Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 85 vom 11. April 1940. S. 8
a) den Mitgliedern die Verschreibung, den An⸗ und Verkauf von Wertpapieren und anderen Geldwerten zu besorgen; sie ist aber nicht berechtigt, ihnen Dar⸗ lehen zu Spekulationskäufen von Wert⸗ papieren zu gewähren und ihnen Wert⸗ papiere zur Leistung von Spekulations⸗ verkäufen zu überlassen; b) von den Mitgliedern zur Aufbewahrung und Verwaltung Wertpapiere und andere Geldwerte anzunehmen. B. Die Ge⸗ nossenschaft ist außerdem berechtigt: a) von wem immer Einlagen auf Ein⸗ lagebücher (Scheine), laufende Rechnun⸗ gen und Kassaanweisungen anzunehmen; b) bei wem immer Wechsel zu reeskomp⸗ tieren oder sich bei wem immer Kredit zu besorgen; c) von wem immer Garan⸗ tien für die Verpflichtungen der Mit⸗ glieder zu übernehmen; d) ihre Geld⸗ barschaften und andere Wertsächen bei öffentlicher Rechnung legenden Geld⸗ instituten anzulegen, wobei die Bestim⸗ mung des § 29 der Statuten zu be⸗ wahren ist; e) andere Rechtshandlungen mit wem immer zu schließen, wenn und soweit es die Ausführung der im Ab⸗ satz A Nr. 1 und 2 dieses Paragraphen begrenzten Wirksamkeit oder die Ver⸗ waltung der eigenen oder anvertrauten Mittel erfordern. C. Außer der im Ab⸗ satze B bestimmten Wirksamkeit ist die Genossenschaft berechtigt, mit den Nicht⸗ mitgliedern folgende Rechtshandlungen zu schließen: a) den Nichtmitgliedern öffentliche Anlagepapiere für volle Deckung zu verkaufen, b) von den Nicht⸗ mitgliedern öffentliche Anlagepapiere zur Aufbewahrung und Verwaltung an⸗ zunehmen; c) den Gemeinden ihres Be⸗ irkes Darlehen zu gewähren, auch wenn sis nicht Mitglieder werden (§ 20 Abs. 4 des Ges. Nr. 77/27 der Sammlung der Ges. u. Verordg. im Wortlaute des Ges. Nr. 169/30 der Sammlung d. Ges. u. V.), d) den Verkauf der Lose der tschecho⸗ flowakischen Staatslotterie zu besorgen. Die im Absatze C angeführte Wirksam⸗ keit ist nur als nebensächliche und unter⸗ geordnete zulässig. Höhe eines Geschäfts⸗ anteiles: 10,— Kr. = 1,20 Hℳ. Haf⸗ tung: Die Mitglieder haften für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft dritten Personen gegenüber zur unge⸗ teilten Hand (solidarisch) und mit ihrem anzen Vermögen. Kundmachungen erden durch Anschlag an der Ankün⸗ digungstafel am Sitze der Genossenschaft veröffentlicht. Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und drei Beisitzern. Zur Vertretung sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam be⸗ rechtigt. Die Firmazeichnung erfolgt in der Weise, daß zum Firmenwortlaut wei Vorstandsmitglieder ihre Unter⸗ schrift beifügen. Mitglieder des Vor⸗ standes sind: Ernst Hozda, Landwirt (in Groß⸗Hammer Nr. 2364), Obmann, Johann Kociän, Schneider Lin Groß⸗ G Nr. 255), Obmannstellvertreter, mil Tomes, Landwirt (in Groß⸗ Hammer Nr. 43), Bohuslav Petrman, Werkführer (in Groß⸗Hammer Nr. 57), und Anton Kavan, Obsthändler Lin Groß⸗Hammer Nr. 336), Beisitzer. Be⸗ merkungen: Vorher eingetragen im Ge⸗ nossenschaftsregister beim Kreisgerichte in Jungbunzlau in Böhmen unter Dr. III — 28, seit 13. Mai 1933 Gen. V — 240 1. März 1940: „Kam⸗ pelicka“, Spar⸗ und Vorschußverein in Plaw⸗Haratitz, 1 h mit unbeschränkter Haftung, tschechisch: „Kampelicka“ spofitelni a zälogni Spolek v Plavech-Haraticich, zapsané spoleëenstvo sS neobmezenym ru- genim“, Sitz: Plaw. Datum des Ge⸗ nossenschaftsvertrages:. 