Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 155 vom 8. Juli 1939. S. 4
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4. Genossenschafts⸗ register.
Bassum. 1“ 120717] Die im Genossenschaftsregister unter Nr. 76 eingetragene Eierverkaufs⸗ genossenschaft Harpstedt und Umgegend, e. G. m. b. H. in Harpstedt, ist durch Verschmelzung mit der Eierverwer⸗ tungsgenossenschaft des Kreises Graf⸗ schaft Hoya e. G. m. b. H. in Hoya gemäß den Generalversammlungs⸗ beschlussen vom 21. 5. 1937, 25. 11. 1938 und 24. 5. 1939 und dem Ver⸗ schmelzungsvertrage vom 20. Mai 1939 aufgelöst. 8 Amtsgericht Bassum, 24. Juni 1939.
Berlin. 1 1 [20718]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 2361 „Agetra“ Arbeits⸗ gemeinschaft des Güternahverkehrs e. G. m. b. H. eingetragen worden: Die Firma ist geändert in „Der Güternahverkehr“ Bezirksgenossen⸗ schaft Berlin⸗Brandenburg des deutschen Fuhr⸗ und Kraftfahr⸗ gewerbes e. G. m. b. H. Der Sitz ist Berlin⸗Charlottenburg. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt a) die Ver⸗ mittlung von Großaufträgen für das Fuhrgewerbe durch Abschluß ent⸗ Verträge mit denjenigen Stellen, die Transportaufträge ver⸗ geben, und solchen Unternehmern, die sie ausführen; b) die Betreuung der auf Grund der vorstehenden Vermitt⸗ lung eg Unternehmer und Fahr⸗ zeuge, z. B. durch Unterstützung bei der Festsetzung und Errechnung angemesse⸗ ner Preise in Zusammenarbeit und mit Genehmigung der zuständigen staat⸗ lichen Stellen (Preiskommissar), durch Einziehung der Entgelte für die ge⸗ leisteten Arbeiten, durch Vermittlung bei der Beschaffung notwendiger Sach⸗ leistungen, wie Brennstoff⸗ und Ersatz⸗ teillieferungen, durch Unterstützung bei der Vornahme notwendiger Repara⸗ turen, durch Vermittlung der Beliefe⸗ rung mit neuen Fahrzeugen usw. Amtsgericht Berlin, Abt. 571, den 4. Juli 1939.
Berlin. [20719]
In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 1096 Deutsche Apothekerbank e. G. m. b. H. Auf Grund der Beschlüsse der Generalversammlungen vom 26. und 27. April 1939 ist durch den Verschmel⸗ zungsvertrag vom 21. April 1939 die Genossenschaft als übernehmende mit der „Sparda“ Spar⸗ und Kredit⸗ genossenschaft deutscher Apotheker xe. G. m. b. H. (eingetragen unter Nr. 1375 im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Berlin) als übernomme⸗ ner Genossenschaft verschmolzen worden. Die übernommene Genossenschaft gilt als aufgelöst, ihre Firma ist erloschen. Bei Nr. 2388 Bau⸗Vereinigung e. G. m. b. H. Aufgelöst durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. 5. 1939. Amtsgericht Berlin, Abt. 571, den 5. Juli 1939.
Eberbach, Baden. [20723] Gen.⸗Reg. O.⸗Z. 5 zu Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Schwanheim b. Eberbach. Gegenstand des Unternehmens ist ferner: Die ge⸗ meinschaftliche Benützung genossenschaft⸗ licher Einrichtungen, Maschinen und Geräte. “ Eberbach, den 23. Juni 1939. Amtsgericht.
ger. [20724] Genossenschaftsregister Almtsgericht Eger. Abt. 8.
Eger, den 21. Juni 1939. Veränderungen:
Gn.⸗R. VII 72 Elektrizitäts⸗Fern⸗ leitungsgenossenschaft für den Ge⸗ richtsbezirk Wildstein, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Neukirchen.
Aus dem Vorstande ausgeschieden Jo⸗ hann Schuh und Adolf Konhäuser.
