Kassel.
Faftpflicht,
Spar⸗
Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗
und Staatsanzeiger Nr. 131 vom 7. Juni 1940. S. 4
Kalisch. [11815]
Bekanntmachung. In das Genossens Konin ist heute unter Nr. 1 eine Ge⸗ noossenschaft unter der Firma Molkerei⸗ genossenschaft Drzewce eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Drzewee eingetragen worden. Die Satzung ist am 15. April 1940 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Milchverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr, die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegenständen und die gemein⸗ sscchaftliche Verwertung von Eiern durch Betrieb einer Eiersammelstelle. Kalisch, den 29. Mai 1940. Das Amtsgericht.
chaftsregister für
[11816] Amtsgericht Kassel.
In das Genossenschaftsregister ist am 140 Mai 1940 eingetragen: Zu Gen.⸗R. 182: Deutsche Ferienheim⸗ und Reiseverkehrs⸗Genossenschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Kassel. Die Genossenschaft ist gemäß §§ 2 und 3 des Löschungs⸗ esetzes vom 9. 10. 4934 (RSBl. I S. 914) von Amts wegen gelöscht worden. Maulbronn. [11817]
Amtsgericht Maulbronn. Genossenschaftsregistereintrag bei der und Vorschußbank Wiernsheim, e. G. m. u. H. in Wiernsheim, vom 3. Juni 1940: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. 4. 1940 wurde der § 1 Abs. 1 des Statuts ge⸗ ändert. Der Wortlaut der Firma ist
nunmehr „Volksbank Wiernsheim, ein⸗ etragene Genossenschaft mit unbe⸗ sränkter Haftpflicht, Sitz Wiernsheim“. Menden. [11818] Genossenschaftsregister. Amtsgericht Menden, Kr. Iserlohn, den 25. 4. 1940. Veränderung:
Der im Genossenschaftsregister unter Nr. 11 eingetragene Gemeinnützige Spar⸗ und Bauverein für Stadt und Amt Menden e⸗G. m. b. H. in Menden ist durch Verschmelzung mit der Ge⸗ meinnützigen Baugenossenschaft „Eigen⸗ eim“ e. G. m. b. H. für Menden und mgegend zu Menden, jetzt Gemein⸗ nützige Bau⸗ und Siedlungsgenossen⸗ 6 e. G. m. b. H. Menden — Gen.⸗ eg. 26 — gemäß den Generalver⸗ sammlungsbeschlüssen vom 22. 12. 1939 und dem Verschmelzungsvertrag vom 23. 12. 1939 aufgelöst.
Neutitschein., [11819] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 28. Mai 1940. Veränderungen: Gen.⸗R. X 141 „Gedeka“ Groß⸗ einkaufsgenossenschaft der Kaufleute für die Gerichtsbezirke Wagstadt, Fulnek, Odrau, Wigstadtl und Umgebungen, registrierte Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftung in Wagstadt. Die Ge⸗ nossenschaft stützt sich nun auch auf die in der o. Hauptversammlung vom 21. April 1940 hinsichtlich des Wort⸗ lautes der §§ 1, 2, 3 und 4 geänderten Satzungen. Die Firma der Genossen⸗ schaft lautet nach § 1 nunmehr: Gedeka⸗ Großhandel, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, Wagstadt, Ostsudetenland. 1 Gegenstand des Unternehmens nach § 2 58 1. der Betrieb eines Groß⸗ handelsunternehmens zum Zwecke des Ein⸗ und Verkaufes von Waren und Bedarfsartikeln der Kolonialwaren⸗ und Lebensmittelbranche für den Einzelhandel: 2. die Errichtung von An⸗ lagen und Betrieben und die Durch⸗ gung von Maßnahmen, die der För⸗ derung des Erwerbes und der Wirtschaft der Mitglieder dienen; 3. Förderung, Erhaltung und Schaffung ö1“ selbständiger Existenzen im olonial⸗ waren⸗ und Lebensmitteleinzelhandel und Sicherung ihrer Leistungsfähig⸗ keiten im Dienste an der Käuserschaf § 3 und 4 betreffen innere Verhältnisse der Genossenschaft. Dem Franz
Janausch, Geschäftsleiter in Wagstadt, Bahnstraße 16, ist Kollektivprokura er⸗ teilt.
