Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatksanzeiger Nr. 146 vom 28 Juni 1939. S. 4
beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Marienwerder eingetragen worden. Das Statut ist am 25. Mai 1939 festgestellt. Gegenstand des Unterneh⸗ nens ist der Betrieb einer Brüterei. Amtsgericht Marienwerder,
22. Juni 1939. Iedingen. 8 [18367] Spar⸗ und Darlehnskaässe e. G. m.
u. H. zu Bienenbüttel. Die Firma ist geändert in Spar⸗ und Darlehnskasse Bienenbüttel, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Ein⸗ getragen am 20. Juni 1939.
Amtsgericht Medingen.
Meldorf. 1Ssss
In das hiesige Genossenschaftsregister lfd. Nr. 38 ist heute bei der Müllerei⸗ Genossenschaft e. G. m. u. H. zu Egg⸗ stedt folgendes eingetragen worden:
Gegenstand des Unternehmens ist ferner der Betrieb einer Saatreini⸗ gungs⸗ und Beizanlage.
Meldorf, den 19. Juni 1939.
Das Amtsgericht.
Merseburg. [18369] Oeffentliche Bekanntmachung. Im Genossenschaftsregister Nr. 25 ist heute bei der Firma Edeka Großhandel e. G. m. b. H. Merseburg u. Umgegend eingetragen worden: Durch Zeschluß der Generalversammlung vom 16. April 1939 ist die Satzung geändert. Das Unternehmen dient ferner der Förderung, Erhaltung und Schaffung esunder, selbständiger Existenzen im lonialwaren⸗ und Lebensmittelhan⸗ del und Sicherung ihrer Leistungsfähig⸗ keit im Dienste an der Käuferschaft. Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitt⸗ 88 „Deutsche Handelsrundschau“, erlin. Merseburg, den 7. Juni 1939. as Amtsgericht. .“
Neutitschein. [18370] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein, Abt. 1, den 17. Juni 1939. Veränderungen:
Gn.⸗R. IX — 57. Konsumverein⸗für Koslau und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Koslau, Gerichtsbezirk Neutitschein, eingetragen auf Grund des Beschlusses der Generalversamm⸗ lung vom 11. Juni 1939 die Aenderung des § 1 Abs. 1 des Statuts.
Die Genossenschaftsfirma lautet nun⸗ mehr: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft für Koslau und Umgebung, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung.
Oberaula. 1]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 21 die Geno enschaft unter der Firma enschaft Hatterode, eingetragene Geno enschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Hatterode eingetragen worden. Das Statut ist am 24. Mai 1989 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist, das selbstgebaute Getreide der Mit⸗ e. mit der Dreschmaschine zu
reschen sowie die Anschaffung und Benutzung sonstiger ländwirlschaftlicher
aschinen. 3
Oberaula, den 20. Juni 1939
8 Amtsgericht.
4* Genossenschaftsregister
Amtsgericht Oldenburg (Oldb.).
Veränderung:
Nr. 58. Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft Wü⸗ sting, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Wüsting. Neues Statut vom 29. April 1938. — 23. 6. 1939.
Nr. 38. Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Wahnbek. Neues Statut vom 1. Juni 1939. — 23. 6. 1939. Regensburg. [18373]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma „Reichs⸗ bahn⸗Spar⸗ und Darlehenskasse Regensburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“, in Regensburg eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 3. März, 1939 wurde § 1 des Statuts abgeändert. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist nun die Förderung der Wirtschaft der Mitglieder, insbesondere durch: a) Ansammlung ihrer Erspar⸗ nisse, b) Gewährung von Darlehen und c) Bermittlung und Erledigung von Geldgeschäften und Zahlungsaufträgen.
eee. den 23. Juni 1939.
mtsgericht — Registergericht.
