Reichs⸗ und
8p
Staasoanzeiger
Nr. 141 vom 19. Juni 1940. S. 2
der Firma
der Vertrieb von
1
Kenn⸗Nr.
Albus, Stahltüren⸗ werk, Dortmund, Glückaufstr. 52
Koch & Te Kock A.⸗G., Oelsnitz / Vogtland
Allgemeine Glüh⸗ lampenfabriks A.⸗G., Wien 1/21, Museumstr. 4
desgl.
Tungsram G. m. b. H., Berlin C 2, Weinmeisterstr. 14
desgl
Tungsram G. m. b. H., Berlin C 2, Weinmeisterstr. 14
Telefonbau und Normalzeit G. m. b. H., Frankfurt (Main)
desgl
1““
A. Aubry A.⸗G.,” München 8
Paul Wolff, Zit⸗ tau i. S.
Alfred Stütz G. m. b. H., Mainz⸗ Kostheim
Evens & Pistor, Kassel Vereinigte Labor⸗ bedarfs⸗ und Glas⸗ lieferungs⸗G. m. b. H., Bln. S80 36 E. Nolde & Co. G. m. b. H.,
zweiflüglige, einwandige,
“ Königsberg (Pr)
B. Nachstehend aufgeführte, gemäß gesetzes erteilten Vertrieb
rufen:
gassichere Schutzraumtür aus Stahlblech von 2,5 mm Dicke mit Winkel⸗ stahlzarge von 50 ¼ 50 % 5 mm auftschutz⸗Verdunklungs⸗ stoff Nr. 1 schwarz, Kette aus Zellwolle, Schuß aus Reißspinnstoffen Köper⸗ bindung, ca. 541 g/qm, einseitig gerauht, Güte⸗ gruppe 1 Luftschutz⸗Verdunklungs⸗ stoff Nr. 2 schwarz, Kette aus Zellwolle, Schuß aus Reißspinnstoffen Köper⸗ bindung, ca. 498 g/qm, einseitig gerauht, Güte⸗ gruppe I nach oben strahlende Luft⸗ schutz⸗Glühlampe, ca. 8 Watt mit einem Licht⸗ strom von 1—3 HlIm nach oben strahlende LS.⸗ Glühlampe, ca. 8 Watt mit einem Lichtstrom von ca. 6 HIm nach oben strahlende LS.⸗ Glühlampe, ca. 7,5 Watt mit einem Lichtstrom von 1 — 3 Hlm nach oben strahlende LS.⸗ Glühlampe, ca. 13 Watt mit einem Lichtstrom von ca. 15 HIm tiefstrahlende LS.⸗Glüh⸗ lampe, ca. 7,5 Watt für senkrechte Brennlage tiefstrahlende LS.⸗Glüh⸗ lampe etwa 13 Watt für senkrechte Brennlage Steuerzentrale zur Fern⸗ steuerung von Luftschutz⸗ Sirenen über freie Fern⸗ sprechleitungen mittels Gleichstromes Steuerzentrale zur Fern⸗ steuerung von Luftschutz⸗ Sirenen über freie Fern⸗ sprechleitungen mittels Gleichstromes Steuergerät Form St 140 zur Fernsteuerung von Luftschutzsirenen über freie Fernsprechleitungen mittels Gleichstromes Gleichstrom⸗Auslösegerät zur Fernauslösung von Luftschutz⸗ Sirenen ⸗ Steuerzentralen über freie Fernsprechleitungen „Kleine LS.⸗Hausapo⸗ theke“ Blechkasten der Luftschutz⸗ hausapotheke ungefüllter Behälter der „Kleinen LS.⸗Hausapo⸗ theke“ an diejenigen Her⸗ stellerfirmen, die im Be⸗ sitz einer Genehmigung für den Vertrieb des gefüllten Geräts sind Werkluftschutzzusatzver⸗ bandkasten „Kleine LS.⸗Hausapo⸗ theke“
„Kleine LS.⸗Hausapo⸗
RL 3 — 40/190
RL. 320,200 RI. 3 — 40/201
RL. 3— 40/206 RI. 3 — 40/207 RI. 3—- 4/208 8 3 — 40/209
RL. 3— 40/210
RL. 3 - 40/211
theke“
1“
§ 8 des Luftschutz⸗ sgenehmigungen wurden wider⸗
6
RL 4 - 404 RIL 4 - 40/5 RI. 4 — 40/6
RI. 5 — 40/58 RL 5- 40/59 RL 5 — 40/61
RI. 5 40/62 RL. 5- 4/63
RL 5 - 40/64
Lfd.
