Erste Beilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 72 vom 27. März 1940. S. 4

[59602]. Städtische Brauerei Jena Aktiengesellschaft, Jena. Die Hauptversammlung vom 8. März 1940 hat die Herren: Geschäftsleiter Dipl.⸗Ing. August Kotthaus und Kreis⸗ leiter Paul Müller aus Jena in den Aufsichtsrat gewählt. Herr Land⸗ gerichtspräsident Erich Späte aus Eisenach ist aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.

189869 Fischhausener Kreisbahn⸗Aktien⸗ gesellschaft, Königsberg (Pr). Die ordentliche Hauptversamm⸗ lung unserer Gesellschaft für das Ge⸗ schäftsjahr vom 1. Oktober 1938 bis

30. September 1939 findet am Freitag,

den 19. April 1940, 12 ¼ Uhr, in

Königsberg (Pr) in den Geschäfts⸗ räumen der Ostdeutschen Eisenbahn⸗ Gesellschaft, Adolf⸗Hitler⸗Platz 3, statt.

Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschäftsberichts und des festgestellten Jahresabschlusses für 1938/39 mit dem Bericht des

Aufsichtsrats.

2. Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats.

8. Wahlen zum Aufsichtsrat. Zur. Teilnahme an der Hauptver⸗ sammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Um in der Hauptversammlung das Stimmrecht ausüben oder Anträge tellen zu können, müssen die Aktionäre spätestens bis zum Ablauf des drit⸗ ten Tages vor dem Versammlungs⸗ tage ihre Aktien in Königsberg (Pr): bei der Ge⸗ sellschaftskasse, Adolf⸗Hitler⸗ Platz 3, bei der Bank, bei der Landesbank der Provinz Ostpreußen,

in Berlin: bei der Dresdner Bank

oder bei einem deutschen Notar hin⸗ terlegt haben. Amtliche Bescheinigungen von Reichs⸗, Staats⸗ oder Kommunal⸗ behörden bzw. ⸗kassen über die bei ihnen befindlichen Aktien gelten als hinreichende Ausweise über die er⸗ folgte Hinterlegung.

Bei Hinterlegung der Aktien muß jeder Aktionär zwei von ihm unter⸗ schriebene Verzeichnisse der Nummern seiner Aktien in geordneter Reihen⸗ folge übergeben. “

Der Aufsichtsrat.

—— ——— [58448 .

Ferro⸗Metall und Pyrit Alktien⸗ gesellschaft i. A., Berlin W 15,

Meinekestr. 21. Bilanz per 31. Dezember 1938.

Aktiva.

Filiale der Dresdner

[58449].

Ferro⸗Metall und Pyrit A.⸗G. i. A., Berlin W 50, Prager Str. 15.

Bilanz per 31. Dezember 1939.

Aktiva. R.ℳ ( Anlagevermögen: Bebautes Grundstück 109 000,— Abschreibung 2 000,— Geschäftsausstattung2 10,— Abgang 10,— Umlaufvermögen: Warenvorräte 1 690,20 Wertpapiere 1 179,38 Forderungen auf Grund von Wa⸗ renlieferungen und Leistung. 29 228,33 Kasse, Reichs⸗ bank, Postscheck 6 530,80 Bankguthaben 66 801,49 Rechnungsabgrenzung.. Verlust: . Verlustvortrag am 1. 1. 1939 14 686,24 Verlust v. 1. 1. bis 31. 12. 1939.

33 449 32 250 311]9*

18 763,08

Passiva. Grundkapital. Gesetzliche Rücklage.. Wertberichtigungsposten. Verbindlichkeiten:

Auf Grund von Warenliefe⸗ rungen und Leistungen 1II 2067,— Sonstige .. 32 140,53 Rechnungsabgrenzung —

150 000 56 000 770

34 207,53 9 334 44 250 311 97

Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 1. 1. bis 31. Dezember 1939. Aufwendungen. R. ℳ Verlustvortrag am 1.1.1939 14 686 Löhne und Gehälter... 10 671 Soziale Abgaben .. . . 1 070 Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom bE1“ Alle übrigen Aufwendungen

12 751 18 468

57 647 —

Erträge.

