Reichsversicherungsamt (siehe auch Prämientarife). Aenderung dder Bestimmungen des Reichsversicherungsamts v. 29. 1. 1929 und v. 28. 11. 1929 über berufsgenossenschaftliche Schiedsstellen nach Artikel 42 des 3. Gesetzes über Aenderungen in der Un⸗ fallversicherung v. 20. 12. 1928: 263. .
Reichsversicherungsanstalt für Angestellte. 1. Nachtrag zur - g- Reichsversicherungsanstalt für Angestellte v. 11. 5. 1938: Psr. ’
Reichsversicherungsausschuß. Anordnung über Bildung eines Reichsversicherungsausschusses: 305.
Reichsversicherungsordnung. Bekanntmachung des Mi⸗ nisteriums für Wirtschaft und Arbeit in Wien gemäß § 111
Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung: 203; Bekannt⸗ machung des Reichsversicherungsamts auf Grund des § 636
Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung: 224; Bekanntmachung
des Reichsstatthalters in Hamburg auf Grund des § 111 der
Reichsversicherungsordnung und des § 205 des Angestelltenver⸗ sicherungsgesetzes: 284.
Rentenbankscheine. Bekanntmachung über die Ausgabe neuer Rentenbankscheine über 1 und 2 Rentenmark: 205 (Berichti⸗ gung: 222).
Rohe Häute und Felle. Anordnung über Zuschläge beim Ver⸗
klauf von im Inlande anfallenden rohen Häuten und Fellen v. 16. 9. 1939: 223.
Roh⸗Nephrit⸗Stein. 2. Anordnung über Roh⸗Nephrit⸗Stein⸗ gewinnung v. 30. 6. 1939: 149.
Rundfunkröhren. 2. Anordnung über Beschränkung der Her⸗ stellung von Rundfunkröhren v. 19. 12 299
11““ 11u“ 8. E11.““ Sch. “ 8.8 1 8 1
Schlachtsteuerstatistik. Ergebnisse der Schlachtsteuerstatistik für die Monate Januar bis März 1939: 149.
Schlachtviehpreise. Schlachtviehpreise an deutschen Märkten im Monat Juni 1939: 159; Juli 1939: 184; August 1939: 216; September 1939: 245; Oktober 1939: 273; November 1939: 297.
Schwebende Schuld des Reichs siehe Reichsschuld.
Schweinshäute. Anordnung über Preise für im Inland an⸗
*fallende Schweinshäute v. 26. 9. 1939: 233. 8
E1“
S.
⸗Angelegenheiten. Bekanntmachung bezüglich der Passiv⸗ legitimation in §⸗Angelegenheiten: 154.
Seefischerei siehe Deutsche Seefischerei.
Seifen und Waschmittel. Anordnung zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmittel v. 6. 10. 1939: 235; 2. Anordnung desgl. v. 9. 12. 1939: 291.
Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen siehe Bewirtschaftung.
Seufsaat. Bekanntmachung auf Grund des § 7 des Maisgesetzes (betr. Senfsaat): 150. 4
Serum. Bekanntmachungen über die Einziehung von Diphtherie⸗
serum, Dysenterieserum, Meningokokkenserum und Tetanus⸗ serum: 161; 228.
Sommerschlußverkäufe. Anordnung über die Sommerschluß⸗ verkäufe des Jahres 1939 v. 29. 6. 1939: 149.
Sonderbeauftragter für die Spinnstoffwirtschaft siehe Spinn⸗ stoffwirtschaft. siehe
Sonderbeauftragter für technische Nachrichtenmittel Zusammenstellung der Ausweise der
technische Nachrichtenmittel. Spar⸗ und Girokassen. deutschen Spar⸗ und Girokassen für Ende Juni 1939: 161. Speichergas. Anordnung zur Aufhebung der 10. Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplans über die Verbrauchs⸗
*
lenkung von Speichergas: 169.
Sperrungen. Verordnung über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Travemünde für Schiffahrt und Fischerei: 1659.
