1940 / 82 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 08 Apr 1940 18:00:01 GMT) scan diff

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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 81 vom 6. April 1940. S. 2

Hermann Grieving, Berlin, bestellt.

B 2507 Frankenbusch & Co., Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Essen. Die Gesellschaft ist durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 8. März 1940 aufgelöst. Der In⸗ genieur Dietrich Frankenbusch, Essen, ist zum Liquidator bestellt.

B 2818 W. Kauermann Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Essen. Wilhelm Kauermann ist nicht mehr Geschäftsführer.

Essen-Steele. [847] Handelsregister A Nr. 411 Firma Wilhelm Bogelsang, Essen⸗Steele. Die Prokura des Direktors Heinrich Büscher ist erloschen. Essen⸗Steele, den 27. März 1940. Das Amtsgericht. Klötze. . [672] Bekanntmachung. Haundelsregister A 26 Friedrich Fettig, Klötze, Kommanditgesellschaft in Klötze: Der persönlich haftende Ge⸗ sellschafter Wilbelm König senior ist durch am 8. September 1939 erfolgten Tod aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die Gesellschaft besteht unter den übri⸗ gen Gesellschaftern fort. Der bisherige Kommanditist Wilhelm König junior ist persönlich haftender Gesellschafter. Die Einlage eines Kommanditisten ist er⸗ höht worden. Die gleiche Eintragung wird für die Zweigniederlassung beim Registergericht in Obisfelde erfolgen. Klötze, den 28. März 1940. 8 Amtsgericht. [673] Koblenz-Ehrenbreitstein. Handelsregister Aumtsgericht Koblenz⸗Ehrenbreit⸗ 8.⁵ stein, den 28. März 1940. Neueintragung: A 101 Anton Kräber, Bau⸗, Be⸗ dachungs⸗ und Installationsmate rialien, Koblenz⸗Ehrenbreitstein.

Inhaber: Kaufmann Anton Kräber

in Koblenz, Falkensteinstr. 15

Köln. ö

Amtsgericht, Abt. 24, Köln.

In das Handelsregister wurde am 29. März 1940 eingetragen:

Neueintragungen:

H.⸗R. A 17 467 „Heinrich Terjung & Co.“, Köln (Köln⸗Lindenthal, Stadt⸗ waldgürtel 41), Zweigniederlassung der in Trier bestehenden Hauptniederlassung. Persönlich hafrender Gesellschafter: Hein⸗ rich Terjung, Kaufmann in Köln⸗ Braunsfeld. Kommanditgesellschaft, die am 1. April 1937 begonnen hat. Es ist ein Kommanditist vorhanden. Arthur

inger und Mathias Terjung in Köln

aben Prokura.

H.⸗R. A 17 468 „Frau Katharina Braun“, Köln (Vertrieb von Lebens⸗ mitteln, Großmarkthalle), und als In⸗ haber: Frau Peter Braun, Katharina geb. Höver, in Köln.

H.-R. A 17,469 „Josef Latten“, Köln (Baubeschlagfabrikation, Köln⸗ Ehrenfeld, Grüner Weg 10), und als Inhaber: Josef Latten, Fteng nent in Köln⸗Ehrenfeld. Am gleichen Tage wurde bei dieser Firma eingetragen: Das Geschäft ist an Franz Josef Latten und Josef Matthias Latten, Kaufleute in Köln⸗Ehrenfeld, veräußert worden, welche nunmehr die alleinigen persön⸗ lich haftenden Gesellschafter der jetzigen offenen Handelsgesellschaft sind. Letztere hat am 1. Januar 1940 begonnen.

H.⸗R. A 17 470 „Agnes Maaßen“, Köln (Vertrieb von Lebensmitteln, Hauptmarkthalle), und als Inhaber: Agnes Maaßen, Feiffinn in Köln.

H.⸗R. A 17 471 „Heinrich Stehling“, Köln (Vertrieb von Lebensmitteln, Köln⸗Merheim lrh., Merheimer Straße Nr. 279), und als Inhaber: Heinrich Stehling, Kaufmann in Köln⸗Merheim linksrheinisch.

Veränderungen:

H.⸗R. A 14 767 „Großpeter, Linde⸗ mann & Co. Kommanditgesellschaft“, Großkönigsdorf. Ein Kommanditist

ist aus der Gesellschaft ausgeschieden.

Die Einlagen von zwei Kommanditisten sind erhöht worden.

