1939 / 159 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 13 Jul 1939 18:00:01 GMT) scan diff

Adenau. 1““ In das hiesige Genossenschaftsre ister wurde heute die Böeo enesse aft eimerath eingerragene Genossenschaft mt beschränkter Haftpflicht unter Nr. 48 eingetragen. Der Gegenstand des Un⸗ ternehmens ist die Förderung der Vieh⸗ zucht. Statut vom 17. März 1938. Adenau, den 25. Mai 1939. Amtsgericht. 1“

. Gensssenschafis L In unser Genossenschaftsregister i unter Nr. 22 bei der Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H., Wanderath, heute folgendes eingetragen worden: Der Gegenstand des Unternehmens ist

uf die Förderung der Maschinenbe⸗

utzung ausgedehnt. An Stelle der alten Satzung vom 18. Juni 1911 ist das neu⸗ gefaßte Statut vom 29. Mai 1939 ge⸗ treten gemäß Beschluß der Generalver⸗ fammlung vom 29. 5. 1939.

Adenau, den 24. Juni 1939.

Amtsgericht. I“ Bad Segeberg. 121507] In das Genossenschaftsregister wurde am 15. Juni 1939 unter Nr. 126 die Meierei⸗Genossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Todesfelde eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr und die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung erforder⸗ lichen Bedarfsgegenständen. Amtsgericht Bad Segeberg.

Bad Ssegeberg. 121508] * In das Genossenschaftsregister wurde am 27. Juni 1939 unter Nr. 127 die Elektrizitäts⸗Genossenschaft Garbek ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Garbek eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit elek⸗

rischer Energie.

Amtsgericht Bad Segeberg.

Berlin. [21509] In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden: Bei Nr. 968 „Ojoreila“ Wohnungsverein zu Berlin e. G. m. b. H. Die Firma ist ö in Reichsbahn⸗Wohnungs⸗ bau Genossenschaft zu Berlin e. G. m. b. H. Der Sitz ist Berlin⸗Johannis⸗ thal. Bei Nr. 2159 Leih⸗ und Spar⸗ verein „Esra“ e. G. m. b. H. Auf⸗ gelöst durch Beschluß des Amtsgerichts Berlin vom 16. 5. 1939 gemäß § 80 des

Genossenschaftsgesetzes. Bei Nr. 1266

Hausbrandversorgung der Eisen⸗

der Reichsbahndirektion Berlin e. G. m. b. H. Der Gegenstand des Unternehmens ist dahin geändert worden, daß nur noch Mitglieder der

Genossenschaft beliefert werden dürfen.

Amtsgericht Berlin, Abt. 571, dden 8. Juli 1939. Bremen. Genossenschaftsregister Amtsgericht Bremen. Bremen, den 5. Juli 1939. Gn.⸗R. 136 Interessen⸗Gemeinschaft

Deutscher Schuhhändler eingetra⸗

gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Bremen. Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 14. Juni 1939 sind die §§ 1 (Firma), 7 (Geschäfts⸗ anteil) und 8 (Haftsumme) der Satzung

geändert. Die Firma lautet jetzt:

Schuh⸗Einkaufsgemeinschaft „Ga⸗

rant“, eingetragene Genossenschaft

mit beschränkter Haftpflicht.

Bruchsal. [21511] Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O.⸗Z. 14, Spar⸗ u. Darlehnskasse ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbe⸗ chränkter ftpflicht in Weiher, Amt ruchsal: 2 S. Statut ist auf⸗ 2- An seine Stelle tritt das tatut vom 30. April 1939. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und Absatz land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse), Förderung der Maschinenbenutzung und die Milch⸗ verwertung auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung und Gefahr. Bruchsal, den 28. Juni 19399.