Neutitschein. 1 [11820] 3 Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 30. Mai 1940. Veränderung: Gen.⸗R. III — 186. Sporitelni a 24 lozensky spolek in Sponau, regi⸗ strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Paftung in Sponau, Ger.⸗Bez. Odrau. Mit Verfügung des Regie⸗ rungspräsidenten in roppau vom 17. Mai 1940 wurde Anton Rusitschka, Revierheger in Sponau Nr. 1, zum komm. Leiter bestellt. Neutitschein. 8 [11821] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 30. Mai 1940. 1 Veränderung: Gen.⸗R. II — 103 Spofitelni a 24- lozensky spolek in Barnsdorf, regi⸗ strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftung in Barnsdorf, Ger.⸗Bez.
17. Mai 1940 wurde Erwin Scholz, Schulleiter in Barnsdorf Nr. 80, zum komm. Leiter bestellt.
Neutitschein. 8 [11822] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 30. Mai 1940. Veränderung: Gn.⸗R. IV — 19 Spofitelni a zälo- zensky spolek in Sawersdorf, regi⸗ strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftung in Sawersdorf, Ger.⸗Bez. Freiberg. Mit Verfügung des Regie⸗ rungspräsidenten in Troppau vom 17. Mai 1940 wurde Heinrich Schindler, Bezirksbauernführer in Klogsdorf, zum komm. Leiter bestellt. Neutitschein. [11823] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 30. Mai 1940. Veränderung: Gn.⸗R. II — 118 SporFitelni a zälo- zensky spolek in Reimlich, regi⸗ strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftung in Reinlich, Ger.⸗Bez. Neutitschein. Mit Verfügung des Regie⸗ rungspräsidenten in Troppau vom 17. Mai 1940 wurde Alexius Lowak, Gastwirt in, Reimlich Nr. 92, zum komm. Leiter bestellt. Neutitschein. [11824] Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 30. Mai 1940. eränderung: Gn.⸗R. IV — 214 Sporfitelni a zälozensky spolek in Liebisch, regi⸗ strierte Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftung in Liebisch, Ger.⸗Bez. Neutitschein. Mit Verfügung des Regie⸗ rungspräsidenten in Troppau vom 17. Mai 1940 wurde Ing. Josef Ull⸗ mann, Zahlmeister und Lagerhausver⸗ walter in Sedlnitz, zum komm. Leiter bestellt.
Nortorf. ; [11825]
Gn.⸗R. 25 Dampfdreschgenossenschaft e. G. m. u. H., Timmaspe. Gegenstand des Unternehmens: Die Anschaffung und Inbetriebsetzung eines Dreschsatzes sowie die Haltung sonstiger landwirt⸗ schaftlicher Maschinen zur gemeinsamen Benutzung. Nortorf, den 22. Mai 1940.
Das Amtsgericht.
Posen. [11826] Amtsgericht Posen.
In unser Genossenschaftsregister ist am 31. Mai 1940 unter Nr. 378 die durch Statut vom 28. Januar 1940 er⸗ richtete Wirtschafts⸗ und Häuteverwer⸗ tungsgenossenschaft des Fleischerhand⸗ werks für Posen und den Warthegau e. G. m. b. H. eingetragen worden. Sitz: Posen. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Erfassung, Bearbeitung und Ver⸗ wertung von Häuten und Fellen. 2. Der gemeinschaftliche Einkauf, die Her⸗ stellung und der Verkauf sowie die Ver⸗ teilung der zum Betriebe des Fleischerei⸗ gewerbes und verwandter Gewerbe er⸗ forderlichen Rohstoffe, halb⸗ und ganz⸗ fertigen Waren sowie der Maschinen, Geräte, Papier und sonstigen Bedarfs⸗ artikel. 3. Veredlung und Verarbei⸗ tung von Rohmaterial der hiermit im Zusammenhang stehenden Angelegen⸗ heiten. 4. Gründung und Beteiligung an Unternehmen, die den unter 1 bis 3
enannten Zwecken dienen oder zur Förderung des Fleischerhandwerks be⸗ stimmt sind.
schöneck, Danzig. 111827] Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 die Viehverwer⸗ tungsgenossenschaft des Kreises Berent, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schöneck, ein⸗ getragen worden. Das Statut ist am 21. März 1940 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaft⸗ liche Verwertung von Schlacht⸗, Nutz⸗ und Zuchtvieh auf und im Namen der Mitglieder. Die Haftsumme ist 50 hℳ. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile ist zehn.
Schöneck, Westpr., 31. Mai 1940.
Das Amtsgericht.
soldin. 111828]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 (Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Kleinfahlenwerder) folgen⸗ des eingetragen: An die Stelle des bis⸗ herigen Statuts ist das Einheitsstatut vom 27. Januar 1940 getreten. Gegen⸗ stand der Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung elektri⸗ cher Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines Stromverteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Soldin, den 21. Mai 1940.
Amtsgericht.
die Firma geändert in Volksbank Urach, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Urach.
