*
1
8 1
1— Uhr, vor
anuar
1940. S. 4
EEEEE“
4 Untersuchungz⸗ und Strafs 2. Zwangsversteigerungen,
3. Aufgebote,
4. Oeffentliche Zustelungen, 5. Berlust⸗ und Fundsachen,
“
8 8 8 8 Gffentlicher
8
Anzeiger.
6. Außlosung usw. von Wertyapieren, 7. Aktiengesellschaften, 8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgesellschaften,
19. Geselschaften m. b. H.,
11. Genossenschaften, 12. Offene Handels⸗
14. Bankausweise,
und Kommanditgesellschaften,
13. Unfall. und Invalidenversicherungen, 15. Verschiedene Bekanntmachungen.
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[49021
Durch Ausschlußurteil 1940 sind folgende am 1. 10. 1922 auf den Inhaber ausgestellte Aktien des Bürgerlichen Brauhauses, Görlitz, Ak⸗ tiengesellschaft für kraftlos erkärt wor⸗
vom 5 1
den: a) Reihe C Nr. 2196 bis 2205 über je eintausend Mark, umgestellt auf je einhundert Reichsmark, b) Reihe A Nr. 195 und 790 über je dreihundert Mark, umgestellt auf je vierzig Reichs mark.
Görlitz, den 5. Januar 1940.
19015
Das Aufgebot des am 16. August 1939 von der Firma Schröder, Voigt & Co., Stahl⸗ und Ziehwerk, Düsseldorf, ausgestellten, von der Firma Horbach & Schmitz G. m. b. H. in Berlin an⸗ genommenen, mit dem Giro der Firmen Schröder, Voigt & Co. Stahl⸗ und Zieh⸗ werk, Düsseldorf, und Gebr. Böhler & Co. Aktien⸗Gesellschaft, Zweignieder⸗ lassung Düsseldorf, versehenen, am 2. No⸗ vember 1939 fällig gewesenen Wechsels über 5000 H.ℳ ist eingestellt worden. — 455 F. 335. 39.
Berlin, den 28. Dezember 1939.
Das Amtsgericht Berlin.
[49019
F 402 1939. Das Amtsgericht Bremen hat am 9. Januar 1940 folgendes Auf⸗ gebot erlassen: Auf Antrag der Kom⸗ manditgesellschaft in Firma Conr. Kell⸗ ner, Bremen, Ansgarikirchhof Nr. 5, Prozeßbev.: Justizrat Dr. A. Schulze⸗ Smidt, Dres. Fr. Kind, O. Meyer, M. Bulling und E. Schulze Smidt, Bremen, Langenstraße 139—140 1, wird der un⸗ bekannte Inhaber des Wechsels über 3700,— E. ℳ, zahlbar am 5. 1. 1940 in Bremen, Ansgarikirchhof 5 bei Conr. Kellner, Bezogener die Firma Conr. Kellner in Bremen, hiermit aufgefor⸗ dert, den bezeichneten Wechsel unter An⸗ meldung seiner Rechte auf denselben spatestens in dem hiermit auf Diens⸗ tag, 6. August 1940, vormittags b dem Amtsgerichte, im Ge richtshause, hierselbst, Zimmer Nr. 42, anberaumten Aufgebotstermine dem
Gerichte vorzulegen, widrigenfalls der⸗
—
selbe für kraftlos erklärt werden soll. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[49020 Aufgebot.
1. 4 49. Frau Margarete Griep geb. Kühn in St. Andreasberg, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Günther in Clausthal⸗Zellerfeld, hat das Aufgebot der angeblich verlorenen Hypotheken⸗ briefe der auf dem Grundbuchblatt von Andreasberg Band 8 Blatt 29 Abt. III. Nr. 8 und Nr. 9, 2000 und 1000 G.ℳ, beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. April 1940, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermine eine Rechte anzumelden und die Ur
kunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfol
gen wird.
Clausthal⸗Zellerfeld, 23. Dez. 1939. Das Amtsgericht.