Amtsgericht. I. Bruchsal. 1e. Genossenschaftsregistereintrag ind 1 O.⸗Z. 69: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 30. April 1939 der Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ flicht Weiher, Amt Bruchsal, in eiher und der landw. Ein⸗ u. Ver⸗ kaufsgenossenschaft Weiher, Amt Bruch⸗ sal, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Weiher sowie auf Grund des Vertrags vom 30. April 1939 haben sich die beiden Genossen⸗ schaften in der Weise verschmolzen, daß ie Spar⸗ u. Darlehnskasse e. G. m. u. H. * Weiher, Amt Bruchsal, die landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Weiher, Amt Bruchsal, e. G. m. u. H., mit Aktiven und Passiven übernommen hat. Die landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft

[21510]

Zeutralhandetsregigerbeilage zum Reichs⸗ und gtaatsanzeiger Nr. 1

12 Juli 1939. S. 4

Weiher, Amt Bruchsal, e. G. m. u. H.,

kist hiernach aufgelöst und die Firma der

Genossenschaft erloschen. 83 Bruchsal, den 28. Juni 19399. Amtsgericht. I.

Bruchsal. [21513] Genossenschaftsregistereintrag Band I O.⸗Z. 69, Landw. Ein⸗ u. Verkaufs⸗ genossenschaft Weiher, Amt Bruchsal, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weiher: Das Statut ist geändert am 30. April 1939. Die Genossenschaft ist in eine solche mit unbeschränkter 8 ewandelt und die Firma der mossenschaff dem⸗ entsprechend geändert. Bruchsal, den 28. Juni 1939. Amtsgericht. I.

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Uth⸗ möden eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht am 28. Juni 1939 eingetragen: Der Gegenstand des Unternehmens ist auf die gemeinsame Maschinenbenutzung ausgedehnt.

Amtsgericht Calvörde.

Calvörde. sena

Dahme, Mark. [21515] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der „Ersten Dampfpflug⸗Ge⸗ nossenschaft des Kreises Jüterbog⸗ Luckenwalde e. G. m. u. H. in Wahls⸗ dorf“ folgendes 8 Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Juni 1938 aufgelöst. Dahme /Mark, den 7, Juli 1939. Armetsgericht.

Delmenhorst. [21516] In das hiesig⸗ Genossenschaftsregister b. unter Nr. 23 zur Fenssserhat „Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Hasbergen e. G. m. u. H. in Hasbergen“ eingetragen: „Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 21. Juni 1989 ist ein neues Statut angenommen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ schfsen und Gegenständen des landwirt⸗ schisilichen Betriebes. 2. gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse.“ Delmenhorst, den 3. Juli 1939. Amsgericht.

Euskirchen. [21517] Genossenschaftsregister Nr. 2: Ver⸗

b. H. Der den Gegenstand des Unter⸗ nehmens behandelnde § 2 der Satzung ist durch Beschluß der Vertreterversamm⸗ lung vom 25. September 1938 geändert. Gegenstand des Unternehmens ist fortan auch die Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grundbesitz. Dagegen fallen fort: Die Herstellung und Beschaffung von Wohnungen zum Zweck der Ver⸗ mietung und Vermittlung von Versiche⸗ rungen.

Amtsgericht Euskirchen, 4. Juli 1939.

Glauchau. [21518] Auf dem für die Firma Kredit⸗ genossenschaft für Handel und Industrie in Glauchau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Glauchau, eführen Blatt 35 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregifters ist heute eingetragen worden: Die Firma lautet 8; Kre⸗ ditgenossenschaft für Handel, Industrie, Handwerk und Gewerbe, eingetragene Hehoshenhas mi beschränkter Haftpflicht in Glauchau. (Gn.⸗R. 35). Amtsgericht Glauchau, den 7. Juli 1939.

Gross Strehlitz. [21519] Amtsgericht Groß Strehlitz, den 27. Juni 1939.

Im Genossenschaftsregister ist unter

Nr. 62 bei der Brennereigenossenschaft Keilerswalde e. G. m. b. H. in Keilers⸗ walde eingetragen worden: a) die Firma der Genossenschaft lautet nunmehr: „Brennerei und Trocknerei Keilerswalde, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Keilerswalde Kreis Groß Streh⸗ litz, O. S.“

b) Gegenstand des Unternehmens ist seahne Der Betrieb einer landwirt⸗ chaftlichen Brennerei und einer Kar⸗ toffeltrocknerei sowie der gemeinschaft⸗ liche Kohlenbezug.

Zum Zwecke der Vexwertung der in der Umgegend angebauten Fabrikkar⸗ toffeln wird im Trocknereibetriebe der Verkehr mit Nichtmitgliedern gestattet.

