Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 34 vom 9. Februar 1940. 2. 4
52883
(ee.⸗ Ssterreichische Kaolin⸗ und Montan⸗Industrie Akiengesellschaft, 1e9. G. 8
Herr Direktor Fri yer in Wi at seine Stelle als Mitglied des Auf⸗ han, in2,5 zurückgelegt. Wien, im Februar 1940. Der Vorstand.
[52884] Bekanntmachung. Oberregierungsrat Joachim Jende, Potsdam, ist infolge Versetzung aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft aus⸗ eschieden. 8 Uotodam, Alte Zauche 67, den 6. Fe⸗ bruar 1940. Vorstand der Altlandsberger Kleinbahn A.⸗G. Gotschlich.
51646 lahnssen & Co. Aktiengesellschaft, Mülheim⸗Ruhr. 3 Durch Beschluß der eee. lung vom 15. Januar 1940 ist die Firma⸗ geändert in: “ 3 Rheinisch⸗Westfälische Industrie⸗ Beteiligungs⸗Aktiengesellschaft. Dies ist in das Handelsregister ein⸗ getragen worden. Die Aktionäre wer⸗ den gemäß § 67 AktGes. aufgefordert, ihre Aktien zur Berichtigung oder zum Umtausch bis zum 10. Mai 1940 bei der Gesellschaft einzureichen. Ak tien, die nicht fristgemäß eingereicht werden, sollen für kraftlos erklärt werden. Die Genehmigung dazu ist durch Beschluß des zuständigen Amts⸗ gerichts Mülheim Ruhr vom 26. Januar 1940 erteilt. Mülheim⸗Ruhr, 30. Januar 1940. Der Vorstand. Dr. Härle.
Einladung für die am Dienstag, den 27. Februar 1940, nachmittags 4 Uhr, in unserem Sitzungszimmer, Große Wagestraße 4/5 in Bremen, statt⸗ findende Hauptversammlung.
152718 Tagesordnung:
„Vorlage des festgestellten Jahres⸗ abschlusses und der Berichte des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
„Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes und die Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates.
3. Wahl für den Aufsichtsrat.
4. Wahl des Bilanzprüfers.
Die Aktionäre, welche an der Haupt⸗ versammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien oder die Bescheinigung über deren Hinterlegung bei einem No⸗ tar spätestens bis zum 24. Februar 1940 bei uns zu hinterlegen gemäß näherer Bestimmungen des § 12 des Ge⸗ sellschaftsvertrages.
Bremen, den 3. Februar 1940.
Bremer Kreditbank A.⸗G Der Vorstand.
Carls. Wilhelm Buck.
Adalbert Niesert.
Carl
Kölner Kassen⸗Verein Aktiengesellschaft, Köln.
Einladung zur ordentlichen Haupt⸗ versammlung auf Dienstag, den 27. Februar 1940, nachmittags 16 Uhr, im Sitzungssaale der Rhei⸗ nisch-Westfälischen Boden⸗Credit⸗Bank in Köln.
[52875
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geschäftsberichts, des Jahresabschlusses und der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1939.
22 88eheJeJ. über die Verwen⸗ dung des Reingewinns.
3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats.
Wahlen zum Aufsichtsrat.
Wahl des Abschlußprüfers für 1940.
6. Verschiedenes.
Zur Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, die bis zum Tage der Haupt⸗ versammlung im Aktienbuch eingetragen sind.
Der Vorstand. Eich. Müller.
Winterhuder Bierbrauerei, Hamburg. Achtundfünfzigste ordentliche Haupt⸗ versammlung der Aktionäre Donners⸗
tag, den 29. Februar 1940, 12 Uhr, Bartels, Crasemann, Biermann⸗Ratjen, Nissen, Pinckernelle in Hamburg, Große Bäcker⸗
im Büro der Notare Dres.
traße 13—15. 52896] Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichtes und
des festgestellten Jahresabschlusses so⸗ wie Beschlußfassung über die Ver⸗ 1 und Entlastung des Vorstandes und 8as
für das Geschäftsjahr 19838/39
wendung des Reingewinns Aufsichtsrates.
Rücktritt des Aufsichtsrates.
Neuwahl des Aufsichtsrates. Wahl des Abschlußprüfers 1939/40.