15. April 1934. Gegenstand des Unternehmens: A. Die Genossenschaft ist berechtigt, zwecks Besserung der sittlichen und materiellen Verhältnisse ihrer Mitglieder in der Wirtschaft und im Gewerbe zu sein, indem sie: 1. den Mitgliedern Kre⸗ dit gewährt und die Bezahlungen be⸗ schafft; sie ist also namentlich berechtigt: a) ihren Mitgliedern nach Maßgabe ihrer Kreditfähigkeit, Verläßlichkeit und shrer wirklichen Erfordernisses zins⸗ tragende Darlehen und Kredite aller Art, besonders zu Betriebszwecken, zu ewähren, b) den Mitgliedern Wechsel, checks, Rechnungen und Forderungen, verlosbare Wertpapiere, Coupons und Anweisungen zu eskomptieren, c) bei der Umwandlung (Konversion) der Schulden der Mitglieder in niedrige verzinsliche oder amortisierbare, lang⸗ fristige und unkündbare Schulden mit⸗ zuwirken, Verpflichtungen der Mit⸗ glieder zu verbürgen, ihnen Beglaubi⸗ gungsbriefe auszugeben und zu be⸗ zahlen, sowie auf ihr Konto Anweisun⸗ gen⸗ Wechsel und Schecks zu bezahlen, ) die Mittel der Fensssenscha zur Darlehensgewährung für die Mitglieder san Zwecke des gemeinschaftlichen Ein⸗ aufes der Betriebserfordernisse zu be⸗ nützen, e) Forderungen der Mitglieder u inkassieren. 2. Bei der Verwaltung es Vermögens der Mitglieder mit⸗ wirkt; hinsichtlich dieser Sache ist sie be⸗ rechtigt: a) den Mitgliedern die Ver⸗ schreibung, den An⸗ und Verkauf von Wertpapieren und anderen Geldwerten zu besorgen, sie ist aber nicht berechtigt, ihnen Darlehen zu Spekulationskäufen von Wertpapieren zu gewähren und ihnen Wertpapiere zur Leistung von Spekulationsverkäufen zu überlassen; b) von den Mitgliedern zur Auf⸗ bewahrung und erwaltung Wert⸗ papiere und andere Geldwerte anzu⸗ wehnen B. Die Genossenschaft ist außerdem berechtigt: a) von wem immer Einlagen auf Einlagebücher (Scheine),
registrierte Genossenschaft
laufende Rechnungen und Kassaanwei⸗ sungen anzunehmen, b) bei wem immer Wechsel zu reeskomptieren oder sich bei wem immer Kredit zu besorgen, c) von wem immer Garantien für die Ver⸗ pflichtungen der Mitglieder zu über⸗ nehmen, d) ihre Gel⸗ beeshehern und andere Wertsachen bei öffentlichen Rech⸗ nung legenden Geldinstituten anzulegen, wobei die Bestimmung des § 29 der Statuten zu bewahren ist; e) andere Rechtshandlungen mit wem immer zu schließen, wenn und soweit es die Aus⸗ führung der im Absatz A Nr. 1 und 2 dieses Para 1s. begrenzten Wirk⸗ samkeit oder die Verwaltung der eigenen oder anvertrauten Mittel erfordern. C. Außer der im Absatze B bestimmten Wirksamkeit ist die Genossenschaft be⸗ rechtigt, mit den Nichtmitgliedern fol⸗ gende Rechtshandlungen zu schließen: a) den Nichtmitgliedern öffentliche An⸗ lagepapiere für volle Deckung zu ver⸗ kaufen, b) von den Nichtmitgliedern öffentliche Anlagepapiere zur Auf⸗ bewahrung und Verwaltung anzu⸗ nehmen, c) den Gemeinden ihres Be⸗ zirkes Darlehen zu gewähren, auch wenn sie nicht Mitglieder werden (S 20 Abs. 4 des Ges. Nr. 77/27 der Sammlung der Ges. u. Verordg. im Wortlaute des Ges. Nr. 169/30 der Sammlung der Ges. u. Verordg.), d) den Verkauf der Lose der tschechoslowakischen Staatslotterie zu be⸗ sorgen. Die im Absatze C angeführte Wirksamkeit ist nur als nebensächliche und untergeordnete zulässig. Höhe eines Geschäftsanteiles: 10,— Kr. = 1,20 H.A. Haftung: Die Genossenschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Genossen⸗ schaft mit ihrem ganzen Vermögen zur ungeteilten Hand. Kundmachungen wer⸗ den durch Anschlag an der Ankündi⸗ gungstafel am Sitze der Genossenschaft veröffentlicht. Der Vorstand besteht aus dem Obmann, dessen Stellvertreter und drei Beisitzern. Zur Vertretung sind stets zwei Vorstandsmitglieder gemein⸗ sam berechtigt. Die Firmazeichnung er⸗ folgt in der Weise, daß zu dem Firma⸗ wortlaut zwei Vorstandsmitglieder ihre Unterschriften beifügen. Mitglieder des Vorstandes: Miloslav Stéhule, Fabri⸗ kant (in Haratitz), Obmann. Anton Ulman, Bürgermeister (von Haratitz), Obmannstellvertreter. Franz Prousek, Fabrikschlosser (in Bohdalowitz). Bruno Kubaëek, Maler (in Plaw Nr. 135), und Josef Nesvadba, Bäcker Lin Plaw Nr. 60), Beisitzer. Bemerkungen: Vor⸗ her eingetragen im Genossenschafts⸗ register beim Kreisgerichte in Jung⸗ bunzlau unter Gen. (Dr.) I — 160, seit 13. März 1901. Veränderungen:
