Zeutralhandelsregisterbeilage Zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 168 vom 24. Juli 1939. S. 4
Buaingen. 123569] In unser Genossenschaftsregister wurde heute das Statut vom 31. März 1939 der Obst⸗ und Gemüseverwer⸗ tungsgenossenschaft e. G. m. b. H., Bü⸗ dingen i. Oberhessen, eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Die gemeinsame Verwertung von Gartenbauerzeugnissen; 2. die Förde⸗ rung des Obst⸗ und Gartenbaues durch alle hierzu geeigneten Maßnahmen. Büdingen, den 29. Juni 1939. Amtsgericht. Eger. [23752]
Genofsenschaftsregister
Amtsgericht Eger. Abt. 8. Eger, den 29. Juni 1939.
Veränderung:
Gn.⸗R. VI 26 „Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenoffenschaft Concordia, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, U Eger.
Die Genossenschaft ist erloschen.
Eger. 2 [23753]
Genossenschaftsregister Amtsgericht Eger.
Abt. 8. Eger, den 10. Juli 1939.
Veränderungen:
Gn.⸗R. I 228 „Spar⸗ und Vor⸗ grah⸗ in Haid, registrierte Ge⸗ nossense mit unbeschränkter Haftung.“
Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 21. 5. 1939 wurden die Statuten im §§ 4 und 5 geändert. Der Stammanteil wird mit H.ℳ 6,— fchigelest Aus dem Vorstande ausge⸗
ieden: Josef Kreißl, Vorsitzender.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder, und zwar Richard Schöttner wurde zum Vorsitzenden und Wenzl Himml zum 2. Kontrollor gewählt.
Eger. [23754] Genossenschaftsregister Amtsgericht Eger. Abt. 8. Eger, den 10. Juli 19239. Veränderungen:
Gn.⸗R. III 104 „Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein für Eibenberg und Umgebung, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftung.“
Aus dem Vorstande ausgeschieden: Adolf Pächer. In den Vorstand ge⸗ wählt: Josef Meinlschmidt, Landwirt in Eibenberg Nr. 2.
Eger. [23755] Genossenschaftsregister Amtsgericht Eger. Abt. 8. Eger, den 10. Juli 1939. Veränderungen:
Gn.⸗R. IV ,204 „Gemeinnützige Baugenossenschaft „Selbsthilfe“ v
rbeiterwohnungen in Drahowitz, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Januar 1939 wurde die Satzung in den §8§ 4, 5, 6, 10, 11, 13, 14, 25, 26 und 29 abgeändert.
„Der Vorstand besteht nunmehr aus: 1. dem Vorsitzenden, 2. dem Kassen⸗ walter, 3. dem Geschäftsführer.
Die rzen erfolgt durch zwei Mitglieder des Vorstandes. Die Ein⸗ berufung der Generalversammlung er⸗ folgt durch einmalige Einschaltung in einem Karlsbader Lokalblatte oder schriftliche Einladung mindestens 7 Tage vor Abhaltung derselben.
5 Geschäftsanteil beträgt nunmehr
Jedes Mitglied haftet mit seinem Anteile und noch mit einem weiteren Betrage in der Höhe von Rℳ 42,—.
Aus dem Vorstande ausgeschieden:
osef Heitler, Wilhelm Dutz, Adolf Schöttner und Johann Püöllich.
85 den Vorstand neu gewählt: Hugo Söllner, Inspektor. Drahowitz Nr. 229 (Vorsitzender). Das bisherige Vor⸗ standsmitglied Anton Meinl wurde zum Kassenwalter und Wilhelm Eberl zum Geschäftsführer gewählt.
Eger. [23756] Genossenschaftsregister Amtsgericht Eger. Abt. 8. Eger, den 12. Juli 1939. Veränderungen:
Gn.⸗R. VII 176 „Reichsverban der Hausbesitzer und Hypotheken⸗ schuldner (Bereinigte Neuhaus⸗ besitzer und Althausbesitzer) regi⸗ strierte Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Karlsbad“.
Aus dem Vorstande ausgeschieden:
Ludwig Zitterbart, Paul Sommer und Adolf Schmidt. 1 In den Vorstand neu gewählt: Franz Meier, Zimmermann in Karlsbad, Berg Nr. 98, Ernst Kühnl, Bergarbeiter in Ottowitz, und Heinrich Zebisch, Fiaker in Aich Nr. 148.
