1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen, 2. Zwangsversteigerungen,
3. Aufgebote,
4. Oeffentliche Zustellungen, 5. Verlust⸗ und Fundsachen,
Gffentlicher Anzeiger.
11. Genossenschaften, 12. Offene Handels⸗ 13. Unfall- und Invalidenversicherungen,
6. Auslofung usw. von Wertpapieren, 7. Aktiengesellschaften, 8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften,
10. Gesellschaften m. b. H., 2
14. Bankausweise,
15. Verschiedene Bekanntmachungen.
und Kommanditgesellschaften,
Aue Druckaufträge müssen auf einseitig beschriebenem Papier
völlig druckreif eingesandt werden.
Art und Wortkürzungen werden
Anderungen rebdbaktioneller vom Verlag nicht vorgenommen.
Berufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereichte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt, können nicht verwendet werden. Der Verlag mußjede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, deren Druckvorlagen nicht völlig druckreif eingereicht werden.
1. Untersuchungs⸗ und Strafsachen.
[46345] Beschluß.
Die öffentliche Zustellung des Be⸗ scheids des Reichsverkehrsministers vom 2. 11. 1939, 1 P, an den Reichsbahnrat a. D. Dr. Karl Heller in Zürich, jetzt in Amsterdam, Straße unbekannt, wird ge⸗ mäß des wesentlichen Inhalts des be⸗ zeichneten Bescheids, wonach der Reichs⸗ bahnrat a. D. Dr. Karl Heller seinen Wohnsitz ohne Zustimmung des Reichs⸗ verkehrsministers in die Schweiz verlegt hat, seine Versorgungsbezüge seit länger als drei Jahre ruhen, diese ihm auf Grund der Bestimmungen in § 128 (2) DBG entzogen. Diese Entscheidung ist endgültig hiermit bewilligt.
Frankfurt a. M., 19. Dezember 1939.
Amtsgericht. Abt. 63.
[46346] Bekanntmachung. Die Nachgenannten sind auf Grund des Gesetzes vom 14. Juli 1933 der Deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt worden,
Aus diesem Grunde ist ihnen die von der Universität Gießen verliehene Dok⸗ torwürde entzogen worden.
1. Walter Gottschalk, geb. am 15. 8.
1895 zu Bernburg, promoviert zum Dr. rer. pol. am 8. August 1922. Rudolf Frank, geb. am 16. 9. 1886 zu Mainz, promoviert zum Dr. jur. aum 19. 5. 1008.
Diese Entziehung wird mit dieser Ver⸗ öffentlichung wirksam.
Gießen, den 15. Dezember 1939
Der Rektor “ er Ludwigs⸗Universität Gießen: Kranz.
[46347) Bekanntmachung.
Leo Matthias, geboren am 16. Ja⸗ nuar 1893 in Berlin, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, ist auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1933 — RGBl. I S. 480 — der deutschen Staatsange⸗ keit für verlustig erklärt worden (laut Ausbürgerungsliste Nr. 133 ist die Aus⸗ bürgerung des Matthias im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger veröffentlicht). Matthias ist danach auch des Tragens eines deutschen akademi⸗ schen Grades unwürdig.
Dem Genannten ist daher die ihm am 18. September 1916 von der der Ernst Moritz Arndt⸗Universität Greifswald verliehene Würde eines Doktors der Rechte durch Beschluß vom 12. De⸗ zember 1939 gemäß § 11 der Promo⸗ tionsordnung entzogen worden. Die Entziehung wird mit dieser Veröffent⸗ lichung wirksam. Ein Rechtsmittel ist nicht zugelassen.
Greifswald, den 20. Dezember 1939.
Der Rektor der Ernst Moritz Arndt⸗Universität: Wilhelm⸗Kästner.
[46344) Steuersteckbrief
und Vermögensbeschlagnahme.
Der Max Israel Schiff, geb. am 15. Februar 1889 zu Gladenbach, und seine Ehefrau Selma Sara Schiff ge⸗ borene Gottlieb, geb. am 16. August 1890 zu Fulda, zuletzt wohnhaft in Frankfurt (Main), Leerbachstraße 14, ur Zeit in Paris 19 e, 42. Avenue
Nathurin⸗Moreau, schulden dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von 11 278,— RMℳ, die am 3. Nov. 1938 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 1 v. H. für 5 auf den Zeitpunkt der Fälligkeit olgenden angefangenen Monat.
Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. der Reichs⸗ fluchtsteuervorschriften — Ersxaer⸗ blatt 1934 Seite 599 —, RGBl. 1931 1 Seite 699; RGBl. 1932 I Seite 571; RGBl. 1934 I Seite 392, 925 und 941; RGBl. 1935 I Seite 844 und 850; RGBl. 1936 1 Seite 961 und 975:; RGBl. 1937 I S. 1385 — wird hiermit das inländische Vermögen der Steuer⸗ pflichtigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlägen, auf die gemäß § 9 Ziffer 1 a. a. O. fest⸗ usetzende eldstrafe und alle im Steuer⸗ und 1 entstande⸗ nen und entstehenden Kosten beschlag⸗ nahmt.
Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im In⸗ land einen Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren . ihre 1 leitung oder Grundbesitz haben, das
Verbot, Zahlungen oder sonstige Lei⸗
stungen an die Steuerpflichtigen allein oder zusammen zu bewirken; he werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, spä⸗ testens innerhalb eines Monats m unterzeichneten Finanzamt Anzeige über die den eteuerpflicht⸗ en allein oder zusammen zustehenden Forderun⸗ gen oder sonstigen Ansprüche zu machen.
