Driiie Betlage zum Reichs⸗ und

Staagtsanzeiger Nr 139 vom 20

Juni 1939. S.

(6) Umwandlung

Deutschen Reiches. Jeder registrierte Berechtigte soll jederzeit das Recht haben, Registerguthaben in Schuldver⸗ schreibungen des Deutschen Reiches umzuwandeln. Alle Einzelheiten über die Ausstattung dieser Schuldverschreibungen (einschließlich der Einzelangaben über die Währung oder die Währungen in denen sie zahlbar sein werden, und den Ausgabepreis) sollen beim Reichsfinanzministerium auf Anfordern eines jeden registrierten Berechtigten erhältlich sein. Für die Zwecke einer solchen Umwandlung sind die Registerguthaben in die be⸗ treffende Währung unter Zugrundelegung des amtlichen Berliner Mittelkurses am letzten Werk⸗ tage vor dem Datum der Umwandlung umzurechnen. Die Schuldverschreibungen sollen zur freien Verfügung des Inhabers stehen; das Reich trägt die etwaige erstmals nach der Ausgabe ent⸗ stehende Stempelsteuer, die nach dem Recht des Landes erhoben wird, dem der die Umwandlung vornehmende registrierte Berechtigte angehört oder (nach Wahl des Gläubigers) die etwaige erst⸗ mals nach der Ausgabe entstehende Stempelsteuer, die nach dem Recht des Landes erhoben wird, in dessen Währung die Schuldverschreibungen ausgegeben werden. 1“ (7) Freigabe von Registerguthaben (a) Registerguthaben können auf Reiseverkehrs⸗Sonderkonten übertragen werden, die gemäß den Vorschriften dieser Unterziffer und der jeweils von der Reichsbank er⸗ lassenen Ausführungsbestimmungen von Personen, die außerhalb Deutschlands ihren Wohnsitz haben, verwendet werden können, um die Kosten für Reisen in Deutschland und damit zusammenhängende Aufwendungen zu bezahlen.

() Jeder registrierte Berechtigte soll das Recht haben, Reiseverkehrs⸗Sonderkonten zu unterhalten; außerdem können Reiseverkehrs⸗Sonderkonten von denjenigen Reisebüros, Agenturen und Personen unterhalten werden, welche die Genehmigung dazu von der Reichsbank erhalten; in denjenigen Ländern, die in der Einleitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind, kann diese Genehmigung nur erteilt werden, nachdem das Reisebüro, die Agentur oder Person von dem zuständigen ausländischen Bankenausschuß vorgeschlagen worden ist. Die Genehmigung kann von der Reichsbank widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlich des auf seinem Reise⸗ verkehrs⸗Sonderkonto zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Guthabens unbeein⸗ trächtigt. Keine Firma oder rechtsfähige Gesellschaft, auf die Barvorschüsse gemäß Ziffer 9 (5) des 1935⸗Abkommens, des 1936⸗Abkommens, des 1937⸗ Abkommens, des 1938⸗Abkommens oder dieses Abkommens übertragen worden sind und die ihren Hauptsitz in einem der in der Einleitung zu diesem Ab⸗ kommen genannten Länder hat, darf ein Reiseverkehrs⸗Sonderkonto führen, es sei denn, daß der ausländische Bankenausschuß in dem betreffenden Lande sich damzt einverstanden erklärt.

Reiseverkehrs⸗Sonderkonten können bei den Banken und Bankiers in Deutsch⸗ land errichtet werden, die von der Reichsbank von Zeit zu Zeit bestimmt werden. Diese Bestimmung kann von der Reichsbank jederzeit widerrufen werden. Jedoch bleiben die Rechte des Kontoinhabers hinsichtlich des zur Zeit des Widerrufs vorhandenen Kontoguthabens unbeeinträchtigt. übertragungen auf solche Reiseverkehrs⸗Sonderkonten können nur von Registerguthaben solcher registrierten Berechtigten vorgenommen werden, welche in demselben Lande wie der Inhaber des Reiseverkehrs⸗Sonderkontos ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben. Im Sinne dieses Unterabsatzes (II1) umfaßt der Sitz einer Zweig⸗ niederlassung oder einer Tochtergesellschaft eines registrierten Berechtigten, die zur Zeit in einem anderen Lande Geschäfte betreiben, sowohl das andere Sand wie das Land, in dem sich der Hauptsitz oder die Muttergesellschaft efinden.

Die Reichsbank behält sich das Recht vor, die Bestimmungen der Unter⸗ absätze (1) und (II) dieses Absatzes (a) zu jeder Zeit in besonders gelagerten Einzelfällen oder auch ganz allgemein in jeder Weise zu ändern oder außer Kraft zu setzen. So kann z. B. die Reichsbank die 11““ aus dem Registerguthaben irgendeines registrierten Berechtigten auf Reiseverkehrs⸗ Sonderkonten gestatten, deren Inhaber nicht in demselben Lande wie der registrierte Berechtigte ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben (einschließlich der Länder, die nicht in der Einleitung zu diesem Abkommen aufgeführt sind); ferner kann die Reichsbank u. a. in Fällen von Mißbräuchen das Recht, Reiseverkehrs⸗ Sonderkonten zu unterhalten, entziehen.