Guben. [21520] Genossenschaftsregister Nr. 130. Baugesellschaft des Mieterbundes e. V.

Guben, eingetragene Genossenschaft mit

beschränkter Haftpflicht in Guben. Durch Beschluß der Generalversamm⸗

lung vom 24. Juni 1937 sind p 4 Abs. 1,

5 25 h, § 28 Abs. 2 8 Abs. 2, § 31,

88 33 und 34, 8 36 Abs. 2 und 3 und

§ 39 der Satzung geändert.

Guben, den 3. Juli 1939. Das Amtsgericht.

Ibbenbüren.

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 34 eingetragenen Edeka Großhandel Ibbenbüren, e. G. m. b. H. zu Ibbenbüren, heute eingetra⸗ gen worden: Firma und Sitz: „Edeka⸗ Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ibben⸗

nehmens: Ziffer 3; „Förderung, Er⸗

büren i. Lait Gegenstand des Unter⸗ haltung und Schaffung gesunder selb⸗

eingetragen worden:

brauchergenossenschaft Euskirchen e. G. m.

ständiger Existenzen im Kolonialwaren⸗ und Lebensmitteleinzelhandel und Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Dienste an der Käuferschaft“ Ibbenbüren, den 19. Juni 1939. Das Amtsgericht.

Karlsruhe, Baden. [21522] Genossenschaftsregistereinträge. Badische Beamtenbank, eingetragene

Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗

pflicht in Karlsruhe. Durch Beschluß

der Vertreterversammlung vom 23. Juni

1934 wurde das Statut in § 1 hinsicht⸗

lich des Gegenstandes des Unter⸗

nehmens geändert. Gegenstand des

Unternehmens ist jetzt der Betrieb von

Bankgeschäften zur Beschaffung der für

den Wirtschaftsbetrieb der Genossen

nötigen Mittel und die Förderung von

Einrichtungen für die Durchführung

einer gemeinnützigen wirtschaftlichen

Selbsthilfe der Genossen. 24. 6. 1939. Einkaufsgenossenschaft der Friseur⸗

meister Karlsruhe, eingetragene Ge⸗

nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Karlsruhe. Durch die am 20. Juli

1936 beschlossene Aenderung des § 1 des

Statuts wurde der Gegenstand des

Unternehmens geändert. Gegenstand

des Unternehmens ist jeßt der Einkauf

von Parfümerien und oiletteartikeln

sowie Friseurbedarfsgegerständen im roßen und Abgabe im kleinen an Wie⸗

berverkäufer. 3. 7. 1939. 8

Amtsgericht Karlsruhe.

Kiel. Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 1. Juli 1939 bei Nr. 173 Kieler Kegelhallen⸗Baugenossen⸗ schaft, e. G. m. b. H., Kiel: Duxch Generalversammlungsbeschluß vom 12. März 1939 ist das Statut in den §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unter⸗ nehmens) und im üersger geändert. Die Firma lautet jetzt: Kieler Kegel⸗ hallen⸗Sportgenossenschaft e. G. m. b. H., Kiel. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Fegeeg. einer Kegel⸗ sportanlage in Kiel, die zur Ausübung des Kegelsports allen Volksgenossen zur Verfügung steht. Amtsgericht Kiel.

Konstanz. 121524] In das Genossenschaftsregister Band ] O.⸗Z. 18 Landwirtschaftliche Ein⸗ u. Verkaufsgenossenschaft Litzelstetten, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Litzelstetten, wurde am 6. Juli 1939 eingetragen:

Durch Beschluß der ordentlichen Gene⸗ ralversammlung vom 26. März 1939 wurde die Satzung neu aufgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist hier⸗ nach ferner:

3. Die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr,

4. gemeinsame Benützung landwirt⸗ schaftlicher Maschinen und Geräte.

Konstanz, den 6. Juli 1939.

Amtsgericht. A. I. Neutitschein. Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Ab. 1. Neutitschein, den 1. Juli 1939. Veränderungen:

Gn.⸗R. I1 72 Fulnecker Spar⸗ und Vorschußverein reg. Gen. m. b. H. in Fulnek. Auf Grund des Be⸗ schlusses der Generalversammlung vom 18. Juni 1939 wurde die Aenderung der §§ 1 Abs. 1, 13, 19, 47 und 88 der Sta⸗ tuten beschlossen.