Stimmkarten sind gegen Vorzeigung Nummernver⸗ eichnis beizufügen ist, bis spätestens 26. Februar 1940 in Empfang zu nehmen bei den Notaren Dres. Bar⸗ els, Crasemann, Biermann⸗Ratjen, Nissen, Pinckernelle, Hamburg, Gr. 15, bei der Commerz⸗ und Privat⸗Bauk in Hamburg und Bre⸗
er Aktien, denen ein
Bäckerstraße 13
Norddeutschen Kreditbank in nen und Hamburg. Hamburg, im Februar 1940. Der Vorstand. Buerschaper.
für
Actien⸗Brauverein zu Plauen. Die neuen Gewinnanteilscheine Nr. 11— 20 nebst Erneuerungsschein für unfere Stammaktien liegen jetzt vor. Die Aushändigung erfolgt gegen Rück⸗ abe des Erneuerungsscheines vom April 1930 durch die ogtl. Bank, Abtl. der Allgemeinen Deutschen Credit⸗Anstalt, Plauen. Plauen, den 6. Februar 1940. Der Vorstand. Curt Saß. Carl Otto.
[52878] 8 Rohwvel⸗Gewinnungs Aktien⸗ gesellschaft, Wien. Einladung zu der am 6. März 1940 um 4 Uhr nachmittags in den Büro⸗ lokalitäten der Gesellschaft in Wien, I., Schwarzenbergplatz 18, stattfindenden außerordentlichen Hauptversamm⸗ lung der Rohvel⸗Gewinnungs Ak⸗
tiengesellschaft.
Tagesordnung: 1 Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes. Stimmberechtigt sind jene Aktionäre, die spätestens bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Tage der Hauptversammlung bei der Gesell⸗ schaft, bei einem deutschen oder aus⸗ ländischen Notar, bei einer Wert⸗ papiersammelbank, bei der The National City Bank of New York oder bei der Lloyds Bank Limited, London, ihre Aktien zum Zwecke der Aufbewahrung bis zur Beendigung der Hauptversammlung hinterlegt haben. Der Hinterlegung bei einer Hinter⸗ legungsstelle für sich bei einem Kredit⸗ die Aktien mit Zustimmung der Hinter⸗ legungsstelle für si ebei einem Kredit⸗ institut bis zur Beendigung der Haupt⸗ versammlung gesperrt werden.
der Vorstand.
[50152].
mnnmmmnmnmnmnmꝗ☚ꝗ¶m☚☚̊ᷓ‚——õõ— Gebr. Pfeiffer, Barbarossawerke A.⸗G., Kaiserslautern.
Bilanz per 31. März 1939.
[528765 Bekanntmachung.
Gemäß § 20 des Gesellschaftsvertrages werden die Aktionäre der Kleinbahn A. G. Tirschtiegel⸗Dürrlettel zu Meseritz hiermit zu einer ordentlichen Hauptversammlung auf Sonnabend, dem 24. Februar 1940, um 11 Uhr im Sitzungssaale des Kreishauses in Meseritz eingeladen.
Tagesordnung:
1. Prüfung und Genehmigung der Berichte des Vorstandes und des Aufsichtsrats über den Vermögens⸗ stand und die Verhältnisse der Kleinbahn im Geschäftsjahre 1938.
Prüfung und Genehmigung der Bilanzen zum 31. Dezember 1937 und 31. Dezember 1938 sowie der Gewinn⸗ und Verlustrechnung der Geschäftsjahre 1937 und 19288.
3. Entlastung des Vorstandes und Auf⸗ sichtsrats. 1
4. Ergänzungswahlen zum Aufsichts⸗ vat.
5. Stellungnahme zu dem Entwurf einer neuen Satzung und Annahme der Satzung.
6. Verschiedenes.
Wegen der Berechtigung nahme der Aktionäre an der Hauptver⸗ sammlung wird ausdrücklich auf die
orschriften des § 21 des Gesellschafts⸗ vertrages hingewiesen.
Die Bilanzen, die Gewinn⸗ und Ver⸗ lustrechnungen und der Geschäftsbericht liegen in der Zeit vom 9. Februar bis einschließlich 23. Februar im Geschäfts⸗ raum der Gesellschaft im Kreishause zu Meseritz während der Dienststunden zur Einsicht der Aktionäre aus.
Meseritz, den 6. Februar 1940. Der Aufsichtsrat der Kleinbahn A. G. Tirschtiegel⸗Dürrlettel zu Meseritz.
ur Teil⸗
I. Anlagevermögen:
Gebäude:
a) Fabrikgebäude.. Abschreibung .. .
b) Wohngebäude... Abschreibung ... 8
0) Instandsetzungskonto . Abschreibung .. .