Saalfeld, Ostpr. 18374] In unser Genoöͤssenschaftsregister ist unter Nr. 1 bei der Volksbank Saalfeld (Ostpr), eingetragene Genossenschaft mit —* Haftpflicht, Bank und Sparkasse, Saalfeld (Ostpr), heute öö eingetragen worden: olksbank feld (Ostpr), einge⸗ tragene Genossenschaft mit besöränter 8 tp IZI und Sparkasse, Saal⸗ r
8.kbch. le Geschäftsanteil: 2000 Reichsmark 1
Höchstzahl der Geschäftsanteile: 5. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. November 1988 ist die Genossenschaft in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt. Amtsgericht Saalfeld (Ostpr), den 7. Juni 1939.
Schleswig. [18375
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 37 ist bei der „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Gr. Rüde“ heute folgendes eingetragen:
Gegenstand des Unternehmens ferner: Unterhaltung von zur gemeinsamen Benutzung.
Schleswig, den 17. Juni 1939.
Das Amtsgericht.
ist
Schneidemühl. [18376] Amtsgericht Schneidemühl. Neueintragungen:
Am 22. Mai 1939.
Gn.⸗R. 64 Pommersche Landesge⸗ nossenschaftskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Stettin, Zweigstelle Schneide⸗ mühl. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb eines Geldausgleichs⸗ und Bank⸗ geschäfts zum Zwecke der Förderung der Interessen der Mitglieder, insbesondere durch: 1. Gewährung von Kredit an dieselben, 2. Annahme und Verzinsung von Geldern. Satzung vom 11. Februar 1895/15. Dezember 1908 mit den Aende⸗ rungen vom 1. Dezember 1910, 11. Juni 1913, 15. Juni 1921, 15. Juni 1922, 16. September 1922, 5. Oktober 1923, 27. Juni 1924, 4. Juni 1925, 1. Juni 1928, 13. Juni 1930, 19. April 1934. 25. Mai 1934, 18. Juni 1935, 4. Juni 1936, 29. Juni 1937 29. Juni
1938 und 30. Dezember 1938. Am 10. Juni 1939.
Gn.⸗R. 65 Deutsch Krone Schneide⸗ mühler landwirtschaftlicher Ein⸗ und Verkaufsverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schneidemühl. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Gemeinschaft⸗ licher Einkauf von Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebes für die Mitglieder, gemeinschaftliche Verwer⸗ tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Mitglieder, gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf, Herstellung und Ausbesserung landwirtschaftlicher Maschinen und Ge⸗ räte für die Mitglieder sowie die Vor⸗ nahme aller hierzu erforderlichen Ge⸗ schäfte. Das Statut ist am 23. Mai 1939 errichtet.
Löschungen: Am 22. Mai 1939.
Gn.⸗R. 53 Ostdeutsche Genossen⸗ schaftsbank, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Schneidemühl. Die Genossenschaft ist durch Verschmelzung mit der Pommer⸗ schen Landesgenossenschaftskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Stettin, erloschen.
Stargard, Pomm. [18377] Gn.⸗R. 90 Elektrizitäts⸗ und Ma⸗ schinengenossenschaft Ober Karlsbach e. G. m. b. H. in Ober Karlsbach. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. November 1937 ist die Söpeng ge⸗ ändert und neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug, Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungsnetzes sowie gemein⸗ schaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen und Geräten. Stargard, den 20. Juni 1939. Amtsgericht. Stettin. [18378] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 169 „Brennstoffversor⸗ gung der Reichsbahnbediensteten im Direktionsbezirk Stettin, e. G. m. b. H.“ in Stettin eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Mai 1939 ist das Statut im § 2 (Gegenstand des Unternehmens) im Ab⸗ satz 2 durch Streichung dieses Absatzes geändert. Amtsgericht Stettin, 17. Juni 1939.
Uslar.
Eintragung im Genossenschaftsregi⸗ ster Nr. 1 Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. 8. in Barterode: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Mai 1938 umgewandelt in eine Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Die Firma lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse Barterode einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Uslar, 22. Juni 1939.
Wertheim. 18380]
Genossenschafts⸗Reg. O.⸗Z. 47 Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Kem⸗ bach bei Wertheim eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Neues Statut vom 6. April 1939. Gegenstand des Unternehmens ist fer⸗ ner: 3. die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung un Gefahr, 4. die gemeinschaftliche Benützung von genossenschaftlichen Einrichtungen, Ma⸗ schinen und Geräten. Wertheim, den 21. Juni 1999. Amtsgericht.
