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Sonderbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 151 vom 1. Juli 1940.
Reichswasserstraßen. Bekanntmachung des Verzeichnisses der Reichswasserstraßen: 49. Reißwollen. Anordnung zur Preisbildung für Reißwollen v. 1940: 53. Rentenbankscheine. Bekanntmachung gemäß § 15 des Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen v. 30. 8. 1924: 26. Rheinisch⸗Westfälisches Kohlensyndikat. Bekanntmachung über Aenderung von Preisen: 102. Ritterschaftliche Kreditinstitute siehe Kreditanstalten. Roh⸗Nephrit⸗Steine. 3. Anordnung über Roh⸗Nephrit⸗Stein⸗ gewinnung v. 18. 6. 1940: 144. Rundfunkwirtschaft. Anordnung über die Verlängerung markt⸗ regelnder Verträge der Rundfunkwirtschaft: 78.
28 2
wolle. Anordnung über die Lohnverarbeitung von inländi⸗ r Schafwolle in den Reichsganen der Ostmark und in einigen Gebietsteilen des bayerischen Alpenlandes v. 24. 5. 1940: 119; Anordnung über den Erwerb von Strickgarn gegen abgelieferte
inländische Schafwolle v. 24. 5. 1940: 119.
Schaf⸗ und Lammfelle. Anordnung über höchstzulässige Preife fur in den Reichsgauen der Ostmark anfallende gesalzene rohe chaf⸗ und Lammfelle: 147. Schiffahrtsstraßen. Verordnung über die Aufhebung der Ver⸗ ordnung über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Travemünde
oiffahrt und scero;- 2 ir Sch hrt und Fischerei: 128.
— Scha
Schlachtviehpreise an deutschen Märkten. Monat Januar 1940: 49; Februar 1940: 80; März 1940: 96; April 1940: 112; Mai 1940: 139.
Schreibmaschinen. 4. Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von Schreibmaschinen v. 23. 2. 1940: 48.
Schwachstromlampen. Anordnung über die Bildung des Ver⸗ bandes deutscher Schwachstromlampenfabrikanten v. 28. 6. 1940: 150. .
Schwebende Schuld des Reichs siehe Reichsschuld.
Schweinshäute siehe Zahmschweinshäute.
2 2. „ “ n über die Errichtung einer Verteilungsstelle für Sacke v. 26. 1940: 73; Anordnung über das Verbot der Angliederung und Erweiterung von Instandsetzungsbetrieben für Säcke v. 11. 4. 1940: 87.
Sächsisches
Säcke.
Steinkohlen⸗Tyndikat. Seidenweberei.
— 8 — 9; —
Preisänderungen: 141.
Anordnung zur Preisbildung für Gewebe der
idenweberei v. 25. 6. 1940: 147.
Seifen und Waschmittel. 3. Anordnung zur Regelung der Preise fuͤr Seifen und Waschmittel v. 29. 2. 1940: 53; Anordnung zur Regelung der Preise für Ersatzseifen und Ersatzwaschmittel
v. 5. 3. 1940: 57; Anordnung zur Einführung der Anordnungen
zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmitten in den eingegliederten 15. 4. 1940: 112 (Berichti⸗
139).
Ostgebieten v.
gung
elbstversorger siehe Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen
Serum. Bekanntmachungen über die Einziehung von Diphtherie⸗, Dysenterie⸗, Meningokokken⸗ und Tetanusserum: 8; 84; desgl. betr. Diphtherie⸗ und Tetanusserum: 62; desgl. betr. serum: 68; 94; 144;
Sozialversicherung.
oronùung
en
Diphtherie⸗ desgl. betr. Tetanusserum: 87; 107.
2. Ergänzungsbestimmungen zu der . ig üb Sozialversicherung der einberufenen Luf schutzdienstpflichtigen v. 28. 3. 1940: 75
70. Spediteurbedingungen. Anordnungk über verbindliche Allge⸗ meine deutsche Spediteurbedingungen (ADTSp): 4; Bekannt⸗ machung hierzu: 9.
Sperrungen siehe Schiffahrtsstraßen.
