Juni 1939. S. 2

(11) Die Reichsbank soll so bald als möglich na

dem 31. Mai 1940 fedem ausländischen Bankgläubiger den bei dieser Ve

teilung auf ihn entfallenden Teil, und zwar umgerechnet in seine eigene

Währung, mitteilen.

(II1) Die Rechte, die sich aus Zuteilungen nach Absatz (c) (]) dieser Unterziffer er⸗ geben, sind im Verhältnis von ausländischen Bankgläubigern untereinander übertragbar. Jede solche Übertragung ist der Reichsbank mitzuteilen, die nach

Empfang der Mitteilung dem neuen Gläubiger den infolge der Übertragun

auf ihn entfallenden Betrag in seiner eigenen Währung bekanntgegeben wird. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, dem Rechte nach Absatz (c) (1) dieser Unterziffer zustehen, nicht in der Lage ist, diese Rechte gemäß Absatz (c) (IV) dieser Unterziffer auszunutzen, weil er seine Gläubigereigenschaft verloren hat, so kann er gleichwohl das durch diesen Absatz gewährte Recht der übertragung

ausüben.

(IV) Jeder ausländische Bankgläubiger kann von seinen deutschen Schuldnern Rück⸗ zahlungen auf ihre Verschuldung verlangen, und zwar in einem Gesamtbetrage, der dem ihm von der Reichsbank gemäß Absatz (c) (11) oder (III) dieser Unter⸗ ziffer mitgeteilten Betrage gleichkommt; er kann dabei die ab üdeckenden Wechsel schuldner, der eine dementsprechende Aufforderung von seinem ausländischen Bankgläubiger erhält, hat innerhalb von 30 Tagen seit Empfang der Aufforderung oder bei Fällig⸗ eit des betreffenden Wechsels oder Barvorschusses, welcher Zeitpunkt jeweils

oder Barvorschüsse im einzelnen bezeichnen. Jeder deutsche

der spätere ist, den zu deren Befriedigung erforderlichen Devisenbetrag von der Reichsbank zum jeweiligen amtlichen Kurs zu erwerben und an den auslän⸗ dischen Bankgläubiger zu zahlen. Die Reichsbank hat die hierfür erforderlichen Devisen aus dem Sonderfonds zur Verfügung zu stellen. Jede solche Devisen⸗ ahlung an einen ausländischen Bankgläubiger gilt in Höhe des gezahlten

Betrags als Dauerkürzung der betreffenden Kreditlinie. Jeder ausländische

86 Bankgläubiger, der Sicherheit 8 eine solche Kreditlinie erhalten hat, muß diese Sicherheit bei Empfang der Zahlung freigeben; im Falle einer Teil⸗ zahlung hat er einen entsprechenden Teil der Sicherheit freizugeben, es sei denn, daß die Sicherheit unteilbar ist oder daß die vertraglichen Abmachungen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmen.

(d) Weggefallen.

(e) Weggefallen.⸗ . 8 8

(k) Der durch Ziffer 17 eingesetzte Beratende Ausschuß kann im Einverständnis mit der ziffer bestimmten Daten ändern sowie alle anderen Anderungen dieser Unterziffer Reichsbank und dem Deutschen Ausschuß die in Abs. (c) (1) und (II) dieser Unter⸗ vornehmen, die nach der Meinung der genannten Ausschüsse und der Reichsbank not⸗ wendig oder zweckmäßig erscheinen, um die Vertragsabsichten zur Durch ührung zu bringen und um allen den Sonderfonds betreffenden Situation in gerecht zu werden.

5. Rekommerzialisierung.

(1) Ersuchen um Rekommerzialisierung.

(a) Jeder ausländische Bankgläubiger kann der Reichsbank zu gegebener Zeit eine schriftliche Mitteilung machen (nachstehend „Ersuchen um Rekommerzialisierung“ ge⸗ nannt), in der er die Kreditlinien und Teile von Kreditlinien an ibt, deren end⸗ gültige Rückzahlung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Ziffer er wünscht. Jedes Ersuchen um Rekommerzialisierung, das gemäß Ziffer 5 des 1938⸗Abkommens von einem ausländischen Bankgläubiger an die Reichsbank gerichtet worden ist, gilt für die Zwecke der Ziffer 5 dieses Abkommens so lange als fortbestehend, als es nicht durch ein neues Ersuchen ersetzt worden ist. Die in einem solchen Ersuchen näher Schulden werden nachstehend „näher bezeichnete Schulden“ genannt. Ziffer 10 — Bankkredite im Sinne der Ziffer 22 (3) dieses Abkommens können,

wenn sie auf Reichsmark lauten, in ein Ersuchen um Rekommerzialisierung nicht aufgenommen werden.

