Reichs, und Staatsanzetger Nr 13
vom 20 Juni 1939. S. 4
(V) Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h.
(2) Kur
einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter Füh⸗ rung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausländi⸗ scher Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bank⸗ schuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte ausländische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten. Wenn ein ausländischer Bank⸗ gläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtung gegen⸗ üͤber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kredit⸗ anteils nicht nachkommt, so soll weder der ausländische Bankgläubiger, der die Ver⸗ handlungen geführt hat oder der die Verwaltung oder Führung des Konsortiums innehat, selbst, noch irgendein anderes Konsortialmitglied für die Aufrechterhaltung desjenigen Kreditanteils verantwortlich sein, hinsichtlich dessen das betreffende aus⸗ ländische Konsortialmitglied seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Die Be⸗ stimmungen dieser Unterziffer sind nicht dahin auszulegen, als ob durch sie einem ausländischen Bankgläubiger, der seine Verpflichtungen in der oben angegebenen Weise nicht erfüllt, oder seinem Liquidator oder Konkursverwalter irgendein ihm sonst nicht zustehendes Recht gegeben werden sollte, nach Eintritt der erwähnten Vertragsver⸗ letzung Rückzahlung von dem deutschen Schuldner zu verlangen. Die Bestimmungen dieser Unterziffer sollen weder in die bisherige Konsortialleitung eingreifen noch in die Rechtsverhältnisse der Mitglieder untereinander. Falls ein Konsortium (entweder durch Zeitablauf, durch Einigung zwischen den Mitgliedern oder in anderer Weise nach Maßgabe des Konsortialvertrags) aufgelöst worden ist oder aufgelöst werden sollte, sollen diejenigen Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung an dem Geschäft dem Abkommen beigetreten sind, diese Beteiligungen in der Weise aufrechterhalten, als ob sie selbständige kurzfristige Kreditlinien wären. Alle von einem deutschen Bank⸗ schuldner, unter dessen Führung ein Konsortialkredit ewährt worden ist, empfangenen
8
(v) In the case of a short-term oredit line granted by a syndicate, that is line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Forei 10 8e, . but in which he and other Foreign Bank Creditors pParticipate or in the 8 Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Forei 0fa C so participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect In (l in the business. If on account of bankruptey or for any other reason ds Partieina Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-d- pig ö in accordance with the provisions of this Agreement, his Proportion of ee the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of erodit shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be lablehe un that portion of the credit line in respect of which the participating Forei maint has made such default. Nothing in this sub-Clause shall be construed de, nb (e Bank Creditor failing as aforesaid or his liquidator or trustee in bankru vng a Fen. Uupon such failure to require repayment by his German Debtor, which Ro any n. otherwise have. Nothing in this sub-Clausé is intended to interfere with tb, vunl management of the syndicate credit as such or with the legal relationshi of vonh thereto as between themselves. If a syndicate has been dissolved or is 48 hen by expiration of time or by agreement of all its members or otherwise in red sa with the agreement under which it was formed) members who have adhered jn ,⁸ of their participations therein shall continue to maintain such participations m mg were separate short-term credit lines. Any Payments received by a German Bau 8 in whose name a syndicate credit is managed shall be prorated with the 2
Creditor or Foreign Bank Creditors participating in such credit.
Zahlungen sind mit den am Kredit beteiligten ausländischen Bankgläubigern nach dem
Verhältnis der Kreditbeteiligung zu teilen.
Auf Metakredite (joint accounts] der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens aufgeführten
Art, die unter den Begriff der kurzfristigen Kreditlinien fallen, sollen die Vorschriften der genannten Ziffer und der Ziffer 3 (g) des 1932⸗Abkommens und der Ziffer 3 (1) (VI) des 1933⸗Abkommens, des 1934⸗Abkommens, des 1935⸗Abkommens, des 1936⸗
Abkommens, des 1937⸗Abkommens und des 1938⸗Abkommens Anwendung finden,
d. h. der Beitritt soll in der in Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens vorgeschriebenen Weise
bewerkstelligt werden. Die Vorschriften jener Ziffer sollen sich aber allein auf die
Art und Weise des Beitritts⸗der ausländischen Bankgläubiger und auf ihre Rechte be⸗
ziehen, der Deutschen Golddiskontbank Kredite zur Garantie anzudienen; dies gilt auch
für die Vergangenheit. Dagegen sollen diese Vorschriften in keiner Weise weder für
die Vergangenheit noch für die Zukunft in die Rechtsbeziehungen der an dem Meta⸗
kredit beteiligten Parteien untereinander und in die weitere Behandlung des Kredits
als Metakredit eingreifen.
zfristige Kreditlinien sind (unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Ziffer 11 dieses
Abkommens) unter Fortgeltung der Abmachungen und Bedingungen aufrechtzuerhalten, die für
den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind
wie jene, die für die einzelnen in
Frage kommenden kurzfristigen Kreditlinien zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen dem 31. Juli 1931
und dem 8.
