.

38 “

Sonstige Verbindlichkeiten

Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 16 vom 19.

Januar 1940. E. 4

[49765] Schloßhotel Heidelberg Aktiengesellschaft.

Nachtrag zur Verössentlichung des Jahresabschlusses 1938.

Aufsichtsratsmitglieder: Raven⸗ stein, Ernst, Frankfurt, M., Vor⸗ sitzender; Ullmann, Johannes, Heidel⸗ berg, stellvertr. Vorsitzender; Brans, itz, Heidelberg: Jost, Richard, Mann⸗

n; Bollerer, Fritz, Heidelberg. Schlosthotel Heidelberg Aktiengesellschaft.

Der Vorstand. Emil Obrecht. —;—„f„ [49303].

Aler Zink Fitzfabrik A.⸗G. Roth bei Nürnberg. Abschlußbilanz per 30. Juni 1939.

— -— —

Aktiva. “ rundstücke 6. 28 000 — Beschäfts⸗ und Wohngeb.. 33 900 — Fabrikgebäude u. andere Baulichkeiten. 8 144 700 —

Maschinen .. 8 W Industriegleis.. Isehs Soziale Einrichtungen.O Beteiligungen. “ Roh⸗, Hilfs⸗ u. Betriebs⸗ “ Halbfertige Erzeugnisse. Fertige Erzeugnisse 99 877 20 Beleistete Anzahlungen 9 991 — korderungen gegenüber einer abhängigen Gesell⸗ schaft 1“ 23 718 98 Forderungen auf Grund von Warenlieferungen und Leistungen . 108 423 48 Wechsel v“ 79 331 60 Kassenbestand und Post⸗ scheckguthaben 3 Bankguthaben.. Steuergutscheine.. Rechnungsabgrenzungs⸗ posten . “

80 000 —

130 024 34 8 390 22

3 010,41 37 493 55 1 000 —

4 467 93 891 582/71

Passiva. Grundkapital Gesetzliche Rücklage .. Sonderrücklage .. .. Wertberichtigungsposten

des Umlaufvermögens Rückstellungen f. ungewisse Schulden 58 354 39 Darlehen 50 000 — Unterstützungsverein der Alex Zink Filzfabrik A.⸗G. ““ Verbindlichkeiten a. Grund von Warenlieferungen u. Leistungen .

400 000 — 42 000 — 93 000 —

25 000 —

61 933 60

76 581 82 37 397 /71 Rechnungsabgrenzungs⸗ posten. 1“ Gewinnvortrag a. 1937/38 Reingewinn 1938/39.

9 259 — 9 423 01 28 633 18

891 582 71

Gewinn⸗ und Verlustrechnung

per 30. Juni 1939.

- Aufwand. R. ℳ 9) Löhne und Gehälter. . 298 026 43 Soziale Abgaben 8 16 118 51 lbschreibungen a. Anlagen 54 204 82 Zinsen 1116“ 3 389 43 Steuern vom Ertrag und vom Vermögen 8 Beiträge an Berufsvertre⸗ tungen G Erhöhung der Wertberichti gung posten des Umlauf vermages“ Zuweisung an den Unter stützungsverein der Alex Zink Filzfabrik A.⸗G. Zw weisung zur Sonderrück 88541:5 Gewinnvortrag a. 1937/38 Reingewinn 1938/39.

107 118 56

1 090 95

5 000 —

10 000 —

10 000 9 423 01 28 633 18

543 004, 89

Ertrag. Gewinnvortrag a. 1937/38 Ausweispflichtiger Roh⸗

lberschtst Außerordentliche Erträge

9 423 01

530 619 69 2 962 19 543 004 89 Nach dem abschließenden Ergebnis un⸗ serer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft

sowie der vom Vorstand erxteilten Auf

klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der

Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗

abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor schriften.

Nürnberg, den 16. Dezember 1939. Süddeutsche Treuhand⸗Gesellschaft A.⸗G. ppa. Leutheuser. ppa. Baumgartuer. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Die Dividende von 6 % abzüglich Kapitalertragssteuer für das Geschäfts⸗ jahr 1938/39 gelangt gemäß Beschluß der Generalversammlung vom 12. 1. 40 gegen Einsendung der Gewinnanteilscheine Nr. 17 der Aktien zu K. A 1000,— u. Nr. 15 der Aktien zu E. A 100,— bei der Ge⸗ sellschaftskasse in Roth und bei der Bayerischen Hypotheken⸗ und Wechselbank Nürnberg und München und deren Filialen zur Auszahlung.