(b) Die Einreichung eines solchen Ersuchens berechtigt den ausländischen Bankgläubiger zur Beteiligung an Teilbeträgen im Zuge der Rekommerzialisierung, wie sie in der Unterziffer 89. (a) dieser Ziffer näher bezeichnet sind. Maßgebend für die Be⸗ teiligung an den einzelnen Teilbeträgen ist das Datum, an dem das Ersuchen bei der Reichsbank eingegangen ist.

(c) Jeder ausländische Bankgläubiger, der für eine in seinem Ersuchen aufgeführte Kreditlinie Sicherheit empfangen hat, 8 in diesem Ersuchen seine Bereitschaft erklären, im Falle einer teilweisen Rückzahlung seines Kredites] einen verhältnis⸗ mäßigen Teil der Sicherheit freizugeben, es sei denn, daß die Sicherheit nicht teilbar ist oder daß die vertraglichen Abmachungen zwischen den Parteien etwas anderes bestimmen. Unterläßt der Gläubiger eine solche Verpflichtungserklärung, so gilt die

„ betreffende Kreditlinie als aus dem Ersuchen gestrichen.

(d) Ein ausländischer Bankgläubiger, der einen Meta⸗Kredit im Sinne der Ziffer 7 des 1931⸗Abkommens gegeben hat oder an einem solchen beteiligt war, und der auf Grund noch bestehen machung bere tigt ist, eine gesonderte Rückzahlung wegen seiner Beteiligung z verlangen, darf ein um Rekommerzialisierung unter dieser Ziffer gegen über einem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner nicht stellen, wenn er nicht gleichzeitig gegenüber dem deutschen Bankschuldner, der an der Meta beteiligt is wenigstens einen gleichen Prozentsatz des Anteils an der Schuld, wegen deren e

ggegenüber dem deutschen Bankschuldner beigetreten ist, zur Rekommerziaälisierung

809 8 1 le) Kein Konsortium als solches kann von den Rechten Gebrauch ma en, die einem

gausländischen Bankgläubiger durch diese Ziffer gewährt 1 Lerag Rechte des einzelnen Konsorten, die ihn entweder im Falle seines Ausscheidens aus dem Konsortium oder auf Grund eines Abkommens mit dem Konsortium bexe tigen, sich allein ein solches Ersuchen nach Ziffer 5 zu stellen, werden von die em ni-

nitcht berührt.

6) Wenn zwischen dem Zeitpunkt, in dem ein ausländischer Bankgläubiger ein Ersuchen um Rekommerzialisierung abgibt, und dem Zeitpunkt, in dem er nach Absatz (2) (e)

ersucht wird, eine Ersatzlinie zu eröffnen, ein in dem Ersuchen ben Schuldner suchen benannter deutscher

(1) zahlungsunfähig wird oder .. “ (11) in Konkurs erklärt wird oder 1“ (III) ein Vergleichsverfahren beantragt, ein gericht zu verstehen ist, oder (IV) aus irgendeinem Grunde die Rechte aus dem Abkommen verliert, o kann jeder ausländische Bankgläubiger, der in sein Ersuchen um Rekommerziali⸗ sierung eine Kreditlinie oder einen Teil einer Kreditlinie aufgenommen hatte, die einem solchen Schuldner gewährt waren, durch schriftliche Mitteilung an die Reichs⸗ bank das Ersuchen widerrufen, soweit es sich auf die betreffende Kreditlinie bezieht. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Absatzes und des Absatzes (4) (e) dieser Unter⸗ siffer kann ein Ersuchen um Rekommerzialisierung während der Laufzeit dieses Ab⸗ ommens nur in den Grenzen des Absatzes (3) (b) dieser Unterziffer widerrufen oder abgeändert werden, es sei denn, daß die Reichsbank einverstanden ist. (g) 1-. g. Zum Rekommerzialisierung ist auf einem vereinbarten Einheitsmuster inzureichen. “

(8) Ersatzlinien.

(a) Jeder ausländische Bankgläubiger, der ein Er uchen um Rekommerziaälisierung ein⸗

reeicht, ist gemäß den Bestimmungen dieser uch verpflichtet, e ee e- linien (nachstehend „Ersatzlinien“ genannt) nach den Bestimmungen dieser Ziffer 5 zu eröffnen und (vorbehaltlich der Bestimmungen aus Absatz (4) (e)) für die Lauf⸗ zeit und nach den Bestimmungen dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.

(b) Ersatzlinien dürfen nur mit Wechseln in Anspruch genommen werden, die den An⸗ forderungen der Ziffer 3 (9) entsprechen (nachstehend „rekommerzialisierte Wechsel“ genannt). Alle Bestimmungen der Ziffer 3 (9) finden auf solche Wechsel Anwendung.