Die bisherigen Vorstandsmitglieder, und zwar Anton Leger nunmehr Vor⸗ sitzender, Emil Schmidt nunmehr Vor⸗ sitzenderstellvertreter
Eiterfeld. (28757] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei dem ö lehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Neukirchen, Kr. Hünfeld — Nr. 4 des Registers —, eingetragen worden: irma u. Sitz: Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse „Haunetal“ eingetragene Genossen⸗ „schaft mit beschränkter Haftpflicht in Neukirchen, Neukirchen, Kreis Hünfeld. Die Genossenschaft hat sich in eine eingetragene Genossenschaft mit
be⸗! als
schränkter Haftpflicht umgewandelt und die Firma geändert. Diss Filrseea. ist auf 3000 ℛ und die höchste n der Geschäftsanteile auf fünf festgesetzt worden. Eiterfeld, den 8. Juli 1939. Amtsgericht.
Eiterfeld. [28758] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse „Haunetal“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Neukirchen, Neukirchen, Kreis Hünfeld — Nr. 4 des Registers —, eingetragen worden: — 8 Die Genossenschaft ist durch Ver⸗ schmelzung mit der unter Nummer 12 des Genossenschaftsregisters eingetra⸗ genen Spar⸗ und enhnas „Haunetal“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neu⸗ kirchen, Kreis Hünfeld, aufgelöst. Eiterfeld, den 8. Juli 191399. Amtsgericht. s
Eiterfeld. [23759]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse „Haunetal“, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Neu⸗ kirchen, Kreis Hünfeld, Neukirchen, Kreis Hünfeld — Nr. 12 des Registers — eingetragen worden:
Die Genossenschaft hat durch Ver⸗ schmelzung die unter Nummer 4 des Ge⸗ nossen asergier eingetragene Ge⸗ nossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse „Haunetal“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neu⸗ kirchen, Kreis dünfeld, früher: Neu⸗ kirchener Darlehnskassenverein, über⸗ nommen. 1.“
Eiterfeld, den 8. Juli 1939.
Amtsgericht.
Flensburg. 223760] GVenossenschaftsregister. Amtsgericht Flensburg.
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register bei Nr. 63, der Motor⸗Dresch⸗ enossenschaft eingetragene Genossen⸗ shaft mit unbeschränkter Haftpflicht
Süderschmedeby am 19. Juli 1939:
Gegenstand des Unternehmens ist die
Anschaffung und Unterhaltung von Ma⸗
schinen für den lanowirtschaftlichen Be⸗
Glauchaun. 1823761]
Auf den Blättern 35 und 388 des hiesi⸗
Fn Genossenschaftsregisters ist heute die
erschmelzung der Kreditgenossen⸗ schaft für Handwerk, Handel und Gewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in deucs mit der Kreditgenossenschaft für Handel und Industrie in Glauchau, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Glauchau (über⸗ nehmende Genossenschaft), die seit dem 7. Juli 1939 firmiert: Kreditgenossen⸗ schaft für Handel, Industrie, 1. und Gewerbe, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Glauchau, eingetragen worden. zurch die Verschmelzung gilt die Kredit⸗ genossenschaft für Handwerk, Handel und Gewerbe, e. G. m. b. H., in Glauchau als aufgelöst. — (Gn.⸗R. 35 und 38.)
Amtsgericht Glauchau, 19. Juli 1939. Hamburg.
[23762] Genossenschaftsregister Amtsgericht Hamburg Abt. 66, 19. Juli 1939. Gn.⸗R. Harburg⸗W. 74 Langenbecker Gemeinnütziger Siedlungs⸗ und Bauverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im 71,-, Namen. Er ist auf den Geschäftsbetrieb innerhalb des Bezirts Groß⸗Hamburgs und des Land⸗ kreises Harburg beschränkt. Hamburg. 1823763] Genossenschaftsregister Amtsgericht Hamburg Abt. 66, 20. Juli 1939. Gn.⸗R. Harburg⸗W. 81 Baugenossen⸗ schaft „Hoffnung“ eingetragene Ge⸗ vP mit beschränkter Haft⸗ p t. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 16. Juni 1939 ist der § 2 Abs. 1 der Satzung wie folgt geändert worden: Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Betreuung von Klein⸗ wohnungen im eigenen Namen. Der Gegenstand des Unternehmens ist auf den Geschäftsbetrieb des Bezirkes Ham⸗ burg⸗Harburg beschränkt.