Spinnstoffwirtschaft. „Verordnung über die Einsetzung eines Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft v. 3. 9. 1939: 204; Anordnungen Nr. 1 und 2 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft: 205; 1. Bekanntmachung des Sonder⸗ beauftragten für die Spinnstoffwirtschaft v. 9. 9. 1939 (Er⸗ läuterungen zu Anlage 1 der 4. Durchführungsverordnung zur Verordnung zur vorläufigen Sicherstellung des lebenswichtigen Bedarfs des deutschen Volkes v. 27. 8. 1939): 210; Berichti⸗ gung: 211); Anordnung Nr. 3 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft von Wehrmachtaufträgen und Aufträgen verschiedener öffentlicher Bedarfsträger auf dem Spinnstoffgebiet) v. 9. 9. 1939: 210; Anordnung zur Aenderung der Anordnung Nr. 1 des Sonderbeauftragten für die Spinn⸗ stoffwirtschaft (Beschlagnahmeanordnung für die Spinnstoff⸗ wirtschaft) v. 22. 9. 1939: 222; 2. Bekanntmachung des Sonder⸗ beauftragten für die Spinnstoffwirtschaft v. 29. 9. 1939: 229; 3. Bekanntmachung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoff⸗ wirtschaft v. 16. 10. 1939: 243; Anordnung Nr. 4 (Bleichverbot für die Spinnstoffindustrie) v. 24. 10. 1939. 251; Anordnung Nr. 5 (Bleichverbot für die Wäschereien) v. 24. 10. 1939: 251; Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Ver⸗ brauchsregelung für Spinnstoffwaren v. 15. 11. 1939: 269.
8 Sheehghriernznnaisscenne. Bekanntmachungen über die Un⸗ i ärung von Sprengstofferlaubnisscheinen: 162; 166; 184; 218; 243; 282. hrsdh — 5 g
Lchränkung der Her⸗
Starkstromkabel. 9. Verordnung über Bes isolierten Leitungen v.
stellung von Starkstromkabeln und 23. 12. 1939: 303. Straßenbahnen. Aenderung der Ausführungsbestimmun en zu L“ über den Bau und Betrieb der Sctaßen⸗ nen: 5
Studienreisen siehe Prämien.
Tabakerute. Die Tabakpflanzungen und die Erge ; Tabakernte im 1836 8 gebnisse der
Tabakerzeugnisse (siehe auch Reichsstelle für Tabak). Anord⸗ nung. über die ee.; der Handelsspannen bon). Verkauf von Tabakerzeugnissen in der Ostmark v. 15. 9. 1939: 218;
2. Anordnung zur Verlängerung der Anordnung üb 4 3 gestaltung von Tabakrippen v. 90 vWö 9 ber die Preis
Tabaksteuer. Nachweisung des Steuerwerts der im Monat Mai 1939 gegen Entgelt ausgelieferten Tabaksteuerzeichen und Steuerzeichenvordrucke und der aus dem Steuerwert berech⸗ neten Menge der Erzeugnisse: 149; desgl. Juni 1939: 173.
Technische Nachrichtenmittel. fusfügrungsvorschniften Nr. 1
und 2 des Sonderbeauftragten fü 1 1 ANEö ftrag für technische Nachrichtenmittel
Tiere und tierische Erzeugnisse (siehe auch Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse). ekanntmachung über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen: 149; Bekannt⸗ machung über die den gesetzlichen Beschränkungen unterliegen⸗ S von Tieren und tierischen Erzeugnissen v. 23. 6. 939: 149.
Tierseuchen. Tierseuchenstand am 1. 7. 1939: 153; 15.7.1939: 166; 1. 8. 1939: 180; 1. 9. 1939: 208; 15. 9. 1939: 220; 1. 10. 1939: 234; 15. 10. 1939: 247; 1. 11. 1939: 261; 15. 11. 1939: 273; 1. 12. 1939: 287; 15. 12. 1939: 299.
Torfstreu und Torfmull. Anordnung über die Verlängerung des Verbots der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Gewinnung von Torfstreu und Torfmull: 260. 1
Transfer⸗Abkommen siehe Abkommen. — Transferregelung siehe Zahlungsverbindlichkeiten.
