1939 / 218 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 19 Sep 1939 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs, und Staatsanzetger Nr 218 „om 19

dert, unverzüglich, spätestens inner⸗ halb eines Monats, dem unterzeichne⸗ ten Finanzamt Anzeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Forderun⸗ gen oder sonstigen Ansprüche zu machen. Wer nach Veröffentlichung dieser Be⸗ kanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach § 10 Abs. 1 der Reichsfluchtsteuervorschriften hier⸗ durch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Verschulden an der Un⸗ kenntnis trifft. Eigenem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich. Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach § 10 Abs. 5 der Reichsfluchtsteuervor⸗ schriften, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder Steuer⸗ gefährdung (§§ 396, 402 Reichsabgaben⸗ ordnung) erfüllt ist, wegen Steuerord⸗ nungswidrigkeit 413 Reichsabgaben⸗ ordnung) bestraft. Nach § 11 Abs. 1 der Reichsflucht⸗ steuervorschriften ist jeder Beamte des Polizei⸗ und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staats⸗ anwaltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Inland betroffen werden, festzunehmen. Es ergeht hiermit die Aufforderung, die oben genannten Steuerpflichtigen, falls sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemãß § 11 Abs. 2 der Reichsfluchtsteuervor⸗ schriften unverzüglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen. S 1915. Memel, 7. September 1939. Finanzamt Memel.

[327641 Bekanntmachung.

Der Kurt Sidney Bertheim, geb. am 27. Mai 1908 in Frankfurt a. M., ist auf Grund des Gesetzes vom 14. 7. 1933. der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden. Dem Genann⸗ ten ist daher der ihm von der Wirtschafts⸗ und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Frankfurt a. M. verliehene Doktorgrad durch Beschluß vom 31. August 1939 entzogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Ver⸗ öffentlichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht zugelassen.

Frankfurt a. M., 15. Septbr. 1939.

Der Rektor der Universität:

Platzhoff.

[32765) Bekanntmachung. Der Rolff Herbert Carow, geb. am 14. Sept. 1897 in Frankfurt a. M., ist auf Grund des Gesetzes vom 14. 7. 1933 der deutschen Staatsangehörigkeit für 8G erklärt worden. Dem Genann⸗ ten ist daher der ihm von der Medizi⸗ nischen Fakultät der Universität Frank⸗ furt a. M. verliehene Doktorgrad durch Beschluß vom 7. August 1939 ent⸗ zogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht zugelassen. Frankfurt a. M., 15. Septbr. 1939. Der Rektor der Universität: Platzhoff. [327661 Bekanntmachung.

Der Leo Löwenthal, geb. am 3. No⸗ vember 1900 in Frankfurt a. M., ist auf Grund des Gesetzes vom 14. 7. 1933 der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden. Dem Genann⸗ ten ist daher der ihm von der Wirt⸗ schafts⸗ und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Frankfurt a. M. verliehene Doktorgrad durch Beschluß vom 3. August 1939 entzogen worden. Die Entzichung wird mit dieser Ver⸗ öffentlichung wirksam. Ein Rechtsmittel

t nicht zugelassen.

Frankfurt a. M., 15. Septbr. 1939.

Der Rektor der Universität: 1X“

[327672 Bekanntmachung.

Der Kurt Mandelbaum, geb. am 13. November 1904 in Schweinfurt, Bayern, ist auf Grund des Gesetzes vom 14. 7. 1933 der deutschen Staatsange⸗ hörigkeit für verlustig erklärt worden. Dem Genannten ist daher der ihm von der Philosophischen Fakultät der Uni⸗ versität Frankfurt a. M. verliehene Doktorgrad durch Beschluß vom 31. August 1939 entzogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Veröffent⸗

[328055 Bekanntmachung. Der Meyer Simon, geboren am 10. Juni 1875 in Neuenburg (Krs. Schwetz), ist auf Grund von § 2 des Ge⸗ setzes vom 14. 7. 1933 RGBl. I S. 480 der deutschen Staats⸗ angehörigkeit für verlustig erklärt worden (vgl. Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 104 vom 8. Mai 1939). Simon ist danach auch des Tragens eines deutschen akade⸗ mischen Grades unwürdig. Dem Ge⸗ nannten ist daher der ihm am 5. August 1901 verliehene Grad eines Doktors der Medizin durch Beschluß der Univer⸗ sität Königsberg vom 12. September 1939 entzogen worden. „Die Entziehung wird mit dieser Ver⸗ öffentlichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht zugelassen. Königsberg, Pr., 13. Septbr. 1939. Der Rektor der Albertus⸗Universität. J. V.: A. Schultz.

3 Aufgebote.

[32769

Alufgebot von Urkunden. Auf Antrag von Beteiligten sollen die folgenden verlorengegangenen Ur⸗ kunden für kraftlos erklärt werden: 1. Der am 1. März 1930 in Ham⸗ burg von Paul Ritter, Hamburg, Falkenried 42, ausgestellte, von Walter Runge, Hamburg, Mittelstraße 50, an⸗ genommene, am 1. Juni 1930 fällig gewesene Prima⸗Wechsel über 600,— F. ü, Antragsteller: Malermeister Paul Ritter, Hamburg 20, Otto⸗ Blöcker⸗Straße 42, Vertreter: Rechts⸗ anwälte Dr. Raeke und Schlüter, Ham⸗ burg; 2. die Aktie der Commerz⸗ und Privat⸗Bank Aktiengesellschaft in Ham⸗ burg Nr. 96 661 über 100,— R.ℳ, An⸗ tragsteller: die Erben der am 3. Januar 1937 gestorbenen, zu Berlin⸗Lichtenberg, Finowstraße 39, wohnhaft gewesenen Schneiderin Clara Martha Langer, Vertreterin: Erna Schmidt, Berlin 0 112, Finowstraße 39; 3. die 4 ½ %igen (früher 8 %igen) Goldhypotheken⸗ pfandbriefe der Hypothekenbank in Hamburg’ Em. G Serie 179 Lit. A Nr. 20 238 und 20 239 über je 2000,— Reichsmark und Serie 185 Lit. B Nr. 92 783 über 1000,— R.ℳ,. Antrag⸗ stellerin: Emma Lindenberg Wwe. geb. Matthesen, Hamburg, Ahrensburger Straße 99 III; 4. der Orderlager⸗ schein der Lager⸗ und Speditions⸗Ge⸗ sellschaft m. b. H. in Hamburg Nr. 0 1228 Lagerbuch Fol. 3885 über restliche 400 Sack japan. Hartfettsäure, Marke und Nummer: B. C. Nr. 50 C

lichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht ö Frankfurt a. M., 15. Septbr. 1939. Der Rektor der Universität:

Platzhoff.

