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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 123 vom 29. Mai 1940. S. 4

register.

rüx. [8267] Genossenschaftsregister Amtsgericht Brüx.

Abt. 7. Brüx, den 4. April 1940. Veränderungen:

1. Gen.⸗R. XI 154/30 „Allgemeine Volkskreditanstalt, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Prag, Zweiganstalt in Wei⸗

ert“.

82 Gen.⸗R. XII — 41/25 „Allgemeine Volkskreditanstalt, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Prag, Zweiganstalt in Ko⸗ motau“.

3. Gen.⸗R. XII — 10/25 „Allgemeine Volkskreditanstalt, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Prag, Zweiganstalt in Brüx“. 1

Zweigniederlassungen der in Prag, Hybernergasse 32, bestehenden Haupt⸗ niederlassung.

In der am 30. Juni 1939 abgehal⸗ tenen Hauptversammlung wurde die Auflösung der Genossenschaft und Liqui⸗ dation beschlossen.

Liquidationsfirmen:

Zu 1: „Allgemeine Volkskredit⸗ anstalt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation, Zweiganstalt in Weipert.“

Zu 2: „Allgemeine Volkskredit⸗ anstalt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation, Zweiganstalt in Komotau.“

Zu 3: „Allgemeine Volkskredit⸗ anstalt, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Liqui⸗ dation, Zweiganstalt in Brüx.“

Liquidatoren sind: Otto Schauer, Bankrat, Berlin; Josef Pulz, Direktor, Reichenberg, Dr.⸗Bayer⸗Straße 27; Dr. Otto Rösler, Dir.⸗Stellv., Reichenberg, Ruppersdorfer Straße 24.

Zur Vertretung sind je zwei der Li⸗ quidatoren gemeinsam berechtigt.

Die bisherige Firma und Zeichenart ist gelöscht.

Die für diese Zweiganstalten dem Dr. Gustav John erteilte Kollektivpro⸗ kura ist erloschen.

Gleichzeitig werden im Sinne des Ge⸗ setzes vom 9. April 1873, RGBl., die Gläubiger der Genossenschaft aufgefor⸗ dert, ihre Forderungen gegen diese bei der obigen Genossenschaft in Prag oder Liquidatoren binnen drei Monaten an⸗ zumelden.

ihre

Brüx. . [9969] 8 Genossenschaftsregister Amtsgericht Brüx.

Abt. 7.

Brüx, den 23. April 1940. Veränderung:

Gen.⸗Reg. XII — 140 Genossenschaft: „Witex“ Weiperter industrielle Textilgemeinschaft, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Sitz: Weipert.

In der am 1. April 1940 abgehal⸗ tenen Hauptversammlung wurde die Abänderung der §§ 6 u. 7 der Satzung beschlossen.

Gelöscht wuten: Emil Schmidl, Fa⸗ brikant, Preßnitz, als Vorsitz. d. Vor⸗ standes: Otto Kraft, Fabrikant in Weipert als Geschäftsführer; Walter Neumann, Fabrikant in Weipert als Kassier.“

Eingetragen wurden: Otto Neu⸗ mann, Fabrikant, Weipert, als Vor⸗ sitzender; Walter Neumann, Fabrikant, Weipert, als Geschäftsführer; Max Müller, Fabrikant, Weipert, als Kassier. Brüx. [9970]

Genossenschaftsregister Amtsgericht Brüx. Abt. 7. Brüx, den 3. Mai 1940. Veränderung:

Gen.⸗R. III — 71/48 Genossenschaft: Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein für Schwetz und Umgebung, regist⸗ rierte Genossenschaft mit unbe⸗ “ Haftung. Sitz: Schwetz bei

rüx.

Gelöscht wurde das Vorstandsmitglied und Obmannstellvertreter Franz Weidig.

Eingetragen wurde als Vorstandsmit⸗ glied Rudolf Zienert, Landwirt in Schwetz.

Das bisherige Vorstandsmitglied Wenzel Zienert, Landwirt in Schwetz, wurde zum Obmannstellvertreter ge⸗ wählt.

Durch Beschluß der Hauptversamm⸗ lung vom 26. März 1940 wurde die Abänderung des § 55 der Satzung be⸗ schlossen.

