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zum Reichs⸗ und Stnatsanzeiger Nr. 241 vom 14
7
Oktober 1939. S. 1
3. Wenn bei Ablauf der Arntszeit die neuen Mitglieder noch nicht bestellt sind, führen die bisherigen Mitglieder ihr Amt bis zum Eintritt der neuen Mitglieder fort. 4. Für Mitglieder der Stadtschaft erlischt die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat mit dem Verluste der Mitgliedschaft bei der Stadtschaft (§ 6) sowie mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Mitgliedes oder der Einleitung der Zwangsversteigerung über das beliehene Grundstück. Die Aufsichtsbehörde kann ferner Mitglieder vorzeitig abberufen, die wiederholt ohne ausreichenden Grund ihre Mit⸗ arbeit versagen, oder die Verschwiegenheit nicht wahren; sie kann auch die Bestellung sämtlicher Mitglieder und ihrer Stellvertreter widerrufen, wenn dies im Interesse der Stadtschaft geboten erscheint. 5. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so kann für den Rest seiner Amtszeit unter Beachtung der Absätze 1 und 2 ein neues Mitglied bestellt werden. Die Mirglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig; jedoch kann ihnen § 22. seine Aufwandsentschädigung gewährt werden. Hierüber und über die Gewährung Sonstige Geschäfte der Stadtschaft. “ von Reisekostenvergütungen sind vom Verwaltungsrat Richtlinien aufzustellen, die der
8 1. Die Stadtschaft ist berechtigt, zur Durchführung ihrer Aufgaben Betriebs⸗ e“*“ darlehen bei öffentlichen Kassen oder bei Banken aufzunehmen. § 30. “ 8n 8 888 Stadtschaft ““ Geld nach den vom Verwaltungsrat auf⸗ Sitzungen des Berwaltungsrats. zustellenden Grundsätzen vorübergehend nutzbar anzulegen. N “ ; 1 3. Grundstücke darf die Stadtschaft nur erwerben, um Verluste an Hypotheken f 8. F Pursttzer Sbden “ “ 8. Feö Robürfnisig 2 Fass Aufsichtsbehörde es verlangt oder wenn mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrats zu vermeiden oder Räume für die eigenen Bedürfnisse zu beschaffen. der der Vorstand die Beschlußfassung über einen bestimmten Verhandlungsgegenstand Förd 4. 8 “ varf 1c an solchen Unternehmungen beteiligen, die der öb and die Beschlußfassung gsgeg üWereng ihrer atzungsmaͤ igen ufgaben dienen. Die Beteiligungen bedürfen der 2 Die Einladung muß die Tagesordnung enthalten und soll so rechtzeitig ab⸗ vorherigen ZBustimmung des Reichs und Preußischen Wirtschaftsministers. gesandt werden, daß sig 11“ fünf Tage vor der Sitzung zugegangen ist. ““ § 23. — G Wenn der Vorsitzer weiß, daß 8 Mitglied verhindert ist oder dies rechtzeitig erfährt, 18 8 hat er dessen Stellvertreter einzuladen. Haushaltsplan und Jahresabschluß. — 1 3. der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzer oder sein Stell⸗ 1. Das Geschäftsjahr der Stadtschaft ist das Kalenderjahr. G vertreter und mindestens vier Mitglieder oder Stellvertreter anwesend sind. Bei Be⸗ 2. Spätestens sechs Wochen vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres legt der schlußunfähigkeit des Verwaltungsrats kann binnen zweier Wochen zur Erledigung der Vorstand dem Verwaltungsrat einen den bestehenden Vorschriften entsprechenden gleichen Tagesordnung eine neue Sitzung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf Haushaltsplan vor. Nach der Beratung durch den Verwaltungsrat reicht der Vorstand die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig ist. Hierauf ist bei der Einladung den Haushaltsplan mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Aufsichtsbehörde zur zweiten Sitzung ausdrücklich hinzuweisen. zur Genehmigung ein. 1 4. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmen⸗ 3. Spätestens sechs Monate nach Beginn des Geschäftsjahres bestellt der Vor⸗ gleichheit gibt der Vorsitzer den Ausschlag. Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben stand mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einen Abschlußprüfer für die Prüfung des ihre Stimme in eigener Verantwortung abzugeben; sie sind an Weisungen nicht ge⸗ kommenden Jahresabschlussées. Nach Abschluß des Geschäftsjahres stellt der Vorstand bunden. 1— unverzüglich einen den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Jahresabschluß und 5. Der Vorsitzer des Verwaltungsrates kann in geeigneten Fällen einen Beschluß einen Geschäftsbericht auf und läßt sie nach den bestehenden Vorschriften prüfen. Der des Verwaltungsrats auch im Wege der schriftlichen Umfrage herbeiführen. Hierzu Prüfungsbericht ist dem Verwaltungsrat zur Kenntnis zu bringen. ist notwendig, daß alle Mitglieder oder — im Falle einer Verhinderung — ihre Stell⸗ 4. Der Verwaltungsrat beschließt über die Genehmigung des Jahresabschlusses vertreter der Umfrage ausdrücklich zustimmen. und des Geschäftsberichts und die Entlastung des Vorstandes. Alsdann reicht der 6. An den Sitzungen des Verwaltungsrats nehmen die Vorstandsmitglieder Vorstand den Jahresabschluß, den Geschäftsbericht und den Prüfungsbericht sowie mit beratender Stimme teil. den Beschluß des Verwaltungsrats der Aufsichtsbehörde ein. 7. Der Vorsitzer leitet die Sitzungen des Verwaltungsrats. Ueber die Verhand⸗ 5. Der Jahresabschluß ist nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat ent⸗ lungen oder das Ergebnis schriftlicher Rundfragen ist eine Niederschrift aufzunehmen, sprechend den Anordnungen der Aufsichtsbehörde zu veröffentlichen. In alle Veröffent⸗ die vom Vorsitzer und einem der Mitglieder zu unterschreiben ist. lichungen und Vervielfältigungen des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts ist § 31
das abschließende Prüfungsergebnis aufzunehmen. Zuständigkeit des Berwaltungsrats.