Wiehl. 1 [11830] Im Genossenschaftsregister Nr. 12 wurde am 31. Mai 1940 bei der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., Mühlen in Bielstein, Rhld., einge⸗ tragen:
Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 17, 29 1940 ist die Firma geändert und lautet jetzt: Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., Bielstein.
Wiehl (Bez. Köln), 31. Mai 1940. Amtsgericht.
5. Musterregister.
[11831]
Düren. Musterregister
Amtsgericht Düren. Nr. 415, Peill & Sohn, Düren: Die Schutzfrist bezüglich des am 24. April 1937 angemeldeten Musters Nr. 633 ist um weitere 7 Jahre verlängert worden, angemeldet am 16. Apri! 1940, vor⸗ mittags 11,23 Uhr.
Nr. 444. Renker⸗Belipa, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Düren, ein mit 2 Warenzeichen verschlossener Um⸗ schlag, enthaltend 13 Muster in den verschiedensten Ausführungen für „Tisch⸗ belagpapier“, Fabriknummer Br 1041 bis 1053, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. April 1940, 16,25 Uhr. Fürth, Bayern. [11832]
Musterregistereintrag.
Firma Philipp M. Winter in Fürth (Bay.), Salzstr. 18—22, 1 Muster, betr. „Blendschirm“, versiegelt, abr.⸗Nr. 1041, für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Mai 1940, nachm. 16 Uhr, Musterregister Nr. 2914. Fürth (Bahy.), den 31. Mai 1940.
Amtsgericht — Registergericht.
Halberstadt. 8 [11833] In das Musterregister ist unter Nr. 208 und 209 bei dem Fabrikanten Friedrich Graepel in Halberstadt ein⸗ etragen: Die Verlängerung der Schutz⸗ frift ist am 23. Mai 1940, 11. Uhr 45 Minuten auf weitere sieben Jahre angemeldet.
Halberstadt, den 23. Mat 1940.
Amtsgericht.
Hamburg. “ [11834] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 6096. Firma Riepe⸗Werk, Hanse⸗
stadt Hamburg, 88 ein offenes Paket,
enthaltend ein Muster von einem Füll⸗ halter mit Schreibröhrchen und Schreib⸗ spitze, dessen vorderes Griffstück mit dem Kopfstück dicht verbunden ist und zusammen mit ihm eine ⸗glatte
Granatenspitzenform bildet mit kleinen
Durchlaßöffnungen für Luft und Tinte,
Muster für plastische Erzeugnisse,
Fabriknummer 3, Schutzfrist drei Jahre,
angemeldet am 28. Mai 1940, 10 Uhr,
15 Minuten.
Nr. 6097. Firma Aug. F. Richter Kommanditgesellschaft, Hansestadt Ham⸗ burg, für einen versiegelten Briefum⸗ chlag, enthaltend ein Muster eines Schalhalters, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummer 9369, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 31. Mai, 1940, 8 Uhr.
Nr. 6098. Firma Aug. F. Richter Kommanditgesellschaft, Hansestadt Ham⸗ burg, für einen versiegelten Briefum⸗ sch ag, enthaltend ein Muster eines
erlmuttknopfes, Muster für plastische
Erzeugnisse, Fabriknummer 9340 a,
Schutzsrihn drei Jahre, angemeldet am
31. Mai 1940, 8 Uhr.
Se. Hamburg, 4. Juni 1940.
as Amtsgericht, Abt. 66.
Kahla. [11835] In unser Musterregister ist heute eingetragen worden:
Nr. 201 Porzellanfabrik Kahla in Kahla und ihre sämtlichen Zweig⸗ niederlassungen, ein verschlossener Um⸗ schlag, enthaltend a) Abbildung der orm Kaffee⸗, Tafel⸗ und Teeservice, orm A 1510 aus jedem keramischen Material, b) Abbildung der Dekore K 40/4 als Flächendekor zur Aus⸗ führung in Auf⸗ und Unterglasur in allen Farbstimmungen sowie in Zu⸗ sammenhang mit anderen Dekorationen, c) der Dekore A. 8739 schwarz⸗gelbe Buntdruckkante, A. 8741 schwarz⸗gelbe Buntdruckkante, A. 8742 chwarz⸗gelbe Buntdruckkante, A. 8743 schwarz⸗gelbe Buntdruckkante, A. 8744 schwarz⸗gelbe Buntdruckkante, A. 8749 rote Buntdruck⸗ kante „Koralle“ als Flächendekor zur Ausführung in Auf⸗ und Unterglasur in allen Farbstimmungen sowie in Zu⸗ sämmenhang mit anderen Dekorationen, zu a: Muster für plastische Erzeugnisse, zu b und c: Muster für Flächenerzeug⸗ üsd. zu a und b je 5 Jahre, zu c 3 Jahre, nach Maßgabe des Ein⸗ tragungsantrages vom 28. 5. 1940, an⸗ gemeldet am 29. Mai 1940, 10,15 Uhr.