In den Vorstand neu gewählt: Her⸗ mann Löv, Hausbesitzer in Hörsin, und Emil Renz, Landwirt in Schossenreuth.
Gehlenburg. f20725]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Raiffeisenkasse Dry⸗ gallen e. G. m. u. H., Nr. 2 des Re⸗ gisters, heute folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 30. 5. 1939 ist die bisherige Firmenbezeichnung — § 1 des Statuts Abs. 1 — geändert in: Raiffeisenkasse Drigelsdorf eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
Gehlenburg, den 30. Juni 1939.
Amtsgericht.
Harvelberg. 20501] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 7 eingetragen worden: Die Haftpflicht ist durch Beschluß vom 7. De⸗ er 1935 beschränkt worden. Die Firma lautet jetzt: Söllenthiner Spar⸗ Üund Tarlehnskasse, eingetragene s mit beschränkter
Haftpflicht.
Krefeld. ] [20726] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden bei Nr. 113 Spar⸗ u. Bauverein Osterath eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Osterath: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Mai 1939 ist die Firma der Genossenschaft geändert in „Gemeinnütziger Bau⸗ verein Osterath, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“. Krefeld, den 3. Juli 19399. Amtsgericht.
schirgiswalde. [ĩ19647] enossenschaftsregister Amtsgericht Schirgiswalde. Schirgiswalde, 20. Juni 1939.
Nr. 19. Gewerbebank Sohland a. d. Spree, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sohland a. d. Spree. Die Satzung ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 12. Juni 1939 im § 1 dahin abgeändert worden, daß die Genossenschaft mit so⸗ fortiger Wirkung wie folgt firmiert: Volksbank Sohland a. d. Spree, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
sSternberg, Mecklb. [20728] Genossenschaftsregistereintrag zum Kreditverein privilegierter Abdeckerei⸗ besitzer, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht, vom 24. Juni 1939:
Die Genossenschaft ist durch die Eröff⸗ nung des 1Sease is Tsee⸗ aufgelöst. mtsgericht Sternberg (Mecklbg.). Traunstein. [20729]
Genossenschaftsregister Amtsgericht Traunstein, 5. Juli 1939. Darlehenskassenverein Gmain ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Liquidati Sitz Gmain. Firma erloschen.
Troppau. s Genossenschaftsregister Amtsgericht Troppau.
Aenderungen:
Eingetragen am 26. Juni 1939. Gn.⸗R. II — 31 Landwirtschaftlicher Spar⸗ und Vorschußverein für Alt⸗ Vogelseifen, registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung, Alt⸗Vogelseifen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. Juni 1939 wurden die §§ 55 Abs. 1 und 2 und 59 Abs. 1 und 2 der Satzungen geändert. Die Absätze 1 und 2 des § 59 wurden gelöscht.
Gn.⸗R. VIII — 184 Syndikäatni drustvo fepafü v Opavé, zapsané spoleëenstvo s ruéenim obmezenym, Tropnau. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 21. Mai 1939 wurde die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Zu Liquidatoren sind bestellt: Friedrich Herber, Mühlen⸗ besitzer in Palhanetz bei Troppau, und “ Strohalm, Buchhalter in Troppau, Grätzer Straß 1.
Gn.⸗R. VII — 222 Verkaufsvereini⸗
gung der Ziegelwerke von Troppau
und Umgebung, registrierte Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in
Troppau. Durch Beschluß der General⸗
versammlung vom 26. 5. 1939 ist die
Genossenschaft aufgelöst. Zum Liquidator
ist Josef Wranetz, Prokurist in Troppau,
bestellt.
Gn.⸗R. XIII — 238 Erholungsheim
Waldschloß Mösnig, registrierte
Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗
tung, Mösnig. Durch Beschluß der
Generalversammlung vom 4. Juni 1939
ist der Sitz der Genossenschaft nach
Jägerndorf verlegt.
Troppau. Genossenschaftsregister Amtsgericht Troppau. 1 Aenderungen: Eingetragen am 29. Juni 1939. Gn. N. II — 55. Troppauer Gewerbe⸗ Kasse, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Troppau. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. März 1939 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Liquidatoren: August Gold und Johann Bittner, beide Kaufleute
in Troppau. Eingetragen am 1. Juli 1939.