7. Juli 1939 verstorbenen, in Berlin⸗ Zehlendorf, Königstr. 1, wohnhaft ge⸗ wesenen Gärtners Leo Weller, das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger wer⸗ den daher aufgefordert, ihre Forderun⸗ gen gegen den Nachlaß: 1. des verstor⸗ benen Wilhelm Arthur Naumann, 2. des verstorbenen Leo Weller, späte⸗ stens in dem auf den 10. April 19 10, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 124, anberaumten Auf⸗ gebotstermine bei diesem Gericht anzu⸗ melden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und 8e3 Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläu⸗ biger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des Rechtes, vor den Ver⸗ bindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksich⸗ tigt zu werden, von den Erben nur in⸗ soweit Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausge⸗ schlossenen Gläubiger noch ein Ueber⸗ schuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechen⸗ den Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Ver⸗ mächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nach⸗ lasses nur für den seinem Erbteil ent⸗ sprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.
Berlin⸗Lichterfelde, 10. Jan. 1940.
Das Amtsgericht Lichterfelde.
(49017]
F 341/1939. Das Amtsgericht Bremen at am 8. Januar 1940 auf Antrag der Firma Haeger & Schmidt G. m. b. H., Bremen, Langenstraße 5—6, Zweig⸗ niederlassung der Firma Haeger Schmidt G. m. b. H., Hamburg, folgen⸗ des Ausschlußurteil erlassen: Das am 7. August 1939 in drei Uesjers gangee für das dem Norddeutschen Lloyd in Bremen gehörende Motorschiff „Coburg“ ausgestellte Konnossement mit dem Märk S. E. D. 20 137/48 119 Made in Ger- many 169—336 = 168 coils galv. wire 10 161 kg wird bezüglich aller drei Ausfertigungen für kraftlos erklärt, unter Verurteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
49018]
F 342/1939. Das Amtsgericht Bremen Kat am 8. Januar 1940 auf Antrag der Firma Haeger & Schmidt G. m. b. H., Bremen, Langenstraße 5— 6, Zweig⸗ niederlassung der Firma Haeger & Schmidt G. m. b. H., Hamburg, folgen⸗ des Ausschlußurteil erlassen: Das am 7. August 1939 in drei Ausfertigungen für das dem Novddeutschen Lloyd in Bremen gehörende Motorschiff „Coburg“ ausgestellte Konnossement mit dem Märk 32 103 Hongkong 20 cases tinplates 880,— kg wird bezüglich aller drei Ausfertigungen für kraftlos erklärt, unter Veruxteilung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[49023 Der Hausbesitzer A. Pockezerwinski, früͤher in Damnitz, jetzt in Miesburg bei Hannover, Bahnhofstr. 18, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Schaenske in Schlochau, hat das Aufgebot der unbe kannten Erben der am 7. Juli 1939 in Schlochau verstorbenen Ehefrau Alber tine Pockezerwinski geb. beantragt. Als solche kommen insbe sondere die Geschwister und Geschwister⸗ kinder der Erblasserin in Frage. Diese werden aufgefordert, spätestens in dem den 16. März 1940, vorm. „auf dem Amtsgericht Schlo⸗ anberaumten Aufgebotstermin ihre Erbrechte anzumelden. Amtsgericht Schlochau, 5. Jan.
149016. Sammelaufgebot.
6. F. 8,99/6. F. 24/39. Der Rechts⸗ anwalt Probst in Berlin Lichterfelde, Baseler Str. 10, hat als Pfleger für
den Nachlaß: 1. des am 111. November 1938 in Berlin verstorbenen, in Berlin⸗ Zehlendorf, Teltower Damm 224, wohn⸗ haft gewesenen Photokaufmanns Wil⸗ helm Arthur Naumann, 2. des am
1940.
Borkenhagen
19022) Bekanntmachung. Der im Nachlaß Friedrich Graef, ge⸗ storben am 19. 3. 1938 in München, am 7. Juni 1938 erteilte Erbschein wird für kraftlos erklärt. München, 9. Jan. 1940. Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Nachlaßgerichts.
4. Oeffentliche Zustellungen.
149032 Oeffentliche Zustellung.
Der Heinrich Osterheld in Esteio bei Porto Alegre (Staat Rio Grande do Sul), Brasilien, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dornemann 1I in Aachen, klagt gegen die Ehefrau Hein⸗ rich Osterheld, Katharina geb. Dreck⸗ sträter, in Sao Paulo (Brasilien), Rua da Consolaco No. 581 casa 4 bei Herrn Müller, auf Ehescheidung aus §§ 49 und bö5 des Ehegesetzes. Der
lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in Aachen, Zimmer 44, auf den 10. April 1940, 9 Uhr, mit der V Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten
vertreten zu (lassen.
