.
1 5 * 1“ * — 8 Zentralhandelsregisterbeklage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 186
vom 14 August 1939. S. 4
ende Gesellschafter sind: Kaufmann Arthur Loyal und Ehefrau Mathilde Loyal, beide in Wiesbaden. Offene Handelsgesellschaft. Die Gesellschaft hat am 1. August 1939 begonnen. Der Uebergang der Forderungen und Ver⸗
indlichkeiten ist beim Erwerb des Ge⸗
äfts durch die offene Handelsgesell⸗ t ausgeschlossen. Löschungen:
A 2076 J. Mayer Söhne, Wies⸗ aden.
A 2363 Emanuel Haas, Wies⸗ baden.
B 18 Fa. Wiesbadeuer Terrain⸗ Gesellschaft m. b. H., Wiesbaden, soll von Amts wegen gelöscht werden. Widerspruchsfrist: drei Monate.
4. Genossenschafts⸗ regifter.
Bad Freienwalde, Oder. [27401] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 38 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Edeka Großhandel einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter 2* tpflicht in Bad Freienwalde, Oder beute eingetragen: Gegenstand des Unternehmens sind in Abänderung des § 1 Abs. 3 der Satzung auch: „Förde⸗ rung, Erhaltung und Schaffung ge⸗ sunder, selbständiger Existenzen im Kolonialwaren⸗ und Lebensmittelein⸗ zelhandel und Sicherung ihrer Lei⸗ stungsfähigkeit im Dienste an der Käuserschaft.” Bad Freienwalde, Oder, 8. 8. 1939. Amtsgericht.
Blankenhain, Thür. 27402] Genossenschaftsregister Amtsgericht Blankenhain, Thür., den 9. August 1939. Gen.⸗Reg. 32 (Siedlungsgenossen⸗ schaft Magdala e. G. m. b. H. in Mag⸗ dala). Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom
14. Februar 1937 aufgelöst.
Delitzsch. b [27403]
Dampfmolkerei Queis, e. G. m. b. H in Queis: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom
20. 6. 1939 aufgelöst. Liquidatoren sind T
die bisherigen Vorstandsmitglieder Delitzsch, den 4. Juli 1939. Das Amtsgericht. Friedberg, Hessen. [27404] Bekanntmachung. Genossenschaftsregister Amtsgericht Friedberg (Hessen).
Gn.⸗Reg. 95 Kraftverkehr Ilben⸗ stadt, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Ilbenstadt.
Die Genossenschaft ist auf Grund des Gesetzes vom 9. Oktober 1934 über die Auflösung von Gesellschaften und Ge⸗ nossenschaften von Amts wegen gelöscht.
Eingetragen am: 29. Juli 1939.
Halle, Westf. [27405]
In unser Genossenschaftsregister Nr. 28, Loxtener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassen⸗Verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Loxten bei Versmold, ist heute folgendes eingetragen worden: Auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 18. Mai 1939 ist an Stelle des bis⸗ herigen Statuts das Statut vom 13. Mai 1939 getreten.
Halle (Westf.), den 8. August 1939.
Das Amtsgericht.
Kolberg. [27406]
Gn.⸗R. 23 Verbrauchergenossenschaft Kolberger Wirtschaftsverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kolberg:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Hauptversammlung vom 31. 10. 1938 mit der Verbrauchergenossenschaft Köslin e. G. m. b. H., Köslin (über⸗ nehmende Genossenschaft) auf Grund des Vertrages vom 31. 10. 1938 ver⸗ schmolzen. Amtsgericht Kolberg, den 2. August 1939. Lörrach. “ [27407]
Zum Genossenschaftsregister Bd. 1. O.⸗Z. 31 wurde heute eingetragen: Landwirtschaftlicher Henge. und Ab⸗ satzverein Hauingen e. G. m. u. H., eändert in: „Landw. Bezugs⸗ u. Ab⸗ 1SeS. Hauingen bei Lörrach einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht“. Neues Statut vom 1. April 1939. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist ferner: 3. die Milchver⸗ wertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 4. die gemeinschaftliche Benützung von enossenschafelichen Ein⸗ richtungen, Maschinen und Geräten.
örrach, den 8. August 1939. Amtsgericht — Registergericht.