Abgang .
Abschreibuung. II. Umlaufvermögen:
Halbfabrikate . Wertpapierer . . Von der Gesellschaft geleistete und Leistungen ..
guthaben. Andere Bankguthaben. Sonstige Forderungen..
]
8 Passiva. I. Grundkapitaall II. Gesetzliche Rücklage .
V. Oscar-⸗Pfeiffer⸗Stiftung VI. Verbindlichkeiten: Darlehensverbindlichkeiten...
rungen und Leistungen.. Sonstige Verbindlichkeiten...
Gewinn 1938,33.. . Gewinnvortrag 1937/733838...
Unbebaute Grundstücke: Wiese.. Maschinen und maschinelle Anlagen ugang 1938/305) . .
Abschreibugg. . Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattung Zugang 1938/3995. . . .
Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe .
Anzahlungen 8u“ Forderungen auf Grund von Warenlieferungen
Kassenbestand einschl. Reichsbank⸗ und Postscheck⸗
III. Wertberichtigung des Umlaufvermögens IV. Rückstellungen für ungewisse Schulden
Anzahlungen von Kunddn. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenliefe⸗
Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. März 1939
Rℳ &
461 700 61 700 —8 300
2 000 S000
18 000
60 000 16 587 76 587 50
26 587 50 7300 — 3 134 60 72 734 50 50,— 12 387 50 . 12 383 60
. 2602 852,06 . 400 853,84 . 6 974,72 670 680 62 12 501 — 20 843—
425 271 01
12 218 8s 54 878,— 35 164/77
1 231 712 1767 013
650 000 65 000 92 072 85
173 662 22
25 000,—
50 000 451 263 49
46 610 35 “ 67 698 87 y615 572 71
8 138 183 57 V . 7 521 88=0145 705
1 767 013
.1229 9 8 9 90
45 23
Aufwendungen. Löhne und Gehälter... Soziale Abgaben.
vermögeln... Sonstige Abschreibungen . ..
9v„
Ausweispflichtige Steuern.... Gesetzliche Berufsbeiträge ... Gewinn 1938/39 . . . . Gewinnvortrag 1937/38...
2 2 6868 9 *
Erträge. Vortrag aus 1937/38 Ertrag nach § 132 II, 1 Akt.⸗Gesetz. Außerordentliche Erträge..
Mannheim, im Juli 1939.
Aufsichtsrat:
Abschreibungen und Wertberichtigungen auf das Anlage⸗
Zinsen, soweit sie die Ertragszinsen übersteigen 8
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften.
Rheinische Treuhand⸗Gesellschaft Aktienge ellschaft. Dr. Michalowsky, Wirtschaftsprüfer. Vorstand: Dr. Otto Pollert, Kaiserslautern. Rechtsanwalt Fris Neumayer, Kaiserslautern, Vorsitzer;
Otto Mehrens, Hamburg 37; Daniel Goe 8
Rℳ (9 788 149 69 55
120 67110 18 901 20 16 229 95
158 336 96
2 380 70
„ 22224742
. 8 “
138 183 7 521
145 705 45 1 305 587,50
7 521 88 1 295 247 12 2 818 50
1305 587 50
ppa. Cantzler, Wirtschaftsprüfer.
[528950 Bank für Handel und Grundbesitz, Aktiengesellschaft, Leipzig C 1,
Schulstr. 8. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am 9. März 1940, vormittags 10 Uhr, in Leipzig C 1., Schulstraße 8III, stattfindenden Hauptversammlung eingeladen. Ta⸗ gesordnung: 1. Vorlegung des Ge⸗ schäftsberichtes und des festgestellten Rechnungsabschlusses für das v jahr 1939. 2. Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes. 3. Ent⸗ lastung des Vorstandes und des Auf⸗ sichtsrates. 4. Aufsichtsratswahlen. 5. Wahl eines Abschlußprüfers. 6. Ver⸗ schiedenes. Zur Teilnahme an der “ 8cen ist jeder Aktionär berechtigt, der sich als solcher ausweist. Die Aus⸗ übung des Stimmrechts und die Befug⸗ nis zur Stellung von Anträgen ist jedoch davon abhängig, daß die Aktionäre ihre Aktien oder die Bescheinigung einer Wertpapiersammelbank über ihren Anteil am Sammelbestand der Aktien bei der Gesellschaft, bei einem Notar oder bei einer zur Entgegennahme der Aktien befugten Wertpapiersammel⸗ bank bis zur Beendigung der Haupt⸗ versammlung hinterlegen. Die Hinter⸗ legung hat spätestens am 6. März 1940 zu erfolgen. Leipzig, den 7. Februar 1940.