1* —m 24. 3 8 BZE“ Außer den im § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 5, § 22 Verwendung des Reingewinns, Sicherheitsrücklage. Abs. 2, § 16 Abs. 2 ün 4, § 57 Abs. 4 8 5, § 28 Abs. 1 und § 29 Abs. 6 bereits be⸗
1. Zur Deckung von Hypothekenausfällen wird eine Sicherheitsrücklage gebil⸗ zeichneten Aufgaben liegt dem Verwaltungsrat ob: det. Der am Jahresschluß sich ergebende Ueberschuß wird dieser Sicherheitsrücklage 1. Die Ueberwachung der gesamten Geschäftsführung und Vornahme der hierzu überwiesen, zur Bildung weiterer Rücklagen verwendet oder auf neue Rechnung vor⸗ erforderlichen Prüfungen, insbesondere die Ueberprüfung der Ordnungs⸗ getragen. mäßigkeit der Beleihungen, wobei erhebliche, nicht alsbald zu beseitigende 2. Wenn die freien Rücklagen der Stadtschaft die Verpflichtungen der Stadt⸗ Mißstände oder Schwierigkeiten unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzu⸗
schaft aus umlaufenden Pfandbriefen zu 5 v. H. und die sonstigen Verbindlichkeiten zu zeigen sind;
10 v. H. decken, dürfen aus dem Reingewinn etwaige Zubußen der Mitglieder aus die Beschlußfassung über den Erwerb, die Veräußerung und die hypothekarische §5 Abs. 2 erstattet werden. 1 Belastung von eigenen Grundstücken, es sei denn, daß beliehene Grundstücke 6 6 § 25. zur Vermeidung von Verlusten an Hypotheken erwor ben, oder daß so er⸗
; 5 ; 8 worbene Grundstücke verwertet werden sollen; 1 3 “ Bestimmungen über die Haftung. 3. die Beschlußfassung über die Eingehung von Beteiligungen; 1 .Für die Verbindlichkeiten der Stadtschaft gegenüber den Inhabern der von 4. die Beschlußfassung über eine Aenderung der Satzung, über die Auflösung “ 6 ““ 8 2 nnss 8 v ¹ der Stadtschaft und über den Austritt aus dem Verbande der Preußischen 1 rlehen haftet neben der Stadtschaft der Provinzialverband der Zer ft. Beschlü⸗ 1 ü Provinz Hannover als Cesanntschulbnen Zentralstadtschaft. Beschlüsse dieser Art bedürfen der Genehmigung des
nnot 4 - 8 1 Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsministers 2. Für die an Stelle eigener Pfandbriefe der Stadtschaften von der Preußischen t sti 8 Zentralstadtschaft ausgegebenen Pfandbriefe regelt sich die Haftung nach den Bestim⸗ 1u' “ 8n v her Ie mungen der Satzung der Preußischen Zentralstadtschaft. 8 9 32. 1 3. Die pom Provinzialverband gemäß Abs. 1 und 2 geleisteten Zahlungen hat Aus 6 8 die Stadtschaft an den Provinzialverband aus dem erzielten Reingewinn zu erstatten, 3 c schr uß. . 8 6 Der Verwaltungsrat ist befugt, für die Erledigung einzelner seiner Aufgaben
sobald die Sicherheitsrücklage die Hälfte des in § 24 Abs. 2 festgelegten Betrages 3 S. - Hälf 8 ach aus seiner Mitte einen Ausschuß zu bestellen. Der Ausschuß arbeitet nach einer vom
erreicht hat. Die Stadtschaft ist jedoch auf Verlangen des Provinzialverb andes auch 7Sö 3 8 3 ve verpflichtet, zur Erstattung der vom Provinzialverband geleisteten Zahlungen die Ersatz⸗ Verwaltungsrat gegebenen Geschäftsordnung und berichtet über seine Tätigkeit dem Verwaltungsrat bei dessen Versammlungen.
ansprüche gegen die Mitglieder der Stadtschaft geltend zu machen.
Noch: Satzung der Stadtschaft für Niedersachsen § 21.
Beschaffung von Mitteln durch Aufnahme von Darlehen. 88 Zur Unterstützung der staatlichen Siedlungs⸗ und Wohnungspolitik kann die Stadtschaft mit Genehmigung des Reichs⸗ und Preußischen Wirtschaftsministers Beleihungsmittel für Bardarlehen (§ 11 Abs. 4) durch Aufnahme von Darlehen bei öffentlichen und privaten Stellen beschaffen. Voraussetzung ist, daß die Darlehen seitens des Darlehnsgläubigers als unkündbare Tilgungsdarlehen oder sonst langfristig gegeben werden.
