Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 185 pom 12. Auguft 939. 2 6
Förderung des Sparsinnes, 2. zur Füme de⸗ Warenverkehrs (Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse), 3. zur Förderung der aschinen⸗ benutzung. Amtsgericht Dillenburg.
Düsseldorf. 8 1272031]
In das Genossenschaftsregister ist am 4. August 1939 bei der unter Nr. 190 eingetragenen Genossenschaft Brot⸗ und Hefevertrieb der Bäckerinnung zu Düsseldorf e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden:
Gegenstand des Unternehmens ist 11 Einkauf fremder und hie⸗ siger Brotsorten sowie Hefe und Ver⸗ trieb an Genossen und Nichtgenossen durch gemeinsamen Geschäftsbetrieb.
Amtsgericht Düsseldorf. Eger. [2720⁴] Genossenschaftsregister
Amtsgericht Eger.
Abt. 8. Eger, den 26. Juli 1939.
Veränderungen:
Gn.⸗R. II 179 „Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein für Pauten und Umgebung, registrierte Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftung in Pauten“.
Aus dem Vorstand ausgeschieden: Josef Manert (Obmann) und Josef Seitz. In den Vorstand neu gewählt: Franz Josef Brückner, Landwirt in Pauten Nr. 33 (Obmann), und Anton Rießl, Landwirt in Pauten Nr. 22. Eger.
Genossenschaftsregister Amtsgericht Eger. Abt. 8. Eger, den 27. Juli 1939. Veränderungen:
Gn.⸗R. VII 11 „Gemeinnützige Bau⸗ und Wirtschaftsgemeinschaft „Roland'’ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Eger“.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 4. Juni 1939 wurde die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst und ist in Liqui⸗ dation getreten. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder: Georg Kahabka, Kaufmann in Eger, Julius Kneißl, vah hsee in Falkenau, Josef Schlaf, Beamter in Zwodau, Johann Kraus, Buchhalter in Eger. Liquidationsfirma: „Gemeinnützige Bau⸗ und Wirtschaftsgemeinschaft „‚Roland'’ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.“ Fivmazeichnung: Die Liquidatoren wer⸗ den der Liquidationsfirma ihre Unter⸗ schriften gemeinsam beifügen. Die Gläubiger haben ihre Forderungen binnen drei Monaten bei der Genossen⸗ schaft anzumelden. 11“
— ———
Essen-Werden. [27206] Bekaunntmachung.
Gn.⸗Reg. 29 Einkaufsgenossenschaft der Bäcker und Konditoren in Kettwig eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Kettwig. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Juli 1939 aufgelöst. Liquidatoren sind die frü⸗ heren Vorstandsmitglieder.
Essen⸗Werden, 4. August 1939.
b Amtsgericht. Sehlenburg. [27207]
Gn.⸗R. 4. Die Molkereigenossenschaft Kallischken e. G. m. b. H. in Flockau ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Mai/16. Juli 1939 auf⸗ gelöst. Zu Liquidatoren sind der Do⸗ mänenpächter Bruno Dembek, Domäne Raken, und der Bauer Julius Allisch, Ruhden, ernannt.
Amtsgericht Gehlenburg, 4. 8. 1939.
Gerdauen. [27208] Gn.⸗R. 2 Friedenberger Darlehns⸗ kassenverein, e. G. m. u. H., Frieden⸗ berg. Die Firma ist geändert in: Raiff⸗ eisenkasse Friedenberg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Friedenberg. Amtsgericht Gerdauen, 26. Juli 1939.
Grossenhain. [27209] Auf Blatt 21 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, betr. den Spar⸗ und Kredit⸗ und Bezugsverein Zabeltitz und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Zabeltitz, ist heute eingetragen wor⸗ den: Das Statut ssst durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. Juni 1939 neu gefaßt worden. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. 8. Pflege des Geld⸗ und Kredit⸗ verkehrs und zur Förderung des Spar⸗ sinns, 2. zur Pflege des Warenver⸗ kehrs (Bezug landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzengnisse), 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung, 4. zur För⸗ derung einer Pferdeversicherung auf Gegenseitigkeit. Amtsgericht Großenhain, 8. 8. 1939.
Karlsruhe, Baden. [27210]
Genossenschaftsregistereintrag.
