Zweite Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger

Nr. 139 vom 20. Juni 1939. S. 2

(10) Falls die Kreditwürdigkeit eines solchen Kunden streitig wird, soll die Frage zur end⸗ ültigen Entscheidung einem Ausschuß überwiesen werden, der aus drei vom Präsidenten der Keichsbank zu ernennenden Personen besteht. Der deutsche Bankschuldner hat diesem haea alle in seinem Besitz befindlichen Unterlagen über die streitige Angelegenheit einzureichen, un der ausländische Bankgläubiger soll berechtigt sein, ebenfalls die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen einzureichen.

(11) Bis zum Erlaß der Entscheidung des Ausschusses hat der ausländische Bankgläubiger (ausgenommen den Fall, daß ein Wechsel zwecks Wiederinanspruchnahme des nicht ausgenutzten Teiles einer kurzfristigen Kreditlinie angeboten wird) in Barvorschuß zu gehen; der deutsche Bank⸗ schuldner muß jedoch (ausgenommen den Fall, daß der eigene Wechsel oder das Garantieschreiben eines solventen Kunden zur Verfügung des ausländischen Bankgläubigers bleibt) zwecks Sicher⸗ heitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichs⸗ markbetrag einzahlen und auf der Höhe halten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht.

(12) Wenn der ausländische Bankgläubiger — abgesehen von dem Fall der Ziffer 10 (2) (1) — es ablehnt, einen den obigen Erfordernissen entsprechenden Wechsel zu akzeptieren, so hat er statt dessen den Kredit in Form eines Barvorschusses fortzuführen, und zwar muß er in diesem Fall nach seiner Wahl entweder (I) in einen Barvorschuß von neunzigtägiger Laufzeit treten, und zwar unter Haftung des deutschen Bankschuldners und eines neuen Kunden, wobei ihm alle Rechte aus Unterziffer 5 dieser Ziffer zustehen, oder⸗(II) unter Weiterhaftung des deutschen Bankschuldners und des Kunden, dessen Wechsel fällig geworden ist, in einen abrufbaren Barvorschuß [(demand cash advance] gehen. 8 1

(13) Im Falle eines aus einem Akzeptkredit herrührenden Barvorschusses hat der deutsche Bankschuldner auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers Wechsel zum Akzept anzubieten, die den Erfordernissen der Unterziffer (7) dieser Ziffer entsprechen und die von irgendeinem Kunden des deutschen Bankschuldners oder nach Wahl des ausländischen Bankgläubigers von dem Kunden ausgestellt sind, dessen eigener Wechsel oder Garantieschreiben von dem ausländischen Bankgläubiger oder für dessen Rechnung im Hinblick auf den erwähnten Barvorschuß in treu händerischer Verwahrung gehalten wird. 1

(14) Der deutsche Bankschuldner hat auf Verlangen des ausländischen Bankgläubigers einen Aussteller, der während der Laufzeit des Wechsels notorisch kreditunwürdig geworden ist, durch einen kreditwürdigen Aussteller zu ersetzen. d 8

(15) Wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Zahlungen einstellt (es sei denn, der deutsche Bankschuldner kann der Reichsbank den schlüssigen Nachweis erbringen, daß die Zahlungs⸗ einstellung des Kunden nur auf vorübergehender Illiquidität und nicht auf Zahlungsunfähigkeit beruht) oder wenn der Kunde des deutschen Bankschuldners die Einleitung eines Vergleichsver⸗ verfahrens beantragt oder in Konkurs geht, so tritt sofort die Fälligkeit des von dem Kunden aus⸗ gestellten eigenen Wechsels bzw. Garantieschreibens und aller daraus sich ergebenden Verpflich⸗ tungen ein, ohne daß es einer Zahlungsaufforderung oder Mahnung bedarf. In diesem Falle hat der deutsche Bankschuldner noch vor Fälligkeit des Wechsels (vorbehaltlich der Bestimmungen von Unterziffer (16) dieser Ziffer) zur Sicherstellung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem ausländischen Bankgläubiger entweder bei der Reichsbank für Rechnung des ausländischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu hakten, daß dieser, zum amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung des Wechsels bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht, oder er hat dem ausländischen Bankgläubiger eine andere diesem genehme dingliche Sicherheit zu bestellen. Kommt der deutsche Bankschuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der G Bankgläubiger — abgesehen von etwaigen anderen nach diesem Abkommen ihm zustehenden Rechtsbehelfen — berechtigt, die in seinem Besitz befindlichen, im Hinblick auf den betreffenden Wechsel bestellten Spezialsicherheiten zu verwerten und von dem deutschen Bank⸗ schuldner die Verwertung etwaiger von ihm treuhänderisch für den ausländischen Bankgläubiger verwahrten, für den Wechsel bestellten Sicherheiten sowie die Abführung des Erlöses aus dicger Verwertung (an ihn) zu verlangen. Der Erlös steht zur freien Verfügung des ausländischen Bank⸗ läubigers. Die Bestimmungen dieser Unterziffer lassen die Verpflichtung des deutschen Bank⸗ Fesdne⸗ unberührt, den Wechsel bei Fälligkeit gemäß Unterziffer (4) dieser Ziffer 7 abzudecken.