Urach. 11829]
Im Genossenschaftsregister wurde am 1. Juni 1940, bei der Gewerbebank Urach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Urach, ein⸗
Kahla, den 29. Mai 1940. Das Amtsgericht.
Nürnberg. . [11836] Musterregister.
Fabrik Aktiengesellschaft in
b. Nürnberg, 4 Muster von Packungen für Schreibstifte und verwandte Gegen⸗ stände, Fabr.⸗Nrn. 135—138, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Mai 1940, vormittags 8 Uhr 45 Min. M.⸗R. 7347. Fa. Hermann Traut⸗ wein in Nürnberg, 3 Muster von Schutzhüllen für Soldbücher, Fabr.⸗ Nrn. 14—16, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Mai 1940, mittags 12 Uhr 20 Min.
M.⸗R. 6986. Fa. Schwan⸗Bleistift⸗ Fabrik Aktiengesellschaft in Nürnberg: Die Schutzfrist hinsichtlich eines Blei⸗ stift⸗Birkenmusters ist um weitere sieben Jahre verlängert.
M.⸗R. 6985. Fa. Schwan⸗Bleistift⸗ Fabrik⸗Aktiengesellschaft in Nürnberg: Die Schutzfrist ist um weitere sieben Jahre verlängert.
M.⸗R. 6992. Fa. Johann Froescheis Lyra⸗Bleistift⸗-Fabrik in Nürnberg: Die Schutzfrist ist um weitere sieben Jahre verlängert.
M.⸗R. 6988. Fa. Johann Froescheis Lyra⸗Bleistift⸗Fabrik in Nürnberg: Die Schutzfrist ist um weitere sieben Jahre verlängert.
M.⸗R. 7348. Fa. Schwan⸗Bleistift⸗ Fabrik Aktiengesellschaft in Nürnberg, 11 Muster von Stiften in neuartiger Ausstattung, Fabr.⸗Nr. 247, ver iegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 11. Mai 1940, vormittags 10 Uhr 30 Minuten. M.⸗R. 7349. Fa. Schwan⸗Bleistift⸗ Nürnberg, 15 Muster von Stiften in neuartiger Ausstattung, Fabr.⸗Nr. 248, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 15. Mai 1940, vormittags 9 Uhr 15 Minuten. M.⸗R. 7350. Fa. Nürnberger Metall⸗ zieherei Fritz Eichner & Co. in Nürn⸗ berg, zwei Muster von Feuerzeughülsen, Granat⸗Feuerzeug Fabrik⸗Nr. 276, Acht⸗ kant⸗Feuerzeug Fabrik⸗Nr. 277, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 18. Mai 1940, vormittags 9 Uhr 10 Minuten. M.⸗R. 7351. Fa. Lithographische Kunstanstalt & Steindruckerei Heinr. Boesner & Co. in Nürnberg, ein Muster eines Zugabe⸗ oder Reklame⸗Artikels, offen, Fläachenmuster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. Mai 1940, nachmittags 5 Uhr.
M.⸗R. 7352. Fa. Hermann Trautwein in Nürnberg, eine Zeichnung von sechs Manschettenknöpfen, Fabr.⸗Nrn. 23—28, und eine Zeichnung von sechs Ringen, Fabr.⸗Nrn. 29— 34, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. Mai 1940, vormittags 10 Uhr.
M.⸗R. 7353. Fa. Hermann Trautwein in Nürnberg, eine Zeichnung von sechs Ringen, d. i. Erinnerungsstücke, nament⸗ lich für die aus der Luftwaffe ausschei⸗ denden Soldaten, Fabr.⸗Nrn. 17 — 22, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. Mai 1940, vormittags 10 Uhr.
Nürnberg, den 31. Mai 1940.
Amtsgericht — Registergericht.
Solingen. [11837]
* Musterregistereintragung.