(b) Weggefallen.

(c) Registerguthaben können für alle anderen Zwecke in dem Umfange und in der Art verwendet werden, wie die Reichsbank es gestattet. Registerguthaben können ferner von ausländischen Bankgläubigern der Kosten und Aufwendungen benutzt werden, die ihnen in Peutschland in Verbin⸗ dung mit diesem Abkommen entstehen, sowie für die Be⸗ ahlung von Ausgaben, die ihnen durch die Unterhaltung von Vertretungen in Deutschland erwachsen. Register⸗ können von den registrierten Berechtigten auch zur Bezahlun

Steuern und anderer Ausgaben jeder Art benutzt werden, die ihnen in

mit Anlagen oder Registerguthaben entstehen, zu denen sie nach Ziffer 10 berechtigt sind, einschließlich etwaiger Ausgaben, die im “ mit der zwangsweisen Geltendmachung der ihnen aus solchen Anlagen erwachsenden Rechte entstehen. Der Treuhänder kann von einem registrierten Berechtigten Einzelnachweisungen über die

Fübnee. verlangen, für die er nach diesem Absatz Registerguthaben zu verwenden

51

“

deutscher erbindung

Wechselstempel sind

8 u 11. Provisionen und Zinsen. 1 Provisionen und Diskontspesen im Rahmen der üblichen Bankpraxis sowie voraus und Zinsen allmonatlich [nachträglich in der Währung zu entrichten, in welcher der

betreffende Kredit aufrechterhalten wird. Es ist wünschenswert, daß die Berechnung von

Provisionen und Zinsen sich in vernünftigen, den Umständen angemessenen Grenzen hält; sollte

über die Höhe eine Meinungsverschiedenheit zwischen einem ausländischen Bankgläubiger und

einem deutschen Schuldner entstehen, so kann die Angelegenheit den betreffenden Zentralnoten⸗ banken unterbreitet werden. Es wird empfohlen, daß ausländische Bankgläubiger bei den hier in Frage kommenden Belastungen echten kommerziellen und gesicherten Krediten eine günstigere

Behandlung zuteil werden lassen und daß in den einzelnen ausländischen Gläubigerländern ein⸗

Fethe Höchstsätze für die Berechnung von Provisionen und Zinsen zur Anwendung gebracht „ 4

12. Prorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken.

(1) Wenn ein deutscher Schuldner, der sowohl einem ausländischen Bank läubiger wie ein 8eer c Bankschuldner gegenüber vyrschuldet ist, innerhalb der 8 B9Se innerhalb von drei Monaten nach eendigung ihrer Laufzeit zahlungsunfähig wird, die Er⸗ öffnung eines Vergleichsver 1 urs gerät, so hat der deutsche Bank⸗ schuldner alle Zahlungen, n vier Monate vor Eintritt eines solchen Ereignisse Si Garantien), die er von ihm innerhalb der Laufzeit der Abkommen erhalten hat, mit dem ausländischen Bank⸗ ünbiger Prhältmismäßig 1— Iis diese Bestimmung sollen jedoch die Rechte des aus⸗

1 glaubigers auf Spezialsicherheiten n. zif 1 dieses Abkommens nicht beeinträchtist 1.. “ ““

(2) Der Konkursverwalter bzw. die Vertrauensperson im Vergleichsverfahren hat alle be⸗ teiligten ausländischen Bankgläubiger mit voller In ormation über di iüj Zahlungen und Sicherheitsleistungen zu versehen. n “

.(3) Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung auf Rückzahlungen uf Sicher⸗ heitsleistungen für Kredite, die von einem deutschen Bantschänf t 88 12gn 1Se. hüsüe⸗ währt worden sind. Jedoch gelten nach diesem Zeitpunkt gewährte Kredite im Sinne dieser Ziffer als vorher gegeben, wenn sie unmittelbar oder mittelbar einen bereits vor dem ge⸗ nannten Tage bestehenden Kredit ersetzen. Auch sind Sicherheiten, die für einen nach dem

3. Juli 1931 gewährten Kredit empfangen worden sind, insoweit in der oben angegebenen Weise zu teilen, als sie das für Bankkredite übliche Maß an Sicherheit überschreiten.“

(4) Die Vorschriften dieser Ziffer sollen sich für diejenigen Beteiligten, die dem neuen Ab kommen beitreten, mit rückwirkender Kraft auf solche kurzfristi Lebitlin Ss⸗ einem der früheren Abkommen zfristige Kreditlinien 8

13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Garanten, Bürgen usw.