Mährisch Schöüönberg. ([27408] Amtsgericht Mähr. Schönberg. Mähr. Schönberg, den 22. 7. 1939. Gen. 12/1. Aenderungen bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft. Eingetragen wird ins Genossenschafts⸗ register: Sitz der Firma: Grulich, Firma: Handels⸗ und Gewerbekasse für Grulich und Umgebung, reg. Gen. m. b. H. in Grulich, diese Aenderung: Gelöscht wird als Vorstandsmitglied Ferdinand Biedermann, Kassenleiter
Mayen.
in Grulich, eingetragen wird als Vor⸗ standsmitglied Herr Max Menzel, Kassenangestellter in Grulich.
Mährisch Schönberg. (27409] Amtsgericht Mähr. Schönberg.
Mähr. Schönberg, den 5. 8. 1939.
5 A.⸗R. 542/39 — Gen. 5. Aenderung bei einer bereits eingetragenen Ge⸗ nossenschaft.
Eingetragen wird ins Genossenschafts⸗ register: Sitz der Firma: Mähr. Schön⸗ berg, Firma: Landwirtschaftliche Warenzentrale, eingetr. Gen. m. b. H. mit dem Sitze in Mähr. Schönberg, diese Aenderung:
Die Vollversammlung vom 24. Mai 1939 hat beschlossen, die alten Satzun⸗ en außer Kraft zu setzen. Die bis⸗ Se. Satzungen werden gelöscht, die neuen Satzungen eingetragen. Die bis⸗ e Vorstandsmitglieder, und zwar Adolf Groß, Landwirt in SG Nr. 7, Dr. Ernst Matula, Direktor in Troppau, Wilhelm Loy, Gutsbesitzer in Mladetzko, und Dr. Albert Bude, Gutsbesitzer in Buchsdorf, werden ge⸗ löscht. Als neuer Vorstand wird ein⸗ CC zwar: Adolf Gabriel,
auer in Bladowitz bei Sternberg, als Obmann; Ing. Gottfried 1 Direktor in Troppau, Olmützer Straße Nr. 14, Obmannstellvertreter, wiederge⸗ wählt. Rudolf Alscher, Bauer und Kreisbauernführer in Komeise bei Jägerndorf, als Vorstandsmitglied, Gustav Lohmann, Bauer und Kreis⸗ bauernführer in Groß Ullersdorf, als Vorstandsmitglied, und Karl SHickel, Direktor in Mähr. Schönberg, Chiari⸗
platz, als Vorstandsmitglied.
Mährisch Schönberg. (27410] Amtsgericht Mähr. Schönberg. Mähr. Schönberg, den 8. 8. 1939. Gen. 22. Aenderung bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft. Eingetragen wird ins ejöns. register: Sitz der Firma Landskron, Firma: Deutsche landwirtschaftliche La⸗ gerhaus⸗ und Betriebsgenossenschaft in Landskron, reg. Gen. m. b. H., diese Aenderung: Gelöscht werden als Vorstandsmit⸗ lieder Julius Klaschka, Triebitz, und osef Langer, Zohsee; eingetragen wer⸗ den infolge Neuwahl Franz Wohletz, Abtsdorf Nr. 156, und Franz Bier, Trigbitz Nr. 85. Das Vorstandsmit⸗ Franz Schmidt, Michelsdorf 30, ist Obmann der Genossenschaft.
[27411]
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 14 folgendes eingetragen worden:
Spar⸗ und Kreditverein, eingetra⸗ ene Genossenschaft mit unbeschränkter dafipstiche Bell über Mayen. Neues tatut vom 25. Juni 1939 mit vor⸗ bezeichneter Firmenänderung. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse.
Mayen, den 5. August 1939.
Amtsgericht. 1
Pulsnitz, Sachsen. genen Auf Blatt 4 des Genossenschafts⸗ registers, den Spar⸗, Kredit⸗ und Be⸗ zugsverein Pulsnitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Pulsnitz betr., ist am 4. August 1939 eingetragen worden: Die Satzung ist geändetr und neu gefaßt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und Absatz landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse) sowie zur För⸗ derung der Maschinenbenutzung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Ge⸗ Geb nicht auf den Kreis der Kitglieder. Oeffentliche Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der ves sens üt gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, darunter den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter, im Wochenblatt der “ Sachsen, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung im Deutschen Reichsanzeiger. Die Be⸗ rufung der Generalversammlung er⸗ folgt durch Bekanntmachung im Puls⸗ nitzer Anzeiger mit einer Feißt von mindestens einer Woche. Willenser⸗ klärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ tandsmitglieder, darunter den Vor⸗ itzenden oder seinen Stellvertreter, er⸗ olgen. Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Amtsgericht Pulsnitz, 4. August 1939.