Gen. V = 48 26. März 1940: „Wasser⸗ leitungsgenossenschaft in der Ortschaft Paß registrierte Genossenschaft m. b. H.“ in Paß. Gelöscht werden der Obmann Franz Scholze, der Obmannstellver⸗ treter Josef Thöricht, der Zahlmeister Rudolf Sitte und der Zahlmeister⸗ stellvertreter Wenzel Pracht. Auf Grund des Beschlusses der Hauptversammlung vom 28. Januar 1940 werden einge⸗ tragen: Rudolf Sitte, Holzhauer Lin Paß Nr. 11), als Obmann, Franz Kühnel, Baumeister (in Dönis), als Obmannstellvertreter, Josef Thöricht, Schlosser (in Paß Nr. 22), als Zahl⸗ meister und Ludwig Kunze, Kraft⸗ wagenführer (in Paß Nr. 7), als Za l⸗ meisterstellvertreter. 8
Gen. V — 102 26. März 1940: „Ein⸗ kaufsgemeinschaft der Kaufleute von Jo⸗ hannesberg und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Johannesberg. Die am 28. Juni 1939 abgehaltene Hauptver⸗ sammlung hat die Auflösung und Liqui⸗ dation der Genossenschaft beschlossen. Die Liquidationsfirma wird lauten: „Einkaufsgemeinschaft der Kaufleute von Johannesberg und Umgebung, re⸗ gistrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation“. u Liqui⸗ datoren wurden gewählt die Vorstands⸗ mitglieder: Rudolf Franz (Gränzendorf
196), Rudolf Feix (Johannesberg 470),
Oskar Pilz (Friedrichswald 41). Zur Vertretung sind alle drei Liquidatoren, u. zw. immer zwei gemeinsam, berechtigt. ööe Zum Wortlaut der iquidationsfirma Aügen zwei Liqui⸗ datoren ihre Unterschrift bei.
Gen. V — 150 26. März 1940: „Com⸗ mon Bangles Convention registrierte Genossenschaft m. b. H.“ in Gablonz a. N. Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 16. Februar 1940 wurde die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liqui⸗ dation getreten. Liquidatoren: Ernst Jäckel (Wiesenthal a. N.), Gustav Hudsky (Morchenstern Nr. 1093), Karl Kleinert (Gablonz a. N., Reinowitzer Straße 7), Dr. Bruno Mahla (Gablonz a N., Grünwalder Straße 28). Liqui⸗ dationsfirma: „Common Bangles Con⸗ vention, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation“. T“ Die Liquidatoren wer⸗ den der Liquidationsfirma ihre Unter⸗ schriften beisetzen. Die bisherige Firma und die Firmazeichnung wird gelöscht. Zugleich werden die Gläubiger der Ge⸗ nossenschaft im Sinne des Gesetzes vom 9. April 1873, R.⸗G.⸗Bl. Nr. 70, aufge⸗ fordert, ihre Forderungen gegen dieselbe bei dieser Genossenschaft binnen drei Monaten anzumelden.
Gen. III — 292 26. März 1940: „All⸗ gemeine Volkskreditanstalt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in⸗ Prag, Zweiganstalt in Reichenberg. In der am 30. Juli 1939 abgehaltenen Hauptversammlung wurde die Auf⸗
lösung der Genossenschaft und deren Liquidation beschlossen. Die Liqui⸗ dationsfirma wird lauten: „Allgemeine Volkskreditanstalt, registrierte Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Prag, Zweiganstalt in Reichenberg in Liqui⸗ dation“. Zu Liquidatoren wurden ge⸗ wählt: Otto Schauer, Bankrat (Berlin), Josef Pulz, Direktor, Dr. Otto Rösler, Direktor⸗Stellvertreter (beide in Rei⸗ chenberg). Zur Vertretung sind be⸗ rechtigt je zwei Liquidatoren gemeinsam und werden dieselben die Firma in der Weise zeichnen, daß zum vorgeschrie⸗ benen oder vorgedruckten Firmawortlaut zwei Liquidatoren ihre Unterschriften beisetzen. Die Kollektivprokurg des Dr. Gustav John wird gelöscht. Der Voll⸗ zug im Register für Genossenschaften des Kreishandelsgerichtes Prag als Re⸗ gister der Hauptniederlassung erfolgte auf Grund des Beschlusses dieses Ge⸗ richts vom 6. Februar 1940, Dr. XXIX/ 256 — 75. —
Gen. II — 580 19. März 1940: „Elek⸗ trizitätsgenossenschaft zu Ebersdorf, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitze zu Ebersdorf, Bezirk Friedland“. Die Genossenschaft beruht nunmehr auch auf dem durch Be⸗ schluß der Hauptversammlung vom 4. Dezember 1939 im Wortlaut des § 6 geänderten Genossenschaftsvertrage. Nach dieser Aenderung beträgt nunmehr die Höhe eines Geschäftsanteils 10 H.ℳ.