Nr. der Firma
der Vertrieb von
Kenn⸗Nr.
Wilhelm Frangois, Magdeburg, Ol⸗ venstedter Str. 41
Hazet⸗Werkstätten, Berlin⸗Lichten⸗ berg, Ritterguts⸗ straße 121/124 Kehler & Stelling, Berlin W 62, Kleiststraße 11.
desgl.
doppelwandige, gassichere Schutzraumtür
Schutzraumtür Type KL.
85
Gasanzug aus Stoff 10035
Gasanzug aus Stoff R 43 L
Berlin, den 14. Juni 1940. Reichsanstalt der Luftwaffe für Luftschutz.
1.1“
J. A.: Themme, Oberstleutnant.
ZWweite Anordnung der Haupttreuhandstelle Ost über die Befriedigung von Forderungen gegen kommissarisch verwaltete Betriebe in
den eingegliederten Ostgebieten (AO. Nr. 5).
Auf Grund des § denten Generalfeldmarsche uni
86 Ost vom 12.
Qr
eichsanzeiger und erordnun .
1 des ehemaligen polnischen nuar 1940 (RBl. I S. 174) ordne ich an:
und des § 12 der Vermögens
b- 5
RL 3 — 38/221
8 RI. 3— 36/42
RL 1 — 38/54
RL. 1 — 38/86
lichen und dinglichen Rechtsbeziehungen herrührenden Ver⸗ pflichtungen nur erfüllen, soweit dies die nachstehenden Vor⸗ schriften anordnen.
II. Neue
Verbindlichkeiten.
§ 2. *
Kommissarische Verwalter haben Geldforderungen und sonstige Ansprüche, die nach Anordnung der kommissarischen Verwaltung rechtswirksam begründet worden sind, zu erfüllen. Das gleiche gilt bei Forderungen und sonstigen Ansprüchen für Lieferungen und Leistungen, die an das verwaltete Unter⸗ nehmen (Unternehmensteil, Vermögensinbegriff) während der kommissarischen Verwaltung bewirkt auch wenn die zugrunde liegenden Verträge vorher abgeschlossen sind.
Kommissarische Verwalter haben öffentlich⸗rechtliche Forderungen, insbesondere Steuern und Abgaben aller Art, zu erfüllen, die nach dem militärischen Einmarsch fällig ge⸗ worden sind. 1
Soweit hiernach Forderungen und Ansprüche zu erfüllen sind, wird die Cehea ss Genehmigung zur Zwangsvoll⸗ streckung in die beschlagnahmte oder kommissarisch verwaltete Masse erteilt. “
III. Alte Verbindlichkeiten gegenüber deutschen Staats⸗ angehörigen
Kommissarische Verwalter haben Forderungen und An⸗ sprüche von Gläubigern deutscher eghat onge üri keit, die vor dem 1. Oktober 1939 entstanden sind, nach Maßgabe der olgenden Vorschriften zu erfüllen, sofern 8 ihren Wohn⸗ itz oder ihre gewerbliche Niederlassung im Großdeutschen Reich (einschließlich der eingegliederten Ostgebiete und des Pro⸗ k torats Böhmen und Mähren) haben.