Spinnstoffwirtschaft. Anordnung Nr. 6 des Sonderbeauftragten sar die Spinnstoffwirtschaft über Aufhebung alter Inlandsauf⸗ träge und Verbot von Blockaufträgen v. 29. 1219402 26; 2. Durchführungsanordnung zur Verordnung über die Ver⸗ brauchsregelung für Spinnstoffwaren p. 81. 1 1940 6 Durchführungsanordnung desgl. v. 12. 2. 1940: 42; 4. Durch⸗
üuhrungsanordnung desgl. v. 5. 3. 1940: 56; 5. Durchführungs⸗
anordnung desgl. v. 29. 3. 1940: 75; 6. Durchführungsanord nung desgl. v. 26. 4. 1940: 99; Anordnung über die Zulassung von öffentlichen Prüfstellen für die Spinnstoffwirtschaft nebst allgemeinen Bedingungen: 90; Erlaß über Erteilung der vor⸗ läufigen Prüfbefugnis an öffentliche Prüfstellen fuͤr die Spinn⸗ stoffwirtschaft: 90; Anordnung über die Einführung des Rechts der Bewirtschaftung von Spinnstoffen und Spinnstoffwaren in den eingegliederten Ostgebieten v. 29. 5. 1040: 126 (Berich⸗ tigung: 135 * 2. Anordnung zur Aenderung der Anordnung
Nr. 1 des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft
(Zeschlagnahmeanordnung für die Spinnstoffwirtschaft) v. 18. 6. 940
Sprengstofferlaubnisscheine. Bekanntmachung über die Un⸗ gültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen: 16: 28: 51; 65; 88; 108;: 109; 124; 136.
Sudetenländisches Kohlen Syndikat G
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Uber ole
BbS Preisände⸗
Steinhühner. Verordnung über Schonzeit der 20. 6. 1940: 147.
Steuerkurswerte. Bekanntmachung über die estse Steuerkurswerten für die Hauptfeststellung 8.eernt.ne für gewerbliche Betriebe und für die Hauptveranlagung der Vermögensteuer nach dem Stand vom 1. Januar 1940: 19; Entscheidung über die Widersprüche gegen die Steuerkurse von
öö nach dem Stand v. 1. 1. 1940: 110 (Berichtigung: 42 44 8
Steinhühner v.
über eine Berichtigung
Stiftungen. Bekanntmachung über die Harry Kreismann⸗
Stiftung: 80. Streichmettwurst. Anordnung über die Preisgestaltung für frische Streichmettwurst nach Braunschweiger Art v. 14. 5.
1940: 114. Strickgarn siehe Schafwolle.
1
Tabakerzeugnisse (siehe auch Reichsstelle für Tabak). Anord⸗ nung über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach der Ost⸗ mark (Gebietsschutzanordnung) v. 6. 4. 1940: 86.
Tafelmargarine siehe Margarine.
Technische Nachrichtenmittel. Ausführungsvorschrift Nr. 3 des Sonderbeauftragten für technische Nachrichtenmittel v. 14. 3. 1940: 63; Ausführungsvorschrift Nr. 4 v. 8. 4. 1940: 82.
Tierseuchenstand am 1. 2. 1940: 32; 15. 2. 1940: 44; 1. 3. 1940: 57; 15. 3. 1940: 69; 1. 4. 1940: 82; 15. 4. 1940: 94; 1. 5. 1940: 106; 15. 5. 1940: 116; 1. 6. 1940: 131; 15. 6. 1940: 143.
Transferregelung. Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums über allgemeine Transferregelung im 1. Halbjahr 1940: 73.
Transportmittel. Anordnung über die Ausdehnung der An⸗ ordnung über Transportmittel für chemische Erzeugnisse und für Mineralöl v. 4. 9. 1939 auf die Ostgebiete v. 20. 3. 1940: 70.
Umlegungsbehörden. 10. Aenderung der Bekanntmachung über die Umlegungsbehörden und ihre Dienstbezirke: 30; 11. Aende⸗ rung desgl.: 51; 12. Aenderung desgl.: 69; 1. Aenderung der Bekanntmachung über die Umlegungsbehörden und ihre Dienst⸗ Bezirke in den Reichsgauen der Ostmark: 119.
Umsatzsteuerumrechnungssätze. Bekanntmachung über die Um⸗ satzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Dezember 1939: 1; Januar 1940: 27; Februar 1940: 52; März 1940: 76; April 1940: 102; Mai 1940: 126; Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umsätze im Dezember 1939: 7; Januar 1940: 43; Februar 1940: 57; März 1940: 80; April 1940: 105; Mai 1940: 133.