Der Vorstand.
Dr. Vockert. Hartmetz.
10.
m. b.
[51106] Ef⸗Es⸗Em
Fürther Spiegel⸗ u. Metallwaren⸗ Fabrik G. m. b. H., Fürth (Bayern), ist in Liquidation getreten.
Die Gläubiger der Gesellschaft wer⸗ den aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Ef⸗Es⸗Em Fürther Spiegel⸗ u. Metuallwaren⸗ Fabrik G. m. b. H.
Der Liquidator: Heinrich Blank,
Fürth i. B., Pfister Str. 9. [51638]
Durch Gesellschafterbeschluß vom 9. 1. 1940 ist unser Geschäftskapital von ö. S 100 000,— bzw. N.ℳ 66 666,67 auf Rℳ 20 000,— erabgesetzt worden. Wir fordern alle Gläubiger der Ge⸗ sellschaft auf, sich bei uns zu melden. Bregenz, den 30. Januar 1940. Otto Hailer & Cie. G. m. b. H.
[51637] Brennstoff⸗Vertriebs⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bitterfeld. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu
melden. Die Liquidatoren.
[50962] “ Die Fivma Haas'’sche Handelsgesell⸗ schaft m. b. H. in Sinn⸗Dillkreis sf aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Sinn, den 20. Januar 1940. Haas’sche EEEEEEE m. b. H.
Der Liquidator: Dr. Helmut Prawitz.
[51978]
Die „Schrift und Bild, Verlags⸗ und Druckerei⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
erlin, den 1. Februar 1940. Schrift und Bild Verlags⸗ und Druckerei⸗GmbH. Der Liquidator: Weber.
[51105] Brpndsthche gefescats Theklastr. 6 mb H.,
Berlin NW 87, Klopstockstr. 30.
Die Firma ist aufgelöst. Zum Ab⸗ wickler ist Richard Ewest, Berlin N0 55, Prenzlauer Allee 191, bestellt. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche bei der Gesellschaft an⸗ zumelden.
Der Liquidator.
Ssen euerschadenverband rheinisch⸗west⸗ fälischer Zechen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bochum.
Durch Beschluß der Gesellschafterver⸗ sammlung vom 7. November 1939, der am 18. Januar 1940 in das Handels⸗ Fögiste⸗ eingetvagen ist, ift die Gesell⸗ schaft aufgelöst. Die Gläubiger wer⸗ en aufgefoͤrdert, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Bochum, den 25. Januar 1940.
Der Abwickler: Hohenstein.
Geeeh bdeutsches Volksblatt G. m. b. H., Stuttgart. Die ist durch v der Gesellschafter aufgelöst. Etwaige Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefor⸗ dert, sich bei mir zu melden. Der Abwickler: Josef Vögele, Verlagsdirektor,
el, Baden⸗Baden. 86
Stuttgart, Urbanstr. 94.
9
[50803 Bekanntmachung.
In der Gesellschafterversammlung deß Carl Hugo Gerlach, Gesellschaft mif beschränkter Haftung in Döbeln vom 17. Au⸗ 8 1939 it die Auflösung der Gesellschaft beschlossen worden.
jie Gläubiger der W1“ we den eüee. sich bei der Gese zu melden.
Döbeln, den 23. Januar 1940,
Rechtsanwalt und Notar Dr. Klein, Liquidator.
[52586] The American Express Company Incorporated, deutsch: Amerikanische Expreß⸗Gesellschaft, Repräsentanz in Wien, I., Kärntner Ring 14,
Sitz in Hartford, Conecticut.
Nach dem Beschluß des Aufsichts⸗ vates vom 6. 11.1939 ist die Repräsen⸗ tanz aufgelöst und in Liquidation Gläubiger werden aufge⸗ ordert, sich binnen 14 Tagen beim Liquidator: Wilhelm Emil Seiler, Kaufmann in Wien, I., Kärntner Ring Nr. 14, zu melden.