Transportmittel. Anordnung über Transportmittel für che⸗ mische Erzeugnisse und für Mineralöle v. 4. 9. 1939: 205.
Trennungszuschlag siehe Dienstverpflichtete. Typenbegrenzung siehe Kraftfahrzeugindustrie.
Ueberwachungsstellen siehe Reichsstellen. Die bisherigen Ueber⸗ wachungsstellen führen nach der in Nr. 192/1939 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers veröffent⸗ lichten Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueber⸗ wachung und Regelung des Warenverkehrs v. 18. August 1939 künftig die Bezeichnung „Reichsstelle“ mit dem auf ihren Zu⸗ ständigkeitsbereich hinweisenden Zusatz. Der Uebersichtlichkeit halber sind in diesem Sachverzeichnis die unter der bisherigen Bezeichnung „Ueberwachungsstelle“ ergangenen Anordnungen und Bekanntmachungen unter „Reichsstelle“ aufgeführt.
U.
Umlegungsbehörden. 6. Aenderung der Bekanntmachung über die Umlegungsbehörden und ihre Dienstbehörden: 155; 7. Aenderung der Bekanntmachung desgl.: 177; 8. Aenderung der Bekanntmachung desgl.: 184; 9. Aenderung der Bekannt⸗ machung desgl.: 227.
Bekanntmachung über die Bestimmung der Umlegungs⸗ behörden und ihrer Dienstbezirke für die Osmark: 185.
Umsatzsteuer. Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrech⸗ nungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Monat Juni 1939: 150; Juli 1939: 175; August 1939: 202; September 1939: 230; Oktober 1939: 256; November 1939: 282.
Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umsätze im Juni 1939: 152; Juli 1939: 179; August 1939: 207; September 1939: 237; Oktober 1939: 262; November 1939: 286.
Unedle Metalle siehe Metalle oder Reichsstelle für Metalle.
Urlaub. Anordnung des Reichsarbeitsministers über die Wieder⸗ einführung von Urlaub: 275.
Verbote von Vereinigungen. Verordnung betr. Verbot der Bündischen Jugend: 165. Verbot inländischer Druckschriften: 240.
Verbreitungsverbote. Bekanntmachungen des Reichsführers 5 und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Ver⸗ breitung ausländischer Druckschriften im Inland: 149; 153; 170; 181; 186; 200; 204; 218; 227; 234; 242; 248; 251; 263; 285. Bekanntmachung über die Aufhebung des Verbots ausländi⸗ scher Druckschriften: 150.
Verdunklungspapier. Anordnung über die Preisbildung für Verdunklungspapier im Groß⸗ und Einzelhandel v. 8. 11. 1939: 263 (Berichtigung: 273).
Verfallserklärung von beschlagnahmten Vermögen (siehe auch Einziehung von Berngeg 151; 152; 153; 15 155; 156; 159; 166; 167; 168; 169; 170; 174; 175; 176;
178; 179; 184; 185; 189; 190; 193; 198; 208; 210; 211; 214; 217; 219; 220; 223; 226; 229; 230; 234; 236;
248; 251; 252; 253; 256; 258; 260; 261; 265; 266; 275; 277; 280; 281; 282; 284; 289; 291; 292; 293; 299; 302.
Verkehr. Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr v. 19. 9. 1939. Vom 23. 11. 1939: 276.
Verleihung des Titels „Baurat“. Druckfehler⸗Berichtigung zum des Reichsministers der Finanzen v. 22. 6. 1939 über die Verleihung des Titels „Baurat“ für Verdienste im Hochbaufach in Nr. 145/1939: 151.
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr: 155; 251; 276.
Versicherungsaußendienst. Anordnung der Leiter der Reichs⸗ ruppen Handel und Versicherungen zur Bereinigung des Ver⸗ evacs eeee. Feche r 175; Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer desgl.: 293.