(16) Wenn infolge des Eintritts eines der in Unterziffer (15) dieser Ziffer erwähnten Ereig⸗ nisse der deutsche Bankschuldner sich genötigt sieht, Deckung für ausstehende Wechsel dieses Kunden in so erheblicher Höhe besorgen zu müssen, daß die sofortige Beschaffung der zur Deckung erforder⸗ lichen Ersatzwechsel nicht erwartet werden kann, so hat er innerhalb von zehn Tagen, nachdem eines dieser Ereignisse eingetreten ist, oder nach Fälligkeit der Wechsel — je nachdem, welches Datum früher liegt — zwecks Sicherheitsleistung bei der Reichsbank für Rechnung des auslän⸗ dischen Bankgläubigers einen Reichsmarkbetrag einzuzahlen und auf der Höhe zu halten, daß dieser, amtlichen Berliner Mittelkurs gerechnet, zum Ankauf der zur Deckung der Wechsel 6 bei Fälligkeit benötigten Devisen ausreicht. Unter der Voraussetzung, daß diese Einzahlung

erfolgt ist, sollen dem deutschen Bankschuldner 45 Tage nach Eintritt eines der erwähnten Ereige- nisse oder die Zeit bis zur Fälligkeit des Wechsels, je nachdem, welcher Zeitraum der längere ist, ur Se der erforderlichen Ersatzwechsel zur Verfügung stehen. Insoweit, als der deutsche ankschuldner dieses Erfordernis innerhalb des Zeitraums von 45 Tagen nicht erfüllt, hat er die fälligen und ungedeckten Wechsel alsbald durch Barzahlung in der erforderlichen fremden Währung abzudecken. Kommt der deutsche Bankschuldner den oben angegebenen Verpflichtungen nach, so ist er zur Freigabe der von ihm eingezahlten Reichsmark berechtigt. Kommt er jenen Verpflichtungen nicht nach, 8 stehen die Reichsmark zur freien Verfügung des ausländischen Bankgläubigers. 1

8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldnern

sowie über daraus entstehende Barvorschüsse.

1 (1) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat jeder deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldner die für seine Rechnung von ausländischen Bankgläubigern akzeptierten Wechsel bei Fällig⸗ keit ordnungsmäßig abzudecken, und zwar entweder aus den Erlösen von Ersatzwechseln [replace- ment draft] oder durch Barzahlung in der effektiven Währung der Wechsel, mit der Maßgabe jedoch, daß durch diese Zahlung das Recht des deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldners aus 8 Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurzfristigen Kreditlinie nicht beeinträchtigt wird. Der deutsche Handels⸗ oder Pennstteschntzner hat auf Ver⸗ langen des ausländischen Bankgläubigers diesem eine besondere Verp lichtungserklärung auszu⸗ stellen und zu übersenden, in der er zusagt, jeden dem ausländischen Bankgläubiger zum Akzept vor⸗ Plegten Wechsel bei Fälligkeit abzudecken. Diese Erklärung soll der im Lande des ausländischen ankgläubigers üblichen Bankpraxis entsprechen; sie muß mit den Bestimmungen dieses Ab⸗

kommens in Einklang stehen. .

(2) Vorbehaltlich der Vorschriften in Ziffer 3 (9) hat der deutsche Handels⸗ oder Industrie⸗

schuldner, wenn nichts anderes vereinbart wird, Wechsel, die den ursprünglichen Abmachungen

mit dem ausländischen Bankgläubiger entsprechen, zum Akzept einzureichen, mit der Maßgabe jedoch, daß der Handels⸗ oder Industrieschuldner nach besten Kräften für die Beschaffung von

eligible bills bemüht sein soll. .

8 (3) (a) Wenn ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner Wechsel zum Akzept einreicht, die zwar den Bestimmungen der vorstehenden Unterziffer entsprechen, aber nicht peligible“ sind, so kann der ausländische Bankgläubiger die Akzeptierung derartiger

Wechsel verweigern und muß alsdann in Barvorschuß treten. Falls unter den Bestimmungen eines der Abkommen ein Barvorschuß aus einem Akzeptkredit entsteht oder entstanden ist, so soll er nach Wahl des ausländischen Bank⸗ gläubigers 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des Wechsels, an dessen Stelle er getreten ist, fällig werden und von dem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner entweder aus dem Erlöse von Ersatzwechseln einer der in Unterziffer (2) dieser Ziffer be⸗ schriebenen Klassen oder durch Barzahlung in der effelliven Währung des vor⸗ erwähnten Wechsels abgedeckt werden, ohne daß dadurch das Recht des deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldners auf Aufrechterhaltung der nach Ziffer 3 dieses I zu seiner Verfügung zu haltenden kurzfristigen Kreditlinie beeinträchtigt wird.