H.⸗R. A 14 991 „Hans Wester⸗ dorff“, Köln (Bergwerks⸗ und Hütten⸗ erzeugnisse, Köln⸗Lindenthal, Mommsen⸗ straße 111). Inhaber der Firma ist jetzt: Witwe Hans Westerdorff, Mar⸗ Fühe. geb. Wember, Kauffrau in Köln⸗ Lindenthal. Die Prokura der Ehefrau Margarete Westerdorff ist erloschen.

H.⸗R. 4 15 924 „Beissel & Co. Bankgeschäft“, Köln. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Ernst Sicking, Bankier in

onn, ist Liquidator.

H.⸗R. A 16 423 „Modus H. Bode⸗ well & Co.“, Köln (Maschinenfabrik, Neumarkt 37). Kommanditgesellschaft, die am 5. Februar 1940 begonnen hat. Als persönlich haftender Jeselec har ist Carl Lucas, Kaufmann in Köln⸗

raunsfeld, in das Geschäft eingetreten.

Der bisherige Geschäftsinhaber Helmut

Seidel ist als persönlich tender Ge⸗

sellschafter ausgeschieden. Es ist Kommanditist vorhanden.

H.⸗R. A 17 173 „Starzonek & Co.,

K. G., Köln (Wäschefabrik und Textil⸗ Varengroshanclung Hochhaus). Der Gesellschafter Engelbert Goldschmidt ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. H.⸗R. B 8247 „Dampfwäscherei⸗

Wäscheverleih, M. Stapper, Ge⸗

sellschaft mit beschränkter Haftung“,

ein

Köln vom 28. März 1940 ist die Liqui⸗ dation wieder eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Anton Josef Graß, Köln, zum Li⸗ quidator bestellt.

H.⸗R. B 8970 „Société Générale Alsacienne de Banque, Allgemeine Elsaessische Bankgesellschaft“, Straß⸗ burg i. E., mit Zweigniederlassung in Köln. Durch Beschluß des Ober⸗ landesgerichts 3. Zivilsenat Köln ist ge⸗ mäß der V.⸗O. vom 15. 1. 1940 auf Antrag des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens für die Zweigniederlassung Köln die Ver⸗ waltung angeordnet und der Bank⸗ direktor Eduard Geyer in Köln zum Verwalter bestellt worden. Der Verwal⸗ ter ist zu allen gerichtlichen und außer⸗ getichtlichen Geschäften und Rechts⸗ andlungen befugt, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Zu anderen Rechtsgeschäften, insbesondere der gänzlichen und teilweisen Veräuße⸗ rung oder Stillegung des Betriebs, zum Erwerb sowie zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken u. dergl. bedarf es der Zustimmung des Reichs⸗ kommissars, gegebenenfalls auch der Be⸗ stätigung durch das Oberlandesgericht.

H.⸗R. B 9058 „Handwerks⸗Woh⸗ nungsbau Aktiengesellschaft Rhein⸗ Mosel“, Köln (Hohenzollernring 31). Ewald Schlupkothen ist nicht mehr Vor⸗ standsmitglied. Hans Goebels, Dort⸗ mund, ist zum Vorstandsmitglied be⸗ stellt.

Löschungen:

H.⸗R. A 16 895 „Ing. Henn K& Co.“, Köln. Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.

H.⸗R. B 8653 „Verkaufsstelle für gezogenes Dickglas Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Köln.

Lenzen, Elbe. [679] B Handelsregister Amttsgericht Lenzen (Elbe).

Lenzen, den 27. März 1940. Neueintragung:

A 137 Karl Piest, Inhaber: Karl

Piest jun. und Alfred Piest, Lenzen

(Elbe).

Offene Handelsgesellschaft seit dem 1. Januar 1940. Gesellschafter sind der Tapeziermeister Karl Piest jun. und der Tischlermeister Alfred Piest, beide in Lenzen / Elbe.

Neheim. Bekanntmachung.

Handelsregister Amtsgericht Neheim. Veränderung:

28. 3. 1940: H.⸗R. B 14 M. Wester⸗ mann & Co. G. m. b. H. in Neheim.

Durch Beschluß der T vom 5. März 1940 ist § 7 des Gesellschafts⸗ vertrages dahin geändert:

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäfts⸗ führer bestellt, so sind entweder beide Geschäftsführer zusammen oder jeder Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesell⸗ schaft befugt. Die Gesellschaft kann auch durch zwei Prokuristen gemeinsam ver⸗ treten werden. Der Geschäftsführer Di⸗ plomingenieur Martin Westermann kann die Gesellschaft allein vertreten.