Der Aufsichtsrat setzt sich zusammen aus Herrn Dr.⸗Ing. Graf Sigmund von Brockdorff, München, Frl. Alexandra Zink, München, Herrn Dr. Ernst Jäger, Roth bei Nürnberg.

vertretender Vorsitzer; Senator a. D., Dr. Max Wallbrecht. 1“ .

eingetragen ist oder der spätestens am dritten Tage vor der Hauptver⸗ sammlung seine Aktienmäntel bei der Einladung zur Hauptversammlung. Gesellschaft oder bei den Gewerbe⸗ Die Aktionäre werden zu der am banken in Balingen und in Ebingen Montag, den 12. Februar 1940, oder bei der Kreissparkasse in Ba⸗ nachmittags 1 Uhr, im Saale des lingen und in Ebingen oder bei einem Hotel Eugen Roller in Balingen statt⸗ deutschen Notar oder einer amtlich findenden 17. ordentlichen Haupt⸗ anerkannten Wertpapiersammelbank versammlung eingeladen. hinterlegt hat und sich hierüber durch Tagesordnung: eine Bescheinigung der Hinterlegungs⸗

1. Bericht des Vorstands über den stelle zu Beginn der Hauptversammlung Geschäftsverlauf und die Lage der ausweist oder der sich spätestens am Gesellschaft und Erläuterung des dritten Tage vor der Versammlung Jahresabschlusses durch den Vor⸗ unter Angabe seines Aktienbesitzes bei stand sowie Vorlage des Jahres⸗ der Gesellschaft angemeldet hat und zu abschlusses nebst Gewinn⸗ und Ver⸗ Beginn der Versammlung über seinen lustrechnung für das Geschäftsjahr Aktienbesitz sich ausweist. Später 1938/39. hinterlegende oder angemeldete Aktio⸗

2. Beschlußfassung über die Verwen⸗ näre werden zu der Hauptversammlung dung des Reingewinns. nicht mehr zugelassen.

Erteilung der Entlastung an die Der Jahresabschluß nebst dem Be⸗ Mitglieder des Vorstands und des richt des Aufsichtsrats ist während der Aufsichtsrats. letzten zwei Wochen vor dem Tage der

Wahl des gesetzlichen Abschluß⸗! Hauptversammlung in dem Geschäfts⸗ prüfers für das Geschästsjahr raum der Gesellschaft — Gesellschafts⸗ 1939/40. kasse — zur Einsicht der Aktionäre aus⸗

Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ gelegt.

sammlung ist jeder Aktionär berechtigt, Balingen, den 16. Januar 1940. der bei deren Beginn im Aktienbuch! Der Vorstand. Fr. Hofmann.

[49751] Adlerbrauerei Balingen Aktiengesellschaft in Balingen.

[49571].

Bode⸗Panzer A.⸗G., Hannover.

Bilanz per 30. September 1939.

Aktiva. ALIETE18686*

.Nicht eingezahltes Aktienkapitllltl.l. . . .Anlagevermögen:

1. Bebaute Grundstücke mit Geschäfts⸗ und Wohn⸗

gebauben . . ... 9

Abschreibug. 1 416,—

2. Bebaute Grundstücke mit Fabrikgebäuden und

anderen Baulichkeiilten . ..286 318,—

SZugantag 8 5 816,88

22 1349,88

Wesch bu“ 7 710,88 82 967,95

3. Maschinen und maschinelle Anlagen

Suaaechhcacac 171

1III

Abgang. 11176868820

“ 58 935,52

Abschreibug .. 13 682,62

4. Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung 61

284 424

7

Zugang.. .15 816,17 82,17

Abschreibung —. 10 097,17 vweeee“ “ 3. Beteiligungen . Wertpapiere . Zugang. .

14 207,60 6 000,— 20 207,60 “ 1 940,60 473 655 —

Abgang..

