Zentralhandelsregisterbeilage zum
Reichs⸗ und Staatsanzetger Nr. 166
vom 21 Juli 1939. S. 6
Geschäftsführer oder einem andern Pro⸗ kuristen zur Vertretung und Zeichnung der Firma erteilt.
H.-R. A Wbg. 1/28 F. C. Ostberg, Sitz Würzburg. Adrienne Walter ist aus der Firma ausgeschieden.
H.⸗R. A Wbg. IV/21 Haus Strobel, Sitz Würzburg. Der Sitz der Firma ist nach Frankfurt a. M. verlegt.
Am 11. Juli 1939. H.⸗R. A Karlst. 1/30 Kunststeinwerk Karlstadt a. M. Franz Popp & Sohn, Sitz Karlstadt. Die Firma ist geändert in: Betonwerk Karistadt a. Main Franz Popp & Sohn.
H.⸗R. A Karlst. 1/17 Christian Kuhn, Sitz Zellingen. Nunmehriger Inha⸗ ber: Alfred Kuhn, Mühlenbesitzer in Zellingen, Sohn des bisher Inhabers Christian Kuhn.
H.⸗R. A Wbg. 11/82 Josef Seubert &£ Co., Sitz Würzburg. Die Firma wurde geändert in: „Josef Seubert“.
Am 12. Juli 1939: H.⸗R. A Wbg. 1/189 M. Josef Komp, Sitz Würz⸗ burg. Nunmehriger Inhaber: Magda⸗ lena Komp, geb. Hagemann, Witwe des bisherigen Firmeninhabers Mich. Josef Komp.
H.⸗R. A Wbög. IV/128 Gg. Noell &X Co., Sitz Würzburg. Gesamtprokura Albert Dahmen wegen Ablebens er⸗ loschen.
Löschungen:
Am 4. Juli 1939: H.⸗R. A Wbög. II/157 N. Scamoni, Sitz Würzburg. Firma erloschen.
H.⸗R. A Kitz. 1/221 Eduard Sonder in Liquidation, Sitz Kitzingen. Die Vertretungsbefugnis der Abwickler Kurt Israel Sonder und Fritz Israel Sonder ist beendet. Die Firma ist erloschen.
Am 11. Juli 1939: H.⸗R. A Kitz. 1/181 M. Lustig & Co., Sitz Kitzin⸗ gen. Firma erloschen. Prokura Betty Lustig, geb. Feuchtwanger, erloschen.
H.⸗R. A Wbg. V/117 Wachtel u. Co. in Liquid., Sitz Würzburg. Ver⸗ tretungsbefugnis des Liquidators Hein⸗ rich Margulies, Kaufmann in Würz⸗ burg, beendet; Firma erloschen.
Am 12. Juli 1939: H.⸗R. A Wbg.
187 Erste Würzburger Möbel⸗
t Oskar Himmelseher, Sitz ü g. Firma erloschen.
Löschungen von Amts wegen:
Am 29. Juni 1939: H.⸗R. A Kitz. 1/6. Die Firma Max Heidingsfelder, Sitz Kitzingen, soll von Amts wegen im Handelsregister gelöscht werden. Etwai⸗ ger Widerspruch ist binnen drei Mo⸗ naten seit Veröffentlichung dieser Be⸗ kanntmachung geltend zu machen.
Zerbst. [23374] Amtsgericht Zerbst, 12. Juli 1939.
Firma Hermann Lange u. Sohn, Baugeschäft, Zerbst — H.⸗R. A 731.
Die Gesellschaft ist am 2. Mai 1939. aufgelöst. Unter der Firma Hermann Lange u. Sohn, Zerbst, wird die Ge⸗ sellschaft ab 1. Juli 1939 fortgesetzt. Persönlich haftende Gesellschafter sind: 1. die von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossene Emma Ravn g Lange, 2. Maurermeister Hermann Lange, 3. Kaufmann Otto Ravn, sämt⸗ lich in Zerbst. Die zu 2 und 3 Ge⸗ nannten müssen zusammenwirken: 1. bei Erwerb und Verfügung über Grund⸗ stücee und Rechte an Grundstücken, 2. beim Erwerb von Geschäftsinven⸗ tarien und Wertpapieren, sofern der Wert den Betrag von 2000,— R.ℳ übersteigt, 3. bei der Bestellung von Be⸗ vollmächtigten jeder Art, insbesondere Prokuristen. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist (der Betrieb eines Bau⸗ geschäfts).