Mähr. Schönberg. 1 Amtsgericht Mähr. Schönberg, den 8. Juli 19939. Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft. Gen.⸗R. 11. Snerag⸗ wird ins Lennsesee heesites Deutsche Ge⸗ werbekaffe in M. Trübau, reg. g. m. b. H., Sitz: Mähr. Trübau, diese Aenderung: . Die Vollversammlung vom 2. April 1939 hat nachstehende Statutenänderung beschlossen: Umänderung des Firma⸗ “ hü- wadewe be. Volls⸗ ank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung. “ Eingetragen wurden infolge Neuwahl orstandsmitglieder: Iosef eh
Amtsgericht Neutitschein.
Spenglermeister, und Jakob Swatek, Baumeister und Kreishandwerksmeister, beide in Mähr. Trübau.
Neutitschein. [23765] 1t Genossenschaftsregister Abt. 1. Neutitschein, den 17. Juli 1939. Veränderungen:
Gn.⸗R. 1 — 102 Vypomoenâ poklad- nice in Freiberg registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Freiberg. In der am 2. Juli 1939 stattgefundenen ordentlichen Haupt⸗ versammlung wurde die Satzungsände⸗ rung zwecks Umstellung der Kronenwäh⸗ rung in Reichsmark beschlossen.
Ried, Innkreis. [23766] Land⸗ als Genossenschaftsregister⸗ gericht Ried (Innkreis),
Abt. 2, am 14. Juli 1939.
Aenderungen bei einer Genossenschaft: Gen. 3 — 13/34. Im Genossenschafts⸗ register wurde am 15. Juli 1939 bei der Genossenschaft Lagerhausgenossen⸗ schaft Schärding a. J., reg. Ge⸗ nossenschaft m. b. H., Sitz: Schärding am Inn, folgende Aenderung einge⸗ tragen: Mit Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. 5. 1939 wurde der Ge⸗ nossenschaftsvertrag in den § 2, 35 und 48 abgeändert. 2
Sensburg. 8
Gn.⸗R. 11 Sensburger Spar⸗ E“ eGmuH. in Sens⸗ urg.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 12. Juli 1939 ist die Firma in „Raiffeisenkasse Sensburg, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Sensburg“ geändert.
Sensburg, den 13. Juli 19389.
— Amtsgericht. .“ Sulz, Neckar. 1723768] Amtsgericht Sulz. Eintragungen im Genossenschaftsregister:
1. vom 18. Juli 1939 bei der Spar⸗ und Vorschußbank Rosenfeld, e. G.
m. u. H. in Rosenfeld:
Satzungsänderungen vom 29. Mai 1938 und vom 11. Juni 1939. Die Ge⸗ nossenschaft ist umgewandelt in eine Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Die Firma lautet: Volks⸗ bank Rosenfeld, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankhgeschäften aller Art zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mitglieder. Die Ge⸗ nossenschaft unterhält eine Sparkasse.
2. vom 19. Juli 1939 bei dem Land⸗ wirschaftlichen Konsumverein Mühl⸗ S. e. G. m. u. H. in Mühlheim a. B.:
Satzungsänderung vom 19. Februar 1938 durch Annahme eines Einheits⸗ statuts. Die Genossenschaft ist umge⸗ wandelt in eine Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Firma lautet jetzt: Landwirtschaftliche Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft Mühlheim, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Ein⸗ kauf von Verbrauchsstoffen und Gegen⸗ ständen des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs, 2. gemeinschaftlicher Verkauf blandwirtschaftlicher Erzeugnisse.
5. Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veroöffentlicht.) Gummerg ach.
[23769] 1 usterregister tsgericht Gummersbach, 8 7. Juli 1939. 8 Neueintragungen: In das Musterregister ist eingetra⸗ en: Nr. 67 Firma Rob. Fastenrath G., Likörfabrik in Gummersbach, ein Muster für Likör nebst Flaschen⸗ etikett in versiegeltem Paket, Flächen⸗ muster, Fabriknummer 1 bis 3, Schutz⸗ frist ein Jahr, angemeldet am 23. Mai 1939, 11 Uhr 30 Minuten.