Betriebsertrag nach Abzug der Aufwendungen für bezogene Waren Zinsen, soweit sie die Auf⸗ wandszinsen übersteigen, und sonstige Kapstal⸗ erträge (Mieten) . . . Verlustvortrag am 1.1.1939

14 686,24 Verlust v. 1. 1. bis 31. 12.1939 18 763,08

33 449 32

R.uℳ [9, Anlagevermögen: Y Bebautes Grundstück mit Wohngebäudel09 000,— Geschäftsaus⸗ stattung „210,— Umlaufvermögen: Warenvorräte 8 925,— Wertpapiere 200,— Forderungen a. Grund v. Wa⸗ renlieferungen u. Leistungen Kasse, Reichs⸗ bank, Post⸗ 111“ Bankguthaben Sonstige For⸗ derungen Aktive Rech⸗ nungsabgren-⸗ zung.. Verlust: Verlustvortrag am 22. 12. 1938 14 628,06 Verlust vom 22. bis 31. 12. 1988 58,18 14 686 8 247 324 Passiva. Grundkapital . Gesetzliche Rücklage 2 Wertberichtigungsposten Rückstellungen ... Verbindlichkeiten: Auf Grund von Warenlief. und Leistungen 2 067,— Sonstige. 33 631,59 Passive Rechnungsabgren⸗

109 210

1“

9 767,09

4 925,06 92 725,80

699,37

150 000 56 000 770

3 100

35 698

1 755 247 324

Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 22. bis 31. Dezember 1938.

Aufwendungen. Verlustvortrag am 22. 12.

1“ 14 628, 06 Soziale Lasten ... 14 52 Verschiedene Unkosten 73ʃ45

14 716,03

8 Erträge. Porti, Telegramme.. 79 Verlust: Verlustvortrag a. 22. 12. 1938. 14 628,06 Verlust v. 22. bis 31. 12. 1938

58,18 14 686

14 716

Berlin, den 19. Oktober 1939. erro⸗Metall und Pyrit A. G. i. A. Willem H. A. de Heer, Abwickler.

sammlung ist jeder Aktionär welcher

sellschaft selbst, bei Bank, Filiale Stuttgart, in Stutt⸗

Aktien bank oder bei einem Notar hinterlegt und bis nach der Hauptversammlung beläßt. Erfolgt die Hinterlegung nicht

scheinigung der spätestens zwei Tage vor der Hauptversammlung bei der Ge⸗

57 64762

Ferro⸗Metall und Pyrit A. G. i. A., Berlin W 50, Prager Straße 15. Willem H. A. de Heer, Abwickler.

Stuttgarter Gipsgeschäft, Stuttgart⸗Untertürkheim.

Die Aktionärxe unserer eee enh⸗

werden hiermit zur 69. ordentlichen

Hauptversammlung auf Dienstag,

den 23. April 1940, vormittags

11 Uhr, in den Sitzungssaal der Deut⸗

schen Bank, Filiale Stuttgart, in Stutt⸗

gart eingeladen,

Die Tagesordnung ist folgende:

1. Vorlage des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1939 mit Geschäfts⸗ bericht und Gewinnverteilungsvor⸗ schlag des Vorstands sowie Bericht des Aufsichtsrats.

„Beschlußfassung über die Gewinn⸗ verteilung.

„Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichts⸗ rats.

. Ergänzungswahl zum Aufsichtsrat.

.Wahl des Abschlutprüfers für das Geschäftsjahr 1940.