1IAlachen, den 9. Januar 1940,
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 49033] Oeffentliche Zustellung und Ladung. In der Streitsache Ludwig, Theolinde, Arbeiterin in Landsberg a. L., Klägerin, vertveten von Rechtsanwalt Geh. J.⸗R. Sand in Augsburg, gegen Ludwig, Josef, Melker, zuletzt in Hinterbach, Gemeinde St. Lorenz, z. Zt. unbekann⸗ ten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehe⸗ scheidung, ladet die Klägerin den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung vor das Landgericht Augsburg 1 Montag, den März 1940, vor⸗ mittags 9 Uhr, Sitzungssaal Nr. 55, I. Stock, mit der Aufforderung, einen beim Prozeßgericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt zu bestellen. Sie wird bean⸗ tragen: I. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten feschieden. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Augsburg, den 8. Januar 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.
19034 Oeffentliche Zustellung.
1. R. 180/39. Die Ehefrau Max Eckertz, Wilhelmine geb. Schneider, in Oberwinter, Holzweg 51, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kierstein in Sinzig klagt gegen den Kellermeister Max Eckertz, ohne bekannten Aufent⸗ sür früher in Oberwinter, auf Ehe⸗ cheidung aus § 49 des Ehegesetzes vom 6. Juli 1938 und Schuldigerklärung des Beklagten. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Koblenz auf den 14. März 1940, 9 % Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als ProzeBbehoemüchtigten vertreten zu lassen.
Koblenz, den 10. Januar 1940.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. 49031
Oskar Palmer, Ingenieur in Zuffen⸗ hausen, Ludwigsburger Str. 56, klagt gegen seine Ehefran Beatrice Palmer eb. Faure, chez Monsieur Carisio, 9Avenue d'Eybens, Grenoble (Isêère). Frankreich, wegen Ehescheidung aus § 49 Cheges. und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung vor die 4. Zi⸗ vilkammer des Landgerichts Stuttgart auf Freitag, den 29. März 1940, vormittags 9 Uhr.
Landgericht Stuttgart.
[49027] Oeffentliche Zustellung. Frau Hertha Henle in Berlin⸗Marien⸗ dorf, Machonstraße 29, klagt gegen den Chemiker Ludo Henle in Johannis⸗ burg, Südafrika, Brixton, Fulham Road 161, wegen Unterhalts mit dem Antrage auf zur Zahlung von monatlich im voraus 113,— H. ℳ seit Klagezustellung und von 5161,— H. ℳ Rückständen. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Beklagte auf den 28. März 1940, 9 Uhr, Zimmer 134, geladen. Berlin⸗Charlottenburg, richtsplatz, den 5. Januar 1940. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
19028] Oeffenttiche Zustellung.
Die Angela Henle in Berlin⸗Marien dorf, Machonstraße 29, klagt gegen den Chemiker Ludo Henle in Johannesburg, Südafrika, Brixton, Fulham Road 161, wegen Unterhalts mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung: 1. von mo⸗ natlich 80,— H.ℳ im voraus seit Klage⸗ zustellung bis zum vollendeten 6. Le⸗ bensjahre und von monatlich 100,— F. ℳ für die spätere Zeit, 2. von 2320, — H.ℳ Rückständen. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Beklagte auf den 28. März 1940, 9 Uhr, Zimmer 134, geladen.
Berlin⸗Charlottenburg, richtsplatz, den 5. Januar 1940.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Amtsge⸗
Amtsge
[49026]
Der minderjährige Herbert Wolff, Kirchenfelde, Kreis Templin, klagt gegen den Arbeiter Gerhard Fatz, zuletzt in Schönfeld, Kreis Prenzlau, vor dem Amtsgericht in Bruüͤssow auf Zahlung von 960 E.ℳ Unterhalt für die Zeit vom 28. 9. 1935 bis 27. 9. 1939. Zum Ter⸗ min zur mündlichen Verhandlung am 5. März 1940, 10 Uhr, wird der Beklagte geladen.
