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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 68 vom 20. März 1940. S. 2
Seelig, Martha Sara, geb. Huth, geb. am 16. 2. 1881 in Halle/S., 8 Seelig, Klaus Israel, geb. am 28. 4. 1919 in Halle/S., . Simon, Jakob Israel, geb. am 21. 2. 1879 in Lon⸗ dorf (Krs. Gießen), - on, Clara 8.u geb. Kneip, geb. am 20. 8. 1886 in Altenhaßlau (Krs. Gelnhausen), Schiff, Bernhard Israel, geb. am 18. 1. 1879 in Karlsruhe, 8 Schif 19 Hannchen Sara, geb. Höchster, geb. am 11. 3. 1885 in (Krs. Alsfeld), Schiff, Paul Israel, geb. am 21. 11.1883 in Nord⸗ hausen / Harz, 1 Schiff, Erita, geb. Carl, geb. am 22. 4. 1894 in Meuselwitz, G Schif fcgrigitte Lotte, geb. am 18. 3. 1920 in Nord⸗ hausen, 8 Prrsen, 1, 2, Ernst Israel, geb. am 3. 11. 1882 in Tost⸗Gleiwitz, Schindler, Lilie Sara, geb. Wolk, geb. am 23. 4. 1889 in Oranienburg (Krs. Niederbarnim), Schwab, Karl, 2 am 19. 2. 1907 in Ühlfeld (Krs. Neustadt a. A.), Stargardter, Max Israel, geb. am 8. 8. 1885 in Culm, Stargardter, Charlotte Sara, geb. Hirschberg, geb. am 29. 6. 1897 in Berlin, 88 Fr bparbter, Eva Sara, geb. am 31. 12. 1922 in Elbing, Stargardter, Ursula Sara, geb. am 24. 12. 1925 in Elbing, 22. Stein, Fritz Siegfried, geb. am 11. 11. 1899 in Nordheim (B.⸗A. Mellrichstadt), Stein, Ruth Margot, geb. Kantorowicz, geb. am 3. 12. 1905 in Posen, 8 Stein, Ernst Wolfgang, geb. am 4. 8. 1929 in Schweinfurt, Stein, Heinz Thomas, geb. am 17. 9. 1931 in Schweinfurt, Stein, Uriel Adolf Michael, geb. am 19. 11. 1935 in Schweinfurt, Steinberg, Heinrich Israel, geb. am 26. 2. 1894 in München, Stern, Sally, geb. am 18. 9. 1894 in Waldalges⸗ heim/ Krs. Bad Kreuznach, 1 Stern, Auguste, geb. Hessel, geb. am 11. 1. 1897. in Rheinböllen, Stern, Norbert, geb. am 7. 3. 1927 in Waldalges⸗ heim, Sternheim, Louis Israel, geb. am 7. 6. 1862 in Neustadt a. Rbg., Sternheim, Adele Sara, geb. Cohn, geb. am 6. 10. 1869 in Rodenberg, Weichselbaum, Ruth Sau⸗, geb. Alexander, geb. am 22. 4. 1901 in Berlin, Weichselbaum, Kurt, geb. am 7. 1. 1924 in Berlin, Weichselbaum, Ilse, geb. am 31. 8. Berlin, Weichselbaum, Ernst, geb. am 19. 4. 1928 in Berlin, Weichselbaum, Hans, geb. am 3. 8. 1930 in Berlin, 1 Weiß, Sara Wilma, geb. Löbl, geb. am 15. 11. 1886 in Torzsa/Ungarn, Wetzlar, Alexander Isfrael, geb. am 23. 6. 1893 in München, — Wetzlar, Selma Sara, geb. Strauß, geb. am 25. 4. 1897 in Karlsruhe, Wohl, Salo Felix, geb. am 18. 1. 1871 in Schoppi⸗ nitz (Krs. Kattowitz), - Wolf, Jakob, geb. am 13. 8. 1886 in Markt Berolz⸗ heim, Wolf, Luise Sara, geb. Münz, geb. am 23. 1. 1900 in Nürnberg, Wolf, Otto, geb. am 1. 4. 1887 in Alsenz’/Pfalz, Wolf, Fanny, geb. Lublin, geb. am 23. 1. 1888 in Viernheim b. Darmstadt, Wolff, Markus, geb. am 27. 3. 1882 in Oberheim⸗ bach (Krs. Koblenz), Wolff, Elise, geb. Weil, geb. am 4. 5. 1881 in Graben i. Baden, 8 Wolff, Kurt, geb. am 15. 9. 1908 in Bingerbrück, Wolff, Erna, geb. am 15. 12. 1909 in Bingerbrück, Wolff, Walter Wilhelm, geb. am 26. 3. 1887 in Hamburg, Wolff, Eugenie Sara, geb. Baß, geb. am 10. 9. 1890 in Frankfurt/Main, Wolff, Judith Auguste Sara, geb. am 28. 7. 1920 in Hamburg, 5 olff, Franz Moritz, geb. am 8. 11. 1921 in Ham⸗ urg, olff, Jacob Fabian, geb. am 30. 1.1926 in Ham⸗ burg, Gerhart, geb. am 11. 3. 1927 in Hamburg, Wolff, Rudolf Rafael, geb. am 9. 5. 1931 in Ham⸗ burg, Zellner, Max Ifrael, geb. am 25. 3. 1882 in Ostrowo, Zellner, Gertrud Sara, geb. Markus, geb. am 8. 5. 1895 in Kattowitz, 159. Zellner, Ruth, geb. am 1. 12. 1920 in Breslau, 160. Zellner, Margot, geb. am 21. 3. 1924 in Breslau.