V. Sonstige Bestimmungen.
§ 33. 8 Veröffentlichungen. v Alle Veröffentlichungen der Stadtschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs⸗ Organe der Stadtschaft sind: “ und Preußischen Staatsanzeiger und die Amtsblätter der Regier ungen zu Hannover, 1. der Vorstand, Lüneburg, Hildesheim, Osnabrück, Stade und Aurich. 1 . der Verwaltungsrat. § 34
§ 27. Staatsaufsicht. Vorstand und Gefolgschaft. 4 1. Die Aufsicht des Preußischen Staates wird unter der Oberaufsicht des Reichs⸗ 1. Die Geschäfte der Stadtschaft führt der Vorstand. Er vertritt die Stadtschaft und Preußischen Wirtschaftsministers von dem Oberpräsidenten in Hannover ausgeübt. gerichtlich und außergerichtlich. 2. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, alle Anordnungen zu treffen, welche er⸗ 2. Die Direktion der Hannoverschen Landeskreditanstalt bildet den Vorstand der forderlich sind, um den Geschäftsbetrieb der Anstalt mit den Gesetzen, der Satzung und Stadtschaft. Der Vorsitzende der Direktion der Landeskreditanstalt ist der Leiter der den sonst in verbindlicher Weise getroffenen Bestimmungen im Einklang zu erhalten. Stadtschaft. Die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes und die Vertretung Die Aufsichtsbehörde hat insbesondere das Recht: der Stadtschaft richten sich nach den entsprechenden Vorschriften bei der Hannoverschen a) jederzeit selbst oder durch von ihr beauftragte Beamte in den Geschäfts⸗ Landeskreditanstalt. räumen der Stadtschaft in Bücher, Rechnungen oder sonstige amtliche Schrift⸗ 3. Die Einrichtung von Stellen für Beamte bestimmt sich nach § 148 des Deut⸗ stücke Einsicht zu nehmen, sowie die Kassenbestände und die Bestände an schen Beamtengesetzes und den hierzu etwa noch ergehenden sonstigen Vorschriften. Wertpapieren zu prüfen; Die Beamten der Stadtschaft, die nicht Vorstandsmitglieder sind, werden vom Leiter jederzeit eine Bilanzprüfung anzuordnen; 8 3 der Stadtschaft ernannt, entlassen oder in den Ruhestand versetzt; auch die Angestellten jederzeit zu prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften über die Deckung der und Arbeiter werden von diesem bestellt und entlassen. Zur Ernennung und Entlassung ausgegebenen Pfandbriefe gewahrt sind; von Beamten ist die Zustimmung des Verwaltungsrates erforderlich. die Vorlegung von Akten sowie von Berichten über einzelne Vorgänge bei 4. Die Besoldung der Beamten richtet sich nach einer Besoldungsordnung, die der Stadtschaft zu verlangen; der Zustimmung des Verwaltungsrats und der Genehmigung des Reichs⸗ und Preußi⸗ an allen Sitzungen der Stadtschaftsorgane te ilzunehmen oder Beamte zu schen Wirtschastsministers bedarf. diesen Sitzungen zu entsenden, auch solche Sitzungen einzuberufen und die Tagesordnung für sie festzustellen;
5. Die Dienstaufsicht über die Vorstandsmitglieder richtet sich nach den für die 9 b 3 Hannoversche Landeskreditanstalt getroffenen Vorschriften. Dienstvorgesetzter aller Beschlüsse der Stadtschaftsorgane, die gegen Reichs⸗ oder Landesgesetze, gegen die Satzung oder gegen sonst in verbindlicher Weise getroffene Bestimmungen
übrigen Beamten, Angestellten und Arbeiter ist der Leiter der Stadtschaft. 8 8 1 8 verstoßen, zu beanstanden und ihre Ausführung zu untersagen. § 28. „ 3. Die durch Maßnahmen der Aufsichtsbehörde entstehenden besonderen Kosten Zeichnungsbefugnis. trägt die Stadtschaft.
1. Erklärungen im Namen der Stadtschaft erfolgen unter der Zeichnung „Stadt⸗ schaft für Niedersachsen“ und bedürfen der Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder oder eines Vorstandsmitgliedes und eines vom Leiter der Stadtschaft mit Zustimmung des Verwaltungsrats bevollmächtigten Beamten oder Angestellten. Die Unterschriften der stellvertretenden Vorstandsmitglieder stehen der Unterschrift der ordentlichen Vorstands⸗ mitglieder gleich. Für den laufenden Geschäftsverkehr kann vom Leiter eine abweichende Regelung getroffen, insbesondere können weitere Bevollmächtigungen ausgesprochen werden. Die Zeichnungsbefugnis wird durch bankübliche Unterschriftsverzeichnisse bekanntgemacht.
2. Urkunden, die unter dem Namen der Stadtschaft die Unterschrift von zwei zeichnungsberechtigten Beamten oder Angestellten tragen (Absatz 1 Satz 1 und 2), und mit dem Siegel oder Stempel der Stadtschaft versehen sind, sind für die Stadtschaft ohne Rücksicht auf die Einhaltung sonstiger satzungsmäßiger Vorschriften rechtsverbind⸗ lich; sie sind öffentliche Urkunden.
„„5oö 8 11
Auflösung.
Dceas bei Auflösung der Stadtschaft verbleibende Vermögen fließt an den Pro⸗ vinzialverband der Provinz Hannover, der es mit Zustimmung des Reichs⸗ und Preußi⸗ schen Wirtschaftsministers zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken, die mit dem Zweck der Stadtschaft im Einklang stehen, verwenden daarararbst. 1
Uebergangsbestimmungen. 8 68
1. Soweit die Darlehnsnehmer nach der bisherigen Satzung verpflichte waren, einen Beitrag zur Sonderrücklage zu zahlen, ist die Stadtschaft berechtigt, diesen Beitrag als Teil des Verwaltungskostenbeitrages weiter zu erheben.