Unfallversicherung. Bekanntmachung über die Bestimmung der als Ortspolizeibehörden in der Ostmark bei der Durchführung der Unfallversicherung heranzuziehenden Stellen: 49.
Unternehmen unter maßgebendem feindlichen Einfluß. All⸗ gemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über die Verwaltung von Unternehmen, die unter maßgebendem feind⸗ lichen Einfluß stehen (§ 12 ff. der Verordnung über die Be⸗ handlung feindlichen Vermögens v. 15. 1. 1940 — RGBl. 1
S. 191 —) v. 20. 6. 1940: 144.
Urlaub. Aenderung der Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub: 124 (Berichtigung: 125). v
9.
Verbreitungsverbote. Bekanntmachung des Reichsführers 5 und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Ver⸗ breitung von auslondischen Druckschriften im Inland: 14; 46; 57; 66; 101; 150:; Berichtigung zu Nr. 263/39: 25.
Verdunkelungsmittel. Bekanntmachung über die Erteilung der Prüfbefugnis für die amtliche Prüfung von Verdunkelungs⸗ mitteln zu Luftschutzzwecken: 26; 61; 123.
Verfallserklärung von beschlagnahmten Vermögen: 4; 5; 6; 8; 10; 12; 13; 15; 16; 17; 18; 19; 20; 70; 72; 73; 75; 78; 79 (Berichtigung; 112); 80; 81; 82; 83; 84; 85; 86; 87; 88; 89; 91; 92; 93; 102; 103; 104; 105; 106; 110; 111; 118; 116; 118; 119; 120; 121; 134: 135; 136; 137; 142; 143; 144; 145; 149. Vergaserkraftstoffe. Anordnung über den Vertriebssatz für Vergaserkraftstoffe im Zapfstellengeschäft der Zentralbüro für Mineralöl G. m. b. H. v. 31. 1. 1940: 27.
Verkehr. Bekanntmachung zu § 3 der Verordnung zur Be⸗ kämpfung von Notständen im Verkehr: 65 (Berichtigung: 85); Bekanntmachung auf Grund der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr: 128. Verkehrsgewerbe. Anordnung über Unternehmen des Verkehrsgewerbes im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig zum organischen Aufbau des Verkehrs: 71: Anordnung über die Zugehörigkeit der Unternehmen des Verkehrsgewerbes in den eingegliederten Ostgebieten (außer Danzig) zum organischen Aufbau des Verkehrs: 115.
Verkehrswesen. Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit im Verkehrswesen: 17.
Verleihung des Luftschutz⸗Ehrenzeichens. Bekanntmachung über die Verleihung des Luftschutz⸗Ehrenzeichens 1. Stufe: 82.
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr: 1; 13; 48; 57; 85; 113; 147.
Versicherung (siehe Kraftfahrzenge).
Versicherungsaußendienst. Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnung zur Bereinigung des Versiche⸗ rungsaußendienstes v. 25. 7. 1939: 122.
20. Versicherungsrecht. Anordnung über die Außerkraftsetzung des österreichischen Bundesgesetzes v. 16. 10. 1937 betr. eine Aenderung des Versicherungsregulativs v. 15. 1. 1940: 14.
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Bekanntmachung des Präsidenten der Bay. Versicherungskammer über Ande⸗ rungen der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen: 6.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnungen. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. v. 6. 3. 1940 über die Bekämpfung der Tuberkulose: 59; Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. v. 8. 3. 1940 über die Bekämpfung der ansteckenden Blutarmut der Einhufer: 62; Viehseuchenpolizeiliche des RMdF.
die Zugehörigkeit der
Viehwirtschaft. Bekanntmachung der Deutschen Viehwirtschaft v. 13. Vich: 62.
Volkswohnungen. Runderlaß über die Förderung des Baues von Volkswohnungen; Durchführung der Bestimmungen v. 1. 7. 1939: 4; Durchführung eines Kriegsbauprogramms: 4; Erlaß über die übereignung der mit Reichsdarlehen geförderten Volks⸗ wohnungen: 139.