Zerbst. [23375] Amtsgericht Zerbst, 12. Juli 1939. Firma Hermann Liebrecht der Altere und der Jüngere in Zerbst. — H.⸗R. A 682.
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Der Kaufmann Hermann Liebrecht der Jüngere führt das Geschäft in Zerbst fort. Die Firma lautet jetzt: „Her⸗ mann Liebrecht.“
Zwickau, Sachsen, [23189] Handelsregister Amtsgericht Zwickau (Sachs.), 8 den 14. Juli 1939. BVBeränderung: A 452 Bindfaden⸗Manufaktur, Bindfaden ⸗ und Papier⸗Handels⸗ Kommanditgesellschaft Willy Zi⸗ geuner, Zwickau. Die bereits einge⸗ tragene Prokura für Franz Karl ist dahin geändert, daß sie sich auf die Hauptniederlassung beschränkt.
4. Genossenschafts⸗ register.
Aschaffenburg. [23377] Bekanntmachung.
„Spar⸗ und Darlehenskassenverein Ruppertshütten e. G. m. u. H. in Li⸗ quidation“ in Ruppertshütten.
Das Liquidationsverfahren ist be⸗ endet, desgleichen die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren Edmund Werthmann, Oskar und Michael Franz.
Die Firma der Genossenschaft ist er⸗
loschen. Aschaffenburg, den 17. Juli 1939. Amtsgericht. — Registergericht.
Blankenheim, Eifel. [23378] Gen.⸗Reg. 49. In das Genossen⸗ sschaftsregister wurde heute die Dresch⸗ genossenschaft Nettersheim, eingetra⸗ gene Genoödssenschaft mit beschrank.er Haftung in Nettersheim, eingetragen, deren Statut vom 1. Januar 1939 da⸗ tiert ist. Gegenstand des Unternehmens ist: Das Dreschen des selbstgebauten Getreides der Mitglieder mit der Dreschmaschine, Anschaffung und Be⸗ nutzung sonstiger landwirtschaftlicher Maschinen.
Blankenheim (Ahr), 11. Juli 1939.
Das Amtsgericht.
Hermeskeil. 23379]
Die unter Nr. des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragene Nutzungs⸗ genossenschaft Beuren ist durch Beschluß vom 3. 7. 1939 aufgelöst. Liquidatoren sind: 1. Friedrich Schaneng, 2. Johann Bonerz, 3. Aloys Britz, alle in Beuren. Hermeskeil, den 13. Juli 1939.
Das Amtsgericht.
57
Königsberg, N. M. [23380] Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 27 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft: „Edeka Großhandel e. G. m. b. H. Königsberg Nm.“ am 13. Juli 1939 folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. März 1939 ist § 1 Abs. 3 Ziffer 3 (Gegenstand des Unterneh⸗ mens) geändert worden in: Förderung, Erhaltung und Schaffung gesunder, selbständiger Existenzen im Kolonial⸗ waren⸗ und Lebensmitteleinzelhandel und Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Dienste an der Käuferschaft. Königsberg Nm., den 17. Juli 1939. Das Amtsgericht.
Königswinter. 8 [23381] Unter Nr. 22 des Genossenschafts⸗ registers wurde heute bei der Honnef⸗ Rhöndorfer Kraftwagen Verkehrs⸗ gesellschaft, e. G. m. b. H. in Honnef, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 23. und 29. Juni 1939 aufgelöst. Königswinter, den 14. Juli 1939 Amtsgericht.
8 — —Q——Q—— Magdeburg. 3 [23382]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 64 ist heute bei der Genossenschaft: Gartenstadt Hopfengarten eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht mit dem Sitz in Magdeburg ein⸗ getragen worden, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Mai 1939 das Statut geändert worden ist. Magdeburg, den 15. Juli 1939.
Das Amtsgericht. Abt. 8.
Prorzheim. [23383] Genossenschaftsregistereintrag vom 12. Juli 1939. In das Genossenschafts⸗ register Band I O.⸗Z. 4 wurde bei der „Creditverein und Sparkasse Brötzingen eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“, Pforzheim⸗ Brötzingen, eingetragen: Mit Beschluß der Generalversammlungen vom 21. Mai 1938 und 27. Juni 1929 wurde die Ge⸗ nossenschaft in eine solche mit beschränk⸗ ter Haftpflicht umgewandelt und der Name der Firma geändert in Volks⸗ bank Brötzingen eingetragene 7816 schaft mit beschränkter Haftpflicht, Pforzheim. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist jetzt: Der Betrieb von Bank⸗ und Sparkassengeschäften aller Art. Amtsgericht Pforzheim.