Gn.⸗R. VII — 150. Besitz⸗ An⸗ und Verkaufsgenossenschaft „Heimatscholle“ für Troppau und Umgebung, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Troppau. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 5. März 1939 ist die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Liqui⸗ dator ist Dr. Hugo Neusser, Rechts⸗ anwalt in Troppau.
5. Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Forst, Lausitz. eee In das Musterregister ist folgendes eingetragen: Nr. 1540. Firma Adolph Grat Nachfolger, Forst (Lausitz), eingegangen am 3. Juni 1939, 12.10 Uhr, ein Paket, enthaltend neun Muster für Tuchfabrikate, ssin 6200, 6201, 6202, 6203, 6204, 6 6221, 6222, 6223,
[20731]
1
— 7
Amusgericht Havelberg, 28. Juni 1999.
dreimal mit Geschäftsstegelabdruck ver⸗
siegelt, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr.
Nr. 1541. Karl Huber, Döbern, N. L., eingegangen am 19. Juni 1939, 8.45 Uhr, ein einmal mit dem Ge⸗ schäftssiegelabdruck verschlossener Um⸗ schlag, enthaltend zwei Stück doppel⸗ seitige Taschenspiegel, 6 9 cm, gra⸗ viert mit weiblichen oder männlichen Vornamen, Geschäftsnummer 001, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr. Amtsgericht Forst (Lausitz), 21. 6. 1939.
Heilbronn, Neckar. (20733] Amtsgericht Heilbronn a. N. Musterregistereintrag vom 30. 6. 1939.
Nr. 323. Firma Carl Berberich, Heilbronn, angemeldet am 28. Juni 1939, 8 Uhr, ein Losblättersammelbuch, Gesch.⸗Nr. 14687, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre.
Ilmenau. [20734] Musterregister Amtsgericht Ilmenau. In das Musterregister unter Nr. 727 haben wir heute bei der Firma Ilme⸗ nauer Porzellanfabrik „Graf von Henneberg“ Aktiengesellschaft in Il⸗ menau eingetragen, zwei Photographien in zweifacher Ausfertigung über Tafel⸗, Kaffee⸗ und Teegeschirr in allen Größen und Ausführungen in den Formen „Alte Zeit“ Nr. 760, „Neue Zeit“ Nr, 770, Fabriknummer wie oben, plastische Erzeugnisse, angemeldet am 26. Juni 1939, vormittags 10 Uhr 27 Minuten. Ilmenau, den 1. Juli 1939. Das Amtsgericht. 5.
Traunstein. [20735] Musterregister Amtsgericht Traunstein, 30. 6. 1939. I 63 Fa. Klepper⸗Werke, Sitz: Rosenheim: Schutzfrist für Muster (Abbildung eines Bootes, Gesch.⸗Nr. 55)
um weitere fünf Jahre verlängert.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
Erlangen. [21003] Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 5. Juli 1939, vormittags 11 Uhr 30 Minuten, über den Nachlaß der am 6. Mai 1939 verstorbenen Darmhändlerswitwe Babette Hoff⸗ mann von Erlangen das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Karl Müller in Er⸗ langen, Adolf⸗Hitler⸗Straße 13/I. Offe⸗ ner Arxest ist erlassen und Anzeigefrist in dieser Richtung bis 24. August 1939. einschließlich sowie die Frist zur An⸗ meldung von Konkursforderungen bis zum 31. August 1939 einschließlich be⸗ Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwal⸗ ters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in §§ 132, 134, 137 der Konkursordnung bezeichneten Fragen sowie der allge⸗ meine Prüfungstermin wird auf Don⸗ nerstag, den 14. September 1939, nach⸗ mittags 3 Uhr, jedesmal im Sitzungs⸗ saal des Amtsgerichts, anberaumt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Erlangen.