Zur Teilnahme an der Fanpecher.

rechtigt, spätestens am 19. April

1940 seine Aktienmäntel bei der Ge⸗

der Deutschen

gart, bei einer zur Entgegennahme der befugten Wertpapiersammel⸗

bei der Gesellschaft, so ist die Be⸗ Hinterlegungsstelle em Tag

sellschaft -e. Stuttgaus Untertürkhoim, 26. März 1940. er Vorstand.

[59850]

Erste Znaimer Brauerei⸗ und Malzfabrik⸗A.⸗G. in Znaim.

Die XVIII. Hauptversammlung

der Aktionäre der Ersten Znaimer

Brauerei⸗ und Malzfabrit⸗N. G. in

Znaim findet Montag, den 29. April

1940, um 11,30 Uhr in Zunaim,

Burggasse 2, in den Kanzleiräumen der

Gesellschaft statt.

Tagesordnung:

1. Vorlage des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des festgestellten hs abschlusse⸗ für das Ge⸗ chäftsjahr 1938/39 mit dem Be⸗

2. Beschlußfassung über die Vertei⸗

lung des Reingewinnes.

3. Beschlußfassung über die Entlastung

des Vorstandes und Aufsichtsrates.

4. Wahl des Abschlußprüfers für das

laufende Geschäftsjahr.

5. Wahl des Aufsichtsrates.

Nur jene Aktionäre sind berechtigt, an der Hauptversammlung teilzuneh⸗ men, welche fünf Tage vor dem Ver⸗ sammlungstage, diesen nicht mitge⸗ rechnet, Aktien bei der Gesellschafts⸗ kasse, bei einem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank

sammlung unter Sperre belassen.

Hinterlegungsfrist bei schaftskasse einzureichen.

der

men lautende Ausweise mit Angabe der Anzahl der hinterlegten Aktien und der hierauf entfallenden Stimmen aus⸗

gefolgt. Der Vorstand. Ferdinand Reckendorfer.

[59367].

In der ordentlichen Hauptversammlung vom 7. März 1940 ist Herr Rechtsanwalt und Notar Dr. Gustav Grimm, Dresden, neu in den Aufsichtsrat gewählt worden.

Berlin, 8. März 1940. Cigarettenfabrik Muratti Aktiengesellschaft. Der Vorstand. Dr. Yervant M. Iplicjian.

Dr. Hans Kupper. —yℛ»»v»vv—ꝛnßgRéRUgèJ2‚ʒ; [562311. b Bestische Druckerei⸗ und Verlags⸗

Aktiengesellschaft, 3* en. Bilanz per 30. Juni 1939.

Aktiva. Anlagevermögen: Grundstücke.. 4“*“ Maschinen sowie maschinelle Anlagen und Schriften „ Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsinventar..

Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebs⸗ X“ Halb⸗ und Fertigfabrikate. Warenbestände „ Forderungen auf Grund v. Warenlieferungen und Leistungen. „ Kassenbestand und Post⸗ scheckgguthaben. 9 155 Bankguthaben .. 423 Verlust aus 1938 „ 9 496 Verlust.. 144

—,— 398 823

70 000 121 381

Passiva Aktienkapital Reservefonds... Wertberichtigungen . Verbindlichkeiten: ypotheken. dar“ Verbindlichkeiten a. Grund von Warenlieferungen u. Heitteng. Schuldwechsel.. Bankschulden, . Sonstige Verbindlichkeiten Posten, die der Rechnungs⸗ abgrenzung dienen...

100 000 972 2 911

162 597 19 165

47 250 52 775 5 440 1 253

6 456 398,823

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. Juni 1939.

—

Aufwendungen.

Löhne und Gehälter..

Soziale Abgaben. Abschreibungen a. Anlagen Andere Abschreibungen.. e6*“ Besitzsteuern .. Sonstige Aufwendungen mit Ausnahme der Auf⸗ wendungen für Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe

ö“ Ertrag und Abzug der Auf⸗ wendungen für Roh⸗, Hilfs⸗ u. Betriebsstoffe. Außerordentliche Erträge Verlust..