Der Firmawortlaut der Genossen⸗ schaft lautet nunmehr: „Volksbank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Fulnek“.

Geschäftsanteile der Mitglieder: Ein Geschäftsanteil wird mit 2,40 R.ℳ fest⸗

esetzt und kann durch einfachen Be⸗ chluß der Hauptversammlung jederzeit erhöht werden.

Firmazeichnung: Zur Firmazeichnung sind berechtigt die Vorstandsmitglieder sowie zwei Gefolgschaftsmitglieder in der Weise, daß je zwei von den ange⸗ führten Funktionären unter den unge⸗ kürzt gedruckten oder geschriebenen Wortlaut der Firma ihre eigenhändige Unterschrift setzen.

Norden. [21526]

In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 18 ist heute zu der Genossenschaft Verbraucher nofsercscef eingetragene Genssfenscaß mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz Norderney, folgendes ein⸗ getragen worden:

Durch Beschluß der lung vom 29. November 1938 ist § 2 der Satzung geändert (Gegenstand des Un⸗ ternehmens).

Es lautet jetzt: Absatz I letzter 8—5 Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf: Ab⸗ satz I Buchstabe d: Die Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grund⸗

besitz. Amtsgericht Norden, 26. Juni 1939.

Pr. Eylau. [21527]

In das Genossenschaftsregister ist am 27. 6. 1939 folgendes eingetragen:

Die Milchverwertungsgenossenschaft Gr. Sausgarten ist dur eschluß der Generalversammlung vom 8. Dezember 1938 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder Köwitsch und Kahl sind zu Liquidatoren bestellt. Gn.⸗R. 20. Amtsgericht Pr. Eylau, 30. Juni 1939.

Rodenberg. 121528] Genossenschaftsregister Nr. 23 Noden⸗

2

und 6. 4. 1939 aufgelöst. sind der Bauer Christian Schulze und

[21525]

irma lautet jetzt: Roden⸗ berger Genossenschaftsbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Die Satzungen sind mehrfach, zuleht am 25. Juni 1938, geändert.

mtsgericht Rodenberg, 7. Juli 1939.

stargard. Pomm. 21530] Gn.⸗R. 102 Baugenossenschaft e. G. m. b. H. in Stargard (Pomm.). Durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. Mai 1939 ist eine neue Satzung eingeführt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Ausführung von Erd⸗ und Maurerarbeiten. Amtsgericht Stargard, den 4. Juli 1939.

u. H.: Die

[21531] Wolmirstedt, Bz. Magdeb. Im des unter⸗ zeichneten Gerichts ist unter Nr. 3 bei der Molkereigenossenschaft Mese⸗ berg⸗Hillersleben e. G. m. b. H., Meseberg, heute eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. 3.1939 Liquidatoren

Bauer Reinhold Studte in Meseberg. Wolmirstedt, den 30. Juni 1939. Das Amtsgericht.

5. Musterregister.

[21532] ist einge⸗

Arolsen. In das Musterregister

ö r. 3. Kaufmann Heinrich Wilke in Arolsen, zwei Muster für Tür⸗ schoner verschlossen, plastische Muster, Fabriknummern 300, 301, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. Mai 1939, vormittags 10 Uhr. u““ Arolsen, den 1. Juli 1939. Das Amtsgericht.

Bad Salzuflen. [21533]

In unserem Musterregister ist heute unter Nr. 67 folgendes eingetragen: Tischlermeister Hermann Kronshage in Schötmar, eine vaüshren⸗ mit zwei Abbildungen je eines Modells für ein Wohnzimmer mit Schreib⸗ und Ahnen⸗ schrank und für eine Standesamtsein⸗ richtung, Geschäftsnummern 1 und 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. Juli 1939, mittags 12 Uhr.