Oktober 1931 (beide Daten einschließlich) bestanden haben, oder im Falle von Ersatz⸗
linien, die nach Ziffer 5 des 1938⸗Abkommens oder dieses Abkommens eröffnet werden, unter den in dieser Ziffer enthaltenen Abmachungen und Bedingungen, jedoch mit folgender Maßgabe:
() Kurzfristige Kreditlinien der Art, wie sie in (II) und (III) der in Ziffer 1 dieses Ab⸗
kommens enthaltenen Begriffsbestimmungen beschrieben ist, sind (unter Berück⸗
sichtigung der Ziffer 11 dieses Abkommens) unter Fortgeltung der Bedingungen und
Abmachungen aufrechtzuerhalten, die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens
so günstig sind wie jene, die für die einzelnen in Frage kommenden kurzfristigen
Kreditlinien am 31. Mai 1939 bestanden haben, wenn sie an diesem Tage bereits 8 ällig waren, oder wie jene, die für die betreffenden Kreditlinien an dem etwaigen äteren Fälligkeitstage bestehen;
Kurzfristige Kreditlinien, mit denen diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 (10) dieses
Abkommens beigetreten wird, sind (unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses Ab⸗
kommens) in dem Umfang aufrechtzuerhalten, wie es in der genannten Ziffer 22 (10)
vorgesehen ist, und
kurzfristige Kreditlinien der Art, wie sie in der Begriffsbestimmung in Ziffer 22
des Abkommens beschrieben ist, sind (unter Berücksichtigung der Ziffer 11 dieses
kommens) unter Fortgeltung der Bedingungen und Abmachungen aufrechtzuerhalten,
die für den ausländischen Bankgläubiger mindestens so günstig sind wie jene, die für
die einzelnen in Frage kommenden Kreditlinien am 1. Oktober 1938 bestanden haben.
6) Während der Fortdauer dieses Abkommens sind von den deutschen Schuldnern bei ihren ausländischen Bankgläubigern ausreichende Guthaben für die Führung des Kontos zu unterhalten, und zwar derart, daß die ausländischen Bankgläubiger diese Konten so arbeiten lassen können, daß ine ÜUbexziehung der ordentlichen Konten ihrer deutschen Schuldner nicht eintritt.
(4) Durch dieses Abkommen soll in keiner Weise die Ausübung etwaiger einem ausländischen Bankgläubiger mit Bezug auf solche kurzfristigen Kreditlinien zustehenden Rechte beeinträchtigt
werden, auf
die eines der Abkommen anwendbar waren oder sind, und zwar insoweit als diese
Rechte vor dem Inkrafttreten des ersten auf die betreffende Kreditlinie anwendbaren Abkommens
erwachsen waren und insoweit als die Ausübung derartiger Rechte nicht mit den Bestimmungen des neuen Abkommens unvereinbar sein würde.
6) Ferner sollen durch dieses Abkommen in keiner Weise etwaige Rechte ausländischer Bank⸗ gläubiger beeinträchtigt werden, die Auslieferung von Sicherheiten zu verlangen, diese zu ver⸗
äußern oder
Kreditlinie handelt, auf die eines der Abkommen anwendbar war oder ist un die Sicherheiten s
Abkommens
für seine Rechnung befunden f gilt j Tatsache, daß zufolge der Bes i Fälligkeitstage geleistet worden ist, für sich allein no
in anderer Weise damit zu verfahren, falls es sich um Sicherheiten für eine kurzfristige d zwar insoweit als linie anwendbaren sitze eines Dritten ern, als die bloße ung nicht am ursprünglichen ichenden Grund dafür bieten
ich vor dem Inkrafttreten des erst entweder im Besitze des ausländischen
soll, die Sicherheiten zu veräußern oder in anderer Weise mit ihnen zu verfahren, als in Unter⸗ ziffer (6) dieser Ziffer vorgesehen.