(c) Die erstmalige Hen eeng einer Ersatzlinie ist nur unter der Voraussetzung zulässig,

daß ein entsprechender chuldbetrag, der in dem betreffenden Ersuchen Zum Rekom⸗ merzialisierung enthalten ist, alsbald nach der Inanspruchnahme gemäß Absatz (4) (d)

18 dieser Ziffer zurückgezahlt wird. —

ssich be ausländische Bankgläubiger kann der Reichsbank mit jedem Ersuchen um Re⸗ kommerzialisierung eine Liste von Personen, die entweder deutsche Schuldner im

Sinne dieses Abkommens sind oder es werden können, einreichen, mit denen der betreffende Gläubiger Abmachungen über die Benutzung einer Ersatzlinie zu treffen wünscht; er kann in dieser Liste angeben, in welcher Reihenfolge er die darin ge⸗ nannten Personen berücksichtigt sehen möchte, und ebenso den Höchstbetrag bezeichnen, bis zu dem er gegenüber einer der in der Liste genannten Personen eine Abrede über Kreditgewährung zu treffen bereit ist; er kann nach seinem freien Ermessen verlangen, daß die Reichsbank sich bei der Auswahl der Schuldner auf seine Liste beschränkt. Wenn eine solche Veschränkung auferlegt wird, so unterliegt die Liste der Billigung der Reichsbank, und das Ersuchen um Rekommerzialisierung wird erst wirksam, wenn diese Billigung erteilt ist. Die Reichsbank kann in den Fällen, in denen eine solche Beschränkung auferlegt ist, die Vorlegung einer von ihr zu billigenden neuen Liste vor jedem neuen Teilbetrag im Zuge der Rekommerziali⸗ sierung verlangen, und in diesem Fall wird das Feslcen Zum Rekommerzialisierung

hinsichtlich jedes späteren Teilbetrages erst wirksam, wenn die Liste von der Reichs⸗ bank gebilligt ist.

er, die inneren Rechtsbeziehungen der Parteien regelnder Ab:e:

dem 30. November 1939 und nacch 8 1

(i) The Reichsbank shall as promptly as possible after the 30th N

the 31st May, 1940 advise each Foreign Bank Creditor of the 12 to him, expressed in his own currency. gan

(iii) The rights resulting from apportionments made pursuant to wunkw

gf this sub-Clause shall be transferable bogwwan Jereame Benn aragnen such transfer shall be notified to the Reichsbank which upon rece of such transfer in his own currency. If a Foreign Bank Cr li him by mn . . 84 2 t 4 in 2n to rights under paragraph (c) (i) of this sub-Clause is unable 8 aesbe-. ds entita in accordance with paragraph (c) (iv) of this sub-Clause because he n such nigt be a Creditor he may none the less exercise the right of transfer e sans ürn. paragraph. ; onferred bj 6

(iv) Each Foreign Bank Creditor shall have the right to demand 3 German Debtors of indebtedness of an aggregate amount eeʒen 8* üwn notified to him by the Reichsbank Pursuant to sub-paragraph (c) (ü eamon this sub-Clause and shall be entitled to de 7 (ü) or (i,

lar bi 1 which are to be repaid. Any German D. e 1n ana

Creditor the am 1 88 “ mor the amount of foreign exchange required to satisf. — 42 the Reichsbank shall make such ene Leeee⸗ ’ Bn. 88 üe and fund. Upon any such payment being made to a Foreign Bank Creditor n 18* currency the relative credit line shall be permanently reduced by the E5 greig such payment. Any Foreign Bank Creditor who has received securit ee redit line shall upon payment release such security or — in case of part 88 r 1nc hereof except where the security is not capable of ge- or except where the agreement between the parties otherwise provides. I

“

(f) The Consultative Committee appointed pursuant to Clause 17 hereof ö (c) (i) and (ii) of this sub-Clause or make such other amendments to this euen —* 8- the S.e of such Committees and of the Reichsbank be necessary or sdrnal or the purpose of carrying out its intent, or to conf9 ith 11“ respect of the special fund. 3 8 8 8 any existing situaticn

5. Recommereialisation. (1) Requests for Recommercialisation. 8 8

. . 8

(a) Every Foreign Bank Creditor may give to the Reichsbank from time to time a notic in writing (hereinafter called a“Request for Recommercialisation“) indicating the credl lines and parts of credit lines which he wishes to be permanently repaid in accordie with the conditions contained in this Clause. Any request for Recommercialisation gira to the Reichsbank by any Foreign Bank Creditor under Clause 5 of the 1938 Agreemet — unless “ substitu deemed to remai

e Purposes of this Clause 5. G in any such Request is herei

called "specified indebtedness.“ Clause 10 banking osdüte 2⸗ demea in Cianee ah

of this Agreement if expressed in Reichsmarks may not be included in a Request sa Recommercialisation. 46

b) The giving of such Request shall entitle the Foreign Bank Creditor to participate it instalments of recommercialisation as mentioned in sub-Clause 3 (a) ofthis Clause accordis to the date on which such notice is cei ed by the Reichsbank.