[51639] 1 Die Firma Holsteinischer Karpfen⸗ handel, G. m. b. H. in Liquidation in Hamburg ist aufgelöst. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefor⸗ dert, sich bei ihr zu melden. f Hamburg, den 26. Januar 1940. Holsteinischer Karpfenhandel, G. m. b. H. in Liquidation. Die Liquidatoren: Göttsch. Reimers.
Die Gesellschaft für Vereinsbedarf mit beschränkter Haftung in Berlin W 62, Budapester Str. 23, ist auf⸗ gelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Berlin, den 30. Januar 1940.
Der Abwickler der Gesellschaft für
Vereinsbedarf mit beschränkter
Haftung. Schalda.
[52868] 1
Die Emanuel Reischer Gesellschaft m. b. H. in Wien, IV., Rechte Wien⸗ zeile Nr. 37, hat sich mit Beschluß der Genevalversammlung vom 8. Februar 1939 aufgelöst und ist in Liquidation getreten.
Die Gläubiger dieser Gesellschaft werden hiermit aufgefordert, sich binnen drei Monaten bei dem Liquidator Dipl.⸗Ing. Edwart Kindermamn, Kauf⸗ mann, Wien, IV., Rechte Wienzeile 37, zu melden.
[46975]
Die Dobrankental Kraftwagen r. Gen. m. b. H., Sitz Freudenberg, Geschäftsleitung: Hochdobern, ist in Liquidation getreten. Zu Liqui⸗ datoren wurden bestellt: Wenzel Ritschel, Hochdobern 109, Gusti Ritschel, Hochdobern 109, Wilhelm Lorenz, Hochdobern 97, Alfred Rit⸗ schel, Hochdobern 47. Alle Gläu⸗ biger werden aufgefordert, binnen drei Monaten ihre Ansprüche bei dem gefertigten Liquidator anzumelden. Wenzel Ritschel, Hochdobern 109,
Sudetengau.
Bekanntmächungen
[52869) Bekanntmachung.
Dem Diplomingenieur Wilhelm Oll⸗ rogge ist von uns unterm 23. Dezember 1939 die Konzession als Markscheider mit der Berechtigung ü. öffentlichen Ausführung von markscheiderischen Ar⸗ beiten innerhalb Preußens erteilt wor⸗ den. Sein Wohnsitz ist Witten⸗Rüding⸗ hausen. 8
Dortmund, den 3. Februar 1940.
Preußisches Oberbergamt.
Sdd- “ Einladung zur a.⸗v. Hauptversamm⸗ lung am Mittwoch, den 21. 2. 1940, mittags 12 Uhr, im Verwaltungs⸗ gebäude, München, Pestalozzistr. 4. Tagesordnung: 1. Aenderungen der Versicherungs⸗ bedingungen und Tarife. 2. Einführung eines neuen Tarifes. Münchener Verein Krankenversicho⸗ runssansba K G., München.
olze. Seifferth. Dr. Herfurth.
Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗ zeigenteil und für den Verlag: J. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg. Druck der Breicistten Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berrlin. Wilhelmstr. 323.
Zwei Beilagen
(einschließlich Börsenbeilage und iner Zentvalhand loregister⸗Heita le).
llschaft
[51798] “
III.
15. Verschiedene
Ausgabe kosten 30 M,
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 Aeℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser einzelne Beilagen 10 h. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten etit⸗Zeile 1,10 ℛℳ., einer dreigespaltenen 92 mm breiten eile 1,85 ℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle
SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig
beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
ist darin auch anzugeben
unterstrichen) oder durch
hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
etit⸗ erlin
welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
Berl in, Sonnabend, den 10. Februar, abends
——;— —V —
—
————
8A
Deutsches Reich.
Die Inderziffer der Großhandelspreise im Monatsdurchschnitt
Januar 1940. Anordnung Nr. 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungs⸗ wesen (Altpapier) vom 10. Februar 1940. Anlage zur Anordnung Nr. 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 10. Februar 1940. Bekanntmachung zur Anordnung Nr. 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 10. Februar 1940. Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Reichenberg über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich. Bekanntmachung über die Ergänzung der Bekanntmachung über Durchschnittsheuern für Seeleute und den Durchschnittssatz für Beköstigung (§§ 1068, 1069 der Reichsversicherungs⸗ ordnung) vom 5. Januar 1938. Vom 7. Februar 1940. Bekanntmachung 1 zur Anordnung 9 der Reichsstelle für Kaffee (Lager⸗Finanzierungskosten). Vom 9. Februar 1940.