Der Diplomkaufmann Franz Julius Cronenberg in Neheim ist als Geschäfts⸗ führer zurückgetreten.

Dem Diplomingenieur Bernhard Schmitz und dem Kaufmann Alfred Beckmann, beide in Neheim, ist derart Gesamtprokura erteilt, daß jeder von ihnen die Firma gemeinschaftlich mit einem Geschäftsführer oder einem an⸗ deren Prokuristen vertreten kann.

Znaim. 17070] Handelsregister Amtsgericht Znaim, Abt. 6/7, den 27. Februar 1940. Löschung: - Znaim H.⸗R. A 49. Die Firma Salomon Klug, Samenhandlung, Znaim, Wiener Straße, in kommissa⸗ rischer Leitung wurde infolge Beendi⸗ gung der Liquidation gelöscht.

üer en (708] Amtsgericht Znaim, Abt. 6/7, den 12. März 1940. Neueintragung: Nikolsburg H.⸗R. A 61. Die Firma Viktor Grech & Schichor, Nikols⸗ burg, Hauptstraße 54, wurde neu ein⸗ etragen. Beginn der Gesellschaft: . Januar 1939. Betriebsgegenstand: Großhandel mit Lebensmitteln, Spe⸗ zerei⸗ und Materialwaren. Gesell⸗ schaftsform: Offene Handelsgesellschaft. Offene Gesellschafter: Viktor rech, Kaufmann in Nikolsburg, Brünner Str. Nr. 36, Ferdinand Schichor, Kaufmann in Nikolsburg, Brünner gfras⸗ 83. Firmazeichnung: Jeder Gesellschafter selbstängig setzt dem Firmenwortlaut einen Vor⸗ und Zunamen hinzu.

4. Genoffenschafts⸗ register.

Bamberg. 711 Gen .e gtoregipereintrat.

Edeka iudel, eingetragene Ge⸗ nossen gaßrvogge beschräntker ftpflicht, Sitz: Ba Gegenstand nter⸗

Köln. Durch Beschluß des Amtsgericht 8

e. 8 n 3 zen dinses 8 ist: rberung, Eehachung“”n Pahnfieen Füczerans,

selbständiger Existenzen im Kolonial⸗ waren⸗ und Lebensmitteleinzelhandel und Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Dienste an der Käuferschaft. Amtsgericht Bamberg.

Dillenburg. [714

Genossenschaftsregistereintragung bei Eiershausener Spar⸗ u. Darlehns⸗ kassenverein, e. G. m. u. H., Eiers⸗ hausen, Dilikreis: Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb einer „Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinns, zur Pflege des Waren⸗ verkehrs (Bezug ö Be⸗ darfartikel und Absatz landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse) und zur Förderung der Maschinenbenutzung. Aenderung des Satuts. Neues Statut vom 29. Juli 1939.

Dillenburg, den 29. März 1940. Ueberlingen.

Amtsgericht. 9 Vereinsbank Markdorf e. G. m. b. H. in Markdorf. Die Firma ist geändert in Volksbank Markdorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Markdvorf. Ueberlingen, den 29. März 1940. Amtsgericht Ueberlingen Register⸗ gericht —.

5. Musterregifter. 908]

Fürth, Bayern. Bekanntmachung. Musterregister. Josef Hofmann, Fabrikant in Fürth, Amalienstr. 87, ein Muster eines Spiegelthermometers bzw. Wandspiegels, an dessen Oberseite sich eine Metallöse um . desselben befindet. Die Ecken sind abgerundet und an den vier Seiten mit einem Schrägschliff (Facette) versehen. Der Spiegel ist zu Reklame⸗ zwecken beschriftet und mit Zeichnungen ausgestattet. Die Röhre und der Röh⸗ renschutz des Thermometers sind direkt auf Glas angebracht, 8 73, offen, für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 23. Fe⸗ bruar 1940, nachm. 3 Uhr 30 Min. M.⸗R. Nr. 2912. Fürth (Bay.), den 29. März 1940. Amtsgericht Registergericht.