Wer nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er⸗ füllung an die Steuerpflichtigen allein oder zusammen eine Leistung bewirkt, ist nach § 10 Abs. 1 der Reichsflucht⸗ steuervorschriften hierdurch dem Reich gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der E ehabt hat und daß ihn auch kein Ver⸗ an der Unkenntnis trifft. Eige⸗ nem Verschulden steht das Verschulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepflicht vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllt, wird nach § 10 Abs. 5 der Reichsfluchtsteuervor⸗ schriften, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder der Steuer⸗ gefährdung (§§ 396, 402 der Reichs⸗ abgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (§ 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Abs. 1 der Reichsflucht⸗ steuervorschriften ist jeder Beamte des Polizei⸗ und Sicherheitsdienstes. des Steuerfahndungsdienstes und des Zoll⸗ ahndungsdienstes sowie jeder andere
eamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsan⸗ waltschaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen allein oder zusammen, wenn sie im Inland betroffen werden, vorläufig festzunehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie allein oder zusammen im In⸗ land betroffen werden, vorläufig fest⸗ zunehmen und sie gemäß § 11 Lobs. 2 der Reichsfluchtsteuervorschriften unver⸗ züglich dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzu⸗ führen.
Frankfurt (Main), 11. Dezbr. 1939. Finanzamt Frankfurt (Main) Ost.
3. Aufgebote.
[46614] Aufgebot.
Die Witwe Hedwig Bußmann geb. Straubel in Aschersleben hat das Auf⸗ gebot der 12,50 ℛℳ Ablösungsanleihe der Stadt Frankfurt am Main nebst Ablösungsschein Gruppe 1 Lit. A Nr. 2853 = 1/12,50 beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefor⸗ dert, spätestens in dem auf den 6. Juli 1940, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzu⸗ legen, widrigenfalls die Kraftloserklä⸗ riang der Urkunde erfolgen wird.
Aschersleben, 22. Dezember 1939.
Das Amtsgericht.
[466177 Sammelanfgebot u. Zahlungssperre.
Das Aufgebot folgender Urkunden ist beantragt:
Schuldverschreibungen der Anleiheablösungsschuld des Deutschen Reiches von 1925,
b) der Auslosungsscheine der An⸗ leiheablösungsschuld des Deutschen Rei⸗ ches von 1925
1. a) Nr. 423 716, Nr. 423 729 über je 12,50 Rℳ
b) Gr. 15 Nr. 3716, Gr. 15 Nr. 3729 über je 12,50 R ℳ:
2. a) Nr. 162 229 über 12,50 Hℳ
b) Gr. 6 Nr. 12 229 über 12,50 RMℳ;
3. a) Nr. 31 858 über 12,50 Rℳ, Nr. 34 900 über 25 R.ℳ b) Gr. 2 Nr. 1858 über 12,50 Rℳ, Gr. 2 Nr. 4900 über 25 Rℳ;
4. a) Nr. 52 195 über 12,50 Rℳ
b) Gr. 2 Nr. 22 195 über 12,50 Rℳ; 5. a) Nr. 1 340 234, Nr. 1 976 648/50, Nr. 1 976 652/53 über je 25 Rℳ, Nr. 1 143 531 über 50 Rℳ, Nr. 928 801 über 200 ER.ℳ
b) Gr. 41 Nr. 9234, Gr. 16 Nr. 45 648/50, Gr. 16 Nr. 45 652/53 über je 25 Hℳ, Gr. 29 Nr. 14 031 über 50 HRℳ, Gr. 4 Nr. 45 201 über 200 I.Aℳ;
6. a) Nr. 457 841 über 12,50 R.ℳ
b) Gr. 16 Nr. 7841 über 12,50 F. ℳ:
7. a) Nr. 293 über 50 R.ℳ
b) Gr. 1 Nr. 293 über 50 EMℳ:;
8. a) Nr. 1 je 12,50 HR.ℳ
b) Gr. 39 Nr. 9893 über 12,50 Hℳ;
9. a) Nr. 277 250 über 12,50 H. ℳ, Nr. 1 152 388 über 50 Rℳ
b) Gr. 38 Nr. 6250 über 12,50 Rℳ, Gr. 29 Nr. 22 888 über 50 Rℳ;
10. a) Nr. 25 033 über 12,50 ℛℳ, Nr. 21 295 über 50 Rℳ
b) Gr. 1 Nr. 25 033 über 12,50 Rℳ, Gr. 1 Nr. 21 295 über 50 Rℳ;
11. a) Nr. 3719 über 12,50 R.ℳ, Nr. 4197 über 25 R.ℳ, Nr. 3304 über 50 Rℳ
b) Gr. 1 Nr. 3719 über 12,50 Rℳ, Gr. 1 Nr. 4197 über 25 Rℳ, Gr. 1 Nr. 3304 über 50 Rℳ;
12. a) Nr. 2 283 173 über 100 R ℳ
b) Gr. 32 Nr. 30 373 über 100 R.ℳ.
Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 17. Juli 1940 um 11 Uhr vor dem unterzeichneten Gericht in Berlin C. 2, Neue Friedrichstr. 4, I. Stockwerk, Zimmer 118, anberaumten Aufgebots⸗ termine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfol⸗ gen wird. Zugleich wird der Reichs⸗ schuldenverwaltung betreffs der zu 5 genannten Papiere verboten, an den Inhaber derselben eine Leistung zu be⸗ wirken. — 455. Fa. Sam. 5. 39.
Berlin, den 20. Dezember 1939.
Das Amtsgericht Berlin.
[46618] Aufgebot und Zahlungssperre.
Das Aufgebot folgender Aus⸗ losungsscheine zur Anleiheablösungs⸗ schuld des Deutschen Reiches von 1925
Gr. 21 Nr. 29 306 über 12,50 Rℳ,
Gr. 22 Nr. 19 831 über 25 Hℳ,
Gr. 12 Nr. 13 839 über 50 Rℳ
Gr. 15 Nr. 2875 über 100 Rℳ ist beantragt. Der Inhaber der Ur⸗ kunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 17. Juli 1940 um 11 Uhr vor dem unterzeichneten Ge⸗ vicht in Berlin C 2, Neue Friedrich⸗ straße 4, I. Stockwerk, Zimmer 114, an⸗ beraumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird.
Zugleich wird der Reichsschuldenver⸗ waltung betreffs obiger Papiere ver⸗ boten, an den Inhaber derselben eine Leistung zu bewirken. — 456 F. 325. 39.
Berlin, den 20. Dezember 1939.
Das Amtsgericht Berlin.
310 893, Nr. 164 658 über
[46616] Aufgebot.