Winzig. 18381]
In dem -e ee ist
heute bei der unter Nr. einge⸗
tragenen Elektrizitätsgenossenschaft
Leubel, eingetr. Genasenf t mit
beschränkter Haftpficht, folgendes ein⸗ len worde 8
Maschinen
Die Se len Pe ist durch rechts⸗ kräftigen Beschluß des Amtsgerichts in Winzig vom 28. April 1939 aufgelöst. Amtsgericht Winzig, den 31. Mai 1939. Wörrstadt.
[18382] Aenderungen:
Gen.⸗Reg. Nr. 9 Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse, e. G. m. b. H., Armsheim (Rheinhessen).
Gegenstand des 1-ese n ist weiter die gemeinschaftliche Maschinen⸗ benutzung.
Wörrstadt, den 22. Juni 1939.
Amtsgericht.
Worms. [18383]
Gen.⸗Reg. II 63 Firma Landwirt⸗ schaftliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in Groß Rohrheim. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Mai 1939 wurde die Satzung geändert und neu gefaßt.
Et 5. am 21. Juni 1939.
Amtsgericht Worms.
Znaim. [18384] Genossenschaftsregister Amtsgericht Znaim, Abt. 6/7, den 22. Juni 1939. Eintragung einer Genossenschaft. Dr VIII 106. Eingetragen wurde in das Genossenschaftsregister: Genossen⸗ schaftsfirma „Molkerei⸗ Genossen⸗ schaft in Lundenburg, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung“, Sitz der Genossenschaft: Lundenburg. Ge⸗ Fnshan des Unter⸗ nehmens: tliche Verarbei⸗ tung und Verwertung der von den Mitgliedern selbst gewonnenen bzw. durch die Mitgliedsgenossenschaften ge⸗ sammelten Milch und Eier, welche in den Betrieben der Mitglieder der Milchgenossenschaften gewonnen wer⸗ den. Genossenschaftsvertrag (Statut) vom 19. April 1939. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen durch Anschlag an der Kundmachungstafel der Genossen⸗ schaft. Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern. Vorstandsmitglieder sind: Franz Stangl, Bauer in Unter Themenau 55 (Obmann), Ernst Marek, Bauer in Eisgrub Nr. 93 (Obmann⸗ stellvertreter), Hermann Kellner, Bauer in Feldsberg Nr. 312, Franz Kaschnik, Bauer in Unter Themenau Nr. 57, Anton Reichel, Bauer in Pulgram Nr. 76, Johann Hönisch, Bauer in Voitelsbrunn Nr. 209. Vertretungs⸗ befugt: zwei Vorstandsmitglieder, von denen mindestens eines der Obmann oder dessen Stellvertreter sein muß. Firmazeichnung: Der Firmawortlaut wird gemeinsam unterfertigt von den vertretungsbefugten Vorstandsmit⸗
gliedern. 1
Zwickau, Sachsen. [18385] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 66, betr. „Edeme“ Einkaufs⸗ und Lieferungsgenossenschaft der Mecha⸗ niker, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Zwickau, am 23. Juni 1939 ein⸗ getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. März 1939 aufgelöst. Amtsgericht Zwickan (Sachs.).
5. Musterregifter.
Daun. [18386] Im Musterregister, Nr. M.⸗R. 4, ist für den Kaufmann Matthias Karls in Daun eingetragen: Ein Paket, un⸗ versiegelt, enthaltend 12 Modelle von Sternzeichen aus Holz als plastische Erzeugnisse, Geschäftsnummern: 500 bis 511, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. 6. 1939, 11,25 Uhr.
Daun, den 20. Juni 19399. Amtsgericht. 82
Freiburg, Breisgau. Musterregister Freiburg i. Br. In das Musterregister Band II ist
bei Nr. 158 eingetragen worden: Otto
Schreiber, Freiburg i. Br., offenes
Muster einer Werbetafel mit Aufschrift,
Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 13. Juni 1939, vormit⸗
tags 9 Uhr 35 Min.