Das Vermögen vorstehender Personen wird beschlag⸗ Berlin, den 13. März 1940. 8
Der Reichsminister des Innern
8. vB.n piunztner.
1925 in
Einziehung von Diphtherieserukm.
RdErl. d. RMdJ. v. 12. 3. 1940 — IVg 597/40-5622. (1) Die Diphtheriesera mit den Kontrollnummern
722 bis 724 und 726 (wörtlich: „siebenhundertzweiund⸗ zwanzig“ bis „siebenhundertvierundzwanzig“ und „sieben⸗ hundertsechsundzwanzig“) aus dem Sächsischen Serum⸗ werk AG. in Dresden
sind wegen Abschwächung um mehr als 10 v. H. ihres ur⸗ sprünglichen Wertes zur Einziehung bestimmt.
(2) Eine gleiche Veröffentlichung erfolgt in der Deutschen Apotheker⸗Zeitung, in der Süddeutschen Apotheker⸗Zeitung sowie in der Pharmazeutischen Zentralhalle für Deutschland.
. Anordnung
zur Sicherung des planmäßigen Ausbaues von “ 8 Flachsaufbereitungsbetrieben.
Vom 16. März 1470.
Auf Grund des Gesetzes über die Errichtun von Zwangskartellen vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 488) wird angeordnet: ö
(1) Bis zum 31. März 1941 dürfen nur auf Grund besonderer Genehmigung a) Unternehmungen oder Betriebe zur Flachsaufberei⸗ rtung neu errichtet werden; b) bestehende Unternehmungen oder Betriebe zur Fllachsaufbereitung in ihrer Leistungsfähigkeit er⸗ weitert werden; b oe) länger als zwei Jahre stilliegende Betriebe oder Betriebsabteilungen der unter a bezeichneten Art wieder in Betrieb genommen werden. (2) Die Genehmigung kann mit Bedingungen oder Auf⸗ lagen versehen werden. 1 1 1 8 (3) Die Genehmigung erteilt die Reichsvereinigung für Bastfasern GmbH., Berlin W 15, Kurfürstendamm 199, im Einvernehmen mit dem Beauftragten des Reichsnährstandes für inländische Wolle und Faserpflanzen. 8
§ 2
Wer den Vorschriften dieser Anordnung oder Auflagen (§ 1 Abs. 2) zuwiderhandelt, kann durch polizeilichen Zwang nach Maßgabe der Landesgesetze zur Beachtung dieser Vor⸗ chriften oder Auflagen angehalten werden. Er wird vom eichswirtschaftsgericht mit einer E“ bestraft, wenn ich es beantrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld
festgesetzt. Ihre Höhe ist unbegrenzt.
§ 3 Diese Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 16. März 1940. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Schuster.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.
8
8 Bekanntmachung. Gemäß § 4 der Satzung der Deutschen Verrechnungs⸗
kasse (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 258 vom 3. November
1934) hat der Verwaltungsrat am 14. März 1940 auf Vor⸗ schlag des Reichsbankdirektoriums zu Bevollmächtigten er⸗
nannt: ““ die Herren Willy Rudolph und ““] Heinrich Strömel 8 Die Vollmacht des Herrn 8 Rudolf Mewes ist erloschen. 86 Berlin, den 18. März 1940. 8 Der Reichswirtschaftsminister J. V.: Dr. Landfried.