8 8 8 (c) Every Foreign Bank Creditor who has received security for a credit line included in lü- Request shall in such Request declare his willingness in case of a part repayment 80 ag yment a proportionate part of such security except where th security is not capable of sub-division or except where the agreement between the partes otherwise provides. Failing such declaration the respective credit line shall be considercd

as having been eliminated from such Request. 11

(d) In 80 far as a Foreign Bank Creditor who has given or participated in giving a credi on joint account as defined in Clause 7 of the 1931 Agreement is entitled (under any sil subsisting arrangements governing the rights of the parties to such credit inter se) demand any separate repayment on account of his participation he shall not be permittet

to make a Request for Recommercialisation under this Clause from a German Commereil or Industrial Debtor without at the same time requesting from the German Bank Debta. in the joint account at least an equal percentage of recommercialisation of the proportioi of indebtedness in respect of which he adhered to such German Bank Debtor.

8 8 H“ 88

“ “

(e) No syndicate as such may exercise any of the rights of a Foreign Bank Creditor unda this Clause. Nothing in this paragraph is intended to affect such rights as any partieipant in a syndicate may have eithersChiough withdrawal from such syndicate or by arrur.

Sements therewith to make an individual demand under this Clause 5.

(f) If between the time when a Foreign Bank Creditor gives a Request for Recomuer. cialisation and the time when he is requested to open a substituted line in respect thered änder paragraph (2) (e) hereof a German Debtor named is such Request

(i) becomes insolvent or

(ii) is declared bankrupt or . (1i) applies for a Vergleichsverfahren by which term only court proceedings are to be understood or (iv) ceases from any cause to enjoy the benefits of the Agreement any Foreign Bank Creditor who has ineluded in a Request for Recommercialisation credit line or rredit li inted to such Debtor may by notice in writing t0 . far as concerns such credit line. Except as pro- 4) (e) hereof a Request for Recommercialisation the period of this Agreement to the extent mer-

(b) hereof except with the consent of the Reichsbank.

8

(e) A Request for Recommercialisation shall be made in a standard agreed form.

(2) Substituted Lines. “

(a) Every Foreign Bank Creditor who gives a Request for Recommercialisation shall be bound pursuant to the provisions of this Clause to open new acceptance credit Ünes (hereinafter called "'substituted lines“) in accordance with the provisions of this Clause and (subject to paragraph (4) (e)) to maintain such substituted lines for the period an on the terms of this Agreement.

Substituted lines shall be available only by bills which comply with the requirements

of Clause 3 (9) (hereinafter called "recommercialised bills“²). All the provisions of Clause?

(9) shall apply to such bills. shang A substituted line shall be first availed of only upon the terms that a eorresponciul amount of indebtedness included in the relative Request for Recommercialisation gha forthwith after such availment be repaid in accordance with paragraph (4) (d) Pereoh-

The Foreign Bank Creditor may give to the Reichsbank with each Request for Recommet cialisation a list of persons (being persons being or capable of becoming German Debtas as defined in this Agreement) with whom such Creditor is willing to- make arrangemens for the utilisation of a substituted line and may indicate in such list an order of preferenn and also the maximum amount which he is willing to undertake with any particular pe fr on such list and may at his option require that the Reichsbank be limited to such a. in selecting Debtors. If such limitation is imposed the list shall be subject to the app 8 of the Reichsbank and until such approval is given the Request for Recommercialisatt- shall not be effective. The Reichsbank may in cases where such limitation is imposef require the submission and approval of a new list before each succeeding instalmem reoommercialisation and in such case until such new list is approved the Request I0¹

“ rcialisation shall not be effective as to succeeding instalments.

fication shall advise the transferee of the amount apportioned 8 of such

8

1 ie Möglichkeit ergibt, Wechsel unter Ersatzlinien emäß Unterziffer (3) eabaldesi. h- bse Reichsbank den ausländischen ankgläubige! 9. 95 n und ihm die Person nennen, zu deren Gunsten die betreffende Linie zu 88 ist. Der enssisc. 8 iIdec hat daraufhin der ihm benannten eromrdie Eröffnung der Linie zu bestätigen.

