Zentralhandelsregisterbeilage zum Reschs⸗ und Staatsanzeige
r* Nr. 112 vom 17 Mat 1939. S. 4
Bamberg. ö11572 Genossenschaftsregister Amtsgericht Bamberg.
Bamberg, den 12. April 1939. Neueintragung: Landmaschinen⸗Genossenschaft Mer⸗ kendorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Merken⸗ dorf. Das Statut ist am 24. März 1939 errichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb von Land⸗ maschinen. Erloschen: Milchlieferungsgenossenschaft Mühlen⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Mühlen⸗ dorf. Die Mitgliederversammlung vom
10. April 1939 hat die Auflösung der
Genossenschaft beschlossen.
Berleburg. [9158] Genossenschaftsregister Amtsgericht Berleburg.
Berleburg, den 25. April 1939. Gn.⸗R. 15 Gemeinnütziger Bauver⸗ ein, e, G. m. b. H., Erndtebrück. Die
Genossenschaft ist durch Beschluß der
Generalversammlung vom 24. März ’
3. April 1939 aufgelöst.
[9159]
ist
Bielefeld. 1 In, das Genossenschaftsregister folgendes eingetragen worden: Nr. Gn.⸗R. 18 bei der Brackweder Vereinsbank, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Brackwede, am 1. April 1939. Die Firma ist geändert in: Volksbank Brackwede, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Brackwede. Amtsgericht Bielefeld.
Darmstadt. [9160]
In unser Genossenschaftsregister wurde am 11. Mai 1939 hinsichtlich der Firma: Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Pfungstadt, fol⸗ gendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. März 1939 sind in der Bestimmung über den Gegenstand des Unternehmens in Ab⸗ satz 2 des § 2 des Statuts die Worte: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ge⸗ strichen und an deren Stelle die Worte: „Einer für Alle, Alle für Einen“ ein⸗ gesetzt worden.
Amtsgericht Darmstadt.
Eichstätt. [9161]
1. Milchlieferungsgenossenschaft Schern⸗ feld (Mfr.), e. G. m. b. H., Schernfeld: Die Genossenschaft ist gemäß § 2 des Gefetzes vom 9. Oktober 1934 auf⸗ gelöst. Firma erloschen.
2. Grafenberger Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein, e. G. m. u. H. i. L., Grafenberg: Firma erloschen. 1
3. Creditverein Ingolstadt, e. G. m.
u. N., Ingolstadt: Die Genossenschaft ist wieder in Liquidationszustand ge⸗ treten. 4. Milchlieferungsgenossenschaft Weißen⸗ burg i. B. u. Umgebung, e. G. m. b. H., Weißenburg i. B: Neues Statut vom 30. 5. 1937.
5. Neueintragung: Molkereigenossen⸗ schaft Eichstätt, eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Eichstätt; Statut vom 6. 3. 1939. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefaͤhr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch “ Be⸗ arfsgegenständen. Die Genossenschaft
eschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder. Eichstätt, 8 Mai 1939. Amtsgericht. Gilgenburg. [9162]
Im hiesigen Genossenschaftsregister st zu dem unter Nr. 3 eingetragenen
Marwalder Darlehnskassenverein, ein⸗
etragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Marwalde“ eingetragen:
Durch Generalversammlungsbeschluß
om 10. 2. 1939 ist der § 1 des Statuts
eändert. Die Genossenschaft führt jetzt den Namen „Raiffeisenkasse Marwalde
ingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“.
Gilgenburg, den 15. 4. 1939.
Amtsgericht. b — —— ““
Slogau. [9163]
Im Genossenschaftsregister Nr. 23 ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗
etragene Genossenschaft mit unbe⸗ schräckter Haftpflicht in Schönau, Kreis Glogau, eingetragen worden: Der § 2 des Statuts erhält folgenden Zusatz: Mit Ausnahme der durch § 8 Abs. 2 des Gen.⸗Gesetzes ausgeschlossenen Dar⸗ lehnsgewährung an ichtmitglieder darf der Geschäftsbetrieb auf Nichtmit⸗ glieder ausgedehnt werden. Amtsgericht Glogau, den 10. Mai 1939.