Gotha. [21004] Konkursverfahren. Ueber das Vermögen der Firma õ. Gloystein in Gotha, Inhaberin rau Charlotte Gloystein in Gotha, auptmarkt 6/7, ist am 14. Juni 1939, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Heinz Bretzfeld in Gotha ist Konkursverwalter. Konkursforderungen sind bis zum 31. Juli 1939 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin ist am 9. August 1939, vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Zimmer Nr. 98. Gotha, den 3. Juli 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 2.
Heilsberg. — [21005]
Ueber das Vermögen der Ehefrau Lilli Wittkowski geb. Franck in Medien, Kreis Heilsberg, ist am 3. Juli 1939, 8 Uhr, Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Dipl.⸗Kauf⸗ mann Dr. Riederer, Königsberg (Pr), Tragheimer Kirchenstraße 56. Anmelde⸗ frist bis 15. August 1939. Termin zur Beschlußfassung über Beibehaltung des ernannten oder Wahl eines neuen Ver⸗ walters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 K.⸗O. bezeichneten Gegen⸗ stände am Mittwoch, den 26. Juli 1939, 11 Uhr, Zimmer 10. Allgemeiner Prüfungstermin am Mittwoch, den 23. August 1939, 11 Uhr, Zimmer 10. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. August 1939.
Amtsgericht Heilsberg (Ostpr.).
Köln. [21006]
Beschlüsse in dem Vergleichs⸗ und Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen der Bauunternehmung J. Geicht Kom.⸗Ges., Hoch⸗ und Tief⸗ bau, Beton⸗, Eisenbeton⸗, Straßen⸗ und Wasserbau, Köln, Gereonshaus, Zim⸗ mer 50 a — 52.
1. Ueber das Vermögen der be⸗
zeichneten Schuldnerin wird das An⸗
schlußkonkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Schmitz⸗Sürth, Köln⸗Ehrenfeld, Venloer Str. 282, Fernruf: 5 63 52, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Lesit haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten. Dieser Beschluß wird erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Köln, den 4. Juli 1939.
Das Amtsgericht. Abt. 78.
2. Der Beschluß vom 4. Juli 1939, durch den das Anschlußkonkursverfahren über das Vermögen der bezeichneten Gemeinschuldnerin eröffnet worden ist, ist am 4. Juli 1939, 10,15 Uhr, rechts⸗ kräftig und damit wirksam geworden. In Ergänzung dieses Beschlusses wird angeordnet: Konkursforderungen sind bis zum 2. August 1939 bei dem Ge⸗ richt anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf den 3. August 1939, 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 17. August 1939, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude Reichenspergerplatz Nr. 1, I. Stockwerk, Zimmer Nr. 170, Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben, wird die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 2. August 1939 Anzeige zu machen. 8
Kölge den 4. Juli 1939.
Das Amtsgericht. Abt. 78. Köln-Mülheim. [20913] Konkursverfahren.
6 N 16/39. Ueber den Nachlaß des am 17. 2. 1939 verstorbenen Kunst⸗ malers Ludwig Preckel in Köln⸗ Königsforst, Forsbacher Str. 1 a, ist am 4. Juli 1939, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Höfer in Köln⸗ Mülheim ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist: 1. August 1939, Ablauf der An⸗ meldefrist am gleichen Tage, erste Gläu⸗ bigerversammlung am 1. August 1939, vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 1. August 1939, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Wiener Platz 5,
3. Stock, Zimmer 29.
Köln⸗Mülheim, den 4. Juli 1939. F,es
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Ludwigshafen, Rhein. ([21007]
Ueber das Vermögen des Drogisten und Kolonialwarenhändlers Otto Klüter in Ludwigshafen am Rhein, Maudacher Straße 53, wurde heute, den 29. Juni 1939, vorm. 11,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Als Konkursverwalter wurde ernannt Rechtsanwalt Dr. Max Then in Lud⸗ wigshafen a. Rh., Bismarckstraße 45. Es wurde offener Arrest erlassen mit Anzeigepflicht bis zum 24. Juli 1939. Die Ebb sind bis läng⸗ stens 25. Juli 1939 bei dem Konkurs⸗ gerichte anzumelden. Termin zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderung wird bestimmt auf Montag, den 7. August 1939, nachm. 3 ½ Uhr, in Zimmer Nr. 208 des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein.