(e) Der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat dem ausländischen Bankgläubiger 8 auf Verlangen eine besondere Verpflichtungserklärun auszustellen und zu übersenden, in der er zusagt, einen derartigen Barvorschuß bei Ablauf der 90 Tage in der hier

vorgeschriebenen Weise abzudecken. (d)h Die Vorschriften der Unterziffern 8.. (4), (5) und (6) dieser Ziffer sollen auf einen derartigen 90⸗tägigen Barvorschuß Anwendung finden, als wäre er in Wirklichkeit der Wechsel des betreffenden Handels⸗ oder JFeIä Überdies soll die dem deutschen Handels⸗ oder sadusttzeChroner ür einen solchen 90⸗tägigen Barvorschu zu berechnende Zinsbelastung den Betrag nicht übersteigen, den der den Barvor huß wählende ausländische Bankgläubiger für Diskont und Provisionen hätte berechnen können, wenn er einen entsprechenden von demselben Kunden gezogenen Ersatzwechsel Erseptiees hätte, statt in den 90⸗tägigen Barvor huß zu gehen. 8 s nicht der ausländische Bankgkäubiger sein Wa lrecht dahin ausübt, daß ein nach bsatz (a) dieser Unterziffer (3) entstehender Sg hee gach gemäß Absatz (b) dieser Unterziffer (3) 90 Tage nach dem Fälligkeitstage des echsels, an dessen Stelle er etreten ist, fällig und von dem . 81 trie⸗ oder Handelsschuldner abgedeckt werden soll, 8 soll der so entstehende Barvorschuß ein abrufbarer Barvorschuß ([demand cash advance)] sein.

Alle Erlöse, die ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner im Zusammenhang mit dem durch das Akzept oder den sisraus⸗ entstehenden Barvorschuß des ausländi⸗ schen Fer rsbb ger⸗ finanzierten Geschäft erzielt, und die der deutsche Handels⸗ oder Industries uldner (auf Grund ausdrücklicher, schriftlicher vor dem 8. Oktober 1931 oder nachher mit Zustimmung der Reichsbank mit seinem ausländischen Bankgläubiger Prchfüener Abmachungen) dem Gläubiger als ö vor Fälligkeit des Wechsels oder Barvorschusses zu übermitteln verpflichtet ist, sind, falls sie in der er⸗

orderlichen Valuta eingehen, alsbald an den ausländischen Bankgläubiger abzuführen; gehen sie in einer anderen Währung ein, so sind sie zur sofortigen Anschaffung der

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1 (e)

(10) In the event of any dispute arising as to the good credit standing of such client the shall be referred for final decision to a Committee of three persons to be nominated by * question of the Reichsbank. The German Bank Debtor shall furnish all information in its - ident Committee in regard to the matter in dispute and the Foreign Bank Creditor shall be entitled o such to furnish information in his possession. 8 similarh

(11) Pending such decision as aforesaid the Foreign Bank Creditor shanl (except in th bill presented with a view to re-availment of an unavailed portion of a short-term credit ns cash advance but the German Bank Debtor shall, except where the promissory note or letter of, 18 under of a solvent client continues in force, deposit and maintain for account of the Foreign Banle vannntes with the Reichsbank by way of collateral security during such period sufficient Reichsmarks 1G (radta at the official Berlin middle rate to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill

8 8

1616A“ 8 8 1“ (12) If the Foreign Bank Creditor declines (except in pursuance of the provisions of Clause 10

hereof) to accept a bill which complies with the above requirements he shall in lieu of acceptin 2 carry the indebtedness in the form of a cash advance in which case he must as he may elect 86 vil go under a 90 day cash advance with the liability of the German Bank Debtor and of a 8. 1 in which case he shall be entitled to all the provisions of sub-Clause (5) of this Clause or (ii) . a demand cash advance retaining the tinuing liability of the German Bank Debtor a client whose bill has maturedl. b “

W’ client ) go0 uncdlr nd of the

(13) In the case of a cash advance resulting from an acceptance credit, the German Bank Deb shall offer to the Foreign Bank Creditor for acceptance, upon request, bills complying with 8 requirements of sub-Clause (7) of this Clause, drawn by a client of the German Bank Debtor or at 5

option of the Foreign Bank Creditor, bills drawn by the client whose promissory note or guaran is held in trust for or by the Foreign Bank Creditoör in respect of such cash advance. 68

(14) The German Bank Debtor at the request of the Foreign Bank Creditor shall substitute drawer of good credit standing for a drawer who during the period that a bill is outstanding has becoy b of notoriously bad credit standing. 8