Milchgenossenschaft Karlsruhe⸗Knie⸗ lingen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haßtpflicht in Karlsruhe⸗ Knielingen. Durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 20, Juni 1939 und 21. Juli 1939 wurde die Ge⸗ nossenschaft aöäggelöt
Amtsgericht Karlsruhe, 7. 8. 1939.
[27205]
Kuckerneese. [27211] Genossenschaftsregister Amtsgericht Kuckerneese. Kuckerneese, den 6. August 1939. Gn.⸗R. 4 Seckenburger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
pflicht in Seckenburg:
Durch Beschluß der eeenawerehnme lung vom 21. März 1939 ist die Firma geändert worden in „Heiffer senzass. Seckenburg, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Seckenburg“.
Kuckerneese. Genossenschaftsregister Amtsgericht Kuckerneese. Kuckerneese, den 6. August 1939.
Gn.⸗R. 47 Meolkereigenossenschaft Warschlauken e. G. m. b. H., Warsch⸗ lauken:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 15. Juli 1939 ist die Firma wie folgt geändert worden: „Raiffeisen⸗ Molkerei Warschfelde eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Warschfelde, Kreis Elchniederung“.
Lauenstein, Sachsen. 127213] Reichsgenossenschaftsregister.
1 RNGR. Auf Blatt 1 des hiesigen Genossenschaftsregisters, den Bank⸗ verein Glashütte, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Glashütte betreffend, ist heute eingetragen worden:
Die Firma lautet künftig: Volks⸗ bank Glashütte, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Glashütte, Sa.
Lauenstein, Sa., den 2. August 1939.
Das Amtsgericht.
[27212]
27
Neuhaus, Elbe. [27214] Eintragung ins Genossenschafts⸗ register Nr. 2 am 8. August 1939: Mol⸗ kerei Neuhaus (Elbe), eingetragene Ge⸗ xb mit beschränkter Haftpflicht. ie Haftsumme beträgt 300 R. ℳ. Durch Beschluß vom 10. Juli 1937 ist die Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in eine solche mit beschränk⸗ ter Haftpflicht umgewandelt. Neuhaus (Elbe), den 8. August 1939. Amtsgericht.
Troppau. [27215] Genossenschaftsregister Amtsgericht Troppau. Abt. 10. Aenderungen: 4. August 1939. Gn.⸗R. 1/11 Spar⸗ und Vorschuß⸗ verein in Lichten, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 11. Juni 1939 sind die §§ 11 und 14 des Statuts geändert.
Winzig. [27216]
In dem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 32 eingetrage⸗ nen Elektrizitätsgenossenschaft Klein⸗ Bauschwitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch rechts⸗ kräftigen Beschluß des Amtsgerichts in Winzig vom 10. Juni 1939 aufgelöst. Amtsgericht Winzig, 4. August 1939. Wuppertal. 27217]
Bei der im hiesigen Genossenschafts⸗ register unter Nr. 129 eingetragenen Genossenschaft „Legro“ Lebensmittel⸗ Großhandel W.⸗Barmen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Wuppertal, wurde heute ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 2. Mai 1939 ist das Statut in § 1 (Gegenstand des Unter⸗ nehmens) geändert. Ziff. 3 des Gegen⸗ standes des Unternehmens lautet jetzt: Förderung, Erhaltung und Schaffung esunder selbständiger Existenzen im Kolonialwaren⸗ und Lebensmitteleinzel⸗ handel und Sicherung ihrer Leistungs⸗ fähigkeit im Dienste an der Käufer⸗ schaft.
Amtsgericht Wuppertal. Abt. 19.
5. Musterregifter.
Bielefeld. [27218] Bekanntmachung.
In das Musterschutzregister ist fol⸗ gendes eingetragen:
M.⸗R. 1079 am 5. Juli 1939 bei der Firma Strunkmann & Meister, Bielefeld: Die Verlängerung der Schutzfrist bezgl. des Musters der Fa⸗ briknummer 230 ist am 6. Juli 1939, vorm. 9,45 Uhr, auf weitere fünf Jahre angemeldet.
M.⸗R. 1181 am 6. Juli 1939: Firma Ankerwerke A. G., Bielefeld, vorm. 11 Uhr, 15 Muster, betreffend Skalen für Nähmaschinen, Registrierkassen, Buchungsmaschinen o. dgl., offen, Fa⸗ briknummer 39/19, Geschm.⸗M., Schutz⸗ frist 3 Jahre, plastische Erzeugnisse.
Das Amtsgericht.
1““ en, Rhein. Musterregister Amtsgericht Bingen a. Rh.