. Umlaufsvermögen: 1382 2 ] ˙8 1111e4A1*“

2. Forderungen auf Grund von Warenlieferungen

und Leistungen ö

3. Vorauszahlungen an Lieferanten 1 200 —

4. Sonstige Forderungen... 12 220/91

6. Wertpapiee6 66 411 99

6. Kasse, Reichsbank, Postscheck 12 644 77

7. Andere Bankguthaben 15 038 76]1 546 596/ 03

Bürgschaften R. ℳ 7600,—

559 795/ 44

879 284 200

Aktienkapital .Rücklagen: a) Gesetzliche Rücklage.. b) Andere Rücklagen: 1. Pensionsfonds . 2. Sonderrückstellung . 3. Brandentschädigungskonto III“ . Verbindlichkeiten: 1SHureaaaeaeaeae 111A““ 2. Hypotheken 6“ 76 550 — 3. Anzahlungen von Kunden “ 60 140 98 „Verbindlichkeiten auf Grund von Warenliefe⸗ V rungen und Leistungen. 11“ 264 662 71 „Verbindlichkeiten gegenüber Tochtergesellsch.. 26 029 37 z. Verbindlichkeiten aus der Ausstellung eigener Wechsee“ .Verbindlichkeiten gegenüber Banken 886 686 8. Sonstige Verbindlichkeisen . . Gewinn: Gewinnvortrag 85 Gewinn 1938/35 . 6

.Bürgschaften R.ℳ 7600,—

60 000 —

117 110 — 318 746 2 519

498 376 122 351

102 217

52 635 95 47 270 84 135 699 13

I536 05 38 280 38

765 206

62 817

8 2 048 751 Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. September 1939.

Soll. R.ℳ R.“ 93 Löhne und Gehälter. . 1 513 513 11 Soziale Abgaben. 8 1 92 311 15 Abschreibungen. . 33 091 67 Zinien 28 935 66 Besitst 148 343 81 Beiträge an Berufsvertretungen 14 148/15 Gewinn: Vortrag. 8

“ 24 536 65 Gewinn 1938/39 .

38 280 38 62 817 03

1 893 160/58

Haben.

24 536 65 1 864 462 22

4 161/71 1 893 160 58 Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften. Hannover, den 10. Januar 1940.

Kurt Lindheimer, Wirtschaftsprüfer. Der Vorstand. e 1““

Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft setzt sich aus folgenden Herren zu⸗ sammen: Kaufmann Gustav Brauns, Vorsitzer; Bankdirektor Otto Bollmann, stell⸗

6S.1-Jnenese166“ Ausweispflichtiger Rohüberschuß Außerordentliche Erträge

C. Ed. Schulte A.⸗G., Velbert.

Bilanz per 30. Juni 1939.

[49309]. Aktiva. R.ℳ Anlagevermögen: Fabrikgrundstücke u. andere Baulichkeiten 105 415,— Abschreibung 1 895,— Maschinen und maschinelle Anlagen . 4 951,— Zugang 30 816,90 35 767,90 Abschreibung 15 503,90 Werkzeuge, Betriebs⸗- und Geschäftsaus⸗ stattung.. Zugang.

103 520

20 264

1 524,— 47 197,28 282,28

Abschreibung 36 183,28 12 538 —

153 322 —

Umlaufvermögen: Verbrauchsstoffe 50 937,— Halberzeugnisse 23 245,— Fertigware. 31 277,—

05 450,— Wertpapiere . 3 325,— Lieferforde⸗ rungen Barmittel Bankguthaben Sonstige Forde⸗ rungen.

. . 136 881,98 6 808,43 7052,02 260 003 396 325

477,02

Passivo. Grundkapitatl! Rücklagen:

Gesetzliche

Rücklage. 3 000,— Freie Rücklagen 30 000,— Rückstellungen— Wertberichtigung für For⸗

derummngen Verbindlichkeiten: Hypotheken 20 486,08 aus Waren⸗

lieferungen u.

Leistungen. Sonstige Ver⸗

bindlichkeiten 33 741,04 gegenüber

Banken. 69 846,21 Gewinn .. 780,26 + Gewinnvor⸗

trag aus

1937/38 .

150 000

59 779,81

183 853

8 443 31 396 325 45

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. Juni 1939.