(15) If the German Bank Debtor's client suspends payment (unless the German Bank Debta can show to the satisfaction of the Reichsbank that such client's suspension of payment is due au to temporary illiquidity and not to insolvency) or if the German Bank Debtor's client a pplies 8 composition with his creditors (Vergleichsverfahren) or is declared bankrupt the promissory note Ir letter of guarantee given by such client and all obligations thereunder shall forthwith become duo and payable without demand or notice and thereupon (subject to the provisions of sub-Clause (16) of this Clause) pending maturity of the bill, the German Bank Debtor shall deposit and maintain with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor sufficient Reichsmarks, calculated at tha official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange to cover the bill at maturtty as collateral security for its indebtedness to the Foreign Bank Creditor or shall pledge with the Foreim Bank Creditor other collateral security satisfactory to the Foreign Bank Creditor. If the German Bank Debtor fails so to do, in addition to any other remedy hereunder, the Foreign Bank Credita shall be entitled to realise any specific security held by it in respect of such bill and the German Bank Debtor shall, upon request from the Foreign Bank Creditor, realise any specific security held by it in trust for the Foreign Bank Creditor in respect of such bill and pay to him the proceeds of such realisaticn which shall be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor. N othing contained in this sub-Claux shall modify in any way the obligation of the German Bank Debtor to cover the bill at maturity in

accordance with the provisions of sub-Clause (4) of this Clause 7.

(16) If, owing to the happening of any of the events mentioned in sub-Clause (15) hereof, tbe German Bank Debtor finds itself under obligation to provide cover for outstanding bills of such cliert of so considerable an amount that it cannot be expected immediately to produce sufficient replacement bills out of which to provide such cover, the German Bank Debtor shall, within ten days of the happening of such event or upon maturity of the bills whichever be the earlier date, deposit and main the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor by way of collateral security sufficient Reichs. marks, calculated at the official Berlin middle rate, to purchase the necessary foreign exchange top cover such bills. Subject to such deposit being made the German Bank Debtor shall be allowed- forty. five days after the date of the happening of such event or until the maturity of the bill whichever be the longer period within which to provide the necessary replacement bills. To the extent to which

the German Bank Debtor shall not within the said period of forty-five days have complied with such requirement, it shall forthwith cover the matured and unpaid bills by cash payment in the requisite foreign currency. Upon compliance with its obligations aforesaid the German Bank Debtor shall be entitled to release of the Reichsmarks deposited. In case of non-compliance the Reichsmarks shal- be at the free disposal of the Foreign Bank Creditor.

1 2 1

8. Provisions Governing

141“

Acceptance Credits for Account of German Commereial or Inqustrial Debtors and Cash Advances Arising Thereout.

11) Subject to Clause 3 (9) each German Commercial or Industrial Debtor shall duly cover d maturity every bill accepted for his account by his Foreign Bank Creditor either out of the proceeds of replacement drafts or by cash payment in the effective currency of the bill, but without thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenance of the short-tem n line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement. Ih German Commercial or Industrial Deptor shall execute and deliver to the Foreign Bank Creditor upa request an undertaking, in accordance with the usual banking practice of the respective foreign creditar oountry and in terms consistent with the provisions of this Agreement, to cover at maturity any bil

Presented to the Foreign Bank Creditor for acceptance.

8 1 8* g. 8 8 2 8 “ 8. 11“”“

8 (2) Subject to Clause 3 (9) the German Commercial or Industrial Debtor shall, unless otherwie

agreed, provide bills for acceptance in accordance with the original arrangement with the Foreig

Bank Creditor Provided, however, that the German Chmeseh or Industrial Debtor shall use lâs t endeavours to provide eligible bills.

(a) fa German Commercial or Industrial Debtor provides for acceptance a bill which thoug

— complying with the provisions of the last preceding sub-GClause is not an eligible bill tho Foreign Bank Creditor may refuse to accept such bill and in such event shall go under cash advance. In case of a cash advance resulting or having resulted in accordance with the terms d any of the Agreements from an acceptance credit, such cash advance, at the option of the Foreign Bank Creditor, shall mature and be paid by the German Commeras or Industrial Debtor 90 days after the date of maturity of the bill it replaces either 22 of the proceeds of replacement drafts of the character provided in sub-Clause (2) this Clause or by cash payment in the effective currency of the aforesaid bill (but withonj thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to 288 tenance of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the prorvisio- of Clause 3 of this Agreement).

The German Commercial or Industrial Debtor shall execute and deliver to the Tonag Bank Creditor upon request, an undertaking to pay any such advance, as herein proridced, upon the expiration of such 90 days.