In das Musterregister wurde am 27. Juni 1939 eingetragen bei Nr. 32: Hans Coen, Kaufmann in Bingen (Rhein), Stefan⸗George⸗Straße 10, ein Paket mit 34 Modellen mit den Fabr.⸗Nrn. 01—34; davon stellen dar: die Modelle 01—08 Anstecktrauben aus Glas mit Pokalen oder Flaschen, ver⸗ sehen mit kunstgewebten Seidenbändern,
[272191
die das Wappen oder Wahrzeichen einer Stadt tragen; die Modelle 09 — 24 Me⸗ tallbroschen mit anhängenden oder auf⸗ gelöteten metallgeprägten Trauben, die, in Verbindung mit letzteren, eingefaßte Rheinkiesel enthalten; die Modelle 25 bis 28 stellen das gleiche dar, jedoch sind statt der Metallspangen Spangen aus Kunststoff verwendet. An den Modellen 09 — 28 hängen Pokale; Flaschen und Pokale; Flaschen, Pokale und Trauben in verschiedenen Ausführungen aus Kunstharz. Das Modell 29 ist ein An⸗ hänger mit der verkleinerten plastischen Wiedergabe von Weck, Wurst und einer Flasche. Die Modelle 30 bis 34 sind Metallbroschen und Anstecknadeln mit anhängender oder aufgelöteter Traube aus Metall, versehen mit einem Rhein⸗ kiesel⸗ Plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 27. 6. 1939, vorm. 10,40 Uhr.
Coburg. [27220] Musterregister Amtsgericht Coburg, 8. August 1939. Unter Nr. 674, Urheber Heinz Eugen in Tettau, Oberfr., Muster: 1. eines Flakons aus Glas, hergestellt in der Form eines Mittelstücks eines Dreh⸗ oder Füllbleistifts, unten mit Links⸗ oder Rechtsgewinde, Boden geschlossen, oben mit Spitz⸗ oder Weithalsgewinde; 2. Flaschenverschluß in Form einer Kugel, eines abgestuften Kegels oder kantig usw, aus Kunstharz, Metall oder anderem Material mit Innengewinde; 3. Liliput⸗Drehbleistift mit Innenge⸗ winde, Hinterseite offen zur Aufnahme des Flakons; 4. Kombination von 1 bis 3; Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, Anmeldung: 3. Juli 1939, vorm. 8 Uhr 40 Min. — Unter Nr. 675, Urheber Fa. W. Goe⸗ bel Porzellanfabrik Oeslau und Wilhelmsfeld, Sitz Oeslau, ein ver⸗ siegelter Umschlag, enthaltend Abbil⸗ dungen von 22 keramischen Erzeug⸗ nissen, und zwar: Tafel F 771: Fabr.⸗ Nrn. VPM 082, B0 01, 02; Tafel F 772: Fbk.⸗Nrn. VX 024/Vp 085, VX 025, Hum: 0119, 0118, 0115, 0117, 0116; Tafel F 773: Fbk.⸗RNrn HHM (02, HX 0,48 N, HXM 091, 094, HW 045; Tafel F 774: Fbk.⸗Nrn. EF 50, KL 052, 053, RG. 084, 085, HXK 099, 0201, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, Anmeldung: 13. Juli 1939, nachm. 3 Uhr 30 Min. — Unter Nr. 676, Urheber Schneider, Franz, Fabrikant, Kronach, Muster eines verzierten Handgriffs für Hand⸗ und Baästtaschen aus Preßstoff (Kunstharz oder sonstigen Stoffen), Fbk.⸗Nr. 21, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, Anmeldung: 27. Juli 1939, nachm. 5 Uhr 35 Min. — Unter Nr. 677, Urheber Schulz, Richard, Kaufmann in Gestungs⸗ hausen, Muster eines kombinierten Mattengewebes zur Herstellung von Einkaufstaschen und anderen Gebrauchs⸗ gegenständen, dessen Kette aus Raffia⸗ bast besteht, während der Schuß aus Palmblatt besteht, Fbk.⸗Nr. 100, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, Anmeldung: 31. Juli 1939,
vorm. 9 ½¼ Uhr. Eschwege. 27221
In das hiesige Musterregister ist am 2. Juni 1939 unter Nr. 76 eingetragen worden:
M. Woelm, Eschwege, offener Um⸗ schlag mit 26 Abbildungen (Photo⸗ kopien) von Teebeuteln in vierfarbiger Ausführung, Geschäftsnummern 528 bis 553, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Juni 1939, 9 Uhr 40 Minnten.