CGummersbach. 8894] Gu.⸗R. 29 Neudieringhauser Wasser⸗ leitungsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Dieringhausen. Die Statuten sind auf Grund des Generalversammlungs⸗ beschlusses vom 20. 3. 1939 gemäß dem Einheitsstatut des Verbandes rheinischer landwirtschaftlicher Ge⸗ nossenschaften e. V. in Köln geändert worden. Das neue Statut datiert vom 13. 4. 1939. Amtsgericht Gummers⸗ bach, den 6. Mai 1939.
Hagen, Westf. 18895] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 123 die Genossenschaft Gemeinschaft zur Beschäftigung von Viehpflegern eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Hagen eingetragen. Gegenstand: An⸗ stellung, Besoldung und Beaufsichtigung von Viehpflegerpersonal auf dem Schlachwviehmarkt in Hagen und dessen Verteilung auf die einzelnen Vieh⸗ agenten. Durch zweckmäßigen Arbeits⸗ einsatz soll ein reibungsloser Markt⸗ ablauf gewährleistet werden..* Statut vom 5. 4. 1939. Die Haft⸗ summe beträgt 10 Nl.ℳ für jeden Ge⸗ schäftsanteil. 1 3 . (Westf.), den 10. Mai 1939. Das Amtsgericht. Hoyerswerda. G [9164] Im Genossenschaftsregister Nr. 78 a des unterzeichneten Gerichts ist am 3. April 1939 bei der Ces enge e ga Baugenossenschaft, hier, als Gegenstand des Unternehmens die Beschaffung von gesunden und zweckmäßig eingeri teten Kleinwohnungen für die Einwohner des Kreises Hoyerswerda eingetragen. Amtsgericht Hoyerswerda, 12. 4. 1939.
Ingelheim. 19165] In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 47 eingetra⸗ enen Dreschgenossenschaft Wackern⸗ 88 e. G. m. u. H. in Wackernheim eingetragen: 1— zie Genossenschaft ist durch die Be⸗ schlüsse der Generalversammlungen vom 13. Dezember 1938 und 3. März 1939 aufgelöst. . Ingelheim, den 4. Mai 1939. Amtsgericht. 18 Ingelheim. “ [9166]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der unter Nr. 1 eingetragenen Winzergenossenschaft e. G. m. u. H. zu Nieder⸗Ingelheim eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. März 1939 wurde die Firma der Genossenschaft in „Winzer⸗ genossenschaft Nieder⸗Ingelheim e.
m. u. H. zu Ingelheim a. Rh.“ geändert.
Ingelheim, den 9. Mai 1939.
Amtsgericht.
ö
Kempten, Allgäu. [9168] Genossenschaftsregistereintrag. Elektrizitätsgenossenschaft Durach ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht Sitz: Durach. Die Gene⸗ ralversammlung vom 6. März 1937 hat ein neues Statut beschlossen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektri⸗ scher Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Genossenschaft beschränkt ihren Ge⸗ schäftsbetrieb auf den Kreis 8 Mit⸗ glieder. Die Genossenschaft will in erster Linie durch ihre geschäftlichen Einrich⸗ h- . die wirtschaftlich Schwachen stärken und das geiss e und sittliche Wohl der Genossen fördern, nach dem Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigen⸗
nutz“. Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 12. Mai 1939.
Kempten, Allgüu. [9169] Genossenschaftsregistereintrag. Genossenschaftsbank Markt Oberdorf eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht Sitz: Markt Ober⸗ dorf. Durch Generalversammlungsbe⸗ schluß vom 28. März 1939 wurde § 1 des Statuts geändert. Die Firma lautet jetzt: Volksbank Markt Sberdorh ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗
ter Haftpflicht. Amtsgericht Kempten (Registergericht), den 12. Mai 1939.
Ludwigshafen, Rhein. 9170] Genossenschaftsregister. Obst⸗ u. Gemüseabsatz⸗Genossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hei⸗ ligenstein. Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 25. März 1939
wurde ein neues Statut angenommen.
Der Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Ausbaues und Ab⸗ satzes von Obst, Wein und Gemüse so⸗ wie Unterstützung aller Einrichtungen, die im Interesse des Obst⸗, Wein⸗ und Gemüsebaues liegen. Die Genossen⸗ schaft will in erster Linie durch ihre ge⸗ schäftlichen Einrichtungen die wirtschaft⸗ lich Schwachen stärken und das geistige und sittliche Wohl der Genossen fördern nach dem Grundsatz „Einer für alle, alle für einen“.
Ludwigshafen a. Rh., 13. Mai 1939.