Saarbrücken. [23384] Amtsgericht Saarbrücken. Genossenschaftsregistereintragung Nr. 19 vom 6. Juli 1939 bei der Firma Fechinger Spar und Darlehnskassen⸗ Verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Fechingen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. 1939 ist das Statut
geändert. Saarbrücken. [23385]
Amtsgericht Saarbrücken. Genossenschaftsregistereintragung Nr. 32 vom 10. Juli 1939 bei der Ge⸗ nossenschaft Brebacher⸗Volksbank ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Brebach: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. Juni 1939 ist § 41 Abs. 3 des Statuts geändert worden. sStuttgart. [23386] Amtsgericht Stuttgart. Genossenschaftsregistereintrag vom 18. Juli 1939. . Landeslieferungsgenossenschaft des Schuhmacherhandwerks in Württemberg und Hohenzollern, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Stuttgart: Die Genossenschaft ist aufgelöst.
Trautenau. [23387] Amtsgericht Trautenau.
In das Genossenschaftsregister s unter Nr. 1 Gen.⸗R. 25 am 13. Juli 1939 eingetragen worden:
Die Viehzucht⸗ und Viehverwertungs⸗ genossenschaft für Rochlitz an der Iser und Umgeb. reg. Gen. m. b. H. in Roch⸗ litz a. Iser heißt nunmehr: Viehzucht⸗, Viehverwertungs⸗ und Lagerhaus⸗
genossenschaft, registrierte Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Roch⸗ litz im Riesengebirge. 0 1 Das Statut vom 22. 9. 1934 ist in den 856. 1 Abs. 1, Abs. 2 b, 7 4d, 9 Abs. 1, 2, § 12, § 26 geändert worden. Die Genossenschaft tätigt nunmehr: Den An⸗ und Verkauf und die Vermitt⸗ lung des An⸗ und Verkaufes von Nutz⸗, Zucht⸗ und Schlachtvieh jeder Art und Gattung sowie die Vermittlung von landwirtschaftlicen Waren aller Art für die Mitglieder. Tuttlingen. [23388] Amtsgericht Tuttlingen. Zweigstelle Spaichingen. Genossenschaftsregistereintrag vom 14. Juli 1939. Gen.⸗R. 33 Spar⸗ und Vorschußverein Aldingen, e. G. m. b. H. in Aldingen: Die Firma lautet nun: Volksbank Aldingen, e. G. m. b. H.
Tuttlingen. [23389] Genossenschaftsregistereintragung vom 17. Juli 1939. Aenderung bei Milcherzeugergenossen⸗ schaft Tuttlingen, e. G. m. b. H. Si in Tuttlingen. Die Firma ist geändert in 4““ Tutt⸗ lingen e. G. m. b. H., Sitz in Tutt⸗ lingen.
Amtsgericht Tuttlingen.
Wismar. [23390]
Genossenschaftsregistereintrag zur Firma „Verbrauchergenossenschaft Wis⸗ mar, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Seestadt
Wismar:
Durch Beschluß der Vertreterver⸗ sammlung vom 14. Mai 1939 ist die Satzung in der aus der Anlage zu Bl. 187 ersichtlichen Weise geändert und neu gefaßt worden.
Die Genossenschaft fördert mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschaft ihrer Mitglieder, ohne dabei — abgesehen von angemessenen Rück⸗ lagen, Rückstellungen und Ueberschuß⸗ vorträgen — selbst Gewinn erzielen zu wollen. Sie erstreckt ihre Tätigkeit auf: a) den Einkauf von Bedarfsgütern im roßen und die Abgabe an die Genossen im kleinen zu günstigen Preisen gegen Barzahlung; b) die Herstellung und Be⸗ arbeitung von Bedarfsgütern in eigenen Betrieben; c) die Vermietung von Wohnungen aus eigenem Grund⸗ besitz; d) die Vermittlung von Ver⸗ sicherungen. Auch können Lieferanten⸗ verträge mit Gewerbetreibenden ge⸗ schlossen werden. 3
Seestadt Wismar, den 5. Juli 1939.