2. Die Mitglieder des bisherigen Verwaltungsrats scheiden aus diesem mit Ablauf von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung aus. Bis dahin ist ein Ver⸗ b waltungsrat gemäß § 29 zu bilden.
8 3. Bei den zur Zeit des Inkrafttretens dieser Satzung im Amt befindlichen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats. ei d diese 1 1 An ʒb 1. Vorsitzer des Verwaltungsrates ist der Landeshauptmann; er wird bei Ver⸗ eccee g e aen bbbe..““ unverändert. 8GE11“ 8 “ 8 8 8 85
hinderung durch einen von ihm bestimmten leitenden Beamten des Provinzialverbandes 88 vertreten. Der Vorsitzer bestellt nach Anhörung des Leiters der Stadtschaft sechs weitere § 37. Inkrafttreten der Satzung.
Mitglieder und sechs Stellvertreter auf jeweils drei Jahre; ihre Bestellung bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Die vorstehende Satzung tritt mit Wirkung vom 1. April 1939 an die Stelle isherigen Satzung. 1
“
§ 29.
2. Mindestens drei Mitglieder und ihre Stellvertreter m Stadtschaft sein. 8
en Mitglieder der
Gesellschaft,
[36482
Von der Deutschen Bank, Dresdner Bank, Bank der Deutschen Arbeit Aktiengesellschaft, Berliner Handels⸗ Commerz⸗ und Privat⸗ Bank Aktiengesellschaft, Delbrück Schickler & Co., Deutsche Effecten⸗ und Wechsel⸗ Bank, Deutsche Zeta . kasse, den Firmen Hardy & Co. G. m. b. H., Merck, Finck & Co. und der Reichs⸗Kredit⸗Gesellschaft Aktiengesell⸗ schaft, hier, ist der Antrag gestellt worden,
Rℳ 60 000 000,— 4 ½ % In⸗ haber⸗Teilschuldverschreibungen von 1939, Reihe A Nr. 1 bis 10 000 zu je Rℳ 500,—, Reihe B Nr. 1 — 35 000 zu je Rℳ 1000,—, Reihe C Nr. 1— 4000 zu je F. 5000,—, der Deutschen Industriebank in Berlin 8
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 18. Oktober 1939.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpecke.
[36347] Altenburger Tier⸗Versicherungs⸗ Gesellschaft a. G. zu Altenburg. Am Freitag, den 3. November
1939, nachmittags 3 ¼ Uhr, findet in dem Haus der Landwirte in Alten⸗ burg, Weibermarkt 15/16, die ordent⸗ liche Hauptversammlung statt, zu welcher die Mitglieder somit eingeladen werden. Tagesordnung:
1. Vorlage des Jahresabschlusses und des Geschäftsberichts für 1938/39 mit dem Bericht des Aufsichtsrats.
2. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
3. Sonstiges.
Altenburg, den 14. Oktober 1939.
Der Vorstand. Kurt Schmidt.
Auf Grund eines Prospektes süh Rℳ 30 000 000,— 4 ½ hlige Pfandbriefe der Preußischen Zentralstadtschaft Reihe 31 Börsenhandel an der Berliner örse zugelassen. Wir verweisen auf die Beih entlichung des Prospekts in der Berliner Börsen⸗Zeitung, Abend⸗ ausgabe vom 12. Oktober 1939. Berlin, den 12. Oktober 1939. Preußische Zentralstadtschaft. Dr. Pabst. Dr. von Stein.
10. zvn
“
Die 0MNI⸗Ges. m. b. H. in Dres⸗ den⸗Blasewitz, Reinhold⸗Becker⸗ Straße 19, ist laut Gesellschafter⸗ beschluß v. 2. Sept. 1939 aufgelöst worden.
Die Gläubiger der Gesellschaft wer⸗ den aufgefordert, sich bei dem unter⸗ zeichneten Abwickler zu melden.
Apotheker Walter Ranitzsch, Dresden⸗Blasewitz, Reinhold⸗Becker⸗
Straße 19.
8
or. F. Jobst G. m. b. H. in Bautzen ist durch Gesellschafterbeschluß aufgelöst. Ich fordere die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei dieser zu melden. 6 Bautzen, Schliebenstr. 18, am 6. Ok⸗ tober 1939. Dr. Fritz Jobst, Liquidator.
[32999) Bekanntmachung.
Durch Beschluß der Gesellschafter wurde die „Fenoba“ Feld⸗ und Normalbahnbedarf⸗G. m. b. H., Berlin, aufgelöst. Ich bitte die Gläubiger, sich zu melden.
„Fenoba“ Feld⸗ und Normalbahnbedarf⸗ G. m. b. H. i. L. 8 Der Abwickler: Ferdinand Naggatz, Berlin NW 40, Alt Moabit 135.
[34183]
Die Firma Kunstanstalten Josef Müller Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Dresden⸗A. 21, Bären⸗ steiner Str. 29, ist in Liquidation ge⸗ treten. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Dresden⸗A. 21, 27. September 1939.
Kunstanstalten Josef Müller
Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Frau Direktor Hanna Keller,
Liquidatorin.
[36080] Bekanntmachung.