Rössel. [27413] Genossenschaftsregister Amtsgericht Rößel, den 24. Juli 1939. Veränderungen: Rößeler Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. H.
Die Firma lautet jetzt: Raiffeisen⸗ Bank vöher eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht.
—C—C—O—O—O——Q:Q:’;:--—
Sangerhausen. [27414] Im hiesigen Pensgehae8 ist heute bei der unter Nr. 15 einge⸗ tragenen Genossenschaft: Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Pölsfeld e. G. m. b. H. in Pölsfeld, folgendes eingetragen worden:
Gegenstand des Unternehmens ist
auch die Förderung der Maschinen⸗ benutzung. b
Sangerhausen, den 9. August 19399. Das Amtsgericht.
schloppe. 1en919. In unser Genossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. zu Mellentin folgendes ein⸗ getragen worden: Das Statut ist hinsichtlich der §§ 43, 57, 58 abgeändert. Amtsgericht Schloppe, 3. August 1939.
Schweidnitz. [27416] Amtsgericht Schweidnitz, den 4. 8. 1939. Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 83 einge⸗ tragenen „Baugenossenschaft der Kin⸗ derreichen im Stadtkreis Schweidnitz e. G. m. b. H. in Schweidnitz“ einge⸗ tragen worden: Die Firma lautet jetzt: Gemeinnützige „oS „Bolko“ eingetragene “ chaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Ge⸗ neralversammlung vom 13. Juni 1939 hat die Neufassung des Statuts nach Maßgabe des von dem Reichsverband des Deutschen gemeinnützigen Woh⸗ nungswesens e. V. entworfenen Nor⸗ malstatuts beschlossen. Staufen. [27417] 8 Genossenschaftsregister Amtsgericht Staufen. Staufen, den 9. August 1939. Veränderungen:
Gen.⸗Reg. Band I O.⸗Z. 26 Land⸗ wirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsge⸗ nossenschaft Obermünstertal, Amt Müll⸗ heim, e. G. m. b. H. in Obermünster⸗ tal. Die Firma ist geändert in: „Landw. Ein⸗ u. Verkaufsgenossen⸗ schaft Obermünstertal bei Ftmalsen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Obermünster⸗ tal bei Staufen. Neues Statut vom 11. Juni 1939. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist weiter die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. 8.
Stolpen, Sachsen. 27418] Auf Blatt 9 des Genossenschafts⸗ registers, den Spar⸗, Kredit⸗ und Be⸗ zugsverein. Helmsdorf Bez. Dresden, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Helmsdorf betr., ist heute eingetragen worden: Das Statut vom 5. März 1912 mit seinen mehrfachen Aenderungen ist außer Kraft gesetzt worden. An seine Stelle tritt das Statut vom 23. No⸗ vember 1938. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns; 2. zur Pflege des Warenverkehrs (Bezug land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel u. Ab⸗ satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse); 3. zur Förderung der Maschinenbe⸗ nutzung. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb nicht auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Amtsgericht Stolpen, 10. 8. 1939.
[27419] Bekanntmachung: . Veränderung im Gn.⸗R. 3 Starken⸗ berger Darlehnskassenverein e. G. m. u. 8 zu Gauleden. Die Genossenschaft heißt jetzt: Raiff⸗ eisenkasse Groß Lindenau, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Groß Lindenau. Amtsgericht Tapiau, 19. Juli 1939.
Tapiau.
Traunstein. 27420] Genossenschaftsregister Amtsgericht Traunstein, 9. 8. 1939. Milchverwertungsgenossenschaft Rohr⸗ dorf eingetragene Genossenschaft mit vgeler eis⸗ Haftpflicht. Sitz: Rohr⸗ orf.
Firma von Amts wegen gem. § 2 R.⸗Ges. v. 9. 10. 1934 gelöscht.