In das Musterregister Band II ist bei Nr. 159 eingetragen worden: Fried⸗ rich Wagner, Kunstgewerbler & Kaufmann, Freiburg i. Br., offenes Muster von 2 Wandtellern aus Holz mit Plasten von Schwarzwaldtrachten, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Juni 1939, vormittags 9 Uhr 30 Min.
Freiburg i. Br., den 13. Juni 1939.
Amtsgericht. ’
[18387]
Menden, Kr. Iserlohn. [18388] In das Musterregister ist einge⸗ tragen: Eisengießerei Rödinghausen Menden, Christbaumständer mit Holz⸗ sockel und Gußtülle, Fabriknummern 89, 89, 98, Fü angemeldet 6. Mai 1999, 10,40 Uhr, Schutzfrist drei Jahre, plastisches Erzeugnis. enden, den 22. Juni 1939. Das Amtsgericht. E Se .. Solingen-Ohligs. [18389]
In das hiesige Musterregister ist am 13. Mai 1939 unter 761 für
den Drechfl edri Kr. in Drechsler Friebrich Lrag in
Solingen⸗Merscheid folgendes einge⸗ tragen worden:
5 Messerhefte und Tortenheberhefte in Kunstharz mit Rosetten aller Art in allen Mustern und Streifenmustern, Geschäftsnummern 254, 246, 251, 376, 80, plastische Erzeugnisse, die Schutzfrist beträgt 3 Jahre, die Modelle wurden am 11. Mai 1939, 10,30 Uhr, ange⸗ meldet.
Solingen⸗Ohligs, den 24. Juni 1939.
Amtsgericht.
Sorau, N. L. [18390]
In das Musterregister ist am 22. 6. 1939 eingetragen worden:
Nr. 398. Mechanische Weberei Sorau vormals F. A. Martin & Co., Sorau, Flächenerzengnisse: Dessin 3263 in Abbildung, Dessin 3264 in Abbildung, Dessin 3265 im Original, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. 6. 1939, 9 Uhr.
Nr. 345. Mechanische Weberei Sorau vormals F. A. Martin & Co., Sorau: Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre hin⸗ sichtlich der Muster 3170, 3171, 3176, 3177.
8 8 Steinach, Thür. [18391]
Im hiesigen Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
Nr. 508. Firma Alexander Grei⸗ ner in Steinach, Thür. Wald, eine neue Segeljacht, die sich dadurch von den seitherigen unterscheidet, daß sie einen in besonderer Form geschwungenen Eisenkiel besitzt, der mit und auch ohne Beschwerung durch Blei oder. Eisen ge⸗ halten sein kann. Neu an dieser Segel⸗ jacht ist auch der aus einer Metalltülle bestehende Masthalter. Plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 19. Juni 1939, vorm. 8 Uhr 45 Min.
Steinach, Thür. Wald, 23. Juni 1939.
Das Amtsgericht. Abt. I.
Amtsgericht Sorau.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
118649] Konkurseröffnung.
Ueber das Vevmögen: 1. des Kauf⸗ manns Wilhelm Frömbgen, Köln, Jahnstr. 36, 2. des Kaufmanns Wil⸗ helm Busch, Köln, Neusser Str. 85, die zusammen die Dampf⸗Wäscherei „Fa⸗ vorit“, Inh. Frömbgen u. Busch, Köln⸗Nippes, Geldernstr. 50, betrieben, ist am 21. Juni 1939, 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden.
Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Fettweis, Köln, Riehlerstr. 51, Fern⸗ ruf 7 47 21.
Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 22. Juli 1939. Ablauf der An⸗ meldefrist an demselben Tage.
Erste Gläubigerversammlung am 24. Juli 1939, 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 10. August 1939, 10.30 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Justizgebäude Reichensperger Platz 1, J. Stock, Zimmer 170. “
Köln, den 21. Juni 1939.
Almtsgericht. Abt. 78.
adt Rostock. [18644] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Steinholz⸗ herstellers Johann Lakner, hiers., Stettiner Straße 17, wird heute am 24. Juni 1939, vormittags 11 ¾¼ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet.
Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr. Wenck, hiers. Anmeldefrist bis zum 31. Juli 1939 einschl. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 26. Juli 1939, vorm. 10 Uhr.