Verordnung 8
über die Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf dem Küsten⸗ kanal und der unteren Hunte durch den Zollgrenzschutz.
Auf Grund des § 26 des Zollgesetzes wird verordnet: § 1
(1) Der Küstenkanal von der Oldenburger Schleuse bis zur Einmündung in die Hunte, die untere Hunte von Olden⸗ urg bis zur Einmündung in die Weser bei Elsfleth, ihre Ufer und zie anliegenden Häfen unterliegen der verschärften Ueberwachung durch den Zollgrenzschutz.
(2) Der Zollgrenzschutz wird von den Beamten und An⸗ estellten des Land⸗ und Wasserzolldienstes ausgeübt. In Pibenzurg wird eine Dienststelle des Zollgrenzschutzes ein⸗ gerichtet. 1 1 1
1) In den im § 1 Abs. 1 bezeichneten Gebieten haben echishbfüdrer und Personen, die von Schiffen kommen oder sich zu solchen begeben, auf Anruf der Amtsträger des Zoll⸗ irnschades zu halten, die neee deno ältni d Fahrzeugen und die körperli zurch⸗ sheten. redlichen Gestt mitgeführter
uchung zu dulden und den zo esitz lenn 8 Verlangen nachzuweisen. Schiffsführer haben auf Anruf Amtsträgern des Zollgrenzschutzes zu ermöglichen, an Bord und von Bord zu gelangen.
(2) Die Betroffenen haben den zolldienstlichen Anord⸗ nungen nachzukommen. Amtshandlungen, die nicht an Ort und Stelle durchgeführt werden können, körperliche Durch⸗ suchungen auch auf Antrag der Betroffenen, werden bei der nächsten Zollstelle oder einer sonstigen Amtsstelle vor⸗ genommen. Männliche Personen können an Ort und Stelle abgetastet werden, wenn der dringende Verdacht besteht, daß sie Waffen am Körper verborgen halten. Sehifft. die mit zollbaren Waren beladen sind, dürfen
nre der Häfen nur dann unmittelbar am Ufer anlegen und festmachen, wenn sie löschen oder laden.
§ 4 Ausländische Schiffe, ferner aus dem Ausland kommende und ins Endisch⸗ fahrende deutsche Schiffe dürfen die im § 1 Abf. 1 bezeichneten Wasserstraßen ohne besondere Genehmi⸗ shnß nur in Begleitung von Amtsträgern des Zollgrenz⸗
chutzes befahren. 8 5
Wer den Bestimmungen der §§ 2 bis 4 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 10 000 ℛℳ bestraft, wenn nicht nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist.
§ 6 Ddie Verordnung tritt an dem auf den Tag ihrer Ver⸗ kündigung im en Reichsanzeiger und in den Amtlichen Nachrichten der denburgischen Staatszeitung folgenden Tage in Kraft.
Bremen, den 12. März 1940. 8
Der Oberfinanzpräsident Weser⸗Ems in Bremen. J. V.: Mohr.
6 8
b as ze
über den Geldverkehr der unter der Aufsicht der Haupttreu⸗
handstelle Ost kommissarisch verwalteten Betriebe (AO. Nr. 2).
Auf Grund des letzten Absatzes der Bekanntmachung des Ministerpräsidenten Generalfeldmarschall Göring über die Errichtung einer Haupttreuhandstelle Ost vom 1. No⸗ vember 1939 (veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 260/39) und des § 12 der Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehe⸗ maligen polnischen Staates vom 15. Januar 1940 (RGBl. I. S. 174) ordne ich an: v1AXAX“ 11“
Jeder kommissarische Verwalter hat e — Betriebes, also auch die Geldgeschäfte, nur unter der Firma des verwalteten Betriebes, unter Kengeiichaf hans der kom⸗ missarischen Verwaltung, zu führen. Geschäfte unter eigenem hn des Verwalters shn unzulässig. Bankmäßige Geld⸗ geschäfte von kommissarisch verwalteten Betrieben unterein⸗ ander sind nicht gestattet.