Das Aufgebot folgender Urkunden ist beantragt:
1. der Aktie der Firma Deutscher Lloyd Versicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft in Berlin Nr. 1059 über 1000 Reichs⸗ mark, mit Stempelaufdruck „Zusam⸗ mengelegt auf Kℳ 400,—, Vierhundert Reichsmark⸗ volleingezahlt, gemäß Ge⸗ neralversamlungs⸗Beschluß vom 27. 12. 28“, eingetragen im Aktienbuch der Ge⸗ sellschaft auf den Namen H. Kiese⸗ wetter;
2. der von der Firma Gründel Möbel⸗Einrichtungshaus G. m. b. H., Berlin 0 112, Frankfurter Allee 287, ausgestellten, von Charlotte Werner, Berlin⸗Lichtenberg, Weserstr. 20 1V, an⸗ genommenen, am 15. Dezember 1938 bzw. 15. März 1939 bzw. 15. Juni 1939 bzw. 15. Juli 1939 bzw. 15. September 1939 fällig gewesenen Wechsel über 25 ℳ bzw. 25 Hℳ bzw. 25 RM bzw. 18,50 Rℳ, bzw. 27,50 H. ℳ;
3. der Aktie Nr. 09 540 der Firma Keramische Werte Aktiengesellschaft über 100 Rℳ;
4. der 4 %igen Schuldverschreibun⸗ gen des Uris huldongsberbanbes deut⸗ scher Gemeinden in Berlin Gr. 27 Nr. 14 079, Gr. 32 Nr. 4653, Gr. 35 Nr. 11 418, Gr. 41 Nr. 15 522, Gr. 59 Nr. 13 749, Gr. 84 Nr. 1867 über je 100 F ℳ.
Die Inhaber der Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 17. Juli 1940, um 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Berlin C 2, Neue Friedrichstraße 4, I. Stock, Zimmer 118, anberaumten Amfgebots⸗ termine ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er⸗ folgen wird. — 455 Fw. Sam. 6. 39. Berlin, den 20. Dezember 1939.
Das Amtsgericht Berlin.
[46619] Aufgebot.
1. Die Frau Anna Sara Wolff in Köln, Duffesbach 22, 2. die Frau Hertha Sara Levy in Bonn, Liszt⸗ straße 11, haben das Aufgebot der an⸗ eblich verlorengegangenen Grund⸗ schuldbriefe über die im Grundbuch von Poppelsdorf Band 38 Blatt 553 in Abteilung III unter Nr. 28 auf dem rndstüñ Bonn⸗Poppelsdorf, Kur⸗ fürstenstraße 2, Flur 2 Pearzelle Nr. 3081/79 für die Dresdner Bank,
Filiale Bonn in Bonn, eingetragene Teilgrundschuld von 12 000,— Gol
8
mark und für 1. Ehefrau Hugo Wolff, Anni geb. Wolff in Köln, 2. Hertha Wolff, ohne Beruf in Bonn, zu je ½ eingetragene Teilgrundschuld von 38 000,— Goldmark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ fordert, spätestens in dem auf den 16. April 1940, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 93, anberaumten Aufgebots⸗ termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ prkäes wird.
onn, den 18. Dezember 1939.
Amtsgericht. Abteilung 10. [46634]
Das Amtsgericht Regensburg hat auf Antrag des Kleinrentners Lind⸗ huber, Josef, Regensburg, Obere Bachgasse 9, vertreten durch Notar Dr. Reiser, Regensburg, am 1. De⸗ zember 1939 das Aufgebot zum Zwecke der Kraftloserklärung des Hypo⸗ thekenbriefes, ausgestellt über die im Grundbuch des Amtsgerichts Regens⸗ burg für Winzer, Band VI, Bl. 294, S. 307 ff. an dem dort vorgetragenen Anwesen des Oberstudienrats a. D. Anton Geggerle, Regensburg, Nürn⸗ berger Str. 176/177, unter Nr. 26/X. eingetragenen Briefhypothek von 2750 0ℳ, erlassen. Der Inhaber des Hypothekenbriefes wird “ . in dem auf Donnerstag, en 11. Juli 1940, anberaumten Termin seine Rechte bei diesem Gerichte anzumelden und den Hypothekenbrief vorzulegen. Geschieht dies nicht, so wird der Hypothekenbrief für kraftlos erklärt.
Regensburg, 22. Dezember 1939.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Regensburg.
[46639] Aufgebot.
Die Witwe Marie Schumann geb. Schlösser und die Ehefrau Margarete Klapproth geb. Schumann, Braunlage, Vertreter: Rechtsanwalt Beese, Braun⸗ lage, 8 das Aufgebot des Briefes über die im Grundbuche von Braun⸗ lage “ Blatt 64 in Abt. III unter Nr. eingetragen gewesene, jetzt Band 10 Blatt 104 8 cht. e S- Nr. 1 für den Kaufmann Paul Götze, Barmen, eingetragene, für den Mol⸗ kereibesitzer Kurt Weferling, Wind⸗ heim, gepfändete Hypothek zu 1679,— Goldmark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 7. Juni 1940, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Walken⸗ ried anberaumten Aufgebotstermine Rechte anzumelden und die Ur⸗ unde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Walkenried, den 21. Dezember 1939. Das Amtsgericht.
[46640] Aufgebot.
Der Oberpostschaffner a. D. Wilhelm Buchholz, Braunlage, Vertreter: Rechts⸗ anwalt Beese, Braunlage, hat das Auf⸗ gebot über die im Grundbu von Braunlage Band IV Blatt 33 in Ab⸗ teilung III unter Nr. 8 für die Braun⸗ schweigische Staatsbank eingetragene Darlehnshypothek zu 747 6 ℳ bean⸗ tragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 7. Juni 1940, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Walkenried anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu⸗ melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird.
Walkenried, den 21. Dezember 1939. Das Amtsgericht.