145 838 16 055 32 282

2 911 10 289 13 815

Der Vorstand. Bitter. Der Aufsichtsrat. VLVorsitzer: Dr. Hüffer.

Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflichtgemäßen Prüfung auf Grund der Bücher und der Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand er⸗ teilten Aufklärungen und Nachweise ent⸗ sprechen die Buchführung, der Jahres⸗ abschluß und der Geschäftsbexicht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften. Recklinghaufen⸗Münster, den 1. De⸗ zember 1939.

Dr. Schmidt, Dipl.⸗Kaufmann. Aufsichtsrat: 1. Dr. Werner Hüffer, Bankdirektor, I. Vorsitzer, 2. Rechtsan⸗ wältin Dr. Ines Lüdecke⸗Schmitz, 3. Diplomvolkswirt Edmund Fischer. Vorstand: Wilhelm Bitter. 1

richte des Aufsichtsrates.

[59584].

Zwirnerei und Nähfadenfabrik Göggingen.

31. Dezember 1939.

hinterlegen und bis zur Beendigung der Hauptver⸗

Die Hinterlegungsscheine sind spä⸗ testens zwei Tage nach Ablauf der 3 Gesell⸗

Diesen Aktionären werden auf Na⸗ .

Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital Anlagevermögen:

Bilanz am

Aktiva.

Betriebsanlagen:

a) Bebaute Grundstücke: Stand v.

b) Unbebaute Grundstücke: Stand v. 1. 1. 1939 16““

c) Gebäude: Stand v. 1. 1. 1939 S. SIngaeng 13

A11111A“ 885

80 767/75

3 % Abschreibung

a. Rℳ 2200 944,04 66 028,32

Sonderabschreibung NF. 28 980,— 95 008,32

WEEE69o9ooã;9656n

1. 1. 1999 147 671,30 u..394 662,40

R. ℳ 1 200 000

50 989,51 445 651,91

47 474,22

491 756,13

Maschinen und maschinelle Anlagen⸗ Stand v. 1. 1.1939

u . 21s 219,85 Zugang wvieüeeüeüeeefees 309 711,89

27 931,74

3 735,13 “ 524 196,62131

Abschreibuug 3341 758,79 182

Abgang

——ÿ———

Werkzeuge, Betriebs⸗ und Geschäftsausstattüng: 8 Stand v. 1 1. 1939 6ö65 5 1,— 8

Zugang .„ 27272 420,92

3 2Tvv,2

Abschr. kurzleb. Wirtschaftsgüter . 21 420,92 Arbeiterhäuseranlagen einschl. Grund und Boden . . . 702 836,36 11114141434* 805 222,97 “ 2 % Abschr. auf den Neuanschaffungsstand 22 458,02 Beteiligungen Stand v. 1. 1.1919 . — 550 463,— Zugang 2* . 2 9 2 0 20 * 82 9 9 90 9 20 2⁴ .⁴ 2 501 842,— 1 1052 305,— Andere Wertpapiere des Anlagevermögens: Stand v. 1.1.1530 990 582 Umlaufvermögen: Roh⸗, Hilfs⸗ und Betriebsstoffe . 403 488,— Halbfertige Erzeugnisse.. .. . 105 972,30 Fertige Erzeugnisse.. . 223 879,35 Wertpapgte. .... . Eigene Aktien nom. R.ℳ 400 000,—

1 267 518

n.

780 764

733 339

4 810 508 400 000 72 199 145 446 172 798 57 943

3 759 655 365 146 39 517

Hypothekforderungen. Geleistete Anzahlungen vv auf Grund von Warenlieferungen assenbestand einschl. Reichsbank⸗ und Postsche Andere Bankguthaben Sonstige Forderungeen “ Posten der Rechnungsabgrenzuulg Avale R.ℳ 491 357,50 .““

nd ut

222222—-⸗ 1 22⸗ 22

%

q

ο % Z.