“ Amtsgericht. 1“
Zehdenick. [23391] Bekanntmachung. In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 7, Bankverein Zehdenick eGmbH, am 9. Juni 1939 ein⸗ getragen worden, daß die Firma gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 24. Mai 1939 jetzt Volksbank Zehdenick eGmbH lautet. Dieselbe Eintragung ist erfolgt hinsichtlich der Zweignieder⸗ lassungen a) Lindow beim Amtsgericht Lindow (Mark) zu Reg.⸗Nr. 48 am 13. Juni 1939, b) Rheinsberg beim Amtsgericht Rheinsberg (Mark) zu Reg.⸗Nr. 16 am 28. Juni 1939. Amtsgericht Zehdenick.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Ahrweiler. 1223392] In das Musterregister ist einge⸗
tragen:
Nr. 1. Firma Braun & Blumen⸗ rath, Weinbrennerei, Likörfabrik, Weingroßhandlung in Bad Neuen⸗ ahr, drei Musteretiketten, Flächen⸗ muster, Fabrik⸗Nr. 505 „Ahrquelle“, Fabrik⸗Nr. 506 „Ahrsilber“, Fabrik⸗Nr. 507 „Jägerfreund“, B drei Jahre, angemeldet am 16. Juni 1939, vorm. 11 Uhr 30 Minuten.
Ahrweiler, den 26. Juni 1939.
8 Amtsgericht.
Pforzheim. Berichtigung. In der Bekanntmachung aus dem Musterregister des Amtsgerichts Pforzheim, betr. die Firma Lutz & Weiß — abgedruckt in Nr. 156, 2. Han⸗ delsregisterbeilage d. Bl. v. 10. 7. 1939 — muß es richtig lauten: — — — für das am 3. Juni 1936 angemeldete Muster pp. 8
[23393]
Schmölln, Thür. [23394] Musterregister.
In unser Musterregister ist einge⸗ tragen worden:
Um 29. Juni 1939 unter Nr. 489:
irma Arbeitsgemeinschaft der deut⸗ schen Steinnuß⸗Knopffabriken e. G. m. b. H., Schmölln, ein verschlossener Umschlag mit einem Muster Deckeletikett für Knopfkartons Nr. 10, ein Muster Stirnetikett für Knopfkartons Nr. 11, ein Muster Versf lugstkeisen für Knopf⸗ kartons Nr. 12, Schutzfrist 5 Jahre, an⸗ gemeldet am 27. Juni 1939, 11 Uhr 50 Minuten.
Amtsgericht Schmölln.
terlegungsstelle für die Konkursmassen⸗
schkießlich.
hardt in Leipzig C 1, Täubchenweg 15,
Prüfungstermin am 12. September
7. Konkurse und Vergleichssfachen.
z. [23592]
Bekanntmachung.
Ueber den Nachlaäß des am 3. Ja⸗ nuar 1930 verstorbenen Stellmacher⸗ meisters Julius Kühn, zuletzt in Pen⸗ zig, O. L., wohnhaft gewesen, ist am 18. Juli 1939 um 12 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücherrevisor Max Meißner in Görlitz, Hospitalstr. 13/16. Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen bis einschließlich den 22. August 1939. Gläubigerversammlung zur Be⸗ schlußfassung über: a) die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters, b) die Bestellung eines Gläubigerausschusses, c) die Hin⸗
Görlit
gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten, d) die sonstigen Gegenstände des § 132 der Konkursordnung am 15. August 1939 um 10 Uhr und vE“ am 31. August 1939 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht hier, Hindenburgplatz Nr. 18, Saal Nr. 99, im II. Stock, Hintergebäude. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 22. August 1939 ein⸗ (14 N 6/39.)
Amtsgericht Görlitz, 18. Juli 1939.
Hamburg. 23593]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Gustav Schmidt, alleinigen In⸗ habers der Firma Franz G. Schmidt, Hamburg, Hansaplatz 7, ist heute, 10 Uhr 30 Min., Konkurs eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Hans Phl. mann, Hamburg, Rambachstr. 2. Offe⸗ ner Arrest mit Anzeigefrist bis zum 12. August d. J. einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 18. September d. J. ein⸗ schließlich. Erste läubigerversamm⸗ lung: Dienstag, „den 15. August 1939, 10 ½ Uhr. Allgemeiner Prüfungster⸗ min: Dienstag, den 17. Oktober 1939, 10 ¼ Uhr.