Brüssow, den 11. Januar 1940.
9· Ametsgericht.
Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗
2S
[19037] Oeffentliche Bekanntmachung. In Ergänzung der „Oeffentlichen Bekanntmachung“ Nr. 44 387 im Deut⸗ schen Reichsanzeiger vom 11. 12. 1939 betreffend den in Ausübung des Prisenrechts aufgebrachten dänischen Dampfer „Margarethe“ wird mit⸗ geteilt,
1. daß wegen eines weiteren Teiles der Ladung, nämlich wegen 10 160 Kilogramm dänischer Knauelgras⸗ saat (cocksfoot seed) Urzwichen ebenfalls das prisengerichtliche Ver⸗ fahren vor dem Prisenhof Ham⸗ burg (Sievekingplatz Nr. 2) einge⸗ leitet worden ist;
2. daß hieran Beteiligte bei Vermei⸗ dung ihres Ausschlusses vom Ver⸗ fahren innerhalb eines Monats
etwaige Anträge auf Freigabe oder Entschädigung beim Püsenhof Ham⸗ burg durch einen mit schriftlicher Voll⸗ macht versehenen, bei einem deutschen Gericht zugelassenen Anwalt einzu⸗ reichen haben.
Hamburg, den 10. Januar 1940.
Der Präsident des Prisenhofs.
Dr. Rothenberger
Die Inhaber der Fa. Brüder Löwy und Pentosinwerke in Kratzau fordere ich gemäß § 1 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens auf, ihr Unternehmen binnen
Tagen seit Veröffentlichung dieser Aufforderung zu liquidieren bzw. inner⸗ halb dieser Frift Herrn Eduard Bürger in Kratzau, komm. Leiter des Unter⸗ nehmens, mit der Liquidation zu be⸗ trauen, widrigenfalls ich einen Treu⸗ händer zur Liquidation einsetzen werde, wodurch den Inhabern die Verfügungs⸗ gewalt über die Firma genommen würde.
Aussig (Sudetengau), den 9. Ja⸗ nuar 1940.
Der Regierungspräsident. J. V.: Dr. Moelle, egierungsdirektor.
Bekanntmachung.
Dem früheven Rechtsanwalt und Bankier Dr. Walther Schwabe in Berlin, jetzt in Amsterdam, Courbet⸗ straat 15 bei Hoffmann wohnhaft, wird auf Grund des § 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Ver⸗ mögens vom 3. Dezember 1938 (RGBl. 1 S. 1709) aufgegeben, die folgenden Grundstücke 1. in Berlin⸗
(49036]
handlung des Rechtsstreits werden die
Beklagten vor das Amtsgericht in Ber⸗
lin, Neue Friedrichstr. 12/15, auf den
23. Februar 1940, 10 Uhr, Zim⸗
mer 171, geladen. — 23 D. 72/39. Berlin, den 9. Januar 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[49025) Oeffentliche Zustellung.
Der Konsulent Dr. Gerhard Israel Mamlok in Berlin⸗Charlottenburg, Kantstraße 49, klagt gegen Dr. Berndt Israel Götz in Palästina, Ramat⸗Gan, wegen Konsulentsgebühren, mit dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung von 20 Hℳ nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgevicht in Char⸗ lottenburg, Amtsgerichtsplatz, auf den S. März 1940, 9 Uhr, Zimmer 118, geladen.
Bln.⸗Charlottenburg, 11. Jan. 1940. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[49029] Ladung.