(1) Die Haupttreuhandstelle Ost in Berlin ode Treuhandstellen in Danzig, Posen, Kattowitz und Zichenau eröffnen bei den eschen Kreditinstituten (Banken, Spar⸗ kassen und Kreditgenossenschaften) Pechnungen mit der Be⸗ zeichnung „Haupttreuhandstelle Ost“.
(2) Jeder kommissarische Verwalter hat alle — auch nur eitweise — verfügbaren Gelder auf eine solche Rechnung, jeweils mit der Unterbezeichnung seines Betriebes, einzu⸗ zahlen, also z. B. auf Rechnung:
— Haupttreuhandstelle Ost,
Gebrüder Kowalski
Lederfabrik Kalisch 8
kommissarischer Verwalter: Wilhelm Müller.
Die Haupttreuhandstelle Ost erteilt grundsätzlich dem kommissarischen Verwalter das Verfügungsrecht über diese Rechnung. Sie kann das Verfügungsrecht einschränken.
(4) Der konvnisarische Verwalter soll für die Rech⸗ nungsführung grundsätzlich ein Kreditinstitut wählen, mit dem der von ihm verwaltete Betrieb üblicherweise im Geld⸗ verkehr zu stehen pflegt. Die Haupttreuhandste e Ost kann ihm jedoch abweichende Anweisung erteilen. Dritter sind unwirksam. Die Haupttreuhandstelle Ost kann dem kommissarischen Verwalter auch gestatten, mit mehrer Kreditinstituten in Geldverkehr zu treten.
11) Der Kreditbedarf der kommissarisch verwalteten Be⸗ triebe ist gleichfalls nur einer entsprechend § 2 eröffneten Rechnung zu entnehmen. Jeder Kredit eines kommissarisch verwalteten Betriebes kebag der Genehmigung der für den kreditnehmenden Betrieb zuständigen Treuhandstelle.
(2) Der kommissarische Verwalter stellt den Kreditantrag unter Beifügung der üblichen Unterlagen (Status, serodin tionsplan, Finanzplan) an die für seinen Betrieb zuständige Treuhandstelle. Die Treuhandstelle kann auch Kreditinstitute ihres Bezirks zur unmittelbaren Entgegennahme von Kreditanträgen ermächtigen.
(1) Bereits bestehende Guthaben sind alsbald auf Rech⸗ nungen nach Maßgabe des § 2 umzustellen. b
(2) Bereits aufgenommene Kredite sind vom kommissa⸗ rischen Verwalter binnen eines Monats der zuständigen Treuhandstelle zu melden und auf deren Verlangen auf eine Rechnung nach Maßgabe des § 3 umzustellen.
§ 5 Die Anordnung gilt nicht für reichsverbürgte Kredite, jedoch sind diese vom kommissarischen Verwalter binnen eines Monats der zuständigen Treuhandstelle zu melden und auf deren Verlangen zurückzuzahlen. Die künftige Aufnahme reichsverbürgter Kredite bedarf der Genehmigung der zu⸗ ständigen Treuhandstelle.
Die Haupttreuhandstelle Ost erläßt im Verwaltungswege allgemeine Ri sich die Bewi dieser Anordnung vor. Beerlin, den 19. März 1940.
Haupttreuhandstelle Ost. Dr. Winkler.
1“
Bexkanntmachung, betreffend Zulassungskarten. Folgende Zulassungskarten sind ungültig:
seine Kinder“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 130 vom 22. 1. 1940. Prüf Nr. 42 203 vom 14. 4. 1936 „Völkerwanderungen der Fische“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 131 vom 22. 1. 1940. 6 8 Prüf Nr. 42 356 vom 30. 4. 1936 „Schiff in Not“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 22. 1. 1940. 2 Prüf Nr. 43 624 vom 9. 10. 1936 „Schiff in Not (Schmaltonfilm), Verfalltag: 5. 2. 1940. ültig nur Nr. 53 132 vom 22. 1. 1940. Prüf Nr. 42 793 vom 2. 7. 1936 „Schönes gpstliche Land zwischen Rhein und Main“, Verfalltag: 5. 2. 194
Bülti .53 133 vom 22. 1. 1940. . 8 rüf 851 vom 11. 7. 1936 „Wasser und Stahl“,
oder ihre
Anweisungen
53 1832 vom
tlinien über die Kreditgewährung und behält igung von Ausnahmen von den Vorschriften 8
Prüf Nr. 42 202 vom 14. 4. 1936 „Der Watzmann und
Verfalltag 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 134 vom 22. 1. 1940.