[32768] Bekanntmachung.

Der Willi Bruno Herrmann, geb. am 23. 1901 in Baden⸗Baden, ist auf Grund des Gesetzes vom 14. 7. 1933 der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden. Dem Ge⸗ nannten ist daher der ihm von der Me⸗ dizinischen Fakultät der Universität Frankfurt a. M. verliehene Doktorgrad durch Beschluß vom 31. August 1939 entzogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Veröffentlichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht gegeben. 2

Frankfurt a. M., 15. Septbr. 1939.

.

Hamburg aus 1/2000, eingelagert für Firma Reibel AG. f. Spedition u. Schiffahrt Nfl. Plamper & Thamer, Hamburg oder Order, ausgestellt am 6. März 1939 in Hamburg, Antrag⸗ stellerin: Firma Christian Reimler Nachf., Hamburg, Chilehaus CIII. Die Inhaber der Urkunden werden auf⸗ gefordert, ihre Rechte bei dem Amts⸗ gericht Hamburg, Abteilung 54, Sieve⸗ kingplatz, Ziviljustizgebäude, Zimmer Nr. 161 a, spätestens in dem daselbst am Donnerstag, dem 7. März 1940, 13 % Uhr, stattfindenden Auf⸗ gebotstermin anzumelden und die Ur⸗ kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er⸗ folgen wird.

Hamburg, den 1. September 1939.

Das Amtsgericht. Abteilung 54.

[32554]

Aufgebot. Der Feinmechaniker Her⸗ mann Otto Stober in Neureut, Haupt⸗ straße 167, hat das Aufgebot folgender Urkunde beantragt: Hypothekenbrief über die im Grundbuch von Teutschneu⸗ reut, Band 24 Heft 11 dritte Abt Nr. 2, Band 30 Heft 28 dritte Abt. Nr. 2, zu⸗ gunsten der Rheinischen Hypotheken⸗ bank in Mannheim eingetragenen Briefhypothek von 1200 FR. N, lastend auf den Grundstücken Lgb.⸗Nr. 3581 a, 982, 1169, 23, 93 a, 1605, 2948, 2323, 2042 b, 2275 a, 2944, 2393 b und 1607 a, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens im Auf⸗ gebotstermin am Freitag, den 15. De⸗ zember 1939, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, III. Stock, Zimmer 246. seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen; andern⸗ falls wird die Urkunde für kraft⸗ los erklärt werden. Karlsruhe, den 24. August 1939. Amtsgericht. A 3.

[32770]

Der Postsekretär Gustav John und seine Ehefrau Franziska John geb. Hübner in Königsberg (Pr), Büttel⸗ platz 14/15, vertreten durch den Rechts⸗ anwalt Dr. Erich Hantel in Königs⸗ berg (Pr), haben das Aufgebot des Grundschuldbriefes über die Grund⸗ schuld von 5000 H.ℳ nebst 10 % Zinsen, eingetragen im Grundbuch des Amts⸗ gerichts in Königsberg (Pr), von Königsberg (Pr), Steindamm, Band 6 Blatt Nr. 159, in Abteilung III unter Nr. 23 c, auf den Namen des Proku⸗ reurs des litauischen evangelisch⸗luthe⸗

anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Königsberg (Pr), 13. Septbr. 1939. Amtsgericht.

[32556] Aufgebot. Der Schuldirektor i. R. Dr. Heinrich Steinbrück in Rabenstein bei Chemnitz, Poststraße 7, hat das Aufgebot des ver⸗ lorengegangenen Hypothekenbriefes über die im Grundbuch von Mittel⸗ Heidersdorf, Band III Blatt 103 in Abteilung III Nr. 7, für ihn selbst eingetragenen Aufwertungshypo⸗ chek von 1497,20 6ℳ beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgesor⸗ dert, spätestens in dem auf den 1. Januar 1940, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 7, anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigen⸗ falls die Krgftloserklärung der Ur⸗ kunde erfolgen wird.

Lauban, den 11. September 1939.

Amtsgericht.

[32771] Aufgebot.

Der Bäckermeister Otto Bleck in Marienwerder, Adolf⸗Hitler⸗Straße, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Kohtz in Marienwerder, hat das Auf⸗ gebot des verlorengegangenen Hypo⸗ thekenbriefes über die im Grundbuch von Marienwerder Blatt 1143 in Abt. III unter Nr. 14 b eingetragene Restkaufgeldhypothek von 5000 G,Kℳ be⸗ antragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 12. April 1940, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und den Hypothekenbrief vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird. Marienwerder, 12. September 1989.

Amtsgericht.

[32772] Aufgebot.

Der Schlosser Johann Galetzka in Gleiwitz, Weberstraße 3, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Huschke in Glei⸗ witz, Moltkestraße 6, hat das Aufgebot zur Ausschließung des Eigentümers des im Grundbuch von Band V Blatt Nr. 196 der Gemarkung Althammer, Kreis Tost⸗Gleiwitz, verzeichneten Grundstückes: Weide (Colonie Neu⸗ dorf), 08 a 70, qm groß, eingetragener Eigentümer: Müller Josef Dziendziol zu Althammer, gemäß § 977 Z.⸗P.⸗O. beantragt. Der bisherige Eigentümer wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 12. Dezember 1939 um 9 Uhr im Zimmer 247 des Dienst⸗

rischen Konsistoriums August Fraenkler von Frankenberg in Kowno beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird auf⸗ Se spätestens in dem auf den . Februar 1940, 10 Uhr, vor dem

Der Rektor der Universität: v11111“

gebäudes des unterzeichneten Gerichts

anberaumten Termin seine Rechte an⸗

zumelden, widrigenfalls er mit seinen

Rechten ausgeschlossen wird. (3. F. 3/39.)

Gleiwitz, den 12. September 1939. Amtsgericht.

[32557] b Amtsgericht Ludwigsburg. Aufgebot.