Bad Salzuflen, den 6. Juli 1939. Das Amtsgericht. II. Iserlohn. 8 21534] In unser Musterregister ist fol⸗

gendes eingetragen:

Die Firma Michels & Breucter in Grüne hat die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre beantragt für die unter M.⸗R. 4063 eingetra⸗ genen Muster Krampen Nrn. 33230, 33235, 33257, Posamenten Krampe Nr. 33255, Huthaken Nrn. 33261, 33262, 33263, Handstangen Endböckchen Nru. 47277, 47281, 47285, 47289, 47293, 47300, 47302, 47304, 47306, Hand⸗ stantgen Mittelböckchen Nr. 47301 und

ür die unter M.⸗R. 4062 eingetragenen Muster: Schutzstangen Endböckchen Nr. 47309, Schutzstangen Mittelböckchen Nrn. 47314, 47346, Zuziehgriff Nr. 47325, Mantelhaken Nr. 47 350 und für die unter M.⸗R. 4065 eingetragenen Muster: Gardinenhalter Nrn. 47353, 47354.

Zu M.⸗R. 4209 Karl Meinzer G. m. b. H. in Iserlohn, ein ver⸗ siegelter Umschlag, angeblich enthaltend ein Muster für Kofferschloß Nr. 502, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Juli 1939, 10 Uhr.

Iserlohn, den 6. Juli 1939.

Amtsgericht. München. [21535] Musterregister.

In das Musterregister getragen: b

1. Unter Nr. 4184: K. Müller & Co., Komm. Ges. in München, ein Muster einer Geldbörse, Gesch.⸗Nr. M 278/2536, versiegelt, Muster für Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Juni 1939, 8 Uhr 45 Min.

2. Unter Nr. 4185: Irene Linne⸗ bach, Kunstgewerblerin in München, ein Muster eines Münchener Weih⸗ nachtsengels, Gesch.⸗Nr. 13, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Juni 1939, 12 Uhr 15 Min.

3. Bei Nr. 4041: Zentralvertrieb des Original Ettaler Kloster⸗ Liqueurs Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in München: Schutzfrist verlängert um weitere sieben Jahre.

München, den 5. Juli 1989.

Amtsgericht.

ist ein⸗

7. Konkurse und Vergleichsfachen.

Breslau. [21854]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Schott in Breslau, Enderstr. 18, Alleininhabers der Firma Kunst⸗

am 7. Juli 1939 um 15,35 Uhr dat Konkursverfahren eröffnet worden, Konkursverwalter: Kaufmann Cunk Spielhagen in Breslau 1, Hummerei Frist zur Anmeldung der Konkursforde. . bis inschtießlich den 12. August 1939. Gläubigerversammlung zur 8” schlußfassung über 8 die Beibe ltung des ernannten oder die Wahl einez anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hin⸗ terlegungsstelle für die 8enase gelder, Vertpapiere und Kostbarkeiten, d) die ponftigen Gegenstände der §§ 132, 137 der Konkursordnung an 7. August 1939 um 11 Uhr und Pri⸗ fungstermin am 25. August 1939 un 9 ½% Uhr vor dem Amtsgericht, hier Museumstraße Nr. 9, Zimmer Nr. 43⁄ im 2. Stock. Offener Arrest mit An⸗ eigepflicht bis 12. August 1939 e schüeblich (42 N. 28/39). Breslau, den 7. Juli 1939. Das Amtsgericht. Lünen. [2185 1939 u.“ Diplomvolkswirtz Hans Waschinski aus Lünen ist heute 10 Uhr, der Konkurs eröffnet. Keon⸗ kursverwalter ist der Rechtsanwalt Coers in Lünen. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist biß zum 27. Juli 1939. Erste Gläubige⸗ versammlung und Prüfungstermin em 5. August 1939, 10 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 27. Lünen, den 8. Juli 1939. Das Amtsgericht.

Magdeburg. 8 21850 Ueber das Vermögen des Mibe⸗⸗ Fee Wilhelm Schüler in Magde⸗ urg, 88 rugstraße 28, wird henute am 6. Juli 1939, 12 Uhr 25 Mn, Konkurs eröffnet und der offen Arrest erlassen. Konkursverwalter Kaufmann Ernst Pescheck in Magdebung Gustav⸗Adolf⸗Str. 19 1. Konkursfonze rungen sind bis zum 9. August 199 beim Gexicht anzumelden. Gläubiger⸗ versammlung am 9. August 1939. Pro⸗ fungstermin am 6. September 1939. Magdeburg, den 6. Juli 1939.

Amtsgericht. Abt. 32.