Das Amtsgericht, Abt. 2, Eschwege.
Solingen-Ohligs. 27222] Eintragungen in das Musterregister. Verlängerungen:
Nr. 717 bei den für die Firma Gebr. Weyersberg in Solingen⸗Ohligs am 8. 4. 1936 eingetragenen Mustern von: 1. einer Scherentüte, 2. ein Haupt⸗ und Kopfetikett in blaugelber Farbe für Schere Nr. 16 in portugiesischer Sprache am 24. März 1939: Die Verlängerung der Schutzfrist um drei weitere Jahre ist am 22. März 1939, vorm. 9 Uhr,
angemeldet.
Nr. 718 bei den für die Firma Gebr. Weyersberg in Solingen⸗Ohligs am 8. 4. 1936 eingetragenen Mustern von Haushaltungsschere, vernickelt, in der Hohlseite gepließt, mit echter blauer Schraube und besonders konstruierten Hälmen und Augen am 24. März 1939: Die Verlängerung der Schutzfrist um drei weitere Jahre ist am 22. März 1939, vorm. 9 Uhr, angemeldet.
Nr. 716 bei den für die Firma Dorko⸗Stahlwarenfabrik, G. m. b. H. in Solingen⸗Merscheid, am 8. 4. 1936 eingetragenen Mustern von Ausstellungsplakat und Packung für Rasierklingen mit ö Aufdruck am 11. April 1939: Die Verlängerun der Schu fris um weitere acht Jahre i am 6. April 1939, gemeldet. 8
Nr. 591 bei den für die Firma Gebr. Weyersberg in Solingen⸗Ohligs am 4. September 1930 eingetragenen Mu⸗ stern von Packungen für Rasierklingen in portugiesischer und spanischer Sprache am 5. August 1939: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 20. Juli 1939 auf weitere drei Jahre angemeldet.
Sotingen⸗Ohligs, den 8. August 1939.
mtsgericht.
vorm. 9 Uhr, an⸗
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Kirchberg, Sachsen. [27425]
Ueber das Vermögen der Kaufmännin Hilde Schaufuß geb. Bormann in Kirchberg, Sachs., Auerbacher Straße Nr. 1961, alleinigen Inhaberin der handelsgerichtlich eingetragenen Firma E. A. Schaufuß Nachf. in Kirchberg, Sachs., wird heute, am 9. August 19389, nachmittags 3,55 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Vetter, hier. An⸗ meldefrist bis zum 28. August 1939. Wahl⸗ und Prüfungstevmin am 4. Sep⸗ tember 1939, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. August 1939. — N 4/39.
Kirchberg, Sachs., den 9. August 1939 8 Amtsgericht.
Neustadt, Schwarzw ald. [27426]
Ueber das Vermögen des Berthold Schwarz, Lebensmittelhandlung in Neustadt/ Schwarzwald, Eisenbahnstr. 3, wurde heute, mittags 12 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann A. Bippes, Neustadt/Schwarzwald. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Anmelde⸗ frist 1. September 1939. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am Freitag, den 1. September 1939, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, II. Stock, Zimmer Nr. 1. Neu⸗ stadt / Schwarzwald, den 9. August 1939. Amtsgericht.
Sebnitz, Sachsen. [27427
Ueber den Nachlaß des am 10. Juli 1939 in Sebnitz verstorbenen Kranz⸗ blumenfabrikanten Otto Woldemar Katzschner wird heute, am 5. August 1939, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Friedrich Müller, Hnr Anmeldefrist bis zum 8. September 1939. Wahltertmin und Prüfungs⸗ termin am 5. Oktober 1939, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. September 1939. — N 5/39. Amtsgericht Sebnitz, den 9. August 1939.
Altlandsberg. [27428] Oeffentliche Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Zimmergesellen Fritz und Max Antoni in Fredersdorf bei Berlin, Baumschulenstraße, wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 27. März 1939 angenommene Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist. Amtsgericht Altlandsberg, 7. 8. 1939.
Berlin. [27429]
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Apotheker Paul Janke G. m. b. H., Berlin⸗Schöneberg, Mühlenstr. 10, ist infolge Schlußver⸗ teilung nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden.
Berlin, den 4. August 1939.
Amtsgericht Berlin. Abt 352.