Die Firma Phillipp Schmolle Ge sellschaft mit beschränkter Haftung in Forst ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft wetden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Forst (Lausitz), den 7. Oktober 1939. Der Liquidator der Firma Philipp Schmolle Gesellschaft mit beschrär
ter Haftung in Lignidation. Rechtsanwalt Ulrich Bahr
Amtsgericht Altenburg, Thür.,
9 4 2 — 8 X* 8 . 5⸗* A.* 8½
8
Zentralh
andelsregisterbellage
1m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Sta
zugleich Zentral handelsregister für das Deutsche Reich
Berlin, Sonnabend, den 14. ktober
atsanzeiger
8
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Alle Wilhelmstraße 32. Einze
Erscheint an jedem Wochentag abends. preis monatlich 1,15 Aℳ einschließlich 0,30 ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbst⸗ abholer bei der Anzeigenstelle 0,95 ℛℳ monatlich. Postanstalten nehmen Berlin für Selbstabholer die
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1. an, in nzeigenstelle SW 68,
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1. Handelsregister. — 2. 3. Vereinsregister. — 4.
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Inhaltsübersicht.
— 5. Musterregister. — 6. Urheberrechtseintrags⸗ rolle. — 7. Konkurse und Vergleichssachen. —
Güterrechtsregister. — Genossenschaftsregister.
iedenes.
0
1. Handelsregister.
-8. „die Angaben in ) wird eine ewähr für die Richtigkeit seitens der Registergerichte nicht übernommen.
Aalen. [36099]
Amtsgericht Aalen (Württ.).
Aenderung vom 9. Oktober 1939:
A 165 Fritz Leitz, Maschinen⸗ und Apparatebau, Oberkochen. Weitere Prokuristen: 1. Hans Seyfried, Kauf⸗ mann in Aalen, 2. Dr. Alfred Roske, Diplomkaufmann in Aalen. Vertre⸗ tungsberechtigt sind zwei Prokuristen gemeinsam. Die Zweigniederlassung Burgrieden kann Hans Seyfried auch allein vertreten.
Altenburg, Thür. [36100]
H.⸗R. A 1233. Die im hiesigen Han⸗ delsregister eingetragene Firma Wolf Goldberg, kunstseidene Wäschefabri⸗ kation, Altenburg, besteht nicht mehr und soll von Amts wegen gelöscht wer⸗ den. Der Inhaber der Firma oder sein Rechtsnachfolger wird aufgefordert, seinen etwaigen Widerspruch gegen die Löschung bis zum 9. 2. 1940 geltend zu
machen. Altenburg (Thür.), 9. Oktober 1939. Das Amtsgericht.
Altenburg, Thür. [36101]
Handelsregister
den 10. Oktober 1939.
H.⸗R. B Nr. 164 B. Dondorf, Frankfurt (M.) Spielkartenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Altenburg, und
H.⸗R. B Nr. 174 Deutsche Spiel⸗ kartenfabrik, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Altenburg:
Direktor Kurt Guttzeit ist nicht mehr geschäftsfütrer, zum weiteren Ge⸗ schäftsführer ist Dr. phil. Alexander “ in Berlin⸗Wilmersdorf be⸗ ellt.
Andernach. [36102] Handelsregister Amtsgericht Andernach, 5. 10. 1939.,
Veränderung:
A 353 Jean Schoor, Burgbrohl. Das Geschäft nebst Firma ist auf die Witwe Jean Schoor, Christine geb. Seul in Burgbrohl übergegangen. Prokurist: Norbert Josef Schoor, Kauf⸗ mann in Burgbrohl.
Arnsberg. ([36103]
In unser Handelsregister A ist heute bei der unter Nr. 386 eingetragenen Firma Carl Froh in Schmalkalden mit Zweigniederlassung in Hachen unter der Firma „Zieh⸗ und Preßwerke Carl
roh in Hachen“ eingetragen, daß die
weigniederlassung zur Hauptnieder⸗ lassung erhoben ist. Die Firma lautet jetzt: „Zieh⸗ und Preßwerk Carl Froh in Hachen.
Dem Direktor Karl Vellmer in Hachen ist Alleinprokura erteilt. Arnsberg, den 6. Oktober 1939.
Das Amtsgericht. G“
Barth. [36104
In unser Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 79 die offene Handels⸗ gesellschaft in Firma Bunte Stube, Frau M. Wegscheider und Sohn mit dem Sitz in Ahrenshoop, einge⸗ tragen worden. Die Gesellschafter sind Witwe Martha Wegscheider geb. Wendt und Fritz Wegscheider, beide in Ahrens⸗ hoop. Die Gesellschaft hat am 1. Ja⸗ nuar 1939 begonnen.
Barth, den 14. August 1939
Das Amtsgericht. Berlin. Amtsgericht Berlin. Abt. 551. Berlin, 6. Oktober 1939. Veränderungen:
4A 106 441 Max Hempel.
Der Engrosschlächtermeister Karl Hem⸗ pel, Berlin⸗Hohenschönhausen, ist in das Handelsgeschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Offene Handels⸗ gesellschaft seit dem 1. April 1935. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Gesellschafter Karl Hempel ermächtigt. Die Firma lautet fortan: Max Hempel u. Sohn (Schweinegroßschlächterei, Ber⸗ lin NO 18, Landsberger Allee 115/116, Fleischgroßmarkthalle, Stand 758—760).
A 107 062 Robert Haberling & Co. Internationale S edition, Lagerei
3
.[36105]
8
und Möbeltransport, Berlin SW61, Kreuz⸗ bergstraße 39).
Der Kaufmann Eugen Haberling, Ber⸗ lin, ist in die Gesellschaft als weiterer per⸗ sönlich haftender Gesellschafter eingetreten.
Erloschen:
A 76 847 Gustav Becker, Nachfol⸗ ger Inh. Frau Elisabeth Becker.