Osterode, Ostpr. [23770]
In unser Vissertenner ist unter Nr. 6 bei der Firma Udo Koschorreck, Goldschmiedemeister in Osterode, Ostpr., eingetragen:
Ein versiegeltes Paket mit einem Muster, betr. Schmucksachen, wie Broschen, Krawatten⸗Nadeln, Anhänger o. dgl. mit der Darstellung des an dem Mast der Fischerkähne im Kurischen Haff üblichen holzgeschnitzten Wimpel⸗ gerüstes mit oder ohne Bernstein⸗Ein⸗ lage, Fabriknummer 200, Schutzfrist drei 8 , angemeldet am 10. Juli 1939, 9 Uhr 17 Minuten. —
Osterode, Ostpr., den 17. Juli 1939.
Amtsgericht.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
[23561] Ueber den Nachlaß des am 8. Juni
Blankenburg, Harz. Konkursverfahren.
mehrmachcchgestelten, früheren Kauf⸗ manns Emil Morgenroth ist am 12. Juli 1939, 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Liesenberg in Blankenburg a. H. Anmeldefrist bis 3. August 1939. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 10. August 1939, 15,30 Uhr, vor dem Amtsgericht hier. Offener Arrest mit Meldefrist bis 3. August 1939. “ a. H., den 12. Juli 1939. 1 mtsgericht. “
Dresden. 8 [23991]
Ueber den Nachlaß der am 28. Mai 1939 verstorbenen Inhaberin einer Reparaturwerkstätte für Fahrräder, Martha Margarethe Lienert verw. gew. Miersch geb. Rudolph in Dres⸗ den⸗A., Kesselsdorfer Str. 10, wird heute, am 20. Juli 1939, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Büroinhaber Walter Schulz in Dresden⸗A. 1, Löoth⸗ ringer Str. 8. Anmeldefrist bis zum 12. August 1939. Wahltermin: 18. August 1939, vormittags 10 Uhr. Prüfungs⸗ termin: 8. September 1939, vormittags 10. Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ Fer bis zum 12. August 1939.
mtsgericht Dresden. Abteilung I f.
Greiffenberg, Schles, 8s
1 2. 99. eber den Nachlaß de am 18. Mai 1939 gestorbenen Kauf⸗ manns Theodor Mertin aus Lieben⸗ thal ist am 20. Juli 1939 das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Stadtsekretär i. R. Albert Hauser in Liebenthal. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis einschließlich 17. August 1939. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und Prüfungstermin am 25. August 1939, 11 Uhr. Besitz von zur Konkursmasse gehörigen Sachen und Anspruch auf abgesonderte Befriedigung sind dem Konkursverwalter bis zum 17. August 1939 einschließlich anzu⸗ zeigen. G 1
Greiffenberg in Schles., 20. 7. 1939.
Das Amtsgericht.
Meissen. [23993]
Ueber das Vermögen des Gold⸗ schmiedemeisters Robert Karl Pötschke in Meißen, Elbstraße 5, wird heute, am 20. Juli 1939, vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Herr Rechtsanwalt Linke, hier. Anmeldefrist bis zum 26. August 1939. Wahltermin am 12. August 1939, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 23. September 1939, vormittags 11. Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. August 1939. — 15 N 18/39. 88 “ ’ Amtsgericht Meißen, den 20. Juli 1939.
M. Gladbach. [23994] Konkursverfahren.
19 N 9/39. Ueber das Vermögen des Architekten Willy Röttges in M. Glad⸗ bach, Aachener Str. 359, wird heute, am 21. Juli 1939, nachmittags 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine sunfähigkeit dargetan hat. Der Diplomkaufmann Fritz Molls in M. Gladbach, Barbarossastr. 6, wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 28. August 1939 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Fone h g bezeichneten Gegen⸗ stände auf den 17. August 1939, vormit⸗ tags 11 Uhr, und zur Prüfung der an⸗
emeldeten Forderungen auf den September 1939, vormittags 11 Uhr, vor dem LZ Gericht, Hohen⸗ zollernstraße, Zimmer 77, Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz seen. oder zur Konkursmasse etwas Jhee sind, wird fgegeben, nichts an den Gemeinschuldnet zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auf die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, 22 welche sie aus der Sache abgeson⸗ erte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 28. Au⸗ gust 1939 Anzeige zu machen.