Der Kaufmann Alfred Wider in Ludwisburg, Seestr. 16, vertr. durch Rechtsanwalt Kircher in Ludwigsburg, hat als Erbe des eingetragenen Eigen⸗ tümers des verpfändeten Grundstücks das Aufgebot zum Zweck der Ausschlie⸗ ßung des derzeit unbekannten Gläu⸗ bigers der im Grundbuch von Ludwigs⸗ burg, Heft 1717 Abt. III Nr. 16, auf Geb.⸗Nr. 16 der Seestraße u. Parz. 114 eingetragenen Teilgrundschuld von 5000 6ℳ, zugunsten der Frau Anna Pritzlaff in New⸗York, 455 West 144 Str., beantragt. Es ergeht daher an den Gläubiger die Aufforderung, spätestens in dem auf Mittwoch, den 24. Januar 1940, 9 Uhr, von dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ melden, widrigenfalls er mit denselben ausgeschlossen werden wird.

[32773] Aufgebot. Auf Antrag der unverheirateten Wil⸗ helmine Engelke in Bremen, Kl. Mein⸗ kenstraße 11, vertreten durch Rechts⸗ anwalt Dr. Clausen in Bremen, werden 1. die unverehelichte Marie Sophie Engelke, geboren am 6. Mai 1871 in Bremen, 2. die unverehelichte Magda⸗ lene Engelke, geboren am 12. Oktober 1873 in Bremen, aufgefordert, sich spä⸗ testens in dem hiermit auf Dienstag, den 14. November 1939, vormit⸗ tags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, im Gerichtshaus hierselbst, Zimmer Nr. 43, anberaumten Aufgebotstermin zu mel⸗ den, widrigenfalls sie für tot erklärt werden sollen. Nach den angestellten Ermittlungen sind die Verschollenen um die Zeit von 1893 1894 nach New York in den Vereinigten Staaten von Pordamerika ausgewandert. Sie sollen dort in den Jahren um 1898 bzw. 1902 verstorben sein. Amtliche Meldungen sind hierüber nicht erfolgt. Seit rund 40 Jahren fehlt jegliche Nachricht von den Verschollenen. Es ergeht daher an alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, die dere egeruen spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht An⸗ zeige zu machen. .

remen, den 11. September 1989.

Das Amtsgericht.

[32774] Aufgebot. Der Georg Kolb in Niederweiler hat

Watzenegger, zuletzt wohnhaft in Niederweiler, für tot zu erklären. Der Genannte wird aufgefordert, sich spä⸗ testens in dem 88 Mittwoch, den 6. Dezember 1939, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, II. Stock, Zimmer Nr. 32, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigen⸗ falls die Todeserklärung erfolgen wird. Alle, die Auskunst über Leben oder Tod des Verschollenen geben können, werden aufgefordert, dies spätestens im Auf⸗ gebotstermin dem Gericht anzuzeigen. Müllheim / Baden, 15. Sept. 1939. Amtsgericht.

nn

[32775] Aufgebot. Der Arbeiter Wilhelm Pinneberg hat beantragt, die ver⸗ schollene Anna Maria Katharina Scheelr, geboren am 17. Mai 1865 in Pinnebergerdorf, zuletzt dort wohnhaft, für tot zu erklären. Die Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 18. November 1939, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 13, anbe⸗ raumten Termin zu melden, widrigen⸗ falls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens in dem Termine dem Gericht Anzeige zu erstatten. Pinneberg, den 26. August 1939. Das Amtsgericht. von Glan.

Scheelk in

6] Aufgebot.

Der Ingenieur Wilhelm Neumann in Berlin SW 29, Zossener Straße 54, hat beantragt, den verschollenen Kauf⸗ mann Max Neumann, zuletzt wohn⸗ haft in New York in den Vereinigten Staaten von Nord⸗Amerika, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 27. November 1939, vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 26, anbe⸗ raumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung er⸗ folgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗ forderung, spätestens im Aufgebots⸗ termine dem Gericht Anzeige zu machen.

Reichenbach (Eulengebirge), den 11. September 1939.

Amtsgericht. 2 II 2/39.

32559] Oeffentliche Aufforderung.

Am 5. Juli 1938 ist die am 26. Sep⸗ tember 1859 in Berlin geborene, zuletzt in Berlin, Große Frankfurter Straße Nr. 13, wohnhaft gewesene Witwe Helene Winter geb. Tilgener in ihrer Wohnung tot aufgefunden worden. Ein Erbe ist nicht ermittelt worden. Es werden daher diejenigen, denen ein Erb⸗ recht zusteht, aufgefordert, ihr Erbrecht bis zum 15. Dezember 1939 bei dem Amtsgericht Berlin anzumelden. Er⸗ folgt keine Anmeldung, so wird fest⸗ gestellt werden, daß ein anderer Erbe als die Reichshauptstadt Berlin nicht vorhanden ist.

Berlin, den 13. September 1939. Amtsgericht Berlin. Abteilung 461.

[32560] Beschluß.

Am 2. 9. 1938 ist in Frankfurt

e die Hausgehilfin Emma ühn verstorben. Sie ist am 16. 5. 1879

Der

in Prostken (Kr. Lyck) geboren. Vater der Emma Kühn, Lademeister Johann Kühn, ist am 13. 10. 1847 zu Ven er an9 geboren und am 1. 6. 1904 zu Prostken verstorben. Die Mutter, Dorothea geborene Reinhard, ist am 5. 4. 1839 in Alexkehmen geboren und am 24. 8. 1914 in Allenstein ver⸗ staxben. Da ein Erbe des Nachlasses bisher nicht ermittelt ist, werden die⸗ jenigen, welchen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, aufgefordert, diese Rechte bis zum 15. November 1939 bei dem unterzeichneten Gericht zur An⸗ meldung zu bringen, widrigenfalls die Feststellung erfolgen wird, daß ein anderer Erbe als der⸗ Fiskus nicht vor⸗ handen ist. Der reine Nachlaß beträgt ungefähr 1300,— R.ℳ.

Frankfurt (Main)⸗Höchst, 13. Sep⸗ tember 1939.

Amtsgericht. Abteilung 7. [32561] Beschluß.