Prüß Nr. 42 948 vom 27. 7. 1936 „Das Olympia d.gegs b
Kleinsten“, Se
5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 13 vom 22. 1. 14.0.
Reichs, und Staatsanzeiger Nr 68 vom 20, März 1940. S. 3
Prüf Nr. 42 956 vom 28. 7. 1936 „Das Paradies der Pferde“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 137 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 626 vom 9. 10. 1936 „Das Paradies der Pferde“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 137 vom 22. 1. 1940.
„Prüf Nr. 43 531 vom 30. 9. 1936 „Die Stadt der sieben Türme“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 138 vom 22. 1. 1940.
„Prüf Nr. 43 616 vom 8. 10. 1936 „Im Lande der Königin von Saba“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 139 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 112 vom 28. 11. 1936 „Schorfheide“ (Ein Tierparadies vor den Toren Berlins), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 147 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 836 vom 24. 2. 1937 „Schorfheide“ (Ein Tierparadies vor den Toren Berlins) (Schmaltonfilm), Ver⸗ falltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 147 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 347 vom 21. 12. 1936 „Vom Uhu und anderen Gesichtern der Nacht“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 148 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 832 vom 24. 2. 1937 „Vom Uhu und anderen Gesichtern der Nacht“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 148 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 544 vom 21. 1. 1937 „Lebende Werkzeuge“
(2. [verkürzte] Fassung), Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur
r. 53 149 vom 22. 1. 8 Prüf Nr. 44 989 vom 16. 3. 1937 „Vom Uhu und
aanderen Gesichtern der Nacht“ (Schmalfilm), Verfalltag: 40
5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 150 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 964 vom 12. 11. 1936 „Mainfranken⸗Wein⸗ franken“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 152 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 45 037 vom 20. 3. 1937 „Schorfheide“ (Ein Tierparadies vor den Toren Berlins) (Schmalfilm), Ver⸗ falltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 153 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 47 488 vom 8. 2. 1938 „Schnelles, sicheres, Berlin“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur
r. 53 154 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 41 378 vom 31. 1. 1936 „Deutschlands grünes Herz“, „Waldeszauber — Märchenwunder“, Verfalltag: 5. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 187 vom 22. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 043 vom 20. 11. 1936 „Das Paradies der Pferde“ (Schmalfilm), Verfalltag: 6. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 146 vom 23. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 379 vom 29. 12. 1936 „Hitlerjunge Quex“, Verfalltag: 6. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 189 vom 23. 1. 1940.
Prüf Nr. 47 231 vom 31. 12. 1937 „Hitlerjunge Quex“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 6. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 189 vom 23. 1. 1940.
„Prüf Nr. 41 808 vom 13. 3. 1936 „Erste Hilfe und künstliche Atmung“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 205 vom 25. 1. 1940.
Prüf Nr. 52 972 vom 29. 12. 1939 „Eine kleine Nacht⸗ musik“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 206 vom 25. 1. 1940..
Prüf Nr. 52 256 vom 18. 9. 1939 „Vorspann: Das Glück wohnt nebenan“, Verfalltag: 10. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 216 vom 27. 1. 1940.
Prüf Nr. 52 369 vom 5. 10. 1939 „Der Feldzug in Polen“ (Ein Filmdokument in Gemeinschaftsarbeit mit den deutschen Wochenschauen), Verfalltag: 10. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 222 vom 27. 1. 1940 mit neuem Haupttitel: „Feldzug in Polen“.
Prüf Nr. 44 341 vom 21. 12. 1936 „Ein Plakat entsteht“, Verfalltag: 9. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 040 vom 5. 1.1940.
Prüf Nr. 48 399 vom 30. 5. 1938 „Zauber des Frühlings“, Verfalltag: 9. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 042 vom 5. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 889 vom 6. 11. 1936 mit Ausfertigungs⸗ datum vom 11. 1. 1938 „Hortobagy“ (Einkopierte deutsche Titeh) und mit einem von einem Ungarn deutsch gesprochenen Vorwort, Verfalltag: 22. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 050 vom 8. 1. 1940.