Amtsgericht M. Gladbach.
23995 Das Konkursverfahren üb 8 Vermögen des Kaufmanns Leo Schön⸗ feld, Kleinhandel mit Textilwaren, Berlin C 25, Kaiser⸗Wilhelm⸗Str. 26 b Guletzt wohnhaft Berlin C 2, Span⸗ dauer Straße 7), ist infolge Schlußver⸗ teilung nach Abhaltung des Legper. termins aufgehoben worden. “ Berlin, den 17. Juli 1939.
des Jantragt.
— in Berlin, Kastanienalle ; Schlußverkeilung nach vszan Unfogg Schlußtermins aufgehoben worde 8 Berlin, den 17. Juli 1939 den Amtsgericht Berlin. Ab —
Abt. 358.
Breslau. 18 Das Konkursverfahren 1b2hgg
Sesne. 89 Frau Sofie K a 3 orene Aschkowitz, i h. Ferfascage N1a. Ne reslau Ta. Kaufhauses am L 1 mit Spies., Werischafts⸗ u. deheldens in Breslau, Adalbertstraße aren
vom 28. Juni 1939 an enomme⸗
g durch rechtstenner
Geschluß vom 28. Juni 1989 basse
ist, hierdurch aufgehoben. (41 N. 809
Breslau, den 17. Juli 183b. 9 Amtsgericht.
Duisburg-Ruhrort. [259gg .Beschluß. - Das Konkursverfahren über daß Vermögen der Firma Gebrüder Voll⸗. mer offene Handelsgesellschaft und de Inhaber Architekt Wilhelm Volime und Kaufmann Max Vollmer in Puis⸗ burg⸗Ruhrort wird, nach dem der n dem Vergleichstermin vom 26. Matan genommene Zwangsvergleich durt rechtskräftigen Beschluß vom 2. Imn 1939 bestätigt ist, hierdurch 2ee des Duisburg⸗Ruhrort, den 17. Juli 1980 Amtsgericht.
Das Konkursverfahren über dar Vermögen der Torfplattenwerke Aktiengesellschaft in Triangel f durch Beschluß vom 20. Juli 1989 ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Pe⸗ fahrens entsprechende Konkursmase nicht vorhanden ist (§ 204 K.⸗O). Amtsgericht Gifhorn, 20. Juli 1989.
Hof. 8 [2400l Das Amtsgericht Hof hat am 17. Jult 1939 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Künzel in fef Inhaber der Firma Bayern⸗Likörfabrik Georg Künzel in Hof, nach Abhaltung des Schlußterminz aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hof.
Ohlau. . (21002 Das Konkursverfahren über das
Vermögen des
Alfred Nierle in Ohlau wird nach er⸗
folgter Abhaltung des Schlußtermins
beebae — 3 N 3/37. DOhlau, den 4. Juli 1939. 8 Amtsgericht.
Ueckermünde.
1 Beschluß.
3 N. 1/38 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Elise⸗ beih Wittenberg, Inh. E. Witken⸗ berg, in Ueckermünde, Hindenburz⸗ straße 5, wird Schlußtermin auf den 23. August 1939, 9 Uhr, anberaumt.
Neckermünde, den 17. Juli 1939.
Das Amtsgericht.
Wolgast. 6 Oeffentliche Bekanntmachung. Beschluß. 8
Ueber das Vermögen der Wite Margarete Bartels geb. Keck in Vo⸗ gast, Markt 6, ist am 17. Juli 1989, 12 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffuett worden. Der Bürovorsteher Oty Michaelis in Wolgast ist zum Ler⸗ bestellt. Termin zur
erhandlung über den Vergleichshor⸗ schlag ist auf den 12. August 1939, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerccht anberaumt.
Die Gläubiger werden aufgefordert ihre “ alsbald anzumelden. Der Eröffnungsantrag mit seinen An⸗ lagen sowie das Ergebnis der Ermit⸗ lungen können auf der Geschäftsstele des Gerichts eingesehen werden. Wolgast, den 18. Juli 1939.
Das Amtsgericht.