Als deutsche Staatsangehörige gelten:
Deutsche Staatsangehörige, die schon vor der Ein⸗ gliederung der Ostgebiete deutsche Staatsangehörige waren;
deutsche Volkszugehörige, die bis zum 1. September
1939 die Danziger Staatsangehörigkeit besaßen und
daher gemäß § 2 des Gesetzes über die Wiederver⸗ einigung der Freien Stadt Danzig mit dem Deut⸗ schen Reich vom 1. September 1939 (ℳCBl. I. S. 1547) und dem Runderlaß des Reichsministe⸗ riums des Innern vom 25. November 1939 (RMBl. i. V. 1939 Nr. 48) mit dem 1. September 1939. deutsche Staatsangehörige geworden sind,
deutsche Volkszugehörige, die entweder am 26. Ok⸗ tober 1939 die polnische Staatsangehörigkeit besaßen oder nach Verlust der polnischen Staatsangehörigkeit bis zum 26. Oktober 1939 staatenlos waren und an
diesem Tage zu den Einwohnern des Deutschen Reiches einschließlich der eingegliederten Ostgebiete und des Protektorats gehörten und daher gemäß § 6 des Erlasses des Führers über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom 8. Oktober 1939 (RGBl. I S. 2042) und dem Runderlaß des Reichs⸗
ministeriums des Innern vom 25. November 1939 (RBl. i. V. 1939 Nr. 48) mit dem 26. Oktober
1 1939 deutsche Staatsangehörige geworden sind.
Sat der Gläubiger die Forderung nach dem 1. Oktober 1939 durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben, so ist
nur dann zu erfüllen, wenn sowohl er 1896 als auch sein
Rechtsvorgänger deutsche Staatsangehörige sind. 1“
§ 4.
IJuristische. Personen des Privatrechts und Personen⸗ vereinigungen stehen den deutschen Staatsangehörigen gleich, wenn die Mehrheit der Anteile oder Beteiligungen im Eigen⸗ tum deutscher Staatsangehöriger steht und die Verwaltung ausschließlich aus deutschen Staatsangehörigen besteht. G
§ 5. 8 Die Gläubiger haben nach Maßgabe der jeweils geltenden Vorschriften den Nachweis zu führen, daß sie deutsche Staats⸗ angehörige sind. Dem Nachweis der deutschen Staatsange⸗ hörigkeit steht der Nachweis der Volkszugehörigkeit gleich, wenn die Volkszugehörigkeit nach den in § 3 bezeichneten Vorschriften die Staatsangehörigkeit ohne weiteres zur Folge hat.
Erscheint der Nachweis dem kommissarischen Verwalter nicht ausreichend, so hat er dem Gläubiger aufzugeben, den Staatsangehörigkeitsausweis des zuständigen Regierungs⸗ präsidenten beizubringen.
§ 6.
Zu erfüllen sind vor dem 1. Oktober 1939 entstandene Forderungen und Ansprüche 8
a) aus Warenlieferungen, b) aus Dienstleistungen, c) aus Miete oder Pacht, 8 d) aus Werkverträgen, Werklieferungsverträgen und
5 der Anordnung des Ministerpräsi⸗ chall Göring über die Haupttreuhand⸗ 1940 (veröffentlicht im Deutschen
reußischen Staatsanzeiger Nr. 139/40)
2
.Zahlungssperre
über die Sicherstellung des Staates vom 15 Ja⸗
“
“
Geschäftsbesorgung,
zu b—d aber nur, soweit die Lieferung oder Leistung nach dem 1. Januar 1939 bewirkt ist.
Der Verpflichtung zur Erfüllung steht nicht Aieegen.
daß an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber Wechsel oder Schecks hingegeben sind, sofern ihre Einlösung nicht erfolgte und sie dem kommissarischen Verwalter zurückgegeben werden; der Rückgabe solcher Wertpapiere steht die Vorlage des Aus⸗ schlußurteils durch den Gläubiger gleich.
§ 7. J1“
Die Erfüllung von Kapitalforderungen bleibt zurück⸗ gestellt. Jedoch sind Zinsen aus Hypotheken und Grund⸗ schulden oder rechtsähnlichen dinglichen Lasten für die Zeit seit dem 1. Januar 1940 zu zahlen, auch wenn die Hypothek oder Grundschuld oder rechtsähnliche dingliche Last vor diesem Zeitpunkt bestellt worden ist.