Hamburg, den 18. Juli 1939.
Das Amtsgericht. Abt. 65. Leipzig. [23595]
108 N 268/39. Ueber das Vermögen des Privatmannes Hermann Stein⸗
19. Juli 1939, vor⸗ mittags 10 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Lothar Weymar in Leipzig C 1, Reichsstraße 24. Anmeldefrist bis zum 31. August 1939. Wahltermin am 22. August 1939, vormittags 11 ½ Uhr.
wird heute, am
1939, vormittags 11 ½ Uhr. Arrest mit Anzeigepflicht 5. August 1939. Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 19. Juli 1939.
Offener bis zum
Leipzig. [23596]
108 N 269/39. Ueber das Vermögen der Alma verehl. Steinhardt, Inhabe⸗ rin einer Gastwirtschaft in Leipzig C 1, Täubchenweg 15, wird heute, am 19. Juli 1939, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Wer⸗ ner Schladitz in Leipzig C 1, Markt 3. Anmeldefrist bis zum 31. August 1939. Wahltermin am 22. August 1939, vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 12. September 1939, vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. August 1939.
Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, den 19. Juli 1939.
Mülheim, Ruhr. [23594] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Hollstein, Eisenwarenhandlung verbunden mit Vertrieb einschlägiger Artikel und Maschinen sowie Drahtflechterei in Mülheim⸗Ruhr⸗Saarn, Düsseldorfer 8n 24, Inhaber Heinrich Hollstein und Fräulein Maria Hollstein, ebendort wohnhaft, wird heute, am 15. Juli 1939, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet. Zum Vergleichsverwalter wird der Wirtschaftstreuhänder Arthur Grütze in Mülheim⸗Ruhr⸗Speldorf, Duis⸗ burger Str. 480, bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin wird auf Sonnabend, den 12. August 1939, 10 Uhr, Zimmer 11. des Amtsgerichtsgebäudes, bestimmt. An die Vergleichsgläubiger ergeht die Auf⸗ forderung, ihre Forderungen alsbald bei Gericht anzumelden. Der Er⸗ öffnungsantrag mit seinen Anlagen und das Ergebnis der angestellten Er⸗ mittlungen können auf Zimmer 18 des Amtsgerichts eingesehen werden. Mülheim⸗Ruhr, den 15. Juli 1939. Amtsgericht. — 1a NV 1/39.
n.
Berlin. 123597] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Bankhauses Paul R. Meyer Kom.⸗Ges. in Berlin, Dorotheenstr. 29, ist infolge Schlußver⸗ teilung nach Abha tung des Schlußter⸗ mins aufgehoben worden. Berlin, den 14. Juli 1939. Amtsgericht Berlin. Abt
Berlin. 7223598] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Lim⸗
ist infolge Schlußverteil haltung des Shease 1ng ng worden. Berlin, den 14. Jult 1939 Amtsgericht Berlin. Abt. 353.
rmins ausgehonl
*
11““ . 12 In dem Konkursverfahren das Vermögen: a) des Kaufmabe Fris “ 1 Norkitten — guns 32 % es Kaufman 9 Engelke in Obehlischken 8 5 gegrig c) des Kaufmanns Rudolf Habert „, Saalau — 5 N 9/34 — ist an Stelle des Kaufmanns Friese Bücherrevisas Eehue asgperts in Insterbur dorse essel⸗Straße 5, zum Konkursh⸗. walter bestellt. h.c Insterburg, den 13. Juli 1939 Amtsgericht.
Köln. 29
Die Konkursverfahren üker dar Vermögen: 1. der offenen Handelsgesel⸗ schaft Schönthal & Co. (Herstellun von Damenhüten und Einzelhanber 5 Damenhüten), Köln, Breite Str. 65 2. des Kaufmanns Israel Julius Levi⸗ Köln, Breite Str. 65, werden nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. 3. Das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Ehe⸗ frau Israel Julius Levi, Sarg Hen⸗ riette geb. Schönthal, Köln, Breite Straße 65, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
Köln, den 13. Juli 1939.
* Amtsgericht. Abt. 78.
Lauban. [22601 Na 1/39. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Weist in Lauban wird infolge der Schkusbeeteünf nach erfolgter Ab⸗ 1— des Schlußtermins aufge⸗ oben.