Löschung:
Gen. IV= 250 18. März 1940: „Bau⸗ und Wohnungsgenossenschaft für Nord⸗ ostböhmen registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation“ in Reichenberg. Die Genossenschaft wird über Antrag des Verbandes sudeten⸗ deutscher Wohnungsunternehmen in
Reichenberg vom 17. Februar 1940 ge⸗
mäß 8§8 3 und 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 1934, R.⸗G.⸗Bl. I S. 914, von Amts wegen gelöscht.
Rottenburg, Neckar. 1614] Amtsgericht Rottenburg a. N. Gen.⸗Reg.⸗Eintrag bei der Gewerbe⸗
bank Rottenburg a. N. vom 5. April
1940:
Die Firmenbezeichnung ist geändert
in: Volksbank Rottenburg a. N.,
e. G. m. b. H. in Rottenburg a. N.
Russ. [1615] Bekanntmachung.
Das Statut des im hiesigen Ge⸗
nossenschaftsregister unter Nr. 6 einge⸗ tragenen Russer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenvereins e. G. m. u. H. in Ruß ist geandert. Die Firma lautet jetzt: „Raiffeisenkasse Ruß, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Ruß.“ Die Satzung ist am 27. Februar 1940 festgestellt. Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse: 1. zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und zur Förderung des Sparsinnes, 2. zur Pflege des Warenverkehrs, 3. zur Förderung der Maschinenbenutzung. Die Genossen⸗ schaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.
Ruß, den 2. April 1940.
Das Amtsgericht. St. Ingbert. Genossenschaftsregister.
Am 30. März 1940 wurde bei dem Spar⸗ und Darlehenskassenverein, ein⸗ getragene Genossenschaft m. u. H. mit dem Sitze zu Rohrbach eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 7. Mai 1939 wurde das Sta⸗ tut in § 1 (Firma) geändert. Die Firma lautet jetzt: Rohrbacher Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetr. Gen. mit unbeschränkter Hafthflicht
Amtsgericht — egistergericht —
St. Ingbert. Saulgau. 11617 Amtsgericht Saulgau.
Im Genossenschaftsregister wurde bei der Gewerbebank Altshausen, e. G. m. b. H. in Altshausen, am 4. April 1940 folgender Eintrag gemacht:
Die Firma lautet künftig: Volksbank Altshausen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht und hat ihren Sitz in Alsheusen, 8
Schirgiswalde. 1 enossenschaftsregister. Auf Blatt 2 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters, Spar⸗, Kredit⸗ und Be⸗ zugs⸗Verein Schirgiswalde eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Schirgiswalde, ist am 27. Oktober 1939/23. November 1939 eingetragen worden: Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗Verein Schirgiswalde eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schirgiswalde. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Mai 1938 ist das Statut vom 2. März 1905/20. März 1905 außer Kraft gesetzt und an dessen Stelle das Statut vom 16. Oktober 1932 getreten. Abschrift des Beschlusses befindet sich auf Bl. 289 b der Registerakten. Durch den gleichen Beschluß sind §§ 1 (Firma), 11 Abs. 2 (Auseinandersetzung der Ausgeschiedenen), 14 Abs. 5 (Pflich⸗ ten der Mitglieder), 44 (Höchstbetrag, Einzahlungen) geändert worden. Die Haftsumme beträgt 60 BRℳ für jeden erworbenen Geschäftsanteil; die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf zehn festgesetzt worden. Amtsgericht Schirgiswalde, 5. 4. 1940.
[1618]
Traunstein. [1866] Genossenschaftsregister. r. „Milchabsatzgenossenschaft Neu⸗ und Altenbeuern, “ Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Liquidation“, Sitz: Alten⸗ beuern, erloschen. Vertretungsbefugnis
der Liquidatoren beendet. Traunstein, den 5. April 1940. Amtsgericht — Registergericht.
Troppau. 8 (1619] Genossenschaftsregister Amtsgericht Troppau. Abt. 7. Aenderungen vom 28. März 1940: Gn.⸗R. I — 3 Volksbank in Ben⸗ nisch, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Ben⸗ nisch. Dem leitenden Direktor Karl Hadwich in Bennisch ist Gesamtprokura erteilt. Er zeichnet für die ö“ söeh in Gemeinschaft mit einem Vor⸗
tandsmitgliede.