Berlin. [27430] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Giebel, Berlin W 57, Blumenthalstr. 7, Großbuchhandlung (Friedrich Giebel vorm. W. Fissmer & Co.), jetzt Berlin⸗ W 30, Schwäbische Str. Nr. 27, ist in⸗ folge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 7. August 1939. Amtsgericht Berlin. Abt. 352.
Hamburg. [27431] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Arthur Prellinger, Hamburg, Zimmerstraße Nr. 45 III, Werkstelle früher Gertig⸗ straße 48 1, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 20. Juli 1939 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, hierdurch auf⸗ gehoben worden. Hamburg, den 9. August 1939. Das Amtsgericht. Abt. 65.
Marsberg. 27432] Das Konkursverfahren über das
Vermögen der Zechstein⸗ und Zechit⸗
werke, G. m. b. H. in Bredelar wird
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben. Marsberg, den 9. August 1939.
Amtsgericht.
München. [27433] Bekanntmachung.
K.⸗R. 260/35. Am 9. August 1939 wurde das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. 5. 1935 ver⸗ storbenen Hauptmanns der Reichswehr Erich Albrecht, fr. München, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.
Geschäftsstelle des Konkursgerichts München.
sSchwerin, Mecklb. 27434]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Drescher in Schwerin (Meckl.), In⸗ haber der Firma Hinzmann u. Er⸗ Saeer Arsenalstraße 8, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das
dungen
Schlußverzeichnis u . fassung der Gläubzmen sar 8 verwertbaren Vermögensstücg - en den 13. September Toce 8 Uhr, vor dem Antghs chwerin. (Meckl., Juͤseic Zlücherplat, Ersgeschg Imnihes ütun 8 Verwalaer h
1077,60 Te gedes Verwal 40,49 Rℳ festgesetzt. - r sind auf zus ü21los festgesetzt. auf zufammenzs Amtsgericht Schwerin a
F““ E Konkursver 4 8 In dem Kontuesuekaen ermögen der Firma Nachf. Inhaber: Kaugenae de Hölscher in Walsrode Mocr- h ist zur Abnahme der Schlußretie Verwalters, zur Er ebung von en gegen das Schlu ichrin er Veeteilung 8 vbarsfe 1 Forderungen und zur Beschlne der Gläubiger über di icht b baren Vermögensstücke sowie 8 hörung der Gläubiger über s stattung der Auslagen und np währung einer V rgütung an 9 glieder des Gläubigerausschstt Schlußtermin auf den 5. Sept “ 1212*5* 10 Uhr vr mtsgericht Walsrode cn; “ jLangez Walsrode, den 28. Juli 1939
Amtsgericht.
bei
—
Chemnitz. Bergleichsverfahren. Die Handelsgesellschat Firma aul Lehmann 4 †¼ Kohlengroßhandlung in Chena Poststr. 53, hat durch einen am 1 nn 1939 hier gestellten Antrag der öffnung des Vergleichsverfahren, Abwendung des Konkurses üb Vermögen beantragt. Gemäß l Vergleichsordnung wird bis zu scheidung über die Eröffnung deh gleichsverfahrens der Kaufmann ie Oertel in Chemnitz, Zschopauer h.
80*
zum vorläufigen Verwalter besell
Amtsgericht Chemnitz, Abt. 1. den 8. August 1939.
Hamburg. d- Vergleichsverfahren.
Der Kaufmann Walter Verg
gleichlautender Firma, Hamburg ha burger Straße 129, Eisenwaren,
und Küchengeräte, hat durch eina
8. August 1939 eingegangenen . die Eröffnnng des Vergleichene fahrens zur Abwendung des † kurses über sein Vermögen beanng Gemäß § 11 der Vergleichsordnmnn bis zur Entscheidung über die bi nung des Vergleichsverfahrens derc schaftsprüfer Friedrich C. J. Hamburg, Graskeller 6, zum vorlälfh Verwalter bestellt. Hamburg, den 9. August 1990. Das Amtsgericht. Abt. .
Herford. 1“ düc Vergleichsverfahren. Der Möbelfabrikant Wilhelm et horst in Herford hat durch eima 10. August 1939 eingegangenen Ui die Eröffnung des Vergleicheg fahrens zur Abwendung des 8. über sein Vermögen beantragt. Cn § 11 der Vergleichsordnung wo⸗ zur Entscheidung über die Eüffc des Vergleichsverfahrens der 9¹ Kaufmann W. John in, on⸗ Augustastr. 5, zum vorläufigen f. walter bestellt. 1“ Herford, den 10. August 1990 Das Amtsgericht.