. 7 663,05

Aufwendungen. RqS Löhne und

Gehälter . 453 062,14 davon aktiviert 9 507,59 Sozialabgaben ———— Anlageabschreibungen .. Zinsmehraufwand.. Ausweispflichtige Steuern Gesetzliche Berufsbeiträge Zuweisungen an Rücklagen Gewinn .780,26 + Gewinnvor⸗

trag aus 1937/38.

443 554 55 37 544 08 53 582 18

9 434 /75 21 784 27

2 520 16 000

8 443 592 864

. 7 663,05

31 12

Erträge. Ausweispflichtiger überschuß “ Außerordentliche Erträge. Gewinnvortrag a. 1937/38

Roh⸗

583 951 07 1 250 — 7 66305 592 864 12

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesell⸗ schaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres⸗ abschluß erläutert, den gesetzlichen Vor⸗ schriften.

Düsseldorf, den 2. Januar 1940. Düsseldorfer Treuhand⸗ Gesellschaft Altenburg & Tewes A.⸗G., Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. (Unterschriften), Wirtschaftsprüfer.

m. b. H. 4952 8 Die Metsaft & Co. GmbH., Ber⸗ lin SW 68, Krausenstr. 29, ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich zu melden. Der Liquidator: B. Lehmann.

(48104]

Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 22. Dezember 1939 ist die Gesellschaft aufgelöst. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefor⸗ dert, sich bei ihr zu melden.

Nordhausen, den 5. Januar 1940. Grundstücksverwaltungsgesellschaft

mit beschränkter Haftung i. L.

[48103 Baugemeinschaft Buchheim Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Köln⸗Mülheim.

Durch Beschluß der Gesellschafter vom 29. Dezember 1939 ist die 114“ aufgelöst. Erwin Schubert, Kauf⸗ mann in Würselen, und Peter Mül⸗ ler, Kaufmann in Köln⸗Mülheim, sind Liquidatoren. Jeder Liquidator

Der Vorstand: Hermann Bode; Viktor Dannhauer Hannover, den 10. Januar 1940. 1

1o. Gesellscaffen

Krauß & 6 Maffei

[48697]

Die Erfurter Kartonagen⸗Fabrik vorm. L. & E. Sabor Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Erfurt ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Erfurt, den 2. Januar 1940.

Der Liquidator: Paul Dorsch. 8 [47959) Bekanntmachung.

A. R. Jedicke & Sohn Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Dresden u. Lahr/Schwarzwald, ist durch Gesellschafterbeschluß vom 7. No⸗ vember 1939 aufgelöst. Die Gläubi⸗ ger werden aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden.

Lahr/ Schwarzwald, 30. Dez. 1939. A. R. Jedicke & Sohn G. m. b. H. i. Abw.

Der Abwickler: Paul Neusch.

en⸗

In den Generalversammlungen am 16. Dezember und am 16. Dezember 1939 wurde einstimmig beschlossen, die Genossenschaft aufzulösen. Zu Liqui⸗ datoren wurden gewählt: Landwirt Wilhelm Baumann, Grevesmühlen, Molkereidirektor Hermann Struck, Grevesmühlen. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden. Miilchlieferungsgenossenschaft Grevesmühlen e. G. m. u. H. zu

Grevesmühlen in Liquidation.

Die Liquidatoren: Wilhelm Baumann, Hermann Struck, Grevesmühlen.

[45034]

Die Rheinpfälzerheim e. G. m. b. H. zu Freiburg i. Brsg. ist auf⸗ gelöst. Die Liquidation erfolgt durch die unterzeichneten Liquidatoren. Die Gläubiger werden hiermit aufgefordert, sich wegen ihrer Forderungen bei der Genossenschaft (Postanschrift: Rhein⸗ pfälzerheim e. G. m. b. H. z. Hd. Rechtsanwalt Dr. Lauscher, Greven i. W.) zu melden.

Rheinpfälzerheim e. G. m. b. H. Freiburg in Liquidation. Weiskittel. Dr. Lauscher.

[46582]. Rheinpfälzerheim eGmbH., 1 Freiburg i. Brsg. Liquidationseröffnungsbilanz per 20. Juni 1938.