(1) Kein deutscher Garant, Bürge l[guarantor)], Indossant oder Kreditversicherer einer von einem ausländischen Bankgläubiger zur Verfügung eines sen “g⸗ ecueid ver kurz⸗ 3 2 Kreditlinie soll von seinen Verpflichtungen aus der Garantie, dem Indossament oder er Versicherun rden, weil durch dieses Abkommen oder als 85 davon eine Stundung o nderung in der — der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben (einschließlich der in Ziffer 19 dieses Abkommens vorgesehenen Veränderung) eintritt. Ebensowenig soll derjenige, der in Deutschland für eine kur fristige Kreditlinie bedingungslos oder bedingt als Schuldner haftet, dadurch befreit werden, daß ein Dritter eine Teilzahlung in - e Kreditlinie leistet oder daß durch dieses Abkommen oder als Folge — g in der Form der kurzfristigen Kreditlinie oder eines Teiles derselben ein⸗ Ist die Verbindlichkeit eines deutschen Schuldners von einem Garanten oder Kreditver⸗ eg Kageer.⸗ 2 e⸗ Prwpitisrtgoder bersichert, der 9 mit der Stundung oder mit rung in der Form der Verbindlichkeit nicht einverstan en erklärt, so so t Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen nicht zuteil d. 2n 8III11A“

8 8

von Registerguthaben in Schuldverschreibungen des

Sig. E8 gu sowie eines ausländischen Bankenausschusses

für die Bezahlung

gr currencies in which they will be payable and the

128

2 n

I Conversion of Registered Credit Balances into Bonds of the German Rej 1 Any RKegistered Holder shall be entitled at any time to convert registered credit b eich. Bonds of the German Reich. Full particulars of these Bonds kincluding particulars of bze price at which they will be issued) will 8 zt the Reichsfinanzministerium Uupon the application of any Registered Holder and For. gn Committee. For the purpose of such conversion registered credit balances shall be ööewern

Ces ing eu

1— appropriate currency at the official Berlin middle rate quoted on the first working day before

of conversion. The bonds shall be at the free disposal of the holder and the Reich shall bea the dag stamp duty if any required by the law of the country of the Registered Holder making — ni or (at his option) the initial stamp duty if any required by the law of the oountry in whoee hre- the bonds are issued. G 3 hoss eum

“ 8851 “ 8 .

(7) Release of Registered Credit Balances. 1“ 8 (a) Registered credit balances may be transferred into special travel mark account verkehrssonderkonten), which special travel mark accounts may be used (in 8 with the provisions of this sub-Clause and further regulations to be astablisben e ⸗ time to time by the Reichsbank) by persons resident outside Germany for the beg of paying expenses of and incidental to travelling in Germany. 8

(i) All registered holders shall be entitled to hold special travel mark accounts

in addition special travel mark accounts may be held by such travel b 88 agencies and persons, as the Reichsbank may approve; provided that in ügae

named in the preamble to this Agreement such appointment shall only be m. after designation by the appropriate Foreign Bankers' Committee. Such ap 8 may be withdrawn by the Reichsbank, but without prejudice to the rights 8. 39 holder with regard to the then existing balance of any special travel mark account owned by him at the time of such withdrawal. However, no firm or corporatin to which cash advances have been transferred in accordance with Clause 9 8 of the 1935 Agreement or the 1936 Agreement or the 1937 Agreement or the 1939 Agreement or this Agreement and principally domiciled in one of the countrie named in the preamble to this Agreement may hold a special travel mark accoum, unless the Foreign Banker's Committee in such country shall agree.

6 88

Special travel mark accounts may be established with such banks or bankers in Germany as the Reichsbank may from time to time designate. Such designaticn may be withdrawn by the Reichsbank at any time but without prejudice to the rights of the holder with regard to the then existing balance of any such accoun

Transfers may be made into such travel mark accounts only from the registered credit balances of registered holders domiciled in the same country as the holde of such travel mark account. For the purpose of this sub-paragraph (ii) the domieile of a branch or a subsidiary of a registered holder now operating in a foreign count,

includes both the foreign country and the country of its head office or paren eorporation. “ —

The Reichsbank reserves the right at any time to modify or cancel the provisicn of sub-paragràphs (i) and (ii) of this paragraph (a) in particular instances or generally in any fashion; e. g. by permitting the transfer from the registered credit balancs of any registered holder into special travel mark accounts of holders of such accoum not domiciled in the same country as the registered holder (including countrie not named in the preamble to this Agreement); or by withdrawing in case 0 abuses the right to hold special travel mark accounts. “

ch extent and

—

ay be used for such other purposes to su

such manner as the Reichsbank may approve. (d) Registered credit balances may also be used by Foreign Bank Creditors for the paymen . of any costs and expenses incurred by them in Germany in connection with this Agreemem and for the payment of expenses incurred by them in maintaining representation i Germany. Registered credit balances may also be used by Registered Holders for the Payment of any German taxation or other expenses of any kind incurred by them in connection with any investments or registered credit balances to which they are entitlecd under this Clause 10, including any expenses incidental to enforcing their rights in respect of any such investments. Holder particulars of any application of registered credit halances which such Registered

Holder wishes to make under this paragraph.

e

nterest Charges.