Am 5. April 1939 ist in Wittmund der Bauer Anton Oncken verstorben. Dieser war Eigentümer eines in Witt⸗ mund gelegenen, im Grundbuch von Wittmund Band 36 Blatt 2372 ein⸗ getragenen Erbhofes von 24,94,01 ha Größe. Da ein Anerbe des Verstor⸗ benen bisher nicht ermittelt ist, werden diejenigen, denen ein Anerbenrecht zu⸗ steht, aufgefordert, diese Rechte bis zum 1. November 1939 bei dem unter⸗ zeichneten Nachlaßgericht zur Anmeldung zu bringen, widrigenfalls die Feststellung erfolgen wird, daß ein Anerbe nicht vor⸗ anden ist.

mtsgericht Wittmund, 26. 8. 1939.

[32779] 1

Folgende Urkunden sind für kraft⸗ los erklärt worden: Schuldverschrei⸗ bungen der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reiches von 1925 Nr. 46 722 und 46 723 über je 500 RM. 456 F. 41. 39.

Berlin, den 13. September 1939.

unterzeichneten Gericht, Zimmer 269,

beantragt, den verschollenen Georg

[32778]

Die Schuldverschreibung der An⸗ leiheablösungsschuld des Deutschen Reiches von 1925 Nr. 21 326 über 50 Eℳ, sowie der Auslosungsschein dieser Anleiheablösungsschuld Gr. 1 Nr. 21 326 über 50 ℛℳ sind für kraft⸗ los erklärt worden. 455. F. 14. 39. Berlin, den 6. September 1939. Das Amtsgericht Berlin.

[32780]

21 F 12/39. Am 16. September 1939 hat das Amtsgericht Chemnitz auf Antrag der Firma Filature de Leine Cardee Le Fil Carde Societé Anonyme in Juslenville (Verviers), vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Voigt in Chemnitz, den Wechsel über 3900 Rℳ, Verfalltag 15. Febr. 1926, und den Wechsel über 3930,20 Rℳ, Verfalltag 21. Febr. 1926, beide ausgestellt am 16. November 1925, ausgestellt von der Firma Filature de Leine Cardé Le Fil Cardé Societé Anonyme in Juslen⸗ ville (Verviers), gezogen an eigene Ordre, akzeptiert von Richard Löbel in Chemnitz, indossiert an die Firma Con⸗ stant Despa S. A. Theux und von dieser an die Banque Nationale Bel⸗ gique, wird für kraftlos erklärt.

[32781]

Durch Ausschlußurteil vom 24. 8. 1939 ist der Wechsel über 130,— Rℳ, Aussteller Gustav Brandt, Girant Otto Glatten, beide in Gumbinnen, für kraftlos erklärt worden.

Amtsgericht Gumbinnen.

[32777] Durch Ausschlußurteil vom 8. Sep⸗ tember 1939 ist der am 2. 4. 1886 zu Seestadt Wismar geborene Melker Karl Wilhelm Johann Burmeister für tot erklärt worden. Als Todes⸗ tag ist der 31. Dezember 1928 fest⸗ gestellt.

Bad Doberan, 15. September 1939.

Amtsgericht.

4. Heffentliche Zustellungen. 132570]

4 Oeffentliche Zustellung und Ladung. In der Streitsache Merk, Therese, Lasttransportunternehmersehefrau in Augsburg 10, Steinerne Furth 10, Klägerin, vertreten von Rechtsanwalt Dr. Fraunholz in Augsburg, gegen Merk, Josef, Lasttransportunterneh⸗ mer, zuletzt in Augsburg, Steinerne Furth 10, jetzt unbekannten Aufent⸗

halts, Beklagten, wegen Ehescheidung, ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhandlung vor das Land⸗ gericht Augsburg auf Montag, den 6. November 1939, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 55, I. Stock, mit der Aufforderung, einen beim Pro⸗ zeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Sie wird beantragen: I. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschul⸗ den des Beklagten geschieden. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechts⸗ streits zu tragen.

Augsburg, den 12. September 1939. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Landgerichts.

[32791] Oeffentliche Zustellung.

Es klagen auf Ehescheidung gemäß §§ 47 u. 49 Ehegesetz: 1. Ella Sara Steinkritzer, geb. Strauß, Würzburg, Prozeßbevollmächtigter: Konsulent Dr. R. Israel Rosenburg, Frankfurt a. M., gegen Kaufmann Kurt Israel Stein⸗ kritzer, früher Frankfurt a. M. 22 R 186/39 —; 2. Bruno Schüren, Frankfurt a. M., Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwältin Dr. Saalwäch⸗ ter, gegen Augustine Schüren, geb. Weydert, früher Frankfurt a. M. 22 R 272/39 —. Kläger laden die Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivil⸗ kammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf 21. Nbvember 1939, 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozezge vollmächtigten vertreten zu lassen.

Frankfurt am Main, 15. 9. 1939. Geschäftsstelle des Landgerichts.

[32793] Ladung.

Hans Albrecht Lange, Hamburg⸗ Fuhlsbüttel, Fuhlsbütteler Str. 620 bei Herbert Lange, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Betty Lange geb. Peissack, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Ehe⸗ scheidung. Verhandlungstermin: 8. De⸗ zember 1939, 9 ½% Uhr, vor dem

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

Verantwortlich:

für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗

J. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg. Druck

der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. 6 Berlin. Wilhelmstr. 32. Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und

Das Amtsgericht Berlin.

1“ 8

zwei Zentralhandelsregister⸗Beilagen.])

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Landgericht Hamburg, Zivilkammer 7.

zeigenteil und für den Verlag:

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Nrr. 218

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ecuse geb. Grodin, Wilmersdorf, Pfalz⸗

treten

8.

Philipowski, Berlin, Prager Straße 15, gegen

gegen Kaufmann Alexander Blumen⸗

1

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Street, 15. Regeney House 241. R.

Wien, XVIII., Abt⸗Karl⸗Gasse 23/9, ver⸗

82

zum Deutschen

n Reichsa

Berlin, Dienstag, den 19. September

4. Heffentliche Zustellungen.

[32571]) Oeffentliche Zustellung.