Prüf Nr. 49 130 vom 17. 9. 1938 „Schutz vor Atem⸗ iften⸗Filtergeräte“, Verfalltag: 16. 1. 1940. Gültig nur Kr. 53 144 vom 16. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 199 vom 14. 4. 1936 „Besonntes Handwerk“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 099 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 204 vom 14. 4. 1936 „Drei Räuber im elz“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 104 vom 7. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 206 vom 14. 4. 1936 mit Ausfertigungs⸗ datum vom 21. 1. 1938 „Hochstraßen der Luft“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 105 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 47 227 vom 25. 1. 1938 „Hochstraßen der Luft“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 105 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 972 vom 29. 7. 1936 „Husaren der See“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 106 vom 17. 1.1940.
Prüf Nr. 43 627 vom 9. 10. 1936 „Husaren der See“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 106 vom 17. 1. 1940. G
Prüf Nr. 43 904 vom 6. 11. 1936 „Hinein“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 109 vom 17. 1. 1940. Pvrüf Nr. 44 426 vom 6. 1. 1937 „Hinein“ (Schmalton⸗ füm, erfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 109 vom 7. 1. 1940.
Prüf Nr. 53 836 vom 30. 10. 1936 „Deutsche Ver⸗ gangenheit wird lebendig“, Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 110 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 624 vom 1. 2. 1937 „Hinein“ (Schmalfilm), Verfalltag: 31. 1. 1940. Gültig nur Nr. 53 113 vom 17. 1.1940.
Prüf Nr. 44 329 vom 19. 12. 1936 „Husaren der See“ (Schmalfilm), Verfalltag: 31. 1.1940. Gültig nur Nr. 53 114 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 148 vom 7. 4. 1936 mit Nachtrag vom 17. 4. 1936 „Savoy Hotel 217“, Verfalltag: 31. 1. 1940. nur Nr. 53 157 vom 17. 1. 1940.
Prüf Nr. 41 700 vom 24. 2. 1936 „Kampf um Brot“, Verfalltag: 1. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 124 vom 18. 1.1940.
Prüf Nr. 41 862 vom 11. 3. 1936 „Trau— schau —wem“, Bers ntag 1. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 125 vom 18. 1. 1940.
rüf Nr. 44 833 vom 24. 2. 1937 „Trau- schau —wem“ FSchmaltonfilm), Verfalltag: 1. 2. 1940.
Gültig nur r. 53 125 vom 18. 1. 1940.
Pvrüf Nr. 42 611 vom 12. 6. 1936 „Das große Eis“ — mit Ausfertigungsdatum vom 30. 9. 1936, Verfalltag: 2. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 156 vom 19. 1. 1940.
Prüf Nr. 47 169 vom 29. 12. 1937 „Gold“, Verfalltag: 2. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 166 vom 19. 1. 1940.
Prüf Nr. 41 864 vom 11. 3. 1936 „Letzte Grüße von Marie“, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 126 vom 20. 1. 1940.
Prüf Nr. 41 863 vom 11. 3. 1936 „Besserer Herr sucht Anschluß“, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 127 vom 20. 1. 1940.
Prüf Nr. 44 834 vom 24. 2. 1937 „Besserer Herr sucht Anschluß“ (Schmaltonfilm), Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 127 vom 20. 1. 1940.
1 Prüf Nr. 42 197 vom 14. 4. 1936 „Im Heiligtum von Ling⸗Yin“, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 128 vom 20. 1. 1940. Prüf Nr. 42 201 vom 14. 4. 1936 „Natur als Schützerin im Kampf ums Dasein“, Verfalltag: 3. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 129 vom 20. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 843 vom 9. 7. 1936 „Das Buch der Deut⸗ schen“, Verfalltag: 12. 2. 1940. Gültig nur 53 224 vom 29. 1.1940.
Prüf Nr. 43 928 vom 10. 11. 1936 „Bukarest, die Stadt der Gegensätze“, Verfalltag: 12. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 225 vom 29. 1. 1940.
Prüf Nr. Nr. 50 127 vom 28. 12. 1938 „Galathea“ (Das lebende Marmorbild), Verfalltag: 12. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 231 vom 29. 1. 1940.
Prüf Nr. 41 249 vom 16. 1. 1936 „Arbeiter heute“, Ver⸗ falltag: 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 52 923 vom 30. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 955 vom 27. 7. 1936 „Leinen los“, Ver⸗ falltag: 13. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 235 vom 30. 1. 1940. Prüf Nr. 37 157 vom 6. 9. 1934 Vorspann „Frasquita“, H 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 239 vom 30. 1. Prüf Nr. 43 690 vom 17. 10. 1936 mit Ausfertigungs⸗ datum vom 12. 12. 1936 „Glückliche Inseln im Atlantik“, .“ 15. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 246 vom 31. 1. 40.