[46624]
Der Ehefrau des Invaliden Karl Otto, Katharina geb. Wehling, in Krebeck, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Wiesche in Hudershadt. at das Aufgebot zur Ausschließung der im Grundbuch von Ebergötzen Band VII Artikel 326 als Eigentümerin des Grundstückes Kartenblatt 4 Parzelle 29, Hinter dem Lohberge, Acker, groß 1,64 a, eingetragen die Ehefrau Georg Wehling, Magdalene geb. Federbusch, in Krebeck beantragt. Die genannte eingetragene Eigentümerin bzw. ihre Rechtsnach⸗ folger werden aufgefordert, Se in dem auf Dienstag, den 9. April 1940, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Aus⸗ schließung ihres Eigentums durch Erlaß eines Ausschlußurteils erfolgen wird.
Göttingen, den 7. Dezember 1939. Das Amtsgericht.
[46625]
„Durch Urteil des Amtsgerichts Göt⸗ tingen vom 28. November 1939 ist der Eigentümer des im Grundbuch von Ebergötzen Band VII Artikel 313 ein⸗ Grundstücks, Acker Hinter dem Lohberge, groß 2,51 a, Parzelle 30 Kartenblatt 4 der Gemarkung Eber⸗
Lötzen als dessen Eigentümerin im Grundbu itwe des Steinhauers
Valentin Röhrig, Theresia geb. Brotrick, in Krebeck eingetragen ist, wird mit seinen Rechten ausgeschlossen.
Amtsgericht Göttingen, 8. Dez. 1939.
[46636] Durch Urteil vom 18. Dezember 1939 ist der Eigentümer der zu dem Grund⸗ stück Klein Tromnau Band Blatt 121 gehörigen Parzelle Nr. 254/207, Kar⸗ tenblatt 3, mit einer Größe von 5 a 68 qm, mit seinem Rechte ausgeschlossen worden.
Riesenburg, Westpr., 18. Dez. 1939.
Das Amtsgericht.
[46641] Einberufung
der Verlassenschaftsgläubiger.
Julius Eckstein ist am 14. März 1939 gestorben. Alle, die an die Ver⸗ lassenschaft eine Forderung zu stellen aben, werden aufgefordert, ihre An⸗ prüche bei diesem Gerichte am 19. Ja⸗ nuar 1940, vorm. 10 Uhr, Zim⸗ mer 192, mündlich oder bis zu diesem Tage schriftlich anzumelden und nach⸗ zuweisen. Sonst wird den nicht durch ein Pfandrecht versicherten Gläubigern an die Verlassenschaft, wenn sie durch die Bezahlung der angemeldeten Forde⸗ rungen erschöpft würde, kein weiterer Anspruch zustehen. Amtsgericht Wien, I., Riemergasse 7,
Abt. 1, am 9. Dezember 1939.
[46626] Aufgebot.
Am 17. September 1936 ist der Jude Robert Schaefer aus Greifenhagen, der die preußische Staatsangehörigkeit besaß, verstorben. Als Nachlaßpfleger ist der Bücherrevisor Walter Ott in Greifen hagen, Fährstraße 17, bestellt worden. Da die ermittelten gesetzlichen Erben des Nachlasses die Erbschaft ausgeschlagen haben und ein anderer Erbe bisher nicht ermittelt ist, werden diejenigen, welchen Erbrechte an dem Nachlaß zustehen, auf⸗ gefordert, diese Rechte bis zum 1. März 1940 bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, widrigenfalls die Fest⸗ stellung erfolgen wird, daß ein anderer Erbe als der Preußische Staat nicht vorhanden ist.
Greifenhagen, den 9. Dezember 193
Das Amtsgericht.
[46635]
In dem Aufgebotsverfahren Zwecke der Ausschließung von Nachlaß⸗ gläubigern des am 12. April 1937 in der eil⸗ und Pflegeanstalt Stif⸗ tung Tannenhof bei
von Draminski hat das Amtsgericht Remscheid⸗Lennep durch den Amts⸗ gerichtsrat Flucht durch Urteil vom
Rechte nach dem bleiben, können, unbeschadet Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen
nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haßtet allen Nachlaßgläubigern nach der Teilung des Nachlasses jeder Erbe nur für den
Verbindlichkeiten.
Das Amtsgericht.
[46615]
Schmiedemeisters Gustav Haack angeordnet. Zum Nachlaßpfleger ist
Bergen auf Rügen bestellt worden, Das Amtsgericht.
Kraftloserklärung. Ausschlußurteil des
s466gs. Durch
werk Vacha GmbH zu Vacha im März 1924 2800 Stück über je 100 Goldmark Nr. 1 — 2800 und 700 Stück 200 Goldmark
hörigen Zinsscheinen. Vacha, den 21. Dezember 1939. Das Amtsgericht. Dr. Greiner.
[46621]
6 % Goldanleihe von 1924 der Fried. Krupp Aktiengesellschaft in Reihe A Nr. 518 über 8 500 und Reiche B Nr. 2357 über 100 G ℳ, aus⸗ gegeben 5. Januar 1924 in Essen, wer⸗ den für kraftlos erklärt. Essen, den 18. Dezember 1939. Amtsgericht.
Ausschlußurteil.
146682 28/39 G. Fa gesel-
der J. G. Farbenindustrie Aktienge schaft Beriher Lit. A N 5646/47,
“
zum
Remscheid⸗ Lüttringhausen verstorbenen Kasimir
16. Dezember 1939 für Recht erkannt: Die Nachlaßgläubiger, soweit nicht ihre Gesetz unberührt des
und Auflagen befriedigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung ver⸗ langen, als sich nach Befriedigung der
einem Erbteil entsprechenden Teil der
Rd.⸗Lennep, den 16. Dezember 1939.
Die Verwaltung des Nachlasses des am 6. Oktober 1939 in Bergen a. R., seinem letzten Wohnsitze, verstorbenen wird der Kaufmann Werner Brekenfeld in
Bergen a. Rg., den 1. Dez. 1939.
Amts⸗ gerichts in Vacha vom 20. Dezember 1939 sind folgende vom Elektrizitäts-⸗
ausgegebenen Schuldverschrei⸗ bungen für kraftlos erklärt worden:
über je
Nr. 1—700 nebst Er⸗ neuerungsscheinen I und den dazuge⸗
Die Teilschuldverschreibungen der b Essen
Die 15 000 . ℳ Aktien
I 8
Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
303 vom 28.