11“ . All commission and discounting charges in keeping with usual banking practice, together withh stamp duty, shall be paid in advance and interest shall be paid monthly in the currency in which the respective credit is maintained. It is desirable that commission and interest charges shall not be mom than reasonable under the circumstances and should any difference arise as to the amount thereof between a Foreign Bank Creditor and a German Debtor the matter may be referred to their respectire Central Banks. It is recommended that Foreign Bank Creditors in making their charges shall favo credits of a genuine commercial or secured character and that maxima uniform commission and interest charges shall be operative within each respective foreign creditor country.

11. Commission and

12. Prorating of Payments and Speurity by German Bankka.

(1) If a German Debtor, who is indebted both to a Foreign Bank Creditor and a German Bank Debtor, has become insolvent or has applied for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren

or has been declared bankrupt within the period of the Agreements or within three months thereafter

the German Bank Debtor shall prorate with the Foreign Bank Creditor any repayments received by 8 German Bank Debtor from the German Debtor at any time within four months before the happening of such event, as well as any security (including gudrantees) received from the German Debtor at 8 time within the period of the Agreements but so that nothing in this Clause shall prejudice the g of Foreign Bank Creditors to specific security under the provisions of sub-Clauses (1) (a) and (2) Clause 7 of this Agreement. “ 8 “ b 8 “ 1“

(2) The Trustee in bankruptey (Konkursverwalter) or the Trustee in roceedings of comp von with creditors (Vertrauensperson im Vergleichsverfahren) shall furnish all the Foreign Bank Credi concerned with full information as to any repayments made or security given as aforesaid.

(3) The foregoing provisions do not apply to repayments or security in respect of credits V by a German Bank Debtor after the 13th July, 1931, but credits granted after that date which ei .. directly or indirectly replace in whole or in Part credits existing before that date shall for the pur 8 of this Clause be deemed to be credits existing before that date and Provided further that security re 2 ved for credits granted after the 13th J. uly, 1931 shall be prorated as aforesaid in so far as they ex the usual oover for banking credits. “ 9 2

”

erents to this Agreement are concern ve viom which were included in any of the P ö1I11111“ “

(4) The provisions of this Clause shall, so far as retrospective effect in regard to short-term credit lines Agreéments.8

1“ ““ u 1 13. Retention of the Liability of Guarantors, ete.

;t lin „ 1(1) No guarantor, endorser or credit insurer in Germany in respect of any short-term en held at the disposal of a German Debtor by a Foreign Bank Creditor shall obtain any relea Ver. obligations under his guarantee, endorsement or insurance by reason of the postponement. for ij change in the form of such short-term credit line or part thereof (including the change Pprovi- whethes Clause 19 hereof) by virtue of or consequent upon this Agreement and no debtor in Uermene reasoi absolutely or contingently liable in respect of any short-term credit line shall be released n0 form of any partial payment on account thereof by any third party or by reason of any change in nent. of such short-term credit line or any part thereof by virtue of or consequent upon this eae insures the indebtedness of a German Debtor is guaranteed or credit insured by a guarantor or credi outside Germany who does not assent to the postponement of or change in form of such inde the German Debtor shall not be entitled to the benefit of this Agreement, 1b 1A1A“

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3 8. u“

nz diesem

The Trustee shall be entitled to require from a Registereda

keilen

Dritte Bettage zum Reichs.

ein Gesellschafter einer Firma, sei diese ein deutscher Bankschuldner oder ein

9. Wandels⸗ oder Industrieschuldner, während der Laufzeit dieses Abkommens entweder 1 vod oder aus einem anderen Grunde als Gesellschafter ausscheidet, so gilt jede aus einer icch 2c Abkommen aufrechtzuerhaltenden kurzfristigen Kreditlinie erwachsende Verpflichtung e zur Zeit jenes Ausscheidens bestehende Verpflichtung. Die persönliche Haftung einer

1 Person oder, im Falle ihres Todes, die Haftung ihrer Erben lestate)] für Verpflichtungen a ma, die im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestanden, 8n sich auf jede Verpflichtung er⸗ n die aus einer solchen kurzfristigen Kreditlinie entsteht, olange sie gemäß diesem Abkommen rchterhalten wird. u“ “ fähigkeit oder Vertragsverletung, z ser den dentschen e s, Zahlungsunfähigkeit oder Vertragsverletzung, sowie die für den deutschen Schuldner bee, Hengen Wirkungen des Verlusts der Vergünstigungen aus dem 2 1