Bad Schwalbach. [2185- Bekanntmachung.

In dem Konkursverfahren über de Vermögen des Bauunternehmers Augu Pfeil in Bad Schwalbach ist neus Termin zur Abnahme der Schlußrec⸗ nung des Verwalters, zur Erhebung von FEmmendanen 9. 78 das Schluß⸗ verzeichnis, zur Anhörung der Gläubigen über die Erstattung der Auslagen u die Gewährung einer Vergütung an zan Konkursverwalter und die Mitgliehe des Gläubigerausschusses sowie zu Prüfung von nachträglich nach den Prüfungstermin vom 19. 3. 1938 ange, meldeter Forderungen auf den 5. Augif 1939, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 2 I. Stock) des hiesigen Gerichts bestimmt

ie Schlußrechnung und das Schlit verzeichnis sind in der Geschäftsstelle d 15 Amtsgerichts (Zimmer 25) mn Einsichtnahme offengelegt.

Bad Schwalbach, den 8. Juli 1999

Amtsgericht. G

LAä8

Berlin. 1 Das Konkursverfahren über e Nachlaß des Rechtsanwalts Fu Spennhoff, zuletzt wohnhaft gewesen! Berlin W 30, Bamberger Str. 229 infolge Schlußverteilung Achh. tung des Schlußtermins aufgehvle worden. Berlin, den 7. Amtsgericht

Juli 1999. Verlin. Abt. 958.

Forst, Lausitz. sel-

In dem Konkurse über das Vermöst des Kaufmanns Walter Brede und offenen Seeeeeen gaf⸗ Then Brede, beide in Forst (Lausitz, oll h Schlußverteilung erfolgen. Naß sind Rℳ 1206,92 verfügbar. Zuh sichtigen sind 15 181,90 nichi⸗ berechtigte Forderungen. Nℳ 28 Vorrechtsforderungen und Rℳ 16 Pfand⸗ und Aussonderungsfordenmng sind bereits bezahlt. t

uli 1939.

orst (Lausitz), 4. Faitke P deh. Konkursverwalth

Königsberg Pr). Das Konkursverfahren übet⸗ Vermögen des Fräulein Ille⸗ 29 mann in Königsberg (Pr) Mins h ist nach Abhaltung des Schlußtemm aufgehoben. 8 Amtsgericht Königsberg (Ph 8 den 6. Juli 1939.

Königeberz (PrJ. Das Konkursverfahren üin Vermögen der „Helios“ Geselsce für Licht und Kraft m. rit Königsberg (Pr), Scheffnenng ist nach Abhaltung des Schluß aufgehoben. Amtsgericht

Könzgsberg (”0⸗ den 6. Juli

1939.

Verantwortlice, nßt

ür den Amtlichen und Nicht dlan⸗ den redaktionellen Teil, d zeigenteil und für den

Präsident Dr. Schlangein . Druck der Preußischen Druckertt⸗

in Polshe⸗

berger Genossenschaftsbank, e. G. m.

gewerbehaus Schlesien, Inhaber Geoig

Schott in Breslau, Junkernstvaße 9,

Verlaags⸗Aktiengesellscha Wil helmstraße 92.

Ueber den Nachlaß des am 13. 1

lird gemäß

Meutscher Reichsanzeiger Nr.

ine

Frscheint an sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 2ℳ einschließlich 0,48 Q Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Rℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 NG. einzelne Beilagen 10 %. Sie werden nurt gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

anzeiger.

Zeile

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Nr. 159

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1,85 Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin

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hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

insbesondere Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)

Berlin, Donnerstag, den 13. Fuli, abends

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Lnuturer eilumg. 1.“ ekanmmachung über den Londoner Goldpreis.

ekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen. 1

nordnung über d.e Errichtung der Saarpfälzischen Verteilungs⸗ stelle für Bausteine und Ziegel in Neustadt a. b. Weinstraße.

se anntmachung des Reichssührers h und Chefs der

Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung einer.

ausländischen Druckschrift im Inland. nsführungsvorschriften Nr. 6 zu der Verordnung über die Typenbegrenzung in der Kraftfahrzeugindustrie vom 2. März 1939. . sekanntmachung über die Auslosung der 4 ½ (6) %igen Serienanleihe des Landes Bayern vom Jahre 1933. sekanntmachung K P 754 der Ueberwachungsstelle für Metalle

vom 12. Juli 1939 über Kurspreise.

hekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversiche⸗ rung über die Genehmigung gemäß § 14 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmun⸗ gen und Bausparkassen. sekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I. Nr. 124. 8

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem Estnischen Wahlkonsul in Wien, Oswald hermsen, ist namens des Reichs unter dem 1. Juli 1939 us Exequatur erteilt worden.