Ludwigshafen a. Rh., 29. Juni 1939. Amtsgericht — Konkursgericht. Mülheim, Ruhr. [21008] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der am 7. No⸗ vember 1937 in Mülheim, Ruhr, ver⸗ storbenen Witwe Heinrich Stöckmann, Wilhelmine geb. Stapelmann, aus Mülheim, Ruhr⸗ Eppinghofer Str. 54, wird heute, am 6. Juli 1939, vor⸗ mittags 11,30 Uhr, das Nachlaß⸗ konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Gottwald in Mülheim, Ruhr, wird zum Nachlaßkonkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. August 1939 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf den 21. August 1939, vor⸗ mittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. August 1939, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Ter⸗ min anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Nachlaßkonkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Nachlaß⸗ konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Erben der Gemeinschuldnerin zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Nach⸗ laßkonkursverwalter bis zum 31. Juli
1939 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Mülheim, Ruhr.
Frankfurt, Main [21009] 42 N 4/39 ac. Das Konkursver⸗ fahren „Autosan Laloi & Co. Kom⸗ manditgesellschaft”“ in Frankfurt a. M., jetzt Taunusstraße 45, ist am 30. Juni 1939 mangels Masse ein⸗ gestellt worden. Amtsgericht Frankfurt a. M. Abt. 42.
Frankfurt, Main. [21010]
42 N 8/36 ac. Das Konkursver⸗ fahren des Kaufmanns Abraham gen. Adolf Fränkel, Frankfurt a. M., Stift⸗ straße 7, wurde am 30. Juni 1939 auf⸗
gehoben. Amtsgericht Frankfurt a. M.
Luckenwalde. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Helene von Rozycki, geb. Lazar, früher in Lucken⸗ walde, jetzt in Berlin N 4, Tieckstr. 29, wohnhaft, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. (4 Na. 2/37.) Amtsgericht Luckenwalde, 3. Juli 1939.
München. [21012] Bekanntmachung.
20 N 7/37. Am 5. Juli 1939 wurde das über den Nachlaß des am 6. 8. 1936 verstorbenen Kaufmanns Rudolf Ca⸗ roli, all. Inhaber der Fa. Caroli & Nägele, München, Trogerstr. 32, er⸗ öffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Die Vergütung und die Auslagen des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses sind im Schluß⸗ termine vom 30. Mai 1939 in der ausz der Niederschrift ersichtlichen Höhe fest⸗ gesetzt worden.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
Oelsnitz, Vogtl. 1820629
N 4/38 Bl. 55. Das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Fabri⸗ kanten Franz Tauchert in Untermar⸗ rün i. V. Nr. 16 B, als alleinigen In⸗ sebers der Firma Ewald Tauchert in Oelsnitz i. V. (Fabrikation von Etuis, Kartonagen und Alben), wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Oelsnitz i. V., den 30. Juni 1939.
Paderborn. [2101³] Das Konkursverfahren über das Vermögen des verstorbenen Kaufmanns Hermann Stecker sen. in Paderborn, Königstr. 38, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Paderborn, den 30. Juni 1939.
3 Das Amtsgericht. Rheinbach. [21014] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Heinrich Schumacher in Arloff wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 28. August 1933 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. Juni 1939 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Rheinbach, den 26. Juni 1939.
Amtsgericht.
Tapiau. Beschluß. [21015] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Fuhr⸗ halters Otto Wittke aus Tapiau wird das Konkursverfahren aufgehoben. Amtsgericht Tapiau, den 4. Juli 1939.
Traunstein. [210¹6] Bekanntmachung. “ Durch Beschluß des Amtsgerichts Traunstein vom 4. Juli 1939 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Werner Mulisch in Chieming, z. Z. St. Jo⸗ hann in Tirol, nach Schlußtermins aufgehoben. — N 4738. Traunstein den 5. Juli 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Zerbst. [21017] Im Konkursverfahren über das Vermögen des Bankiers Hermann Müller, alleinigen Inhabers der Firma Bankvereinigung E. Gerisch und Müller in Zerbst, wird die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters, Rechtsanwalt Schröter in Zerbst, auf 7000,— Rℳ, die ihm zu erstattenden baren Auslagen auf 808,55 HR. ℳ sowie die für die Aufbewahrung der Ge⸗ schäftsbücher zu berechnende Summe auf 900,— R.ℳ festgesetzt. 8 Amtsgericht Zerbst, den 24. Juni 1939.