Wenn zu irgendeiner Zeit während der Laufzeit dieses Abkommens ein deutscher Schuldner nkurs gerät oder zahlungsunfähig wird, so soll er alsdann ohne weiteres aller Rechte und ünstigungen aus diesem Abkommen verlustig gehen. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger aned der Laufzeit dieses Abkommens die Behauptung aufstellt, daß ein deutscher Schuldner lungsunfähig geworden ist und wenn diese Behauptung ve wird, so hat jede Partei das 2 den Streit dem nachstehend erwähnten Schiedsausschuß zur Entscheidung zu unterbreiten. zzr Entscheidung des Schiedsausschusses hat der ausländische Bankgläubiger von jedweden triten gegen den deutschen Schuldner abzusehen. .

g Wenn ein deutscher Schuldner während der Laufzeit dieses Abkommens den Antrag auf

chung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens stellt, so kann jeder ausländische e gen Schuldner jederzeit vor Bestätigung des Vergleichs durch das zuständige Gericht dem be⸗ fenden Schuldner dieses Abkommen im Verhältnis zwischen ihm und dem Schuldner aufkündigen der Folge, daß der Schuldner damit der Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen cpeggen. zu irgendeiner Zeit während der Dauer dieses Abkommens ein ausländischer Bank⸗ inbiger behauptet, daß ein deutscher Schuldner eine Bestimmung dieses Abkommens verletzt und unterlassen habe, diese Verletzung trotz Aufforderung binnen zwei Wochen nach Empfang der imlihen Mitteilung wiedergutzumachen, so kann der ausländische Bankgläubiger den Streit dem gästehend erwähnten Schiedsausschuß zur Entscheidung unterbreiten. Falls dies geschieht, so an bis zur Entscheidung des Schiedsausschusses kein Beteiligter irgendwelche Schritte in der oche unternehmen. Wenn der Schiedsausschuß gegen den deutschen Schuldner entscheidet, und gjer es unterläßt, der Entscheidung binnen zwei Wochen nach ihrem Erlaß Genüge zu leisten, ol er ohne weiteres aller Rechte und Vergünstigungen aus diesem Abkommen der⸗ agen kurzfristigen Kreditlinie oder Kreditlinien verlustig gehen, die von dem betreffenden aus⸗ nischen Bankgläubiger zu seiner Verfügung gehalten werden. “

—) Falls ein deutscher Schuldner zu irgendeiner Zeit seiner Rechte und Vergünstigungen aus isem Abkommen infolge von Zahlungsunfähigkeit, wegen Eröffnung des Konkursverfahrens der wegen einer Verletzung von Bestimmungen dieses Ab ommens verlustig geht, so werden seine apflictungen — und zwar gegenüber allen seinen ausländischen Bankgläubigern im Falle des mkurses oder der Zahlungsunfähigkeit diejenigen und nur gegenüber den von einer Verletzung ZAbkommens betroffenen ausländischen Bankgläubigern im Falle einer derartigen Ver⸗ ung sofort fällig und zahlbar, und es soll daraufhin dem bzw. den in Frage kommenden neren ausländischen Bankgläubigern freistehen, ihre Rechte gegen den deutschen Schuldner in anselben Umfange zu verfolgen und zur Vollstreckung zu bringen, wie dies einem Inländer erman national] möglich ist.

6 Die Tatsache, daß ein deutscher Schuldner die Rechte aus diesem Abkommen verloren hat, aiit die Rechte eines Dritten, die zur Zeit eines solchen Verlustes bestanden, unberührt; insbe⸗ nͤere sollen die Rechte der ausländischen Bankgläubiger gegenüber der Deutschen Golddiskont⸗ nil wegen einer Garantie für kurzfristige Kreditlinien unberührt bleiben, für die der betreffende

shuldner haftete. b . 8 ““ 15. Geheimhaltung. 8

Alle Zahlen und sonstigen tatsächlichen Unterlagen, die auf Grund der Vorschriften dieses Ab⸗ mmens oder bei seiner Durchführung der Reichsbank oder der Deutschen Golddiskontbank mit⸗ teilt werden, sind als streng vertraulich zu behandeln und dürfen in keiner Weise bekannt⸗ geben werden. Eine Ausnahme gilt nur insoweft als dies in dem vorliegenden Abkommen oder Neinem noch in Kraft befindlichen Teile eines der früheren Abkommen vorgesehen ist.

Konl

üffmn

16. Beschaffung von Devisen.

() Die ausländischen Bankgläubiger erkennen an, daß es im beiderseitigen Interesse ihrer hit und der deutschen Schuldner wesentlich ist, die Reichsbank zu stärken.