The provisions of sub-Clauses (2), (4), (5) dnd (6) of this Clause shall apply in reforen to such a 90 day cash advance as if the same were in fact a bill of the relative 98232 Commercial or Industrial Debtor. Moreover the sums chargeable to the German 8 mercial or Industrial Debtor for interest on any such 90 day cash advance sha bon exceed the amount which the Foreign Bank Creditor electing the same would have 9 entitled to charge for discount and commission if the Foreign Bank Creditor had acce- a corresponding replacement bill of such Debtor instead of going under such cash advance. 8 Unless the Foreign Bank Creditor elects that a cash advance arising under the Prg xn⸗ of .. (a) of this sub-Clause (3) shall in accordance with the provisions 0 I a

) of this sub-Clause (3) mature and be paid by the German . 4

8

aph ( FFeee Debtor 90 days after the maturity of the bill it replaces then the cash so arising shall be a demand cash advance.

zon with Any sums received by a German Commercial or Industrial Debtor in connection 8- the transaction financed by a bill accepted by the Foreign Bank Creditor or by af . advance arising out of such a bill and which (under the express, written terms 4 arrangement with his Foreign Bank Creditor made before Sth October, 1931 or n 5 since that date with the approval of the Reichsbank) he is required to rem cipation of the maturity of such bill or advance shall, if in the requisite foreign ci 9 be remitted immediately to the Foreign Bank Creditor or, if in any other vurren g utilised in purchasing forthwith the requisite foreign for immediate reme 0g to the Foreign Bank Creditor in or towards cover for such bill or advance but Wi

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Zweite Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 139 vom 20

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Juni 1939. S. 3

orderlichen Valuta zwecks alsbaldiger Weitervergütung an den ausländischen Bank⸗ Aünbiger zur völligen oder teilweisen Deckung des Wechsels oder s perwenden. Das Recht des deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldners aus Ziffer 3 dieses Abkommens auf Aufrechterhaltung der zu seiner Verfügung stehenden kurz⸗ fristigen Kreditlinie wird Faszerc. nicht beeinträchtigt. Falls die sofortige Beschaffung der erforderlichen Devisen nicht möglich ist, so sind die oben bezeichneten Eingänge alsbald für Rechnung des ausländischen Bankgläu⸗ bigers bei der Reichsbank einzuzahlen, wobei eine LH Einzahlung lediglich als Sicherheitsleistung und nicht als Befriedigung des Zahlungsanspruchs gilt. Die so eingezahlten Beträge sind so bald als möglich und jedenfalls (es sei denn, daß Ersatz⸗ wechsel geliefert werden) nicht später als bei Fälligkeit des betreffenden Wechsels oder bei Fälligkeit des betreffenden Vorschusses, falls ein derartiges Fälligkeitsdatum gemäß den Bestimmungen der Unterziffer (3) dieser Ziffer festgesetzt worden ist, in die erforderliche Valuta umzuwandeln. Insoweit der deutsche Handels⸗ oder Industries uldner den Bestimmungen des vorhergehenden Ab⸗ satzes nachgekommen ist, sind alle somit für die Abdeckung des Wechsels nicht mehr benötigten eingezahlten Beträge dem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldne frei⸗ ugeben. (c) Peese Unterziffer läßt die Bestimmungen der Ziffer 3 (9) unberührt. 8

6) Der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat auf allgemeingültiges oder besonderes

langen des ausländischen Bankgläubigers eine sachgemäße Beschreibung des Charakters des

n zum Akzept avisierten Wechsel zugrundeliegenden Geschäfts zu liefern. Diese Beschreibung soll

2 Priefe, mit dem der Wechsel zum Akzept avisiert wird, beigefügt werden. Auf Verlangen des

mländi en Bankgläubigers ist das Avis nach einem zwischen dem Deutschen Ausschuß und den

aaländischen Bankenausschüssen vereinbarten Einheitsmuster zu geben.

80) Der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner hat in der folgenden Weise Sicherheit für

ändischen Bankgläubiger zu stellen:

(2) Wenn und soweit der deutsche Handels⸗ oder Industrieschuldner auf Grund eines Kreditbriefes oder einer anderen am 31. Juli 1931 bestehenden Abmachung ver⸗ pflichtet war, Sicherheit zü stellen, bleibt er verpflichtet, während der Laufzeit dieses Abkommens Sicherheit von gleicher Art und in gleichem Umfang zu stellen.

(11) Wenn und soweit die Bestellung einer Sicherheit mit dem Geschäftsbetrieb des deut⸗ schen Handels⸗ oder Industrieschuldners in Einklang steht und eine derartige Sicher⸗ heit ohne Nachteil für seine anderen Gläubiger gegeben werden kann.

gwird hiermit ausdrücklich erklärt, daß die Bestimmungen dieser Unterziffer (6) in gleicher

geise auf Barvorschüsse wie auf Akzeptkredite Anwendung finden, gleichviel ob diese Barvorschüsse

us Akzeptkrediten herrühren oder nicht. 18

(6) n ausl

9. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw.