Se 8, e engeres Gunsten Ihn ausländischer Bankgläubiger eine Ersatzlinie zu h) Die vn hat, kann sein Leffuen hat, kan 9 der vom gusländischen Bankgläubiger nach Absatz (2) (d) ein⸗ Ch ereichten Liste, mit der Maßgabe, daß bei Bank zu Bank⸗Krediten die Ersatz⸗ inie einem deutschen Bankschuldner gewährt werden muß. Die Reichsbank wird ihr Bestes v. sich an 10. zu halten, die von dem Gläubiger in ei olchen Liste angegeben ist; in eine, 12. nach (I) zu berücksichtigenden Personen in der Lage ist, die on versatzlinie zu benutzen und wenn der auslandische Bankglaubiger nicht die Beschränkung auf die von ihm eingereichte Liste gemäß Absatz (2) (d) auf⸗ erlegt hat — jede deutsche Bank, die von der Reichsbank bestimmt wird. 8 genn in der Folgezeit eine Ersatzlinie nicht voll oder nicht ununterbrochen benutzt s hat der ausländische Bankgläubiger auf Verlangen der Reichsbank die treffende Linie oder den nicht benutzten Teil der Linie einem anderen 2 vhalbner nach den Bestimmungen dieser Ziffer zur Verfügung zu stellen. Die Fhhe der FE. 8 RTexe sich nach den Vor⸗ chriften des Absatzes (1) (1) un eser Unter . mmerzialisierung. benteilun — Zeit zu Zeit — sobald und in dem Umfang, in dem dies go) Deaiah ist — ein bestimmtes Geschäftsvolumen, das durch rekommerzialisierte 25 el finanziert werden soll, in Teilbeträgen unter die ausländischen Bankgläubiger, 82 Ersuchen um Rekommerzialisierung bei ihr eingegangen sind, verteilen. der ausländische Bankgläubiger, der ein Ersuchen um 11““ ein⸗ —e icht hat, ist berechtigt, auf Grundlage dieses Ersuchens an allen Teilbeträgen ger Rekommerzialisterung teilzunehmen, deren Durchführung im Zeitpunkt der Ein⸗ eicung des Ersuchens noch nicht begonnen hatte, und zwar gleichrangig mit allen gee. ausländischen Bankgläubigern, deren Ersuchen um Rekommerzialisierung vor 8 enannten Zeitpunkt eingegangen sind. Diese Gläubiger werden nachstehend Fneissgte Gläubiger“ genannt. Jeder ausländische Bankgläubiger kann auch jeder⸗ zeit ein von ihm eingereichtes Ersuchen um Rekommerzialisierung ganz oder zum zen widerrufen oder ändern. Ein solcher Widerruf oder eine solche Aenderung üben Wirkung nur insoweit aus, als es sich um die Beteiligung des betreffenden usländischen Bankgläubigers an dem nächsten Teilbetrage der Re⸗ ommerzialisierung bandelt; sie lassen 28 die Rechte und Pflichten des Gläubigers . der Fnerräge unberührt, deren Rekommerzialisierung vor dem Widerruf oder der inen hatte. 1 8 eeruese hh 2- prozentuale Verhältnis berechnen, in dem die gesamten 9ö 26 f 939 d esamten Kreditlinien eines jeden beteiligten Gläubigers am 31. Mai 1937 zu den ge 4 Kreditlinien aller solcher Gläubiger an dem genannten Tage stehen. Der prozentuale Anteil eines jeden beteiligten Gläubigers wird nachstehend seine „prozentmäßige eeili “ genannt. Brund ere ligengg aheger hat (vorbehaltlich der Bestimmung des Absatzes (e) dieser 8 1 f teil (berechnet nach den Unterziffer (3)) das Recht auf den ihm zukommenden Antei . =z prozentmäßigen Grundbeteiligungen sämtlicher hieran beteiligten — iger L 8 Teilbetrag, dessen Rekommerzialisierung alsbdann zur Durchführung gelangt,

tsprechende Rückzahlung. b 1 — (e) der vee der Zeitpunkt einer jeden Benutzung einer Ersatzlinie ist ⸗ Ermessen der Reichsbank überlassen. Diese soll auch berechtigt sein, bei der Vor⸗ nahme der oben geregelten Verteilung ein verständiges Ermessen walten zu lassen um die technische Handhabung des Apparates zu erleichtern und um den geschäft lichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen; mit dieser Maßgabe wird die Reichsban ihr Bestes tun, um sicherzustellen, daß jeder beteiligte Gläubiger den ihm zukommen den Anteil an der Fermeeees,denaen empfängt. ie Rückzahlung näher bezeichneter Schulden. 3 . 129 heca,h swüns relememerzialisterte Wechsel akzeptiert sind, soll ein e. S.er,5 Betrag näher S Schulden in Devisen an den ausländischen Bankgläubiger endgültigen Abdeckung zurückgezahlt werden. “ 188 K (b) Bur Rückzahlung in der beschriebenen Weise sollen die näher bezeichneten eee, gelangen, die in dem Ersuchen des E jerung bezeichnet sind, und zwar in der Reihenfolge dieser Bezeich g. Ke 8 hanng. hches he. kann Rückzahlung von ursprünglichen Barvorschüssen, * 8 in seinem Ersuchen enthalten sind, enen, eve alle anderen in seinem Er äher bezeichneten Schulden zurückgezahlt sind. . 6 8 (e) b . sobald ve Reichsbank einem ausländischen Bankgläubiger * 992— mitteilt, für dessen Rechnung eine solche Linie zu eröffnen ist, hat sie gleichzeitig. 28