Hauptvereinigung der 3. 1940 über Beförderung von
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Waren (Einfuhr und Ausfuhr). 8. Aenderung der Anordnung über das Einfuhr von Waren v. 28. 2. 1940: 51 (Berichtigung: 54); 9. Anordnung desgl. v. 27. 3. 1940: 74; 10. Anordnung desgl. v. 14. 5. 1940: 112; 11. Anordnung desgl. v. 15. 6. 1940: 140.
Warenverkehr. 3. Bekanntmachung auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren v. 18. 3. 1940: 71; Anordnung über das Verbot der Durchfuhr von Waren v. 10. 6. 1940: 138:; Anordnung über die
Aufhebung des Verbots der Durchfuhr von Waren NLEE8. 1940: 149.
Wehrmachtaufträge. Bekanntmachung über die Einführung eines neuen Verfahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge zur Erlangung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen für Wehrmachtaufträge 17; Bekanntmachung über die Ausdehnung des Verfahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge und Unterlieferungsscheinen zur Er⸗ langung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen auf die ein⸗ gegliederten Ostgebiete: 44; Bekanntmachung über die Neu⸗ regelung zur Beschaffung von Eisen⸗ und Stahlmaterial (Walz⸗ werkserzeugnisse und Guß) ab III. Quartal 1940 für Wehr⸗ machtauftraͤge v. 30. 4. 1940:102; Bekanntmachung über Ein⸗ führung von Vereinfachungen zum Verfahren der Metallanfor⸗ derung für Wehrmachtaufträge v. 26. 4. 1940: 102; Zusatz zur Bekanntmachung über die Neuregelung zur Beschaffung von Eisen⸗ und Stahlmaterial (Walzwerkserzeugnisse und Guß) ab III. Quartal 1940 für Wehrmachtaufträge v. 12. 6. 1940: 135; Bekanntmachung zum Verfahren mit Metallscheinen und Metall⸗ unterscheinen für Wehrmachtaufträge über die Einführung eines Vordrucks für die Aufstellung der Metallscheine für Betriebe der ersten Verarbeitungsstufe: 144.
Weinverteiler. Anordnung über die Festsetzung von Wein⸗ verteilerspannen v. 25. 6. 1940: 150.
Werkstätten⸗Nutzholz. Anordnung über die Festsetzung von Preisen für Werkstätten⸗Nutzholz v. 30. 1. 1940: 38.
Wertpapiere. 5. Bekanntmachung über die Verwahrung aus⸗ ländischer Wertpapiere v. 17. 1. 1940: 16; Bekanntmachung über die Regelung jugoflawischer Wertpapiere v. 27. 3. 1940: 72; 3. Bekanntmachung über die Anbietung ausländischer Wert⸗ papiere gemäß der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung v. 16. 3. 1939: 72. 8
Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deut⸗ schen Staatsangehörigkeit: 24; 25; 28; 31; 36; 40; 50; 52; 66: 67; 68; 78; 81; 83; 84; 85; 88; 93; 99; 103; 108; 113; 114; 116; 120: 121; 130; 131; 135; 137; 138; 145; 146; Be⸗ richtigungen: 88; 95; 145.
Wirtschaftsgruppen. Anordnung über die Zugehörigkeit der Hersteller von Waldwolle und Strofa zur Wirtschaftsgruppe
Textilindustrie v. 4. 1. 1940: 4; Anordnung zur Erweiterung
der Zuständigkeit der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie v. 14. 2. 1940: 39.
Wohnungen. 10. Verordnung über das Verbot der Umwand⸗ lung von Wohnungen in Räume anderer Art v. 17. 5. 1940: 11A“ “ ““ — —
Anordnung über die Verbot der Aus⸗ und
Zahnärzte und Dentisten. 2. Aenderung der Bestimmung über die Führung der Register für Zahnärzte und Dentisten und
über die Registerbezirke v. 23. 5. 1940: 125.
Zinkwalzerzeugnisse. Anordnung über die Beschränkung der Her⸗
stellung von Zinkwalzerzeugnissen v. 24. 4. 1940: 101.
Zinsabkommen und Zinssätze. Aenderung des Habenzins⸗
abkommens und Sollzinsabkommens v. 22. 12. 1936 sowie Neu⸗ festsetzung der Zins⸗ und Normalsätze: 96;: 144; Grundsätze für die Gewährung des Zinsvoraus: 96 (Berichtigung: 98).