Versicherungseinrichtungen. Anordnung auf Grund des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebietsbereinigungen in den öst⸗ lichen preußischen Provinzen (betr. Ueberführung der Unfall⸗ versicherungskasse für die Feuerwehren der Provinz Grenz⸗ mark Posen⸗Westpreußen in Schneidemühl auf die Unfallver⸗ Cherben gekesse für die Feuerwehren der Provinz Pommern in
tettin): 8
Versicherungs⸗Unternehmungen. Bekanntmachung über die Genehmigung der teilweisen Uebertragung des Bestandes einer Versicherungsgesellschaft auf eine andere Versicherungsgesell⸗ schaft: 196; Anordnung zur Eingliederung wechselseitiger Ver⸗ sicherungsunternehmungen in die öffentliche Sachversicherungs⸗ anstalt im Reichsgau Sudetenland v. 11. 10. 1939: 239.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnungen. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMd. v. 15. 7. 1939 über die Bekämpfung des seuchenhaften Verkalbens on. des Rindes): 165; Viehseuchenpolizeiliche Anordnung der RMdJ. v. 11. 9. 1939 zum Schutze gegen die Tollwut: 213; Viehseuchenpolizeiliche An⸗ ordnung des RMdJ. v. 23. 9. 1939 über aktive Schutzimpfung
egen Maul⸗ und Klauenseuche in Sperrbezirken: 228; Vieh⸗ euchenpolizeiliche Anordnung über die Einfuhr von Hasen und Kaninchen v. 7. 10. 1939: 239; Viehseuchenpolizeiliche Anord⸗ nung über das Einfuhrverbot von Klauenvieh und Rauhfutter nach Ostpreußen v. 17. 10. 1939: 246; Viehseuchenpolizeiliche Anovdnung v. 16. 12. 1939 über die Bekämpfung der Maul⸗ und Klauenseuche: 297.
Volkswohnungen. Runderlaß über die Förderung des Baues von Volkswohnungen. Bestimmungen über die Förderung des Baues von Volkswohnungen mit R ichsdarlehen: 164
Wandergewerbe. Verordnung über die Ausübung Wander⸗ gewerbes und des Stadthaustergewerbes v. 25. 7. 1939: 174 (Berichtigung: 295).
Waren (Einfuhr und Ausfuhr). 2. Anordnun Aenderung der Anordnung über das Verbot der Au fuhr von Waren v. 25, 8. 1939: 197; 3. Anordnun desgl. v. 4. 9. 1939: 206; 4. Anordnung desgl. v. 9. 11. 99 5. Anordnun v. 14. 12. 1939: 294; 7. Anordnung desgl. v. 23. 12. 1939:
Warenverkehr. 1. Bekanntmachung auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig v. 5. 9. 1939: 207.
Warenverzeichnis zum Zolltarif. Verordnung über Aenderung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und des Teils III der Anleitung für die Zollabfertigung v. 5. 9. 1939: 206.
Wasserwirtschaft. Bekanntmachung über eine deutsch⸗ungarische Vereinbarung zur Regelung wasserwirtschaftlicher Fragen v. 28. 10. 1939: 257. 6
Wärme⸗, Kälte⸗ und Schallschutz. Anordnun regelung auf dem Gebiet des verarbeitenden und Schallschutzgewerbes v. 19. 9. 1939: 220.
Weihnachtsbäume. Anordnung über die Festsetzung von Preisen für Weihnachtsbäume: 241.
Wein. Verzeichnis der im Deutschen Reich zur Untersuchung ausländischer Weine bei der Einfuhr nach Deutschland er⸗ mächtigten Fachanstalten: 158.
Wehrmacht. Bekanntmachung über die Ausdehnung des Ver⸗ fahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtauf⸗ träge auf die Erlangung von Magnesium für Wehrmacht⸗ aufträge: 200; cereeeas sser. gehn die Gültigkeitsdauer der Metallanforderungsscheine für Wehrmachtaufträge: 290.
Wein. Berichtigung des Verzeichnisses der im Deutschen Reich zur Untersuchung ausländischer Weine bei der Einfuhr nach eutschland ermächtigten Fachanstalten in Nr. 158/39: 274.