Es klagen: 1. Else Groß geb. Rudel, Berlin⸗Lichtenberg, Wiesenweg 14, ver⸗ V. treten durch Rechtsanwalt Martin

levwuser 33. gegen Zinfen von 1000 Hℳ, seit 2. Oktober 1938 und von 100 Rℛℳ seit 26. Ok⸗

Jacob Groß, früher in Carbondale (Pennsylvania), USA., Postfach 154 241. R. 195. 39 —, 2. Hilda Klim⸗ mek geb. Kuhlmey, Berlin⸗Spandau, Seeburger Straße 37, vertreten durch Rechtsanwalt Baumert, Berlin⸗Span⸗ dau, Potsdamer Straße 46, gegen Elek⸗† tromonteur Gerhard Klimmek 252. R. 281. 39 —, 3. Lilli Sara Mar⸗

t

burger Straße 32, vertreten durch Kon⸗ g 9 7 44 9 8

sulent Dr. Arnold, Berlin, Ludwig⸗ kirchstraße 10 a, gegen Kaufmann Ernst Israel Marcuse 262. R. 227. 39 Arbeiter Alois Weinrich, Berlin⸗ Marzahn, Rastplatz, Wohnwagen, ver⸗ durch Rechtsanwalt Manthey,

Berlin⸗Lichtenberg, gegen Franziska

Weinrich geb. Maartz, früher in Ber⸗ 1939 10 ¾% Uhr, Zimmer 245, zu 8 auf 23. Zimmer 121, zu 9 auf 24. November

lin⸗Marzahn 290. R. 119. 39 —, .Johanna Szabas geb. Wegener, Ber⸗ lin, Nettelbeckstraße 22, vertreten durch Rechtsanwalt Meyer, Berlin, Kur⸗ fürstendamm 12, gegen Kaufmann Martin Szabas 241. R. 148. 38 —, 6. Franziska Jamszon geb. Müller, Berlin, Linienstraße 156, vertreten durch Rechtsanwalt Kistner, Berlin, Linkstraße 9, gegen Leichenwärter Mosko Jamszon 241. R. 200.39 —, 7. Frieda Zaniowka geb. Franke, Ber⸗ lin⸗Wilmersdorf, Sächsische Straße 14, vertreten durch Rechtsanwalt Hans⸗ Gerd Haase, Berlin, Kurfürstendamm sr. 22, gegen Kaufmann Berek, auch enannt Berko bzw. Bolko Zaniowka, ftüher in London NW 1, Osnabourgh

——,

196. 39 —, 8. Kaufmann Edmund Fröhlich, Hindenburg, Dorotheenstraße Nr. 4, als gerichtlich bestellter Verwal⸗ ter in dem Konkurse über den Nach⸗ laß des Gastwirts und Getreidehänd⸗ lers Richard Kaiser, Hindenburg, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Wienkamp, Berlin, Jerusalemer Straße 43, gegen Kaufmann Hans Kaiser, Singen am Hohentwiel (Baden) 205. 0. 233. 39 —, 9. verw. Frau Marie s, Berlin, Regensburger Straße

13, vertreten durch Rechtsanwalt

Fabrikanten Walter Böhm, rüher Berlin⸗Wilmersdorf, Pfalzbur⸗ ger Straße 50 206. 0. 362. 38 —, 10. Kaufmann Georg Handelsmann,

treten durch Rechtsanwalt Paul The⸗ walt, Berlin, Unter den Linden 54,

thal, früher Moskau, Leontjewsky. Pereulok 2 a, H. 14 206. 0. 234. 39 —, Innenarchitekt Arthur Kreiser, Berlin, Kurfürstendamm 190/192, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt Heinrich Richter, Berlin, Meinekestraße 5, gegen 1. Frau Mary Trevor, 2. Jack Tre⸗ vor, früher in Selce 'bei Crikvencia (Jugoslawien) 270. 0. 81. 39 —, 12. Kaufleute W. Hildebrand und K. Tielker, Verlin, Jerusalemer Straße Nr. 8, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Bosch, Berlin, Alexander⸗ straße 25, gegen Kaufmann Max Cohn, früher in Berlin, Niederwall⸗ straße 32, Wohnung: Kürassierstraße 19. 401. 0. 286. 38 —, 13. Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Bonde, Berlin, Kur⸗ fürstendamm 13, gegen Firma Ger⸗ hard Meyerhardt, früher in Berlin, Rosenthaler Straße 42 405. 0. 154. 39 —, zu 1 bis 4 wegen Eheschei⸗ ung, zu 5 und 6 wegen Nichtigkeit der Ehe, zu 7 wegen Aufhebung der 8 zu 8 wegen Einwilligung in Aus⸗ zahlung des Rückkaufwertes einer Le⸗ bensversicherung mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, in die Aus⸗ zahlung des Rückkaufswertes der von dem verstorbenen Kaufmann Richard Kaiser in Hindenburg bei der Friedrich⸗ Wilhelm Lebensversicherungs⸗Aktien⸗ gesellschaft in Berlin abgeschlossenen und in dem Versicherungsschein Nr. A 31 618 verbrieften Lebensversicherung in Höhe von 665 Hℳ nebst etwa auf⸗ gelaufener Zinsen an den Kläger zu willigen und sich damit einverstanden zu erklären, daß der von dem Beklag⸗ ten der Versicherungsgesellschaft über⸗ sandte Versicherungsschein als von dem Kläger der Versicherungsgesellschaft eingereicht gilt, zu 9 mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, 1. darein zu willigen, daß die für ihn im Grund⸗ buche von Schwanebeck Band 15 Blatt 478 Abt. III unter den laufenden Nummern 13 und 14 eingetragenen Hypotheken von je 6000 6ℳ gelöscht werden, 2. daß der über diese beiden Hypotheken ausgestellte Hypothekenbrief, der sich jetzt in Gewahrsam des Notars Karl Mehlberg, Berlin⸗Pankow, Breite Straße 39 b, befindet, der Klägerin ausgehändigt wird, zu 10 wegen Rück⸗ gahlung eines Restkaufgeldes mit dem

wegen Warenforderung mit dem An⸗ trage, die Beklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 890 ℛℳN nebst 4 v. H. Zinsen seit 26. Januar 1936, und den Beklagten Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut der Beklagten zu 1 zu verurteilen, zu 12 wegen Forderung mit dem An⸗

mit dem Antrage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 3000 HAℳ. Die Kläger mündlichen Verhandlung des

Grunerstraße, Zimmer 245, zu 2 auf 15. November 1939, auf 18. November 1939, 10 Uhr, Zimmer A 331,

vember 1939, 11 ½¼ Nr. 377, zu 5 1939, 10 ½¼ Uhr, Zimmer 245, zu 6 auf

auf 24. November 1939, 10 Uhr,

vember 1939, 10 Uhr, Zimmer A

mer B 287, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗

zu 2 zur Duldung der

rage auf Verurteilung des Beklagten ur Zahlung von 1100 l nebst 6 v. H.