Amtsgericht Lauban, 17. Juli 1939.
Leipzig. 123602p 108 N. 336/35. Das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Max Otto Paul Wagenknecht in Leipzig S 3, Scharnhorststraße 9, all. Inh. einer Großhandlung samt Verlag in Luxuspapierwaren und ge⸗ schützten Neuheiten unter der handels⸗ erichtlich eingetragenen Firma ‚„Paul Wagenknecht“, daselbst, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 23. August 1938 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben
Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, am 13. Juli 1939.
— — 288 Neustadt, Waldnaab. 23908- Das Amtsgericht Neustadt (Wald⸗ naab) hat mit Beschluß vom 6. Juli⸗ 1939 das Konkursverfahren über das Vermögen der Vereinigten bayer. Spiegel⸗ und Tafelglaswerke, vorm. Schrenk u. Co., A. G. in Nen⸗ stadt (Waldnaab), nach abgehaltenem
Schlußtermin aufgehoben. Neustadt (Waldnaab), 17. Juli 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ssoest. [2360] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Framg Weiß in Soest wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins und rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗
leichs aufgehoben. Die baren Aus⸗ agen und die Vergütung des Konkurz⸗ verwalters und des Gläubigeraus⸗ schusses werden wie folgt festgesetz 1. für den Konkursverwalter R⸗A. umd Notar Schulte Mönting in Soest: Ver⸗ gütung 620,— E.ℳ, Auslagen 80,— 1ℳ
für Heinrich Ennemann: Vergütung 70,— Ei ℳ. Amtsgericht Soest, 11. Juli 1939.
stettin. bb In dem Konkursverfahren übe das Vermögen des Kaufmann⸗Augr⸗ nieurs Erich Klafs in Stettin, Var⸗ nimstraße 8, wird auf Antrag semä §§ 93, 87 K.⸗O. auf den 16. August. 1939, 10 ½ Uhr, eine Gläubigerder, ammlung berufen, die über die de⸗ tallung eines Gläubigerausschusses 1n chließen soll. Der Termin findet a Zimmer 65 des Amtsgerichts, Elisc bethstraße 42, statt. (6 N 20,39.) Stettin, den 14. Juli 1939. 6 Das Amtsgericht. Abteilung 6.
—
Stolp, Pomm. 8 Beschluß.
8 gc 3/39. 8* öttcher, persönli afte schafter der o. H.⸗G. Gebr. Böttanf Kunst⸗ und Hausrat, Stolh,n 1989 mannswall 5, hat am 18. Don Ver⸗ den Autrag auf Eröffnung des ägan gleichsverfahrens über das Vernvg,⸗ der o. H.⸗G. Gebr. Vöttchen her⸗ stellt. Zum vorläufigen Vergleichs 1 walter wird der Kaufmann (ehe⸗ Daehnel in Stolp, Bleichstraße Z be stellt. Es treten die in § 57 1 Schubd⸗ zeichneten Beschränkungen des walte ners ein. Der vorläufi 181 gver⸗ erhält die Befugnisse des Vergleichs walters. u1“ Stolp, den 18. Juli 1939.
Das Amtsgerich
mer in Berlin, Hagelberger Str. 14,
„Frscheint
monatlich
gegen
an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post 2,30 G ℳ einschließlich 0,48 ℛ.ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld: für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 2 ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 „, einzelne Beilagen 10 . Sie werden nur Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
1
eanntmachung über den Londoner Goldpreis. 4 kanntmachung über die Ausdehnung des Sg.
Transferabkommens auf das Sudetenland. Vom 1
aAsExese
r. 167
bei der Reichsbank in Berlin
Reichsbankgirokonto Nr. 1913
Ber
52 enpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten eile 1,85 At. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin W 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind au f
beschriebenem Papier völlig druckreif 22* Ee
ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fetidruck (einmal unterstrichen) oder durch
hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. 1
ile 1,10 ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten tit;
einzusenden, insbesondere
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
Inhalt des amtlichen Teiles.
1“
Deutsches Neich.
1939 1 bkommen über die Ausdehnung des deutsch⸗englischen Transfer⸗ Abkommens vom 1. Juli 1938 auf das Sudetenland.
fanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.
tordnung über die Reinsdorf bei Wittenberg (Provinz
Sachsen).