(1) Wenn ein deutscher Bankschuldner keinen Kunden hat, der zur ree Zeit gewillt ist, inz oder teilweise die zur Verfügung des deutschen Bankschuldners gehaltene kurzfristige Kredit⸗ ie zu benutzen, oder wenn ein deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner aus in der Natur seines scafts liegenden Gründen zur gegebenen Zeit außerstande ist, ganz oder zum Teil eine zu seiner erfügung gehaltene kurzfristige Kreditlinie zu benutzen, so soll er an der Rückzahlung nicht ge⸗ indert sein; eine solche “ erfolgt jedoch nur mit der Maßgabe, daß der betreffende ische Schuldner berechtigt ist, in der Folgezeit während der Fortdauer dieses Abkommens von betreffenden kurzfristigen Kreditlinie gemäß den Bestimmungen des Abkommens Gebrauch zu uachen. Dieser Unterziffer gehen die Vorschriften der Ziffer 16 (6) vor, soweit es sich handelt um (a) Wechsel, die nach Ziffer 8242) gezogen sind; (b) Wechsel, die auf Grund Ener Kreditlinie gezogen sind, die einem deutschen Bank⸗ schuldner zwecks alleiniger Verwendung für einen bestimmten Kunden oder einem deutschen Handels⸗ oder Industrieschuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners eingeräumt worden sind; “ (c) Barvorschüsse an Handels⸗ oder Industrieschuldner,

) Barvorschüsse, die einem deutschen Bankschuldner zwecks alleiniger Verwendung fü einen bestimmten Kunden eingeräumt, oder die einem Handels⸗ oder Industrie schuldner unter der Bürgschaft eines deutschen Bankschuldners gewährt worden sind

) Kredite, die durch Domizilwechsel mobilisiert sind, — sei es, daß diese das Giro eine deutschen Bankschuldners tragen oder nicht.

eder ausländische Bankglänbiger kann mit seinem deutschen Schuldner eine Abmachung

hhin treffen, daß Zeitgelder oder Barvorschüsse unter der Bedingung abgedeckt werden, daß

usländische Bankgläubiger einen entsprechenden Betrag in der Form eines Akzeptkredites zur erfügung des deutschen Schuldners hält.

() (0) Jeder deutsche Schuldner, der gewillt und imstande ist, eine kurzfristige Kreditlinie ganz oder zum Teil endgültig zurückzuzahlen, soll hierzu berechtigt sein, wenn sein ausländischer Bankgläubiger der Reichsbank zufriedenstellenden Nachweis dafür er⸗ “ bringt, daß er selbst oder im Einvernehmen mit ihm ein gnderer ausländischer Bank⸗ gläubiger einem Bankinstitut oder einer Industrie⸗ oder Handelsfirma in Deutsch⸗ land einen neuen kurzfristigen Kredit in fremder Währung zur Verfügung gestellt oder sich zur Gewährung eines solchen Kredits bereit erklärt hat — letzteres unter dem alleinigen Vorbehalt, daß die Reichsbank die erforderlichen Nachweise als zu⸗ friedenstellend geführt ansieht — und daß dieser neue Kredit entweder bereits in Höhe des zurückzuzahlenden Kredits in Anspruch genommen ist oder in Anspruch genomme werden wird; und zwar letzteres sofort, nachdem die Reichsbank die erforderlichen ufriedenstellenden Rachweife als erbracht erklärt hat und wenn nach Ansicht der eichsbank der Wechsel in der Person des Schuldners aller Wahrscheinlichkeit nach weder einen sofortigen noch einen späteren Devisenverlust zur Folge hat. Jeder der artige neue Kredit soll in dem bezeichneten Ausmaß dem vorliegenden Abkommen unterworfen sein. Jeder ausländische Bankgläubiger ist berechtigt, mit Genehmigung der Reichsbank nicht benutzte Teile einer kurzfristigen Kreditlinie zu streichen, vorausgesetzt, daß er vor oder gleichzeitig mit dieser Streichung einer Bank⸗, Handels⸗ oder 26N— in Deutschland neue kurzfristige Kreditlinien in fremder Währung und in derselben Höhe wie die gestrichene unbenutzte Linie zur Verfügung gestellt hat oder stellt. Jede solche neue Kreditlinie ist den Vorschriften dieses Abkommens zu unterstellen. (1, Dieses Abkommen soll in keiner Weise der übertragung einer kurzfristigen Kreditlinie oder ges Teiles einer solchen von einem auf einen anderen ausländischen Vanketanbiger im Wege gen, jedoch mit der Maßgabe, daß (a) eine derartige ö keine Veränderung der Bedingungen zur Folge haben darf, die für die Kreditlinie oder einen Teil hiervon maßgebend war, es sei denn, daß der betreffende deutsche Schuldner seine Zustimmung gibt; (b) unmittelbar nach der übertragung die erforderlichen Beitrittserklärungen zwischen 5 neuen Gläubiger ([transkeree) und dem deutschen Schuldner ausgetauscht werden; 8 die Übertragung keine Erweiterung oder Verringerung der jeweils bestehenden Rechte des alten oder neuen Gläubigers mit Bezug auf von der Deutschen Golddiskontbank übernommene Garantien bewirken soll, mit der Ausnahme, daß eine im Zeitpunkt der üͤbertragung bestehende, für die fragliche Kreditlinie oder einen Teil hiervon ge⸗ gebene Garantie der Deutschen Golddiskontbank auch weiterhin in Kraft bleiben soll, d. zwar derart, als ob sie ursprünglich von dem neuen Gläubiger angedient worden väre; jede derartige übertragung der Zustimmung der Reichsbank unterworfen sein soll, die jedoch nur aus dem Grunde versagt werden darf, daß der ausländische Bank⸗ daebsges. an den die Kreditlinie übertragen werden soll, nicht hinreichend kredit⸗ würdig ist. 2 Ausländische Bankgläubiger können mit Genehmigung der Reichsbank Barvorschüsse (einschließlich solcher, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind) ganz oder reilwelse c — Körperschaften übertragen, die selbst keine ausländischen Bank⸗ äubiger sind. Fede derartige Übertragung ist den in Unterziffer (4) (a), (4) (b) und (4) (c) dieser iffer enthaltenen Bedingungen unterworfen. Ist die übertragung bewirkt und sind die erforderlichen Beitrittserklärungen aus⸗ getauscht, so soll der Erwerber die gleichen Rechte und Pflichten hinsichtlich der sd übertragenen Kreditlinie saben/ als wäre er ein aastandsscher Bankgläubiger. Aus⸗ Hensne sind die in Ziffer 7 (13) und Ziffer 9 (2) dieses Abkommens erwähnten echte, Barvorschüsse in Akzeptkredite umzuwandeln. Ein Erwerber, der seinen Hauptsitz in einem der in der Einleitung dieses Abkommens erwähnten Länder h, oll nur mit Zustimmung des ausländischen Bankenausschusses in dem betreffenden ande ein registrierter Berechtigter werden können. 8 8 8 —