(6) Ein Unterziffer (
entgegensteht, soll ungeachtet jener Unterziffer (5) das Recht haben,
ausländischer Bankgläubiger, der sich im Besitze einer Sicherheit befindet, auf die 5) dieser Ziffer anwendbar ist und deren Veräußerung nur die genannte Unterziffer
nach siebentägiger düeneehen
an seinen Schuldner die Sicherheit ganz oder teilweise außerhalb Deutschlands zu veräußern. Jedo
steht ihm das Veräußerungsrecht nicht zu, wenn es sich handelt
(0)
(I0)
um Sicherheitén die — wie alle Beteiligten zur Zeit der Pfandbestellung wußten — eine für die Führung des Geschäfts des Verpfänders wesentliche Beteiligung (interest or participation] an einer Gesellschaft darstellen, oder
um Sicherheiten, die als Pfand für die Durchführung einer kommerziellen Transaktion“ gegeben worden sind. 8
Der ausländische Bankgläubiger ist in allen Fällen, in denen ihm ein Veräußerungsrecht zu⸗ steht, verpflichtet, zu den bestmöglichen gedingungen abzuschliezen, die sich vernünftigerweise im
Interesse des deutschen Schuldners erzielen las
(7) Es
2* 2 „ 2 2 en. 2 2 2 . steht jedem ausländischen Bankgläubiger frei, mit seinem deutschen Schuldner Ab⸗
machungen zu treffen über die Aufrechterhaltung aller oder einzelner der von ihm Eebhen kurz⸗
fristigen Kreditlinien für einen längeren Zeitraum als den in dieser Ziffer vorgese
enen oder über
die Ersetzung dieser Kreditlinien andere Kreditlinien, die auf einen längeren als den in dieser t
Ziffer eeie eernen Zeitraum aufre
sollen die so
e chtzuerhalten sind. Kommt eine solche Abmachung zustande, so verlängerten oder an die Stelle alter Linie gen Kreditlinien auf⸗
hören, diesem Abkommen unterworfen zu sein, falls die Reichsbank damit einverstanden ist.
(8) Jeder ausländische Bankgläubiger, fremden als der eigenen
1. Juli 1939 einschließlich aufzufordern, sich mit der Umwandlung dieser Kreditlinie in die ei Währung des ausländischen andlung dies igen
Schuldner nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang dieser Mitteilun
wandlung zu und Termin zahlen, Zahlung der
immung läßt etwa bestehende allgemeine oder So anderen als bes Kreditgebers eigener Währung unberührt.
so kann der ausländische Bankgläubiger
che 1 der eine kurzfristige Kreditlinie in einer anderen Währung aufrechterhält, ist berechtigt, seinen deutschen Schuldner bis zum
Falls der deuksche
68 . 4 b einer solchen Um⸗ stimmt oder sich bereit erklärt, den etwaigen Kursunterschied zwischen sofortiger Kasse⸗
lieferung der betreffenden Devise, der die tatsächlichen „Swap“⸗Kosten darstellt, zu
zländ schriftlich mit dreißigtägiger Kündi ungsfrist ganzen kurzfristigen Kreditlinie in Reichsmark gemäß Ziffer 10 verlangen. Hiese Be⸗ mmen betreffend Kreditlinien in einer Gemäß Absatz (I1) der Begriffs⸗
Bankgläubigers einverstanden zu erklären.
bestimmung kurzfristiger Kreditlinien in Ziffer 1 dieses Abkommens können gewisse auf Reichs⸗ lautende Bankkredite kurzfristige Kreditlinien werden. Im Hinblick darauf wird hiermit be⸗
timmt, daß die Unterziffer 8
(9) Kred bkommens
benutzt waren, oder die zu irgendeiner dürfen nur durch Wechselziehungen in
die U Zauf Kreditlinien dieser Art keine Anwendung finden darf.
itlinien und Teile von solchen, die zu irgendeiner Zeit während der Dauer des 1935⸗ oder des 1936⸗Abkommens oder des 1937⸗Abkommens oder des 1938⸗Abkommens un⸗ eit während der Dauer dieses Abkommens unbenutzt sind, nspruch genommen werden, die der Finanzierung inter⸗
nationalen Handels dienen, nicht aber zum Zwecke der Schaffung von Devisen oder zur Finanzieruns von Geschäften, die sich zweckmäßiger mit inländischen Krediten finanzieren lassen. Wenn es streitig
shall be entitled on thirty days' notice in writing to require repayment in Reichsmar
With regard to joint accounts of the nature referred to in Clause 7 of the 1931 Agreem- which fall within the definition of short-term credit lines the provisions of that 0. and of Clause 3 (g) of the 1932 Agreement and of Clause 3 (1) (vi) of the 1933, 9. and the 1934 Agreement and the 1935 Agreement and the 1936 Agreement and 88 Agreement and the 1938 Agreement shall apply, that is to say, adherence shall be ma in the manner provided in Clause 7 of the 1931 Agreement but the provisions of t Clause shall relate and shall be deemed always to have related solely to the met of adherence and the rights of Foreign Bank Creditors to make demands upon the Deuts Golddiskontbank and shall not affect and shall be deemed never to have affected legal relationship of the parties to the joint account as between themselves and continued operation of the account as a joint acccount.