ober 1938, zu 13 wegen Forderung

die Beklagten zur Rechts⸗ das Landgericht Berlin, und zwar: zu 1 auf 25. November 1939, 10 % Uhr,

laden

treits vor

10 Uhr, Zimmer 390, zu 3 zu 4 auf 30. No⸗ Uhr, Zimmer auf 25. November

9. Dezember 1939, 11 Uhr, 245, zu 7 auf 11. November

245,

Zimmer November 1939, 10 Uhr,

1939, 10 Uhr, Zimmer 110, zu 10

Zimmer 110, zu 11 auf 28. No⸗ 320, zu 12 auf 13. November 1939, 10 Uhr, Zimmer 237, zu 13 auf

27. November 1939, 10 Uhr, Zim⸗

lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Berlin, den 15. September 1939. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[32792] Ladung. Die Ehefrau Charlotte Frieda Mar⸗ garete Handwerk geb. Busch, Kiel, Wrangelstr. 56 bei Busch, klagt gegen ihren Ehemann, den Kellner Hans Handwerk, unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung. Verhandlungstermin: 27. November 1939, 9 ½¼ Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivil⸗ kammer 4 b. 1

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[32574] Oeffentliche Zustellung.

[32575]

Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 trage ich den Inhabern der Fa. Liquitzer Keramische Werke G. m. b. H. in Liqnitz, Emil Heller und Otto Hammerschlag auf, die erwähnte Firma binnen acht Tagen an die Er⸗ werbergruppe: 1. Anton Zimmermann in Liquitz, 2. Franz Springl in Liquitz, 3. Bankgeschäft Alfred Böhme in Berlin zu veräußern.

forderung nicht fristgerecht leistet wird, bestelle ich gemäß § 2 der gleichen Verordnung vom 3. 12. 1938 einen Treuhänder zum Verkauf. der Einsetzung des Treuhänders ist den Gesellschaftern der Firma jedes Ver⸗ fügungsrecht über die genannte Firma entzogen.

[32794]

3. 12. 1938 über den Einsatz des jüdi⸗ schen Vermögens trage ich den Erben nach der Verlassenschaft Karl Kohn die Veräußerung der Möbelfabrik Karl Kohn in Brüx an Anton Sailer, Brüx,

Frau Ida Schlender geb. Pooch in Pritzwalk, reaegbvonmäcsic en Rechtsanwalt Fuchs in Prenzlau, klagt gegen den Arbeiter Paul Schlender, früher in Rittgarten, auf Ehescheidung aus § 49 und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß § 60 des Ehegesetzes. Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Prenzlau auf den 16. November 1939, 12 Uhr, Zimmer 45II, mit der Auffordexung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. Prenzlau, den 14. September 1939. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

132790] Oeffentliche Zusellnng. .

Clemens, Elise, geb. Stahl, Haus⸗ angestellte in Mannheim I. 13, 17, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Biffar in Frankenthal, klagt gegen ihren Ehemann Clemens, Jo⸗ hann Peter, Malermeister, zuletzt in Schifferstadt, Altenhofstr. 9 wohnhaft, z. Zt. unbekannten Aufenthaltes, Be⸗ klagten, auf Scheidung der Ehe mit dem Antrage: 1. Die am 11. Januar 1908 vor dem Standesamt in Bonn ge⸗ schlossene Ehe der Parteien wird aus Alleinverschulden des Beklagten ge⸗ schieden. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kläge⸗ rin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentliche Sitzung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom Dienstag, den 21. November 1939, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal 3, mit der Aufforderung, einen bei dem Pro⸗ zeßgerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen. Die öffent⸗ liche Zustellung wurde bewilligt. Frankenthal, 15. September 1939. Geschäftsstelle des Landgerichts.

[32573] Oeffentliche Zustellung. rmensache des Klägers. C 91/39. In der Rechtssache des Hans Dieter Lang, geboren am 7. 8. 1926 zu Stuttgart, gesetzlich vertreten durch das Jugendamt Stuttgart, gegen Hermann Schmid, früheren Rechts⸗ berater, zuletzt wohnhaft in Marbach (Neckar), wegen Unterhalts, ist neuer Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits bestimmt auf Mitt⸗ woch, den 15. November 1939, nachm. 15 ¼ Uhr, vor das Amts⸗ gericht Marbach (Neckar), Zimmer ir. 4. Hierzu wird der Beklagte ge⸗ laden. Marbach (Neckar), 14. Sept. 1939. Das Amtsgericht.

1

Gemäß § 1 der Verordnung über den

Für den Fall, daß dieser meiner Auf⸗ Folge ge⸗

Mit

Aussig (Sudetengau), 11. 9. 1939. Der Regierungspräsident.

Gemäß § 1 der Veroördnung vom

in der Frist von acht Tagen auf. Nach fristlosem Ablauf der Stägigen Frist, gerechnet vom Tage der Veröffent⸗ lichung, werde ich einen Treuhänder zum Verkauf gemäß § 2 der gleichen Verordnung vom 3. 12. 1938 einsetzen. Mit der Bestellung des Treuhänders wird den Erben nach der Verlassenschaft Karl Kohn jedes Verfügungsrecht über die Vermögenswerte, deren Verkauf ich angeordnet habe, entzogen. Aussig (Sudetengau), 11. Sept. 1939.

Der Regierungspräsident.

[32795] Oeffentliche Zustellung. Auf Grund von 1, 2, 3 und 6 der Verordnung über den Einsatz jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1939. R.⸗G.⸗Bl. I. Seite 1709, wird dem abwesenden In⸗ haber der Firma Wilhelm Löbl in Podersam aufgegeben, das Unter⸗ nehmen bis 25. September 1939 z1 veräußern, widrigenfalls die erforder⸗ lichen Maßnahmen zwangsweise durch⸗ geführt werden. III Wi Jd 4637/39. HA. 59. Karlsbad, den 11. September 1939.