Alexandra Nebocat, Hamburg 13, Bundesstraße 8, Erdgeschoß, bei Stephan, klagt gegen den Facharzt Dr. Hans Meinrath, unbekannten Aufenthalts, auf Feststellung, Zahlung von 5200 N. ℳ nebst Zinsen, Rente und Schmerzens⸗ geld aus einem Autounfall. Verhand⸗ lungstermin: 19. März 1940, 9 % Uhr, vor dem Landgericht Hamburg, Zivilkammer 16 b.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[49030] 8 Oeffentliche Zustellung und Ladung. Karl Käß, Reichsbahnbediensteter in Stuttgart, und seine Ehefrau Karoline Käß, daselbst, klagen gegen Herber Israel Wertheimer, früher Kaufmann in Stuttgart, wegen ungerechtfertigter oeeee be mit dem Antrag, durch vorläufig vollstreckbares Urteil für Recht zu erkennen, der Beklagte sei schuldig, an die Kläger den Betrag von Hℳ 3000,— nebst 4 % Zinsen seit 10. November 1938 zu bezahlen und die Kosten des Rechtsftreits einschließlich des vorausgegangenen Arrestverfahrens, 2 Q 13/39, des Landgerichts Heilbronn zu tragen, und laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Landgericht Heilbronn auf Freitag, den 15. März 1940, 9 Uhr, mit der Aufforderung: 1. einen
Mahlsdorf, Alte⸗Fritz⸗Straße, einge⸗ tragen im Grundbuch des Amtsgerichts Lichtenberg von Mahlsdorf, Band 115 Blatt 3461, 2. in Berlin, Georgenkirch⸗ straße 62, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Berlin von König⸗ stadt, Band 95 Blatt 4729, 3. in Berlin, Franzstraße 5, eingetragen im Grund⸗ buch des Amtsgerichts Berlin von Luisenstadt, Band 57 Blat 2782, zu ver⸗ äußern und auf dem bereits verk zuften und aufgelassenen Grundstück Berlin⸗ Lichterfelde, Margarethenstr. 34, einge⸗ tragen im Grundbuch des Amtsgerichts Lichterfelde von Lichterfelde, Band 110 Blatt 3305, die erforderlichen Löschun⸗ 6 zu beantragen. Diese Rechtsgeschäfte i
nd spätestens innerhalb einer Voche, vom Tage dieser Bekannt⸗ machung an gerechnet, durchzuführen Berlin, den 10. Januar 1940. Der Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin. vee““
[49038] Dem Max Israel Adler, früher in Fulda, jetzt unbekannten Aufenthaltes ausgewandert, wird gemäß §§ 6, 2 der Verordnung vom 3. Dezember 1938 auf⸗ gegeben, dem zwischen Leopold Adler und den übrigen Erben der Rosa Adler geb. Bergmann aus Fulda einerseits und der Teilnehmergemeinschaft der Um⸗ legungssache Heubach andererseits abge⸗ schlossene Kaufvertrag vom 3. August 1939 bezüglich seines Miteigentums⸗ anteiles an Bl. G Nr. 54 der Gemar⸗ kung Heubach binnen 2 Wochen bei⸗ zutreten, vvr der Regierungs⸗ inspektor Schulz in Fulda zum Treu⸗ händer zwecks Herbeiführung der Ver⸗ äußerung des Anteils bestellt wird. Kassel, den 8. Januar 1940. Der Oberpräsident (Landeskulturabteilung). J. A.: Dr. Weber.
[49024]
Die Firma Jakob Krebs Tuchfabrik in Anrath b. M. Gladbach, Prozeß⸗ bevollmächtigte: R. Anw. Dr. Kundler und Dr. Höfinghoff in Berlin, Groß⸗ admiral⸗von⸗Köster⸗Ufer 55, klagt gegen 1. den Kaufmann Jakob Heiber, 2. den Kaufmann Mendel Nußbaum, beide früher in Duisburg, Mühlheimer Straße 81, mit dem samtschuldner an die Klägerin 207,42
i.ℳ nebst 6 % Zinsen seit x28. Febr. 1939 zu zahlen. Zur mündlichen Ver⸗
Antrage, als Ge⸗-
bei dem angerufenen Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt zu seinem Ver⸗ treter zu bestellen, 2. etwaige gegen die Behauptung der Kläger vorzubringende Einwendungen und Beweismittel un⸗ verzüglich durch einen Schriftsatz den Klägern und dem Gericht mitzuteilen Geschäftsstelle des Landgerichts Heilbronn.
—————— 5. Verlust⸗ und Fundsachen.
(49039] Iduna⸗Germania Lebens⸗Versiche⸗ rungsgesellschaft a. G., Berlin.