Allgemeiner Prüfungstermin: 9. Au⸗ gust 1939, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Staatsver⸗ waltungsgebäude am Steintor, Zim⸗ mer 45.
Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31. Juli 1939 einschl. Amtsgericht in Rostock.
8
8
1
Breslau. 118646] Das Konkursverfahren über das Vermögen der vchizceenn Sacrau, Gesellschaft mi 8 ränkter Haftung in Breslau, Junkernstraße 13, wird nach erfolgter Abhaltun s Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (42 N. 30/34.) Breslau, den. 24. Juni 1939. Amtsgericht. Breslau. [18647] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Minnie Peritz geb. Gabriel, Alleininhaberin der Fa. Speter & Co. (Herrenbekleidung) in Breslau, Karlstraße 30, Wohnung: Hübedsern. 70, wird nach erfolgter Ab⸗ haltund es Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (42 N. 47/38.) Breslau, den 23. Juni 1939. Amtsgericht.
Essen. [18648] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau Kaufmann Friedrich Porredda, Maria geb. Kaub, Alleininhaberin der Firma Porredda u. Co. in Essen, toldstraße 22, wird
nach Abhaltung des Schlußterming aufgehoben. Essen, den 21. Juni 1939. Amtsgericht. “
Frankenstein, Schles. [1889 Das Konkursverfahren über Nachlaß der am 16. Januar 1937 ver⸗ storbenen Maria Weise aus Schön, walde, Kreis Frankenstein, Schles. ff nach erfolgter Abhaltung des Schluz⸗ termins aufgehoben. (2 N 1a ³9) Amtsgericht Frankenstein, Schles, den 21. Juni 1936. Germersheim. 18500 Das Amtsgericht Germersheim in dem Konkursverfahren betr. Nachlaß des am 31. Dezember 1937 1 Bellheim verstorbenen Karl TSauer auz Bellheim die Vornahme der Schlußver⸗ teilung genehmigt und 1'8. Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen, zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung und zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnit Termin bestimmt auf Donnerstag, den 20. Juli 1939, vorm. 10 ½ Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Germersheim. Germersheim, den 24. Juni 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Germersheim.
Hamburg. [18650;
Das Konkursverfahren über das Nachlaßvermögen des am 28. Juni 1991 gestorbenen, Hamburg, Moorende 1¼ wohnhaft gewesenen Kaufmanns Hanz Richard Moritz, alleinigen Inhaberz der Firma Hans Beinsen, Großhande in Herrenmodeartikeln, Hamburg, Deich⸗ straße 22, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Hamburg, den 23. Juni 1939.
Das Amtsgericht. Abteilung 65.
Hannover. [18651.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bodenheim 4& Steinfeld, Papier⸗ und Papierwaren⸗ großhandlung, Inhaber: Friedrich Hügel und Werner Klages in Hannover, Münzstraße 7 a, wird nach rechtskräfti⸗ ger Bestätigung des Zwangssvergleicht aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 23. Juni 1939.
[185²] über denß
Köln. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren
Nachlaß des am 27. 9. 1936 verstorbe⸗Bn
nen Kachelofenbauers Otto Danz, zu⸗ letzt wohnhaft in Köln, Hansaring wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Köln, den 22. Juni 1939. Anmtsgericht. Abt. 78.
[18559p
Konkursverfahren.
Die Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der Kommanditgesellschaft Ebbefeld & Co., Fabrik chem. Pro⸗ dukte, Köln⸗Sülz, Redwitzstr. 62 — 66, 2. des Kaufmanns Richard Ebbefeld, Köln⸗Lindenthal, Leichtensternstr. 11, werden nach erfolgter Abhaltung der Schlußtermine hierdurch aufgehoben.
Köln, den 23. Juni 1939.
Amtsgericht. Abt. 78.