Forderungen aus Bankgeschäften falle Anordnung.
“
11“
8 8.
Hat der Gläubiger seine Forderung der Exportkredit⸗ bank A.⸗G. in Berlin zur Einziehung übergeben und diese die
nicht unter diese
macht, so hat der kommissarische Verwalter gegenüber der Exportkreditbank A.⸗G. in Berlin zu erfüllen. “
IV. Alte Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Gläubigern.
§ 9.
Auslandsforderungen zu erfüllen:
1. Geldforderungen bis zum Betrage von 1000,— ERℳ ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund; bei kommissa⸗ risch verwalteten Unternehmen mit einem Jahres⸗ umsatz von mehr als 300 000,— Rℳ ist die Grenze 3000,— Eℳ,
. Forderungen aus dem Warenverkehr, wenn der Gläubiger bereit ist, den bisherigen Geschäftsver⸗ kehr fortzusetzen.
„Die devisenrechtlichen Beschränkungen werden hierdurch
nicht berührt. . 1
§ 10.
Auslandsforderungen im Sinne des § 9 Abs. 1 dürfen nur erfüllt werden, wenn sie nicht Feinden im Sinne des § 3 der Verordnung über die Behandlung feindlichen Ver⸗ mögens vom 15. Januar 1940 (RGBl. I S. 191) zustehen.
V. Gemeinsame Bestimmungen.
§ 11. Kommissarischen Verwaltern stehen gleich
a) Treuhänder, die gemäß § 6 der Verordnung über die Sicherstellung des Vermögens des ehemaligen polnischen Staates vom 15. Januar 1940 (RGBl. 1 S. 174) bestellt worden sind,
b) die Grundstücksgesellschaft der Haupttreuhandstelle Ost m. b. H. und diejenigen Stellen, die vorläufig den Wohngrundbesitz verwalten, insbesondere die Kommunalverwaltungen (vgl. Anordnung der Haupttreuhandstelle Ost über die Behandlung von Grundstücken in den eingegliederten Ostgebieten vom 27. Mai 1940, AO. Nr. 4, Deutscher Reichs⸗ anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 122/40).
§ 12.
Kommissarische Verwalter sind verpflichtet, bevor sie eine Verbindlichkeit gemäß den Vorschriften dieser Anord⸗ nung erfüllen, ihren rechtlichen Bestand und das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Anordnung gewissenhaft zu Bei schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten haben sie Kückgriff wegen des entstehenden Schadens und gegebenen⸗ falls strafrechtliche Verfolgung zu gewärtigen. —
Bestehen Zweifel darüber, ob die angemeldeten Forde⸗ rungen zu Forderungen gehören, die nach dieser Anordnung zu erfüllen sind, so haben die kommissarischen Verwalter die Entscheidung der zuständigen Treuhandstelle einzuholen.
§ 13.
Wenn die verwaltete Vermögensmasse überschuldet ist oder die vorhandenen Mittel zur Befriedigung der Gläubiger nicht ausreichen oder die Befriedigung der Gläubiger die Fortführung des verwalteten Unternehmens gefährden würde, so hat der kommissarische Verwalter einen Tilgungsplan auf⸗ zustellen und der zuständigen Treuhandstelle vorzulegen. Die Treuhandstelle entscheidet über die Genehmigung der Aus⸗ führung des Tilgungsplanes. Sie kann ihn ergänzen und ändern.
In den Fällen des § 9 Abs. 1 Ziffer 1 darf nur erfüllt werden, wenn die verwaltete Masse nicht überschuldet ist und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, ohne daß die Befriedigung der laufenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Fortführung eines Unternehmens, gefährdet wird.
§ 14. Die Erfüllung kann auch durch Aufrechnung erfolgen. Soweit kommissarische Verwalter nach den Vorschriften dieser Anordnung zur Erfüllung angewiesen oder ermächtigt sind, dürfen sie Vereinbarungen über die Weise der Erfüllung mit den Gläubigern treffen. J
Diese Anordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Anordnung der Haupttreuhand⸗ stelle Ost über die Befriedigung von Forderungen gegen kommissarisch verwaltete Betriebe vom 8. April 1940 (A0. Nr. 3) (veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 82/40) außer Kraft.