Hannover. [21018
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver. mögen des Ingenieurs Henry Bruns in Hannover, Jakobistraße 27, wird nach Erfüllung des Vergleichs auf⸗ gehoben. 8 Amtsgericht Hannover, 4. Juli 1939
——
rxerar
Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag: Präsident Dr Schlange in Porsdam, Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, MWMillhelmstraße 32.
[21011] 1
Abheltung des
. Die mit Bekanntmachung vom 5. Mai 193
Staatsangehörigkeit
vher 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 246 vom 21. klärten
w e werden gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf
eemn Einbürgerungen und di s Scaatsangehvemin die Aberkennung der deutschen
0— Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch
Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selb die Anzeigenstelle 8W 68. Wilhelmstraße 32.
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des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
die Post
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Nr. 156
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Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit- Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin riebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
2——- insbesondere
welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) Befristete Anzeigen müssen 3 Tage telle eingegangen sein.
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachungen über die 8 Sa12x ekanntmachung über Aenderun Staatsbankgesetzes. XX“ Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Bekanntmachung über die Verlängerung der Vorschriften über die Verwen ung der bei der E Tilgungsbeträge. Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 5. Monatsdurchschnitt Juni 1939. Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung
über die Erteilung der Zulassung zum Betriebe der Wasser⸗ leitungsschäden⸗Versicherung.
Verfallserklärung von beschlag⸗
Juli und im
Deutsches Reich.
2 Dor Führer hat den Disponenten Miels A xelse d. ven. Vizekon ul des Reichs in Flekkefjord (Norwegen) ernannt.
8 Dem Königlich Jugoslawischen Generalkonsul in Graz, Dr. Avgust Misetis, ist namens des Reichs unter dem 21. Juni 1939 das Exequatur erteilt worden.
—.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmart) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 10. Juli 1939 für eine Unze Feingoldd 148 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 10. Juli 1939 mit R.ℳ 11,67 umgerechnet .. = RK.ℳ 86,6498, für ein Gramm Feingold demnach. = pence 57,2926, in deutsche Währung umgerechnek. — K.ℳ 2,78585.
* 8 8
Berlin, den 10. Juli 19389.
8*
Statistische Abteilung der Reichsbank.
Bekanntmachung.
Die mit B. (Deutscher
eichsanzeiger Nr. 104 vom 8. Mai 1939) i. Te.ke 1..
mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Emil Hirsch und
1 Anna Hirs ch geb. Vogel
eg gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf Linbürgerungen und * Aberkennung der deutschen
vom Juli 1933 (Reichs bl.
S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. Seeeh eechh
Berlin, den 7. Juli 1939. 8
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering. 8
*
—
* Bekanntmachung.
Die Vermögen der durch Bekanntmachung vom 18. Ok⸗
Ok⸗
deutschen Staatsangehörigkeit verlustig er⸗
Max M ay er und Hedwig Mayer, geb. Kahn
oder
1938) der
) als dem Reiche ö (Reichsgesetzbl. I
Berlin, den 7. Juli 1939. g8
Bekanntmachung.
Die Vermögen der 18. Oktober 1938 (Deutscher
lustig erklärten
Heinrich Eisemann und Alice Eisemann geb. Goldschmidt
angehörigkeit vom 14. Juli als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 7. Juli 1939. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
Staatsbankgesetzes.
2
1929 (Braunschweigische Gesetz⸗ und Nr. 82/129) folgende Fassung erhält:
§ 6 (1) Die Aufgaben der Staatsbank werden, Voraussetzungen
llen erfüllen, Einvernehmen mit dem finden die für unmittelbare Reichsbeamte dungsvorschriften entsprechende Anwendung. dem vom Reichswirtschaftsminister
rechtliche Grundlage für die gesetzlich nicht festgelegt sind.