Versicherungsscheine Nr. 12 349 (Germania von 1922) Walburga Hauff, Ulm a. D., geb. 24. 8. 1875, Nr. 200 0860 (Germania von 1922) Karl Höpfer, Stuttgart⸗Hedelfingen, geb. 4. 8. 1870, Nr. 3 770 993 (Germania) Ludwig Gretsch, Mitterteich, geb. 7. 11. 1873, Nr. 503 626 (Iduna) L13152 Königsberg (Pr), geb. 16. 11. 1907, Nr. 816190 (he Albert Pehl, Hamburg⸗Rahlstedt, geb. 13. 3. 1887, Nr. 8 249 598 (Iduna⸗Germania) Jo⸗ hann Ißle, Reckenneusig, geb. 21. 6. 1919, Nr. 8 2111 005 (Iduna⸗Germania) Luitpold Klüber und Berta Dill, Augs⸗ burg, geb. 27. 5. 1915 bzw. 12. 12. 1915. Vorstehende Lebensversicherungsdoku⸗ mente sind abhanden gekommen. Sie treten außer Kraft, falls sich ein Be⸗ rechtigter nicht innerhalb zweier Mo⸗ nate meldet.
Berlin, den 11. Januar 1940.
Der Vorstand.
Verantwortlich:
Er den Amtlichen und Nichtamtli en eil, den Anzeigenteil und für den
Verlag: Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Tetl: 1 Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ —
Charlottenburg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr. 32.
Drei Beilagen
(einschließlich Börsenbeilage und eine Zentralhandelsregister⸗Beilage.)
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Men aus Lebensgefahr. Bekanntmachung
Anordnung Anordnung zum Schutze des Großhandels. . Bekanntmachung auf Grund des § 14 der Verordnung über
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen
Anordnung Nr. 32 der Reichsstelle für Mineralöl Petroleum⸗
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über die 4 ½ % ige Preußische Staatsanleihe
die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.
dem Lokomotivführer Paul Barton in Ratibor, dem dem dem
dem dem dem der dem dem dem dem
dem t dem kaufmännischen Angestellten Ludwig Wellhausen in
dem Ingenieur Fritz Wilhelm in Wien⸗Klosterneuburg;
dem dem dem der
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dem dem dem Unteroffizier dem Schüler Albert Tobaben in Sottrum, Kreis Roten⸗ dem Verwaltungsoberinspektor Heinrich Weingärtne
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Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 T, einzelne Beilagen 10 hpf. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
1
Reichsbankgirokonto Nr. 1913
—2q
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bei der Reichsbank in Perlin
Berlin,
Dienstag, den 16. Januar, a
Inhalt des amtlichen Teiles. 1 Deutsches Reich.
über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.
zur Durchführung der Arbeitsschutz.
Verordnung über den
die öffentliche Bewirtschaftung von Tieren und tierischen Er⸗ zeugnissen.
über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Liste.
Bewirtschaftung vom 16. Januar 1940.
Teil 1, Nr. H.
Preußen.
von 1937.
Aumtliches. 86 Deutsches Reich. Verleihung von Auszeichnungen fü
Der Führer hat folgende Auszeichnungen verliehet: a) die Rettungsmedaille am Bande:
Stadtsekretär Gerhard Dubberke in Rügenwalde, Sachbearbeiter Hans Emathinger in Graz, Polizeihauptwachtmeister Karl Erdmann in Kolberg in Pommern, Erich Fiebiger in Senftenberg in der Niederlausitz, Kraftwagenlenker Walter Just in Graz⸗N., Geschäftsführer Alfred Merlini in Radkersburg, Näherin Grete Mie dza in Breslau, 1 Marine⸗Artilleristen Kurt Pfaff in Pillau,
Hauer Eduard Pustelny in Buer⸗Hassel, Lehrer Emil Schwab in Rothmühl, Kreis Zwittau, Diener Alois Strasser in Graz, Feuerschutzpolizisten Fritz Teicher in Graz,
Gießen,
b) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr: Feldwebel Gerhard Barthel in Breslau⸗Carlowitz, Musiker Herbert Bartusch in Berlin⸗Köpenick, b Bergmann Ludwig Bibrowski in Recklinghausen, Josefine Freundlich in Wiesbaden⸗Biebrich, Arbeiter Horst Greiser in Wittenberg, Bezirk Halle Buchhalter Gerd Hagemann in Rohlsdorf, Kreis Westprignitz,
Rester sna Halbritter in Neustadt, Kreis Graf⸗ schaft Hobenstein, Betriebsführer May Kayser in Wattenscheid, Polizeihauptwachtmeister Friedrich Lepach in Löwen in Schlesien, 8 Arbeiter Alfred Protzner in Löwen in Schlesien, Panzerschützen Geoorg Schlemmer in Bamberg, Werner Schlüter
Wandsbek, burg in Hannover,
Schriesheim an der Bergstraße.
kartellen vom 15. folgendes an:
in Hamburg⸗ N.