5. Musterregister.
Heidelberg. [27421] Musterregister Amtsgericht Heidelberg. Heidelberg, den 8. August 1939. Band II Nr. 169 Firma Fr. Reisig in Heidelberg, 5 Muster von Likör⸗ flaschen in verschlossenem Paket, Fabrik⸗ Nrn. A 56251, 56252, 56253, 22098, 22097, ,8 plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 7. August
1939, 10 Uhr 40 Min.
Lüdenscheid. Bekanntmachung.
In das hiesige Musterregister ist fol⸗ gendes eingetragen worden:
M.⸗R. 3539 Firma Kremp & Hütte⸗ meister, Lüdenscheid: Die Verlängerun⸗ der Schutzfrist für das am 28. Juli 1936, vormittags 10 Uhr 30 Minuten, angemeldete ve für eine Klipp⸗ Klapp⸗Gardinenklammer, Fabriknr. 644, ist auf weitere 7 Jahre angemeldet.
M.⸗R. 3716 Firma C. Aufermann §& Söhne, Lüdenscheid, 21 Modelle für Gurt⸗ und ZEE in einem 3 mal versiegelten Paket, Fabrik⸗ nummern: 7659, 7660, 7662, 7673, 7684, 7685, 7688, 7689, 7690, 7691, 7692, 7693, 7695, 7696, 7697, 7698, 7699, 7700, 7701, 7702, 7703, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 22. Juni 1939, 11,35 Uhr.
86
[27422]
M.⸗R. 3715 Firma Fritz Bracht, Kommandit⸗Gesellschaft, Lüdenscheid, 21 Modelle für Gürtelschnallen, deren Abbildungen sich in einem einmal ver⸗ siegelten Umschlag befinden, Fabriknrn. 2762 bis 2771 und 8009 bis 8018, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Juni 1939, 11 Uhr 10 Minuten.
Lüdenscheid, den 18. Juli 1939.
Das Amtsgericht.
München.
1 Musterregister. In. das Musterregister ist tragen:
1. unter Nr. 4186 Carl Schleifer & Sohn, offene Handelsgesellschaft in München, ein Druck⸗ und Whebmulter für Textilien, insbesondere für Tisch⸗ wäsche und Forhangstoffe, Gesch.⸗Nr. 23 a, versiegelt, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 12. Juli 1939, 8 Uhr 30 Min.
2. unter Nr. 4187 Hans Doenges, Handelsvertreter in München, ein Muster eines Abziehbildes, darstellend Frau mit 3 Kindern, Gesch.⸗Nr. 14, offen, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Juli 1939, 10 Uhr 4 Min.
3. unter Nr. 4188 Friedrich Franz Bauer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in München, ein Muster einer „Postkarte“ mit breitem weißem Rand am unteren Bildteil, Gesch.⸗Nr. 101, versiegelt, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Juli 1939, 9 Uhr.
4. unter Nr. 4189 Friedrich Franz Bauer Gesellschaft mit beschränkter Fostung in München, ein Muster einer
ostkarte mit breitem weißem Rand am seitlichen Bildteil, Gesch.⸗Nr. 102, versiegelt, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. Juli 1939, 9 Uhr.
Firma Richter & Frenzel Gesellschaft mit beschränkter Haftung in München hat bei Nr. 4049 für die eingetragenen Muster einer Mischbatterie, Gesch⸗Nr. 851, und einer Wandmischbatterie, Gesch.⸗Nr. 854,
bei Nr. 4051 18¾ das eingetragene Muster einer losettbürstengarnitur, Gesch.⸗Nr. RF 1171, und
bei Nr. 4052 für das eingetragene Muster einer Klosettanlage, Gesch.⸗ker. 2253, je die Schutzfrist um weitere sieben Jahre verlängert.
Bei Nr. 4050 Alice Bauer Kunst⸗ malerin in München hat für das ein⸗ Ffs ghrn⸗ Spitzenmuster, Fcich. Fe 18 ie Schutzfrist um weitere sieben Jahre verlängert.
München, den 9. August 1939.