Gn.⸗R. VII — 92 Elektriezitäts⸗Ge⸗ nossenschaft, registrierte Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Schwansdorf. Durch Beschluß der Vollversammlung ist das Statut in §§ 19, 20 (Geschäftsanteil), 21 und 28 (öffentliche Kundmachungen) geändert. Guido Hampel ist nicht mehr Vor⸗ standsmitglied. An seiner Stelle wurde der Bauer Franz Pretsch in Schwans⸗ dorf gewählt.
Gn.⸗R. IV — 74 Slezskä obchodni zäcruha v Opavéè, zapsané spole- Senstvo s obmezenym rusenim, Troppau mit der Zweiganstalt in Hultschin. Alfred Riedel ist vom Amte eines kommissarischen Leiters abberufen worden.
Gn.⸗R. I — 140 Volksbank Jägern⸗ dorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Jägern⸗ dorf. Gelöscht werden die bisherigen Vorstandsmitglieder Rudolf Proppe, Richard Kurz und Franz Irblich und die Ersatzmänner Leopold Irblich und Stefan Hornung. Eingetragen wird Franz Hartel, Kaufmann in Jägern⸗ dorf, als Ersatzmann der Vorstands⸗ mitglieder. Angemerkt wird, daß der bisherige Obmannstellvertreter Di⸗ rektor Josef Ertel zum Obmann und das bisherige Vorstandsmitglied Josef Halbgebauer zum Obmannstellvertreter des Vorstandes gewählt wurde.
UIlm, Donau. Amtsgericht Ulm/Donau. Im Genossenschaftsregister wurde am 21. März 1940 bei der Milchverwer⸗ tungsgenossenschaft Göttingen e. G. m. b. H. in Göttingen eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. 3. 1940 wurde der Gegen⸗ stand des Unternehmens auf den Be⸗ trieb einer Kartoffeldämpfanlage sowie einer Vieh⸗ und Bodenwaage erweitert.
[1867]
[1620]
Znaim. Genossenschaftsregister Amtsgericht Znaim.
Abt. 6/7. Znaim, am 12. Januar 1940.
Aenderungen bei einer bereits ein⸗ getragenen Genossenschaft:
Gen. Dr. I 118. Bei der Genossen⸗
schaft Spar und Darlehenskasse mit
unbeschränkter Haftung in Leipertitz. Gelöscht wurde das Vorstandsmitglied
Mathäus Hans.
Eingetragen wurde als Vorstands⸗ mitglied Mathias Geier in Leipertitz.
Die Genossenschaft gründet sich nun⸗ mehr auch auf die hinsichtlich des Wort⸗ lautes geänderten §§ 55, 61 und 83 der
Statuten, die bloß innere Verhältnisse
der Genossenschaft betreffen.
Znaim. Genossenschaftsregister Amtsgericht Znaim.
Abt. 6/7. Znaim, am 18. März 1940.
Aenderungen bei einer bereits ein⸗ getragenen Genossenschaft:
Dr. V 174. Bei der Genossenschaft: Milchverwertungsgenossenschaft re⸗ gistrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Schönau.
Gelöscht wurden die Vorstandsmit⸗ glieder Anton Rapf, Josef Brüstl und Franz Kopetzky.
Neu eingetragen wurden die Vor⸗ standsmitglieder Johann Marckl 236, Josef Schort 305 und Josef Putz 8, sämtliche in Schöngrafenau.
Die Wiederwahl des Franz Mach in Schöngrafenau Nr. 115 zum Obmann und die Neuwahl des Anton Schleifer in Schöngrafenau Nr. 59 zum Obmann⸗ stellvertreter.
Die Genossenschaft gründet sich nun⸗ mehr auch auf die hinsichtlich des Wort⸗ lautes geänderten §§ 21, 22 und 30 der Statuten, die bloß innere Verhältnisse der Genossenschaft betreffen.
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Chemnitz. 12012] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Winter &
[1868]
nach Abhaltun hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Chemnitz, Abt. 35, den 3. April 1940.
ChemnitzZz. . [2013]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 6. Februar 1939 ver⸗ storbenen, in Chemnitz, Planetta⸗ straße 8, 1, wohnhaft gewesenen
Echeveste Gmb H. in Chemnitz wird des Schlußtermins
Karussellbetriebsinhabers Emil Alfred Hähnel wird nach Abhaltu des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. mtsgericht Chemnitz, Abt. 34, den 5. April 1940.