Zölle und Zolländerungen. Verordnung über Zolländerungen v. 5. 1. 1940: 6; v. 23. 2. 1940: 49; v. 23. 3. 1940: 71.
Zollgebiete, Zollordnungen, Zollstraßen und Zollgrenz⸗ schutz. Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Württemberg: 12; Zollgrenzordnung über die Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf der Donau im Stadtbezirk von Wien durch den Zollgrenzschutz: 34; Zollordnung für den Freihafen Cuxhaven: 45; Verordnung über die Ueberwachun des Schiffsverkehrs auf dem Küstenkanal und der unteren Hunte durch den Zollgrenzschutz: 68; Verordnung über den Ver⸗ lauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Innsbruck: 70; Verordnung über die Festlegung der Zollstraßen und Zollan⸗ dungsplätze im Oberfinanzbezirk Innsbruck: 70; Zollordnung für das Hafengebiet Lindau: 78; Rechtsverordnung über de Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Graz: 82 Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Ober⸗ finanzbezirk München: 86; Verordnung über Lösch⸗ und Lade plätze im Oberfinanzbezirk Pommern: 133: Verordnung übe die Ein⸗ und Ausgangsabfertigung im Schiffsverkehr auf der Donau im Stadtgebiet von Wien: 139; Verordnung zur Aende⸗ rung der Verordnung v. 8. 11. 1939 über eine Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf dem Rhein durch den Zollgrenzschutz: 17 Zucht⸗ und Nutzvieh. Bekanntmachung über das Verbot des Kettenhandels mit Zucht und Nutzvieh v. 2. 2. 1940: 29. Zulassungskarten (siehe auch Filmverbote). der Filmprüfstelle über Zulassungskarten: 6; 70; 85; 95; Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Zulassung eines Films: 21; 22; 23; 27; 29; 67; 89; 97; 116.
Zusatz⸗ und Heilfuttermittel. Berichtigung der Anordnung
Bekanntmachung 30; 42; 62; 68;
v. 27. 3. 1940 zum Schutze gegen die Maul⸗ und Klauenseuche: 74; desgl. v. 3. 4. 1940: 80.
über die Festsetzung von Verbraucherhö reisen für b und Heilfuttermittel in Nr. 290889 80 I11I1
4,98 -
1.“
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 7.ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 R. ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 Fcf, einzelne Beilagen 10 ⁷p. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich
9
des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
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Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin
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„Dienstag, den 2. Fanuar,
abends
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm hs ten
Petit⸗Zeile 1,10 ℛ.,ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗- Zeile 1,35 2.ℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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Postscheckkonto: Berlin 41821 1
40
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr. “
Fünfte Verordnung über eine Marktregelung für Rasierklingen. Vom 29. Dezember 1939. 1
Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Dezember 1939.
Betanntmachung über die Einheitsbewertung des land⸗ und for rwirtschaftlichen Vermögens in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. 8
Bekanntmac ung der Geheimen Staatspolizei Karlsbad über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 259 und 260, und Teil II, Nr. 49.
aü AmEEmmRmnmmRÜn—jüümnms—-——y⁸⏑ Der heutigen Ausgabe liegt als Sonderbeilage das
die Errettung von Manschen aus Lebensgefahr. Der Führer hat folgende Auszeichnungen verliehen:
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der Ehefrau Ida Walkhöfer, geborene Wilkonowski, in
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b) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr:
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der Schülerin Margarete Breyer in Berlin,
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für die Zeit vom 1. Juli bis 30. Dezember 1939 bei. Das der Ausgabe vom 30. September 1939 außer der Reihe beigefügte Sachverzeichnis für das 3. Quartal 1939 ist in dem heute veröffentlichten Sachverzeichnis mit enthalten.
Deutsches Reich.
dem dem dem
dem
dem dem
Sachverzeichnis
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verleihung von Auszeichnungen für
dem Bürolehrling Horst Maron in Gleiwitz, dem Bootsverleiher Karl Nicksch in Prenzlau, 1 dem Hauer Adolf Reimann in Neuhain in Schlesien, der Schülerin Trude Sander in Plauen im Vogtland,
Zimmerlehrling Hans Schelk in Prenzlau, Maurerlehrling Kurt Schwarz in Glatz,
Reichsbahnsekretär
St. Goar, Schüler Horst Villbrandt in Berlin, Schüler Gerhard Werder in Tönni Schüler Alfred Witt in Krappitz in
Johann Michael
Fünfte Verordnung
eine Marktregelung für Rasierklingen,
Vom 29. Dezember 1939.
des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗
db vom 15. Juli lhss (Reichsgesetzbl. S. 488) wird verordnet: Die Geltungsdauer der Verordnung über eine Markt⸗ regelung für Rasierklingen vom 29. Juli 1936 in der Fassung der Verordnung vom 29. Juli 1938 wird bis zum 30. Juni 1940 verlängert.