Rosswein. 909]

In das Musterregister ist eingetra⸗ gen worden:

a) Nr. 159. Firma Sächsische Glas⸗ mannfactur C. Hey in Roßwein, ein dreimal mit dem Geschäftssiegelabdruck verschlossener Umschlag mit 38 Abbil⸗ dungen von Modellen für Glasbeleuch⸗ tungskörper in neuartigen Formen zum Teil bedingt durch die besondere Gestaltung angewendeter gebogener, ge⸗ wölbter und e verschiedenartiger Gläser —, Fabriknummern 323, 331, 348 351, 353 358, 361 386, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 2. März 1940, vorm. 11 Uhr 30 Min.; b) Nr. 160. Firma Sächsische Glasmanufactur C. Hey in Roßwein, ein festverschnürter, durch Zukleben und zwei Siegelabdrücke ver⸗ schlossener Umschlag mit Abbildungen von 51 Modellen für Glasbeleuchtungs⸗ körper in neuartigen Formen, zum Teil bedingt durch die besondere Gestaltung angewendeter gewölbter und flacher Gläser, Fabriknummern H F. 99, 107, 108, 112, 113, 115 118, 120, 122 128, 130 134, 136 138, 140 142, 144 151, 153, 155, 156, 158 160, 163, 165 167, 169 171, 174 und 175, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 2. März 1940, mittags 12 Uhr; c) Firma Sächsische Glasmanufactur C. Hey in Roßwein hat für die unter Nr. 127 eingetragenen Muster (Abbil⸗ dungen von 82 Modellen für Glas⸗ beleuchtungskörper in neuartigen For⸗ men zum Teil bedingt durch die be⸗ sondere Gestaltung angewendeter ge⸗ wölbter und flacher verschieden⸗ artiger Gläser —, Fabriknummern HF 21, 36, 41, 44, 45, 66 69, 72 76, 84, 90 98, 100 106, 109 111, 114, 119, 121, 129, 135, 139, 143, 152, 154 157, 161, 162, 164, 168, 172 174, 176 bis 206) am 2. März 1940, vorm. 11 Uhr 30 Min., die Verlängerung der Schutz⸗ frist auf weitere drei Jahre angemeldet. Amtsgericht Roßwein, 1. April 1940.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Bautzen. 1116] Ueber den Nachlaß des am 11. Ja⸗ nuar 1937 verstorbenen Kaufmanns Christoph Steffen, Bautzen, Aeußere Lauenstr. 22, wird heute, am 2. April 1940, nachmittags 4 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren erössnet. Konkursverwalter: 83 Lokalrichter Paul Otto in Bautzen, osenstr. 9. erieree aef bis zum 30. April 1940. Wahltermin am 27. April 1940, veedehac 9 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 18. Mai 1940, vormit⸗ tags 9 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ Figepflicht bis zum 30. 8 4 1940. mtsgericht Bautzen, den 2. April 1940.

Bautzen. [1117 Ueber den Nachlaß des am 7. 8* i 1936 in Gleing, Kreis Bautzen, verstor⸗

benen Handelsmanns Franz

net.

Glaser, wird heute, am 3. April 1940, vormittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Vorwerg in Bautzen, Wallstraße 18. Anmeldefrist bis zum 30. April 1940. Wahltermin am 27. 4. 1940, vormittags 9 ¼ Uhr. Prüfungs⸗ termin am 18. 5. 1940, vormittags 9 ½% Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 30. April 1940.

Amtsgericht Bautzen, den 3. April 1940.

Mannheim. [1118]

Ueber das Treuhandvermögen des Paul Ernst Wronker, Kaufmann in Mannheim, Leibnitzstraße 6, jetzt im Ausland, als alleiniger Inhaber der Fa. Gebrüder Wronker in Mannheim §S 1. 1, wurde heute, mittags 12 Uhr Konkurs eröffnet. Verwalter: Rudolf Stober, Steuerberater in Mannheim, Rosengartenstraße 18, Fernsprech⸗Nr. 41 463. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist sowie Anmeldefrist bis 29. April⸗ 1940. Erste 1“ und Prüfungstermin am Dienstag, den 30. April 1940, nachmittags 4 Uhr, vor dem Nr. 330. Mannheim, den 2. April 1940. Amtsgericht. B.⸗G. 7.

Markranstädt. [1119] Ueber den Nachlaß des am 1. März 1940 verstorbenen, in Markranstädt wohnhaft gewesenen und Viehhändlers Max Johannes Reichenbach wird heute, am 3. April 1940, 15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Klotz in Markran⸗ städt, Leipziger Straße 32. Anmelde⸗ frist bis zum 8. Juni 1940. Wahltermin am 6. Mai 1940, vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 17. Juni 1940, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Juni 1940. Amtsgericht Markranstädt, 3. 4. 1940.