α . 22 S752.- . 8 9 9 500ͦ, „ „ „ „

ο 0 772

15 176 016 Passiva.

Grundkapital 7 800 000

Rücklagen: a) Gesetzliche Rückkalgge b) Andere Rücklagen 0) Erneuerungsfonds für Einrichtungen Rückstellungen für ungewisse Schulden. Verbindlichkeiten: 1. Von Gefolgschaftsmitgliedern und Mietern gegebene Pfanbgelber . . . . . .. ... 2. Verbindlichkeiten aus Bareinlagen.. 1— 3. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenlieferungen und Leistungenn 2282 962,80 4. Sonstige Verbindlichkeiien. .163 566,76

Nicht erhobene Dividende und Anleihestockausschüttung. Posten der Rechnungsabgrenzung.. Gewinn⸗ und Verlustkonto . Vortrag aus 1938 1 096 470/ 75

*) Ein Betrag von nom. R. ℳ 100 000,— liegt als Unterpfand bei der Reichs⸗

bankstelle Augsburg. Gewinn⸗ und Verlustrechnung am 31. Dezember 1939. — —

Soll. R. ℳ Haben. R. ℳ Löhne und Gehälter 11 667 758 Gewinnvortrag aus

Soziale Abgaben. 106 693 F“ Abschreibungen auf das Anlage⸗ Warenerlös nach verntaow’6* § 132 Aktiengesetz Steuern vom Einkommen, Ertrag Erträge aus Beteili⸗ und Vermögen . gungen. Gesetzliche Beiträge zu Berufs⸗ Zinsen und sonstige verteetingen Kapitalerträge Zuweisung auf Konto Andere Außerordentliche ““] Erträge.. Zuweisung zum Erneuerungsfonds für Einrichtungen ... .. Zuweisung zur Unterstützungskasse Reinerträgnis. 822 120,58 Vortrag aus 1938. 274 350,17

. 780 000 . 2 300 000 . 1 500 000 . 842 611

14 863,70 216 926,49

628 319 75

20 16659 . ... F166. 208 447 55

11AA“ . . . ... 111111

0

5951

274 350 1 152 357 5 261 219]¹ 1 362 333

25 626

300 000

72 414 420 295 644 170¾

793 608 167 600

1 096 470

6 672 449,52]1 Der Vorstand. I Butz. Nach dem abschließenden Ergebnis unserer pflichtmäßigen Prüfung auf Grund der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf⸗ klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den gesetzlichen Vorschriften. München, den 27. Februar 1940. Bayerische eftczranawass⸗secse aft

6 672 449,52

. irtschaftsprüfungs gesellschaft.

Dr. Weber, Bintichaftepen⸗ Ppa. Lage, Wirtschaftsprüfer. Nach Beschluß der heutigen Hauptversammlung wird der Gewinnanteilschein Nr. 68 mit R.ℳ 80,— für die Aktien à 1000 R. h und

Rℳ 8,— für den eingezahlten Teil der Aktien à 300 E. ℳ abzüglich 10 % Kapitalertragsteuer und Kriegszuschlag eingelöst, so daß in bar zur Auszahlung kommen

.ℳ 68,— für die Aktien à 1000 Rℳ und Eℳ 6,80 für die Aktien à 300 R. ℳ. An die Deutsche Golddiskontbank, Berlin, werden auf Grund des Anleih stockgesetzes zugunsten der Aktionäre nach Abzug von 10 % Kapitalertragsteuer und Kriegszuschlag Rℳ 8,50 für die Aktien à 1000 HR.ℳ, — Rℳ 16,15 für die Aktien à 300 R. ℳ überwiesen. 1“ 11“ Inr Einlösung der Gewinnanteilscheine erfolgt ab 21. März 1940 bei der Deutschen Bank Filiale Augsburg und München und bei der Bayerischen Hypotheken⸗ und vehs. Augsburg. 3 Gegen Einlieferung der Erneuerungsscheine können bei der Deutschen Bank Filiale Augsburg die neuen Gewinnanteilscheinbogen für die Aktien à 1000 Rℳ Nr. 1001 — 1500 und 4001 — 5000 sowie für die Aktien à 300 E.ℳ Nr. 6001 — 12 000 (Coupons Nr. 69—76 und Erneuerungsschein) in Empfang genommen werden. Vorstand: Wolfgang Butz, Göggingen. b Aufsichtsrat: Arnold Maser, München; Vorsitzerstellvertreter: Franz Reinhold, Augsburg; Mitglieder: Max Silbermann, Augsburg; Ludwig Hammon, München; Hubert Wengle⸗Jenny, Goldbach; Siegfried Schmid, Hof. Göggingen b. Augsburg, den 20. März 1940.