Die Indexrziffer der Großhandelspreise
im Monatsdurchschnitt Januar 1940. Die Indexrziffer der Großhandelspreise stellt sich für den Monatsdurchschnitt Januar 1940 auf 108,2 (1913 = 100); sie hat sich gegenüber dem Vormonat um 0,6 v. H. erhöht. Die Indexziffern der Hauptgruppen lauten: Agrarstoffe 108,2 (+¼ 0,6 v. H.), industrielle Rohstoffe und Halbwaren 97,8 (*+ 0,9 v. H.) und industrielle Fertigwaren 126,9 (+ 0,3 v. H.).
1913 = 100
Monatsdurchschnitt Dezember Januar 1939/1940
107,6 108,2 +¼ 96,9 97,8
112,8 112,8 1370 137,5
Ver⸗ änderung in vH
Indergruppen
I. Agrarstoffe. ““ II. Industrielle Rohstoffe Halbwaren 1ö6“ Industrielle Fertigwaren: Produktionsmittel... Konsumgüter.. Industrielle Fertigwaren ve“ 126,5 126,9 0,3 Gesamtindex “ 107,6 108,2 0,6 Unter den Agrarstoffen haben sich die Preise für Brot⸗ getreide, Weizenmehl, Speisekartoffeln, Futtergetreide, Mais, Kartoffelflocken, Trockenschnitzel und Futterhülsenfrüchte den monatlichen Aufschlägen entsprechend erhöht, während die Preise für Schweine nach Maßgabe der jahreszeitlichen Staffe⸗ ung zurückgegangen sind und auch die Rinderpreise im Durch⸗ chnitt etwas niedriger als im Vormonat waren. In der Indexziffer für industrielle v.e l; und Halb⸗ waren wirken sich neben der jahreszeitlichen Erhöhung der Preise für Stickstoff, Kali und phosphorsäurehaltige Dünge⸗ mittel vor allem weltmarktbedingte Preiserhöhungen für einige Textilien sowie für Oberleder aus; die Preise für Unterleder waren überwiegend abgeschwächt. Unnter den industriellen Fertigwaren sind die Preise für Textilerzeugnisse zum Teil etwas gestiegen. 1
Berlin, den 9. Februar 1940.
0,6
0,0 0,4
und
zu⸗
ALArnorbnung Nr. 4 der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen vom 10. Februar 1940.
Auf Grund der Soe über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in Verbindung mit der Verordnung über die Errichtung von Ueberwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanz. und Preuß. Staatsanz. Nr. 209 vom 7. Sep⸗ tember 1934) und der Verordnung über Höchstpreise für Papierspäne und Altpapier vom 26. Dezember 1936 (Reichs⸗ gesetzbl. IS. 1150) wird mit Zustimmung des Reichswirt⸗ schaftsministers und des Reichsk issars für die Prei bildung angeordnet 1 4“
.“
(Altpapier)
Begrifssbestimmung Als Altpapier im Sinne dieser Anordnung gelten: Papierspäne (Abfälle von der Papierverarbeitung); beschriebenes und bedrucktes Papier als Altpapier
Papier, Pappe, Papier⸗ und Pappwaren, lediglich zum Einstampfen verwendbar.
(Nr. 673 a des Statistischen Warenverzeichnisses zum Deutschen Zolltarif).
8 Grundregel
„1. Der Handel mit Altpapier darf nur von folgenden Händlern betrieben werden: a) von Sammlern, b) von Mittelhändlern, c) von Handelsbetrieben, die zur Belieferung der Verarbeiter von Altpapier zugelassen sind (§ 9). Zu den Handelsbetrieben gehören auch die Sortier⸗ betriebe, denen die Sonderzulassung gemäß § 10 erteilt ist. 2. Sammlern sowie Mittelhändlern ist die Belieferung der Verarbeiter von Altpapier nicht gestattet.
3. Altpapier darf im inländischen Geschäftsverkehr von Verarbeitern von Altpapier nur auf Grund von Einkaufs⸗ bewilligungen der Reichsstelle für Papier und Verpackungs⸗ wesen erworben werden. Für den Erwerb bestimmter von der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen festgelegter Sorten ist neben der Einkaufsbewilligung ein besonderer Be⸗ zugsberechtigungsschein der Reichsstelle erforderlich.