[1860
Lüneburg. 8 über u
Das Konkursverfahren . Vermögen des früheren Kantinen⸗ pächters Erwin Römer, früher in Lüneburg, Flugplatz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufze⸗ hoben. Amtsgericht Lüneburg, 23. Juni 19399
München. [186⁵ Bekanntmachung. Am 21. Juni 1929 wurde das unterm 30. März 1931 über das be- mögen der Firma Münchener Eleh trizitätsgesellschaft m. b. H., Mün⸗ chen, Hans⸗Sachs⸗Str. 11/0, eröffnete Konkursverfahren als durch Schluz⸗ verteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Geschäftsstelle des Konkursgerichts
nabrück. 1855 9222 Konkursverfahren über das Ve mögen der Bauunternehmer Christian Schmidt und August Landwehr 8 Holzhausen, Post Sutthausen, ist in Schlußtermins aufgehoben.
Amtsgericht Osnabrück.
Papenburg. [186bL Konkursverfahren. 8 Das Konkursverfahren über de
Vermögen der Elisabeth Liening
Aschendorf wird nach erfolgter
haltung des Schlußtermins hier
aufgehoben. . Papenburg, den 16. Juni 1939
Das Amtsgericht.
“
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Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsde für den Handelsteil und den übrige redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗
Charlottenburg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ ¹ Verlags⸗Aktiengesellschaft, 8 Wilhelmstraße 52.
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der Anzeigenstelle 1,90 R. ℳ monatlich. in Berlin für Selbstabholer Einzelne Nummern dieser
Beilagen 10 o. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
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10 ℛQ.ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ 1 Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
insbesondere
Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 939
147
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. “
Ernennungen und sonstige Personalveränderung Erequaturerteilung. G Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anordnung zur Verlängerung der dritten Anordnung über Be⸗ schränkung des Tank ellennetzes. Vom 28. Juni 1939. Erlaß über die Einführung der Bestimmungen für die Ueber⸗ nahme von Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau in den sudetendeutschen Gebieten (Reichsbürgschaftsbestimmungen für den Kleinwohnungsbau in den sudetendeutschen Gebieten). Anordnung 46 der Ueberwachungsstelle für Metalle über Ver⸗ wendungsverbote für Metalle. Vom 22. Juni 19939.
9
1Anordnung 32 a der Ueberwachungsstelle für Metalle über Ver⸗
vesgene von Metallen in der Elektrotechnik. Vom 24. Juni
Legruündung zur Verordnung über nikotinarmen und nikotin⸗
freien Tabak. Bekanntmachung des Reichsbank⸗Direktoriums über Errichtung von Reichsbankstellen. elanntmachung KP 746 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 28. Juni 1939 über Kurspreise. kanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teif II e . 1 Nichtamtliche Teil enthält: Stand der Reichsschuld und Betrag der ausgegebenen Steuer⸗ gutscheine.
——
Handelsteil in der Ersten Beilage.
Der Führer und Reichskanzler hat dem Leiter der Reichs⸗ ttschaftskammer und Präsidenten der Industrie⸗ und ndeiskammer München, Ing. Albert Pietzsch in rlin, mit Urkunde vom 28. Juni 1939 den Adlerschild des ütschen Reiches verliehen.
Der Wirkliche Hofrat Franz Fahringer ist zum rektor des Hauptversorgungsamts Östmark ernannt worden. Dem Portugiesischen Generalkonsul in Hamburg, Pedro d, ist namens des Reichs unter dem 17. Juni 1939 das quatur erteilt worden.
— —- —
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sontigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmarkt) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 29. Juni 1939 für eine Unze Feingold 111ö12“] in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 29. Juni 1939 mit R.ℳ 11,67 umgerechnet .. = R. ℳ 86.,6741, für ein Gramm Feingold demnach = pence 57,3087, in deutsche Währung umgerechnet = K.ℳ 2,78663. Berlin, den 29. Juni 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank. Diehl.
Anordnung
zur Berlängerung der dritten Anordnung des Tankstellennetzes.
Vom 28. Juni 199. Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ brtellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 488) ordne an: Die Geltungsdauer der dritten Anordnung über Be⸗ shränkung des Tankstellennetzes vom 10. Juni 1937 (Deutscher eichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 148 vom 1. Juli 1937) wird bis zum 30. Juni 1943 mit der Maßgabe derlängert, daß die Einwilligung (§ 1 8 1, § 2) im Reichs⸗ hau Sudetenland von den Regierungsprä identen erteilt wird Berlin, den 28. Juni 1939. 1““ 1 Der Reichswirtschaftsminister. J. VB.: Dr. Landfried.