Werberat der deutschen Wirtschaft.
über die
zur Markt⸗ ärme⸗, Kälte⸗
3. Bestimmung des
Werberats der deutschen Wirtschaft über die Einführung seiner Bekanntmachungen im Lande Oesterreich v. 15. 8. 1939: 187;
27. Bekanntmachung des Werberats v. 26. 10. 1939: 251.
Werkzeugmaschinen. Anordnung über Höchstpreise für fabrik⸗ neue und gebrauchte Werkzeugmaschinen und Baugeräte v. 15. 12. 1939: 298.
Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit: 157; 164; 166; 168; 174; 177; 178; 183; 194; 198; 211; 220; 229; 234; 236; 243; 257; 258; 259; 261; 262; 267; 270; 272; 276; 279; 292; 299; 304; Berichtigungen: 234.
Wirtschaftsbezirke und Wirtschaftskammern. 5. Anordnung des Reichswirtschaftsministers über die Abgrenzung von Wirtschaftsbezirken und die Bildung von Wirtschaftskammern (Neufassung der 4. Anordnung v. 12. 1. 1939, betr. Abgrenzung in den sudetendeutschen Gebieten) v. 15. 7. 1939: 163.
Wirtschaftsgruppen. Anordnung des Reichswirtschafts⸗ ministers über den Aufbau der Wirtschaftsgruppe Vermittler⸗ gewerbe v. 31. 7. 1939: 176; Anordnung des Reichswirtschafts⸗
ö zur Aenderung der Anordnung über die Anerkennung
der Wirtschaftsgruppe Kreditunternehmungen verschiedener Art
v. 29. 8. 1939: 201; Anorndnung betr. Aenderung der Anord⸗
nung über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Gaststätten⸗
und Beherbergungsgewerbe: 237.
Wirtschaftsorganisation. Anordnung des Reichswirtschafts⸗ ministers über Mitgliederversammlungen und Beiratssitzungen bei den fachlichen Gliederungen der Wirtschaftsorganisation im Geschäftsjahr 1939 v. 10. 10. 1939: 238.
Wohnungen. 9. Verordnung über das Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Räume anderer Art v. 29. 9. 1939: 232. 28 9 ““ ea 8 11 8 ¹ ““ 8
—
Zahlungs⸗ und Kreditverkehr. Bekanntmachung über die Regelung des Zahlungs⸗ und Kreditverkehrs in dem von den deutschen Truppen besetzten Gebiet der Republik Polen; 227.
Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland. Be⸗ kanntmachung des Reichsbankdirektoriums auf Grund des § 3 des Gesetzes über
Ausland: 225. 8
Zeitungsverbote: 300. 4 85
Zement. Anordnung über die Verlängerung des Verbots der Errichtung von Anlagen zur Herstellung von Zement: 302.
Zigarren. 2. Anordnung über die Regelung von Handelsspannen s Snsg von Zigarren im Reichsgau Sudetenland v. 30. 9. 1939: 232.
Zink. 6. Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von
Zinkwalzerzeugnissen v. 19. 12. 1939: 300.
Zölle und Zolländerungen. Verordnung über Zolländerungen v. 7. 7. 1939: 155; v. 18. 7. 1939: 164; v. 26. 7. 1939: 171; v. 26. 8. 1939: 198; v. 5. 9. 1939: 206; v. 17. 10. 1939: 244; v. 22. 11. 1939: 275; v. 23. 12. 1939: 302.
Zollgebiete, Zollordnungen und Zollstraßen. Verordnung über Zollstraßen im Oberfinanzbezirk Baden: 163; Verordnung über den Verlauf der Binnenlinie des Grenzbezirkes gegen das Protektorat Böhmen und Mähren innerhalb des Ober⸗ finanzbezirks Troppau v. 11. 8. 1939: 189; Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie 588. geen ne. gegen das Reichsprotektorat Böhmen und Mähren im berfinanz⸗ bezirk Karlsbad v. 16. 8. 1939: 195; Zollordnung für das Hafen⸗ gebiet von Lindau (B): 241.