(2) Short-term credit lines shall (regard being had to the provisions of Clause 11 of this Agreemes be maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank Creditor as th existing in regard to each respective short-term credit line at any time between the 31st July 1g and the Sth October 1931 (both dates inclusive) or in case of substituted lines opene with Clause 5 of the 1938 Agreement or this Agreement on the terms and conditions clause, except that 9
d in accordan
(i) short-term credit lines as defined in (ii) and (iii) of the definition contained in Cham of this Agreement shall (regard being had to the provisions of Clause II of this Agreeme be maintained upon terms and conditions at léeast as favourable to the Foreign Das
Creditor as those existing ih regard to such short-term credit line on glst May IM if then matured or on any later date on which such credits mature;
short-term credit lines in respect of which adherence shall be made to this Agreeme Pursuant to Clause 22 (10) hereof shall (regard being had to the provisions of Glaus of this Agreement) be maintained as provided in the said Clause 22 (10); and
short-term credit lines as defined in the definition contained in Clause 22 (11) of tl Agreement shall (regard being had to the provisions of Clause I1 of this Agreement maintained upon terms and conditions at least as favourable to the Foreign Bank (rii
as those existing in regard to such short-term credit lines on Ist October 1938.
(3) Credit balances shall during the continuance of this Agreement be maintained by Germ tors with their corresponding Foreign Bank Creditors at sufficient figures for the working oft rned, so that Foreign Bank Creditors can operate such accounts without extendi-
overdraft on their regular accounts with their German Debtors.
(4) Nothing in this Agreement shall- prejudice the exercise by a Foreign Bank Creditor f- rights vegted in him in respect of any short-term credit line to which any of the Agreements was is applicable in so far as such rights were vested in him prior to the coming into force of the fist- the said Agreements which was applicable to such credit line and in so far as the exercise of such rig
would not be inconsistent with the terms of this Agreement. “
(5) Nothing in this Agreement shall prejudice any right, which a Foreign Bank Creditor n have, to require delivery of, sell or otherwise deal with security for indebtedness under a shortit credit line to which any of the Agreements was or is applicable in so far as such security was held;i him or by third parties for his account prior to the coming into force of the first of the said Agreemes which was applicable to such credit line except that the mere fact that, in consequence of the 8*„ of any of the Agreements, repayment has not been made on the original due date, shall not in be constitute a sufficient reason for selling or otherwise dealing with security otherwise than as menti in sub-Clause (6) of this Clause.
(6) A Foreign Bank Creditor who holds security to which sub-Clause (5) of this Clause appis
and who, but for that sub-Clause would be entitled to sell the same, shall be entitled, notwithatan 8 the said sub-Clause (5), to sell such security or any part thereof outside Germany, upon giving vrs
days’ notice to his German Debtor, Provided, however, that he may not sell
(i) any security which at the time of pledge was known to the parties concerned to g. Jan interest or participation in a company which is essential to the conduct ft pledgor's business, or — mera (üi) any security which. was pledged as collateral for the çarrying out of a comm transaction, 3 ly obtais and Provided that he shall be obliged to secure the best terms and conditions reasonably obta in the interest of the German Debtor.
(7) Any Foreign Bank Creditor may make arrangements with his German Debtor 8 he tenance of his short-term credit lines or some of them for a period longer than is proy 8 8 Clause or for the substitution of such credit lines by other credit lines to be maintained 88 1 longer than is provided by this Clause. On the making of any such arrangement the 8 subjert line or short-term oredit lines which is or are so extended or substituted shall cease to be this Agreement if the Reichsbank agrees.
(8) Any Foreign Bank Creditor who is maintaining a short-term credit line in a Fe w⸗ 5 other than his own may give notice to his German Debtor not later than the Ist July, — him to agree to the conversion of such credit line into the Foreign Bank Creditor’s er3 Ra⸗ Unless the German Debtor within thirty days after receiving such notice agrees to 1es and bh or agrees to pay the difference, if any, between the price of exchange for immeclate deisng lito. price for forward delivery constituting the price actually paid for "swap', the Foreig Ks of the vhas
7 eXISI” short-term credit line in accordance with Clause 10 hereof. This provision shall not 22g. 127 8 arrangement whether general or special regarding short-term credit lines in currencies o 21 credit-giver's own currency. Having regard to the fact that certain banking e Acfinition⸗ Reichsmarks may become short-term credit lines by the effect of paragraph (ii) of t 8 this sub short-term credit lines contained in Clause 1 of this Agreement it is hereby declared Clause (8) shall not apply to any such credit lines. .