Zwirnerei und Nähfavdenfabrit Göggingen. Der Vorstand. Wolfgang Butz —

8

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten

Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post e 230 No.ℳ einschließlich 0,48 ℛ ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Rℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle S8W 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser

vait ile 1,10 ℛℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten eens eile 1,85 ℛ.ℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonterer Vermerk am Rande)

Knahmten Vermögen. 1 11“ Anordnung über die Errichtung einer Verteilungsstelle für Säcke.

des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 M. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich

hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. b

Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Verlin

Berlin

Donnerstag, den 28. März, abends

— —

9 —

IFnunhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich. Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗

Vom 26. März 1940. 8 Vierte Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von Kraftfahrzeugteilen und Zubehörartikeln. Vom 26. März 1940. Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums über allgemeine Transferregelung im 1. Halbjahr 1940. 1 Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Linz über die Einziehung von Vermögenswerten für den Reichsgau Ober⸗

donau. 8 18 b Bekanntmachung des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung gemäß § 14 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen. Anordnung 70 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Herstellung von Rindleder). Vom 28. März 1940.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung. 8b Das mit Bekanntmachung vom 25. Januar 1 Deut⸗ scher Reichsanzeiger Nr. 24 vom 28. Januar 1939) beschlag⸗ nahmte Vermögen der ehemaligen deutschen Staats⸗ angehbrigen Siegfried Klein und Erich Leeser wird ge⸗ mäöß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Ein⸗ bürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzblatt I Seite 480) als dem Reiche verfallen erklärt. Berlin, den 27. März 1940. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Driest.

Bekanntmachung.

SDeas mit Bekanntmachung vom 6. April 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 85 vom 13. April 1939) beschlagnahmte Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Martin Bloch wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (Reichs⸗ gesetzblatt I Seite 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 27. März 1940. 8 Der Reichsminister des Innern. J. A.: Driest.

ℳ Anordnung * Küber die Errichtung einer Verteilungsstelle für Säcke. Vom 26. März 1940. Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung der Verordnung vom 18. August 1939 (Reichs⸗ gesetzbl. IS. 1430) wird angeordnet:

§ 1 rrichtung einer Verteilungsstelle für Säcke. (1) Unter der Reichsstelle für Papier und Verpackungs⸗ wesen wird eine Verteilungsstelle für Säcke errichtet. (2) Träger der Verteilungsstelle sind diejenigen Fach⸗ gruppen der Organisation der gewerblichen Wegtschoft denen Betriebe, die sich mit der Herstellung von Säcken befassen, angehören.

Aufgabe der Verteilungsstelle.

Die Verteilungsstelle hat die Aufgabe, als Beauftragte des Reichsbeauftragten für Papier und Verpackungswesen für die Bereitstellung und Verteilung von Säcken aller Art

Leiter der Verteilungsstelle. 11) Die Verteilungsstelle wird vertreten durch aden Leiter, der von dem Reichsbeauffragten für Papier und Ver⸗ packungswesen bestellt und abberufen wird. Er untersteht

9 8* 8* 2*

8

keit als Beauftragter des Reichsbeauftragten aus, an dessen Weisungen er gebunden ist und demgegenüber er für die von ihm getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen verant⸗

wortlich ist.