Aktiva. ERℳ Grundstück Milchstr. 5 .. (EAAL-NA12ieAZbbööb Forderungen .. Posten der Rechnungsab⸗ grenzung. 8

Passiva. Geschäftsguthaben der Mit⸗ eeö“ Verbindlichkeiten: Hypotheken. 6 000,— Sonstige Dar⸗ lehnsschuld . Sonstige Ver⸗ bindlichkeiten 7,45 Reserve. 1 475,— Gewinn 1. 1. bis 20. 6. 1938. 119,23 Posten der Rechnungsab⸗ grenzung .. 26

12 488

2 220,—

Die Liquidatoren: Dr. Lauscher. Weißkittel.

15. Verschiedene Bekanntmachungen

[49750]

Von der Deutschen Bank, hier, ist der

Antrag gestellt worden,

Eℳ 2 000 000,— neue Aktien Ausgabe 1931) Nr. 5001 — 7000 zu je R. ℳ 1000,— der Lokomotivfabrik Comp. — J. A.

Akiengesellschaf i

München⸗Allach

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse

zuzulassen.

Berlin, den 17. Januar 1940. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Joerger.

[49749]

Von der Deutschen Bank, hier, ist der

Antrag gestellt worden,

n 3 000 000,— Aktien Nr. 1 bis 3000 zu je REℳ 1000,— und ℳ 1 448 500,— 5 % erststellig hypothekarisch gesicherte Teil⸗ schuldverschreibungen von 1939 Nr. 1—1000 zu je Rℳ 1000,—, Nr. 1001 — 1897 zu je Rℳ 500,— der Concordia Spinnerei und Weberei in Marklissa

zum Börsenhandel an der hiesigen Börse

zuzulassen.

Berlin, den 17. Januar 1940.

Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.

ist für sich allein vertretungsberechtigt.

W

0

des Portos abgegeben.

Frscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post

d 2,30 R einschließlich 0,48 NeN Zeitungsgebühr, aber ohne

Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Pehe g, ene d,gs e 1 talten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer

Necaneensele Shcs Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser 4ℳ ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck einmal

Ausgabe kosten 30 Fof, einzelne Beilagen 10 Tpl. Sie werden nur 2 3

gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

Petit⸗

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten 5 geede1 Rat, einer dreigespaltenen 92 mm breiten 1 Zeile 1,85 MK. SW 68, Wilhelmstraße 32 beschriebenem

chen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am

unterstri 1 k hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

— Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle erlin Alle Druckaufträge sind auf einseitig einzusenden, insbesondere

2

Papier völlig druckreif Rande)

Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Berlin

Be rlin, Sonnabend, den 20. Januar, abends

—

Postscheckkonto: Berlin 41821 1 940

—

Deutsches Neich.

Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen. 1 Anordnung über das Verbot der Angliederung und Erweiterung von Nähbetrieben vom 18. Januar 1940. Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit im Verkehrs⸗ wesen. “ zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste. Bekanntmachung über die Einführung eines neuen Verfahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge zur Erlangung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen für Wehr⸗ machtaufträge. 8 8 88 Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung über die Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb. Verordnung zur Aenderung der Verordnung vom 8. November 1939 über eine Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf dem Rhein durch den Zollgrenzschutz. Bekanntmachungen über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil 1, Nr. 13, 14 und 15.

Deutsches Reich.

BGBekanntmachung. — Das mit Bekanntmachung vom 22. Februar 1939 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 48 vom 25. Februar 1939) beschlagnahmt Vermögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen u“ Siegfried Eichholz, ache Jranh 8 J““ Fri ohn Heß,

Rsalid Heß, geb. Ries, 1 wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 ( eichsgesetzbl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. 1

Berrlin, den 18, Januar 1940. Der Reichsminister des Innern.

8 Anordnung

über das Verbot der Angliederung und Erweiterung von Nähbetrieben

vom 18. Januar 1940.

Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartellen vom 15. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. Nr. I S. 488) vorbne WW

(1) Es ist Unternehmungen oder Betrieben, die Spinn⸗ stoffe, Gespinste oder Spinnstoffwaren be⸗ oder verarbeiten oder im Lohn be⸗ oder verarbeiten lassen oder im Handel vertreiben, bis zum 31. Dezember 1941 verboten M a) sich Nähbetriebe zur Herstellung von Bekleidungs⸗

gegenständen anzugliedern oder bereits angegliederte Betriebe zu erweitern, 8 1“

b) die Vergebung von Lohnaufträgen zur Herstellung von Belleidungsgegenständen neu aufzunehmen,

c) soweit von ihnen bisher Näharbeiten zur Herstellung von Bekleidungsgegenständen im Lohn für Inlands⸗ bedarf vergeben worden sind, im Laufe eines Monats