Nr. 5105. Firma C. Hugo Pott, Solingen, Ritterstraße 28, in einem offenen Umschlag ein Besteck⸗Muster (Tafellöffel) mit besonders geschmack⸗
licher Form und Verzierung, für Silber, Nichteisen⸗ und Eisenmetalle für sämt⸗ liche Bestecke⸗- und Zubehörteile, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknum⸗ mern 778/2715, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. Mai 1940, 10 ½ Uhr. Solingen, den 3. Juni 1940. Amtsgericht. Abt. 5.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
[12072]
Frankfurt, Main. Berichtigung. In der 11“ des Amts⸗ gerichts Frankfurt a. M. betr. Konkurs „Steinux“ Apparate Steinebach & Co. in Frankfurt am Main — ab⸗ in Nr. 121, Handelsregister⸗ beilage d. Bl., v. 27. 5, 1940 — muß der Eröffnungstermin lauten: 21. Mai 1940, 11,30 uhr. — Allgemeiner Prüfungstermin 26. Juli 1940, 9 Uhr.
Stettin. [12073]
6 N 8/40. Ueber das durch Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger Nr. 12 vom 15. 1. 1938 beschlagnahmte und durch Bekanntmachung im Reichsanzeiger Nr. 90 vom 19. 4. 1939 dem Deutschen Reich als verfallen erklärte Vermögen des Ausgebürgerten, Juden Gustav Brandt, geboren am 9. 10. 1887 in Posen, zuletzt wohnhaft in Stettin, Elisabethstr. 3, jetzt in Palästina, und zwar angeblich im bisherigen Amts⸗ bezirk des ehemaligen Konsuls in Jaffa, ist heute, am 3. Juni 1940, 16 Uhr, gemäß § 39 des Gesetzes über die Ge⸗ währung von Entschädigungen bei der Einziehung und dem Uebergang von Vermögen vom 9. 12. 1937 (e.CBl. I S. 1333), Konkurs eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Dipl.⸗Bücherrevisor Hode⸗ macher in Stettin, Splittstr. 1. An⸗ meldefrist sowie offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 3. Juli 1940; erste Gläubigerversammlung am 3. Juli 1940,
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getragen: Durch
Neutitschein. Mit Verfügung des Re⸗ gierungspräsidenten in Troppa m
ai 1940 wurde
der General⸗ versammlung vom 20. M.
I. h. 1846,d. . Faber Castell⸗ Bleistiftfabrik Aktiengesellschaft in Stein
“
10 Uhr, sowie Termin zur Prüfung an⸗
Bielefeld.
Braunschweig.
Vermögen 1 einigung Braunschweigischer Fern⸗
Danzig.
Neufahrwasser, zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu becgcschgenden 2
der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke sowie zur Prü⸗ fung Forderungen der den 12. Juli 1940, vormittags 11 Uhr, vor garten 30/34, bestimmt. — 11 N. 9/39
Frankfurt, Main.
delsgesellschaft L. (Baumwoll⸗ u.
28
Leipzig.
fahren über das delsfrau Olga verehel. kamm in Leipzig C. 1, Schwabe, früher Inhaberin eines Textil⸗ warengeschäfts unter der im Handels⸗ register nicht eingetragenen Firma Olga Fietze in Leipzig 05, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
gemeldeter Forderungen am 10. Juli
940, 10 Uhr, in Zimmer 65. „ Stettin, den 3. Juni 1940. 8 Amtsgericht. Abt. 6.
[12074] Beschluß.
Das Konkursverfahren über den
Nachlaß des am 3. April 1938 in Biele⸗ feld verstorbenen . Kaufmann Otto Hillere, Bielefeld, Ost⸗ park 3, wird nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Tankstelleninhabers
Bielefeld, den 16. Mai 1940. Das Amtsgericht.
über das Ver⸗
Das
Konkursverfahren der „Fernfracht“
ransportunternehmer e. G. m. b. H. Liquid., hier, ist nach erfolgter Ab⸗
haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Braunschweig, den 14. Mai 1940. Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts. *
[12076] Konkursverfahren. dem Konkursverfahren über
In
den Nachlaß des verstorbenen Apo⸗
hekers Jakob Josef Herlet, Danzig⸗ Sasperstraße 30 a, ist
Forderungen und zur Beschlußfassung
nachträglich angemeldeten Schlußtermin auf
der
dem Amtsgericht Danzig, Neu⸗ Danzig, den 30. Mai 1940. 88 Das Amtsgericht. Abt. 11.
[12077] Das Konkursverfahren offene Han⸗ Bauer & Co. Manufakturwaren) in
Frankfurt a. M., Kaiserstraße 70, ist
am 30. 5. 1940 nach rechtskräftig be⸗ stätigtem Zwangsvergleich Amtsgericht Frankfurt a. M
aufgehoben. Abt. 42.