Juli
Festsetzung eines Luftsperrgebietes über
jehcheitsbeschluß über die im Verkehr mit Steuergutscheinen
zu erhebenden Gebührensätze der Kreditinstitute.
Amtliches.
Deutsches Reich.
8 16 8 8 eis gekanntmachung über den Londoner Goldpre
emäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur enderung der Wertberechnung von Hypotheken und istigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark)
Die Deutsche Regierung hat mit der Regieru
nigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland am
lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 22. Juli 1939 fir eine Unze ba, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 22. Juli
für eine Unze “
1939 mit Rℳ 11,67 umgerechnet .. = R.ℳ 86,6498,
für ein Gramm Feingold demnach
y. pence 57,2926,
in deutsche Währung umgerechneet — Kℳ 2,78585. Berlin, den 22. Juli 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank.
1
Vom 17. Juli 1939.
6. Luni 1939 in London ein Abkommen über die Ausdehnung des deutsch⸗engli⸗
troff
pebend
ekanntmachung
über die Ausdehnung des deutsch⸗engl abkommens auf das Sudetenland
ischen Transfer⸗
ng des Ver⸗
schen Transferabkommens vom 1. Juli 1938 (Deutscher
Keichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 156
vom 8. Juli 1938) auf den Sudetengau en. Der deutsche Wortlaut des Abkommens wird nach⸗
veröffentlicht.
Verlin, den 17. Juli 1939.
über die Ausdehnung des deutsch⸗engl
Der Reichsminister des Auswärtigen.
V.: Freiherr von Weizsäcker.
Abkommen
ischen Transfer⸗
Ahtommens vom 1. Juli 1938 auf das Sudetenland.
In Artikel 2 nr Deutschen Re onigrei⸗
rans
. reitstellun t mittel⸗
(0) des am 1. Juli 1938 in London zwischen ierung und der Regierung des Vereinigten chs von Großbritannien und Nordirland gezeichneten
meserabkommens hat sich die Deutsche Regierung ver⸗
t, auf der Grundlage des genannten Artikels für die
iht Reichs⸗Schulden“ bezeichnet) zu sorgen.
In Ab
arn
Anguft 1938 in Berl ang lim folgenden al mungen für die Aus
weit er Nicht⸗Reichs⸗Schulden beirifft.
le
ersonen herden.
folgendes übereingekommen:
g von Sterlingbeträgen für den Dienst bestimm⸗ und langfristiger Schulden (im folgenden als
schnitt F der zwischen diesen Regierungen am in gezeichneten Durchführungsverein⸗ 8 „Abschnitt F“ bezeichnet) sind Einzel⸗ führung jenes Artikels festgelegt,
- vertragschließenden Regierungen wünschen den ust derjenigen Nicht⸗Reichs⸗Schulden zu regeln, die von im Sudetenland britischen Inhabern geschuldet
die von der reinigten
sad erzu ae8
her über
Deutschen Regierung und der Regierung Königreichs von Großbritannien und Nord⸗ ebührend bevollmächtigten Unterzeichneten sind
angehörigen
lin, Sonnabend, den 22. Fuli, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821
88 “ 8
Artikel 1.
Die Deutsche Regierung wird für die Bereitstellung von
Sterlingbeträgen für den Dienst derjenigen Nicht⸗Reichs⸗ Schulden, die von Personen im Sudetenland britischen In⸗ habern geschuldet werden, in Uebereinstimmung mit den Vor⸗
schriften des Abschnitts F und seiner Ergänzung durch nach⸗ “
folgenden Artikel 2 Sorge tragen. 8
Artikel 2.
11) Die Worte „und sudetendeutschen“ werden in 3nf. 1 des Abschnitts F nach dem Worte „österreichischen“ zugefügt. (2) Die Worte „oder seit dem 29. September 1938 — bei Schuldnern im Sudetenland“ — werden in Ziff. 2 (b) (i) des Abschnitts F nach den Worten „— bei Schuldnern im Lande Oesterreich —“ zugefügt. 899. Folgender Absatz wird der Ziff. 6 des Abschnitts F zugefügt: 1 „Für Gläubiger sudetendeutscher Schuldner gilt das An⸗ gebot jedoch frühestens am 16. Dezember 1939 als abgelehnt.“
Artikel 3.