. des Ruhestand. Beamten der Staatsbank, entläßt sie und versetzt
der Staatsbank und der Vor der Anstellun Reichswirtschaftsministers einzuholen.
des Präsidenten
regelt die Geschäftsverteilung und Direktoriums und erteilt die Urlaube.
bank des Direktoriums vextreten.
Angestelltenstellen umzuwandeln.
und Landessparkasse finden die für des Reichs wendung, als deutsche Bankgewerbe in (Reichsarbeitsblatt 1937 S.
troffen worden ist. Die Dienstverhältnisse der
Dienstordnung geregelt. (7) Für
kassen sowie für Beamte, die sich beim
30. Juni 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 433 Regelung.
Berlin, den 8. Juli 19380. Der Reichswirtschaftsminister.
bei der
Der Reichsminister des Ingern.
. J. A.: Herin
J. V.: Dr. Landfried.
—. 8 3. 2
“ —8 2
229 Bekanntmachung Reichsanzeiger Nr. 246 vom 21. Oktober 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit ver⸗
Aenderung des Braunschweigischen
Reichsminister der Finanzen. Auf sie eltenden Besol⸗ ie werden nach m Reichs . im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen aufgestellten Besoldungs⸗ plan entsprechend den Besoldungsgruppen des Reichs ein⸗ gestuft. Dieser Besoldungsplan bildet auch die besoldungs⸗ Zahlung der Bezüge, soweit sie
(2) Der Reichswirtschaftsminister ernennt den Präsiden⸗ ten und die e des Direktoriums der Staatsbank nach
zeirats. Er entläßt sie und versetzt sie in den Der Präsident der Staatsbank ernennt die übrigen
Ruhestand; ebenfalls stellt er die Angestellten und Arbeiter Landessparkasse ein und entläßt sie. von Beamten ist das Einverständnis des
(3) Der Reichswirtschaftsminister ist der Dienstvorgesetzte i der Staatsbank. Der Präsident der Staats⸗ bank ist der Dienstvorgesetzte der sonstigen Beamten sowie der Angestellten und Arbeiter der Staatsbank und der Landes⸗ sparkasse. Er erläßt die Dienstanweisungen für die Beamten, Vertretung innerhalb des
(4) Der Präfident wird vom Vizepräsidenten der Staats⸗ und bei dessen Verhinderung vom dienstältesten Mitglied
6) Freiwerdende Beamtenstellen sind, soweit es vom Reichswirtschaftsminister für erforderlich gehalten wird, in
(6) Auf die Angestellten und Arbeiter der Staatsbank n di Angestellte und Arbeiter Vorschriften insoweit entsprechend An⸗ in der Reichstarifordnung für das private der Fassung vom 20. Mär VI 258) eine Regelung nicht ge⸗ — Angestellten und Arbeiter der Staatsbank und der Landessparkasse werden durch eine vom Direktorium nach Anhörung des Beirats zu erlassende und vom Reichswirtschaftsminister zu *
Beamte der Landeshauptkasse und der Kreis⸗ sowie r Inkrafttreten dieser Vorschriften im Ruhestand befinden, verbleibt 8 vüeschalen der Vorschriften in Kapitel VIII des Reichsgesetzes vom
3) bisherigen
*
werden gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗
1933 (Reichsgesetzbl. I
Nach § 1 des Gesetzes über Staatsbanken vom 18. Ok⸗ tober 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1247) bestimme ich, daß § 6 des Braunschweigischen Staatsbankgesetzes vom 18. Dezember Verordnungssammlung
soweit die
u des § 148 Abs. 1 des Deutschen Beamten⸗ gesetzes erfüllt sind, unbeschadet des Abs. (5) durch Beamte, im übrigen durch Angestellte und Arbeiter wahrgenommen. Die Beamten sind Beamte der Staatsbank. Welche Dienst⸗ sehlen die — für die Einrichtung von Beamten⸗ te stimmt der Reichswirtschaftsminister im
sie in den
1937
vom
S. 480)
v1““ Bekanntmachung “ zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den
Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und fahrtslinien, auf die das Internationale Uebereink über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr Anwen⸗ dung findet (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 285 vom 8. Oktober 1938), wird mit Wirkung vom 14. Juni 1939 wie folgt geändert:
Im Abschnitt „Dänemark“, Unterabschnitt „Die
folgenden Schiffahrtslinien:“, „II. Privatverwaltun⸗
gen:“, wird folgende neue Nummer 21 a nachgetragen:
21 a. Kopenhagen — Oslo. Dcer in Klammern stehende gefaßt:
Hinweis wird wie folgt [(19 — 21 a, Direktion der verein
gesellschaft in Kopenhagen;
Berlin, den 6. Juli 1939.