[12078] Das Konkursver⸗ Vermögen der Han⸗ Fietze geb. Roß⸗ Roßstraße 9 bei
107 N. 65/39.
Stünzer Straße 3,
Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, am 29. Mai 1940. Lindow, Mark. [12079] Bekanntmachung.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 9. 10. 1938 verstorbenen Rechtsanwalts Dr. Walther Zschock aus Lindow, Mark, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben. 8
Lindow, Mark, 30. Mai 1940.
Amtsgericht.
Meldorf. [12⁰80] Das Konkursverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Hein⸗ rich Finke jun. in Meldorf wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben. Meldorf, den 31. Mai 1940.
Das Amtsgericht. Weiden. [12081] Bekanntmachung. dem Konkursverfahren über enieurs Werner Franz in Weiden, Opf., erließ das Amtsgericht Weiden, Opf., am 27. Mai 1940 Beschluß: Das Konkursverfahren wird als beendet aufgehoben. Weiden, Opf., den 4. Juni 1940. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
◻ In 4 das Vermögen des In
Döbeln. [12082] Vergleichsverfahren.
VN 1/40. Ueber das Vermögen der Geschäftsfrau Helene Krauße in Dö⸗ beln, Bahnhofstraße 71, ist am 4. Juni 1940, 16 Uhr, das ergleichsvenfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichsverwalter: anwalt Dr. Klein in Döbeln. er gleichstermin am 1. Juli 1940, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Döbeln. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen alsbald anzumelden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Döbeln, den 5. Juni 1940.
Amtsgericht.
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112075] 8
Rechts⸗
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ande)
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Berlin, Sonnabend, den 8. Funi, abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 940
—
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Anordnung über Verbindlicherklärung vertrags für Baugeräte. Vom 6. Juni 1940. Einheitsmietvertrag für Baugeräte.
7. Bekanntmachung der Reichsstelle für Lederwirtschaft zur An⸗ ordnung 74 (Lederscheckverfahren für Schuhmacher in den
eingegliederten Ostgebieten) vom 7. Juni 1940.
Bekanntmachung Nr. 3 zur Anordnung der Reichsstelle für Papier und Verpackungswesen über die kriegswirtschaftliche Verteilungsorganisation auf dem Gebiet der Zellstoff⸗, Holzstoff⸗, Papier⸗ und Pappen⸗Erzeugung vom 8. Januar 1940.
Ausgabe des Reichsgesetzblatts,
Bekanntmachung Teil I, Nr. 101.
über die
Amtliches.
Deutsches Reich. Anordnung
über Verbindlicherklärung des Einheitsmietvertrags für
Baugeräte. Vom 6. Juni 1940.
„Auf Grund des § 12 der Verordnung über für Baugeräte vom 16. Juni 1939 wird folgendes angeordnet: § 1
Der in der Anlage abgedruckte Einheitsmietvertrag für wird vom 10. Juni 1940 ab für allgemein ver⸗
““
bindlich erklärt. 8
8
—.
Vom 1. August 1940 ab ees die Bestimmungen des ereits vor dem Inkrafttreten ‚dieser Anordnung abgeschlossene Mietverträge über Baugeräte.
Einheitsmietvertrags auch für
Der Reichskommissar für die Preisbildung kann im Ein⸗ Fuüstis Ausnahmen
vernehmen mit dem Reichsminister der vo der Anwendung dieser Anordnung zu
Berlin, den 6. Juni 1940. Derr Reichsminister der Justiz. J. V.: Dr. Schlegelberger. Der Reichskommissar für die Preisbildung.
assen.
Einheitsmietvertrag für Baugeräte (Deutscher Reichsanzeiger 1940 Nr. 132) Zwischen der Firma . .. Straße..„ im
und
18“
der Firma 1 Straße ...
wird folgender Mietvertrag geschlossen: § 1
Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (1) Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter das
auf der Rückseite des Vertrages
..in der Anlage Gerät *) auf die Dauer von.
74 2 * 28 8 8 2.
für die nachfolgend bezeichnete Arbeit. „ . zu überlassen,
*) Auf der Rückseite des Vertrags oder in einer Anla dem Vertrag sind zu jedem Gerät Angaben über Bezeichnung, 118— Füst nach der Geräteliste, Verkehrswert, Gebrauchsalter und Ar⸗ eitsbedingungen zu machen, und zwar nach folgendem Muster:
.. als Vermieterin)
Nr.... als Miete
im einzelnen aufgeführte
des Einheitsmiet⸗
zchstmiet vre g2g et1 1 1o9
1¹1b “
2 2 2
Bezeichnung des Geräts
(Typ, Fa⸗ brikat, Bau⸗ jahr, Leistung, Ausstattung)
Arbeits⸗ bedingungen (leichte, mittlere, schwere, schwerste)
Neuwert
nach der
Geräte⸗ liste
Ver⸗ kehrs⸗
Ge⸗ brauchs⸗
V Lfd. Nummer
Bemerkungen
gemäß zu zahlen (§ 5), das Gerät ordnungsgemäß z
zusenden (§ 14).