Berlin, den 29. Dezember 1939.
Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärse “
Bekanntmachung.
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Re für die Umsätze im Monat Dezember 1939 werden auf Grund von § 5 Absatz 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. 1 S. 942) in Verbindung mit § 47 der Durchführungsbestimmungen L steuergesetz vom 23. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1935) wie folgt festgesetzt:
Seibert
ichsmark
zum Umsatz⸗
Bekanntmachung.
Einheitsbewertung des land⸗ und forstwirtschaftlichen Ver⸗ mögens in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland. Vom 22. Dezember 1939.
Auf Grund der §§ 44, 45 Abfätze 2 und 3, § 47 Absätze 2 und 4 und § 48 Absatz 3 des Reichsbewertungsgesetzes in Ver⸗ bindung mit §§ 18, 21, 25 und 27 der Durchführungsverord⸗ nung zum Reichsbewertungsgesetz werden die Entscheidungen des Reichsministers der Finanzen für die Einheitsbewertung des land⸗ und forstwirtschaflichen Vermögens auf den 1. Ja⸗ nuar 1940 in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland in der folgenden Weise bekanntgegeben: .
1. Im Reichssteuerblatt 1939 S. 1221 werden die fol⸗
genden Entscheidungen bekanntgegeben:
a) landwirtschaftliches Vermögen: Reichshundert⸗
sätze der Vergleichsbetriebe,
b) Weinbauvermögen: Reichshundertsatze Vergleichslagen,
c) gärtnerisches Vermögen: Hektarsätze für Ge⸗ müsebaubetriebe, Blumenbaubetriebe und Baumschulbetriebe und Hektarwerterhöhüngen für Obstbaubetriebe.
2. Durch Offenlegung in den Diensträumen der Ober⸗ finanzpräsidenten während der Dienststunden in der Zeit vom 1. bis 29. Februar 1940 wird für das forst⸗ wirtschaftliche Vermögen bekanntgegeben:
a) von welchem Wert für die Flächeneinheit (Hektar) eines Nachhaltsbetriebs mit regel⸗ mäßigem Altersklassenverhältnis auszugehen
1 b) mit welchem Hundertsatz des nach à fest⸗ gestellten Hektarsatzes die einzelnen Alters⸗ klassen anzusetzen sind,
c) mit welchem Hektarsatz Alpenwald⸗(Schutz⸗ wald), Eichenschälwaldbetriebe und sonstige
Wälder oder derartige Flächen innerhalb
anderer Betriebe anzusetzen sind.
in, 22. Dezember 1939.
in
der
a) die Rettungsmedaille am Bande:
Lfd. Nr.
Staat
Einheit
Der Reichsminister der Finanzen.