Waldkirch, Breisgau. s1120]

Ueber das Vermögen der Wilhelm Schätzle Witwe, Magdalena geb. Booz, in Kollnau, Fabrikstr. 1, wurde heute, vormittags 10 ½¼ Uhr⸗ Konkurs eröff⸗ Verwalter: Rechtsanwalt Krauß in Waldkirch. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist sowie Anmeldefrist bis 10. Mai 1940. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und Prüfungstermin am Mitt⸗ woch, den 22. Mai 1940, nachmittags 2 % Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 26.

Waldkirch i. Br., den 3. April 1940.

Amtsgericht.

Bad Salzuflen. [1121] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der am 4. April 1937 ver⸗ storbenen Ehefrau Irene Mörschner, geb. Lehmann, in Bad Salzuflen, Wüstener Straße 59, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters auf Montag, den 6. Mai 1940, vormittags 11 Uhr, bestimmt. Bad Salzuflen, den 19. März 1940. Das Amtsgericht. II. Berlin. „11M1122] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Lötz in Bln.⸗Weißensee, Gustav⸗Adolf⸗ Straße 161, ist infolge Schlußvertei⸗ lung nach Abhaltung des chluß⸗ termins aufgehoben worden. 1 Berlin, den 29. März 1940. Amtsgericht Berlin. Abt. 353.

[1123]

über das Willy mangels

Eckernförde.

Das Konkursverfahren Vermögen des Kaufmannes Fröndt in Eckernförde ist Masse eingestellt.

Amtsgericht Eckernförde.

Geislingen, Steige. 11124] Amtsgericht Geislingen / Steige. Das Konkursverfahren über den

Nachlaß des Gottfried Sigel, gew.

Hauptlehrers in Geislingen/ Steige,

wird nach erfolgter Abhaltung des

Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Gladenbach. [1125]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich May⸗ wald in Gladenbach wird auf⸗ gehoben, nachdem der Zwangsver⸗ leich vom 27. 2./5. 3. 1940 rechts⸗ räftig hühetg ist.

ladenbach, den 1. April 1940. Amtsgericht.

Grossenhain. 111126]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 17. 2. 1939 in Großen⸗ hain, Bezirksheim, verstorbenen Emilie Henriette Antonie led. Schrader ist nach dem Schlußtermine aufgehoben worden. Amtsgericht Großenhain, am 29. März 1940. N 10/39.

Köln. [1127] Konkursverfahren. r,79 N. 9 a/40. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Heinrich Fäcg Alleininhabers der Firma einrich Pilartz, Goldwaren in Köln, Klingelpütz 16, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 17. Oktober 1939 angenommene Iwangevergleic durch srechtskräftigen Beschluß vom 21. Oktober 1939 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Köln, den 21. März 1940. Amtsgericht. Abt. 79.

166

III. Stock, Zimmer

Kreuzburg, 0. S.

Konkursverfahren. Das Kons⸗

kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Kulessa in Kreuz⸗

burg, O. S., Gustav⸗Freytag⸗Str. 4 wirh. nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. 3 N. 3/37.

Kreuzburg, O. S., den 29. März 1940.

Amtsgericht.

Leipzig. [1129]

107 N 186/38. Das Konkursver⸗ fahren über den Nachlaß der am 14. Februar 1937 in Leipzig verstorbe⸗ nen, daselbst Kleiststraße 85 wohnhaft gewesenen Rentnerin Marie Elisabeth verw. Hertkorn geb. Schlieder, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, am 29. März 1940.

Neheim. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Leo Spiegel in Neheim wird eingestellt, weil er seinen Antrag auf ein Kriegs⸗ ausgleichsverfahren, der zur Eröffnung des Anschlußkonkurses geführt hatte, zurückgenommen hat. Neheim, 2. April 19430. Amtsgericht.