Der Regierungspräsident.

in arische Hände überführt werden. Die Grundstückseigentümerin wird hierdurch aufgefordert, das Grundstück innerhalb eines dieser Anordnung zu einem von der Unteren Siedlungsbehörde Kultur⸗ amt Troppau, schätzenden keis ar sche Ansiedlungsgesellschaft, Karlsbad⸗ Fischern, Bräuhausstraße 518, zu ver⸗ kaufen. entstehenden Beb⸗ 3 Steuern hat die Verkäuferin zu über⸗ nehmen. stattl innerhalb der gesetzten Frist ein ent⸗ sprechender Kaufvertrag nicht zur Ge⸗ nehmigung vorgelegt worden sein, so setze ich schon heute zur Herbeiführung der Dr. Losert in Königsberg als Treu⸗ händer ein. I allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschͤften mächtigt, Grundstückes erforderlich werden. Seine Ermächtigung ersetzt in diesem Rahmen jede Hegen diese Anordnung steht der Be⸗ troffenen nach § 19 der Verordnung vom 3. Dezember 1938 binnen zwei Wochen schwerde an den Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft zu. Die Beschwerde ist schriftlich bei einzulegen und zu begründen.

[32796] Oeffentliche Zustellung. Auf Grund der §§ 1, 2, 3 und 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdi⸗ chen Vermögens vom 3. 12. 1938 (R.⸗G.⸗Bl. I S. 1709) wird dem ab⸗ wesenden Inhaber der Firma „J. Salz Erben, Erste Böhmische Malzfabrik, Kommanditgesellschaft“ in Staab aufgegeben, das Unternehmen bis zum 30. 9. 1939 zu veräußern, widrigen⸗ falls die erforderlichen Maßnahmen zwangsweise durchgeführt werden. Karlsbad, den 12. September 1939.

Der Regierungspräsident. [32576] Anordnung. Gemäß den §§ 1, 2, 6 und 17 der Ver⸗ ordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12.1938 R.⸗G.⸗Bl. S. 1709 wird mit Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministers vom 22. 8. 1939 III. L. 7. 19 442. 39 der Rechtsanwalt Dr. jur., Dr. rer. pol. Horn in Euskirchen, Bahnhofstr. 22, zum Treuhänder für folgende jüdische Vermögenswerte bestellt: 1. Für die offene Handelsgesellschaft M. Levano, Kommern, eingetragen im Handels⸗ register A Nr. 641 des Amtsgerichts Euskirchen, Gesellschafter Hugo Israel Levano und der inzwischen verstorbene Eduard Levano bzw. dessen Erben, 2. für das Grundstück Kommern Band 11 Art. 411 des verstorbenen Eduard Levano, 3. für das Grundstück Kommern Band 13 Art. 481 des Hugo Israel Levano und des verstorbenen Eduard Levano, 4. für das Grundstück Kommern Band 32 Blatt 1208 des Hugo Israel Levano, 5. für das Grund⸗ stück Kommern Band 16 Art. 616 der Flora Sara Levano, 6. für das Grund⸗ stück Kommern Band 12 Art. 473 des Alexander Israel Levano und der Rosa Sara Levano bzw. deren Erben. Die offene Handelsgesellschaft M. Levano ist vom Treuhänder aufzulösen und abzu⸗ wickeln, die bezeichneten Grundstücke sind zu Gegen diese Anord⸗ nung ist die Beschwerde an den Reichs⸗ wirtschaftsminister zulässig, die binnen 14 Tagen seit Bekanntgabe bei mir einzureichen wäre. I W J 1977. 39.

Köln, den 8. September 1939.

agn

Der Regierungspräsident.

[32797]

Oeffentliche Bekanntmachung.

Die Jüdin Frau Hernime Freund⸗ lich, die abwesend und deren augen⸗ blicklicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist, ist Eigentümerin des in der Ge⸗ meinde chönbrunn⸗Neudorf, Kreis Wagstadt, gelegenen Grundstückes Ein⸗ lagezahlen 113, 707 und 798 des Kat.⸗

Gebietes Schönbrunn⸗Neudorf in Größe

Monats nach Veröffentlichung

Heidrichpark 4 zu i

Kaufpreis an die Deut⸗

des Verkaufes

Die aus Anla Gebühren und

Kosten,

Sollte der Reichsstatthalterei

Veräußerung den Rechtsanwalt

Der Treuhänder ist zu

und Rechtshandlungen er⸗ die zur Veräußerung des

gesetzlich erforderliche Vollmacht.

nach Bekanntgabe die Be⸗

nir

eichenberg, 13. September 1939. Der Reichsstatthalter als Obere Siedlungsbehörde JF. A: Gartner.

[32798]

Oeffentliche Bekanntmachung. Die Juden Heinrich und Theresia Fränkel, die abwesend sind und deren derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt ist, sind Eigentümer des in der Gemeinde Wrzessin, Kreis Wagstadt, gelegenen Grundstückes Einlagezahl 741 des Kat.⸗ Geb. Wrzessin in Größe von 0,7610 ha. Dieses Grundstück soll in arische Hände überführt werden. Den vorgenannten Eigentümern wird daher hierdurch auf Grund des § 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 (R.⸗G.⸗Bl. S. 1709) aufgegeben, das Grundstück bis zum 31. Oktober 1939 zu einem vom Kulturamt Troppau festzusetzenden Preise an die Gemeinde Wrzessin zu veräußern. Falls dem Reichsstatthalter (Obere Siedlungsbehörde) bis zum

streits wird auf Dienstag, den 7. No⸗ vember 1 1

stimmt. Hierzu wird die Beklagte ge⸗ laden.

Annaberg, Erzgeb., wegen einer Werk⸗ lohnforderung Klage erhoben mit dem Antrage:

pflichtig verurteilt, die Kl. 147,26 Rℳ nebst 5 Zinsen seit dem 1. Oktober 1937 zu zahlen.

Die Beklagte wird kosten⸗ an die Klägerin Das Wrzsse s [änfj IIfFtrorF .

sta voklähufe 3 Beltnetcaeng des Rechs⸗ 9 Uhr, be⸗

1939, vorm.

Annaberg, den 15. September 1939.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

bei dem Amtsgericht. 8 Kubisch, J.⸗Ass.