Eschershausen. [9971]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 6 ist bei der Firma Molkerei Scharfoldendorf e. G. m. b. H. zu Scharfoldendorf heute eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. April 1940 ist das Statut e und hat eine neue Fassung er⸗ halten. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung auf gemein⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr; die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch und Milcherzeug⸗ nisse erforderlichen Bedarfsgegenstän⸗ den. Die Genossenschaft beschränkt ihren Geschäftsbetrieb auf den Kreis ihrer Mitglieder.

Eschershausen, den 23. Mai 1940.

Das Amtsgericht.

Grossrudestedt. [9972] Amtsgericht Großrudestedt.

In unser Genossenschaftsregister Nr. 23. — Dampfmolkerei Udestedt, e. G. m. b. H. in Udestedt — ist heute folgendes ein⸗ getragen worden:

Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. 2. Versorgung der Mitglieder mit Bedarfsgegenständen für Gewinnung, Behandlung und Be⸗ förderung der Milch. 3. Versorgung der Mitglieder mit Molkereiprodukten, soweit sie nicht oder nicht in ausreichen⸗ dem Maße im Betrieb der Molkerei⸗ genossenschaft hergestellt werden.

Großrudestedt, den 20. Mai 1940.

Das Amtsgericht.

Hamm, Westf. 9973]

Eingetragen am 23. Mai 1940 bei der Edeka⸗Großhandel eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Hamm i. W. (Gen.⸗Reg. 39): Durch Generalversammlungsbeschluß vom 19. ;2. 1940 ist bei dem Gegenstand des Unter⸗ nehmens Ziffer 3 des § 1 des Statuts gestrichen und dafür gesetzt: „Förderung, Erhaltung und Schaffung Fendee. selbständiger Existenzen im Kolonial⸗ waren⸗ und Lebensmitteleinzelhandel und Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Dienste der Käuferschaft.“

Das Amtsgericht Hamm i. W.

Hannover. [9974]

In das Genessenschaftsregister ist heute zu Nr. 96 bei dem gemeinnützigen Bauverein für Vinnhorst und Um⸗ egend, eingetragene Genossenschaft mit eschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Amtsgericht Hannover, 22. Mai 1940.

Heldrungen. [9975] Bekanntmachung.

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 12 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma „Maschinen⸗ genossenschaft Büchel eingetragene Ge⸗ bostenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Büchel“ eingetragen worden. Die Satzung ist am 25. April 1940 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb landwirtschaftlicher Ma⸗ schinen auf gemeinschaftliche Rechnung.

Heldrungen (Unstrut), 23. Mai 1940.

Das Amtsgericht.

[9976] Isenhagen-Hankensbüttel. Bekanntmachung.

In das Genossenschaftsregister Nr. 4 ist bei der Firma „Volksbank Hankens⸗ büttel, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“, eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Februar 1939 ist die Satzung geändert: Die bisherige Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht ist in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma lautet jetzt: „Volksbank Hankensbüttel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“.

Amtsgericht Isenhagen⸗Hankensbüttel, 23. Mai 1939.

Kirchberg, Hunsrück. Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkerei⸗Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Kirchberg (Hunsrück) folgendes eingetragen worden: Die Firma ist in „Molkereigenossen⸗ schaft Kirchberg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschraͤnkker Haftpflicht“, ge⸗ ändert worden. Das Statut ist am 24. Februar 1939 neugefaßt worden. Gegenstand des Unternehmens ist ferner die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen. Kirchberg/ Hunsrück, den 24. Mai 1940. Das Amtsgericht.

[9977]

Litzmannstadt. [9978] Genossenschaftsregister Amtsgericht Litzmannstadt, 11. Mai 1940. Neueintragung:

Gn.⸗R. 614 „Ein⸗ und genossenschaft Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, Sitz in Osorkau. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ein⸗ und Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bedarfsartikeln, der Betrieb industrieller Anlagen für Be⸗ und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für eigene Rechnung und für Rechnung der Mitglieder und die Beschaffung von Maschinen und anderen Geräten des landwirtschaftlichen Betriebes und ihre Ueberlassung an die Mitglieder für Benutzung.

Marienwerder, Westpr. 19748]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 22 Bank Ludowy ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Marienwerder, eingetragen worden: Die Genossenschaft ist gemäß § 3 der Verordnung vom 27. Februar 1940 (RGBl. S. 444) durch Verfügung des Kommissars vom 17. April 1940 bnfgeraft Abwickler ist die von dem “ bestellte Ge⸗ nossenschafts⸗Treuhandgesellschaft mit eschrägkter Faftzüch in Königsberg (Pr), General⸗Litzmann⸗Str. 27/33. Amtsgericht Marienwerder,

den 21. Mai 1940.