Schuldner zu -gr. -Ih 2. dessen Schuld zurückzuzahlen ist. Eine solche Nachricht

hat die Wirkung einer

; E abe dieser Ziffer. 1“ (d) beernn, a mche dem ker ditgesz ische Bankgläubiger den rekommerzialisierten

j s f eichs lachrichtigen. Daraufhin hat der

Wechsel akzeptiert hat, soll er die Reichsbank benachrichtigen. arar vaas Böcstn ksepthen han. ee-e Schuld EE11ö 2 lung in Devisen zu bewirken. Falls eine solche Se ie Forr 1 1 seclung B. Hfen . hat der ausländische EE111 4₰ dem Schuldner den üblichen Anteil an er zeptpro “ nber jeweili Sã utzubringen oder er hat, je nach Lage des Falles Schu 8 8 Plobaldiokontbetrag auf den 52. 122 Wechfel gutzubringen,

wenn ei lobaldiskontsatz belastet worden war. 8 Wenn vs lebafdier⸗ „2 näher bezeichnete Schuld zurückzuzahsen il. lahlung nicht bewirkt, so kann 4,7 — E“ S ha ie Ersatzlinie ist in diesem Falle dur decku 8 senden Wechsels endglsas Areschencterand Ce W 85 1.J. e-SF ege. gnenn 88 als widerru en, es sei denn, daß der ausländische Bankgläubig rzieht, d Nacmederruf der Kreditlinie desjenigen Schuldners zu , 7. in seinem Ersuchen um Rekommerzialisierung auf den säumigen Schuldne gt.

z Allgemein t ngen. 8 FHeeseh e ehe; e r.

9 Nee ieeee elarnische Bankgläubiger eröffnete Ersatzlinie ist als Iafn b linie anzusehen, die demjenigen Schuldner im Einverständnis mit H * für dessen Rechnung sie benutzt wurde. Der neue Scanzaencedieser Kreditlini Gläubiger sind allen Bestimmungen dieses Abkommens hinsichtlich dieser 4

’ „. 1 em S ine Beitrittserklärung unterworfen. Der Gläubiger ist verpflichtet, dem Schuldner 2. näher bezeichneten

8 4 “ f 1ü lung de b * für den Kredit zu übersenden, sobald er die Rüchah äß Absatz (2) (g) S t. Wenn ein weiterer neuer Schuldner gemäß Absa die 1d efgelten et wird, so hat der ausländische Bankgläubiger diesem “

zuldner d itritt zu erklären. 1 8 8 sd) Die 8Z der Ziffer 9 (3) werden durch die Bestimmungen dieser Ziffer 65. zusa * berührt. 9) Zusä ialisierung. . 1 se gs⸗ Hass (a) ASeee Lenlemn geit zu Zeit, seban 2₰ 2 — 25 lich ist — für die Verteilung eines zusätzlichen Geschäft w r nd-asa sch Beie, erbine Lenee tragen, die bereit sind, neu . —— linien für eine Laufzeit von mindestens drei Jahren zu eröffnen, 2 Ieeen bank ein ausdrücklich auf zusätzliche Rekommerzialisierung prich giee. ge reichen. Alle demgemäß vereinbarten Kreditlinien sollen den Bestim b 8

Zi im übri ährend ihrer Lauf Zisser 3 (9) dieses Abkommens unterstellt sein und im ee Shas.

eit unter ähnlichen Bedingungen aufrechterhalten werden,

ommen enthalten sind. b 4. 8 1 mit Ausnahme des

(b) Di der Unterziffern (1) bis (4) dieser Ziffer 8 base-e ns .Be auch n die zusätzliche (Dasheskallsterung Anwendung, so⸗ weit es deren besonderer Charakter gestattet.