Die Firma ist erloschen.
Berlin. .[36106] Amtsgericht Berlin. Abt. 532. Berlin, 6. Oktober 1939. Neueintragung:
A 107 061 Sudetendeutsches Holz⸗ imprägnierwerk Giese & Co., Kom⸗ manditgesellschaft, Berlin (W 35, Lützowstraße 33 — 36).
Kommanditgesellschaft seit 6. Mai 1939. Persönlich haftender Gesellschafter ist der Kaufmann Ernst Giese, Berlin. Zwei Kommanditisten sind beteiligt.
Veränderung:
A 92 201 E. SCommer Kommandit⸗ gesellschaft (Kleinwarenhaus, N 31, Lortzingstraße 12/13).
Die Einlagen zweier Kommanditisten
sind erhöht. Erloschen: A 77 824 Rennsport⸗Verlag Wolff Kommanditgesellschaft und A 104 207 Markendorf & Co. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
Berlin. 45636107] Amtsgericht Berlin. Abt. 561. Berlin, 6. Oktober 1939. Veränderungen:
B 50 814 Epoche Gasparcolor⸗ Film Aktiengesellschaft (W 9, Schel⸗ lingstr. 7).
Frau Susanne Minuth geb. Festner in
Berlin ist Einzelprokura erteilt.
B 55 603 Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten Aktiengesell⸗ schaft (W 8, Taubenstr. 47).
Mit Beschluß der Hauptversammlung vom 22. September 1939 ist die Fort⸗ setzung der Gesellschaft beschlossen worden. Durch den gleichen Beschluß ist die Satzung mehrfach, insbesondere hinsichtlich, des Gegenstandes des Unternehmens und der Vertretung geändert und seinem ganzen Umfange nach zur Anpassung an das Aktiengesetz neu gefaßt, doch ist § 19 Satz 1 der Satzung von der Eintragung ausge⸗ schlossen. Sind mehrere Vorstandsmitglie⸗ der bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei von ihnen gemeinsam oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Deutsche Bau⸗ und Bodenbank Aktiengesellschaft ist infolgedessen als Abwickler ausgeschieden. — Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr: Die Förderung der Errichtung des Ausbaus und der Erhaltung wertschaffen⸗ der Anlagen und Durchführung sonstiger vom Deutschen Reich übertragenen wirt⸗ schaftlichen Aufgaben. — Zu Vorstands⸗ mitgliedern sind bestellt: Bankdirektoren: a) Dr. Adolf Friedrichs, Berlin, b) Dr. Robert Schoepf, Berlin, c) Walter Zehl, Dresden. Vorsitzer des Vorstandes ist Dr. Adolf Friedrichs. — Prokuristen:
Dr. Fredy⸗Otto Heydenreich, Berlin, Wil⸗
helm Siebrecht, Berlin, Dr. Karl Schnei⸗
8 der, Berlin, Dr. Werner Thümmler, Ber⸗
lin. Jeder von ihnen vertritt die Gesell⸗ schaft gemeinsam mit einem Vorstands⸗ mitglied oder einem amderen Prokuristen. — Als nicht eingetragen wird noch ver⸗ öffentlicht: Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft erfolgen im Deutschen Reichs⸗ anzeiger.
B 53 464 Bank für Landwirtschaft Aktiengesellschaft (SW 11, Dessauer Straße 26).
Prokurist unter Beschränkung auf die Zweigniederlassung Köln: Michael Neises in Köln. Er vertritt in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem Prokuristen. — Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassung, die den Firmenzusatz Filiale Köln führt, bei dem Amtsgericht Köln erfolgen. Berlin. .[36108]
Amtsgericht Berlin. Abt. 563. Berlin, 7. Oktober 1939. Neueintragung:
B 58090 Deutsch⸗Rumänische Wein⸗ gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Berlin (NW 40, Schlieffen⸗ Ufer 21).
Gegenstand des Unternehmens: Förde⸗ rung der weinwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien, und zwar in engster Zusammenarbeit mit den zuständigen Berufsvertretungen ör gtaas
“
hörden. Stammkapital: 50 000,— R.K. Geschäftsführer: Kaufmann Dr. Eugen Barth, Berlin. Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 17. Juni 1939 abgeschlossen und am 22. September 1939 abgeändert. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger und die Deutsche Weinzeitung. Veränderungen:
B 51 235 Cautio Treuhand gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung (NW 87, Brückenallee 3).
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 13. Mai 1939 und 18. August 1939 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in §8 5 (Stammkapital) und das Stammkapital um 50 000,— Rℳ erhöht. Es beträgt jetzt 70 000,— R.. “
Berlin. .[36109] Amtsgericht Berlin. Abt. 564. Berlin, 7. Oktober 1939. Veränderungen:
B 50 875 Verband Deutscher Druck⸗ papier⸗Fabriken, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (W 35, Viktoria⸗ straße 5).
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 29. September 1939 ist der Gesellschafts⸗ vertrag geändert in §3 (Stammanteile).
B 56 877 Gesellschaft für Liegen⸗ schaften und Betriebsverwaltung mit beschränkter Haftung (Wilmers⸗ dorf, Fehrbelliner Platz 1).