82
Ruth Darmstädter, Margot Eva Darmst Miriam Darmstädte Max Moritz Israel Fär Ludwig Frank,
Elias Ichenhäuser,
er,
Isabella Ichenhäuser, geb. Kaumheimer,
Bruno Israel Jacoby, Paul Kamp,
Helene Kamp, geb. Wallerstein,
Erich Rosam, Ella Rosam, geb. Meinhardt,
Vera Rosenthal, geb. Danziger, Abs. 1 des Gesetzes über den Widerru Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S.
als dem Reiche verfallen erklärt. 9.
gemäß § 2
Berlin, den 13. Januar 1940.
Der Reichsminister des Innern.
F. A. DNrie
2 8
4
Anordnung
1
Gewerbeaufsichtsamt zuständig.
2. Die Vorschriften des § 5 über den Mehrarbeitszuschlag für die über zehn Stunden am Tage hinausgehende Arbeitszeit finden auf Ueberschreitungen der Zehn⸗ tundengrenze durch andere Verteilung der Arbeitszeit
eine Anwendung,
a) wenn die andere Verteilung der Arbeitszeit dazu dient, für die Gefolgschaftsmitglieder einen Früh⸗ schluß zur Erholung und zur Erledigung häuslicher Angelegenheiten herbeizuführen, und dabei die eine Stunde
Zehnstundengrenze höchstens überschritten wird, oder
1 b) wenn nach tariflichen oder vor dem 4. September 1939 erlassenen gesetzlichen Bestimmungen kein
um
ann genehmi⸗
““
Zuschlag für Mehrarbeit zu zahlen ist.
Berlin, den 14. Januar 1940.
Der Reichsarbeitsminister.
Vom 15. Januar 1940.
§ 1
(1) Bis zum 1. Januar 1942 bedarf der Einwilligung, wer ein Unternehmen errichtet, das de nen Namen für eigene oder fre aren in derselben Beschaffe im Handel üblicher Be⸗ oder fer, Weiterverarbeiter, ge liche Großverbraucher weiterverkauft. (2) Als Errichtung gilt auch die Uebernahme eines be⸗ stehenden Unternehmens, wenn sie der Errichtung eines neuen J.
. v111““ Unternehmens wirtschaftlich gleichkommt.
Bekanntmachung. mit Bekanntmachung vom 31. Oktober 1939 (Reichs⸗ Nr. 258 vom 3. November 1939) beschlagnahmte en der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Gerhard Abrahamsohn, Hedwig Abrahamsohn, geb. Pich, Nathan Alexander, Justin Alexander, 6 Zenno Darmstädter, “ Jrene Darmstädter, geb. Rapp, 8 8
8 . 6
nicht jedoch an Wiederverkäuf diese Anordnung.
Die Einwilligung k erteilt werden. 8
(3) Einzelhandelsunternehmen, die an Weiterverarbeiter, gewerbliche Verbraucher oder behördliche Großverbraucher, er verkaufen, fallen nicht unter
§ 2
Diese Anordnung gilt nicht für den Ei handel.
§ 3
2
n unter
r
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.488) ordne ich
8
n Kauf von Waren im eige⸗ mde Rechnung betreibt und die nheit oder nach vorangegangener, Verarbeitung an Wiederverkäu⸗ werbliche Verbraucher oder behörd⸗ FIö“ den 10. Januar 1940
n⸗ und Ausfuhr⸗
edingungen und Auflagen
f von
G 8 zur Durchführung der Verordnung über den Arbeitsschutz.