(2) Die Reichsbank erkennt an (1) daß es eine lebenswichtige Notwendigkeit im Interesse eutsc=lands sowohl wie in dem der Gesamt eit seiner ausländischen Gläubiger ist, daß das inter⸗ mionale Kreditsystem für kurzfristige Kredite aufrechterhalten bleibt und daß die ausländischen uikgläubiger hinreichend mit guten Wechseln zum Akzept versehen werden. Die Reichsbant er⸗ innt weiter an (II), daß die Ansprüche der ausländischen Bankgläubiger einen Sondercharakter tien, und zwar erstens wegen der wesentlichen Bedentung sessentiol character] der in diesem fommen behandelten Bankkredite sowie zweitens mit Rücksicht auf die freiwillige Entschließung er ausländischen Bankgläubiger, diese Kredite für einen weiteren Zeitraum aufrechtzuerhalten.

3) Die Reichsbank erkennt im Hinblick darauf, daß die gesamte Devisenkontrolle in ihrer and zentralisiert ist, die Notwendigkeit an, die regelmäßige Versorgung mit Devisen sicherzustellen,

forderlich sind, um den deutschen Schuldnern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem kommen möglich zu machen.

à) Die Reichsbank wird demgemäß ihr Bestes tun, um kommens die Devisen bereitzustellen, die erforderlich sind,

() um den deutschen Schuldnern die pünktliche Erfüllung ihrer aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtungen zu ermö lichen, soweit hierfür die Beschaffung von Devisen notwendig ist, und alle in Zisser 9 des Abkommens vorgesehenen Rück⸗ zahlungen zu bewirken; 8 um Devisenübertragungen nach Ziffern 10 und 23 des Abkommens ohne Verzöge⸗ rung, wie in diesen Zißsern vorgesehen, zu ermöglichen; . um zu ermöglichen, daß Gelder, die im Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren einer deutschen Bank⸗, Industrie⸗ oder Handelsfirma zur er. kommen, sofort in fremde Währung umgewandelt und den ausländischen 2 ankgläubigern überwiesen werden. Diese “ findet Anwendung auf Dividenden, Zinsen, Verkaufs⸗

erlöse von Sicherheiten (einschließlich Grundbesitz, Hypotheken und anderer zur Teil⸗ befriedigung dienenden Werte) sowie auf alle anderen Beträge, die in einem he⸗ Konkurs⸗ oder Vergleichsverfahren mesezabkt oder verteilt werden. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob der Konkurs oder das ccaer wecaams schon vor

jederzeit während der Laufzeit dieses

oder erst nach dem Inkrafttreten eines der Abkommen erö net worden ist. Für Aus⸗ zahlungen aus freiwilligen Liquidationen 2 diese eestimmungen dann nicht, wenn die betreffende Firma nach Meinung der Reichsbank im Zeitpunkt der Liqui⸗ dationseröffnung nicht zahlungsunfähig gewesen ist, Die Reichsbank behält sich in⸗ dessen das Recht vor, die Bereitstellung von Devisen für die Transferierung dieser

8 Beträge während der Laufzeit dieses Abkommens aufzuschieben. 3 7 C) Alles dies gilt mit der Maßgabe, daß infolge der gegenwärtigen deutschen Devisenlage zur 4 leine Devisen zur Verfügung stehen, die es der Deutschen Golddiskontbank ermöglichen, die ührend der Laufzeit dieses Abkommens fällig werdenden Raten auf von ihr unter einem der heren Abkommen übernommene Garantien zu zahlen, und zwar einschließlich der bereits fällig twordenen und kraft des 1934⸗Abkommens oder des 1935⸗Abkommens oder des 1936⸗Abkommens en des 1937⸗Abkommens oder des 1988⸗Abkommens aufgeschobenen Raten. Es wird dem⸗ maß vereinbart, daß die Zahlung dieser Raten einstweilen aufgeschoben wird. Die ausländischen 2 lenausschüsse behalten sich das Recht vor, bei den Tagenge⸗ des nach Ziffer 17 dieses Ab⸗ mmens errichteten Beratenden Ausschusses (jedoch nicht vor dem 30. September 1939) ihr Ein⸗ ssändnis mit der Fortdauer dieses Aufschubs erneuter Erwägung zu unterziehen. 8 „ (6) Falls und insoweit die Reichsbank es mit Rücksicht auf die deutsche Devisenlage für taderlich hält, kann sie während der Laufzeit dieses Abkommens, und zwar zunächst für den Füiraum bis zur nächsten Tagung des Beratenden Ausschusses, jedoch nicht über die Laufzeit des wcumens hinaus, die Bereitstellung von visen für die nachstehend - nneben: Zunächst zwecks Abdeckung fälliger, nach Ziffer 8 (2) gezogener * ie der Schuldner ant aus den Erlösen von den Vorschriften jener Ziffer entsprechenden rsatzwechseln abdecken * ferner zwecks Abdeckung gemäß Ziffer 9 (1) von fälligen Wechseln der in Unterabsatz (b) hr ziffer beschriebenen Art; schließlich zwecks Rückzahlung vrsj den Bestimmungen von iser 9 (1) von Barvorschüssen der in den E“ (c) (d) und (e) jener Ziffer beschriebenen ies alles gilt jedoch in jedem Falle nur für echsel, die auf Grund von Kreditlinien oder rste von solchen gezogen wurden, und für Barvorschüsse, die Kreditlinien oder Teile von solchen Rlellen, welche seit dem 1. März 1935 ununterbrochen in Anspruch genommen waren, und zwar ngen Falle von Wechseln — in der Weise, daß entweder die Wechsel seit dem genannten Datum nrscnäßig bei Fälligkeit aus dem Erlöse neuer Woöchser abgedeckt wurden oder in Form von Bar⸗ 1 üssen liefen. Die ausländischen Bankenausschüsse können bei jeder Tagung des Beratenden usses, wenn es der Deutsche Ausschuß nach Benehmen mit der Reichsbantk verlangt, sich ns einverstanden erklären, daß der Zeitraum der Aufschiebung derartiger Zahlungen weiter nen ehnt wird. Die genannten ene gng behalten sich andererseits das Recht vor, bei diesen 1 ugen ihr Einverständnis mit der ortdauer dieses Rechts der Reichsbank erneuter Erwägung