Die Deutsche Regierung und die Regierung des Vereinig⸗ ten Königreichs nehmen zur Kenntnis, daß der Ausschuß der britischen lang⸗ und mittelfristigen Gläubiger Deutschlands ugestimmt hat, britischen Inhabern die Annahme des von ver Deutschen Regierung gemäß diesem Abkommen gemachten Angebots zu empfehlen.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hier⸗
zn gebührend bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Ab⸗
ommen gezeichnet und hierunter ihre Siegel gesetzt. Geschehen zu London am 16. Juni 1939 in doppelter een . deutscher und englischer Spra in gleicher Weise maßgebend sind. “ 88 (L. S.) Halifax. 8 (I. 8.) H. von Dirksen
Bekanntmachung.
Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom
26. Januar 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 24 vom
28. erklärten Bruno Jablonsky
wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von
Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 20. Juli 1939. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
Bekanntmachung.
Die mit Bekanntmachung vom 15. scher Reichsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1939) beschlag⸗ nahmten Vermögen der ehemaligen deutschen Staats⸗
angehörigen 8a Max Moses,
Herta Moses, geb. Tü
Hildegard Moses,
Ilse Moses, 8
Hans⸗Adolf Moses,
Gerhard Moses und
Ruth Moses werden gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. 1
Berlin, den 20. Juli 1939.
J. H b
—.—
Bekanntmachung.
Das mit Bekanntmachung vom 11. August 1938 (Deut⸗ scher Reichsanzeiger Nr. 187 vom 13. August 1938) beschlag⸗ nahmte Vermögen des ehemaligen deutschen gtaats
Benjamin, gen. Benno Mendel—
wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗
8
che, die beide
fanuar 1939) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig
1939 (Deut⸗
angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl als dem Reiche verfallen erklärt. Berlin, den 21. Juli 1939. Der Reichsminister des Innern. v1’“
8 Bekanntmachung. Die Vermögen der durch Bekanntmachung vom 31. Mär 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 79 vom 3. April 1938 der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Maurits Hart und Jenny Hart, geb. Basch,
werden gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 20. Juli 193 3. Der Reichsminister des Innern J. A.: Hering.
1u“
8 Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 15. März 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 66 vom 17. März 1939) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Rudolf Ludwig Kochmann
wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S ls dem Reiche verfallen erklärt.
Berlin, den 20. Juli 1939.
Der Reichsminister des Inne
Verordnung
über die Festsetzung eines Luftsperrgebietes über Reinsdorf bei Wittenberg (Provinz Sachsen).
Auf Grund des § 13 des Luftverkehrsgesetzes und des
§ 69 der Verordnung über Luftverkehr vom 21. August 1936
(RGBl. I S. 653, 659) in Verbindung mit §§ 4 und 5
der Durchführungsverordnung zum Luftaufsichtgesetz vom
1. Februar 1939 (RGBl. I S. 134) wird verordnet:
§ 1
Der Luftraum im Umkreise von 5 km um die Fabrik⸗
anlagen westlich von Reinsdorf (etwa 5 km nordwestlich von Wittenberg) ist für alle Luftfahrzeuge gesperrt.
Ausnahmen von dieser Verordnung genehmigt der
Reichsminister der Luftfahrt. § 3
E werden gemäß § 31 Ziff. 1 des Luft⸗ verkehrsgesetzes mit einer Geldstrafe bis zu 150,— E.ℳ oder mit Haft bestraft, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. 11“
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 20. Juli 1939.
Der Reichsminister der Luftfahrt
J. A.: Stumpff.
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Mehrheitsbeschluß über die im Verkehr mit Steuergutscheinen zu erhebenden Gebührensätze der Kreditinstitute.
Die unterzeichneten Spitzenverbände der Kreditinstitute, Wirtschaftsgruppen der Kreditinstitute und aus den Spitzen⸗ verbänden hervorgegangenen Fachgruppen der Kreditinstitute (§ 38 des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 5. Dezember 1934 — RGBl. I S. 1203 — in Verbindung mit Artikel 6 der Dritten Verordnung zur Durchführung und e, des Reichsgesetzes über das Kreditwesen vom 30. 19 — RSBl. I S. 540 — haben den Mehrheitsbeschluß gefaßt, gegenüber der Nichtbankierkundschaft (vergl. § 3 des Mantel⸗ vertrages zwischen den Spitzenverbänden, Wirtschaftsgruppen und Fachgruppen der Kreditinstitute vom 22. Dezember 1936
.