8
Dezember 1939. S. 3
348 152, 49 206/11, 102 203, 169 411, 292 590, 125 838, 114 374 und 352 973 (15/1000,—) werden für kraftlos er⸗ lärt. Frankfurt (Main), 19. Dez. 1939. Amtsgericht. Abt. 93.
PSS27- 8 Durch Ausschlußurteil vom 18. De⸗ zember 1939 ist die auf den Namen Otto Kühn in Halle a. S., Thüringer Straße 20/21, lautende Aktie Nr. 375 über 100 Rℳ nebst den Gewinnanteil⸗ scheinen Nr. 1 bis 10 der Aktiengesell⸗ schaft Kleinwohnungsbau in Halle a. S. für kraftlos erklärt. Amtsgericht (26) Halle a. Saale, den 18. Dezember 1939.
[46623] Ausschlußurteil.
93 F. 23/39. Der Mantel zu 1000 Rℳ J. G. Farbenindustrie Aktie Buchstabe A Nr. 1579 (1/1000,—) wird für kraftlos erklärt.
Frankfurt am Main, 19. Dez. 1939.
Amtsgericht. Abt. 93.
816683 88 8
Durch Ausschlußurteil von heute ist der 7 ige Gold⸗Hypotheken⸗Pfand⸗ brief Serie 14 Lit. B der Rheinisch⸗ Westfälischen Boden⸗Credit⸗Bank in Köln (vom Jahre 1928) Nr. 918 = 1/1000 6ℳ, für kraftlos erklärt worden.
Köln, den 21. Dezember 1939.
Das Amtsgericht. Abteilung 4.
46351
F nh 1989. Das Amtsgericht Bremen hat am 12. Dezember 1939 auf Antrag der Firma Vereinigte Jute⸗Spinnereien und Webereien Aktiengesellschaft, Ham⸗ burg 1, Schopenstehl 15, folgendes Aus⸗ schlußurteil erlassen: „Von den in je⸗ weils zwei Ausfertigungen in Calcutta am 8., 10. und 14. August 1939 für den der Deutschen Dampfschiffahrts⸗Gesell⸗ schaft „Hansa“ in Bremen gehörenden Dampfer „Tannenfels“ ausgestellten Konnossementen mit dem Märk: 1. Black 1938 — 1939 DT First 400 lbs. on end Red MORE Black D = 125, Green E = 125 250 Bales, (Two hundred and fifty bales jute only), 2. Black 1938 — 1939 DT. First 400 Ibs. on end Red MORE Black D = 124 Green E = 124 248 Bales (Two hundred forty eight bales jute only), 3. Black 1938 — 1939 DT First 400 Ilbs. on end Red MORE Black D = 125 Green E = 125 250 B/S (Two hun- dred and fifty bales jute only), 4. Red 1938 — 1939 Tantia M 400 Ibs on end Red MORE Red 2 = 125 Green 3 = 125 250 B/s. (Two hun- dred. and fifty bales Jute only), 5. 1938 — 1939 Golap M 400 Ilbs. on end Red C. A. 2 — 105 Green 3 — 106 211 (Two hundred and eleven) Bales Jute only — werden jeweils die zweiten Ausfertigungen für kraftlos erklärt, unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.“
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[46628] Ausschlußurteil.
Durch Ausschlußurteil vom 20. De⸗ zember 1939 wurden von dem Konnosse⸗ ment, ausgestellt in Antwerpen am 15. Juli 1939 über 100 Pack Stahldraht, 5143 kg, R. B. D. Sydney Nr. 212, zur Beförderung mit D. „Staßfurt“ nach Sydney an Order, alle Stücke für kraft⸗ los erklärt. Amtsgericht Hamburg.
[46631] Ausschlußurteil.
Durch Ausschlußurteil vom 20. De⸗ zember 1939 wurden von dem Konnosse⸗ ment, ausgestellt in Bremen am 4. August 1939 über 1 Kiste Glasröhren, 153 kg, Swikt 66 224 Sydney, zur Be⸗ förderung mit D. „Leuna“ nach Sydney an Order, alle Stücke für kraftlos erklärt.
Amtsgericht Hamburg.
[46620]
Durch Ausschlußurteil vom 19. De⸗ zember 1939 ist das Sparkassenbuch der Sparkasse der Stadt Festung Dömitz Nr. 5577 über 131,08 Rℳ, aus⸗ gestellt für Hermann Ruckiek in Malk (Meckl.), für kraftlos erklärt worden.
Dömitz, den 19. Dezember 1939.
Das Amtsgericht.
Beschluß.
VI 130/09. Der von dem unter⸗ zeichneten Gericht am 16. Dezember 1909 erteilte Erbschein nach dem am 10. Oktober 1908 verstorbenen Schmied und. Schlosser Wilhelm Kiefer aus Heusweiler (Saar) ist unrichtig und wird für kraftlos erklärt.
Sulzbach (Saar), 20. Dez. 1939. Amtsgericht.
4. Heffentliche Zustellungen.
146377] Oeffentliche Zustellung.
¶Die Ehefrau Maria Schmitz geb. Dahlmann in Leichlingen, Rothen⸗ Ferg Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Schmid, Opladen, agt gegen den v Hel⸗ mut Schmitz, Fremdenlegionär, unter dem Namen Helmut Hack 62 810, 2/2 t. E. 7. Cie. Troup de Levant Seckenz vostal 610, früher in Leichlingen, mit mn Antrage, auf Ehescheidung. Die sllägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ sichen Verhandlung des Rechtsstreits vor
Abteilung 54.
Abteilung 54.
[46637]
die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Düsseldorf, Mühlenstraße 34, I. Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 119, auf den 21. Fe⸗ bruar 1940, 9 ¼ Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Lneworf, den 21. Dezember 1939. Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 5. Zivilkammer. [46378] Oeffentliche Zustellung. In Sachen der Frau Charlotte Här⸗ telt geb. Pohlenz in Rothenburg, Laus., Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Paech in Rothenburg, Laus., gegen Ehemann, den Arbeiter Arno ärtelt, früher in Rothenburg (Lausitz), jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung wird der Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Görlitz auf den 14. März 1940, vorm. 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen. — 2 (5) R. 71/39. Görlitz, den 19. Dezember 1939. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
[46379] Oeffentliche Zustellung.