Berlin, den 19. Juni 1940.
Haupttreuhandstelle Ost. Dr. Winkler.
BGekanntmachung. 16
Auf Grund von Entscheidungen des Ebe für die Preisbildung ändern sich die zuletzt im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 302 vom 29. Dezember 1931 und Nr. 7 vom 9. Januar 1936 bekannt⸗ gegebenen Preise des 1
Sächsischen Steinkohlen⸗Syndikates
mit Wirkung vom 1. Juli 1940 wie folgt.
A. Steinkohle und Steinkohlenbriketts.
Preis frei Waggon ab Werk in Eℳ/t Zwickauer und Dresdener Lugauer⸗Oels⸗ Revier nitzer Revier 8
Sorte Körnung z in mm Stückkohle Nußkohle I. II
„ IV Feinkohle T.
8 1““ Stückbriketts Eierbriketts
Forderung bei dem kommissarischen Verwalter geltend ge⸗
Kommissarische Verwalter werden ermächtigt, folgende
Deutschen Reichsa
nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Verlin, Mittwoch, den 19. Juni
itage
1“
v
——
Aue Druckaufträge müssen auf einseitig beschriebenem Papier
völlig druckreif eingesandt werden.
Anderungen redaktioneller
Art und Wortkürzungen werden vom Verlag nicht vorgenommen. Verufungen auf die Ausführung früherer Druckaufträge sind daher gegenstandslos; maßgebend ist allein die eingereichte Druckvorlage. Matern, deren Schriftgröße unter „Petit“ liegt, können nicht verwendet werden. Der Verlag muß jede Haftung bei Druckaufträgen ablehnen, deren Druckvorlagen nicht völlig druckreif eingereicht werden.
Zustellungen.
[14251] Oeffentliche Zustellung.
Es klagen: 1. Reichshauptstadt Ber⸗ lin, vertreten durch den Herrn Bezirks⸗ bürgermeister des Verwaltungsbezirks Neukölln, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Walter Hoppstädter, Neukölln, Braunauer Straße 20, gegen den Kaufmann Heinrich (Henryk) Mondschein, früher Wien, III., Hohi⸗ weg 10, 236. 0. 97. 40; 2. Konkurs⸗ verwalter Willi Meyer, Berlin⸗Span⸗ dau, Schönwalder Straße 13/14, als Konkursverwalter über den Nachlaß des Arnold Wollberg, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Hermann Haenecke, Berlin, Augsburger Straße 37, gegen Frau Ilonka Sara Wollberg, früher Berlin⸗Halensee, Kurfürstendamm 159, 273. 0. 85. 40; 3. Fräulein Johanna Koch, Fürstenberg / Oder, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Bode, Ber⸗ lin, Bülowstraße 100, gegen den Kauf⸗ mann Benno Burghardt, früher Ber⸗ lin, EE“ 49, 217. R. 151. 40; 4. Amalie Saghier geb. Hoffmann, Ber⸗ lin⸗Charlottenburg, Richard⸗Wagner⸗ Straße 49. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jurisch, Berlin, Kurfür⸗ stendamm 214, gegen Dr. Mohamed Saghier in Mina, “ 241. R. 125. 40; 5. Trainer. Max Mleklinsky, Berlin, Steinmetzstr. 54, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Thiele, Ber⸗ lin, Woyrschstraße 48, gegen Helene Wleklinsky geb. Trzeinska, früher in Paris, 286. R. 196. 40; 6. Frieda Höl⸗ scher, geb. Schlicht, Braunschweig, Ger⸗ trudenstraße 24, “ tigter: Rechtsanwalt Schultze, Berlin⸗Karls⸗ horst Köpenicker Allee 44, gegen den Filmregisseur Eduard Ferdinand Höl⸗ scher in Frankreich, 243. R. 203. 40; 7. Frau Elvira Cohn geb. Burdow, Sachsenhausen / Nordbahn, Parkstraße 3, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Peters, Oranienburg, Berliner Straße Nr. 12, gegen Bauarbeiter Erich Israel Cohn, früher Sachsenhausen / Nordbahn, Parkstraße 3, 217. R. 245. 