Mährisch Schönberg. 19749] Amtsgericht Mähr. Schönberg. Mähr. Schönberg, am 21. Mai 1940.

Aenderung bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft.

5 Gn.⸗R. 189. Eingetragen wird ins Genossenschaftsregister „Deutscher Spar⸗ und Vorschußverein für Mähr. Schönberg und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung“, Sitz: Mähr. Schönberg, folgende Aenderung:

Zufolge Beschlusses in der am 28. August 1939 stattgefundenen und satzungsgemäß einberufenen General⸗ versammlung der Genossenschaft wird im Sinne der Verordnung vom 30. Juni 1939 (RGBl. I S. 1066) die Verschmelzung des Deutschen Spar⸗ und Vorschußvereines für Mähr. Schön⸗ berg und Umgebung, eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung in Mähr. Schönberg, mit dem Vorschuß⸗ verein für Handel und Gewerbe in Mähr.⸗Schönberg, registrierten Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftung (5 Gn.⸗R. 188), eingetragen.

Mährisch Schönberg. [9750] Amtsgericht Mähr. Schönberg, Geschäftsstelle Abt. 5.

Mähr. Schönberg, am 21. Mai 1940. Aenderung bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft.

5 Gn.⸗R. 188. Eingetragen wird ins Genossenschaftsregister „Vorschuß⸗ verein für Handel und Gewerbe in Mähr. Schönberg, registrierte Ge⸗ nossenschaft mit beschrüänkter Haf⸗ tung“, Sitz: Mähr. Schönberg, fol⸗ gende Aenderung:

Zufolge Beschlusses in der am 28. August 1939 stattgefundenen und satzungsgemäß einberufenen General⸗ versammlung der Genossenschaft wird im Sinne der Verordnung vom 30. 6. 1939 (RGBl. I S. 1066) die Verschmel⸗ zung des Vorschußvereines für Handel und Gewerbe in Mähr. Schönberg, registrierten Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung, mit dem Deutschen Spar⸗ und Vorschußverein für Mähr. Schönberg und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Mähr. Schönberg (5 Gn.⸗R. 189), eingetragen und die sohin übertragende Genossenschaftsfirma Vorschußverein für Handel und Gewerbe in Mähr. Schön⸗ berg, registrierte Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftung, weil infolge der obangeführten C“ nicht mehr bestehend, von Amts wegen gelöscht.

Memel. [9979] Bekanntmachung.

Gn.⸗R. 19 Konsum⸗ und Spargenossen⸗ schaft für Memel und Umgegend, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Memel.

Die Genossenschaft hat in der Gene⸗ ralversammlung vom 25. Juni 1939 ihr Statut durch Annahme eines Muster⸗ statuts neu gefaßt und dabei ihre Firma geändert. Sie lautet jetzt: „Ver⸗ brauchergenossenschaft Memel, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“.

Memel, den 23. Mai 1940.

Das Amtsgericht.

Mosbach, Baden. [9980]

Genossenschaftsregister. Landwirtschaft⸗ liche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Robern, Amt Mosbach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Robern: Die Firma 82 ge⸗ ändert in „Landw. Ein⸗ u. Verkaufs⸗ genossenschaft Robern bei Mosbach, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“. Mosbach, Baden, den 21. Mai 1940. Amtsgericht.

Münster, Westf. [9981]

Bei der unter Nr. 22 eingetragenen “ Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft Westbevern und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. in Westbevern“ ist am 25. 5. 1940 folgendes eingetragen: Gemäß Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 17. 3.1940 ist der Gegenstand des Unternehmens jetzt: der gemein⸗ schaftliche Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaft⸗ lichen Betriebes. Der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die gemeinschaftliche Haltung und Nutzung von landwirtschaftlichen Ma⸗ schinen.

Das Amtsgericht Münster i. W.