Der Baumeister Karl Schulze in Halle (Saale), Wittekindstraße 26, Prozeßbe⸗ vollmächtigter: Rechtsanwalt Liman in Halle (Saale), klagt gegen die Ehefrau Marie Schulze geb. Lier in Kenton⸗ Havrow (England), 305 Kenton Road, auf Ehescheidung aus § 55 des Ehe⸗ gesetzes. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Halle (Saale), Adolf⸗ Hitler⸗Ring 13, Zimmer Nr. 123, auf den 12. Februar 1940, 11 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei⸗ diesem Gericht zugelassenen Rechtsan⸗ walt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Halle (Saale), 20. Dezember 1939. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[46380] Oeffentliche Zustellung einer Klage. Frau Juliane Müller geb. Brand, wohnhaft in Porto Alegre, Staat Rio Grande do Sul, Brasilien, Prozeßbe⸗ vollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Eber⸗ ard in Mannheim, klagt gegen ihren Ehemann Heinrich Müller, Photo⸗ graph, unbekannten Aufenthalts, früher zu Mannheim wohnhaft, auf Grund des § 49 des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938 mit dem Antrage auf Scheidung der am 17. Februar 1916 vor dem Standes⸗ beamten in Mannheim geschlossenen Ehe der Streitteile aus Verschulden des Beklagten. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IV. Zivilkam⸗ mer des Landgerichts zu Mannheim auf Freitag, den 29. März 1940, vorm. 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zuge⸗ lassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt⸗ gemacht. Mannheim, den 20. Dezem⸗ ber 1939. Der Urkundsbeamte der Ge⸗ schäftsstelle des Landgerichts.
[46649] Oeffentliche Ladung.
In dem Rechtsstreit der Arbeiterfrau Barbe Perkams geb. Steigies in Memel, Mühlentorstraße 28, Klägerin, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Batt in Memel, gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Hans Perkams, früher in Neuhof, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung, ladet die Klägerin den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Memel auf den 22. Februar 1940 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Memel, den 14. Dezember 1939.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [46650] Oeffentliche Zustellung.
Maier, Maria, Händlerin in Weizen⸗ bach Nr. 6 bei Vilshofen, vertreten durch Rechtsanwalt Carl Simon in Vilshofen, klagt gegen Maier, Josef, Hilfsarbeiter von Hördt bei Vilshofen, 8 Zt. unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 49 des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938 mit dem Antrage zu erkennen: 1. Die vor dem Standesamt Alkofen am 17. Februar 1935 ge⸗ schlossene Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten geschieden; 2, der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts Passau auf Dienstag, den 27. Februar 1940, vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 43/II, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt zu bestellen. Dieser Antrag der Klage wird zum Zwecke der öffentlichen Zustellung bekanntgemacht.
Passau, den 19. Dezember 1939.
Geschäftsstelle des Landgerichts. [46645] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Minna Frenzel geb.
Vetter, in Brehna, Prozeßbevollmäch⸗
tigter: Rechtsanwalt Dr. Wagner in
Halle a. S., klagt gegen den Land⸗ arbeiter Albert Frenzel, früher in Torna bei Brehna, wegen böswilligen Verlassens mit dem Antrage auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstrerts vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Halle a. S. auf den 12. März 1940, 9 Uhr, Saal 78, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Halle a. S., 18. Dezember 1939. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[46373] Oeffentliche Zustellung.
Der Hans⸗Georg Henne, geb. 27. 10. 1933, vertreten durch die Amtsvormund⸗ schaft in Erfurt, klagt gegen den In⸗ genieur Walter Müller, geb. 15. 6. 1896 in Erfurt, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, früher in Erfurt, Pfeiffersgasse 26, wegen Feststellung und Unterhalts mit dem Antrage auf kostenpflichtige Ver⸗ urteilung, daß der Beklagte als Vater des Klägers gilt und ihm vierteljährlich im voraus 75,— Eℳ Unterhalt von Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres zu zahlen hat. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Erfurt, Mainzer Hofstraße 9a/10, auf den 14. März 1940, vor⸗ mittags 8 ½¼ Uhr, geladen.
Erfurt, den 21. Dezember 1939.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[46381] 3 3
Ich bestelle Sie hiermit gemäß § 6 in Verbindung mit den §§ 2—4 der Ver⸗ ordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1988 (RGBl. I. S. 1709) als Treuhänder zur Herbei⸗ führung der Veräußerung des dem Nathan Israel endel in engelo (0), Riefidstr. 27 (Holland), ge⸗ örigen Grundstückes in Linnich, Mahr⸗ traße 39. An Herrn Hermann Vassen in Jülich, Römerstr. 1.
Aachen, den 15. Dezember 1939
Der Regierungspräsident. [46382]
Ich bestelle Sie hiermit gemäß § 6 in Verbindung mit den §§ 2—4 der Verordnung über den Einsatz des jüdi⸗ schen Vermögens vom 3. 12. 1938 — R.⸗G.⸗Bl. I S. 1709 — als Treuhän⸗ der zur Herbeiführung der Ver⸗ äußerung des der Jüdin Frau Selma Sara Rosenthal (Aufenthalt nicht be⸗ kannt, soll nach Amerika ausgewandert ein) gehörigen Grundstückes in Wür⸗ elen, Klosterstraße Nr. 2.
An den Herrn Bankhdirektor i. R. Max Warlimont in Aachen, Kaiser⸗ allee 37.
Aachen, den 14. Dezember 1939.
Der Regierungspräsident.
[46383] Anordnung.