Durch Beschluß der Gesellschafter vom 6. Oktober 1939 ist der Gesellschaftsvertrag geändert und neu gefaßt. Beim Vorhan⸗ densein mehrerer Geschäftsführer erfolgt die Vertretung der Gesellschaft auch durch einen Geschäftsführer und einen Proku⸗ risten. Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1939 ist ein Rumpfgeschäfts⸗ jahr gebildet. Die Firma lautet fortan: Karstadt Handelsgesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr: Errichtung und Betrieb von Handelsgeschäften jeder Art, Beteiligung an diesen Geschäften und an Fabrikationsunternehmungen sowie Verwaltung des eigenen Grundbesitzes der Gesellschaft. 8
B 58 089 Zucht⸗ und Rennbetrieb Erlenhof Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung (Ws, Behrenstraße 8).
Adrian von Borcke ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer.
Erloschen:
B 52 678 Nanuk Genußmittelwerk, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung (8W 68, Friedrichstraße 24).
Die Gesellschafterversammlung vom 13. September 1939 hat die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 in eine offene Handels⸗ gesellschaft mit der Firma Nanuk⸗Genuß⸗ mittelwerk Burgschweiger & Co. und dem Sitz in Berlin durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liquida⸗ tion auf die bezeichnete offene Handels⸗ gesellschaft beschlossen. Die Firma der übertragenden Gesellschaft ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffent⸗ licht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheits⸗ leistung zu beanspruchen.
B 56 715 Ideal⸗Kolbenringfabrik Atmer & Ebert Gesellschaft mit beschränkter Haftung (80 36, Ska⸗ litzer Straße 101).
Die Gesellschafterversammlung vom 28. August 1939 hat die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 durch Uebertragung ihres Vermögens unter Ausschluß der Liquida⸗ tion auf die alleinige Gesellschafterin, Witwe Emma Ebert, geb. Lenicker, Ber⸗ lin, beschlossen. Die Firma der über⸗ tragenden Gesellschaft ist erloschen. Als nicht eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, soweit sie nicht Befriedigung ver⸗ langen können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu beanspruchen.
B 57 088 Wollgesellschaft Dietrich & Co. mit beschränkter Haftung (W 35, Lützowstraße 46).
Durch Gesellschafterbeschluß vom 5. August 1939 ist die Umwandlung der Gesellschaft auf Grund des Gesetzes vom 5. Juli 1934 in eine Kommanditgesellschaft mit der Firma „Wollgesellschaft Dietrich & Co. Kommanditgesellschaft“ beschlossen worden. Die Firma ist erloschen. Als nichi eingetragen wird noch veröffentlicht: Den Gläubigern der Gesellschaft steht es frei, sorde sie nicht Befriedigung verlangen
können, binnen sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung Sicherheitsleistung zu verlangen.
B 57 492 Mikrak Eisen⸗ und Me⸗ tall⸗Veredelungs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Wilmersdorf, Zähringerstraße 30).
Der Sitz der Gesell heim verlegt worden.
Bernburg. [36111] Handelsregister Amtsgericht Bernburg. Bernburg, den 5. Oktober 1939. Veränderung:
B 241 Chemische Fabrik Fried⸗ richshall in Anhalt, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leopolds⸗ hall. Dr. Lange ist nicht mehr Ge⸗ schäftsführer. Franz Röder ist zum
Geschäftsführer bestellt. Coburg. [36112] Handelsregister Amtsgericht Coburg, 9. 10. 1939.
Neueintrag: Fa. Saarbrücker Glühlampenfabrik Franz Vvogel, Werk Coburg, Sitz: Coburg⸗Neuses, am 2. Okt. 1939. Inhaber ist In⸗ genieur Franz Vogel in Coburg⸗Neuses. Den Kaufleuten Wilhelm Thiel und Franz Vogel jun., beide in Coburg⸗ Neuses, ist Gesamtprokura erteilt. Veränderungen: Bei der Firma Her⸗ mann Pensky Puppenfabrik, Sitz: Coburg, am 21. Sept. 1939: Die Kom⸗ manditgesellschaft ist durch Ausscheiden des Kommanditisten aufgelöst. Der persönlich haftende Gesellschafter Her⸗ mann Pensky führt das Geschäft als Einzelkaufmann unter der bisherigen Firma fort. Die Prokura Alfred Birn⸗ stiel bleibt bestehen. Bei der Firma Coburger⸗ und Thüringer Fahnen⸗ fabrik Chr. Heinr. Arnold, Sitz: Coburg, am 9. Okt. 1939: Die Firma lautet jetzt: Coburger Fahnenfabrik W. Erich Schneider. Inhaber ist der Kaufmann Willy Erich Schneider in Coburg. Die Prokuren der Frau Hete Schneider und des W. Erich Schneider sind erloschen. Dem Frl. Hertha Eber⸗ hardt in Coburg ist Prokura erteilt. Löschungen: Fa. Ernst Popp in Co⸗ burg, am 21. Sept. 1939. (Geschäfts⸗ aufgabe.) Fa. Strateg Glühlampen⸗ fabrik Walter Berger Kom. Ges., Sitz: Coburg⸗Neuses, am 9. Okt. 1939. (Geschäftsaufgabe.)
Cosel, O. S. [36113] Handelsregister Amtsgericht Cosel, O. S.,
5. Oktober 1939.
H.⸗R. A 415 Franz Mächler & Föhr. Weingroßhandlung, Cosel
2 S.
Die Prokura des Kaufmanns Erich Kettler in Cosel, O. S., ist erloschen. Cottbus. [36114]
Handelsregister
8 Amtsgericht Cottbus,
den 29. September 1939. Neueintragungen:
A 1890 Paul Hallmann, Cottbus.
Inhaber: Kaufmann Paul Hall⸗ mann in Cottbus.
A 1897 Frieda Schlee, Cottbus.