Neutitschein. Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein, Abt. 1. Neutitschein, den 23. Mai 1940. Veränderung:

Gn.⸗R. IX — 142. Zälozna „Své- pom9e“ registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung in Sikowitz, Ger.⸗ Bez. Freiberg: Durch Beschluß der o. Vollversammlung vom 18. Februar 1940 wurde die Genossenschaft aufgelöst und ist in Liquidation getreten. Liquida⸗ toren: Direktor Karl Huske, Fabrik⸗ schlosser, Nr. 12, Kassier Johann Simiséek, Kleinlandwirt, Nr. 29, und Buchhalter Adolf Bölik, Kleinlandwirt, Nr. 30, alle in Sikowitz.

Recklinghausen. [9984] Bekanntmachung.

In unser Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 10 eingetragenen Ge⸗ vossenschaft Speckhorner Spar⸗ und Darle islasenverei e. G. m. u. H., in b en I, folgendes eingetragen worden:

Es 8. ein neues Statut angenommen. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft 822 nunmehr durch das Organ „ der Landesbauern⸗ schaft Westfalen zu Münster i. W.“. Recklinghausen, den 14. Mai 1940.

Das Amtsgericht.

Regensburg. [9985]

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: Die Generalver⸗ sammlungen der Genossenschaften „Spar⸗ und Darlehenskasse Stamsried einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht“ in Stamsried und „Spar⸗ und Darlehenskasse Friedersried eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht“ in Friedersried, beide vom 18. September 1938, haben die Verschmelzung dieser zwei Genossen⸗ schaften derart beschlossen⸗ daß die „Spar⸗ und Darlehenskasse Friedersried e. G. m. u. H.“ sich auflöst und deren Firma erlischt. Die Firma „Spar⸗ und Darlehenskasse Friedersried eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ kelücht. in Friedersried ist deshalb er⸗ oschen.

egensburg, den 24. Mai 1940. Amtsgericht — Registergericht.

Sögel. [9986]

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 58 eingetragenen Ge⸗ werbe⸗ und Landwirtschaftsbank, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Neubörger am 23. Mai 1940 eingetragen worden, daß durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 21. 4. 1940 die Firma in Volksbank Neu⸗ börger, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neubörger, geändert ist.

Amtsgericht Sögel.

Traunstein. [9987] Genossenschaftsregister.

Firma „Kleinwohnhausbaugenossen⸗ schaft des Verkehrspersonals in Frei⸗ lassing, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, Sitz Frei⸗ lassing, ist geändert in: „Reichsbahn⸗ Baugenossenschaft Freilassing, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“.

Traunstein, den 17. Mai 1940.

8 Registergericht.

Traunstein. Genossenschaftsregister.

Firma Elektrizitätswerk Ramsau⸗ Schönau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Schön⸗ au bei Berchtesgaden.

In der Generalversammlung vom 3. März und 7. April 1940 wurde die Auflösung der Genossenschaft beschlossen. Liquidatoren sind: Johann Stangassin⸗ ger, Bauer, in Schönau; Georg Polster, Rechner in Schönau; Franz Graßl, Landwirt, in Obergöbellehen.

Traunstein, den 17. Mai 1940.

Amtsgericht — Registergericht.

Wesel. [9989]

Genossenschaftsregistereintragung bei der Firma „Rewe“ Lebensmittelgroß⸗ handlung „Greiv“ eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Gn.⸗R. 36: Durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 9. 4. 1940 ist der § 1 Abs. 3 der Satzung geändert. Der Gegenstand des Unternehmens ist ein Großhandel in Nahrungs⸗, Genuß⸗ und verwandten Artikeln. Der Geschäfts⸗ betrieb beschränkt sich nicht auf den Kreis der Mitglieder. Wesel, den 16. Mai 1940. Amtsgericht. G

Wolmirstedt. [9990] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländl. Spar⸗ und Dar⸗ ehnskasse Meseberg e. G. m. b. H. in “ eingetragen worden, daß der Betrieb des Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ geschäfts auch zum Zwecke der gemein⸗ amen Maschinenbenutzung erfolgt. Wolmirstedt, den 23. April 1940. Das Amtsgericht.

Zielenzig. [9991] Die Corittener Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse hat sich in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma lautet: „Corittener Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Coritten, Kreis Oststernberg. Das Ein⸗ heitsstatut vom 23. November 1938 ist jetzt in Kraft. Zielenzig, den 22. Mai 1940. Das Amtsgericht. Zweibrücken. [9992] Genossenschaftsregister. Jungviehweidegenossenschaft e. G. m. b. 5. itz: Se Durch Be⸗ sch uß der Generalversammlung vom 18. Januar 1938 wurde die Auflösung der Genossenschaft beschlossen. Kaiserslautern, den 25. Mai 1940. Anmtsgericht Zweibrücken, 8 z. Zt. in Kaiserslautern.