Amtsgericht — Registergericht.
Radolfzell. [9171]
Genossenschaftsregister Bd. I O.⸗Z. 46: Die Spar⸗ und Kreditbank, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Radolfzell, ist geändert in: „Spar⸗ und Kreditbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Radolfzell.
Radolfzell, den 9. Mai 1939.
Amtsgericht.
Schwerte, Ruhr. [9173] In unser Genossenschaftsregister Nr. 9 — Eisenbahn⸗Bauverein, e. G. m. b. H., Schwerte — ist heute folgen⸗ des eingetragen worden: Der Reichsbahninspektor August Kis⸗
ler in Elberfeld ist aus dem Vor⸗
stand ausgeschieden. Durch Beschluß der ordentlichen Generalversammlung vom 23. April 1939 sind die §§ 3 und 7 der Satzungen geändert worden. Schwerte, den 12. Mai 1939. Amtsgericht. “ Tauberbischofsheim. [9174] Zum Genossenschaftsregister Bd. II. O.-Z. 58 wurde heute eingetragen: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft Pülfringen, Amt Tauber⸗ bischofsheim e. G. m. b. H., geändert in: „Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossen⸗ schaft Pülfringen, 8 heim, eingetragene Geno senschaft mit beschränkter Haftpflicht.’“ Nextes Statut vom 26. März 1939. Gegenstand des Unternehmens ist ferner: 3. die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr. 1 Tauberbischofsheim, 11. Mai 1939. Amtsgericht — Registergericht.
Woldenberg. B8 1917 5] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 bei der Göhrener Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Göhren (Kreis Arnswalde, Nm.), folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. 2. 1938 ist die Genossen⸗ schaft in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Die Firma lautet jetzt: Göhrener Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Göhren (Kreis Arnswalde, Nm.).
Woldenberg (Neumark), 9. Mai 1939.
Das Amtsgericht. Würzburg. B [9176] Genossenschaftsregister Amtsgericht Würzburg.
Am 12. Mai 1939: Gen.⸗Reg. Brück. 1/30 Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein Schönderling eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz Schönderling: Die Firma der Genossenschaft lautet nunmehr: Spar⸗ und Darlehenskasse Schönderling eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗
licht.
vsig. 13. Mai 1939: Gen. ⸗Reg. Kitz. 1/28 Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Abtswind, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Abtswind: Die Firma der Genossenschaft lautet nun⸗ mehr: Spar⸗ und Darleheuskasse Abtswind eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht.
5. Musterregister.
Kempten, Allgäu. [9179] Musterregistereintrag.
Martin Eberle, Geschäftsinhaber in Pfronten, ein “ mit fünf Mustern für und Anstecknadeln, Geschäftsbuchnummern: 20/21 L, 20/23 L, 52/2 L, 90/33 L und 102 L, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 4. Mai 1939, vormittags 9 Uhr, plastisches Erzeugnis. .
Amtsgericht Kempten ( egistergericht),
den 13. Mai 1939.
Lörrach.
Musterregistereintrag. III/Nr. 1263. Färberei u. Appre⸗ tur Schusterinsel G. m. b. H., Weil a. Rh., ein versiegeltes Paket Nr. 1263 mit einem Muster für durch Gaufrieren veredelte Webware, Fabriknummer: Ciré⸗Dessin 5326, Flächenmuster, plasti⸗ sches Erzeugnis, Schutzfrist drei Fesse,
angemeldet am 10. Mai 1939, 8 Uhr.
Lörrach, den 10. Mai 19399.. Amtsgericht. I.
[9180]
8
Wiesloch. 9181]
Musterregister: Kaweco Badische Füllfederfabrik Woringen und Grube in Wiesloch b. Herderzer 7 Schreibfedern mit gemusterter Au lage aus andersfarbigem Metall, Schutz⸗ frist um 5 Jahre verlängert, angemel⸗ det am 11. Mai 1939.
Amtsgericht Wiesloch.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
Berlin. 9482]
Ueber das Vermögen der Firma Josef Schmalz & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin W 35, Lützowstr. 85 a, Groß⸗ und Kleinhandel von Schuhen, ist heute, 13 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet worden — 354. N. 53. 39 —. Verwalter: Kaufmann Ernst Neitzel, Berlin NW 40, Calvinstr. 15 a. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 8. Juli 1939. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 9. Juni 1939, 12,30 Uhr. Prüfungstermin am 7. August 1939, 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Berlin N 65, Gerichtstraße 27, Zimmer 314, 1II. Stock. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 7. Juni 1939.