8. Verschiedens
Neuenhaus, Hann. 8- Vereinsregister ban. Amtsgericht Neuenhaus (hag Neuenhaus, den 29. Apri Neueintragungen: 1N6 Unter Nr. 54: Unterstütme g der Firma Ludwig Pobe in Nordhorn. 41 Die Satzung ist am 13. Ayj 1t ichtet. alij G. Nr. 55: Unterstütme Bernhard Niehues der F un hues & Dütting in Nor aml. Die Satzung ist am 28. 27 . Nr. 56: Unterftütange der Firma B. Rawe & Co 1 orn. 1 18 3 Die Satzung ist am 28. Apr errichtet.
Im Vereinsregister 28 der „Turnverein 8 R sith in Simmern verzeichne süden.
eingetragen 71. Bes uß der Gereraa 4 lung vom 22. 4. 1939 ist der dg aufgelöst. Da
R-
Vereinsvermögaig “ ist, findet eine nicht statt. in (Hunsrüch), 2, 298 Amtsgericht.
fahren üter 2
. verden.
Frscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post bℳ monatlich 2,30 4ℳ einschließlich 0,48 2. ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne 6 FeSe 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten
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8
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des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten
eile 1,85 Rℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Bey SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
etit⸗ erlin
insbesondere
Berlin, Montag, den 14. August,
0
Nr. 186
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anordnung über die Errichtung der Niedersächsischen Ver⸗ teilungsstelle für Bausteine und Ziegel.
Bekanntmachung des Reichsführers ½ und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Verbreitung aus⸗ ländischer Druckschriften im Inland.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 9. August 1939.
Bekanntmachung über die planmäßige Tilgung der 4 ½ (6) %igen
Anleihe des Landes Bayern von 1927 im Jahre 1939.
Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und Lonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmart) lauten (Reichsgesetzbl. X S. 569). 1 Der Londoner Goldpreis beträgt am 14. August 1919 für eine Unze 1668 ab 7 ¾ d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗ kurs für ein englisches Pfund vom 14. August 1939 mit R.ℳ 11,67 umgerechnet — Rℳ 86,7227, für ein Gramm Feingold demmnach. . — pence 57,3408, in deutsche Währung umgerechnet — Fℳ 2,78820.
Berlin, den 14. August 1939.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Einsiedel. 4
Anordnung
über die Errichtung der Niedersächsischen Verteilungsstelle für Bausteine und Ziegel.
— Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ een 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. 1 S. 488) ordne 1 8
g Die Unternehmungen, welche Ziegel, Kalksandsteine, chwemmsteine (Bimssteine) und Schlackenbausteine in der Frovinz Hannover mit Ausnahme des Regierungsbezirkes hasich im Land Braunschweig und im Land Schaumburg⸗ ippe herstellen oder mit den genannten Erzeugnissen dort Pndelm, werden zur Niedersächsischen Verteilungsstelle für austeine und Ziegel zusammengeschlossen. Verkaufsverbände ne genannten Industrien in der Provinz Hannover mit Aus⸗ deßßi⸗ des Regierungsbezirkes Aurich, im Land Braunschweig teil im Land Schaumburg⸗Lippe können Mitglieder der Ver⸗ j ungsstelle werden. Ueber die Zugehörigkeit zur Vertei⸗ ngsstelle entscheide ich im Zweifel endgültig. firse Verteilungsstelle hat ihren Sitz in Hannover (Vor⸗ sähige Anschrift: Hannover, Prinzenstr. 16). Sie ist rechts⸗
*
Die Verteilun ie Aufe teilungsstelle hat die Aufgabe, die Versorgung de staatspolitisch und ve has dehrusg wichtigen Bauvor⸗ n mit Bausteinen und Ziegeln sicherzustellen und einen
fätzelte lauf zwischen Erzeugung und Bedarf herbeizu⸗ § 3
8b
die Rechtsgeschäfte der Mitglieder der Verteilungsstelle, die eseüng von Hintermauerungsziegeln, Hohl⸗ und ziegeln, Vormauerungsziegeln, Hartbranntziegeln, Bimsste - Dachziegeln, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen üb bänen und Schlackenbausteinen zum Gegenstand haben bedürfe 6 Lieferung und der Eigenverbrauch von diesen villigun er Einwilligung der Verteilungsstelle. Die Ein⸗ ng kann mit Bedingungen und Auflagen versehen
Die Mitgli “ na glieder der Verteilungsstelle sind — soweit dies 89 den Verhältnissen ihrer Betriebe möglich ist, verpflichtet,
nannt eilungsstelle auf ihr Verlangen die in Absatz 1 sele festa Bausteine und Ziegel zu den von der Verteilungs⸗ gesetzten Bedingungen zu liefern.
Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Abs. 1 und 2 setzt der Oberpräsident in Hannover im Ein⸗ vernehmen mit dem Braunschweigischen Finanzminister in Braunschweig und der Schaumburg⸗Lippischen Landesregie⸗ rung in Bückeburg fest. Er ist den beteiligten Unternehmungen (§ 1) durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Ueber Be⸗ schwerden gegen die nach Abs. 1 und 2 von der Verteilungs⸗ stelle getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen allgemeiner Art entscheidet auf Antrag der Vorsitzende (§ 5) nach An⸗ hören des Beirates (§ 5). Die Beschwerde muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nachdem der Betroffene von der Entscheidung oder der Maßnahme Kenntnis erhalten hat, bei der Verteilungsstelle eingelegt werden. Hilft der Vor⸗ sitzende der Beschwerde nicht ab, ist binnen einer Woche die weitere Beschwerde an den Oberpräsidenten in Hannover bzw. an den Braunschweigischen Finanzminister in Braun⸗ schweig bzw. an die Schanmburg Lippische Landesregierung in Bückeburg (je nach dem geschäftlichen Wohnsitz des Be⸗ schwerdeführers) zulässig, die über die Beschwerde im Ein⸗ vernehmen mit mir entscheiden.
§ 4
Die Verteilungsstelle wird gerichtlich und außergericht⸗ lich durch den Geschäftsführer vertreten. Dieser und sein Stellvertreter werden vom Vorsitzenden des Beirates im Ein⸗ vernehmen mit dem Oberpräsidenten in Hannover, dem Braunschweigischen Finanzminister in Braunschweig und der Schaumburg⸗Lippischen Landesregierung im Bückeburg bestellt und abberuseen.
Bei der Verteilungsstelle wird ein Beirat gebildet. Seine Mitglieder werden vom Oberpräsidenten in Hannover im Einvernehmen mit dem Braunschweigischen Finanzminister in Braunschweig und der Schaumburg⸗Lippischen Landes⸗ regierung in Bückeburg vor allem aus den Kreisen der betei⸗ ligten Unternehmungen (§ 1) berufen. Der Beirat kann jeder⸗ zeit vom Oberpräsidenten in Hannover im Einvernehmen mit dem Braunschweigischen Finanzminister und der Schaum⸗ burg⸗Lippischen Landesregierung verkleinert oder erweitert werden. Der Oberpräsident in Hannover bestellt im Ein⸗ vernehmen mit dem Braunschweigischen Finanzminister in Braunschweig und der Schaumburg⸗Lippischen Landesregie⸗ rung in Bückeburg und mir auch den Vorsitzenden.
Anweisungen, Richtlinien für die Geschäftsführung, Be⸗ stimmungen über den Haushalt sowie Festsetzung von Be⸗ trägen trifft der Vorsitzende nach Anhören des Beirates.
§ 6
Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind verpflichtet, der Verteilungsstelle auf Verlangen Auskunft über die Betriebs⸗ verhältnisse zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben der Verteilungsstelle notwendig ist.
Die zur Einholung der Auskünfte berechtigten Personen sind verpflichtet, über die ihnen auf Grund der in Absatz 1 enthaltenen Befugnis bekanntgewordenen Tatsachen, vor⸗ behaltlich der pflichtmäßigen Berichterstattung Verschwiegen⸗ heit zu beobachten und sich der Verwertung der Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse zu enthalten.
§ 7
nach § 3 Abs. 1 gentachten Auflage oder einem Verlangen nach Auskunft gemäß § 6 Abs. 1 oder den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschaftsgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt.
Die Einhaltung der Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 sowie der gemäß § 3 Abs. 1 gemachten Auflagen und die Er⸗ füllung der nach § 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht kann polizei⸗ lich erzwungen werden. Im letztgenannten Falle können dem Mitglied, das sich mit der Erfüllung seiner Auskunfts⸗ pflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, daß die Erfüllung der nach § 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht erzwungen wird.