5. Musterregifter.

Essen. [9993]

In 1 Musterregister ist unter Nr. 234 bei der Firma Licht⸗Zentrale August Kaiser, Essen, Deutschlandhaus, eingetragen: Muster für eine Steh⸗ lampe, zwei offene Zeichnungen, Seiten⸗

Den Zeichnungen ist 8 Be⸗

chreibung beigefügt. Geschäftzsnummer söhre plastisches F.S. eunameer 3 Jahre, angemeldet am 21. Mai 194 1 10 Uhr 20 Minuten.

Amtsgericht Essen.

Iserlohn. [9994] In unser Musterregister ist heute “ eingetragen:

⸗R. 4218. J. Beckmann Metall⸗ warenfabrik, Iserlohn, Zeichnung für Wandschoner für Küchenherde, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 25. April 1940, 11 Uhr.

Iserlohn, den 22. Mai 1940. . Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Dresden. [10224] Ueber den Nachlaß der am 1. März 1940 verstorbenen Rentnerin Hedwig verw. Wittig geb. Thümmler in Dres⸗ den⸗A. 1, Cranachstr. 13, wird heute, am 25. Mai 1940, vormittags 11,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Kaufmann Johannes Laemmerhirt in Dresden⸗A., Sachsen⸗ allee 3. Anmeldefrist bis zum 20. Juni 1940. Wahltermin: 26. Juni 1940, vormittags 10,45 Uhr. Prüfungs⸗ termin: 10. Juli 1940, vormittags 10,45 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Juni 1940. Amtsgericht Dresden. Abteilung I.

Köthen, Anhalt. [10225]

Ueber das Vermögen der Firma An⸗ haltische Kies⸗ und Zementröhren⸗ industrie, Aktiengesellschaft in Preußlitz, wird heute, am 24. Mai 1940, nachmittags 16 Uhr, das Kon⸗ kursverfahern eröffnet. Der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Moritz Jaenicke d. J. in Dessau, Wolfgangstraße 10, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. Juni 1940 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prü⸗ fung der angemeldeten Forderungen auf den 20. Juni 1940, mittags 12 Uhr, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aufer⸗ legt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 13. Juni 1940 Anzeige zu machen.

Köthen, den 24. Mai 1940.

Amtsgericht. 3.

Berlin. [10226]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Alexander Peschke in Berlin, Rosenheimer Str. 3, wohnhaft gewesen, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben.

Berlin, den 24. Mai 1940.

Amtsgericht Berlin. Abt. 352. 3

[10227] Ebersbach, Sachsen. J10227]

Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns und Geschäfts⸗ inhabers Oswald Kotteck in Ebersbach (Sachs.) wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Ebersbach (Sachs.), den 24. Mai 1940.

Das Amtsgericht.

Leipzig. [10228]

108 N 291/36. Das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen der Martha Anna Auguste Priebsch in Leipzig⸗ Lindenau, Dreilindenstraße 1, alleinige Inhaberin eines Herren⸗ und Knaben⸗ Bekleidungsgeschäfts unter der im Handelsregister eingetragenen Fivma „Friedrich Treumann Nachf.“ in Leip⸗ zig, Roßplatz 1, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Leipzig, Abt. 108, am 22. Mai 1940.

Ostrowo. (10229] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der G. m. b. H. Zaklady Przemyslowe,„Dykta“ Wielkopolska in Ostrowo hat die Gemeinschuldnerin einen Antrag auf Aufhebung des Kon⸗ Konkursverfahrens gestellt.

Dieser Antrag und die zustimmenden Erklärungen der Konkursgläubiger sind auf der Geschäftsstelle W“ 8

Ostrowo, den 27. Mai 1940.

Das Amtsgericht.

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M. 124

8

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Rande)

Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Verlin

Berlin, Donnerstag, den 30. Mai, abends

vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein. b

ge “ öö

Inhalt des amtlichen Teiles. 8 Deutsches Reich.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Anordnung über die Errichtung der Ostoberschlesischen Ver⸗ teilungsstelle für Bausteine und Ziegel.

der Anordnung über die Wiedereinführung von rlaub.