über Beschränkung
8
1“
über die Einführung der Bestimmungen für die Uebernahme von Reichsbürgschaften für den Kleinwohnungsbau in den sudetendeutschen Gebieten (Reichsbürgschaftsbestimmungen für den Kleinwohnungsbau in den sudetendeutschen Gebieten).
Auf Grund der Verordnung zur Einführung von Vor⸗ schriften auf dem Gebiete des Städtebaus und des Wohnungs⸗ und Siedlungswesens in den sudetendeutschen Gebieten vom 6. Mai 1939 — RGBl. I S. 955 — und der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1930 Siebenter Teil, Kapitel II. (Reichsgesetzbl. 1 S. 517, 593) in der Fassung des Gesetzes zur Uebernahme von Reichsbürgschaften für den Klein⸗ wohnungsbau vom 4. Februar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 56) bestimme ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichswirtschaftsminister folgendes:
Die Bestimmungen für die Uebernahme von Reichsbürg⸗ schaften für den Kleinwohnungsbau vom 28. Februar 1934 — veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger vom 1./2. März 1934 — und die hierzu er⸗ gangenen weiteren Vorschriften finden mit folgender Maß⸗ gabe für die sudetendeutschen Gebiete Anwendung:
I. für den Reichsgau Sudetenland: 1. Anträge sind bei der Deutschen Bau⸗ und Bodenbank A. G., Zweigniederlassung in Reichenberg, Hablau 11, “) Dieser Erlaß wird auch öffentlicht. ¹) Die Bank erteilt auf Anfrage Auskunft über die Voraus⸗
8
im Reichsarbeitsblatt ver⸗
setzungen der Reichsbürgschaft; dort ist auch ein Merkblatt sowie
ein Antragsmuster erhältlich.
2. Die Bank holt bei der zuständigen Behörde eine Aeußerung darüber ein, ob für das Bauvorhaben nach Lage, Art und Größe der Wohnungen sowie bei Miet⸗ wohnungen nach den Mieten, bei Eigenheimen nach den Lasten, voraussichtlich ein dauernder örtlicher Be⸗ darf vorhanden ist;
Bei der Deutschen Bau⸗ und Bodenbank A. G., Zweig⸗ niederlassung in Reichenberg, wird ein Bürgschafts⸗ ausschuß gebildet, dessen Zusammensetzung und Ge⸗ schäftsordnung von mir im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichswirt⸗ chaftsminister geregelt werden. Dieser Ausschuß ent⸗ scheidet bis auf weiteres über die aus dem Sudetengau stammenden Reichsbürgschaftsanträge, die bis zu 10 Wohnungen oder bis zu 10 Einfamilienhäuser, auch soweit darin Einliegerwohnungen enthalten sind, um⸗ fassen. Im übrigen entscheidet der Reichsbürgschafts⸗ ausschuß in Berlin über die Bürgschaftsanträge.
Der Bürgschaftsausschuß in Reichenberg kann Aus⸗ nahmen von den Reichsbürgschaftsbestimmungen zu⸗ lassen, soweit sie wegen der Verhältnisse im Sudeten⸗ gau im Einzelfall nötig sind. Ueber Ausnahmen grund⸗ sätzlicher Art entscheidet der Reichs bürgschafts⸗ ausschuß.
II. für die in die Länder Preußen und Bayern ein⸗ gegliederten sudetendeutschen Gebiete:
Das Verfahren regelt sich wie im Altreich. Die Be⸗ stimmung unter I Nr. 4 gilt entsprechenrnd]. 8
Berli den 26. Juni 1939. Der Reichsarbeitsminister.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) in der Fassung der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 761) in Verbindung mit der Verordnung über die Errich⸗ tung von Uberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanz. u. Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom 7. September 1934) wird mit Zustimmung des Reichswirt⸗ schaftsministers angeordnet: 1
“
11“
1“ Geltungsbereich der Anordnung. „ (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung sind Bestand⸗ teil aller bestehenden und künftigen Verbotsanordnungen der Überwachungsstelle für Metalle. Verbotsanordnungen sind solche allgemeinen Anordnungen oder Einzelanordnungen, durch die die Verwendung von Metallen, gleichviel in welcher und welchem Verarbeitungsgrade, zur Herstellung be⸗
v gag Erzeugnisse (auch Anlagen oder dergl.) verboten wird.