Prüf Nr. 43 749 vom 23. 10. 1936 18 in Mexiko“, verflltag⸗ 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 250 vom 31. 1. ¹Prüf Nr. 41 203 vom 13. 1. 1936 „Ein letzter seiner E““ 15. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 251 vom
Prüf Nr. 43 965 vom 12. 11. 1936 „Ein Kleinod an Tauber und Main⸗Wertheim“, Verfalltag: 14. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 252 vom 31. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 574 vom 3. 10. 1936 „Stolberg, das alte historische Harzstädtchen“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 196 vom 25. 1. 1940.
Prüf Nr. 43 963 vom 12. 11. 1936 „Verträumte Nester an Tauber und Main“, Verfalltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 197 vom 25. 1. 1940.
Prüf Nr. 42 464 vom 14. 5. 1936 mit Ausfertigungs⸗ datum vom 19. 3. 1937 „Eine kleine Königstragödie“, Ver⸗
falltag: 8. 2. 1940. Gültig nur Nr. 53 198 vom 25. 1. 1940. Früf Nr. 41 257 vom 18. 1. 1936 „Deutscher Märchen⸗
kranz“, 1. Folge „Graf Habenichts“, Verfalltag: 10. 2. 1940.
Gültig nur Nr. 53 221 vom 27. 1. 1940. 8
Berlin, den 18. März 1940. Der Leiter der Filmprüfstelle J. V.: Dr. Kabisch.
vom 16. März 1940. “
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) und der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Ueber⸗ wachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 Seutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staats⸗ anzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) in Verbindung mit der Verordnung über die Einführung von Vorschriften auf dem Gebiete des Warenverkehrs in den eingegliederten Ost⸗ gebieten vom 14. Dezember 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 2418) wird im Einvernehmen mit der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung und mit Zustimmung des Reichswirtschafts⸗ ministers angeordnet:
§ 1
(1) Rohwolle aller Art einschließlich Haut⸗ und Gerber⸗ wollen sowie Mohair und andere Tierhaare dürfen vom 9. Tage nach Inkrafttreten dieser Anordnung ab nur in hcchen Betrieben gewaschen werden, die mit veeetchen Anlagen die Wollfettgewinnung ausgestattet und von der Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare zugelassen sind.
(2) Die Reichsstelle entscheidet, welche Betriebe die in Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen erfüllen; sie kann hierbei auch andere im Interesse der Rohstoffbewirtschaftung liegende Umstände berücsichtigen.
8 (3) Die zugelassenen Betriebe erhalten von der Reichs⸗ Se für Wolle innerhalb 8 Tagen nach Falthaftgreten dieser einen Bescheid (Halasngsbese eid). Betriebe, die keinen Zulassungsbescheid erhalten haben, müssen ihre Woll⸗ wäscherei am 8. Tage nach Inkrafttreten dieser Anordnung stillegen. § 2
Die zugelassenen Betriebe haben sich unverzüglich auf die ausschließliche Verwendung von Leonil 0 als Waschmittel umzustellen, soweit sie nicht mit sogenannter saurer Aus⸗ fällung für die Wollfettgewinnung arbeiten.
§ 3
(1) Diejenigen Betriebe, die bereits mit saurer Aus⸗ ällung arbeiten, sind verpflichtet, Leonil 0 als Waschmittel in solchem Ausmaß zu verwenden, wie dies ohne Gefährdung der Ausbeute an Wollfett möglich ist.
(2) Die Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare kann für die mit saurer Ausfällung arbeitenden Betriebe einen noch weiter gehenden Einsatz von Leonil 0 anordnen.
(3) Die Waschanlagen und das Waschverfahren der zu⸗
elassenen Betriebe unterliegen der Nachprüfung durch die eichsstelle für Wolle und andere Tierhaare.