Dessau-Rosslau. [595] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Landwirtschaft⸗ lichen Bedarfs⸗G. m. b. H. in Neeken liegt die Schlußrechnung und das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forderun⸗ gen in der Geschäftsstelle des Amts⸗ Dessau⸗Roßlau zur Einsicht aus. Nach Abzug von Masseschulden und Massekosten verbleibt eine Teilungs⸗ masse von Hℳ 6797,—, von der die bevorrechtigten Gläubiger gemäß § 61. Absatz 1 K.⸗O. in voller Höhe und die bevorrechtigten Gläubiger gemäß § 61 Absatz 2 K.⸗O. mit 83,68 % berücksich⸗ tigt werden können. Die festgestellten nicht bevorrechtigten Forderungen der Abteilung 2 der Tabelle in Höhe von ℳ 30 996,19 fallen aus. Konkurs⸗ gläubiger, deren Forderungen nicht fest⸗ gestellt sind, haben bis zum Ablauf einer Ausschlußfrist von zwei Wochen den Nachweis zu führen, daß Feststellungs⸗ klage erhoben ist. Wird der Nachweis nicht geführt, werden die Forderungen nicht berücksichtigt.
Dessau⸗Roßlau, den 26. März 1940. Der Konkursverwalter: Schröter. Esslingen. [2014]
Amtsgericht Eßlingen.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Karl Höfle, Buch⸗ händlers, fr. in Eßlingen, jetzt in Stutt⸗ gart, ist Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen und infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf Diens⸗ tag, 23. April 1940, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Eßlingen — Saal 5, I. Stock — anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln. [2015] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Kohlenhändlers Franz Winand, Köln, Gr. Telegrafenstr. 30 a, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Köln, den 2. April 1940.
Amtsgericht. Abteilung 79.
[20¹16]
Laufen, O. Bayern. Bekanntmachung. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 14. 1. 1937 verstorbenen Rechtskonsulenten Ernst Schneiden⸗ bach in Laufen ist mit Beschluß des Amtsgerichts Laufen vom 21. ärz 1940 als durch Schlußverteilung er⸗ ledigt aufgehoben worden. Amtsgericht Laufen.
Mettmann. [2017]
3 N 18/31. In dem Konkursver⸗ fahren über das Nachlaßvermögen des verstorbenen Fabrikanten Fritz Wagner in Mettmann ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden For⸗ derungen, zur Prüfung der nachträg⸗ lich angemeldeten Forderungen sowie dur eewuna der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses auf den 6. Mai 1940, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mettmann, Gartenstraße 5, Zimmer 6, bestimmt.
Mettmann, den 6. April 1940.
Das Amtsgericht.
Münchberg. [2018] Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 8. April 1940 das Konkursverfahren über den Nachla des Zimmermeisters Friedrich Seyfert von Stammbach nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Peine. [2019] Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des Wirtemeisters Eduard
Marahrens in Peine wird nach er⸗ olgter Abhaltung des Schlußtermins ierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Peine, den 3. April 1940.
Stolp, Pomm. [2020
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des am 23. Faghüst 1935 in Stolp verstorbenen Justizsekretärs Robert Reddel in Stolp, Schiller⸗ straße 18, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Stolp, den 2. April 1940.
Das Amtsgericht.
Offenbach, Main. 2022] Beschluß.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Konrad Josef Be⸗ Witwe, Gärtnerei⸗ u. Baumschule in Steinheim a. M., Kreuzweg 18, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. — 7 V N 2/40.
Offenbach a. M., 6. April 1940.
Amtsgericht.
Bekanntmachung über die 4 ⅛ (vorm. 6, urspr. 8) % ige Lübeckische
. 88 Nardi, ist namens des Reichs unter dem 1. April
8 Anordnung über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach der
d e Camar 12. Juli 1938 erteilte Exequatur ist erloschen.
Claudio Pavetti, namens des Reichs unter dem 8. Juli 1938 erteilte Exequatur ist ““;
anzeiger Nr. 121 vom 30. Mai 1939) beschlagnahmte Ver⸗ mögen der ehemaligen deutschen Staatsangehörigen “
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Pr
11I1“ EEEEo111AX“X“ Heleeea e
3
und
des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 ℛ7, einzelne Beilagen 10 7. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
h 24 ₰ 2 *
1“
7
842 8 3 1
vor
5 Reichsbankgirokonto Nr. 1913 Nr. 86 bbei der Reichsbank in Verlin
Inhalt des amtlichen Teiles Deutsches Reich. 8
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Exequaturerteilungen. 8
Erlöschen von Exequaturerteilungen.
Bekanntmachung über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen. g schlag
Ostmark (Gebietsschutzanordnung).
Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Ober⸗ finanzbezirk München. f 3 Ober
“ Preußenä. “ Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
Staatsanleihe von 1928.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Leiter des Arbeitsamts Berlin, Direktor Paul Knoff, ist zum Präsidenten des Arbeitsamts Berlin er⸗
nannt worden.
Dem Königlich Dänischen Wahlkonsul in Stettin, Eilert J. Rolin, ist namens des Reichs unter dem 8. April 1940 das Exequatur erteilt worden. b““
8
Dem Königlich Italienischen Generalkonsul in Frank⸗ furt a. M., Giovanni Battista Serra dei Duchi di Cassano, ist namens des Reichs unter dem 2. April 1940 das Exequatur erteilt worden.