(2) Soweit bestehende Verbotsanordnungen Bestimmun⸗ gen enthalten, die mit den Bestimmungen dieser Anordnung in Widerspruch stehen, werden solche Bestimmungen mit dem Inkrafttreten dieser Anordnung aufgehoben.
(3) Soweit für künftige Verbotsanordnungen eine An⸗ n9 von Bestimmungen dieser Anordnung ausgeschlossen werden soll, muß dies in den Verbotsanordnungen besonders ausgesprochen sein. “
r“ Umfang der Verwendungsverbote.
S¶Spooweit in einer Verbotsanordnung die Verwendung von
Metallen zur Herstellung eines Erzeugnisses verboten ist, um⸗ faßt das Verbot auch— 1 1t
a) die Verwendung von Metallen zur Ergänzung oder
Instandsetzung eines solchen Erzeugnisses, es sei
denn, daß es sich nur um eine Wiederverwendung
der in dem Erzeugnis bereits enthaltenen Teile
handelt,
b) die Verwendung von Metallen zur Anfertigung von
Vorerzeugnissen oder Teilen für ein solches Erzeug⸗
nis, wenn bei der Anfertigung der Vorerzeugnisse
oder Teile deren Bestimmung für den verbotenen
Zweck erkennbar ist oder bei ausreichender Sorgfalt
“ LSieferverbot. 1 1“ (1) Soweit in einer Verbotsanordnung die Verwendung von Metallen zur Herstellung eines Erzeugnisses verboten ist, darf dieses Erzeugnis in einer dem Verwendungsverbot wider⸗ sprechenden Ausführung nicht mehr geliefert werden, auch wenn es bereits vor dem Inkrafttreten des Verwendungs⸗ verbots hergestellt oder vom Lieferer erworben war. Dieses Lieferverbot tritt, soweit in den einzelnen Verbotsanordnun⸗ in nichts anderes bestimmt wird, drei Monate nach dem Uhnteaftrete des Verwendungsverbots (bei Gewährung einer bergangsfrist gemäß § 12: drei Monate nach Ablauf der Übergangsfrist) in Kraft.
(2) Das Lieferverbot gemäß Absatz 1 umfaßt auch Vor⸗ erzeugnisse oder Teile für ein solches Erzeugnis in einer dem Verwendungsverbot widersprechenden Ausführung, wenn bei der Lieferung der Vorerzeugnisse oder Teile deren Bestim⸗ mung für den verbotenen Zweck erkennbar ist oder bei aus⸗ reichender Sorgfalt erkannt werden müßte. § 4
8 (1) Soweit in einer Verbotsanordt ung die Verwendung von Metallen zur Herstellung eines Erzeugnisses verboten ist, dürfen Aufträge auf Lieferung dieses Erzeugnisses oder von Vorerzeugnissen oder Teilen für dieses Erzeugnis in einer dem Verwendungsverbot widersprechenden Ausführung nicht mehr erteilt werden, a) wenn das Erzeugnis, die e oder Teile beim Auftraggeber zur gewerblichen Verarbeitung, zur gewerblichen Benutzung oder zur gewerblichen
Beeterveräußerung bestimmt sind,
b) darüber hinaus, wenn dem Auftraggeber das Ver⸗
woendungsverbot bekannt ist oder bei ausreichender
Sporgfalt bekannt sein müßte.
(2) Das Auftragsverbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die aus vorhandenen Beständen vor Inkra treten des Lieferverbots gemäß § 3 geliefert werden. Ausnahmen vom Liefer⸗ und Auftragsverbot.
Das Lieferverbot gemäß § 3 und das Auftragsverbot gemäß § 4 gelten nicht . 8