————;

89

bekanntmachung über den Londoner Goldpreis

semäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur enderung der Wertberechnung von Hypotheken und onstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). 8 Der Londoner Goldpreis beträgt am 13. Juli 119 für eine Unze 8 in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 13. Juli 1939 mit R.ℳ 11,67 1-2en g . . = Eℳ 86,6498, für ein Gramm Feingold demmnach. pence 57,2926, in deutsche Währung umgerechnet RK.ℳ 2,78585.

Berlin, den 13. Juli 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank.

Bekanntmachung.

6“ nit Bekanntmachung vom 15. Februar 1939 (Deut⸗ eicsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1939) beschlag⸗ e Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Ernst Büding

inbi § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von bgehörzgtenrgen 5 1 der deutschen Staats⸗ vngehörigkeit vom 14. Juli 16 eichsgesetzbl. 1 S. 480 dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 12. Juli 1939. 11““ Der Reichsminister des Inner J. A.: Hering. 6 Bekanntmachung.

Das mit 1“ vom 19. Dezember 1938 te Veraes 298 vom 22. ember 1938) se Vermögen des ehemaligen deutschen Staats⸗

Hugo Wassermann

eird gemäß § 2 Abs. 3 8

hheegerungen ver eEeerhezng g86 ee .

dce dersandom 14. Juli 1988 (RGBl. 1 S. 480) als dem Berlin, den 11. Juli 1939. Der

eschlagnahm ngehörigen

S

Sie ist rechtsfähig.

Bekanntmachung. Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 118 vom

23. Mai 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten 8

114“ wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗

angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen renar. 3 z 8

Berlin, den 12. Juli 1939. 8 Der Reichsminister des Innern. J. u: Hering

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Bekanntmachung.

ie Vermögen der durch Bekanntmach 8 19. D ekanntmachung vom 19. De⸗ zember 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 2⁰½ vom 22. De⸗

1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig er⸗

Heinz Brünn und Passy Brünn geb. Bergmann werden gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von -eöeöe ½ ie Weeeheaun der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 480) als verfalle chorklärt. Rhs alh 48 in, den 12. Juli 1939. Der Reichsminister des Innern. b bb“

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Bekanntmachung.

Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom 7. De⸗ zember 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 281 vom 9. De⸗ zember 1937) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig er⸗

klärten

Paul Juchenheim 8 wird gemäß 8 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 12. Juli 1939 Der Reichsminister des Innern. G. A: Hertn.

uauuordnung über die Errichtung der Saarpfälzischen Verteilungsstelle für Bausteine g2. Ziegel in Neustadt a. d. Weinstkaße. Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 488) ordne ich an: 8 § 1

Die Unternehmungen, welche Ziegel, Kalksandsteine, Schwemmsteine (Bimssteine) und Schlackenbausteine im Saar⸗ land und im Regierungsbezirk Pfalz herstellen oder mit den genannten Erzeugnissen dort handeln, werden zur Saarpfäl⸗ zischen Verteilungsstelle für Bausteine und Ziegel zusammen⸗ geschlossen. Verkaufsverbände der I im Saarland und im Regierungsbezirk Pfalz können Mitglieder der ET werden. Ueber die Zugehörigkeit zur Verteilungsstelle kescech⸗ ich im Zweifel endgültig.

Die Verteilungsstelle hat ihren Sitz in Neustadt a. d. Weinstraße. (Vorläufige Anschrift: Kaiserstr. 12—13.)