8 Duisburg-Hamborn. 24006 Vergleichsverfahren. eer Der Schuhwarenhändler Otto Be 1 in Duisburg⸗Hamborn, Buschstr. 20, he durch einen am 19. Juli 1939 einge ESens Antrag die Eröffnung,
rens zur Abwen 8
onkurses über sein Vermögen be
Gemäß § 11 der Vergleichsordung wir bis zur lseichang 8. 8 öffnung des Vergleichsverfahrens † Diplom⸗Kaufmann Walter E. Messing
e in Duisburg⸗Meiderich, Marktstr. 10
zum vorläufigen Verwalter bestellt.—
5 Vn 2/39. Amtsgericht.
„f
Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Berlin. 2— [23996] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Vereins Jugendheim Charlottenburg e. V. in Charlotten⸗ burg, Goethestr. 22, ist infolge Schluß⸗ verteilung nach Abhaltung des Schlu termins aufgehoben worden. Berlin, den 17. Juli 1939. Amtsgericht Berlin. Abt. 354.
Berlin, [28997] Das Konkursverfahren über das
Druck der Preußischen
meeePaxqsas aversesiscane BVW11
Berantwortlich: 1 ür den Amtlichen und Nichtontiche eil, den Anzeigenteil und für
Verlag: 51 Präsident Dr. Schlange in Potsdan⸗
für den Handelsteil und den ütrigen
redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ harlottenburg. Druckerei⸗ Verlags⸗Aktiengesellschaft,
1939 in Blankenburg a. H. verstorbenen
11“““
Vermögen des Kaufmanns Kurt Rost
1““
Berlin, Wi tr. 32.
ünntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗
feühären Kaufmanns
Duisburg⸗Hamborn, den 20. Juli 1888,
üvemmsteine
0 on sedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post 98 vnnan Linsecließtich 0,48 ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne bas für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛ.ℳ monuatlich.
nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer
W 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser
h7. einzelne Beilagen 10 ℛ%7. Sie werden nur
Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
estellgeld: für 8 Postanstalten ai Anzeigenstelle 8 Nusgabe kosten 30
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit. Feile 1,85 N.ℳ. — 1 Berli SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, 1 ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete n müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigen
Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
insbesondere
selle eingegangen sein.
8 Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
tr. 169
veevenexrnxexswe enr
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. G
mungen und sonstige Personalveränderungen. mnaturer eilung.
mten Vermögen. 1 a über die Errichtung der Rheinischen Verteilungs⸗
le für Bausteine und Ziegel. 1
unmachung über den Londoner Goldpreis.
tonung zur Aufhebung der 10. Anordnung zur Durch⸗ irung des Vierjahresplanes. Vom 22. Juli 1939.
ionung über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Trave⸗ inde für Schiffahrt und Fischerei. 8 “ gronung über die Festsetzung eines Luftsperrgebietes gnläß⸗ oh der Bayreuther Festspiele 1939 vom 25. Juli bis 8s August 1939. dnung über
die Preisgestaltung für Kümmel. Vom 2 Juli 1939. . 88
Deutsches Reich.
der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom Pnni 1939 dem früheren Präsidenten der Physikalisch⸗ gischen Reichsanstalt, Professor Dr. Johannes Stark, Goethe⸗ Medaille für Kunst und Wi senschaft verliehen.
Der Führer und Reichskanzler hat dem Reichsverkehrs⸗ ister Dr.⸗Ing. e. h. Julius Dorpmüller mit Urkunde 189 Juli 1939 den Adlerschild des Deutschen Reiches iehen.
der stellvertretende Vorsitzende der Reichsstelle für jen- und Weinbauerzeugnisse, Herr Ministerialdirektor . Josef Streil, ist abberufen worden. .
dem Wahlkonsuxl der Dominikanischen Republik in uchen, Dr. Ernst Falkner, ist namens des Reichs rdem 14. Juli 1939 das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung.
Das Vermögen des durch Bekanntmachung vom 31. März 1 (Teutscher Reichsanzeiger Nr. 79 vom 3. April 1939) der sschn Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Arthur Rosenthal id gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von duärgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ sgrigkeit vom 14. Juli 1993 (RSBl. 1 S. 480) als dem verfallen erklärt.
Verlin, den 22. Juli 1939.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Hering.