Inhaberin: Fräulein Frieda Schlee in Cottbus.
A 1898 Robert Voge Schrottgroßhandlung, Forst Zweigniederlassung Cottbus — in Cottbus.
Inhaber: Kaufmann Robert Voge jun. in Görlitz.
A 1899 Ernst Bauer, Cottbus.
Inhaber: Kaufmann Ernst Bauer in
Cottbus. Veränderungen:
A 1554 Stauß & Ruff, Komman⸗ ditgesellschaft, Cottbus.
Dem Max Nerlig in Cottbus ist der⸗ gestalt Gesamtprokura erteilt, daß er nur gemeinschaftlich mit einem anderen Prokuristen zur Vertretung der Firma befugt ist.
A 1703 Kurmärkische Bekleidungs⸗ öö Hans Grashoff, Cott⸗ bus.
Die Firma ist geändert in: Kur⸗ werke Hans Graßhoff, Cottbus.
A 1852 Siegfried Peltz Tucher Bierstuben, Cottbus.
Die Firma ist geändert in Hermann Peltz Tucher Bierstuben, Cottbus.
Inhaber: Kaufmann Hermann Peltz
in Cottbus. Löschungen: A 1429 Karl Jeschke, Cottbus.
jun.,
Eschwege.
B 220 Reck⸗Zeh⸗Schuh Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Cottbus. 3
B 250 Dampfziegelei Eichow Ge⸗ sellschaft mir beschränkter Haftung in Cottbus.
8 3
Amtsgericht Eschwege. b
Im hiesigen Handelsregister A t unter Nr. 37 bei der Firma J. F⸗ Hüther, Eschwege, am 8. September 1939 eingetragen worden:
Die Firma ist geändert in J. F. Hüther Kommanditgesellschaft in Eschwege. Die Kommanditgesellschaft hat am 1. Juli 1939 begonnen. Es sind drei Kommanditisten vorhanden.
Halle, Saale. 8 [36013] Handelsregister Amtsgericht Halle (Saale). Halle (Saale), den 6. Oktober 1939. Veränderungen: b
A 2594 Friedrich Eggert Erben Apotheke zum Deutschen Kaiser Homöopathische Centralapotheke, Halle (Saale) (Otto⸗Küfner⸗Str. 1).
Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Kaiser⸗Apotheke Homöopa⸗ thische Zentral⸗Apotheke. Inhaber ist der Apothekenbesitzer Hans Schmutte, Halle (Saale). Der Uebergang der im Betrieb des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten ist beim Erwerb des Ge⸗ schäfts durch Hans Schmutte ausge⸗ schlossen.
A 4520 Mitteldeutsche Waldver⸗ wertungs⸗Gesellschaft Horst Rohr⸗ beck & Co., Halle (Saale) (Seyd⸗ litzstraße 24). b 3
Friedrich Hülsmann ist durch Tob aus der Gesellschaft ausgeschieden, sein Kommanditanteil ist im Wege der Aus⸗ einandersetzung auf Frau Lieselotte Rohrbeck geb. Hülsmann in Halle (Saale)
A 4606 Herbert Knof Inh. Klara Knof, Mineralwasserfabrik, Bier⸗ verlag und Großhandel mit Genuß⸗ mitteln, Halle (Saale) (Pfälzer
Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Herbert Knof Nachf., Halle (Saale), Pfälzer Str. 3. Inhaber Mineralwasserfabrikant Walter Eberius, Halle, S.
A 4770 Else Schulze, Damenbeklei⸗ dung, Halle (Saale) Ludwig⸗ Wucherer⸗Straße 27). Inhaber Elfe Schulze, Kaufmann, Halle (Saale).
A 5188 Hallesche Metallgießerei Armaturen⸗ und Masfchinenfabrik Gose & Werner, Halle (Saale) (Grünstraße 29).
Die Prokura des Paul Abdolf ist er⸗ loschen. Die Prokura des Ingenieurs Richard Petasch besteht als Einzelpro⸗ kura weiter. 1
A 5473 Hermann Schulze, Halle (Saale) (Dryanderstr. 8).
Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Hermann Schulze Inhaber Heinz Scherer, Halle (Saale). Der Uebergang der im Betriebe des Ge⸗ schäfts begründeten Verbindlichkeiten ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Heinz Scherer ausgeschlossen.
A 6018 Carl Schelle Lebensmittel⸗ großhandel, Halle (Saale) (Ernestus⸗ straße 26). 1b
Die Firma ist geändert. Sie lautet fortan: Carl Schelle, Halle (Saale).
Erloschen:
A 495 Albin Hentze, Halle (Saale).
A 561 Gustav Uhlig, Halle (Saale). 8
A 3636 Otto Herbst, Technisches Büro Inh. C. Schmidtler und O. Herbst, Ingenieure, Halle (Saale).
A 4853 Joseph Frank, Halle (Saale).
Neueintragung:
B 1345 Deutsche Seefisch⸗Groß⸗ handels⸗Gesellschaft mit beschränk⸗ ter Haftung, Zweigniederlassung Halle, Halle (Saale).
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 3. April 1939 errichtet und durch Gesellschafter⸗ beschluß vom 31. Mai 1939 bezüglich des § 1 (Firma) geändert. Die Gesell⸗ schaft wird durch zwei Geschäftsführer oder einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten.
Gegenstand des Unternehmens ist der Großhandel mit Fischen und Fisch⸗ waren sowie alle damit im Zusammen⸗ hang stehenden Geschäfte. Zur Er⸗ reichung dieses Zweckes ist die Gesell⸗