Lohnaufträge in einer Menge von mehr als 40 v. H.

der im Durchschnitt der Monate Juli bis Dezember

1939 vergebenen Lohnarbeiten für Inlands darf ierteilen. 51

(2) Als Bekleidungsgegenstände sind anzusehen:

Pelzwaren, Herren⸗ und Knaben⸗Oberbekleidung, Be

rufs⸗ und Sport⸗Bekleidung, Gummi⸗Bekleidung,

Leder⸗Bekleidung und Gürtel, Damenoberbekleidung,

Kinderbekleidung, Wäsche, Schürzen, Kittel, Haus⸗ und

Gartenkleider, Rüschen und Weißwaren, Korsettwaren,

Frisierhauben, Armblätter, Schleier, Schals, Tücher,

Sterbewäsche, Krawatten, Gamaschen, Gamaschenhosen,

Hosenträger, Sockenhalter, Armelhalter, Strumpfhalter,

Sportgürtel, Schirme, Kopfbekleidung, Kunstblumen,

Hut⸗ und Mützenzutaten, Uniformausstattungsartikel.

§ 2 Wer einer Vorschrift des § 1 zuwiderhandelt, kann zu Beachtung durch polizeilichen Zwang nach Maßgabe der

AX

Landesgesetze angehalten werden. Er wird vom Reichswirt⸗ schaftsgericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt.

§ 3

Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. Ich behalte mir vor, sie jederzeit aufzuheben oder im Verwaltungswege abweichende Regelungen zu treffen.

Berlin, den 18. Januar 1940. Der Reichswirtschaftsminister. 8 : Dr. Landfried.

Anordnung 8 über die Regelung der Arbeitszeit im Verkehrswesen.

Um den gesteigerten Anforderungen des Verkehrs zu ge⸗ nügen und 7 meitgehende Ausnutzung der Verkehrsmittel zu ermöglichen, bestimme ich auf Grund des § 4 Abs. 3 und des § 9 der Verordnung über den Arbeitsschutz vom 12. De⸗ zember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2403) folgendes:

Männliche Gefolgschaftsmitglieder über 18 Jahre dürfen im Verkehrswesen, soweit die Arbeitszeit in einer Tariford⸗ nung geregelt ist, über die in den §§ 1 und 2 der Verordnung über den Arbeitsschutz vorgeschriebene tägliche Höchstarbeitszeit hinaus bis zu den in der Tarifordnung festgesetzten Grenzen beschäftigt werden. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 der Arbeits⸗ zeitordnung, wonach den Gefolgschaftsmitgliedern im Verkehrs⸗ wesen nach Beendigung des täglichen Arbeitszeit eine ununter⸗ brochene Ruhezeit von mindestens 10 Stunden zu gewähren ist, bleibt unberührt.

9

Berlin SW 11, den 17. Januar 1940. v111X“ Reichsarbeitsminister. 1 : Dr. Mansfeld.

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisen⸗ bahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Die Liste der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ fahrtslinien, auf die das Internationale hegete n wmneen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 285 vom 8. Oktober 1938), wird wie folgt geändert, und zwar

I. mit Wirkung vom 23. Dezember 1939: 1. Im Abschnitt „Deutschland“ wird unter B nach den Angaben unter „VIII Schwedischer Verwaltungen“ nach⸗ etragen: “ IX. Litauischer Verwaltung. Die von den litauischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der litauisch⸗deutschen Grenze: 184. bei Eydtkau bis Eydtkau; 185. bei Laugszargen bis Laugszargen; 186. bei Bajohren bis Memel. In der folgenden „Anmerkung“ daselbst wird nach der mit „Liechtenstein“ beginnenden Zeile als neue Zeile eingefügt: “ Litauen, Ziffer 2, 3, 4. 2. Im Abschnitt „Lettland“ werden die Angaben unter B durch folgende ersetzt: B. Strecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger Verwaltungen befinden. I. Estischer Verwaltung. Die von den estischen Staatseisenbahnen mitbetriebene Strecke von der lettisch⸗estischen Grenze bei Valga bis Valka. . II. Litauischer Verwaltung. Die von den litauischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der lettisch⸗litauischen Grenze: 3. bei Zemgale bis Zemgale; .“ i Eglaine bis Eglaine;

i Meitene bis Meitene;

i Priekule über Vainode bis Priekule; i Priekule über Kaleti bis Priekule. Anmerkung. Betreffend die Strecken, die von der letti— schen Verwaltung im Auslande betrieben werden, ist zu vergleichen: Litauen, Ziffer 5, 6, 7.