8 currenc (9) Credit lines and parts of credit lines which were unavailed of at any time e]— 8 or whi of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement or the 1938 Agree bil
8 by are unavailed of at any time during the currenoy of this Agreement shall be availed of only or so 7 uring hange
drawn for financing international trade and not for the Purpose of creating fopeign exchante-
16 11“
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den Anzeigenteil und für den Verlag: i. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗Charlottenburg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32. Zehn Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).
zum
r. 139
Berlin, Dienstag, den 20. Funi
.
E1e6 —.——ö——9——
schen Staatsanzeiger 1939
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
in Wechsel diesen Bedingungen entspricht, so soll diese Frage durch Verständigung zwischen ird, ob ein Pechsel digsen e⸗ Fenlenansschub mit dem Deutschen Ausschuß erledigt daeeichen n; ketrefsenden refgen Wechsel sind jeweils bei Fälligkeit in bar abzudecken, und die dadurch ge⸗ petden. 7† ve ist wiederum nur im Einklang mit dieser Unterziffer in Anspruch zu nehmen. haffene offene wähnte Barzahlung kann der deutsche Schuldner den Erlös eines neuen Wechsels sir die hee⸗ 888 unter den Voraussetzungen, benutzen, F der neue Wechsel dem ausländischen Bankgläubiger möglichst eine Woche, minde⸗ 9 . aber vier Werktage, vor der Fälligkeit des fällig werdenden Wechsels angeboten 8s und zwar darauf, daß sein Erlös dazu bestimmt ist, den fällig henden Wechsel abzudecken, b 8 veeh dleha den Erfordernissen dieser Unterziffer entsprich, 1) daß der ausländische Bankgläubiger den neuen Wechsel vor der Fälligkeit des fällig 8 werdenden Wechsels akzeptiert hat. Wird ein derart angebotener Wechsel von dem ausländischen Gläubiger mit der Begründung nicht akzeptiert, daß er den. Erforder⸗ nissen dieser Unterziffer nicht entspreche, so ist der deutsche Schuldner verpflichtet, den fällig werdenden Wechsel pünktlich am Fälligkeitstage durch Barüberweisung abzu⸗ decken; er kann in solchem Falle durch den Deutschen Ausschuß den betreffenden Aus⸗ ländischen Bankenausschuß anrufen, und wenn die beiden Ausschüsse darin überein⸗ sländische Bankgläubiger verpflichtet, ihn zu akzeptieren. “ h (1o) Ssn8eg ggg 12. Reichsbank werden kurzfristige Kreditlinien (einschließlich ins Kreditlinien, die unter die Ziffern 7 oder 8 dieses Abkommens fallen), gleichviel ob sie verr benden Zeitpunkt benutzt oder unbenutzt sind, den Vorschriften der Ziffer 3 (9) dieses n naßgen unterstellt, wenn der ausländische Bankgläubiger bereit ist, mit seinem deutschen een r eine Sonder⸗Kredit⸗Abmachung für eine Laufzeit von mindestens drei Jahren zu treffen Sch wnes ichsbank die Bedingungen einer derartigen Sonder⸗Kredit⸗Abmachung genehmigt. Kurz⸗ 1Ainien dieser Art sind während der Dauer der so erstreckten Laufzeit im übrigen unter büicen Bedingungen aufrechtzuerhalten, wie sie in diesem Abkommen enthalten sind.