Mietzeit (1) Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem da
Teilen auf der Bahn verladen oder, wenn die Beförderun nicht mit der Bahn erfolgt, einem sonstigen Frachtführe
Zeitpunkt.
(8) Die Absendung hat ab .. . . spätestens am. ... nach. „ „ .
§ 3 Absendung des Gerätes
.zu erfolgen
Gefahr der Beförderung auf den Mieter über. unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
einer Frist von . einbarten Zeitpunkt abgesandt Mieter vom Vertrag zurücktreten.
einem Umstand, den der Vermieter zu vertretén hat, so kann der Mieter von dem Vermieter Ersatz des nachweislich durch
der vereinbarten Monatsmiete, verlangen. Das echt des Mieters, die Leistung abzulehnen und Schadens⸗ ersaätz wegen Nichterfüllung zu verlangen (§ 326 BGB.), bleibt
Uebergabe des Gerätes und Mängelrüge
(1) Der Vermieter hat das Gerät in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand zum Versand zu bringen oder zur
Abholung bereitzuhalten. 8 (2) Aeußere Mängel können gerügt werden: 1. bei einem Gerät oder einer Gerätegruppe mit einem Verkehrswert bis zu 2500 Rℳ nur innerhalb von 5 Tagen nach dem Eintreffen des Gerätes auf dem Empfangsbahnhof; die Mängelanzeige muß schriftlich erfolgen und innerhalb dieser Frist dem Vermieter zugegangen sein;
.bei einem Gerät oder einer Geräfegruppe mit einem Verkehrswert von mehr als 2500 Rℳ nur bei der in § 19 Abs. 3 vorgesehenen Besichtigung.
.„ 68) Als Verkehrswert wird nach Maßgabe der Anordnung über Höchstpreise für fabrikneue und gebrauchte Werkzeug⸗ maschinen und Baugeräte vom 15. Dezember 1939 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 298 vom 20. Dezember 1939) ein solcher von.. Fℳ vereinbart.
(4) Verborgene Mängel können nicht mehr werden, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen, bei.. .. (genaue Bezeichnung des Gerätes) innerhalb von . . . ) nach Eingang des Gerätes auf dem Empfangsbahnhof eine schriftliche Mängelanzeige dem Vermieter zugegangen ist,
8 Mietzahlung (1) Die monatliche Miete beträgt. . „ (2) Die Miete ist wie folgt zu zahlen:. ⸗
gerügt
.63) Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter für die Mietsumme nach Eingang der Mitteilung des Vermieters über die Absendung des Gerätes.. . . . . vom Mieter angenommene, am . . . . . . fällige Wechsel dem Vermieter auszuhändigen. Wechselsteuer, Diskontspesen (Diskont und Diskontprovision) sowie etwaige Domizil⸗ prooigonge 6688 der Mieter.
Ist der Mieter mit der Zahlun eines fälligen Be⸗ trages länger als 10 Tage nach Mahtzung “ einge⸗ schriebenen Briefes im Rückstand, so ist der Vermieter berechtigt, die vom Mieter gemieteten Gegenstände auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu den Geräten zu ermöglichen hat, abholen zu lassen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche
8 9 Eine besondere Vereinbarung über die Frist ist nur zulässig
(2) Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungs⸗
behandeln (§ 10) und es nach Beendigung der Mietzeit zurück⸗
Gerät mit allen zu seiner Inbetriebsetzung erforderlichen übergeben worden ist (Absendung) oder, wenn der Mieter das Gerät abzuholen hat, mit dem für die Abholung bestimmten
(2) Wird eine Gerätegruppe (s. Anlage) angemietet, so
gilt Abs. 1 für jedes Einzelgerät der Gruppe entsprechend. . (Absendeort)
(1) Mit der Absendung des Gerätes (§ 2 Abs. 1) geht die (2) Der Vermieter hat dem Mieter die erfolgte Absendung (3) Wird das Gerät oder die Gerätegruppe nicht in .nach dem im Vertrag ver⸗
(§ 2 Abs. 1), so kann der
(4) Beruht die verspätete Absendung des Geräts auf
die Verspätung verursachten Schadens, höchstens jedoch das
bleiben, soweit sie nicht durch die Abholung gegenstandslos u geworden sind, bestehen; jedoch werden Beträge, die der Ver⸗ mieter innerhalb der ursprünglichen Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Unkosten abgerechnet “ ARçrbheitszeit
g (1) Der Berechnung der Miete ist als Arbeitszeit die für r das Bauvorhaben oder die Gewinnung von Baustoffen vor⸗ gesehene Schichtzeit (bei mehreren Schichtzeiten innerhalb von