[1130]

Nürnberg. Bekanntmachung. N 32/39. Im Konkursverfahren über den Nachlaß des am 24. 11. 1938 verstorbenen prakt. Zahnarztes Tr. dent. Heinrich Otto Ferdinand Feld⸗ haus, zuletzt in Nürnberg, Scheurl⸗ straße 19, wohnhaft, wurde an Stelle des in den Staatsdienst übergetretenen Rechtsanwalts Karl Wolfart in Nürn⸗ berg Rechtsanwalt Dr. Zernetschky in Nürnberg, Vordere Sterngasse 8, als Konkursverwalter bestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Nürnberg. 8

‚Waldenburg, Schles. [1132] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Radiohändlers Hans Schamberger in Weißstein (üSchles.) wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine vom 10. August 1939 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 10. August 1939 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Waldenburg (Schles.), 28. März 1940. Amtsgericht.

Hannover. Vergleichsverfahren. Der frühere Fuhrunternehmer Ar⸗ thur Schünhoff in Hannover, Holscher⸗ straße 21, hat durch einen am 1. April

[1134

1940 eingegangenen Antrag die Eröff⸗

nung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen beantragt. Gemäß § 11 der Vergleichsordnung wird bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Vergleichsverfahrens der Wirtschafts⸗ berater Emil Wedekind in Hannover, Volgersweg 44, zum vorläufigen Ver⸗ walter bestellt. Folgende Verfügungs⸗ bescheidungen werden dem Schuldner auferlegt: Ueber Vermögensgegen⸗ stände darf der Schuldner nur mit Zu⸗ stimmung des vorläufigen Verwalters verfügen. Verbindlichkeiten darf er nur mit dessen Zustimmung eingehen. Amtsgericht Hannover, 2. April 1940.

Fexee. [1133] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Installa⸗ teurmeisters Johann Bührmann in Bottrop, Boelckestraße 18, ist am 30. März 1940, 12,45 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Allge⸗ meines Veräußerungsverbot ist er⸗ lassen. Vergleichsverwalter: Rechts⸗ anwalt Brinkmann in Bottrop. Ver⸗ gleichstermin am 29. April 1940, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bottrop. Die Gläubiger werden auf⸗ gefordert, ihre Forderungen alsbald an⸗ zumelden.

Bottrop, den 30. März 1940.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. [1135]

Das Kriegsausgleichsverfahren über das Vermögen des Diplom⸗In⸗ genieurs Max Kvernig, Tiefbau⸗Unter⸗ nehmung, Berlin⸗Lichterfelde, Horten⸗ sienstr. 29 (früher Berlin W 15, Säch⸗ sische Str. 6) ist am 1. April 1940 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Der Ausgleichsschuldner hat sich der Ueberwachung durch einen Sachwalter unterworfen.

Amtsgericht Berlin. Abt. 352.

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Präsident Dr. Schlange in Potsdam; für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗ Charlottenburg.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstr. 22.

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des Portos abgegeben.

Erscheint an jedem Wochentag abends., Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛℳ. Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛ⁰ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 Mo. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.

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Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Verlin

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vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.

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Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

über die Verleihung des Luftschutz⸗Ehrenzeichens

.Stufe.

Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.

Rechtsverordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Graz.

Erste Anordnung über die Befriedigung von Forderungen gegen kommissarisch verwaltete Betriebe (AO. Nr. 3).

Druckfehlerberichtigung der Anordnung 72 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Beschlagnahme und Bezug von Gamaschen und aus Lederfaserwerkstoff) vom 5. April 1940, in Nr. 81. 1

Anordnung Nr. 22 der Reichsstelle „Chemie“ (Absatzregelung für Pflanzenschutzmittel). Vom 8. April 1940.

Ausführungsvorschrift Nr. 4 des Sonderbeauftragten für technische Nachrichtenmittel vom 8. April 1940.

Bekanntmächung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I, Nr. 61.

Preußen.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Frankfurt (Oder) über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.

1 MWMBekanntmachung. 2 Der Führer hat den nachstehenden Personen schutz⸗Ehrenzeichen 1. Stufe verliehen: dem General der Flakartillerie Ludwig von Schroeder, dem Oberst Phillip Hinkelbein, dem Hauptamtsleiter der Reichsleitung der NSDAP., Hauptamt für 1“ Erich Hilgenfeldt, dem Luftschutzgruppenführer im Reichsluftschutzbund Hermann Sautier in Berlin, . dem Prokuristen Dr.⸗Ing. Bruno Bremen, dem Abteilungsleiter in der Reichsgruppe Industrie Major a. D. Arbogast von Düring in Berlin. dem Hauptmann a. D. Dr.⸗Ing. Hellmut Gnamm in Stuttgart, dem Bergwerksdirektor Leipzig, dem Faͤbrikbesitzer Willy Haindl in Augsburg, dem Direktor Dipl.⸗Ing. Hugo Lauber in Königs⸗ berg (Pr), . dem Generaldirektor Dr. Paul Müller in Köln⸗ Marienburg, dem Direktor Dr. Ludolf Plaß in Cronberg (Taunus), dem Direktor Reinhold Thiel in Eisenach.