Bekanntmachung über die Ungültigkeitserklärung von Spreng⸗ stofferlaubnisscheinen. — Anordnung 80 der Reichsstelle für Lederwirtschaft (Bezugschein⸗

freie Schuhwaren). Vom 29. Mai 1940.

Bekanntmachung über die Aenderung der Branntweinverkaufs⸗ preise und des Monopolausgleichs. Bekanntmachung über Aenderung des allgemeinen ermäßigten

Verkaufpreises (Kleinverkaufpreises), geltend ab 1. Juni 1940.

Preußen.

Bekanntmachung des Regierungspräsidenten in Minden (Westf.) über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Führer und Reichskanzler hat mit Urkunde vom 23. April 1940 dem deutschen v9— Stahl in Rom die Goethe⸗Medaille für Kunst und Wissenschaft verlieh

6“

188

Anordnung “ über die Errichtung der Ostoberschlesischen Verteilungsstelle für Bausteine und Ziegel.

Auf Grund des Gesetzes über Errichtung von Zwangs⸗

kartellen vom 15. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. 1 S. 488) ordne

ich an: ch 91

Die Unternehmungen, welche Ziegel, Kalksandsteine, Schwemmsteine (Bimssteine) und Schlackenbausteine im Re⸗ gierungsbezirk Kattowitz, mit Ausnahme der Stadt⸗ und Landkreise Gleiwitz, Hindenburg und Beuthen, herstellen oder mit den genannten Erzeugnissen dort handeln, werden zur Ostoberschlesischen Verteilungsstelle für Bausteine und Ziegel zusammengeschlossen. Verkaufsverbände der genannten Industrien in dem genannten Gebiet können Mitglieder der Verteilungsstelle werden. Ueber die Zugehörigkeit zur Ver⸗ teilungsstelle entscheide ich im Zweifel endgültig. —

Die Verteilungsstelle hat ihren Sitz in Bielitz (Anschrift: Bielitz, Elisabethstr. 43). Sie ist rechtsfähig.

§ 2 Die Verteilungsstelle hat die Aufgabe, die Versorgung der staatspolitisch und volkswirtschaftlich wichtigen Bauvor⸗ haben mit Bausteinen und Ziegeln sicherzustellen und einen geregelten Ablauf zwischen Erzeugung und Bedarf herbei⸗

zuführen. 83

Rechtsgeschäfte der Mitglieder der Verteilungsstelle, die die Lieferung von Hintermauerungsziegeln, Hohl⸗ und Decken⸗ ziegeln, Vormauerungsziegeln, Hartbranntziegeln, Klinkern, Dachziegeln, Kalksandsteinen, Schwemmsteinen (Bimssteinen) und Schlackenbausteinen zum Gegenstand haben und die Lieferung von diesen bedürfen der Einwilligung der Vertei⸗ lungsstelle. Die Einwilligung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind — soweit dies nach den Verhältnissen ihrer Betriebe möglich ist — verpflich⸗ tet, der Verteilungsstelle auf ihr Verlangen die in Absatz 1 genannten Bausteine und Ziegel zu den von der Vertei⸗ lungsstelle festgesetzten Bedingungen zu liefern.

Den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmungen des Abs. 1 und 2 setzt der Regierungspräsident in Kattowitz fest. Er ist den beteiligten Unternehmungen durch einge⸗ schriebenen Brief mitzuteilen.

Ueber Beschwerden gegen die nach Abs. 1 und 2 von der Verteilungsstelle getroffenen Entscheidungen und Maß⸗ nahmen allgemeiner Art entscheidet auf Antrag der Vor⸗ - ende (§ 5) nach Anhören des Beirates (§ 5). Die Be⸗

werde muß innerhalb einer Frist von zwei Wochen, nach⸗ em der Betroffene von der Entscheidung oder der Maß⸗ nahme Kenntnis erhalten hat, bei der Verteilungsstelle ein⸗ gelegt werden. Hilft der Vorsitzende der Beschwerde nicht ab, ist binnen einer Woche die weitere Beschwerde an den Regie⸗ rungspräsidenten in Kattowitz zulässig, der im Einvernehmen mit mir entscheidet. 84

Die Verteilungsstelle wird gerichtlich und außergericht⸗

lich durch den Geschäftsführer vertreten. Dieser und sein

6 “

Stellvertreter werden vom Vorsitzenden des. Beirates im Ein⸗ vernehmen mit dem Regierungspräsidenten in Kattowitz be⸗ stellt und abberufen.