Berlin, den 12. Mai 1939.
Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Leipzig. [9483] 107 N 142/39. Ueber den Nachlaß des
2
am 5. Februar 1939 in Leipzig, seinem
Amt Tauberbischofs⸗
auf Freitag, den
verstorbenen Zahn⸗ arztes Dr. med. dent. Günther Horst Kießling aus Leipzig 0 5, Riebeck⸗ straße 11, wird heute, am 12. Mai 1939, nachmittags 2 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Bernhard Hesselbarth in Leipzig C 1, Kaiser⸗Maximilian⸗Str. 5. Anmeldefrist bis zum 5. Juni 1939. Wahltermin am 6. Juni 1939, vormit⸗ tags 11 ¾ Uhr. Prüfungstermin am 16. Juni 1939, mittags 12 ¼ Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 26. Mai 1939. Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 12. Mai 1939.
letzten Wohnsitze,
Leipzig. 8 [9484] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Baumeisters Kurt Walter Graupner in Leipzig 8 3, Adolf⸗Hitler⸗Str. 128 (all. Inh. der im Handelsregister eingetr. Firma „Kurt Graupner“, Bauunternehmung für Hoch⸗, Tief⸗, Straßen⸗ u. Eisenbetonbau in Großbothen) wird. 1. das Vergleichs⸗ verfahren eingestellt, 2. der Vergleichs⸗ termin vom 17. Mai 1939, vorm. 11 Uhr, aufgehoben, 3. über das Ver⸗ mögen des “ Schuldners das Anschluß ⸗Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Paul Mein⸗ hold in Leipzig C 1, Sebastian⸗Bach⸗ Straße 5, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Juni 1989 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. Juni 1939, vormittags 11 ¼ Uhr, und zur Peöterngh der angemeldeten Forderungen auf den 28. Juli 1989, vormittags 11 ¼ uehr⸗ vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Peterssteinweg 2—8, II. Stock, Saal 242, Termin anberaumt. Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat, muß den Besitz⸗der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ zung beansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 27. Mai 1999 anzeigen. Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, den 13. Mai 1999.
Memel. [8660] Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft „Margotana“ A. Openstein u. J. Rubinstein, Memel, wird heute, am 6. Mai 1939, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Arved Ogilvie in Memel, Schuhstraße 4—5, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 8. Juni 1989 bei dem Gericht anzumel⸗ den. Erste Gläubigerversammlung ist auf den 2. Juni 1939, vormittags 9 Uhr, Zimmer 36, Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 16. Juni 1939, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Zimmer 69, anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Mai 1939 ist angeordnet. Memel, den 6. Mai 1939. Das Amtsgericht
Ueber das Vermögen der
9485] irma
„W. Menzel, Niesky, O. L.“, Inhaber: Kaufmann Alexander Gerhard Menzel in Niesky, O. L., Muskauer Stvaße 6, wird am 13. Mai 1939, 10 Uhr, das
Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Bücherrevisor Ewald Allrich in Niesky, O. L. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich den 13. Juni 1939. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 6. Juni 1939, 10 Uhr, und Prüfungstermin am 20. Juni 1939, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Muskauer Straße 12, Zimmer Nr. 7. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 1. Juni 1939 einschließlich.
Amtsgericht Niesky, den 18. Mai 1939.
Pirna. [9486] Ueber das Vermögen des Bau⸗ ewerken Willy Kaufer in Zschieren,
Am Plan 7, wird heute, am 13. Mai
1939, mittags 13 Uhr, das Konkurs⸗
verfahren eröffnet. Konkursverwal⸗
ter: Rechtsanwalt Dr. Prautzsch in
Heidenau. Anmeldefrist bis
10. Juni 1939. Wahltermin am
13. Juni 1939, vormittags 9 Uhr.
Prüfungstermin am 27. Juni 1939,
vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit
Anzeigepflicht bis zum 10. Juni 1939.
Amtsgericht Pirna, den 13. Mai 1939.