I. Den Inhabern der Firma Elektro⸗Wuhrmann in Dortmund, Königswall 46, Abraham Israel Laufer, uletzt wohnhaft in Dortmund, Stein⸗ straße 53 — 55, und Salomon Israel Weißblum, zuletzt wohnhaft in Dort⸗ mund, Taubenstraße 3, wird gemäß § 1 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 (R.⸗G.⸗Bl. I S. 1709) mit Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministers aufgegeben, binnen einer Frist von einer Woche nach Veröffentlichung im Deut⸗ schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger die Abwicklung des ge⸗ nannten Betriebes aufzunehmen und soweit zu fördern, wie es in dieser Zeit möglich ist. II. Herr Dr. Heinz Sieg⸗ mann in Dortmund, Märkische Straße 52, wird gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 (R.⸗G.⸗Bl. 1 S. 1709) mit Zustimmung des Herrn Reichswirtschaftsministers in den jüdi⸗ schen Gewerbebetrieb der Firma Elek⸗ tro⸗Wuhrmann in Dortmund, Königs⸗ wall 46, als Treuhänder wieder ein⸗ gesetzt. Seine Vollmachten ergeben sich aus den genannten Verordnungen. Er untersteht der Aufsicht des Regierungs⸗ in Arnsberg. III. Meine Aushebungsverfügung vom 5. August 1939 — I G dJ. W. 16 — ist hiermit hinfällig.
Arnsberg, den 18. Dezember 1939
Der Regierungspräsident. Im Auftrage: von Lüpke.
[46384] b
Auf Grund meiner am 31. 10. 1939 an Marie Elbogen, Prag, Felix Merten, Prag, und Marianne Kar⸗ sten, Prag, ergangenen Aufforderung zur Veräußerung er Anteile an der Aussiger Schiffswerft G. m. b. H. setze ich wegen Fristversäumnis gemäß § 2 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 Herrn Dr. Walther Maresch, Rechts⸗ anwalt in Aussig, zum Treuhänder zum Verkauf der erwähnten Anteile ein. Durch die Einsetzung des Treu⸗ ist den Anteilsberechtigten die Verfügung über die in Verkauf ge⸗ zogenen Anteile entzogen.
Aussig (Sudetengau), den 20. De⸗ zember 1939.
Der Regierungspräsident. In Vertretung:
Dr. Moelle, Regierungsdirektor.
[46657) Bekanntmachung. Gemäß § 1 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 — RGBl. I S. 1709 — gebe ich den Juden: Hermann Sichel, Eugen Sichel, Karl Sichel, sämtlich früher in Mainz, und Franz Sichel, rüher in Berlin, sämtlich zur Zeit in ondon, Adelphistreet 3, als Inhaber der Firmen: H. Sichel Söhne in Mainz und Sichel Marken Import G. m. b. H., Berlin W 9, auf, diese Firmen an die Kaufleute: Friedrich Frisch in Oppenheim, Straße der SA 20, und Ferdinand Stenz in Mainz, Fichtestraße 5, oder an die von diesen etwa zu gründende Gesellschaft binnen zwei Wochen zu veräußern und mir einen Kaufvertrag zur Ge⸗ nehmigung vorzulegen.
Für den Fall, daß bis zum Ablauf dieser Frist die Veräußerung nicht er⸗ folgt, setze ich hiermit mit Wirkun vom Ablauf dieser Frist ab gemäß § der genannten Verordnung den Kauf⸗ mann G. Metzing, Mainz, Kaiserstraße Nr. 26 — 30, als Treuhänder zur Herbei⸗ führung der Veräußerung ein.
Berlin, den 22. Dezember 1939.
Der Reichswirtschaftsminister.
Im Auftrag: Dr. Gotthardt.
[46642]
Oeffentliche Bekanntmachung.
Auf Grund der §§ 2, 6 der Verord⸗ nung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 (RGBl. I. S. 1709) bestelle ich hiermit für das im Grundbuch von Düneberg Bd. 8 Bl. 186 verzeichnete Grundvermögen in Größe von 0,4374 ha — im Grundhbuche ein⸗ getragener Eigentümer: Privatier Ri⸗ chard Welsch in Hamburg — den Justizrat Dr. Boie, Treuhand⸗ und Wirtschaftsberatungsstelle in Kiel, So⸗ phienblatt 32, zum Treuhänder zur Herbeiführung der Veräußerung und Abwicklung des Verfahrens.
Kiel, den 14. Dezember 1939.
Der Oberpräsident 1 der Provinz Schleswig⸗Holstein ndeskulturabteilung. ADitzte.
[46653] Fa. Daimler⸗Benz A. G. klagt gegen Niyazi Resne, Kaufmann, zuletzt in Berlin⸗Charlottenburg, wegen Forde⸗ rung aus Werkvertrag auf Zahlung von Rℳ 1134,33 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 25. 5. 1939. Termin zur münd⸗ lichen Verhandlung am 22. 2. 1940, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Stuttgart. Stuttgart, den 22. Dezember 1939. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Stuttgart.
5. Verluft⸗ und Fundsachen.
[46658] Gerling⸗Konzern Lebensversicherungs⸗Akt.⸗Ges., Köln. Der Versicherungsschein L 323 517 August Fischbach, Donaueschingen, ist abhanden gekommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht innerhalb zweier Monate Einspruch erfolgt. Köln, den 21. Dezember 1939. Der Vorstand.
[46668]. Elektrowerke Aktiengesellschaft. Das Mitglied unseres Aufsichtsrates,
Herr Dr. phil. h. c. Oscar Schlitter zui
Berlin, ist am 30. November 1939 ver⸗
storben.
Berlin, den 23. Dezember 1939. Der Vorstand. Dr. Menge. Dr. Bolzani.
[46669]. Badhotel Badischer Hof A.⸗G. Im Nachgang zu unserem in Nr. 159 des Deutschen Reichsanzeigers veröffent⸗ lichten Jahresabschluß auf 31. Dezember 1938 geben wir noch bekannt: Vorstand unserer Gesellschaft: Herr Hotelier Gustav Schnetzer, Baden⸗Baden. Aufsichtsrat: Herr Hotelbesitzer Emil Peter, Baden⸗Baden, Vorsitzer; Herr Hotelbesitzer Rudolf Saur, Baden⸗Baden; Herr Kaufmann Kurt Peter, Aschaffen⸗ burg; Frau Hotelbesizerin Lulu Höllischer, Baden⸗Baden. 1
[46604]. Dorstener Eisengießerei u. Maschinenfabrik Aktiengesellschaft. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Sonnabend, den 13. Januar 1940, nachmittags 13 Uhr, im Hotel Schwarzer Adler, L. Denne in Dorsten, stattfindenden ordent⸗ lichen Hauptversammlungeingeladen. Tagesordnuung:
1. Vorlage der Bilanz mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das am 30. Juni 1939 abgelaufene Geschäftsjahr, Er⸗ läuterung des Jahresabschlusses, Er⸗ stattung des Geschäftsberichts.
2. Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnung und Entlastung des Auf⸗ sichtsrates und des Vorstandes.
Wahl zum Aufsichtsrat. Wahl des Wirtschaftsprüfers. Erhöhung des Grundkapitals.
Mit Rücksicht auf eine vorgesehens Werkserweiterung hat der Aufsichts⸗ rat beschlossen, eine Erhöhung des Kapitals um R.ℳ 300 000,— auf ER.ℳ 900 000,— vorbehaltlich der Genehmigung des Reichswirtschafts⸗ minsteriums vorzuschlagen.
Die neuen Aktien sollen vom Bank⸗ hause Bernard Randebrock, Naum⸗ burg a. d. S., unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechtes der Aktio⸗ näre übernommen und den letzteren im Verhältnis 2: 1 zum Kurse von 106 % angeboten werden.
Anteilberechtigung ab 1. Juli 1940. 5 % Zinsvergütung der Kapitalein⸗ zahlung bis zu diesem Zeitpunkt. Aenderung der Satzungen:
§ 4 entsprechend dem Beschluß zu Punkt 5 der Tagesordnung.
§ 14 durch Aenderung der Bezüge des Aufsichtsrates. Hervest⸗Dorsten, den 21. Dez. 1939.
Der Vorstand. Junker.
[46590]. Eisenindustrie Aktiengesellschaft Böhmischdorf bei Freiwaldau. Am Dienstag, dem 23. FJanuar
1940, vormittags 11 Uhr, findet im
kleinen Sitzungszimmer der Industrie⸗
und Handelskammer in Troppau eine außerordentliche Hauptversamm⸗ lung obiger Gesellschaft statt. Tagesordnung: 1, Feststellung der Reichsmark⸗Eröff⸗
7. Aktien⸗ gefellschaften.
Deutsche Golddiskontbank. [46663]1. Bekanntmachung.
Kloppe ist erloschen. Berlin, den 21. Dezember 1939. Deutsche Golddiskontbank. Der Vorstand.
[46593]. Gabriel u. Fos. Sedlmayr Spaten⸗Franziskaner⸗Leistbräu A.⸗G., München.
Wir erlauben uns hiermit, die Aktionäre’ unserer Gesellschaft zu der am Freitag,
den 19. Januar 1940, vormittags 10 ½ Uhr, im Gartensaal unserer Brauerei, Marsstraße 17 in München, stattfindenden 31. ordentlichen Haupt⸗ versammlung einzuladen. Tagesordnung:
1. Vorlage der Jahresrechnung nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für den 30. 9. 1939. Bericht des Vor⸗ standes und des Aufsichtsrates über das vom 1. Oktober 1938 bis 30. September 1939.
2. a) Beschlußfassung über die Ver⸗
teilung des Reingewinnes;
b) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäfts⸗ jahr 1938/39.
3. Aufsichtsratswahl.
4. Wahl des Abschlußprüfers.
Gemäß § 20 der Satzung hat jeder
Aktionär, der an der Hauptversammlung teilnimmt, spätestens 3 Tage vor Ab⸗ haltung der Hauptversammlung beim Vorstand der Gesellschaft seine Aktien vorzuzeigen oder eine die Nummer der Aktien enthaltende Bestätigung über den Aktienbesitz durch ein Notariat, Gemeindeamt oder die Bank, bei der die Aktien deponiert sind, in Vorlage zu bringen.
München, den 27. Dezember 1939.
Der Vorstand.
Die Prokura des Herrn Friedrich
nungsbilanz zum 1. Januar 1939 und
gleichzeitig Umstellungsbilanz samt
Bericht des Vorstandes, des Prü⸗
fungsberichtes des Aufsichtsrats und des Berichtes des Abschlußprüfers und Beschlußfassung über die Ein⸗ arbeitung der Sacheinlage gemäß Punkt 3 dieser Tagesordnung in die
Eröffnungsbilanz.
2. Beschlußfassung über die Umstellung des Grundkapitals von bisher R.A 600 000,— auf R.ℳ 1 000 000,— owie Umstellung der Aktien gemäß den Vorschriften des §9 der Um⸗
stellungsverordnung vom 9. 2. 1939
R.⸗G.⸗Bl. I S. 169.
3. Beschlußfassung über die Erhöhung des umgestellten Grundkapitals um Rℳ 350 000,— durch Leistung von Sacheinlagen seitens eines Aktionärs uüuund Ausgabe von 350 Stück neuer Aktien im Nennwerte von R. 1000,—
je Aktie.
4. Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals um weitere R. K 350 000,— durch Leistung von Sach⸗
Heinlagen und Ausgabe von weiteren 350 Stück neuer Aktien im Nenn⸗ werte von E.4 1000,— je Aktie.
5. Beschlußfassung über die Aenderung der Satzungen im Hinblick auf die Aenderungen des Grundkapitals.
6. Ermächtigung des Vorstandes gemäß Ln A. G., das erhöhte Grund⸗ apital innerhalb höchstens 5 Jahren nach Eintragung der Satzungsände⸗ rung um weitere höchstens R.ℳ 300 000,— zu erhöhen.
7. Verschiedenes. 8
Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗
lung und zur Ausübung des Stimmrechtes lind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens am 20. Fanuar 1940 bei der Gesellschaft oder bei der Deutschen Bank Filiale in Mähr.⸗ Schönberg oder bei der Böhm. Union Bank in Prag oder bei der ELivnosten⸗ sta banka Filiale Mähr.⸗Ostrau
hinterlegen. ’1 a u am 23. Dezemb. 1939. er Aufsichtsrat.