Zollgrenzschutz. Verordnung über eine Ueberwachung des Schiffs⸗ verkehrs auf dem Rhein durch den Zollgrenzschutz: 254; 266.
Zucker. Uebersicht über den während des Monats Juni 1939 ver⸗ “ und steuerfrei ausgeführten Zucker: 166; Juli 1939: .
Betrieb der Zucker⸗, Stärkezucker⸗ und Rübensaftfabriken im Monat Juni 1939: 166; Juli 1939: 194.
Zulassungskarten (siehe auch Filmverbote). Bekanntmachungen der Filmprüfstelle über Zulassungskarten: 162; 194; 233 (Be⸗ richtigung: 235 und 238); 253; 277; 302.
Bekanntmachung der Filmoberprüfstelle über die Außerkraft⸗ setzung der Zulassung eines Films: 181; 297. 111““
Zusatz⸗ und Zulagekarten siehe Bewirtschaftung. Zündhölzer. Anordnung zur Regelung der Preise von Zünd⸗ hölzern in Einzelve f v. 21. 12. 1880: 11.“
öu“
und Ein⸗†
39: 264 desgl. v. 4. 12. 1939: 286; 6. Anordnun desg 3. 2
—
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 &ℳ einschließlich 048 2.ℳ Zeitungsgehühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90/.ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin hür Selbstabholer die Anzeigenstelle 8W 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 4% einzelne Beilagen 10 , Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.⸗ 19 33 33.
Nr. 149 5 der Re 3322 n Perlin
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erzeugnissen. 1 Bekanntmachung über die den gesetzlichen Beschränkungen unter⸗
liegenden Arten von Tieren und tierischen Erzeugnissen.
Vom 23. Juni 1939. 8 “ Bekanntmachungen über Aenderung der Liste der Vermögens⸗
Wissenschaften in Berlin, Ministerialdirektne 8 el 8g Vahlen, die Goethe⸗Medaille für Kunst und
ssenschaft verliehen.
Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem
Wohleber, ist namens des Reichs unter dem 23 1939 das Exequatur erteilt worden.
5 übbe „ist namens des Rei⸗ das Exequatur erteilt worden. 8 “
8 8 b 8 ie Betr.: Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen.
Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und nissen vom 23. Juni 1939 im Inland gewonnenen Därme, erise 1ag sea 1 Inland gewonnener Fleischextrakt, b rühtafe — vri er nen ghchesn usw. ab 1. Juli 1939 nicht mehr den Beschränkungen des Gesetzes über den Berkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen unterworfen. Mit dem Inkraft⸗ treten dieser Verordnung verlieren die Bellanntmachung über die Errichtung der Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeug⸗ nisse sowie über die den gesetzlichen Beschränkungen unter⸗ liegenden Arten von Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 26. März 1934 (Reichsanzeiger Nr. 72) machung über die von Fleischbrühtafeln, Suppentafeln, flüssigen Fleischbrühe, Fleischpepton sowie von ( rme den gesetzlichen Beschränkungen unterliegenden tierischen Er⸗ Pußnisse vom 22. Mai 1934 (Reichsanzeiger Nr. 117) ihre bei Inlandserzeugnissen der genannten Arten.
stehend abgedruckt.
Der Reichsminister für Ernährung 18 Landwirtschaft.
— —
Deutsches Reich.
uaturerteilungen. untmachung über den Verkehr mit Tieren und tierischen
Vom
echsgesetzblaus, 2
Aumtliches.
Deutsches Reich.
8
Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom tor a. D. Professor
Dem Finnischen Wahl⸗Generalkonsul in
Dem Konsul von . BöAöe e
—,——
Bekanntmachung. 1
Sechsten Verordnung zur Tsurchführung des -. . . * erischen Erzeug⸗ .1045) sind die Magen und tierischen
n, Suppentafeln, flüssige und Lingedickte Fleisch⸗
und die Bekannt⸗
Einbeziehung von Fleischextrakt und S 5 und eingedickter
chafdärmen in die
ltigkeit hinsichtlich der Ausstellung von Uebernahmescheinen Die an ihre Stelle tretende Bekanmtmachung ist nach⸗
Berlin, den 23. Juni 1939.