(2) Die Verteilungsstelle zeichnet: 1 Die Verteilungsstelle für Säcke der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen“.

/

Der Leiter der Verteilungsstelle kann mit des Reichsbeauftragten einen oder mehrere tellvertreter

bestellen.

Aufbringung der Mittel. 8.

(1) Die für den Geschäftsbetrieb der Verteilungsstelle erforderlichen Mittel sind dem Leiter der Verteilungsstelle von den Gliederungen der Organisation der gewerblichen

Wirtschaft anteilig zur Verfügung zu stellen, denen die von der Uat anagsfAn⸗ betreuten belriebe angehören. Falls

Line Gliederung gegen die Anforderungen des Leiters der Verteilungsstelle Einwendungen erhebt, entscheidet der Reichs⸗

beauftragte. 3 8 der Leiter der Verteilungsstelle ist zu sparsamer und

wirtschaftlicher Finanzgebarung verpflichtet. Seine Kassen⸗ mert Hattlicer. öh ung vnresisbat der Prüfung des Reichs⸗ beauftragten für Papier und Verpackungswejsen. hüchn

§ 6

Schweigepflicht. Personen, die der Verteilungsstelle angehören, haben — vorbehaltlich dienstlicher Berichterstattung — gemäß § 11. der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 über solche nicht öffentlich bekannten Tat⸗ sachen Verschwiegenheit zu beobachten, die ihnen durch ihre Tätigkeit in der Verteilungsstelle zur Kenntnis kommen, und sich der Verwertung von Geschäfts⸗ und ““ zu enthalten. Die Schweigepflicht erlischt nicht mit der Be⸗ endigung der Tätigkeit in der Verteilungsstelle oder mit der Auflösung der Verteilungsstelle.

Inkrafttreten.

Diese ehetung. tritt mit dem Tage der Veröffent⸗ lichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staats⸗ anzeiger in Kraft. 2

Berlin, den 26. März 1940.. — Der Reichswirtschaftsminister⸗ J. A.: von Hanneken.

Vierte Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von Kraftfahrzeug⸗ teilen und Zubehörartikeln.

Vom 26. März 1940. 8 0

8 8 Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗ kartelent vom 15. Juli — (Reichsgesetzbl. I S. 488) ordne ich an: 3 1 Die Geltungsdauer meiner Anordnung. über die Be⸗ schränkung der Herstellung von Kraftfahrzeugteilen und Zu⸗ behörartikeln vom 3. Juli 1936 (Deutscher öö“ und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 153 vom 4. Juli 8 ) 8. der Fassung vom 30. ezember 1938 8 anzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 305) wird bis zu 31. März 1941 verlängert. Berlin, den 26. März 1940. 8 Der Reichswirtschaftsminister. In Vertretung des Staatssekretärs: von Hanneken. .

8 8 8

BGBekanntmachung.

88

Grund des § 3 des Gesetzes über — b lichkeiten ePrsnee Ausland vom 9. Juni 1933 (RGBl. I S. 349) bestimmen wir hiermit für Kapital⸗ erträgnisse, die in der Zeit vom 1. Januar 1940 bis 30. Juni 1940 fällig und gemäß dem genannten Gesetz bis zum 30. Juni 1940 an die Konversionskasse für deutsche Aus⸗ landsschulden eingezahlt sind, ferner für solche Kapitalerträg⸗ nisse, die vor dem 1. Januar 1940 fällig waren und in der