Bahn. [9487] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Hotelpächterin Emma Weinhold geb. Gahntz in Bahn wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Bahn, den 10. Mai 1939. Amtsgericht. Bautzen. [9488] In dem Konkursverfahren des Möbelhändlers Paul Schulze in Bautzen wird der auf den 19. Mai 1939 anberaumte E“ verlegt
Mai 1939, nachm. 3 ¼ Uhr. 1 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
bei den Amtsgericht Bautzen.
zum
1
Das Konkursver Vermögen des verahees 1 Vereins Beamten Spar⸗ Veamn lehnsbank e. G. m. b. Hu!d d Belle⸗Alliance⸗Platz 8, ist infolg Veri verteilung nach Abhaltung doe Sclh termins aufgehoben worden Schslu
Berlin, den 11. Mai 1939
Amtsgericht Berlin. Abt. öül
“ b. n der Konkurs Nacgtaß des am 27. eche verstorbenen, zuletzt in 8* berg, Leuthener Str. 5, wo wesenen Kaufmanns Max M. wird an Stelle des verstorbenen 60 kursverwalters Belter Herr dune erichtsrat i. R. Minde in 1 Schmargendorf, Hundekehlestr Henh zum Konkursverwalter bestellt. n Fhüeee den P. Mai 1939 Amtsgericht Berlin (Gerichtstraße Abteilung 353. chstai
Halle, Saale. dü In dem Konkursverfahren über Nachlaß der in Halle, S., verstorbeng ledigen Ida Avpitz ist der Lchluh termin auf den 16. Juni 1937 9 ⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht, hin Adolf⸗Hitler⸗Ring 13, Erdgeschof, ch mer Nr. 45 Hütimnent. Der vermi dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung neß Einwendungen gegen das Schlußbe⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu e
rücksichtigenden Forderungen. Halle, S., den 16. Mai 1939. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Rosswein. Hahg Das Konkursverfahren über Vermögen des früheren Landwir Bruno Clemens Walther in Mam heim wird nach Abhaltung des Schi termins hierdurch aufgehoben. NAMAh. Amtsgericht Roßwein, 12. Mai th. Weissenhorn. Jocg Das Amtsgericht Weißenhorn hat h dem Nachlaßkonkurs der Gastwinn Therese Idler in Weißenhorn dum Beschluß vom 12. Mai 1939 das dan fahren eingestellt, da die Kontm gläubiger der Einstellung zugestim aben. Weißenhorn, den 13. Mai 1989. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Kellinghusen. (oh- ergleichsverfahren. Das am 24. März 1939 über! Vermögen des Kaufmannes Her Rehmke, Inhabers der eingetroge Firma H. X. W. Rehmke in Keli husen, eröffnete Anschlußkonkurg fahren ist aufgehoben. Der auf ke 19. Mai 1939 anberaumte termin entfällt. Es ist am 6. Mai . 12 Uhr, das Vergleichsverfahren Abwendung des Konkurses erüsst worden. Vergleichsverwalter: Rec anwalt Metzener in Kellinghusen. ü- gleichstermin: am 14. Juni K. 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Käll husen, Hauptstraße Nr. 31, Zinae Nr. 3. Die Gläubiger werden uuß fordert, ihre Forderungen alsbab h zumelden. Der Antrag auf Eröffnh des Verfahrens nebst seinen Andn und das Ergebnis der weiteren we mittlungen sind auf der Geschästze zur Einsicht der Beteiligten niederge Kellinghusen, den 14. Mai 1939. Das Amtsgericht.
Triberg. 18 1 Ueber das Vermögen der 1 Jahresuhrenfabrik G. m. b. H.1h Schatz & Söhne in Triberg mm heute, 13 Uhr, das Vergleichouen ren zur Abwendung des Konkurse 1 öffnet. Vergleichsverwalter in de schaftsprüfer Dr. Ernst Dobler in burg / Br., Holbeinstr. g19 termin ist am Dienstag, den 6. d. 1939, 8e 9 ⅛ Uhx, vor Amtsgericht hier. Prigerg. 18. Mai 1939. Amtsgerc⸗
—
Güstrow. 1g Vergleichsverfahren., 8 Der Tischlermeister Gerhan 1 in Güstrow, Pferdemarkt 41 1, am 29. März 1907 in Güstran,
durch einen am 4. Mai 1989 angenen Antrag die Eröffnung. ergleichsverfahrens zur * dung des Konkurses über sein d mögen beantragt. Gemäß Nr Vergleichsordnung wird bis scheidung über die Eröffnung desg gleichsverfahrens der Kaufmanug helm Hirsch in Güstrow, Bleich zum vorläufigen Verwalter 9 Güstrow, den 13. Mai 1980
Das Amtsgericht.