4. Kürzung der Verschuldung.
—(8) Weggefallen. 11 9 8) Krctlimien und Teile von Kreditlinien, die deutschen Handels⸗ oder Industrie⸗ 8 schuldnern — entweder mit oder ohne Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners —
eingeräumt und die von der Deutschen Golddiskontbank nicht garantiert sind, können, wenn sie mindestens während der letzten zwei Jahre vor dem 31. Mai 1939 ununter⸗ brochen unbenutzt SFn. 2 — vollem menehn gestrichen werden. Diese Linien verden nachstehend „aufgegebene Linien“ genannt. 1 (I]) Feber ausndische Bane äubiger, dessen am 28. Februar 1939 ausstehende gesamte Kreditlinten mit Ausnahme der aufgegebenen Linien zu diesem Zeitpunkt mit mehr als 17 ½ % unbenutzt waren, ist berechtigt, sofern er dies wünscht, die weitere Inan⸗ spruchnahme dieser unbenutzten Linien — mit Ausnahme der aufgegebenen Linien und der von der Deutschen Golddiskontbank garantierten Linien oder Teilen von solchen Linien in Höhe des Gesamtbetrags der über den obengenannten vesen hinaus am 28. Februar 1939 unbenutzten Linien, jedoch nur bis 20 % seiner gesamten u diesem Zeitpunkt ausstehenden Kreditlinien (mit Ausnahme der Linien) zu versagen. Kreditlinien oder Teile von solchen, deren Benutzung auf v dieser Bestimmung versagt „ können in “ nur noch gemäß Absatz (VII) diese Unterziffer in Anspruch genommen werden. 3 “ 18 (III) Dos Ber eeüsrehe nach dem vorhergehenden Absatz (II) dieser Unterziffer 8 5₰ nächst auf alle diejenigen Kreditlinien oder Teile von solchen angewendet * —* 8 deutschen Handels⸗ oder Industrie⸗Schuldnern gewährt waren, nicht von der * 8 Golddiskontbank garantiert sind und mindestens ein Jahr, aber weniger * 2* Jahre vor dem 31. Mai 1939 ununterbrochen nicht benutzt gewesen sind. Uenher hinaus kann das Recht auf alle nicht benutzten Kreditlinien oder Teile von solchen angewendet werden, die 2— deutschen =. Fgr gewährt waren und nicht von der Deutschen Golddiskontban garantiert sind. ö“ - (IV) Alle bö oder Versagungen auf Grund dieser Unterziffer — 8 ⸗ seitens des ausländischen Bankgläubigers an den deutschen Schuldner unter
achtung der Formen der Ziffer 26 dieses Abkommens zu bewirken, und — nicht
vor dem 1. Juni 1989 und nicht später als am 1. Juli 1939. Jede solche Anzeige ist
schriftlich auf einem vereinbarten Einheitsformular dem Schuldner und der Reichs⸗
bank zu bestätigen.
(V) Kein ausländischer Bankgläubiger braucht nach dem Tage der Unterzeichnung dieses
’ i 191 f ießli 1 N kzeptieren oder in is zum 1. Juli 1939 einschließlich einen Wechsel zu alz Sorhebenn -42 wenn dadurch der Betrag — 2en 2dhs. Fessen wes ee⸗ würd 8 anderenfalls nach Absatz (I) dieser Unterziffer hätte ge⸗ iche eh 2—-. . e.-. der offenen Linie unter den Betrag hätte sinken dessen Benutzung der ausländische Gläubiger nach Absatz (II) dieser Unterziffer ver agen kann. 8 * —
(VD) bg „vvb des Betrages einer offenen Linie nach dem Stande vom 8n 1e5. 1939 oder im Zeitpunkt der Versagungsanzeige gelten Wechsel, 2 er 2 8. Schuldner oder sein Kunde an oder vor den betreffenden Tagen zur Pos⸗ gege 2 owie Akkreditiv⸗Avise, die der deutsche Schuldner an den betre 5—2n *
ankgläubiger abgesandt hat, um 18— gB genau oder zum Teil w spr wirksame Inanspruchnahme. 8 Se (vI) Ansperch e hanh.nns Fregecjicher Lercaczarang A 1 läubiger und dem betreffenden deutschen Schuldner kan 2 Dee . den Bestimmungen dieser g82 58 versagt worden war, waen veme der Laufzeit dieses Abkommens ganz oder — eil wieder in Anspruch werden, Sie wird dadurch erneut allen Bestimmungen und Bedingungen - 2 Jede solcher Wieder⸗Inanspruchnahme ist von dem
8
kommens e. g E treffenden deutschen Schuldner der Reichsbank anzuzeigen. N b (VIII!) IIZZZ den Bestimmungen des Absatzes (11) dieser L. „— Zausländische Bankgläubiger, der ein Versagungsrecht e.. e. nach dem 31. Mai 1939, jedenfalls aber EEE21 22 mech.cden Tage der Reichsbank auf einem vereinbarten 8 zerf Saesesg aser cfeba kurzfristigen eeieken 8 . ) Im Sinne dieser Ziffer und der Ziffer 23 (5) i 1 e Kr. invhhh es,g- ten Teil zerlegt ist, so zu linie, die nicht in den garantierten und den ungarantier 116““ behandeln, als wäre sie zwei Linien, die eine a 8* LAr⸗ 3 s 2 gebenen Zeitpunkte tiert, und der an jedem der in Absatz (VI) dieser Unterziffer . g Fee.senen offe etra egebenenfalls einschließlich des Teiles der u . inie, 88gegirc) Anwendung findet) ist verhältnismäßig auf die beiden en Linien zu verteilen. 8g “ (19 e) besss der Laufzatt dieses Abkommens auf Grund e . bank aus dem Verkauf von Reisemark aufkommenden SS er Fewve Ner- Frr von der Reichsbank auf einem getrennten Sonderkonto (special acco „.S ammeln. Dieses Konto ist von der Reichsbank nach freiem E eobachtung der Bestimmungen dieser Unterziffer zu verwalten; an. Lerareeerstren keit für Kursveränderungen ausländischer Währungen oder für ander ägt di ichs ber nicht. Tee.. e0 , 122 8 vn 8 82n wis 1. Dezember 1939 und dem 31. Mai 1 E— der „Sonderfonds genannt), sind zn verwenden, Devisen 8 dentscher Schuldner auf kurzfristig an ausländische Bankgläubiger zu beschaffen. 