10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark.

1 (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. “ er ausländische Bankgläubiger der bereit ist, endgültige Rückzahlungen d 1 Valuta⸗⸗Schuld in Reichsmark hin ichtlich ee. Kreditlinien anzunehmen, soll berechtigt sein, dem Schuldner eine Kündigung zur Rückzahlung der Schuld in Reichs⸗ mark zu geben. Jede derartige Zahlung soll in püh⸗ ihres Betrages als eine Dauer⸗ kürzung der kurzfristigen Kreditlinie gelten, auf die 9 h die gatlm bezieht. Jedy läubigerkündigung“

(d) 66) (a)

(b)

Kündigung, die gemäß dieser Bestimmung erfolgt, soll „eine genannt werden; sie ist unwiderruflich.

Gegenüber jedem deut chen Schuldner, von dem eine solche Zahlun in Reichsmark verlangt wird, ist eine Gläubigerkündigung vorzunehmen. Die Frist der so vorzu⸗

3 nehmenden Kündigung bestimmt sich gt:

thereby affecting the right of the German Commercial or Industrial Debtor to maintenanoce of the short-term credit line to be held at his disposal pursuant to the provisions of Clause 3 of this Agreement.

If it is not possible immediately to obtain the requisite foreign exchange, all such sum shall forthwith be depositéd with the Reichsbank for account of the Foreign Bank Creditor (but as collateral security only and not as payment) to be converted into the requisite foreign exchange at the carliest possible date and in any case (unless replacement drafts are provided) not later than the maturity date of the relative bill or the maturity date of the relative advance if any such maturity date shall have been fixed in accordance 8 with the provisions of sub-Clause (3) of this Clause. Any sums so deposited and not required for covering the bill or advance at maturity shall be released to the German Commercial or Industrial Debtor upon compliance by him with the provisions of the baet presedimg pagagtahh. XXX“ 83

8

(c) This sub-Clause is without prejudice to Clause 3 (9). 1““ 8 8

(5) The German Commercial or Industrial Debtor shall at the general or specific request of the

Foreign Bank Creditor furnish an adequate description of the character of the transaction underlying

the bill advised for acceptance. Such description shall accompany the letter advising the bill for

acceptance. If so required by the Foreign Bank Creditor such advice shall be given in the standard form agreed upon by the German Committee and the Foreign Bankers' Committees.

(6) The German Commercial or Industrial Debtor shall provide collateral security in favour of the Foreign Bank Creditor as follows: (i) Where and so far as under a letter of credit or other arrangement existing on the 31st July, 1931 the German Commercial or Industrial Debtor was under obligation to provide security, he shall continue to provide security of the same character and to the same extent during the period of this Agreement.

(ii) Where and so far as the giving of security is consonant with the business of the German b Commercial or Industrial Debtor and such security can be given without prejudice to his other creditors.