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Verlag: g
Präsident Dr Schlange in Pore
für den Handelsteil und den üte
redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Ber
Charlottenburg. 2
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22. Verglet
und
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Ausgabe kosten 30 70 einzelne Beilagen 10 , Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
982
Reichsbankgirokontv Nr. 1913 bei der Reichsbank in Verlin
Nr. 113
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung über die Einführung der Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlungen in der Ostmark. Vom 26. April 1939.
Erlaß über die Aenderung der Abgrenzung des Gewerbe⸗ aufsichtsbezirks Gleiwitz.
Bekanntmachung der Geheimen Staatspolizei über das Verbot einer Zöitschrift.
Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Regierungs⸗ bezirk Düsseldorf.
Bekanntmachung des Reichsführers und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer ausländischen Druckschrift im Inland.
Bekanntmachung KP 730 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 18. Mai 1939 über Kurspreise.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts Teil I, Nr. 92. b
Amtliches.
Deutsches Rei hekanntmachung über den Londoner Golbpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 19. Mai 1939 8 für eine Unze Feingold 11“ in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 19. Mai 1939 mit Rℳ 11,67 umgerechnet.. fr ein Gramm Feingold demmach.. in deutsche Währung umgerechnet..
Berlin, den 19. Mai 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Einsiedel.
148 sh 6 d,
Rℳ 86,6498, pence 57,2926, ERℳ 2,78585.
=F==
9. 8 8½ 8 8 *
ʒBekanntmachug Einführung der Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlungen in der Ostmark. “ Vom 26. April 1939. 8 —, „Auf Grund des Gesetzes über die Wiedervereinigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reich vom 13. 3. 1938 RGBl. 1 S. 237) — Art. III — und der Verordnung über die Einführung des Kleinsiedlungs⸗ und Kleingartenrechts im Lande Oesterreich vom 28. 2. 1939 (RGBl. I S. 345) — §84 — wird folgendes bestimmt:
§ 1.
8 “
In der Ostmark gelten
1. die Bestimmungen über die Förderung der Kleinsied⸗ lung (KSB.) vom 14. 9. 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 214 vom 16. 9. 1937 und Reichsarbeitsblatt vom 5. 10. 1937 S. I 227 ff.), 1
die Aenderung der Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung (KSB.) vom 23. 12. 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 303 vom 29. 12. 1938 und Reichs⸗ arbeitsblatt vom 5. 1. 1939 S. I 13 ff.).
1 (1) Nr. 11 Abs. 8 der KSB. vom 14. 9. 1937 findet für ie Ostmark keine Anwendung.
(2) Soweit in den KSB., namentlich in den Nrn. 34
und 37 der KSB. vom 14. 9. 1937 und in Nr. 21 der en KSB. vom 14. 9. 1937 als Anlage A beigefügten „All⸗ semeinen Vertragsbedingungen für die Uebernahme von nbeichsbürgschaften für Kleinsiedlungen“ von „Erbbaurecht“ N er „Erbbauzinsen“ die Rede ist, treten an die Stelle dieser worschriften für die Ostmark sinngemäß die Vorschriften über as österreichische „Baurecht“ oder die „Baurechtszinsen“, (3) Bis zur Einführung der entsprechenden bürgerlich⸗ factlichen und grundbuchrechtlichen Vorschriften ist die Vor⸗ scrift in Nr. 36 Abs. 1, letzter Satz, der KSB. vom 14. 9. 1937 vicht anwendbar. Soweit es sich nicht um Eigensiedlungen handelt, ist jedoch nach Möglichkeit sicherzustellen, daß das Eiedlungsgelände sich während der Dauer der Probezeit im igentum des Siedlungsträgers befindet.
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Zeile 1,85 Gℳ. — A SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
A erlin
nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
insbesondere
(4) Bis zur Einführung des Reichsheimstättenrechts in der Ostmark sind die Vorschriften über die Ausgabe der Stellen als Reichsheimstätten (Erbbauheimstätten) — vgl. namentlich Nr. 37 Abs. 2 der KSB. und die Vertrags⸗ muster 6 a (Heimstättenvertrag) und 6 b (Erbbauheimstätten⸗ vertrag) nicht anwendbar.