[32566] Oeffentliche Zustellung. 1. Der Dr. phil. Franz Taeschner, Münster, Westf., 2. der Karl Emil Taeschner, Berlin, Seidelstr. 16, 3. die Frau Maria Dobroschke geb. Taeschner, Wannsee, Alsenstr. 25, klagen gegen: 1. den Kaufmann Arpad Israel Biro, 2. dessen Ehefrau, zuletzt in Charlotten⸗ burg, Kirchstr.“ 1 b, mit dem Antrage, darin einzuwilligen, daß aus dem durch den Obergerichtsvollzieher Oestreich zu 36. H. b. B. des Amtsgerichts Char⸗ lottenburg hinterlegten Betrag 149,48 Reichsmark, soweit der Erlös aus der Wohnung herrührt und 100 REℳ, soweit der Erlös aus der Pfändung im Laden herrührt, an die Geschwister Taeschner ausgezahlt werden. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten auf den. 4. Dezember 939, 9 Uhr, Zimmer 104, geladen. 48. C. 906/39. Berlin⸗Charlottenburg, Amts⸗ gerichtsplatz, den 4. September 1939. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[32782] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Karl Fr. Pratsch in Berlin⸗Wittenau, Hauptstraße 15, klagt gegen den Erwin Schmanderer, unbe⸗ kannten Aufenthalts, früher in Berlin⸗ Neukölln, Kopfstraße 43, wegen Heraus⸗ gabe eines Autoanhängers mit dem Antrage auf Herausgabe des Auto⸗ anhängers oder Schadensersatz von 350 Rℳ. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Berlin⸗Neukölln, Berliner Str. 65/69, auf den 6. No⸗ vember 1939, 9 ½ Uhr, Zimmer 66, geladen. Die Einlassungsfrist beträgt 10 Tage.

Berlin⸗Neukölln, 15. September 1939. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

31. Oktober 1939 ein derartiger Kauf⸗ vertrag nicht vorgelegt wird, setze ich hiermit mit Wirkung vom 1. November 1939 ab, gemäß §§ 6 und 2 der vor⸗ genannten Verordnung mit der Voll⸗ macht zum Verkaufe, als Treuhänder Herrn Rechtsanwalt Dr. Losert in Königsberg ein. Der bestellte Treu⸗ händer ist zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechts⸗ handlungen ermächtigt, die zur Ver⸗ äußerung des Grundsuͤctes erforderlich werden. Seine Ermächtigung ersetzt in diesem Rahmen jede gesetzlich erforder⸗ liche Vollmacht. Sämtliche Kosten, Ge⸗ bühren und Steuern, die aus Anlaß des Verkaufes des Grundstückes und seiner Ueberführung in arische Hände zur Er⸗ hebung kommen, haben allein die Ver⸗ käufer zu tragen. Gegen diese Anord⸗ nung steht den Betroffenen nach § 19. der Verordnung vom 3. Dezember 1938 binnen zwei Wochen nach Bekannt⸗ gabe die Beschwerde an den Herrn Reichsminister für Ernährung und Land⸗ wirtschaft zu. Die Beschwerde ist schrift⸗ lich bei mir einzulegen und zu be⸗ gründen. Reichenberg, 14. September 1939. Der Reichsstatthalter als Obere Siedlungsbehörde. J. A.: Gärtner.

[32577] 1 Ich gebe dem Juden Hermann Israel Hahn, unbekannten Aufenthaltes, auf Grund der Verordnung über den Ein⸗ satz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 1709 (G.⸗B.⸗L. f. d. L. Oe. Nr. 633/38), und im Auftrage des Reichskommissars für die Wieder⸗ vereinigung Oesterreichs mit dem Deut⸗ schen Reich (Wiener Zeitung vom 8. 12. 1938 Nr. 338) auf, sein Unternehmen Hahnmühle in Bullendorf Nr. 120, Inhaber Hermann Israel Hahn, bis zum 30. 9. 1939 zu veräußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht be⸗ willigt. Zur einstweiligen Verwaltung ist seit 29. 6. 1939 Herr Friedrich Sucho⸗ mühl als Treuhänder bestellt. Wien, den 13. September 1939. Der Staatskommissar in der Privatwirtschaft und Leiter der Vermögensverkehrsstelle. Raffelsbergere. h.

[32565] Oeffentliche Zustellung.

In Sachen der Firma Ernst Siegel, Baugeschäft in Annaberg, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Dr. Weigel und Dr. Lungwitz, Annaberg, Klägerin, gegen die Aerztin Frau Dr. Kleiner, früher in Chemnitz, jetzt unbekannten

ntrage auf⸗ Le an drr en, zu 1.

von 0,588 ha. Dieses Grundstück soll

88 8

v

T Ausland, Beklagte, hat die Klägerin vor dem Amtsgericht

8BEZE11“

[32783] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Robert Boos, Weinbau und Handel in Berlin SW 29, Graefe⸗ straße 44 64, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Freiherr von Gers⸗ dorff in Breslau, klagt gegen den Kauf⸗ mann Emil Israel Schönbaum, früher in Breslau, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, aus vertragswidriger Nichtliefe⸗ rung von deutschem Wermutwein mit dem Antrage, den Beklagten kosten⸗ pflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 1000 R nebst 5 % Zinsen seit dem 1. Februar 1939 zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Kammer für Handelssachen des Landgerichts in Breslau auf den 16. November 1939, vormittags 10 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 21. O. 123/39. Breslau, den 14. September 1939. Der Urkunds⸗ beamte der Geschäftsstelle des Land⸗ gerichts.

[32784] Oeffentliche Zustellung.

Der Kaufmann Gustav Demmler jun. in Hattingen/Ruhr, Bruchstraße 4, Pro⸗ zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Tem⸗ ming in klagt gegen den Kauf⸗ mann Sally Spiro in Christchurch (Neuseeland), 135 Clyde Road, unter der Behauptung, daß er dem Beklagten die für diesen im Grundbuche von Hattingen Band 11 Blatt 240 in Abt. III unter Nr. 14 a eingetragene Hypothek von 10 000 6ℳ gekündigt und ihm deren Rückzahlung angeboten hätte, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Verurteilung des Beklagten, in die Löschung dieser Hypothek einzuwilligen. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 10. Zivilkammer des Landgerichts, hier, Zimmer 265, auf den 14. Dezember 939, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Essen, den 14. September 1939.

Das Landgericht.

[32785] Oeffentliche Zustellung

Der Dachdeckermeister Hans Fricke in Hannover, Wielandstr. 10, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwälte Dres. Pfad und Scherf in Hannover, klagt gegen

in Hannover, Georgstr. 46, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, auf Zurückzahlung des Kaufpreises für Warenlieferung mit

8 1“

den Kaufmann Adolf Glaser, früher