Truppführer Albert Barth, Reichs⸗Arbeitsdienst⸗ Abteilung 3/257 in Kaub am Rhein, Postboten Emil Czepluch in Schwentainen, Kreis Treuburg, technischen Zeichnerlehrling Oskar Funke in Dresden,
Shee sen. Reee Erich Gallinsky in Breslau, Hauer Alfons Hillerr in Hermsdorf, Kreis Waldenburg, Kreisausschußsekretär Wilhelm Hörr in Soest, Dreher Walter Jabrowski in Königsberg Preußen, Buchdrucker Preußen, Arbeitsmann Emil Kaeding in Krampe in Pommern, Kanzleiassistenten Georg Kutzberger in Nürnberg⸗N., Schüler Dietrich Lemke in Stargard in Pommern, Unteroffizier Ernst Rees in Kempten im Allgäu, technischen Kaufmann Bruno Gustav Scherwitz in Königsberg in Preußen, 1 landwirtschaftlichen Arbeiter Johannes Sommer in Jarplund, Kreis Flensburg, Zimmerpolier Otto Steckel in an der Saale, Fallschirmjäger Martin Vögeler in Gardelegen,
CO0o IAoINH CUbHeh
in
Paul Jorkowski in Königsberg in
Dölau, Bezirk Halle
Schwentainen, Kreis Treuburg, 1 b Schlosser Paul Willenberg in Perlin,. Studienassessor Kurt Wirnitzer in Berlin⸗Spandau;
Gendarmeriehauptwachtmeister Hermann Bertram in Büddenstedt,
Schüler Fritz Blumenstiel in Dortmund,
Bürgermeister Paul Brambach in Schönfeld bei Artern,
Schüler Rolf⸗Ingo in Schleswig⸗Holstein,
Photographen Gerhard Härtlein in Erfurt,
Gefreiten Herbert Hendel, zur Zeit in Wittstock an der Dosse, “
Gefreiten Hans Hinz in Halle an der Saale,
Schüler Wilhelm Josten in Neuß,
Bergmann Heinz Kre uz in Ratheim, Bezirk
Molkereigehilfen Paul Liß in Ratibor,
Göhring in Ratzeburg 3
mittel
'
Die linrrechnungase werden etwa am 5.
Berlin, 2. Januar 1940.
Aegypten Afghanistan Argentinien Australien Belgien Brasilien 8 Brit zꝛch⸗Indien Bulgkrien Dänemark Estland ö“ Frankreich Griechenland Großbritannien
olland
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Island
Italien
Japan
Jugoslawien Kanada
Lettland Litauen Luxemburg Neuseeland Niederländisch⸗Indien Norwege Palästina Portugal Rumänien Schweder Schweiz
Spanien Südafrikanische Union F1ISS
Ungarn
1“
Uruguay 6 Vereinigte Staaten von Amerita
1 Pfand
00 Belga Milreis Rupien Lewa Kronen Kronen Mark Francs Drachmen Pfund Sterlin Gulden Rials Kronen Lire Yen Dinar Dollar Lat Litas Francs Pfund Gulden Kronen Dfund skudos Lei Kronen Franken Kronen 100 Peseten 1 Prund 1 Pfund 100 Pengö (bei Ausfuhr nach Ungarn) 1 Peso 1 Dollar
für weitere ausländische d. M. festgesetzt werden.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Hedding.
J. A.: Hedding.
Das gesamte Vermögen der: v
a) Karl Rucek, geb. 7. 6. 1892 in Stanner, zuletzt wohnhaft gewesen in Falkenau a. d. Eger,
b) Anna Rucek, geb. Heller, geb. 26. 8. 1894 in Falkenau, zuletzt wohnhaft gewesen in Falkenau a. d. Eger,
c) Dr. Ernst Wolf, geb. 22. 12. 1903 in Karlsbad, zuletzt wohnhaft gewesen in Karlsbad,
d) Ottilie Wolf, geb. Hombova, geb. 7. 1. 1879 in Marienbad, zuletzt wohnhaft gewesen in Karlsbad,
e) Heinrich Finger, geb. 13. 1. 1871 in Tuschkau⸗ Stadt, zuletzt wohnhaft gewesen in Tuschkau⸗Stadt,
k) Dr. Hugo Löwy, geb. 27. 1. 1875 in Karlsbad, zuletzt wohnhaft gewesen in Karlsbad,
g) Frieda Löwy, geb. Kupfer, geb. 24. 12. 1880 in Frankenreuth, zuletzt wohnhaft gewesen in Karlsbad,
h) Dr. Karl Terner, geb. 6. 12. 1883 in Saltu⸗ mare, zuletzt wohnhaft gewesen in Haslau bei Asch,
1) Mathilde Terner. geb. Fiedler, geb. 13. 3.
1896 in Plan, zuletzt wohnhaft gewesen in Haslau
bei eeitt
wird auf Grund der §§ 1, 3 und 4 der Verordnung über die
Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den
sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (RGBl. I.
S. 911) in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsministers
des Innern vom 12. Juli 1939 — L a 1594,39/3810 und dem
Erlaß des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August
1939 III Wi/Id Nr. 7126/39 zugunsten des Reiches ein⸗
gezogen. 1
1 K arls
1.“ 8 Sss 88 1 Geheime Staatspolizei Staatspolizeistelle Karlsbad. Stoßberg.
Zahlungs⸗