9

) e wird, so

b 1 6. Globalsicherheit. ¹ In allen Fällen, in denen 1 3 n 3 2 8 (a) ein de Bankschuldner zur gegebenen Zeit von einem seiner Keunden 8.98g8 für zu dessen Verfügung gehaltene Kredite eine Sicherheit hat, 1e (einschließlich allgemeine oder eine b.nber⸗ Sicherheit — Spezialsicherhei den ausländischen Garantien, aber ausschließlich besonderer Sicherheiten, dhe für giffe 7 dieses Ab Bankgläubiger nach den 5 der 1““ 88 — ommens i aänderischer Verwahrung geha n 88 ien (b) die deeege. esnh Leecstan des deutschen Fanflhutznen g⸗ seinen snnden sit⸗ fie gesichert oder nicht, ganz oder teilweise die Benutzun S- steli die von einem linien der in Unter iffer 9 dieser Ziffer beschriebenen Art anes deutschen Bank 88 mehreren ausländischen Bankgkäubigern zur Verfügung 1 huldners gehalten werden, t theit deutsche Vanklschuldner die jeweils von ihm gehaltene Eicherzeite ne ihree eessunhe 8 verhältnismäßigen Anteil hieran für den betreffenden ce rechtsgültiger Form gleichen Bedingungen, unter denen er dieser Sicerhei⸗ adi Fan⸗ t des deutschen Bank⸗ shnreuhänder zu halten. Eine derartige Treuhänderschaft läßt das 8 5 im Rahmen der üb⸗ „**b die in Frage kommenden von ihm jeweils gehaltenen Sae a ankpraxis zu behandeln, unberührt. —— v

(4) The Repayment of Specified Indebtedness.

(b) The specified indebtedness to be so repa

lufforderung des ausländischen Bankgläubigers zur Rück⸗

(6) General Provisions.

(1) Wbere

the whole of such security 5 a rwe rxxeae —

1 im i al trus — .e⸗ “ eg. pee beden whick it is held by the German Bank Debtor. The existence of t interfere with the administration by — ens of any such security from time to time held by them.

(e) As and when it is possible for bills to be drawn on substituted lines (as provided in sub-

1 „ be b 2 ber Entbreüa in 3) hereof) the Reichsbank will notify the Foreign Bank Creditor in him 1-9a-ge a) whose account such line is to be opened. The Foreign Bank Creditor

shall thereupon confirm to such person the opening of the line.

(†) The person for whose account a Foreign Bank Creditor may be so required to open a

d line be 8 SrR., v evengege-8 the list submitted by the Foreign Bank Creditor under paragraph

bstituted

Provided that in the case of bank to bank credits the su- 1 -.e höacettne. to a German Bank Debtor. The Reichsbank will ₰ its best endeavours to give effect to any preferences which may be expressed on any

h list. 1 1 (ii) If 0 ees person as is mentioned in (i) above is able to use such line and if the

Forei imitati ided in paragraph Foreign Bank Creditor has not requested limitation as provi (2) td) —any German Bank selected by the Reichsbank.

ine i j iled of the 6 — tly a substituted line is not fully and continuously avail- 8 1.IShae n if sc required by the Reichsbank place such line or so geau-n thereof as is not availed of at the disposal of some other German Debtor for use in veape nce with this Clause. The person at whose disposal such line shall be placed sha

termined as provided in paragraph (f) (i) and (i) of this sub-Clause.

t of Recommercialisation. “ „ Reichabank will from time to time arrange for the distribution by instalments among

VForei nk Creditors whose Requests for Recommercialisation have been receiv- Seae of business to be financed by recommercialised bills as and when

business is available. “ (b) 2 Foreign Bank Creditor who has submitted a. Request for „ovnxernve r err-. shall participate on the basis of such Request in any instalments of recommerci weaee.- the arrangement of which has not commenced at the date when such Request is 8 vvrb ven together with all other Foreign Bank Creditors whose Requests for “ vvnve- shall have been received prior to that date. Such Creditors are ““ . Ferwe3 pating Creditors'. Any Foreign Bank Creditor may also at any time wit eegs 8 weer or in part or modify any Request for Recommercialisation already given 1-.en e. drawal or modification shall be effective so far as concerns such Foreign a 8 8 w i 98. participation in the instalment of recommercialisation to be next ns- ve. u 8 v. not affect such Creditor's rights or habilities in respect of any “ of Cxpsas vuse8

alisation the arrangement of which has commenced prior to such withdrawal or

8 8 e ““ 8 “] 1 ) gach partici- 2 Reichsbank will calculate the percentage which the total credit lines of each 9 a-dee, —— on 31st May 1939 were⸗ to the total credit lines of all such Creditors on ihat date. Each participating Creditor's percentage is hereinafter called his "'basio

icipati graph (e) of this h part ting Creditor shall be entitled (subject always to paragrap of. 89 eech; ene due proportion (based on the basic percentages of the “ participating therein) of the instalment of recommercialisation then being arranged a

to a corresponding amount of repayment.