(5) Nr. 20 der KSB. erhält folgende Fassung:
„Die Reichsbürgschaft wird als gewöhnliche Bürgschaft 8 Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (vgl. vor allem §§ 765, 771, 772 BGB.) oder als Ausfallbürg⸗ schaft nach § 1356 a BGB. und unter den anliegenden „Allge⸗ meinen Vertragsbedingungen für die Uebernahme von Reichs⸗ bürgschaften für Kleinsiedlungen“ — Anlage A — über⸗ nommen.“
„In den den KSB. vom 14. 9. 1937 als Anlage A bei⸗ gefügten „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ueber⸗ nahme von Reichsbürgschaften für Kleinsiedlungen“ wird für die Ostmark bis auf weiteres
a) in Nr. 2 Abs. 2 zu b) hinter „des Hypothekensiche⸗
rungsscheins“ eingefügt „(der Vinkulierungs⸗ erklärung)“,
b) in Nr. 8 statt „§ 774 BGB.“ gesetzt: „§ 1358 ab GB.“.
(6) Nr. 12 B, b der den KSB. vom 14. 9. 1937 als An⸗ lage A beigefügten „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Uebernahme von Reichsbürgschaften für Kleinsiedlungen“ erhält für die Ostmark bis auf weiteres folgende Fassung:
„b) wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwal⸗
rtung des Grundstücks eingeleitet wird oder wenn die
Rechtsgültigkeit oder der Rang der verbürgten Hypo⸗ thek bestriuten wird.“ 8 “ .“
§ 3.
Bewilligungsbehörden sind:
a) die Landeshauptmänner, nach Berufung der Reichs⸗ statthalter: die Reichsstatthalter;
b) für die Stadt Wien: der Reichskommissar für die
WViedervereinigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reich in Wien, nach Berufung des Reichsstatthalters: der Reichsstatthalter in Wien.
§ 4. Spoweit Vorschriften, die durch diese Bekanntmachung eingeführt werden, nicht unmittelbar angewendet werden können, sind sie sinngemäß anzuwenden.
Der Reichsarbeitsminister erläßt im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Vorschriften.
§ 6. “
Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Veröffent⸗ lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗ anzeiger in Kraft. Entgegenstehende landesrechtliche Vor⸗ schriften treten mit dem gleichen Zeitpunkt für alle neue, durch Reichsdarlehen, Reichsbürgschaften oder Anerkennung zu fördernden Kleinsiedlungen außer Kraft.
Berlin, den 26. April 1939. Der Reichsarbeitsminister J. A.: Dr. Schmidt.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dr. Koche.
1“
über die Aenderung der Abgrenzung des Gewerbeaufsichts⸗ bezirks Gleiwitz.
Auf Grund des § 1 Abs. 4 der Verordnung über den Arbeitsschutz und die Gewerbeaufsicht in den sudetendeutschen Gebieten vom 15. Februar 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 218) be⸗ stimme ich in Aenderung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1937, daß die durch das Gesetz über die Gliederung der sudetendeutschen Gebiete vom 25. März 1939 (Reichgesetzbl. I S. 745) in die Provinz Schlesien eingegliederten ehemals preußischen Gemeinden des Hultschiner Ländchens dem Bezir des Gewerbeaufsichtsamts Gleiwitz zugelegt werden.
Berlin, den 17. Mai 1939.
Der Reichsarbeitsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: Rettig.
Im Namen des Geheimen Staatspolizeiamtes und im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister für Volksanf⸗
8
“
klärung und
Propaganda habe ich heute auf Grund des § 1
8
der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und Staat vom 28. 1. 1933 (RGBl. I St. 83) mit so⸗ fortiger Wirkung die Zeitschrift „Evangelische Jugend — Arbeit und Wille im Jugendwerk der Deutschen Evangelischen Kirche“ in Düsseldorf verboten. Dieses Verbot umfaßt auch die Kopfblätter der Zeitschrift sowie jede angeblich neue Druckschrift, die sich sachlich als die alte darstellt oder als ihr Ersatz anzusehen ist. Ueber das Verbot darf lediglich folgende Mitteilung ver⸗ breitet werden: „Das Erscheinen der Zeitschrift Evangelische Jugend’ ist verboten worden.“ Düsseldorf, den 13. Mai 1939. (SGSeheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Düsseldorf. CEFFJllm
—
Verordnung
über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Regierungsbezirk Düsseldorf.