G Der Reichsverkehrsminister. S. N. Sommerlatte
8 Bekanntmachung. “
Die Gültigkeitsbdauer der von uns mit den Bekannt⸗ machungen vom 8. Juli 1935, 24. Dezember 1935, 22. Juni 1936, 4. Januar 1937, 24. Juni 1937, 11. Januar 1938, 14. Juli 1928 und 3. Februar 1939 veröffentlichten Vor⸗ schriften über die Verwendung der bei der Köoönversionskasse eingezahlten Tilgungsbeträge wird bis zum 31. Dezember 1939 verlängert. 1
Berlin, den 10. Juli 1939. Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden.
Die Indexziffer der Großhandelspreife
vom 5. Juli
und im Monatsdurchschnitt Juni 1939. 1913 = 100.
8*21 gegen 5. Juli Mai 1939
Monats⸗ durch⸗ schnitt Juni
1939.
Inderxgruppen 2,“
I. Agrarstoffe. 1. Pflanzliche Nahrungsmittel 2. Schlachtvieh. 3. Vieherzeugnisse.... 4. Futtermittel .. Agrarstoffe zusammen . 108,7 5. Kolonialwaren . ... 91,2 II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. . “]; 7. Eisenrohstoffe und Eisen. 103,7 8. Metalle (außer Eisen) 51,0 111“ 80,1 10. und Leder.. 69,3 0,0 69,3 11. Chemifalien .. . . .. 101,5 0,1 1¹) 101,5 12. Künstliche Düngemittel. 55,0 1,5 51,8 13. Kraftöle und Schmierstoffe 1069 0,0 106,9 14. JZTZ““ 43,0 0,2 43,2 15. Papierhalbwaren u. Papier] 105,7 0,1 106,9 VLA6** 122,6 0,2 122,6 Industrielle Rohstoffe und
94,2 94,6
118,8 91,2 1155 107,1 108,4 92,0
120,0
91,1. 1141 109,3
0,4 0,4 2,6 0,0 0,8 3,1
0,0 112,5 0,1 103,7 04 51,3 05 826
SS S
—
S8ꝙ S SS0.
1 2. 988! SSSd⸗
—,—
Halbwaren zusammen. III. Industrielle Fertig⸗
waren. 17. Produktionsmittel.. 18. Konsumgüter .. Industrielle Fertigwaren zusammmsen .. . ... Gesamtinder..
+ +
rS -—
112,8 135,6
125,8
112,8 135,6
125,8 106,8
8S S
—
S5 S
SS
*+
¹) Monatsdurchschnitt Juni. 11
Die Indexziffer der Großhandelspreise stellt sich für den 5. Inti 1 939 auf 106,8 (1913 = 100); sie ist gegenüber der Worwoche (107,1) um 0,3 vH zurückgegangen. Die Index⸗ ziffern der Hauptgruppen lauten: Agrarstoffe 108,4 (— 0,7 vH), Kolonialwaren 92,0 (— 2,2 vH), industrielle Roh⸗ stoffe und Halbwaren 94,6 (+ 0,3 vH) und industrielle Fertig⸗ waren 125,8 (unverändert).
Im einzelnen wirkt sich in der Indenziffer für Agrar⸗
stoffe der Uebergang zu den Anfangspreisen des neuen Ernte⸗ jahres für Roggen und Futtermittel uaus.