§ 8 Ich behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder aufzuheben. § 9
Ddiese Anordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft. ’“
aegs Berlin, den 10. August 1939.
Der Reichswirtschaftsminister.
Wer einer Vorschrift des § 3 Abs. 1 und 2 oder einer
der Vorwoche.
Postscheckkonto: Berlin 41821 1939 G
es
Berkanntmachung. Betr. Verbot ausländischer Druckschriften.
Im Einvernehmen mit dem Reichsminister für Volks⸗ aufklärung und Propaganda wird auf Grund des § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 bis auf weiteres im Inlande die Verbreitung nachstehender Druckschriften verboten:
SFSämtliche Verlagserscheinungen des Verlages für so⸗
8 ziale Literatur, Zürich⸗Paris,
„Vers la plus grande Allemagne“ (Buch) von nes H. Beuve⸗Mery, Centre d'Etudes de politique étrangère. Section d'Information Publication
Nr. 14, Verlag Paul Hartmann, Paris, „Racisme et Christianisme“ von Monseigneur Bre⸗
8 solles u. a., Verlag Flammarion, Paris,
„Handbuch des Friedens“ (Buch) von Suzanne
1 Bouillet, Imprimerie Union, Paris,
„Journal 1936— 1937“ (Buch) von Helen Keller, Ver⸗ lag Doubleday, Doran u. Co., New York,
„Die Schule der Diktatoren“ von Ignazio Silone (Buch) Europa⸗Verlag, Zürich, und die englische Ausgabe
„The School of Dietators“, Verlag Harper u. Bros., New York⸗London. ““
Berlin, den 10. August 1939. —
Der Röchsführer 1h und Chef der Deutschen Polizei
Alim Reichsministerium des Innerr.
J. A.: Müller.
Die Inderziffer der Großhandelspreise vom 9. August 1939.
1913 — 100
1939 2. August 9. August
Ver⸗ änderung
in vH
Indergruppen
I. Agrarstoffe. . Pflanzliche Nahrungsmitte .Schlachtviehy .Vieherzeugnisse.. S4“ Agrarstoffe zusammen.. 5. Kolmnialwaten. II. Industrielle Rohstoffe und Halbwaren. EEA1“ 7. Eisenrohstoffe und Eisen 8. Metalle (außer Eisen). . 9. Textilien... 10. 11
119,7 94,0 115,5 107,4 109,6 91,9
119,1 94,1 115,5 107,4 109,4 91,9
—
8
—
—
SSS.S 12DSgBx
88
112,8 103,7 51,9 82,9 69,1 101,5 53,1 106,9 43,5 106,9 122,7
94,8
112,8 103,8 52,8 82,6 69,1 101,5 53,1 106,9 43,6 106,9 122,7
94,9
—
—
SSbSS SIS
Häute und Leder.. C62 12. Künstliche Düngemittel.. 13. Kraftöle und Schmierstoffe. 149. *“ 15. Papierhalbwaren und Papier. 1 11““ Industrielle Rohstoffe und Halbwaren zusammen III. Industrielle Fertig⸗ waren. 17. Produktionsmittel.. 18. * Industrielle Fertigwaren zu⸗ v111A116“*“ Gesamtinde .
—
‿ SSSSS
—
S S888!
112,8 136,2
126,1 107,4
112,8 136,2
126,1 107,4
¹) Monatsdurchschnitt Juni. — ²) Monatsdurchschnitt Juli.
Die Inderziffer der Großhandelspreise stellt sich für den 9. August, wie in der Vorwoche, auf 107,4 (1913 = 100). Die Indexziffern der Hauptgruppen lauten: Agrarstoffe 109,4 (—, ,0,2 vH.), Kolonialwaren 91,9 (unverändert), industrielle Rohstoffe und Halbwaren 94,9 (+† 0,1 vH.) und industrielle Fertigwaren 126,1 (unverändert).
In der Indexziffer für Agrarstoffe wirkte sich der Rück⸗ gang der Preise für Speisekartoffeln aus.
An den Rohstoffmärkten lagen unter den Nichteisen⸗ metallen die Preise für Kupfer und Blei etwas höher als in e In der Gruppe Textilien waren die Preise für Baumwollgarn im Durchschnitt abgeschwächt; die Preise für Rohseide haben sich etwas erhöht.
Berlin, den 12. August 1939.
8 Statistisches Reichsamt.