J. A.: Narten.
über die den gesetzlichen Beschränkungen unterliegen
Tieren 1¹
Reichsgesetzblatt 1 d
. 48 bEE2 vom 24. März
(Reichsgesetzblatt 1 S. 228) in der Fassung der Verordnungen
vom 18. Mai 1934 (Reichsgesetzblatt I S. 397), vom 14. April
1938 (Reichsgesetzblatt I S. 399), vom 21. Dezember 1938
8 8 2 (Reichsgesetzblatt 1 S. 1928) und vom 23. Juni 1939 (Reichs⸗
träger in Nr. 89,/39, in deren Vermögen die Vermögens⸗ gesetzblatt 1 S. 1045) unterliegen im Aufgabenbereich der verwaltung der Deutschen Arbeitsfront eingewiesen ist. 8e 1
Zweite Anordnung über Roh⸗Nephrit⸗Steingewinnung. 30. Juni 1939.
Anordnung über die Sommerschlußverkäufe des Jahres 19239. Vom 29. Juni 1939. 3
Angebot zum Umtausch von ausgelosten Dollarbonds.
Bekanntmachungen des Reichsführers h und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung von ausländischen Druckschriften im Inland.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. 8
Die Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten iin Juni 1939.
Bekanntmachung KP 747 der Ueberwachungsstelle für Metalle vom 30. Juni 1939 über Kurspreise. 1
Zweite Anordnung zur Preisbildung in der Jutenndustrie vern
Bekanntmachungen über die Ausgabe des Rel Teil I. Nr. 113, 114 und 115. 11“
ichsstelle für Tiere und tieri Arten von Tieren und tierischen Erzeugni Beschränkungen: . 1. Rindvieh einschließlich Kälber, Schafe und Schweine
3. flusß chextrakt
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗ eile 1,10 ˖ ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ Zeile 1,85 ℛ.,ℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin 8 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden so — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 2
Gerlin, Sonnabend, den 1.
Bekanntmachung
Arten von Tieren und tierischen Erzeugnissen. Vom 23. Juni 1939. 1
der Nr. 103, 104 und 106 des Zolltarifs; genommen hiervon sind:
a) Rindvieh und Schafe, soweit für sie nach den 104 des Zoll⸗
Anmerkungen zu Nr. 103 un
tarifs bei der Einfuhr zu Zucht⸗ und Nu zwecken eine Zollbegünstigung vorgesehen ist, b) im Zollinland erzeugte Rinder, einschließlich
Kälber, Schweine und Schafe.
1 Därm⸗, Magen soitt tiecrische Blasen, mit Aus der Hausenblase azu, Nr. 157 des Zolltarifs: aus⸗ 1 zZollinlund gewonnene Darme,
enommen sind Ragen und tierische Blasen. und Flleischbrühtafeln,
Nr. 113 des Zolltarifs, auch soweit sie beim E
in luftdicht verschlossenen Behältnissen der Nr. 219. des Zolltarifs zuzuweisen sind; ausgenommen sind die ““ Zollinland gewonnenen Erzeugnisse dieser Art. “
3 II. 89) Die Ausstellung von Uebernahmescheinen du
Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse in Berlin N 4, “ 20 — 21, ist zu beantragen, Fenn †.
Juni äst ischen Akademie der bezeichneten Tiere und tierischen Erzeugnisse aus dem Zoll⸗ 20. Ne.9 e basl Bltmnner — oder aus einem Zollausschlußgebiet in das deutsche Zollgebiet eingeführt werden. Es ist zu beantragen
1. bei Tieren:
die Ausstellung eines Uebernahmescheines A *) für *) Muster der Anträge und Uebernahmescheine sind n
aus dem Ausland einzuführende Tiere,
für Rindvieh einschl.