Die Aufhebung des Zollamts Kempen macht es erforder⸗ lich, den Verlauf der Zollbinnenlinie zum Teil neu festzu⸗ setzen. Es wird daher unter Aufhebung der Verordnung über den Verlauf der Binnenlinie im Regierungsbezirk Düsseldorf vom 30. März 1936 2 1120 — I1/121 (Deutscher I 1936 Nr. 79 und Amtsblatt der Regierung zu Düsseldorf Stück 14) auf Grund des § 4 Abs. 2 des Zoll⸗ gesebes vom 20. März 1939 (RBl. I S. 529) hiermit ver⸗ ordnet: .
1. Im Zollgrenzbezirk des Regierungsbezirks Düsseldorf verläuft die Zollbinnenlinie wie folgt:
Sie beginnt im Anschluß an die Zollbinnenlinie des Regierungsbezirks Aachen am Schnittpunkt der Grenze des Regierungsbezirks mit der Straße Erkelenz — M.⸗Gladbach (Reichsstraße 57) etwa 1 km nordöstlich von Kipshoven und folgt dem von diesem Punkt in nördlicher Richtung über Merreter und Broich verlaufenden Feldweg bis zur Landstraße Rheindahlen —Dülken, auf die sie bei Höhenzahl 75 stößt. Sie verläuft sodann auf dieser Straße über Koch, Hardt, Hausen, biegt etwa 300 m nördlich der Kreuzung mit der Straße Renne — Busch dem Feldweg folgend nach Westen ab bis zur Straße Dülken — Waldnielerstraße und trifft dem nach Nordwesten führenden Feldweg folgend bei Punkt 61 auf die Eisenbahnlinie Waldniel — Dülken. Dieser folgt sie bis zum Schnittpunkt mit der Bahnlinie Kaldenkirchen — Dülken (Dülken ausschließend), verläuft dann in nörd⸗ licher Richtung auf dem östlich des Friedhofs vorbei⸗ führenden Feldweg nach Dornbusch bis zum Schnitt⸗ punkt mit dem von Kölsum nach Dornbusch führenden Feldweg und geht in nordöstlicher Richtung weiter auf der über Dornbusch und Windberg führenden Straße bis zur Niers vor Oedt, das außerhalb des Zollgrenz⸗ bezirks bleibt. Die Zollbinnenlinie folgt dann der Niers nach Nordwesten bis etwa 800 m südöstlich vor Wachtendonk. Hier wendet sie sich nach Nordosten auf dem etwa 150 m nördlich des Hofes Roerfeld beginnen⸗ den Wege bis zum Schnittpunkt mit der Landstraße Kempen — Wachtendonk. Auf dieser Straße verläuft sie etwa 50 m in Richtung Wachtendonk und biegt
dann in die nordostwärts abzweigende Straße nach Gelinter Heide. Nach etwa 800 m geht sie in nord⸗ westlicher Richtung weiter auf dem Feldweg über
Rüttendorf bis zur Straße Wachtendonk-Aldekerk, der sie nach Nordosten bis zum Schnittpunkt mit der Eisenbahnlinie Aldekerk —Nieukerk folgt. Entlang der Eisenbahnlinie (diese ausschließend) führt sie bis zum Orte Nieukerk (diesen ausschließend).
Von Nieukerk aus folgt sie den Straßen Nieu⸗ kerk —Sevelen, Sevelen — Issum und Issum—Kapellen und der über Altersteeg, Winnekendonk, Kervenheim, Uedem, Keppeln und Kalkar nördlich Mühlenfeld zum
Rhein führenden Straße bis zur sogen. Reeserschanze.
Sie wendet sich dann von der Reeserschanze auf der linken Rheinseite stromaufwärts dem Rheinufer
entlang unter Einbeziehung der anstoßenden Häfen bis
zum km 770 gegenüber Ehingen, überspringt hier den
Rhein und geht auf der rechten Rheinseite vom km 770 stromabwärts unter Einbeziehung der an⸗ stoßenden Häfen, Fluß⸗ und Kanalmündungen — der beiden letzteren bis zu einer Strecke von 1000 m — dem Rheinufer entlang bis zur Mündung des alten Rheins oberhalb Rees. Nunmehr verläuft sie nördlich des alten Rheins auf dem Banndeiche bis zum Schnitt⸗