*
Dem Königlich Italienischen Generalkonsul in Köln,
1940 das Exequatur erteilt worden.
8 811“ 1“ 1316“”
Dem Königlich Norwegischen Wahlkonsul in München,
Dr. Paul Schelosky, ist namens des Reichs unter dem 6. April 1940 das Exequatur erteilt worden.
Das dem Königlich Italienischen Generalkonful in Frank⸗ urt a. M., Giuseppe Serpi, namens des Reichs unter dem 5. April 1939 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Königlich Italienischen Generalkonsul in Köln, Ermanno Armao, namens des Reichs unter dem 4. No⸗ vember 1936 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Königlich Ungarischen Wahlkonsul in Breslau, Dr. Ernst Heinrich Heimann, namens des Reichs unter dem 2. September 1927 erteilte Exequatur ist erloschen.
Das dem Königlich Dänischen Wahlkonsul in Stettin, Willy Ahrens, namens des Reichs unter dem 17. Mai 1911 erteilte Exequatur ist erloschen. 111““
8
Adolpho go Neves, namens des Reichs unter dem
Das dem Brasilianischen Konsul in Berlin,
Das dem Generalkonsul von Paraguay in Hamburg,
erloschen.
4 1— 88
(Reichs⸗
ö16ö“
Bekanntmachung. Das mit Bekanntmachung vom 24. Mai 1939
Gustav Droller,
“ . 1 2
Wirtschaftliche Fertigung im Dienste der Kriegs⸗ wirtschaft. — Beiratssitzung des Reichsaus⸗ schusses für wirtschaftliche Fertigung (AWF).
Reichskuratorium für Wirtschastlichkeit (NKW) hielt kürzlich seine erste Beiratssitzungt ab. 86 2ets Koehn, Vorstandsmitglied der AEG, stellte es als die Aufgabe des
wird gemäß 8 2 Abs. 1 des
Elise Droller,
Kurt Droller,
Hans Eichmann,
Ernst Jolowicz, Johanna Martha Henriette Adele Hoffstadt
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten etit⸗Zeile 1,10 2ℳ, einer dreigespaltenen 92 ,mm breiten Petit⸗ eile 1,85 2ℳ. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig
beschriebenem Papier
ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
völlig druckreif einzusenden, insbesondere
dem Einrückungstermin bei der Anzegenstelle eingegangen sein.
ends
—
Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I Reiche verfallen erklärt. 8
Berlin, den 9. April 1940.
Der Reichsminister des Innern. “ .A.: Driest.
Anordnung
11A1XA4X“X“X“
(Gebietsschutzanordnung).
Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und dem Reichskommissar für die Preisbildung angeordnet:
§ 1
Tabakerzeugnisse im Sinne des § 2 des Tabaksteuer gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 721) dürfen aus dem übrigen Reich in die Reichsgaue der Ostmark nur mit Einwilligung der Reichsstelle für Tabak geliefert werden. Desgleichen ist in den Reichsgauen der Ostmark der Bezug von Tabakerzeug⸗ nissen aus dem übrigen Reich nur mit Einwilligung der Reichsstelle für Tabak zulässig. W“
(2) Die Einwilligung kann an Auflagen und Bedingun⸗ gen geknüpft werden. 8 8 .683) Die Reichsstelle für Tabak erläßt Bestimmungen über die Kennzeichnung der mit ihrer Einwilligung in die Reichs⸗ gaue der Ostmark zu liefernden Tabakerzeugnisse.
§ 2. 8 (1) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach §§ 10, 12 bis 15 der Verordnung über den Warenver⸗ kehr bestraft. 1 (2) Der Reichsbeauftragte für Tabak nimmt die dem Reichsbeauftragten nach den §§ 14 bis 16 der Verordnung
über den Warenverkehr zustehenden Befugnisse wahr. (1) Die Anordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkün⸗ dung in Kraft.
(2) Der Reichswirtschaftsminister bestimmt
punkt, zu dem die Anordnung außer Kraft tritt. Berlin, den 6. April 1940. 1 Der Reichswirtschaftsminister.
den Zeit⸗
yBVBVBerordnung 8 8
über den Verlauf der Zollbinnenlinie im München.
Auf Grund § 4 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 20. Mär
1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 529) verordne ich das Folgende:
§ 1 Die Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk München schließt am Schnittpunkt der Straße von Hueb nach Neuhaus und der Bayerischen Landesgrenze an die Zollbinnenlinie des Ober⸗
inanzbezirks Innsbruck an und zieht sich auf der Straße nach
S 480) als dem 1
über den Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach der Ostmark
Oberfinanzbezirk
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1940
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Postscheckkonto: Berlin 41821
Scheffau und von dort auf der Straße über Lindenau, Hag⸗ spiel Häuslings, Ablers nach Scheidegg unter Einbeziehung dieser Ortschaften in den Zollgrenzbezirk.