das Lusft⸗

Berghaus in

Paul Günther in Borna bei

Bekanntmachung. b

Das mit Bekanntmachung vom 3. Oktober 1939 (Reichs anzeiger Nr. 234 vom 6. Oktober 1939) beschlagnahmte Ver⸗ mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehöriger

Ernst Israel Ephraim,

Else im geb. Böhme,

Georg Callmann,

Beatrice Lucia Callmann, geb. Wronker⸗Flatow,

Salomon Joseph,

Selma Joseph, geb. Forst,

Siegfried Aaron,

Ida Aaron geb. Weyl,

Eugen Frän be 1.

Gertrud Fränkel, geb. Levy,

Sally Blumenthal,

Henriette Blumenthal, geb. Winter,

Friedrich Neumann,

Sally Becker, 8

Maria Magdalena Martha Becker, geb

Georg Israel Friedländer,

Herta Sara Friedländer, geb. Neumann,

Elias Fröhlich,

Max Herzberg,

Anna Herzberg, sa. Epstein,

Ismar Erich Friedländer,

Albert Israel Levy,

Franziska Sara Levy, geb. Bucku,

Hans Levy,

Lore Levy,

Ruth Levy,

68

Berlin, Montag, den 8. April,

wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den

Renate Levy,

Paul Israel Wohl,

Margarete Sara Wohl, geb. Hirsch,

Eduard Gompertz,

Anna Gompertz, geb. Alsberg, 1

Sara Amalie Wally Bauer, geb. Heymann,

Siegfried Künstler,

Minna Künstler, geb. Lebrecht,

Max Kaiser,

Anna Kaiser, geb. Fabisch,

Julius Buxbaum,

Pne Franziska Buxbaum, geb. Lewinsohn, ax Heß,

Hela 5 eß,

Wilhelm He

Elisabeth He

5 Goldberg, Ursula Heß

8 88

ird 1 des Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. 8

Berlin, den 3. April 1940. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Driest.

Bekanntmachung.

Das mit Bekanntmachung vom 10. Dezember 1939 (Reichsanzeiger Nr. 292 vom 13., Dezember 1939) beschlag⸗ nahmte Vermögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen:

Georg Israel Abraham, Antonie Sara Abraham, geb. Goldschmidt,

Trude Elise Johanna Sara Abraham,

Paul Otto Israel Abraham,

Samuel Ackermann, Alfred Abraham Gans, Helene Gans, geb. Haas, Karl Heinz Gans, Hans Friedrich Gans, 8 Karl Samson Israel Grünwald, Gisela Sofie Sara Grünwald, geb. Seeligmann, Julius Herbst, Margarete Herbst, geb. Poppelauer, Hermann Jacobi, Walter Siegfried Kahn, Lucie Kahn, geb. Mai, James Levy, Therese Mareuse, geb. Ba Moritz Marx, Walter Marxsohn, Juanita Metzger, geb. Philippe, Irmgard Metzger, Gerhard Metzger, Egmont Israel Pollak, Dora Sara Pollak, geb. Gerstel, Heinz Salomon, Sigismund Hirsch Seemann, Rosa Seemann, geb. Rosenthal, Hanna Seemann, Ernst Seemann, Oskar Israel Simon, Else Sara Simon, geb Hirsch, G Josef Israel Tiefenthal, 88 Helene Sara Tiefenthal, geb. Jacob Alexander Israel Weinstein, Ellen Sara Weinstein, geb. Klebe, Eva Weinstein, Isi Israel Westheimer, Max Israel Wiener, 8* 8 4 lora Sara Wilmersdörfer, geb. Schmidt, Abraham Wohlfahrt, Erna Wohlfahrt, geb. Strauß, Werner Wohlfahrt, ZEE“ Helene Wo s, geb. Kaufmann,

wird gemäß § 2 Abs 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt.

Berlin, den 3. April 1940.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Driest.

wärts am Feldweg bis zum Kreuz,

Bekanntmachung.