It is expressly declared that the provisions of this sub-Clause (6) apply to cash advances as well as to acceptance credits whether such cash advances arise from acceptance credits or not. 6u“

9. Temporary Non-Availlments, ete. b 8.

(1) a German Bank Debtor has no client for the time being willing to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at the disposal of such German Bank Debtor or ifa German Commercial or Industrial Debtor is owing to the nature of his business unable for the time being to avail himself in whole or in part of a short-term credit line held at his disposal he shall not be prevented from repaying the same but such repayment shall be upon terms that sueh German Debtor shall be entitled subsequently during the continuance of this Agreement to re-avail himself of such short-term credit line in accordance with the provisions of this Agreement. This sub-Clause is subject to Clause 16 (6)

with regard to

(a) bills drawn under Clause 8 (2),

(b) bills drawn under a credit line granted to a German Bank Debtor for the use of a specifio client only or granted to a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor,

(c) cash advances to Commercial and Industrial Debtors, ö11“ 8 8 (d) cash advagces granted to a German Bank Debtor for the use only of a specific client or edeyh— a Commercial or Industrial Debtor under the guarantee of a German Bank Debtor,

(e) credits mobilised hy domiciled bills, whether drawn under the name of a German Bank

Debtor or not. (2) Every Foreign Bank Creditor shall have the right to arrange with his German Debtor for yment of any time deposit or cash advance, on condition that he shall hold a corresponding amount

t the disposal of the German Debtor in the form of acceptance credit facilities.

8 (à) (i) Any German Debtor willing and able finally to repay a short-term credit line in whole 8 or in part shall be entitled to do so if his Foreign Bank Creditor can prove to the satis- faction of the Reichsbank that he or any other Foreign Bank Creditor under arrangement

with him has granted or has agreed (subject only to the Reichsbank being so satisfied)

to grant new short-term credit facilities in foreign curreney to any banking, commercial

or industrial concern in Germany and that such new credit facilities have been or will (forthwith upon the Reichsbank expressing its satisfaction) be availed of to an amount

qual to the amount of the credit so to be repaid, and if in the opinion of the Reichsbank

no immediate or ultimate loss of foreign exchange is likely to result from such change

of debtors. Any such new credit facilities shall to the said extent be 1c pnb o⸗ to this

Agreement.

(ü) With the consent of the Reichsbank a Foreign Bank Creditor shall be entitled to cancel any non-availed portion of a short-term gredit line, provided that he shall have granted Prior to or grants simultaneously with such cancellation new short-term credit facilities to any banking, commercial or industrial concern in Germany in foreign currency of an amount equal to the amount of the non-availment so cancelled. Any such new credit facilities shall be made subject to this Agreement. (4) Nothing contained in this Agreement shall prevent the transfer from one Foreign Bank Creditor d0 another Foreign Bank Creditor of any short-term credit line or part thereof Provided that

(a) no such transfer shall (except by agreement with the German Debtor in question) involvo any change in the terms attaching to such credit line or part thereof;

(b) forthwith upon any such transfer being effected the necessary forms of adherence shall 8 be exchanged between the transferee and the German Debtor; “ 3 (e) no such transfer shall operate to increase or diminish any then existing rights of the

transferor or the transferee in connection with guarantees of the Deutsche Golddiskont- bhank except that any then existing guarantee of the Deutsche Golddiskontbank attaching to such credit line or part thereof shall continue to attach thereto as if it had originally

been demanded by the transferee; 11

8.

) any such transfer shall be subject to the consent of the Reichsbank, which consent shall not be withheld except upon the ground that the Foreign Bank Creditor to whom such transfer is to be made is not of satisfactory credit standing. —

Foreign Bank Creditors may with the consent of the Reichsbank transfer cash advances (including cash advances resulting from acceptance credits) and parts thereof to a firm or corporation which is not itself a Foreign Bank Creditor.

Each such transfer shall be subject to the same conditions as are specified in sub-Clause (4) (a), (4) (b), and (4) (c) of this Clause. Upon any such transfer being effected and the necessary forms of adherence being exchanged the transferee shall have the same rights and obligations in respect of the credit line so transferred as if he were a Foreign Bank Creditor except rights under Clause 7 (13) and Clause 9 (2) of this Agreement to convert cash advances into acceptance credits; provided that no such transferee principally domiciled in one of the countries mentioned in the preamble of this 8bene. shall have the right to become a registered holder without the conse the Foreign Bankers Committee in such oountry.

8 8 “

. 10. Provisions Governing Repayment in Reichs (1) Right to repayment in Reichsmarks.

(2) Every Foreign Bank Creditor who is willing to accept final repayment in Reichsmarks of indebtedness in respect of a short-term credit line shall be entitled to give notic to the German Debtor to repay such indebtedness in Reichsmarks. Any bayment s9 made shall rank pro tanto as a permanent reduction of the short-term credit line on agçcount of which it is made. Any notice given under this sub-Clause is hereinafter called a creditor's notice“, which notico shall not be revocable.

A creditor's notice shall be given to any German Debtor from whom payment in Reichs- marks is so demanded. The length of notice to be given shall be as follows: —