24 Stunden ihre Summe) von täglich . . Stunden bes “ 25 Arbeitstagen im Monat zugrunde elegt.
(2) Die vereinbarte Miete ist vorbehaltlich des § 9 auch dann zu zahlen, wenn die Schichtzeit nicht voll ausgenutzt wird. Aendert sich jedoch die Schichtzeit, so ist für die Dauer der Aenderung die geänderte Schichtzeit als Arbeitszeit der Mietberechnung, die im übrigen hierdurch nicht berührt wird, zugrunde zu legen. Dies gilt bei verringerter Schichtzeit nur, wenn die Schichtzeit aus berechtigten Güünden verringert worden ist und wenn die Verringerung der Schichtzeit länger als 10 aufeinanderfolgende Tage andauert.
(3) Mindestens ist die Miete zu zahlen, die sich bei normaler Arbeitszeit von 8 Stunden täglich und 25 Arbeits⸗ tagen im meanat errechnet.
ird im Monat die Höchststundenzahl, die bei de nach Abs. 1 zugrunde gelegten oder 8 2 e Schichtzeit und den im Monat vorhandenen Arbeitstagen erreichbar ist, überschritten, so sind die hierüber hinaus geleisteten Ueberstunden dem Vermieter monatlich anzuzeigen und auf Verlangen zu belegen, jedoch nur, soweit sie die sich fach 3 ergebende Mindeststundenzahl im Monat übe
(5) Verstößt der Mieter gegen die Bestimmung des A oder erstattet er vorsätzlich oder sahrlgssessimengnge, 1; über die Zahl der im Monat gemachten Ueberstunden (Abs. 4) 8 der Mieter eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen G der hinterzogenen Miete an den Vermieter zu
§ 7 Frachtkosten
Die Monatsmiete versteht sich ohne 8 Fracht⸗ kosten sowie ohne die sih 11“ stoffen und Personal. Die Frachtkosten aß Standort des Gerätes oder der Gerätegruppe sowie die Frachtkosten der Rücklieferung trägt der Mieter. Die Auf⸗ und Abladekosten des Vermieters werden zu Selbstkosten berechnet.
§ 8 Bedienungspersonal
»(1) Für die Gestellung des Bedienungsperso 8 nals dur den Vermieter wird der in der Anlage eeha dohurc vereinbart, der den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Rich oleid e “ 8 unter Versicherung ihrer u bestimmen und dem Vermi zeiti Facige nühegche ermieter rechtzeitig zum uf die gezahlten Löhne hat der Mieter für sozi — 3 zial öG und Verwaltungskosten einen Unlosterzu iesosbal 18 6 zu vergüten. Dieser Zuschlag ermäßigt sich auf 8 H. Pems die Entlohnung unmittelbar durch den Mieter dü gt. Der Mieter hat Wegegelder, Trennungsgelder, Unter⸗ henehegon -C“ Kosten der Wochenend⸗ n, der An⸗ und Rückreise un dem mMäetgs zu erstatten. ““ er Mieter ist berechtigt, das vom Vermieter gestellt 1 8 “ 8 Bedienungspersonal während der Zeit der “ sebung für die Verrichtung von anderen Arbeiten als am 85 des Vermieters zu verwenden, jedoch nur zu einer rbeit, die der bisherigen Tätigkeit des Personals entspricht sowie frühestens nach Ablauf von drei Tagen nach Außer⸗ hgcaeg de Beräte Dies gilt nicht, wenn der Ver⸗ 1 as Personal während der Außerbetrieb seine Zwecke anderweitig verwendet. 1 1I
§ 9 Frostklausel 8
(1) Sollte während der Mietdauer infolge Frostes oder Schneefalles die Arbeit, für die das Gen öö mindestens zehn aufeinanderfolgenden Tagen unausführbar sein, so wird die Mietdauer um die Zeit der Behinderung längstens aber um ein Viertel der vereinbarten Mietdauer verlängert. Die Verlängerung gilt nicht als Verlängerung im Sinne des § 10 der Verordnung über Höchstmieten für Bau⸗ geräte vom 16. Juni 1939 (Reichsgesetzbl. 1 S. 1043), vielmehr
“
88 ocessten mit einem Neuwert der Geräteliste von mehr als
8581 ie vereinbarte jeweils gültige Monatsmiete maß⸗