“
II
tierischen Erzeugnissen vom 23. März 1934 8 224) in Verbindung mit § 8 Abs. 1
che eehe; e die folgenden
Suppentafeln, lüssige und eingedickte Fleischbrühe, Fleischpepton der
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8 116“
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Berlin 41821 193
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2. bei Därmen, Magen und Blasen:
de die Ausstellung eines Uebernahmescheines B *) für
aus dem Ausland einzuführende Erzeugnisse,
bezeichneten Waren:
führungsverordnungen unterliegenden Tiere und
1934 Erzeugnisse können ohne Uebernahmeschein
aus⸗
utz⸗ 0,20 Rℳ je 100 kg Reingewicht. hei den
5§ 12 der Perrchführungsverordnun ordnung vonz 27 März 1939 (Rei
IV. 1—
nahme
leichzeitig werden die Bekanntmachun ‚ 2 Seen. für Tiere und tierische 8 ingang b
Tieren und tierischen Erzeugnissen vom
Einbeziehung von Fleischextrakt und
rch die schränkungen unterliegenden tierischen 22. Mai 1934 (Reichsanzeiger Nr.
Berlin, den 23. Juni 1939.
8 J. A.: Narten.
stehend abgedruckt.
“ * “
ießlich Kälber, Schafe und Schweine
—V—V
kg Lebendgewicht Stück
(genaue Bezeichnung der Tiergattung)
zur zollamtlichen Abfertigung zum freien Verkehr im Zollinland zu stellen. Der Unterschiedsbetrag
(Stempel)
te hat nicht voll enutzte Uebernahmescheine nach Ablauf der 8 e — die nenascenns für Tiere und tierische Erzeugnisse zurück⸗
9 zusenden.
ollstelle hat von ihr einbehaltene Uebernahmescheine am Schluß jedes Monats der Feansefanae für Tiere und tierische Erzeugnisse zu übersenden.
*) Für den Antrag auf Ausstellung des Uebernahmescheins
A ist im Bordruck nicht vorgesehen. 9 8
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtsch
3. bei Fleischextrakt und den sonstigen unter I Nr. 3
8 ddie Ausstellung eines Uebernahmescheines D *) für Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Zaaus dem Ausland “ “ 5 1 f ähnten Gesetz ne bur
(2) Die dem eingangs erwähnten Gesetz — 8 werden, wenn die im § 1 der Verordnung über Einfuhr⸗ erleichterungen vom 21. Juni 1934 eichsgesetzbl.I S. 518) in der Fassung der Verordnung vom 27. März 1939 (Reichs⸗ gesetzbl. 1 S. 625) angegebenen Voraussetzungen (Zollfreiheit im kleinen Grenzverkehr, Ausstellungstiere usw.) vorliegen.
en den gesetzlichen III. — (1) Der Unterschiedsbetrag zwischen Uebernahme⸗ und Abgabepreis (§ 5 des Gesetzes) bei den aus dem Ausland ein⸗ geführten Tieren beträgt 0,10 E.ℳ für je 100 kg Lebend⸗ gewicht, bei den aus dem Ausland eingeführten Därmen, Magen und Blasen 0,50 H.ℳ für je 100 kg Rohgewicht und bei dem aus dem Ausland eingeführten Fleischextrakt usw.
(2) Das Nähere über die Zahlung der Unterschiedsbeträge nus dem Ausland eingeführten Tieren, Därmen, Magen und Blasen sowie Fleischextrakt usw. erhibt sich aus — in der Fassung der Ve esetzbl. 1 S. 25).
über die Errichtung rzeugnisse sowie über die den gesetzlichen Beschränkungen öE von f Nr. 72 d die Bekanntmachung übe (Reichsanzeiger Nr. 72) un “ Suppentafeln, flüssiger und eingedickter Fleischbrühe, eis ⸗ 222 e Fchasvörmen in die den gesetzlichen Be⸗ Erzeugnisse
117) aufgehoben.
Diese enFeee., tritt am 1. Juli 1939 in Kraft; .
1934 r die
vom
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