Von Scheidegg folgt die Binnenlinie der Staatsstraße nach Ost⸗ und West Kinberg bis Emsgritt, zweigt bei Emsgritt von dieser ab und führt über Adelberg auf dem Gemeindewe nach Niederstaufen. Von hier nimmt sie ihre Richtung 4. der Staatsstraße vund dem Gemeindeweg über Immen und Wolfgangsberg nach Stockenweiler, überschreitet dort die Staatsstraße und die Bahnlinie, biegt südlich um den Stocken⸗ weiler Weiher und nimmt nun den Weg nach Volklings und dem sogenannten Zipfengraben zur Württemberger Landes⸗ grenze.
und West⸗Kinberg nicht mehr in den Zollgrenzbezirk einge⸗ schlossen. § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1940 in Kraft. Gleich⸗ zeitig tritt die Bekanntmachung der ehem. Kgl. Bayer. Ge⸗
neraldirektion der Zölle und indirekten Steuern vom 4. Juni 1887 (ABl. S. 87) außer Kraft. 8
München, 8. April 1940. Der Oberfinanzpräsident. (Unterschrift.)
Preußen. 8 GWerfügung.
Auf Grund des Gesetzes über die Einziehung kommu⸗ nistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 31. Mai 1933 (GS. S. 207) und des Gesetzes über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. 1 S. 479) wird das gesamte bewegliche Vermögen der aufgelösten Kolpingfamilie in Kleve mit der Maßgabe zugunsten des Preußischen Staates eingezogen, daß mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger diese Vermögenswerle Eigentum des Preußischen Staates werden.
Gegen diese Verfügung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
Düsseldorf, den 9. April 1940.
4à
Der Regierungspräsident. J. A.: Pfeffer.
Bekanntmachung. 4 % (vorm. 6, urspr. 8) ige Lübeckische Staatsanleihe 8 von 1928.
Eine Auslosung von Schuldverschreibnungen der auf den Preußischen Staat übergegangenen 4 ½ (vorm. 6, urspr. 8) % igen⸗Lübeckischen Staatsanleihe von 1928 findet für den 1. Oktober 1940 nicht statt, weil die zur Ti gung erforderlichen Schuldverschreibungen im Gesamtnennbetrage von 331 000 R.ℳ durch Rückkauf erworben worden sind.
Berlin, den 10. April 1940.
Neuhaus hin, verläuft von hier auf dem Gemeindeweg nach
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Der Reichsausschuß für wirtschaftliche Fertigung (AWF) beim Der Vorsitzende des Beirats, Direktor
aus Vertretern der Wirtschaft, der Behörden, der technischen Orga⸗ nisationen und der Wissenschaft zusammengesetzten Beirates her⸗ aus, Arbeitserfahrungen auszutauschen, den Leiter des AWF bei der Durchführung seiner Aufgaben zu beraten und die Einführung der Arbeitsergebnisse des AWF in der Praxis zu fördern. Gerade diese Verbreitung der’ in den verschiedenartigsten Merkblättern, Betriebsblättern, Richtlinien usw. niedergelegten AWF⸗Arbeits⸗ ergebnisse, die in jedem Fall Hilfsmittel der Rationalisierung dar⸗
Energieleitung und Vexpackungswesen). schließenden Aussprache konnte festgestellt werden, daß es über die
stellten, sei ein wichtiger Dienst an der Leistungssteigerung. Von
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seiten der Geschäftsstelle wurde ein Ueberblick über die wichtigsten Arbeiten der letzten Jahre gegeben, insbesondere auf den Gebieten der Arbeitsvorbereitung (z. B. Maschinenkarten, Handzeitenkarten Getriebeblätter, Rechentechnik), der Durchführung der Fertigung G. B. Metall⸗ und Holzbearbeitung, Hartmetallwerkzeuge, Leicht⸗ metallbearbeitung) und der Hilfsgebiete der Fertigung (z. B. Als Ergebnis der an⸗
Erzielung neuer Arbeitsergebnisse hinaus darauf ankommt, gerade in der Kriegswirtschaft die stärkste Verbreitung der bneh von etwa 400 ehrenamtlichen Mitarbeitern geschaffenen Ergebnisse zu erreichen. In dieser Richtung wird wie bisher Wert auf die engste Zusammenarbeit zwischen dem AWF und den Wirtschafts⸗ und achgruppen gelegt. Auch behördliche Stellen, technisch⸗ wissen chaftliche Organisationen und Hochschulen sollen noch stärker als bisher in die Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiete wirtschaft⸗ licher Fertigung einbezogen werden.
Von den letztgenannten Orten sind die Ortschaften Ost⸗
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