Amtsgericht.
einge⸗
berndorf, Neckar. Musterregistereintrag v. 5. Augu
11189 r. t 1939. Veränderung: Firma Gebrüder Jung⸗ hans A. G. Werk Hamburg⸗Amerika⸗
nische Uhrenfabrik in Schramberg: Bd. III Nr. 580 bei Ato Nr. 8016: Die Schutzfrist ist um sieben Jahre, bis 6. August 1946, verlängert. mtsgericht Oberndorf a. N.
7. Konkurfe und Vergleichsfachen.
[27629] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Hed⸗ wig Schrader in Oberröppisch bei Sachs, Reußischer Hof, ist am 10. August 1939, nachmittags 16,30 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden, da die Gemeinschuldnerin zahlungsun⸗ fähig ist. Verwalter: Rechtsanwalt Ueeder in Neustadt, Orla. Anmeldung der Forderungen bis 26. August 1939. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 1. September 1939, vormittags 10 Uhr. 1e
Auma, den 10. August 1939.
. RNeiniger. 1 1 Dresden. [27630]
76 N 72/39. Ueber das Vermögen der eingetragenen Firma „Elite“ Zigarettenfabrik Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Dresden⸗A. 16, Hertelstraße 13, wird heute, am 10. August 1939, nachmittags 15,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Bauch in Dresden⸗A. 1, Wilsdruffer Straße 29. Anmeldefrist bis zum 5. Sep⸗ tember 1939. Wahltermin: 12. Sep⸗ tember 1939, vormittags 10 Uhr, Prü⸗ fungstermin: 26. September 1939, vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Fncstcepflicht bis zum 5. September
Amtsgericht Dresden. Abteilung I. Freising.
[27681] Bekanntmachgping.
Das Amtsgericht Freising hat über den Nachlaß des em. Pfarrers Franz kaver Arnhofer in Tünzhausen, gest. am 24. 6. 1939, am 9. August 1939, nachm. 14,30 Uhr, den Konkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsan⸗ walt Dr. Stieber in Freising. Offener
Arrest mit Anzeigefrist bis 1. Sep⸗
tember 1939 ist erlassen (§ 118 K.⸗O.). Frist zur Anmeldung der Konkursfor⸗ derungen im Zimmer Nr. 19 des Amts⸗
[Landsberg, Warthe.
—V
gerichts Freising bis 8 1939. Termin zur Wch ”; Sepras Verwalkters, eines Gläubigerauandern und wegen der in Konk.⸗Ordng chis 134, 137 bezeichneten Fragen! 8 2 1. September 1939, vormittagz Leieg Zimmer Nr. 12 des Amtsger ts go sing. Allgemeiner Prüfungstermi 14 tag, 22. September 1938, vmin gn⸗ 9 Uhr, Zimmer Nr. 12 des Amts richts Freising. mitsg. Freising, den 10, August 1939 Geschäftsstelle des Amtsgerichts Fresin Lobenstein, Thür. 1 N 239 uche cheuf 39. Ueber das 8 Bäckers Johannes Vieneernögn d8 tendorf⸗Thür., wird heute, am 9 Aun⸗ 1989, vorm. 10 Uhr, das Konkuragn⸗ fahren eröffnet. Der k Dr. Piltz in Lobenstein is walter. Konkursforderungen sind h zum 31. August 1939 beim Amtsgert anzumelden. Zur Beschlußfassung 66- die Beibehaltung des ernannten⸗ 78 die Wahl eines anderen Konkurdden walters sowie über die Bestellung ein⸗ Gläubigerausschusses und eintretenden, falls über die in § 132 K.⸗O. bezeit neten Gegenstände wird auf Donnen⸗ tag, den 7. September 1939 vorn 10 Uhr, und zur Prüfung der ongema⸗ deten Forderungen wird auf Donnetz tag, den 28. September 1939, vom 10 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer r fl Termin bestimmt. Offener Arris nit Anzeigepflicht am 28. August 1939. Lobenstein, den 9. August 1939. Das Amtsgericht. Werner.
Ereah
Böblingen. [27638 Amtsgericht Böblingen.
Im Konkurs des Eugen Krit, Steinbruchbesitzers in Magstadt, iü Schlußtermin bestimmt auf: Diens⸗ tag, den 29. August 1939, vor⸗ mittags 11 Uhr, Zimmer Nr 7) des Amtsgerichts. Der Beschluß des (e⸗ richts über die Vergütung des Konkur⸗⸗ verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Konkursgläubiger nieder⸗ gelegt.