ur Vermeidung von Unzuträglichkeiten durch andere Verteilung der Arbeitszeit bestimme ich auf Grund des § 9 der Verordnung über den Arbeitsschutz vom 12. 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2403) folgendes: .Arbeitszeitverlängerungen, die über die im Verordnung über den Arbeitsschutz festgesetzte Zehn⸗ (C2 tundengrenze hinausgehen, sind auch gungspflichtig, wenn sie durch Verkürzung der Arbeits⸗ zeit an anderen Werktagen ausgeglichen werden. Für die Erteilung der Genehmigung ist nach § 4 Abs. 2 das
Dezember
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ¹, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit⸗ Zeile 1,85 Ztℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. CI11““ sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig drisckreif einzusenden, insbesondere beschricb auch “ welche Worte etwa durch Fettdruck seinmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
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An die Stelle der nach dieser Anordnung erforderlichen Einwilligung tritt in den Fällen, die im Rahmen der Reichs⸗ nährstandsgesetzgebung bereits geregelt sind oder noch geregelt werden, die hiernach erforderliche Genehmigung.
(1) Entscheidungen auf Grund des § 1 trifft, soweit sich aus Abs. 2 und aus § 4 nicht etwas andexes ergibt, die höhere Verwaltungsbehörde. Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Anordnung ist in Preußen, Bayern, Sachsen und im Reichsgau Sudetenland der Regierungspräsident (in Berlin der Stadtpräsident), im Saarland der Reichskommissar für das Saarland, in Hamburg der Reichsstatthalter, im übrigen die Oberste Landesbehörde.
(2) Soweit eine Genehmigung über den Rahmen des § 4 hinaus für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Sinne des § 1 der Dritten Verordnung über den vor⸗ läufigen Aufbau des Reichsnährstands vom 16. Februar 193 (Reichsgesetzbl. I S. 100) in der Fassung der Ergänzungs⸗ anordnungen vom 23. März und 25. Juni 1934 Seutscher Reichsanzeiger Nr. 47 und 148) und vom 15. Juli 193 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 161) erteilt werden soll, tritt an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde die vom Reichs⸗ minister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmte Stelle.
§ 6
Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde
kann binnen 2 Mochen nach Zustellung Beschwerde heim
Reichswirtschaftsminister eingelegt werden. Der Reichswirt⸗ schaftsminister kann die Beschwerdeentscheidung
480)
E1“
1 der Stellen übertragen.
(1) Wer ohne Einwilligung ein Unternehmen nach § 1 Abs. 1 und 2 errichtet oder Auflagen nach § 3 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschaftsgericht auf Antrag der höheren Verwaltungsbehörde, im Falle des § 5 Abs. 2 auf Antrag der vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft be⸗ stimmten Stelle, mit einer Ordnungsstrafe bestraft; die Ord⸗ nungsstrafe besteht in Geld, ihre Höhe ist unbegrenzt. Er kann durch polizeilichen Zwang nach Maßgabe der Landes⸗ gesetze zur Beachtung der Vorschriften angehalten werden.
(2) Die Vorschrift des Abs. 1 findet in den Fällen des § ·4 keine Anwendung.
8 8 d Die Inkraftsetzung dieser Anordnung für die Ostmark und für das Gebiet der bisherigen Freien Stadt Danzig bleibt vorbehalten. Berlin, den 15. Januar 1940. Der Reichswirtschaftsminister. S. V. Dr. Landfrieb. 8 “ für Ernährung und Landwirtschaft. SWW
sminister
I
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 14 der Verordnung über die öffent⸗ liche Bewirtschaftung von Tieren und ge. vas Erzeugnissen vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1714) ordne ich an:
.
8 1. § 8 der Verordnung über die öffentliche Bewirt⸗ Auf Grund des Gesetzes über die Errichtung von Zwangs⸗ Juli 1939 (Reichsgesetzbl. I S.
schaftung von Tieren und tierischen Erzeugniss wird wie folgt geändert: v“ a) § 8 Abs. 2 wird gestrichen.
b) Abs. 3 wird Abs. 2.
Die Landes⸗ (Provinzial⸗) Ernährungsämter erla nach meiner näheren Anweisung Anordnungen ü die Abgabe von tierischen Erzeugnissen (Fleisch,
die bei der Fleischbeschau für minderwerti bedingt tauglich erklärt werden.
8
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. A.: Narten. I1“
Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr deigefügten Lifte.
der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und
Schiffahrtslinien, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäckverkehr Anwendung findet 2 s S
Die Liste
—2 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer anzeiger Nr. 285 vom 8. Oktober 1938),
geandert, und zwar