en 1

—9 Zwecke auf⸗

nterziehen. r ) Wenn die Reichsbank von ihrem Recht Gebrauch macht, die dühree in Unterziffer (6) dieser Ziffer angegebenen Zwecke aufzuschieben, so hat 8 end des Beitraums der Aufschiebung das Recht, nach seiner Wahl entweder 110l) mit dem aufgeschobenen Betrag in Barvors uß zu ehen. oder (I) zu verlangen, 998 ihm Wechsel von so guter 279 zum Akzept angeboten 1b werden, wie der Schuldner sie zur Verfügung stellen kann, oder

die Hereitsenung er Gläubiger

8

und Stgatsanzeiger Nr. 139 vom 20 Junni

or Industrial Debtor ceases to be a partner during the continuance of this Agreement whether *

of this Agreement, the necessary

g. 3

9 2 (2) f a person being a partner of a firm whiech is a German Bank Debtor or German Commercial to his death or from any other cause any liability arising under any short-term credit line maintaine under this Agreement shall be deemed to be a liability existing at the date when such person ceased to be a partner; and the personal liability of such person or if he be dead the liability of his estate for liabilities of his firm which were existing at the date when he ceased to be a partner shall al py to any liabilityrarising under any such short-term credit line while maintained under this Agreement.

“ 8 8 . 14. Bankruptey, Insolveney or Breach; and Effect of Loss of Benefits of this Agreement by a German 88 debtor.

(1) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor is declared bankrupt or becomes insolvent he shall forthwith cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement. If a Foreign Bank Creditor during the period of this Agrcement claims that a German Debtor has become insolvent and this claim is disputed either party shall have the right to refer the dispute for decision to the Arbitration Committee hereinafter mentioned. Pending a decision by the said Arbitration Committee the Foreign Bank Creditor shall refrain from taking any steps against the German Debtor.

(2) If at any time during the period of this Agreement a German Debtor applies to the competent Court for a composition with his creditors (Vergleichsverfahren) any Foreign Bank Creditor of such Debtor at any time before such composition is confirmed by the competent Court (Bestätigung des Vergleiches) may give notice to such Debtor terminating this Agreement as between the parties and upon the giving of sueh notice the Debtor shall cease to enjoy any benefits and privileges under this Agreement.

(3) If at any time during the continuance of this Agreement a Foreign Bank Creditor claims that a German Debtor has committed a breach of any of the provisions of this Agreement and has failed to remedy such breach upon request within a fortnight of receipt of formal notice from the Foreign Bank Creditor, such Foreign Bank Creditor may refer dispute to the Arbitration Committee hereinafter mentioned for decision. If such reference shall have been so made no steps shall be taken in the matter by any party to this Agreement pending a decision by the Arbitration Committee. If the Arbitration Committee shall give a decision adverse to the German Debtor and the German Debtor shall fail, within a fortnight of the decision of such Committee, to comply therewith the German Debtor shall forthwith cease to enjoy any benefits or privileges under this Agreement in respect of the short-term credit line or lines held at his disposal by the Foreign Bank Creditor.

(4) Ifa German Debtor ceases at any time to enjoy any benefits or privileges under this Agreement by reason of insolvency or bankruptcy or by reason öf a breach of any terms of this Agreement, his indebtedness — in case of bankru ptey or insolvenecy to all his Foreign Bank Creditors and in case of a breach to the Foreign Bank Cre litor or Creditors affected by such breach — shall forthwith become due and payable and thereupon nothing shall prevent the Foreign Bank Creditor or Creditors concerned from prosecuting and enforcing his or their claims against the German Debtor on the same footing as any German national could do.

2

(65) The fact that a German Debtor has lost the benefit of this Agreement shall not prejudice the rights of any party which existed at the date on which such loss of benefit took place and in particular shall not prejudice the rights of his Foreign Bank Creditor against the Deutsche Golddiskontbank in respect of any guarantee of short-term credit lines in respect of which h Debtor was liable.