1939 1b c0) Die Eeerssuhs Gelder sind Ende W 1ee un⸗ Ende Mai 1940 für 11“ zu Lv genannten 3 immungen verfügbar zu machen. 11“ d rch- edfn “ 898 30. November 1939 bzw. am e..nn- 22 handenen Gelder sind zu Gunsten solcher ausländischer Se d. SeNese aäh gese teilen, die ihren Sitz in Ländern haben, in denen 8 0 Gebühren (licence fees) an den betreffenden — bukan 81 werden. Der Verteilung unter diese Gläubiger ist das 7r Mai 1939 aus⸗ * legen, in dem die von ihnen eingeräumten und am 31. 9
tehenden Kreditlinien in ihrer Gesamtheit am genannten Tage in Anspruch
jeßli f = dite, wegen deren der enommen waren (einschließlich Ziffer 10 ö
eitritt gemäß dem Zusatz zu Ziffer 22 11 ütim Zeitpunkt ber
1 8s d ob sie den oben⸗ Kreditlinien noch ausstehen un — . — ezeichneten Gläubigern noch zustehen. Bei Bercchnung der Imanspruchnahme m 31. Mai 1939 gelten Tratten, die der Cö“ ee e. ie Ten henden hen EEbE1 hat, um eine Kredit⸗ sländischen Ban — t, 2
ö1“ — Tell wieder 2 Anspruch zu nehmen, als tatsächliche
nanspruchnahme. S ““ 1“
erteilung derartige
stimmen, daß der neue Wechsel die Erfordernisse dieser Unterziffer erfüllt, so ist der
i iness which could be financed more appropriately by inland eredits. If any question ““ any bill complies with the foregoing provisions, such question shall be . b agreement between the Foreign Bankers’ Committee concerned and the German Committee. 8n vv. bills outstanding at any time shall be met in cash at maturity and the unavailment thus crea 82 a be again availed of only in accordance with this sub-Clause. For the cash payment referred to herein a German Debtor may use the proceeds of a new bill Provided that
2 1 8 ů2b
1 ’ bill shall have been presented to the Foreign Bank Creditor a week, if possible,
bes b 8* business 881 before the due date of the maturing bill and shall have been designated for the purpose of meeting the maturing bill from the proceeds,
ij 7 bil lies with the uirements of this sub-Clause, and 8 ZII1“ shall eworn accepted the new bill before the due date of the
turing bill. 1 If a new bül so gfrervd is not so accepted by the Foreign Bank Creditor on the grounds that it
3 1 II be bound to remit does not comply with the requirements of this sub-Clause the German Debtor sha 1— cash 60 1een 9. maturing nnn punctually on maturity. The German Debtor in that case may epbl- to the Foreign Bankers' Committee concerned through the German Committee and if such Le-n- 22 agree that the new bill does comply with the requirements of this sub-Clause then the Foreign Ba Creditor shall be bound to accept the new bi
(10) With the consent of the Reichsbank any short-term credit line (including in particular credit
1 7 j 2 iled shall, if tho lines falling under Clause 7 or S of this Agreement) whether then availed or unava 8 Foreign Benk Creditor is geens Les enter into special credit arrangements with his German Debtor extending over a period of not . re of e eweas3 credit arrangements, thereafter be subject to the provisions of Clause 8 9 hereof and such short-term credit lines shall for the period for which they are so extended be maintain 8 in other respects on and subject to terms and conditions similar to those contained in this Agreemen
than three years and if the Reichsbank approves the terms and
4. Reduction of Indebtedness. 1) — (8) deleted. 3 1 829 Credit lines and parts of credit lines granted to German Commercial or Industrial waweeae- either with or without the guarantee of a German Bank Debtor and not by the Deutsche Golddiskontbank which have been unavailed eontinuously or at least two years prior to 31st May 1939 (hereinafter called "abandoned lines“) may be wholly cancelled.
i VForeign Bank Creditor, having had on 28th February 1939 aggregate unavailmenta
g. 82 vott credit lines then “ other than abandoned lines exceeding 17 ½ 9% of such total credit lines, shall have the right at his option to discontinue his unavailed credit lines or parts of credit lines (other than abandoned lines and credit lines or e” of credit lines guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank) up to an aggregate wapar⸗ equal to the amount of his said excess unavailments on 28th February 1939 but * exceeding 200% of his total credit lines other than abandoned lines outstanding n-e 8 date. Credit lines or parts of credit lines so discontinued shall at no time “ reavailed of except in accordance with the provisions of paragraph (vü) of this sub-Clause.