Dresden. [27630 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Karl Bartlau in Dresden⸗A. 47, Al⸗ lockwitz Nr. 29, wird gemäß F A Konk.⸗Ordng. eingestellt, weil sich er⸗ geben hat, 1- eine den Kosten des Ver⸗ ahrens entsprechende onkursmasee nicht vorhanden ist. Ein zur Deckung der in § 58, I, II K.⸗O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag ist nicht vorgeschossen worden. Amtsgericht Dresden, 9. August 1900,
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns alh Stern, alleinigen Inhabers der Firm Sally Stern zu Hagen, Elberfelder Straße 43 (Damenputz und Pelze), it durch Schlußverteilung beendet und wird hierdurch aufgehoben.
Hagen (Westf.), den 10. August 1989.
Das Amtsgericht.
[27636- Beschluß.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Klempner⸗ meisters Otto Beermann aus Lande⸗ berg (Warthe) wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins ausgehoben
Landsberg (Warthe), 8. August 1989,
das Amtsgericht. Landsberg, Warthe. Le'68- Beschluß. 8 Das Konkursverfahren über der des am 8. Mai 1937 verstn benen Bildhauers Carl Schnause vwu⸗ Lanzsberg (Warthe) wird nach erfeg ter Abhaltung des Schlußtermins auf gehoben. o Landsberg (Warthe), 8. August 1öch. Has Amtsgericht.
schwerin, Mecklb. eüa Das Konkursverfahren über b. Vermögen des Kaufmanns Heinz „ in Schwerin (Meckl.), Baderftrah Nr. 7, wird wegen Massemangels g Abhaltung des Schlußtermins e
stellt. 3 Amtsgericht Schwerin. Wildeshausen. Beschluß. ibe N. 2/37. Das Konkursverfahren eln den Nachlaß des Müllers .- Buchtmann in Holzhausen wir üfge⸗ Abhaltung des Schlußtermins a hoben. 3. August 1939. Amtsgericht Wildeshausen.
—
(e76-
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Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68. Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 A0. einzelne Beilagen 10 7. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
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8
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des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
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nsbesondere welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) eigen müssen 3 Tage
Berliin, Dienstag, den 15. August, abends
S
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches RNeich. G
anntmachung üher den Londoner Goldpreis. ordnung über die Errichtung der Marktgemeinschaft d beutschen Automobil Wirtschaft vom 12. August 1939.
itte Betimmung des Werberates der deutschen Wirtschaft
ber die Einführung seiner Bekanntmachungen im Lan Hesterreich vom 15. August 1939.
ordnung — ZV 20 — der Ueberwachungsstelle für Seide,
Runstseide und Zellwolle vom 10. August 1939. Preußen.
nennungen und sonstige Personalveränderungen.
anntmachung des Regierungspräsidenten in Arnsberg üb ie Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
Amtliches. Deutsches Reich.
“
ekanntmachung über den Londoner Goldpreis
äß § 1 der Verordnung vom 10. Oktober 1931 zur nderung der Wertberechnung von Hypotheken und Feingold (Goldmark)
stigen Ansprüchen, die auf lauten (Reichsgesetzbl. 1 S. 569).
er Londoner Goldpreis beträgt am 15. August 1939 für eine Unze Feingold . 7d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel⸗
turs für ein englisches Pfund vom 15. August 1939 mit E.ℳ 11,67 umgerechnet .. = Rℳ 86,6984 für ein Gramm Feingold demnach
Berlin, den 15. August 1939.
Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Einsiedel.
über die Errichtung der Marktgemeinschaf der Deutschen Automobil⸗Wirtschaft.
Vom 12. August 1939. b
Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ 1933 (Reichsgesetzblatt I Seite 488)
tellen vom 15. Juli ne ich an:
§ 1
Die der Deutschen Automobil⸗Treuhand G. m. b. H. ch Verpflichtungsschein verpflichteten Handels⸗, Industrie⸗ sowie die Deutsche Automobil⸗Treuhand
d Importfirmen . b. H. werden zur Marktgemeinschaft der Deutsch ttomobil⸗Wirtschaft zusammengeschlossen.