4. Verarbeiter von Altpapier dürfen Altpapier nur von Handelsbetrieben erwerben, die zur Belieferung der Ver⸗ arbeiter von Altpapier zugelassen sind (§ 9), es sei denn, da eine Sondergenehmigung zum unmittelbaren Bezug § 8 vorliegt.
8 8
16 Altpapier darf nur in den Sorten gehandelt werden, die in der Anlage zu dieser Anordnung unter Nr. 1 bis 29 aufgeführt sind. Die Anlage ist Bestandteil dieser Anordnung.
2. Die Sorten „Rein sortierte (kollergangfertige) gemischte Papier⸗ und Pappenabfälle“ (1 c) und „Alte Zeitungen in Sondersortierung, garantiert nadel⸗ und klammerfrei, voll⸗ kommen frei von illustrierten Beilagen und Unrat“ (4 b) dürfen nur von bestimmten Handelsbetrieben, die zur Be⸗ lieferung der Verarbeiter von Altpapier zugelassen sind, auf Grund eines von der Reichsstelle für Papier und Ver⸗ packungswesen genehmigten Antrags des Verarbeiters von Altpapier geliefert we .“ 1.6 b Preise
1. Es gelten folgende Arten von Höchstpreisen für je 100 kg Altpapier: 1X“
a) Höchstpreise für den Verkauf an Händler durch Anfallstellen. Diese Höchstpreise gelten ab An⸗ fallstelle.
b) Höchstpreise für den Verkauf an Verarbeiter von Altpapier durch Händler, die gemäß § 9 zur Be⸗ lieferuͤng der Verarbeiter von Altpapier zugelassen sn Diese Höchstpreise gelten ab Verladestation des Verkäufers (fret eingeladen im Waggon).
c) Höchstpreise für den Verkauf an Verarbeiter von Altpapier durch Anfallstellen auf Grund von Sondergenehmigungen gemäß § 8. Diese Höchst⸗ preise entsprechen den unter b genannten Höchst⸗ preisen.
2. Die Höchstpreise für die einzelnen Sorten sind in der
Anlage zu dieser Anordnung aufgeführt. 1 3. Soweit es sich in einzelnen Bezirken als erforderlich nne sollte, Höchstpreise für den Verkauf von Altpapier von Händler zu Händler Netallezen, erfolgt die Föchtens 8 sstelle für Papier und Verpackungswesen.
.Ein Anspruch auf Zahlung eines Preises für Liefer von Mengen unter 100 Inhhung nicht. EE
Rℳ 1,75 für 100 kg gesammeltes Altpapier erhalten, vor⸗
ausgesetzt, daß die Ware unberaubt auf den üblichen Lager⸗
platz des abnehmenden Händlers geliefert wird.
6. Sortierungszuschläge irgendwelcher Art düvfen ohne
Genehmigung der Reichsstelle für Papier und Verpackungs⸗
wesen nicht erhoben werden. F““ 85 8
Verkaufsbestimmungen 1 Preisvorbehalte sowie Abschlüsse ohne Vereinbarung eines zahlenmäßig bestimmten Preises sind verboten. 92 Dig Ab be 0 Al havier j We 8 or Meistbhio 2. Die Abgabe von Altpapier im Wege der Meistbietung ist verboten. 8 1 3. Es ist verboten, andere Sortenbezeichnungen als die in
(Makulatur);
der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten zu verwenden.
5. Sammler müssen mindestens eine Vergütung von den ohne Mitwirkung
1940
——.—
Postscheckkonto: Berlin 41821
S
4. Für den Verkauf durch Handelsbetriebe, die zur Be⸗ lieferung der⸗Verarbeiter von Altpapier zugelassen sind, falls nichts anderes vereinbart ist, folgende Zahlungs⸗ bedingungen:
Bei Barzahlung innerhalb von 14 Tagen vom Rech⸗ nungstage an ist ein Nachlaß von 2 v. H. zu gewähren. Ein längeres Zahlungsziel als 45 Tage braucht nicht ein⸗ geräumt zu werden. Bei Ueberschreitung der Frist von 45 Tagen können dem Käufer ohne 1 Verzugs⸗ zinsen in Höhe von 2 v. H. über dem jeweiligen Diskont⸗ satz der Reichsbank berechnet werden. Als Barzahlung
ilt auch die Zahlung durch Scheck, Bank⸗ oder Post⸗ sgeatberwetseig Dagegen gilt die Bezahlung mit
Wechseln nicht als Barzahlung.