8 § 4 Ueber die bei den Betrieben noch lagernden, von ihnen nach Maßgabe dieser Anordnung nicht mehr benötigten Textil⸗ seifen, Fettsäuren und dergl. ergehen durch die Reichsstelle für industrielle Fettversorgung noch besondere Anweisungen⸗ Bis dahin ist jegliche Verfügung über diese Stoffe unzulässig⸗
Die Reichsstelle für Wolle und andere Tierhaare kann Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 1—3, die Reichs⸗ stelle für industrielle Fettversorgung Ausnahmen von den Vorschriften des § 4 dieser Anordnung zulassen
8 * 11“““ 6
Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser An⸗ ordnung werden nag den §§ 10, 12 —15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. “
1“ H 7 .“ Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent⸗
lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗ anzeiger in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ost⸗
gebieten. Der Reichsbeauftragte für Wolle eeen;
Anunordnung Nr. 3. Umlagenordnung der Reichsstelle für Kali und Salz. Vom 18. März 1940.
Luf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in
der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1430
und der Verordnung über die Errichtung der Reichsstelle für
Kali und Salz vom 9. S 1939 (Deutscher der t 288
“
und Preuß. Staatsanz. 211 vom 11. September 1939 wird mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministers un des Reichskommissars für die Preisbildung die nachstehende Umlagenordnung erlassen: .
Zur Bestreitung der Kosten der Reichsstelle für Kali und Salz werden von ihr Umlagen erhoben.
Umlagepflichtig sind 1.
. das Deutsche Kalisyndikat G. m. b. H., in Berlin,
. das Deutsche Steinsalz⸗Syndikat G. m. b. H. in Berlin,
. die Norddeutsche Salinen Vereinigung G. m. b. H. in Berlin, 1 8 )
der Verband Süddeutscher Salinen G. m. b. H. in Heilbronn,
. die Generaldirektion der Österreichischen Salinen in Wien. § 3
(1) Die Umlage beträgt 0,5 v. T. des Bruttowertes des Inlandsabsatzes an Kali und Salz und ist für jeden Monat jeweils bis zum 10. des folgenden Monats zu entrichten. Die Umlage darf nicht abgewälzt werden.
(2) Der Wert des jeweiligen Monatsabsatzes ist der Reichsstelle von dem Umlagepflichtigen auf Verlangen mit⸗ zuteilen. Die Reichsstelle setzt ihn auf Grund dieser Mit⸗ teilungen endgültig fest.
§ 4
(1) Für Buch⸗ und Betriebsprüfungen, die die Reichs⸗ stelle in Erfüllung ihrer Aufgaben bei einem Unternehmen oder bei einem Umlagepflichtigen durchführt, werden Ge⸗ bühren oder Kosten nicht erhoben.
(2) Die Reichsstelle ist jedoch berechtigt, ein Unternehmen oder einen Umlagepflichtigen, bei dem die Prüfung Verstöße gegen Verordnungen oder Anordnungen oder Verletzungen der sich aus Umlageordnung ergebenden Pflichten fest⸗ stellt, mit den Kosten dieser Prüfung zu belegen. Die Höhe dieser Kosten wird, ohne daß es eines Nachweises gegenüber dem Betroffenen bedarf, 18 die Reichsstelle endgültig fest⸗ gesetzt. Der Betrag ist innerhalb einer Woche nach Empfang der Aufforderung auf das Postscheck⸗ oder Reichsstelle einzuzahlen.
§ 5
Segiee nae gen bedeinss 88 mit Wirkung vom 11. Sep⸗ ember 1939, dem Tage der Errichtung der Reichsstelle für Kali und Salz, in Kraft 28 fih
Berlin, den 18. März 1940.
Der Reichsbeauftragte für Kali und Salz. Maenicke.
Bankkonto der
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Königlich Schwedische Gesandte in Berlin, Hern Arvid Richert, ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Postwesen.
Poftscheckdienst im Februar 1940.
Die Zahl der Postscheckkonten ist im Februar um 3464 Konte auf 1 306 71 Pestzegen. Auf diesen Konten wurden bei 80,0 Mi Buchungen 20,3 Mrd. Rℳ umgesetzt. Davon sind 17,7 Mrd. Rℳ oder 86,9 % bargeldlos beglichen worden. Das Guthaben auf de Postscheckkonten Seng am Monatsende 1447 Mill. Rℳ, ir Monatsdurchschnitt 1468 Mill. R. ℳ.
1 8 8
1““ 8 Auslandspostanweisungen der Deutschen Pof Osten.
Die Deutsche Post Osten hat im Generalgouvernement für besetzten polnischen Gebiete zu Einzahlungen nach dem Reich
neben der überdruckten deutschen Inlandspostanweisung e er Formblatt zur Auslandspostanweisung eingeführt