§ 2
1 Die gegenseitigen Verpflichtungen der Mitglieder der arktgemeinschaft ergeben sich aus den auf sie anwendbar Die Deutsche Automobil⸗Treuhand
Geschäfte der Marktgemeinfchaft und
pflichtungsscheinen. mn. b. H. führt die die ihr durch die Verpflichtungsscheine zugewiesenen Ar den wahrzunehmen.
§ 3
„Automobilmarktes schäftsführer der
Deutschen Automobil⸗Treuha
t b. H. werden nach Maßgabe der Geseltschaftssatzung im ernehmen mit mir bestellt und abberufen; auf mein Ver⸗
,188
gen sind sie abzuberufen. A Aenderungen der Verpflichtungsscheine sowie der Satzu ineutschen Automobil⸗Treuhand er Zustimmung zulässig.
n Vorschriften der §§ 2 Satz 2,
t mit einer Ordnun icht mit, gsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre
Kraft⸗ Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündu . Ich behalte mir vor, sie jederzeit aufzuheben.
Berlin, den 12. August 1939. Der Reichswirtschaftsminister. . V. Landfried. 8 8
traft.
.. . — pence 57,3247, in deutsche Währung umgerechnet — REℳ 2,78741.
Die Mitglieder des Hauptausschusses für die Ordnung und des Verwaltungsrates sowie die
b. H. sind nur m
3 und 4 zuwider⸗ auf meinen fin r9 ann EE111
e ie Ordnungs⸗ Höhe ist unbegrenzt.
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MDPritte Bestimmung¹ Werberates der deutschen Wirtschaft über die Einführung seiner Bekanntmachungen im Lande Oesterreich.
Vom 15. August 1939.
Auf Grund der Zweiten Verordnung vom 27. Oktober 1933 zur Durchführung des Gesetzes über Wirtschaftswerbung (Reichsgesetzbl. 1 S. 791) in Verbindung mit der Verord⸗ nung über die Einführung des Gesetzes im Lande Oesterreich vom 11. Juni 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 624) wird zur ab⸗ dseerihe. Inkraftsetzung der Bekanntmachungen des
zerberates der deutschen Wirtschaft im Lande Oesterreich im Einvernehmen mit dem Reichskommissar für die Wiederver⸗ einigung Oesterreichs mit dem Deutschen Reiche folgendes bestimmt: 8
Die 17. Bekanntmachung des Werberates der deutschen Wirtschaft vom 5. Mai 1936 (Reichsanzeiger Nr. 111) tritt im Lande Oesterreich am 20. August 1939 in Kraft. Soweit die Ziffern 4 bis 7 dieser “ auf im Lande Oesterreich noch nicht eingeführte reichsrechtliche Vorschriften Bezug nehmen, sind diese sinngemäß anzuwenden.
Für vorhandenes Werbematerial, das den Bestimmungen der 17. Bekanntmachung nicht entspricht, wird eine Auf⸗ brauchsfrist bis zum 31. Dezember 1939 gewährt.
Berlin, den 15. August 1939. Der Präsident des Werberates der deutschen Wirtschaft.
des
Anorbdnung 5“
der Ueberwachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle
(Einführung der Anordnungen — ZV 3 — 2ZV 8
— ZV 9 —, — ZV 10 —, — ZV 11 —, — ZV 13 —, — ZV 14 — im Reichsgau Sudetenland).
Vom 10. August 1939.
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr om 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) in der Peshan der Verordnung vom 28. Juni 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 761 und der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den sudetendeutschen Gebieten vom 19. Oktober 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1560) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom 7. September 1934) und der Verordnung über die Errichtung der Ueber⸗ wachungsstelle für Seide, Kunstseide und Zellwolle vom 29. Oktober 1935 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staats⸗ anz. Nr. 261 vom 7. November 1935) wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
Im Reichsgau Sudetenland gelten folgende Anord⸗ nungen der Ueberwachungsstelle für Seide, Kunstseide und
Zellwolle: 1
— ZV 3 — vom 31. Juli 1936 über die Herstellung baum⸗ wollhaltiger Wirk⸗ und Strickwaren (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 180 vom 5. August 1936) — ZV 8 — vom 27. November 1936 (Aenderung und Er⸗ gänzung der Anordnung — ZV 3 — über die Her⸗ stellung baumwollhaltiger Wirk⸗ und Strickwaren) (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 284 vom 5. Dezember 1936) 9 — vom 8. Februar 1937 über Spinnstoffverarbei⸗ tung far Verdunkelungsstoffe (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 33 vom 10. Februar 1937) ZV 10 — vom 20. Februar 1937 (Herstellung von Woll⸗
moketts) Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 46
vom 25. Februar 1937) ZV 11 — vom 20. Mai 1937 über die Herstellung von Verbandwatte (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 114 vom 22. Mai 1937) ZV 13 — vom 8. April 1938 (Verwendung von Zellwolle in Einlagestoffen) Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 87 1 vom 13. April 1938) ZV 14 — vom 10. Mai 1938 über die Herstellung von Isolierbinden für Wärme⸗ und Kälteschutz Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 110 13. Mai 1938). 1 u
8
(1) Die Bestimmungen der im § 1 angeführten Anord⸗ nungen sind bei der Herstellung oder Herausgabe von Mustern vom Inkrafttreten dieser Anordnung ab zu berück⸗ sichtigen.