ilisati left to the discretion t and date of every utilisation of a substituted line shall be le the 1 9 which h”1 also be entitled to use a “ “ geee id i facilitate the technical ha z such apportionment as aforesaid in order to 1“*“ machinery and to conform with business requirements but subject the wer ahan n-s e best endeavours to ensure that each participating Creditor “ due proportion of recommercialisation. . b 1 .“ ted a corresponding amount of specified

(a) As and when recommercialised bills are accep NeJe.eaes. —-deüe⸗ 9

indebtedness shall become finally repayable in for ] id shall be that appearing on the Foreign Bank

ii ialisation i in which it appears. Provided Creditor's Request for Recommercialisation in the order in w ppear 8 that no veaecerar Bank Creditor shall be entitled to any repayment of “ e as vances contained in his Request for Recommercialisation until all other inde

pecified in his Request for Recommercialisation shall have been repaid.

ifi itor j ing him of the he ichsbank notifies a Foreign Bank Creditor informing

92 1 kercee ne8 2 is to be opened the Reichsbank will 2.eeenaxeaegep⸗

velh the Debtor whose indebtedness is to be repaid and such notice be- axfa a

Hdemand by the Foreign Bank Creditor for repayment in accordance wit is Clause.

ign Bank Creditor shall have accepted the recommercia

(d) Immediately after the Foreign ““ ill he shall i the Reichsbank and thereupon the Debtor whose spe

823 Leeevee. forthwith make repayment in foreign exchange. If such Igreegetawean

in the form of unmatured bills the Foreign Bank Creditor shall on receiving e⸗ Pen.

credit the Debtor with the customary pro rata share 8 ex-Le- ac -vr — Lü-S be — with i ent rates or (as the case may be) credit the or wi

8 eepen Fef vnr⸗ rate 8. such bill where global discount rate has been charged.

ified i id should not effect repayment Che Debt hose specified indebtedness is to be repaid s - g 8878 the ewe Babk Creditor does not in such case choose repayment of 88 vradee line of the Debtor next on such Creditor's for Recommercialisation such Credi

sball be entitled to cancel the substituted line which shall be finally repaid by the 9 7

ment of the then current bill and the eegea Request for Recommercialisation shall 8

nsidered as revoked.

8—“ ““ “

ery ted ned ign Bank Credi ed to be a credit ituted line o by a Foreign itor shall be deem er 82 vevarJe and -. Ke.-d. 8248b Debtor for vee. ene it is or Iagr⸗ Rexamxae⸗ Fredi 28 0 Such Debtor and such Creditor shall be subject to .t vege Debt eens b hall be bound to send to such btor a For- in respect of such credit. Such Creditor s 3 asd dezne f such credit after having received repayment o S n. en N-er Nerwas kewv⸗haa. further new Debtor is substituted in accordance with paragraph (2) (g) of this Clause the Foreign Bank Creditor shall adhere towards

such new Debtor. “ (b) Nothing in this Clause shall prejudice the provisions of Clause 9 (3).

689 42. a-n.Ieee F,nT time arrange for the distribution of an additional

1 ill fü time t — 1 bn enn. üwenaec he 8142 when such business is available, among Foreign Bank Creditors

2 it

üli for periods of not less than three years newly arranged credi-

8 e sor be be bn and who shall give to the Reichsbank requests for ga tional recommercialisation designated as such. All such newly arranged credit ren 8

be subject to the provisions of Clause 3 (9) hereof and shall for the period for w 8 ey

are ööe“ be maintained in other respects on and subject to terms and ttions

imilar to those contained in this Agreement. 8

8 isi 1) to (4) of this Clause (exeluding paragraph (2) (g)) shall

18 aee- 1““ A 8 Naadastis 80 far as tbe speci cial nature of the latter

6. Global Security. 8

k Debtor from time to time holds from any of its clients any security, 8 Lerrwar⸗rers⸗ or ee, e (including guarantees but excluding any specific g. v-. in trust for Foreign Bank Creditors pursuant to the provisions of sub-Clause (2) 8 FeA of this Agreement) as collateral for credit facilities held by the German Ba r

at the disposal of such client, and

- 1 iliti 1 t) represent in redit facilities granted to such client (wbether secured or no nt 86 eee e eeeeen 8 a short-term credit line or credit lines of the nature specified

in sub-Clause (2) of this Clause held at the disposal of the German Bank Debtor by one or more Foreign Bank Creditors

1 1 btor f for the time being held by the German Bank Del 8 1eeJ ens Bank Creditor or Foreign Bank Creditors

German Bank Debtors in accordance with

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