§ 2 Die Verteilungsstelle hat die Aufgabe, die Versorgung der staatspolitisch und volkswirtschaftlich wichtigen Bauvor⸗ haben mit Bausteinen und Ziegeln sicherzustellen und einen geregelten Ablauf zwischen Erzeugung und Bedaff herbei⸗ zuführen. 93

Rechtsgeschäfte der Mitglieder der Verteilungsstelle, die die Lieferung von Hintermauerungsziegeln, Hohl⸗ und Decken⸗ ziegeln, Vormauerungsziegeln, Hartbranntziegeln, Klinkern, Dachziegeln, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen (Bimssteinen) und Schlackenbausteinen zum Gegenstand haben und die Liefe⸗ rung von diesen, bedürfen der Einwilligung der Verteilungs⸗ stelle. Die Einwilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind soweit dies

der beteiligten Unternehmungen 1) berufen.

Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 939

pflichtet, der Verteilungsstelle auf ihr Verlangen die in Absatz 1 genannten Bausteine und Ziegel zu den von der Verteilungsstelle festgesetzten Bedingungen zu liefern. Den vernen des Inkrafttretens der Bestimmungen des Abs. 1 und 2 setzt der Reichskommissar für das Saarland in Saarbrücken fest. Er ist den beteiligten Unternehmungen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. 1 Ueber Beschwerden gegen die nach Abs. 1 und 2 von der Verteilungsstelle getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen allgemeiner Art entscheidet auf Antrag der Vorsitzende 5) nach Anhören des Beirates 5). Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem der Be⸗ troffene von der Entscheidung oder der Maßnahme Kenntnis erhalten hat, bei der Verteilungsstelle eingelegt werden. Hilft der Vorsitzende der Beschwerde nicht ab, ist binnen einer Woche die weitere Beschwerde an den Reichskommissar für das Saarland zulässig, der im Einvernehmen mit mir ent⸗

scheidet. § 4

Die Verteilungsstelle wird gerichtlich und außergericht⸗ lich durch den Geschäftsführer vertreten. Dieser und sein Stellvertreter werden vom Vorsitzenden des Beirates im Ein⸗ vernehmen mit dem Reichskommissar für das Saarland be⸗ stellt und abberufen. 8 3

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Bei der Verteilungsstelle wird ein Beirat gebildet. Die 18 des Beirates werden vor allem aus den Kreisen

e 2r Der Beirat kann jederzeit vom Reichskommissar für das Saarland ver⸗ kleinert oder erweitert werden. Der Reichskommissar für das Saarland bestellt im Einvernehmen mit mir auch den Vorsitzenden.

Anweisungen, Richtlinien für die Geschäftsführung, Be⸗ stimmungen über den Haushalt sowie Festsetzung von Be⸗ trägen trifft der Vorsitzende nach Anhören des Beirates.

§ 6

Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind verpflichtet, der Verteilungsstelle auf eee f Auskunft über die Be⸗ triebsverhältnisse zu erteilen und die erforderlichen Unter⸗ lagen vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Auf⸗ gaben der Verteilungsstelle notwendig ist.

Die zur Einholung der Auskünfte berechtigten Personen sind verpflichtet, über die ihnen auf Grund der in Absatz 1 enthaltenen Befugnis bekannt gewordenen Tatsachen, vorbe⸗ haltlich der pflichtmäßigen Berichterstattung, e.r-eSch ans heit zu beobachten und sich der Verwertung der Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse zu enthalten.

Wer einer Vorschrift des § 3 Abs. 1 und 2 oder einer nach § 3 Abs. 1 gemachten Auflage oder einem⸗Verlangen nach Auskunft gemäß § 6 Abs. 1 oder den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschafts⸗ gericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es be⸗ antrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt.

Die Einhaltung der Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 sowie der gemäß § 3 Abs. 1 gemachten Auflagen und die Er⸗ füllung der nach § 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht kann polizei⸗ ich erzwungen werden. Im letztgenannten Fall können dem Mitglied, das sich mit der Erfüllung seiner Auskunftspflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, daß die nach § 6 Abs. 1 bestehende Pflicht er⸗ zwungen wird. 1 Ich behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder aufzuheben. ͤc“

1616““

„Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. 8

Berlin, den 12. Juli 1939. 88 Der

Reichswirtschaftsminister.

Bekanntmachung. Betr. Verbot einer ausländischen Dru e““ Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗

aufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze von Volk und

nach den Verhältnissen ihrer Betriebe möglich ist ver⸗

Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung des Buches