(2) Die Hersteller der durch diese Anordnung betroffenen Waren dürfen neue Verträge über die Lieferung derartiger Waren mit einer Lieferfrist bis nach dem 31. Oktober 1939 nur schließen, wenn die Materialzusammensetzung dieser Macen den Herstellungsvorschriften dieser Anordnung ent⸗ pricht. 8
.(3) Soweit zur Erfüllung von Aufträgen, die vor In⸗ krafttreten dieser Anordnung erteilt worden sind, Waren, die den Vorschriften dieser Anordnung nicht entsprechen, noch nach Inkrafttreten dieser Anordnung hergestellt werden, muß die Herstellung bis zum 1. November 1939 beendet sein.
(4) Diese Fristen treten an Stelle derjenigen Fristen, die in den in § 1 aufgeführten Anordnungen enthalten sind.
b — 8* 88 8 Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden n den §§ 10, 12— 15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft.
Diese Anordnung tritt 39 in Kraft. Berlin/Bremen, den 10. August 1939. Der Reichsbeauftragte für Seide, Kunstseide und Zellwolle. Hagemann. Der Reichsbeauftragte für Wolle. Dr. Toepfer. Der Reichsbeauftragte für Baumwolle. Der Reichsbeauftragte für Baumwollgarne und ⸗gewebe
Der Reichsbeauftragte für Bastfasern 16” Dr. Ruoff. 3
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Preußen.
Die Forstmeisterstelle Grünfließ im Landforstmeisterbezirk 8 ist zum 1. Oktober 1939 zu besetzen. Bewerbungs⸗ frist bis zum 10. September.
— — 8S
BWBekanntmachung.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 e.. 1 S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung staats⸗ und volksfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1938 (RGBl. I S. 479) und der Preußischen Ausführungsverord⸗ nung vom 31. Mai 1933 (GS. S. 207) und des § 38 des Gesetzes vom 9. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1333) wird das Sparkonto Nr. 3052 bei der Städt. Sparkasse in Soest in Höhe von 4,12 RM der ehemaligen Internationalen demo⸗ öö Friedensvereinigung, Ortsgruppe Werl, mit sofor⸗ tiger Wirkung zugunsten des Preußischen Staates, vertreten
durch den Herrn Minister des Innern, eingezogen Arnsberg, den 5. August 1939.
Der Regierungspräsident.
V.; N
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Deutsches Reich.
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Nr. 37 des Reichsministerialblatts vom 11. August 1939 i soeben erschienen und vom Reichsverlagsamt, Berlin NW 40, Scharnhorststraße 4, zu beziehen. Inhalt: 1. Allgemeine Ver⸗ waltungssachen: Sechste Anordnung über die Neugestaltung der Stadt der Reichsparteitage Fünfundsiebzigste Anord⸗ n über die Neugestaltung der Reichshauptstadt Berlin. haer 2. Jagdwesen: Verordnung zur Abänderung der Schußzeit für Rebhühner in der Ostmark. — 3. Konsulatwesen: Exequaturertei⸗ lung und Erlöschen von Exequaturerteilungen. — 4. Maß⸗ und Gewichtwesen: Bekanntmachung über die Fihreihung von Span⸗ nungswandlerformen als Zusatz. — 5. Volksgesundheit: Aende⸗ rungen in den Bezirken der Aerztekammern.
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