§ 6 Kopplungsverbot, Verwiegung
1. Es ist verboten, bei dem Abschluß von Verträgen auf Lieferung von Altpapier oder bei der Erfüllung Ver⸗ träge in irgendwelcher Form mittelbar oder unmittelbar 86 a) als Gegenleistung Warenlieferungen, Werk⸗ oder
Dienstleistungen anzubieten oder zu verlangen,
b) dem Abnehmer “ daß er außer Alt⸗ papier noch Waren anderer Art oder neben der bestellten Sorte Altpapier andere Sorten Alt⸗ papier oder Werk⸗ oder Dienstleistungen an⸗ nimmt.
Es ist ferner verboten, bei Abschluß von Verträgen über Lieferung von anderen Waren als Altpapier oder über Vor⸗ nahme von Werk⸗ oder Dienstleistungen die Lieferung von Altpapier in irgendwelcher Form mittelbar oder unmittelbar als Gegenleistung anzubieten oder zu verlangen.
2. Bei Versand von Altpapier an einen Verarbeiter von Altpapier durch die Reichsbahn muß eine bahnamtliche Ver⸗ wiegung stattfinden. Bei Versand von Altpapier durch Kraft⸗ wagen, Pferdefuhrwerke usw. muß eine Verwiegung entweder auf einer öffentlichen Waage oder durch einen von der Indu⸗ strie- und Handelskammer vereidigten oder durch einen von der Fachgruppe Alt⸗ und Abfallstoffe bestellten Wäger statt⸗ finden. Die Namen der von der Fachgruppe bestellten Wäger sind laufend nebst den Namen der Eigentümer der Waagen, zu deren gewissenhafter Bedienung sie bestellt sind, dem Reichs⸗ kommissar für die Altmaterialverwertung anzuzeigen. Die Kosten der Verwiegung trägt der Verkäufer. Die Wiege⸗ karten sind bis zum Ablauf des auf die Verwiegung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. Mengen unter 500 kg brauchen nicht verwogen zu werden. Bei Versendung von Ladungen, die aus verschiedenen Sorten zusammengestellt dg muß jede einzelne Sorte besonders verwogen und mit
ngabe des Gewichts und der Sortenbezeichnung gemäß der
Anlage zu dieser Anordnung in der Rechnung aufgeführt
werden.
Veräußerungsauflage
Die Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen kann Anfallstellen sowie Händlern den Verkauf und die Lieferung vorhandener Vorräte von Altpapier auferlegen.
Sondergenehmigungen zum unmittelbaren Bezug
1. Auf Antrag kann die Reichsstelle für Papier und Ver⸗
packungswesen einzelnen Verarbeitern von Altpapier den un⸗ mittelbaren Bezug von Anfallstellen und Händlern, die eine Zulassung zur Belieferung der Verarbeiter von Altpapier (§ 9) nicht besitzen, für einen bestimmten Zeitraum gestatten (Sondergenehmigungen). 2. Anfallstellen und Händler, die eine Zulassung zur Be⸗ lieferung der Verarbeiter von Altpapier nicht besitzen, dürfen Verarbeiter von Altpapier im Rahmen von Absatz 1 be⸗ liefern.
3. Eine Sondergenehmigung kann insbesondere in solchen Fällen erteilt werden, in denen ein unmittelbarer Bezug von Altpapier aus örtlichen oder betrieblichen Grün⸗ virk. der Händler namentlich zur Aus⸗ nutzung von Rücklieferungsmöglichkeiten besteht oder durch⸗ geführt werden solll.
11. Die Zulassung als Handelsbetrieb im Sinne von § 2 Fblos 1e zur Belieferung der Verarbeiter von Altpapier er⸗
folgt durch die Reichsstelle für Papier und Verpa sen. Die Zulassung kann mit Bedingungen und Auflagen dersed⸗ werden. Anträge sind an die Reichsstelle für der und Verpackungswes ichte
Verpackungswesen zu richten und dei der — Ur. und
Abfallstoffe der Wirtschaftsgruppe Groß⸗.
nung zur Belieferung der Vera
handel einzureichen. 2. Handelsbetriebe, die bei Inkrafttreten Reser Anord⸗ deiter von Arrpapien Fage⸗
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