“
Anordnung Errichtung der Rheinischen Verteilungsstelle für Bausteine und Ziegel.
luf Grund de ü be; s Gesetzes über Errichtung von Zw 8 vom 15. Juli 1933 (Keichsgesetzbl. 1 S. 18 b
welche Ziegel, Kalksandsteine, ner (Bimssteine) und Schlackenbausteine in der 8 18n (Regierungsbezirke Düsseldorf, Köln, Aachen, 1a oblenz) herstellen oder mit den genannten Er⸗ ser ort handeln, werden g. Rheinischen Verteilungs⸗ benh Bausteine und Ziegel zusammengeschlossen. Ver⸗ nen nde der genannten Industrien in der Rheinprovinz Mitglieder der Verteilungsstelle werden. Ueber die
hacgeit zur Verteilungsstelle entscheide ich im Zweifel
as berteitungsstelle hat ihren Sitz in Köln (Vorläufige ig st: Köln a. Rh., Stollegasse 3—11). Sie ist rechts⸗
über die
angs⸗ ordne
die Unternehmungen,
Die Verteilungsstelle hat die Aufgabe, die Versorgung der staatspolitisch und volkswirtschaftlich wichtigen Bauvorhaben mit Bausteinen und Ziegeln sicherzustellen und einen ge⸗ regelten Ablauf zwischen Erzeugung und Bedarf herbeizu⸗
führen. 1 § 3
Rechtsgeschäfte der Mitglieder der Verteilungsstelle, die die Lieferung von Hintermauerungsziegeln, Hohl⸗ und Deckungsziegeln, Loemann. n, Hartbranntziegeln, Klinkern, Dachziegeln, Kalksan e Schwemmsteinen Bimssteinen) und Schlackenbausteinen zum Ge⸗ seenstand haben und die Lieferung von diesen bedürsen der Einwilli⸗ gung der Verteilungsstelle. Die Einwilligung kann mit Be⸗ dingungen und Auflagen versehen werden.
Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind — soweit dies nach den Verhältnissen ihrer Betriebe möglich ist. — ver⸗ pflichtet, der Verteilungsstelle auf ihr Verlangen die in Absatz 1 genannten Bausteine und Ziegel zu den von der Ver⸗ teilungsstelle festgesetzten Bedingungen zu liefern.
Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Abs. 1 und 2 setzt der Oberpräsident in Koblenz fest. Er ist den beteiligten Unternehmungen (§ 1) durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Ueber Beschwerden gegen die nach Abs. 1 und 2 von der Verteilungsstelle getroffenen Entscheidungen und E allgemeiner Art entscheidet auf Antrag der Vorsitzende (§ 5) nach Anhören des Beirates (§ 5). Die Be⸗ arccg ses muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach⸗ em der Betroffene von der Entscheidung oder der Maßnahme Kenntnis erhalten hat, bei der Verteilungsstelle eingelegt werden. Hilft der Vorsitzende der Beschwerde nicht ab, ist binnen einer Woche die weitere Beschwerde an den Ober⸗
räsidenten in Koblenz zulässig; der Oberpräsident entscheidet
8 ess
über die Beschwerde im Einvernehmen mit mir. 1
§ 4
Die Verteilungsstelle wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Geschäftsführer vertreten. Dieser und sein Stell⸗ vertreter werden vom Vorsitzenden des Beirates im Einver⸗ nehmen mit dem Oberpräsidenten in Koblenz bestellt und abberufen. —. 8
Bei der Verteilungsstelle wird ein Beirat gebildet. Seine Mitglieder werden vom Oberpräsidenten in Koblenz vor allem aus den Kreisen der beteiligten Unternehmungen (§ 1) berufen. Der Beirat kann jederzeit vom Oberpräsidenten in Koblenz verkleinert oder erweitert werden. Der Ober⸗ präsident in Koblenz bestellt im Einvernehmen mit mir auch den Vorsitzenden.
Anweisungen, Richtlinien für die Geschäftsführung, Be⸗
trägen trifft der Vorsitzende nach Anhören des Beirates.
§ 6
Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind verpflichtet, der Verteilungsstelle auf Verlangen Auskunft über die Be⸗ triebsverhältnisse zu erteilen und die erforderlichen Unter⸗ lagen vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben der Verteilungsstelle notwendig ist.
Die zur Einholung der Auskünfte berechtigten Personen sind verpflichtet, über die ihnen auf Grund der in Absatz 1 enthaltenen Befugnis bekannt gewordenen Tatsachen, vor⸗ behaltlich der pflichtmäßigen Berichterstattung Verschwiegen⸗ heit zu beobachten und sich der Verwertung der Geschäfts⸗ und Beiriebsgeheimnisse zu enthalten
§7.