8 “ “

8 16“

15. Non-Disclosure. 8

All figures and facts disclosed to the Reichsbank or to the Deutsche Golddiskontbank pursuant to the terms of or in consequence of this Agreement are to be treated as strictly confidential and are not to be disclosed in any manner whatever except so far as is provided in this Agreement or in an still subsisting part of any of the previous Agreements. 28

4₰ 16. Provision of Foreign Exchange.

(1) The Foreign Bank Creditors recognise that it is essential in the mutual interest both of Foreign Bank Creditors and of German Debtors to strengthen the Reichsbank. —

(2) The Reichsbank recognises (i) the vital necessity in the interest both of Germany and of her foreign creditors generally that the international short-term credit machinery be maintained and that an adequate supply of good bills for acceptance by Foreign Bank Creditors be fortheoming, and (ii) the special nature of the claims of 2 Bank Creditors, firstly by reason of the essential character of banking credits such as are covered y this Agreement, and secondly by reason of the voluntary consent of the Foreign Bank Creditors to maintain such credits for a further period.

(3) The Reichsbank having had centralised in its hands the entire control of foreign exchange, recognises the necessity of ensuring the regular supply of foreign exchange required to enable the German Debtors to meet their obligations under this Agreement.

(4) The Reichsbank shall accordingly do its best to make available, at all times during the period foreign exchange punctually to discharge the obligations assumed by them

(i) to enable the German Debtors G and to make any

under this Agreement necessitating the provision of foreign exchange, repayments under Clause 9 hereof;

to enable transfers under Clauses 10 and 23 hereof to be made without delay as provided

by those Clauses;

to enable sums paid in the bankruptey or Vergleichsverfahren of German banking, com- mercial or industrial conerns to be immediately converted into foreign currency and remitted to Foreign Bank Creditors. This provision shall apply to dividends, interest, Proceeds of sale of security (including properties, mortgages and other assets taken in part payment) and all other sums paid or distributed in such bankruptey or Vergleichs- verfahren (whether such bankruptoy or Vergleichsverfahren occurred before or after the coming into force of any of the Agreements) except payments made in the voluntary liquidation of a concern which in the opinion of the Neichcbank was not insolvent at the time when such voluntary liquidation commenced. The Reichsbank reserves the right to postpone the provision of foreign exchange for the transfer of such sums during the

period of this Agreement.

(5) Provided, however, that due tothe prevailing German foreign exchange position foreign exchange

is not available for the present for the purpose of enabling the Deutsche Golddiskontbank to pay the instalments falling due during the period of this Agreement under guarantees given by it under any of the previous Agreements, ineluding instalments already due thereunder which were postponed by the operation of the 1934 Agreement, the 1935 Agreement, the 1936 Agreement, the 1937 Agreement and the 1938 Agreement and it is agreed accordingly that the payment of such instalments is temporarily suspended. The Foreign Bankers’ Committees reserve the right at the meetings of the Consultative Committee constituted by Clause 17 of this Agreement (but not before the 30 th September 1939) to reconsider their agreement to the continuance of such suspension.

(6) If and to the extent to which the Reichsbank deems such action to be ręquired by the German foreign exchange position it is agreed that the Reichsbank may during the period of this Agreement tpone for a period not beyond the next meeting of the Consultative Committee but in no event eyond the period of this Agreement the provision of foreign exchange for the purpose of covering at maturity bills drawn under Clause 8 (2) which the debtor is unable to cover ont of the proceeds of replacement bills drawn in accordance with the conditions laid down in that clause or for the — of cbvering at maturity in accordance with the provisions of Clause 9 (1) bills of the kind described in sub-paragraplr (b) of that clause or for the purpose of repaying in accordance with the provisions of Clause 9.(1) cash advances of the kind described in sub-paragraphs (o) (d) and (e) of that clause, pro⸗ vided that this paragraph applies in each case only to bills drawn ou, and to cash advances forming, credit lines or parts of credit lines which have been continuously availed of since Ist March, 1935, and, in the case of bills, where such availment has been by bills which since the said date have been conti- nuously covered at maturity out of the proceeds of new bills or been carried in cash advance. The For⸗ eign Bankers' Committees may at any meeting of the Consultative Committee at the request of the German Committee made after consultation with the Reichsbank concur in an extension of the period of postponement of any such payment. The said Committees also reserve the right at any such meeting to reconsider their agreement to the further continuance of the right of the Reichsbank

. — under this sub-Clause. 8

8 — of foreign exchange for the

(7) I the Reichsbank exercises its right to postpone the provision ; — purposes mentioned in sub-Clause (6) of this Clause, the Creditor shall at his option b the period of postponement either:

(i) to carry the amount so postponed as a demand onsh advance or “ (ü) to require to be tendered to him for acceptance bills of as good a quality as the Debtor can supply or