von einem näher bezeichneten Fahrzeug sind, zusammen, 9” ihre Anzahl für die Ermittlung des Mehrheitsnachlasses zu⸗ sammenzurechnen.“
Auf der gleichen Seite wird die Bezeichnung (5a) in (5 b) geändert. Die nunmehr (5b) genannte Sonderbedingung wird nach den Worten „zum Versicherungsnehmer stehen“, wie folgt, ergänzt:
„Der Mehrheitsnachlaß wird auch gewährt, wenn die
lediglich gegen Kraftfahrzeugunfälle versicherten Personen in einem firmenrechtlichen oder Dienstverhältnis zu einem von mehreren Unternehmen stehen, die eine rechtliche oder wi schaftliche Einheit bilden. Rechtliche Einheit mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn einem Versicherungsnehmer mehrere, von ihm unter verschiedener Firma betriebene Unternehmen ge⸗
hören. 81
Wirtschaftliche Einheit ist gegeben, 8 wenn einem herrschenden Unternehmen mindestens 75 v. H. des Grundkapitals bzw. Stammkapitals einer Kapital er. z. B. Aktiengesellschaft oder Gesellschaft
mmit beschränkter Haftung, gehören, .
weenn das herrschende Unternehmen mit mindestens
75 v. H. an dem Geschäftsvermögen einer offenen Handels⸗
ggesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft ausweislich
ddees in der letzten Bilanz festgestellten Kapitalanteils be⸗ teiligt ist.
.“ den Mehrheitsnachlaß erforderlichen Voraus⸗ setzungen sind jeweils vor Beginn eines neuen Versicherungs⸗ jahres vom Versicherungsnehmer oder dem zu seiner Ver⸗ tretung Befugten 5 nehmens durch schriftliche Erklärung nachzuweisen. mehrere Versicherer beteiligt, hat der Versicherungsnehmer deren Namen und die Anzahl der bei ihnen versicherten Wag⸗ nisse anzugeben.
Für die Mehrheitsnachlaßberechnung ist die Zahl der Personen, auf welche die beschriebenen Voraussetzungen zu⸗ treffen, zusammenzurechnen.“”
Ferner wird die Sencer gghen (5 b) nach den Worten „nächsten Versicherungsjahres.“, wie folgt, ergänzt:
„Treffen Versicherungen, die unabhängig von einem naäherbezeichneten Fahrgeng sind, und Versicherungen, die an bestimmte Fahrzeuge gebunden sind, zusammen, ist ihre Anzahl für die Ermittlung des Mehrheitsnach⸗
lasses zusammenzurechnen.“ Die Grundregel 9 des Kraftfahrzeugversicherungstarifes wird durch folgende Fassung ersetzt: „9. Wegfall des versicherten Wagnisses, Wagniswechsel:
Bei Wegfall des versicherten Wagnisses vor Ablauf des Versicherungsjahres bestehen folgende E keiten, über die sich der Versicherungsnehmer dem Versicherer gegenüber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Wegfall des Wagnisses schriftlich zu erklären hat:
a) Der Versicherungsnehmer kann für die Zeit vom Be⸗ inn des laufenden Versicherungsjahres an bis zum — Wagniswegfall (Versicherungsdauer) Berechnung nach dem Kurztarif (Grundregel 7) verlangen. In diesem Falle ist ein etwa überschüssiger Betrag an ihn Zurückzuzahlen; ein etwa restlicher Betrag ist von ihm zu entrichten. Die Sonderbedingung (2) findet entsprechende Anwendung. 8 b b) Der Versicherungsnehmer kann die Anrechnung des an⸗ 1 teilig über den * des Wegfalls des bisherigen Wag⸗ nisses hinausbezahlten Beitrages in voller Höhe auf eine innerh nes Jahres nach Wegfall des bisherigen Wag⸗
—
eine
dem Vorstand des Versicherungsunter⸗— Sind.