üni) Any rights of discontinuance under the foregoing paragraph (ii) of this sub-Clause shall 88 be first to all credit lines or parts thereof granted to German uUSER or Industrial Debtors and not guaranteed by the Deutsche Golddiskontbank whic ve been continuously unavailed of for at least one year and less than two years 8 31st May 1939 and the balance of such rights may be applied to any * b lines or parts thereof granted to any German Debtor and not guaranteed by the tsche Golddiskontbank.
3 b G 1 tios ’ llation or discontinuance under this sub-Clause shall be effected by notio 8 bchen Debtor by the Foreign Bank Creditor in accordance with Clause 26 of this * Agreement not earlier than Ist June 1939 and not later than be confirmed on a standard agreed form to the De 8
7) N. Creditor shall be required after the date of this Agreement up to and
9 Fem. 1939 to accept — draft or make any advance which would reduoon
the amount of any unavailment- which might otherwise be cancelled under Daasgreph (7
of this sub-Clause or which would reduce the aggregate amount of his una vailed e lines below the amount which he is entitled to discontinue under paragraph (ü) of
sub-Clause.
ining the amount of any unavailment on the 28th February 1939 or on the
feana vmaefn. Je of enn Venees⸗4 drafts which have been placed in thé mail or advices
opening credits which the German Debtor has despatched on or prior to such Üüe-en;
dates to the respective Foreign Bank Creditor with a view to reavailment of the whole or a part of a credit line shall be considered as an effective availment.
eih 1 cabled ment of the Foreign Bank Creditor and the German g E 8* or part thereof discontinued under the provisions of this sub-Clause may during the period of this Agreement be reavailed of b or in part and upon such reavailment shall again be subject to all the terms an . g- of this Agreement. Any such reavailment shall be notified to the Reichsbank by the
German Debtor concerned. 8
ion with the provisions of aph (ii) of this sub-Clause each Fo- Bank a exercises 8— rights 01 d 16““ shall render to the Reichsbank in a standard agreed form, as soon as possible after the 31st May 1939, and in any * within six weeks thereafter, the relative particulars of his short-term credit lines an the unavailments thereon. . (ix) For the purpose of this Clause and of Clause 23 (5) a partially guarantoeed credit * which has not been split shall be dealt with as if it were two lines, one un ₰ꝙ and the other wholly guaranteed, and the unavailment existing on either of the vrev mentioned in paragraph (vi) of this sub-Clause (including that part if any of the baewr. 8 ments to which paragraph (i) or (iiü) is applicable) shall be apportioned accordingly.
Ü fees in foreign currencies colleoted during the period of this Agreement in g-Seenen the 22. † of travel marks pursuant to regulations of the Reichsbank shall be held by the Reichsbank in a separate special account such account to be ügs ministered by the Reichsbank at its discretion subjeot to the provisions of this sub- — but without liability for fluctuations in foreign exchange rates and other credit risks.
ms so collected between Ist June 1939 and 30th November 1939 and between —) fi-dweradfes 1939 and 31st May 1940 respectively (hereinafter called “the .— ve shall be applied for the purpose of effecting the transfer to Foreign Bank i payments made by German Debtors in respect of short-term credit lines. oneys from time to time standing to the credit of the special fund shall be made 8 bea-gegr br the purpose of transfer as aforesaid at the end of November 1939 and at the end of May 1940 in accordance with the following Rhcte F K8 (i) The sums in the special fund on 30th November 1939 and on 31st May * be apportioned for the benefit of Foreign Bank Creditors situated in ⸗2 1 in which the said licence fees are being collected on those dates ö. uc apportionment shall bo made in proportion to the total amount of the “ availments of credit lines granted by such Foreign Bank Creditors and 5 as at the 31st May 1939 (inoluding Clause 10 banking credits in respeoct 0 Nöen adherence is effeoted in accordance with the proviso to Clause 22 (8) not less than a month prior to the date of apportionment) irrespecotive of whether such Lv lines are still outstanding and whether they are still owing to such Creditors on 1 date of such apportionment. In determining the amount of any availment as a the 31st May 1939 drafts which have been placed in the mail or advices Se credits which the German Debtor has despatched to the respective Foreign Ba 8 Creditor with a view to re-availment of a credit li or part f a credit line shall be considered as an effective availment, *