§ 5

Bei der Verteilungsstelle wird ein Beirat gebildet. Die Mitglieder des Beirates werden vor allem aus den Kreisen der beteiligten Unternehmungen (§ 1) berufen. Der Beirat kann jederzeit vom Regierungspräsidenten in Kattowitz ver⸗ kleinert oder erweitert werden. Der Regierungspräsident be⸗ stellt im Einvernehmen mit mir auch den Vorsitzenden.

Anweisungen, Richtlinien für die Geschäftsführung, Be⸗ stimmungen über den Haushalt sowie Festsetzung von Bei⸗ trägen der Vorsitzende nach Anhören des Beirates, sofern und soweit nicht von mir besondere Weisungen ergehen.

§ 6

Die Mitglieder der Verteilungsstelle sind verpflichtet, der Verteilungsstelle auf Verlangen Auskunft über die Be⸗ triebsverhältnisse zu erteilen und die erforderlichen Unter⸗ lagen vorzulegen, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben der Verteilungsstelle notwendig ist.

Die zur Fih ee. der Auskünfte berechtigten Personen sind verpflichtet, über zie ihnen auf Grund der in Absatz 1 enthaltenen Befugnis bekanntgewordenen Tatsachen, vor⸗ behaltlich der pflichtmäßigen Berichterstattung, Verschwiegen⸗ heit zu beobachten und sich der Verwertung der Geschäfts⸗ und Betriebsgeheimnisse zu enthalten.

§ 7 G

Wer einer Vorschrift des § 3 Abs. 1 und 2 oder einer nach § 3 Abs. 1 gemachten Auflage oder einem Verlangen nach Auskunft gemäß § 6 Abs. 1 oder den Bestimmungen des § 6 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird vom Reichswirtschafts⸗ gericht mit einer Ordnungsstrafe bestraft, wenn ich es be⸗ antrage. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist unbegrenzt.

Die Einhaltung der Vorschriften des § 3 Abs. 1 und 2 sowie der gemäß § 3 Abs. 1 gemachten Auflagen und die Er⸗ füllung der nach § 6 Abs. 1 bestehenden Pflicht kann polizei⸗ lich erzwungen werden. Im letztgenannten Fall können dem Mitglied, das sich mit der Erfüllung seiner Auskunftspflicht in Verzug befindet, die Kosten auferlegt werden, die dadurch entstehen, daß die nach § 6 Abs. 1 bestehende Pflicht er⸗ zwungen wird.

§ 8

Ich behalte mir vor, die Anordnung jederzeit wieder aufzuheben. 8 1

Diese Anordnung tritt Verkündung in Kraft. 8 Berlin, den 25. Mai 1940.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Koelfen.

Aenderung der Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub.

nung vom 4. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1609) bestimme ich folgendes:

Meine Anordnung über die Wiedereinführung von Urlaub vom 17. November 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 272 und Reichsarbeitsbl. Nr. 33 S. I 545) wird wie folgt geändert:

1. Ziffer 1 erhält folgenden Zusatz: „Soweit Urlaubsbestimmungen eine verlängerte Urlaubsdauer für den in den Wintermonaten genommenen Urlaub vorsehen (Winterzuschlag), entfällt für die Dauer des Kriegszustandes der Anspruch auf den Zusatzurlaub.“

. In Ziffer 3 Satz 1 treten an Stelle der Worte „vor diesem Zeitpunkt“ die Worte „vor dem 1. Oktober 1940“.

Ziffer 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Ist infolge des Kriegszustandes eine Gewährung von Freizeit nicht möglich, so kann, soweit nicht schon vorher der Reichstreuhänder oder Sonder⸗ treuhänder der Arbeit eine Abgeltung zugelassen

Urlaubs ganz oder teilweise erfolgen; einer Zu⸗ stimmung des Reichstreuhänders oder Sonder⸗ treuhänders der Arbeit bedarf es hierzu nicht.“ Berlin, den 27. Mai 1940. Der Reichsarbeitsminister

J. V.: Dr. Syrup.

Auf Grund des § 19 Satz 2 der Kriegswirtschaftsverord⸗

hat, ab 1. Juni 1940 eine Abgeltung dieses

über Ungültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen.