3. Zwischen den Abschnitten „Liechtenstein“ und „Luxem

burg“ wird der folgende neue Abschnitt „Litauen“ ein⸗ geschaltet:

Litauen. A. Von litauischen Verwaltungen betriebene Strecken. 1. Die normalspurigen Strecken der litauischen Staats⸗ bahnen (Generaldirektion in Kaunas), ausschließlich der Strecke Kaisiadorys —Gaizünai.

B. Strecken, die sich im Betrieb oder Mitbetrieb auswärtiger

Verwaltungen befinden. I. Deutscher Verwaltung. Die von der Deutschen Reichsbahn betriebenen Strecken von der deutsch⸗litauischen Grenze: 2. bei Virbalis bis Virbalis; 3. bei Tauragé bis Tauragé; 4. bei Kretinga bis Kretinga.

II. Lettischer Verwaltung. Die von den lettischen Staatsbahnen betriebenen Strecken von der lettisch⸗litauischen Grenze 5. bei Obeliai bis Obeliai; 6. bei Joniskis bis Joniskis; 8 — 7. bei Laikuva bis zur litauisch⸗lettischen Grenze bei Luse über Maxeikiai.

Anmerkung. Betreffend die Strecken, die von der litauischen Verwaltung im Auslande betrieben werden, ist zu vergleichen:

Deutschland, Ziffer 184, 185, 186. Lettland, Ziffer 3 bis 7.

II. mit sofortiger Wirkung: Im Abschnitt „Frankreich“ unter A wird die Nummer 1 wie folgt gefaßt: ö““ 1. Nordbezirk (frühere Nordbahn), einschließlich der für Rechnung des Departements der Seine⸗ Inférieure betriebenen Lokalbahn von Montérollier⸗ Buchy nach St⸗Saëns, aber ausschließlich der Teilstrecken von Wattrelos nach Wattrelos⸗Grenze, von Bachy⸗Mouchin nach Bachy⸗Mouchin⸗Grenze und von Gussignies nach Bavay⸗Grenze) 18 Dunkerque, in Paris (10)]. v1.“ Berlin, den 16. Januar 1940. Der Reichsverkehrsminister.

böö“

Bekanntmachung . über die Einführung eines neuen Verfahrens mit Metall⸗ anforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge zur Erlangung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen für Wehrmacht

aufträge.

Das durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 155 vom 9. Juli 1937 in Kraft gesetzte Verfahren mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge wird mit Wirkung vom 1. März 1940 durch ein neues Verfahren mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge und Unterlieferungsscheinen ersetz

Das neue Verfahren kann schon mit sofortiger Wirkung angewandt werden.

Der Verfahrensgang des neuen Verfahrens ist aus dem Merkblatt zum Verfahren mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge und Unterlieferungsscheinen ersichtlich.

Alte Metallanforderungsscheine für den Bedarfsmonat April und vorhergehende Monate können noch gemäß dem alten Verfahren fristgemäß eingereicht werden.

Anträge auf Metallversorgung auf Grund von alten Metallanforderungsscheinen des Monats April oder März 1940 müssen, entgegen der Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 290 vom 11. Dezember 1939, bis spätestens 10. März 1940 bei der Rohstoffstelle des auftraggebenden Wehrmachtteils ein⸗ gereicht sein.

Alle alten für den Bedarfsmonat Mai und „spätere Monate bereits geprüften Metallanforderungsscheine ver⸗ fallen. Die entsprechenden Metallmengen müssen vom Haupt⸗ lieferer nach dem neuen Verfahren erneut beantragt werden.

Das Merkblatt und die neuen Formblätter sind bei den zuständigen Industrie⸗ und Handelskammern und Handwerks⸗

kammern erhältlich.

Berlin, den 18. Januar 1940. Der Chef des Oberkommandos J. A.: Becht.

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