Wer einer Vorschrift des § 3 68 . nach § 3 Abs. 1 gemachten Sa e oder einem Verlangen nach Auskunft gemäß § 6 Abs. eer den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschaftsgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist un⸗ begrenzt.
Die Einhaltung der Vorschriften des 8 3 Abs. 1 und 2 sowie der gemäß § 3 Abs. 1 gemachten Auflagen und die Er⸗ füllung der nach § 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht kann polizeilich erzwungen werden. Im letztgenannten Falle können dem Mitglied, das sich mit der Erfüllung seiner Auskunftspflicht in en befindet, die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, daß die Erfüllung der nach Pflicht erzwungen wird.
14“
8 behalte mir vor, die Anordnung jederzeit uU
aufzuheben
sonstigen Ansprüchen, die auf
stimmungen über den Haushalt sowie Festsetzung von Be⸗
und 2 oder einer
6 Abs. 1 bestehenden
§ 9 Diese Anordnung tritt am Tage ihrer Verküdung in Kraft. .“ “ Berlin, den 21. Juli 1939. Der Reichswirtschaftsminister.
8 A.: Koelfen
8
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis
10. Oktober 1931 zur von Hypotheken und Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 25. Juli 1939 für eine Unze I“ 148 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 25. Juli 1939 mit R.ℳ 11,67 umgerechnet .. = Rℳ 86,6498, ür ein Gramm Feingold demmnach. = pence 57,2926, in deutsche Währung umgerechnet... — Rℳ 2,78585.
Berlin, den 25. Juli 1939. Statistische Abteilung der Reichsbank. 8 Dr. Einsiedel. 8
gemäß § 1 der Verordnung vom Aenderung der Wertberechnung
“
Anordnung
zur Aufhebung der 10. Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes.
Vom 22. Juli 1939.
Auf Grund der Verordnung zur Durchführung des Vier jahresplanes vom 18. Oktober 1936 (Reichsgesetzbl⸗1. S. 887
wird angeordnet: Die 10. Anordnung zur Durchführung des Vierjahres⸗
planes über die Verbrauchslenkung von Speichergas vom 27. März 1937 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußische Staatsanzeiger Nr. 71 vom 30. März 1937) tritt am 1. August 1939 außer Kraft.
Berlin, den 22. Juli 1939. Der Beauftragte für den Vierjahresplan J. V.: Neumann.
Verordnung
über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Travemünde für Schiffahrt und Fischerei.
Auf Grund des § 34 der Verordnung über Luftverkehr vom L August 1936 (RGBl. I S. 659 ff.) in Verbindung mit §§ 4 und 5 der DurchfVO. zum Luftaufsichtsgesetz vom 1. Februar 1939 (RGBl. 1 S. 134) wird im Einvernehmen mit dem Oberpräsidenten (Wasserstraßendirektion) der Pro⸗ vinz Schleswig⸗Holstein verordnet: “
§ 1.
Die Pötenitzer Wiek bei Travemünde wird für die ge⸗ samte Schiffahrt und Fischerei sowie für jeden Bootsverkehr gesperrt.
Das gesperrte Gebiet wird begrenzt: 11“ im Norden durch die Uferlinie des Priwall von der Mecklenburger Grenze bis zum Stein Nr. 4, durch die Linie von Stein Nr. 4 über Stein Nr. 5, 6 und 7 bis Stein Nr. 8, durch eine mit Bojen gekennzeichnete Linie, die den Stein Nr. 8 und zwei an Land befindliche Baken schneidet, durch das Mecklenburger Ufer von den vor⸗ genannten Baken bis zum Priwall..
5,2. Ausnahmen von dieser Verordnung kann das Luftamt amburg vhüafen Sie werden von Fall zu Fall durch die Heneffücswache Travemünde bekanntgegeben.
uwiderhandlungen werden gemäß § 31 Ziffer 1 des “ in der Fassung vom 21. August 1936 (RGBl. I S. 653) mit Geldstrafe bis zu 150,— R. ℳ oder mit Haft bestraft, sofern nicht nach anderen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist. vG .“
im Westen
im Süden
im Osten
8.