40; 8. Fürstin Nina Galitzin geb. von Schewitsch, Ber⸗ lin, Meierottostr. 2, Prozeßbevollmäch⸗ tigter: Rechtsanwalt Dr. von Arnim, Berlin, EE1“ 6, gegen Fürst Sergius Galitzin, früher. in Berlin, Düsseldorfer Str. 70, 241. R. 131. 40; 9. Jadwiga Lazarowics geb. Sypniewska, Berlin⸗Wilmersdorf, Pfalzburger Str. Nr. 39, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Schoettke, Berlin⸗Wilmersdorf, Sigmaringer Str. 29, gegen Nuham Lazarowies, ö Berlin⸗Reinicken⸗ dorf⸗Ost, Baseler Straße 34, 241. R. 115. 40 10. Gertrud Riczker geb. Petzold, Berlin, Böckhstr. 12, Prozeßbe⸗ ennh6 Rechtsanwalt Dr. Frie⸗ demann, Berlin, Oranienstr. 147, egen Leo Riezker, zur. Zeit in Frankreich, Chateau Thierry/ Aisne, Avenue Wil⸗ son 18, 241. R. 116. 40; 11. Paut Schult, Königs Wusterhausen, Krs. Teltow, Bahnhofstraße 15, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Neugebauer, Berlin, Unter den Linden 34, gegen Anna Schult geb. Krempp, früher Mühlhausen (Elsaß), Burnhauptstr. 17, 241. R. 137. 40; 12. Herta Vidal geb. Bunzel, Berlin, Friedrichstr. 9, Prozeß⸗
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Nernst,
Berlin, Bamberger 1“ 39, gegen FJosé Vidal, früher in Buenos Aires, Canning 2038, Dep. 7, 241. R. 95. 40; 13. Heinrich Booß, Berlin, Reinicken⸗ dorfer Straße 4, Prozeßbevollmächtig⸗ ter: Rechtsanwalt Hotzan, Berlin, Mem⸗ hardstraße 6, gegen Ehefrau Clemen⸗ tine Booß geb. Brauers, früher Grün⸗ berg b. Falkenburg i. Pommern, 215. R. 191. 40; 14. Margarete
8 Herrmann eb. Böhme, Berlin⸗Neukölln
Ftraße 20, Prozeßbevollmächtigter: Cechtsanwalt Dr. Stolpmann, Berlin⸗ Slarlottenburg 4, Schlüterstr. 29, gegen Schauspieler Aloysius Herrmann, zu⸗ etzt wohnhaft Berlin⸗Neukölln, Sel⸗ hower Str. 20, 248. R. 269. 39, mit ben Anträgen: zu 1: wegen Nichtigkeit einer Abtretung den Beklagten zu ver⸗ urteilen, darin einzuwilligen, daß die been Amtsgericht Neukölln, Abt. Bwangsversteigerung, zur Sache — 1 71/36 — eingereichten Briefe, etr. die Grundschulden des Grundstücks Reukölln, Donaustr. 57, Grundbuch Reukölln, Bd. 63 Bl. 1937 Abt. III 6 b und 29 über je 30 000,— Hℳ 8 Klägerin ausgehändigt werden; us2: wegen Erstattung eines der Nach⸗ ßmasse zustehenden Guthabens von
2023,— Rℳ, das das Finanzamt auf eine Steuerschuld der Beklagten verrech⸗ net hat, die Beklagte zu verurteilen, an Kläger 2023,— Hℳ nebst 4 % Zinsen seit 10. 10. 1939 zu zahlen; zu 3: auf Feststellung, daß der Beklagte nicht der Vater der Klägerin ist; zu 4 bis 14 auf Ehescheidung. Die Kläger laden die Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht Ber⸗ lin, Grunerstraße, und zwar zu 1 auf 13. S. 1940, 10 Uhr, Zimmer 110, zu 2 auf 16. 8. 1940, 10 Uhr, Zim⸗ mer A 333, zu 3 auf 11. 9. 1940, 11 ½ Uhr, Zimmer 235, zu 4 auf 8. 10. 1940, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 5 auf 23. S. 1940, 10 Uhr, Zim⸗ mer A 231, zu 6 auf 7. 10. 1940, 10 Uhr, Zimmer A 107, zu 7 auf 11. 9. 1940, 11 ½ Uhr, Zimmer Nr. 235, zu 8—-11 auf 13. 8. 1940, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 12 auf 17. S. 1940, 10 Uhr, Zimmer 245, zu 13 auf 17. S8. 1940, 10 Uhr, Zimmer 215, zu 14 auf 6. 9. 1940, 10 Uhr, Zimmer 245, mit der Auffor⸗ derung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu
se. erlin, den 15. Juni 1940.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [ů14250] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Günther Schmidt in Eschershausen, Kreis Holzminden, geb. am 28. 2. 1935, gesetzlich vertreten durch das Kreisfürsorgeamt — Jugend⸗ amt — Holzminden, klagt gegen den Kaufmann (landw. Beamter) Helmut Wetterau, geb. am 22. 9. 1913 in Schöppenstedt, zuletzt wohnhaft in Groß⸗ döbschütz, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf Zahlung von 1160 H ℳ rück⸗ ständiger Unterhaltsbeiträge und Zah⸗ lung der Kosten des Rechtsstreits sowie das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor das Amtsgericht Bautzen — Saal 177 auf Mittwoch, den 28. August 1940, vorm. 9 Uhr, geladen.
Bautzen,
den 15. Juni 1940. Amtsgericht.
[14255] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Werner Otto Blumenthal in Groß Ammens⸗ leben, geboren am 2. 1. 1936 ebenda, vertreten durch das Kreisjugendamt Wolmirstedt, Prozeßbevollmächtigter: das Jugendamt in Magdeburg, klagt gegen den Bäcker Walter Fiedler, ge⸗ boren am 21. 8. 1913 in Osterweddin⸗ gen, früher in Magdeburg, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Feststellung der Vaterschaft auf Zahlung von Unter⸗ halt mit dem Antrage, zu erkennen: 1. Es wird festgestellt, daß der Beklagte als Vater des klagenden Kindes gilt; 2. der Beklagte wird verurteilt, a) dem Kinde von seiner Geburt, d. i. vom 2. 1. 1936 an eine im voraus zu zahlende Unterhaltsrente von 66,— Hℳ viertel⸗ jährlich bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rückstän⸗ digen Beträge sofort, die künftig fälli⸗ gen am 2. 4., 2. 7., 2. 10. und 2. 1. eines jeden Jahres zu zahlen, b) die Kosten des zu zahlen. 3. Das Urteil ist nach § 708 Ziffer 6 ZPO. vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Mag⸗ deburg, Halberstädter Str. 8, auf den 3. Vrivber 1940, vormittags 10 Uhr, Zimmer 100, geladen.
Magdeburg, den 30. Mai 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. [14256] Oeffentliche Zustellung.
Das minderjährige Kind Manfred Dietz, vertreten durch das städtische Jugendamt Wuppertal, dieses vertreten durch den Stadtinspektor Voß, Prozeß⸗ bevollmächtigter: das Jugendamt in 1ad srg, klagt gegen den Buchbinder Kurt Bock, geboren am 18. 9. 1916, letzte Wohnung in Magdeburg, Waage⸗ straße 10 bei Pommer, zur Zeit unbe⸗ kannten Aufenthalts, wegen Feststel⸗ lung der Vaterschaft und Zahlung von Unterhalt mit dem Antrage 1. festzu⸗ stellen, daß der Beklagte als Vater des Klägers gilt, gemäß § 1717 BGB.; 2. den Beklagten kostenpflichtig zu ver⸗ urteilen, dem Kläger vom Lage der Geburt, dem 13. März 1940, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrich⸗ tende Geldrente von vierteljährlich 120 Rℳ (einhundertzwanzig Reichsmark)
zu zahlen, und zwar die rückständigen eträge sofort und die künftig fällig werdenden am Ersten des Kalender⸗ vierteljahres; 3. das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären gemäß 8 iffer 6 3 0. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Mag⸗ deburg, Halberstädter Str. 8, auf den 1. August 1940, vormittags 9 ½ Uhr, Zimmer 100, geladen. Magdeburg, den 30. Mai 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.