Auf Zahlungsverbind⸗

bungen,

der Dienstaufsicht des Reichsbeauftragten und übt seine Tätig⸗

Zeit vom 1. Januar 1940 bis 30. Juni 1940 an die Kon⸗

versionskasse für deutsche Auslandsschulden eingezahlt das Folgende: 8

1. Ein Bartransfer findet nicht statt. —

2. Jeder Gläubiger von Kapitalerträgnissen ist berech tigt, auf Grund der für ihn durch Keichsmarkzahlung des deutschen Schuldners an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden diese begrün⸗ deten Reichsmarkforderungen mit 3 % jährlich ver⸗ zinsliche und mit 3 % des jeweils umlaufenden Be⸗ trages jährlich tilgbare Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden in Höhe des Nominalbetrages der Ertragsforderung und in der Währung, auf die diese lautet, zu er⸗ de Die Verzinsung der Schuldverschreibungen

eginnt bei pünktlicher Einzahlung mit dem Tage der Fälligkeit der Forderung, bei verspäteter Ein⸗ ahlung mit dem Tage der Einzahlung bei der konversionskasse, sofern der Gläubiger seinen An⸗ Frug auf solche Schuldverschreibungen bis zum 0. September 1940 geltend macht. Bei Anträgen, die bei der Konversionskasse für deutsche Auslands⸗ schulden nach dem genannten Termin eingehen, be⸗ ginnt die Verzinsung mit dem ersten Tage desjenigen Kalenderhalbjahres, in dem der Antrag gestellt wird. apital, Zinsen und Tilgungsbeträge der Schuld⸗ verschreibungen sind mit der Reichsgarantie aus⸗ gestattet, auf welche die Beschränkungen und Verbote des Gesetzes über die Devisenbewirtschaftung vom 12. Dezember 1938 (RGBl. 1 S. 1734) und die Vor⸗ schriften des Gesetzes über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland vom 9. Juni 1933 (RGBl. I S. 349) keine Anwendung finden.

3. Der Zahlungsverkehr gegenüber dem Ausland, der durch Herehnsag2. oder Zahlungsabkommen oder sonstige Vereinbarungen in anderer Weise seine Regelung findet, bleibt von den vorstehenden Be⸗ stimmungen unberührt. 1

4. Schuldverschreibungen der Konversionskasse für eutsche Auslandsschulden werden nicht ausgegeben: a) an Gläubiger, die Feinde im Sinne der Ver⸗ . ordnung über die Fehandlung feindlichen Ver⸗ mögens vom 15. Januar 1940 — RGBl. 1

S. 191 vom 20. Januar 1940 — sind, b) an Gläubiger, die nach dem 1. September 1939 ihre Ansprüche von einem unter a genannten

Gläubiger erworben haben.

anzelheiten über die Behandlung von Gläubigern ge⸗ .ner find bei der Behandlnege der Schuldverschrei⸗ der Deutschen Reichsbank, Wertpapierabteilung, Berlin C 111, zu erfahren. Berlin, den 28. März 1930.ͤ 1 Reichsbankdirektorium. Puhl. Wilhelm.

Verfügung.

Auf Grund der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens im Lande Oesterreich vom 18. November 1938 — RGBl. I S. 1620 — in Verbindung mit dem Erlaß des Reichsstatthalters von Oesterreich vom 30. Mai 1939 B. Nr. S II G — 406/XVII/39, betreffend die Uebertragung der Einziehungsbefugnis an die Staats⸗ polizei, wird hiermit das gesamte im Deutschen Reich vorhandene Vermögen einschließlich aller Rechte und Forderungen des Juden Sigmund Israel Lederer, geb. 26. August 1880 in Krummau a. d. M., zuletzt wohnhaft gewesen in Krummau, Latron 69, beschlagnahmt und zugunsten des Reichsgaues Oberdonau, vertreten durch den Landeshauptmann in Linz

a. D., eingezogen. 8 Linz, den 20. März 1940. Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Linz. Leitsmann.

8

Auf Grund der Verordnung über die Einziehung volks⸗

und staatsfeindlichen im 1“

18. November 1938 — RGV mit dem Erlaß des Reichsstatthalters von Oesterreich vom 30. Mai 1939 B. Nr. S II G — 406/XVII/39, betreffend

die Uebertragung der Einziehungsbefugnis an die Staats⸗