Das mit Bekanntmachung vom 5. Mai 1939 Reichs⸗ anzeiger Nr. 104 vom 8. Mai 1939 beschlagnahmte Ver⸗ mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen: 8 Hannelore Sachs, vXX“ Marianne Sachs, Irma Sachs, geb. Frank Jakob Ehrlich, Helene Ehrlich, geb. Goldstein, wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. 24

Berlin, den 6. April 1940. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Driest.

““ 8

Rechtsverordnung r den Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Graz.

Der Zollgrenzbezirk liegt zwischen der llgren d der Zollbinnenlinie. Zollgrenze un

Den Verlauf der Zollbinenlinie in meinem Ver⸗ waltungsgebiet bestimme ich auf Grund des § 4, Absatz 2, des Zollgesetzes vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I, S. 529) in den nachstehenden Vorschriften:—

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§ 1 8 Geschlossene Ortschaften und Wege, Bahnlinien oder Fenhhe, an denen die Zollbinnenlinie verläuft, gehören zum ollgrenzbezirk, soweit nichts anderes bestimmt ist.

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Die Zollbinnenlinie des Oberfinanzbezirks Graz ver⸗ einigt sich mit der Zollbinnenlinie des Oberfinanzbezirks Niederdonau nordwestlich des Kalteneckbergs, wo die Gau grenze die Straße Ungerbach-—Bernstein schneidet. Sie folgt dieser Straße über Bernstein, Stadt⸗Schlaining und Alt⸗ schlaining bis Neumarkt im Tauchental. Von der Nordwest⸗ ecke des Ortes verläuft sie zunächst eine kurze Strecke nord⸗ ts G 1 dann südwestwärts längs des Feldweges bis zum Waldrand, nordwärts am Waldrand bis Punkt 354 und von hier in westlicher Richtung zum Drumlingbach. Diesen zieht sie nach Süden entlang bis Siget in der Wart. Von hier folgt sie westwärts dem Weg zum Bahnhof Rotenturm a. d. P., dann südwestwärts dem Geleise bis Rotenturm a. d. P. und schließlich nach Süden dem Wege über Hegerhaus, Neuberg bis St. Michael. Darauf wendet sie sich nach Westen und zieht an der Kunststraße über Rauchwart bis zur Abzweigung nach Bocksdorf, geht dann südwestwärts längs dem Wege Bocksdorf —Rohr Walzler⸗ häuser-—Kl. Fedenberg —Rettenberg nach Deutschkaltenbrunn und von hier südwärts an der Straße bis Rudersdorf. Vont Südausgang wendet sie sich südwestwärts zur Brücke über die Lafnitz und folgt der Straße über Mühlbreiten— Mitter⸗ breiten bis zur Kunststraße Fürstenfeld —Fehring. An dieser Straße entlang erreicht sie über Uebersbach, Rittschein, Ober⸗ Hatzendorf und Brunn die Abzweigung nach Johnsdorf und folgt ihr bis Johnsdorf. Südlich des Ortes trifft sie die Bahnlinie und zieht sich an ihr bis zur Haltestelle Feldbach hin. Von da folgt sie der nach Süden abzweigenden Neben⸗ linie bis zum Bahnhof Gnas, dann der Straße über Raning bis Dietersdorf und von da westwärts der Kunststraße über Perbersdorf bis St. Peter am Ottersbach. Von hier führt sie westwärts den Landweg entlang über Groß⸗Ottersdorf nach dem Südausgang von Landorf, südwärts längs der Straße über Mettersdorf nach Rannersdorf, westwärts am Landweg durch den Schweinsbachwald zum Lieberbach und diesen ent⸗ lang südwärts bis 200 m nördlich des Landweges nach Hütt. Sie biegt nach Westen zu dem Kreuz 700 m nordöstlich der Kirche von Hütt und erreicht westwärts über die Schwarzau⸗ brücke die Kunststraße St. Nikolei —Labuttendorf etwa 100 m nördlich des Knicks. Darauf verläuft sie an den Straßen über Labuttendorf und Gabersdorf zur Mündung des Stiefing⸗ baches in die Mur. Sie folgt der Mur südwärts bis zur Straßenbrücke, dann der Straße nach Leitring nordwärts, ver⸗ läßt diese Straße bei der Wegegabel nördlich des Wirtshauses und umschließt Leibnitz im Halbkreis zunächst längs des Weges nach Kaindorf, dann längs des Anschlußgleises bis zur Laßnitzbrücke bei der Wegegabel. Von hier folgt sie der

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