Die in der nachstehenden Zusammenstellung aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine werden für ungültig erklärt:

Aussteller GR. = Gewerberat BR. = Bergrevier⸗ beamter

Muster, Nr., Jahr der Ausstellung

des

Name und Wohnort des Inhabers

Althaus, Friedr. Heinr., Iser⸗ lohn⸗Obergrüne Ante, Fritz, Plettenberg A Berners, August, Rauchennauel nbö-99’11930 Bruck, Walter vom, Oberelf⸗ ringhausen Nr. 2828S.. Fluhme, Karl, Bergkamen. Frank, O., Ringelheim.. Gerlach, Wilhelm, Muders⸗ Ha Hamann, Walter, Königshain, Fer. Görliz Kestermann, Fritz, Hindenburg, Schulzestr. 38 .. .... Lawall, Christian, Auersmacher (Saar))

& 149/1938 22/1939

180/1938 120/1939

. Soest 8/1939 8

Goslar

6/1939 4/1938

A B B B 23/1935 B B B

BR. Saarbrücken Mitte

BR. Aachen⸗Süd BR. Witten

BR. Witten

BR. Beuthen⸗Nord

BR.

BR. GR.

BR. BR.

17/1937

Napp, Emil, Langenbroich Otten, Hans, Bochum.. Otten, Hans, Bochum .. . Pach, Georg, Beuthen (O.⸗S.) Reinganz, Ernst, Rhauen⸗Sulz⸗ venhZ““

8/1939 6/1939 7/1939 5/1925

Koblenz⸗ Wießbaden

Goslar

Limburg

Essen III Magdeburg

16/1938

3/1938

Schafferin, J., Kl. Bülten . 83/1938

Schleicher, Alexander, Limburg Senftleben, H., Gladbeck⸗ vV212 Steinigk, Ewald, Anderbeck. Stephan, Erich, Langenaubach, 1111“” Stollberg, Hermann, Steina. Trapp, Johann, Herscheid . Wille, August, Steina... Wörsdorfer, J., Todtenberg .

Berlin, den 25. Mai 1940. Der Reichs⸗ und Preußische Wirtschaftsminister. 8Dr. Landfvieb.

9

6/1938 3/1929

GR. GR. GR. GR.

81/1937 80/1939 58/1936 34/1939 34/1935

Limburg Goslar Lüdenscheid Goslar Limburg

8ðNNEvF 8S US U8 g8ANN

Anordnung 80

Lederwirtschaft Bezugscheinfreie Schuh⸗ waren).

Vom 29. Mai 1940. 8

Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in

der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430)

in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichs⸗

stellen zur Ueberwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanz. und Preuß.

Staatsanz. Nr. 192 vom 21. August 1939) und auf Grund

von § 6 der Verordnung über die Verbrauchsregelung für

Schuhe und Sohlenmaterial vom 28. März 1940 (Reichs⸗

gesetzbl. I S. 573) wird im Einvernehmen mit der Reichs⸗

stelle für Kautschuk und Asbest und mit Zustimmung des

Reichswirtschaftsministers angeordnet:

Nicht bezugscheinpflichtig sind: 1. Straßen⸗ und Gesellschaftsschuhe für Männer und

e mit einem Oberteil ganz aus Lackleder *), amenschuhe aus Gold⸗ oder Silberchevreaux,

Goldkäferchevreaux, Gold⸗ oder Silberstoff,

kombiniert *),

.Babvyschuhe bis zur Größe 22 einschließlich, zu deren Oberteil kein Leder, außer Abfallstücken von gefärbtem Leder, und zu deren Sohlen weder Kautschuk noch Leder, mit Ausnahme von Velour⸗ spalt⸗ und Oberlederabfällen, verwendet worden ist,

.Artistenschuhe,

.Badeschuhe unter Verwendung von Leder *),

. Offene Absatzpantoffel aller Art mit einem Einzel⸗ handelsverkaufspreis von R.ℳ 6,— und mehr *),

.Hütten⸗ und Baudenschuhe *),

.Reiseschuhe aus Leder *),

der Reichsstelle für

90 —.

auch

*) Die Herstellung dieses Schuhwerks ist verboten.

g Sxu2 C½ —2222

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