11“ 8 [14097] Oeffentliche Zustellung.
Der Kontrolleur Martin Stauer, Niederhofheim i. Taunus, Hauptstr. 1, Prozeßbevollmächtigte: Rechtanwälte K. Wirth, Dr. Göbel, H. Rühl, Frank⸗ furt am Main, Taunusstr. 1, klagt gegen 1. Jakob Kerner, 2. dessen Ehe⸗ frau Thekla geb. Holstein, früher in Köln a. Rh., z. Zt. unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Abgabe einer Willens⸗ erklärung mit dem Antrage: 1. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, die Lö⸗ schung der zu ihren Gunsten im Grund⸗ buch von Unterliederbach Band 8 Blatt 200 in Abteilung III eingetra⸗ genen Hypothek über 250,— Hℳ nebst den Zinsen zu bewilligen, 2, den Be⸗ klagten zu 1 zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, zu dulden, 3. den Beklagten als Ge⸗ samtschuldner die Kosten des Rechts⸗ streits aufzuerlegen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Frankfurt (Main)⸗Höchst auf Diens⸗ tag, den 3. September 1940, vor⸗ mittags 9 Uhr, geladen. Die öffent⸗ liche Zustellung ist bewilligt.
rankfurt (Main)⸗Höchst, 3. 6.1940. Amtsgericht. Abt. 8.
[14100] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Avpollo⸗Nafta, Handels⸗ aktiengesellschaft in Preßburg, Culen⸗ gasse 3, Prozeßbevollmächtigter: Dr. Paul Schwetz, Rechtsanwalt in Trop⸗ pau, klagt gegen den Emanuel Weiser, vormals Grundbesitzer in Odersch, jetzt unbekannten Aufenthalts, in Kanada, wegen 311,21 Hℳ Kaufpreisforderung mit dem Antrage, I. den Beklagten zu verurteilen, 1. dem Kläger 311,21 fHl ℳ nebst 6 v. H. Zinsen seit dem 9. 2. 1939 von 281,21 Rℳ und pon 30,— Hℳ seit Klageerhebung zu zahlen; 2. weitere 43,80 R ℳ zu zahlen oder dem Kläger 1 Holzfaß, 1 Kanne und 2 Drums her⸗ auszugeben; 3. die Kosten des Rechts⸗ streits zu tragen; II. das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Hultschin auf den 7. August 1940, 9 Uhr, geladen. — 2 C 118/39.
Hultschin, den 13. Juni 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[14101] Oeffentliche Zustellung.
Der Rechtsanwalt Dr. Schött, z. Zt. in Neunkirchen /Saar, Adolf⸗Hitler⸗ Straße 27 1, klagt gegen den Emil Boulling, Versicherungsbüro, früher in Saarbrücken 3, Johannisstraße 11, jetzt unbekannten Aufenthaltsortes, wegen Forderung mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig und, soweit erforderlich, gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 468,09 (vierhundertachtundsechzig 2100) Hℳ. nebst 5 % Zinsen seit dem 1. April 1940. zu Zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Saarbrücken in Kaiserslautern, Landgerichtsgebäude, Zimmer 40, auf den 22. August 1940, 11 Uhr, geladen.
Kaiserslautern, den 3. Juni 1940.
Das Amtsgericht Saarbrücken, z. Zt. Kaiserslautern.
[14103] Oeffentliche Zustellung.
Der Johann Valks in Kevelaer in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Ver⸗ treter des entmündigten Goldschmiedes Johann Vorfeld in Kevelaer, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hoff⸗ mans in Kleve, klagt gegen den Ober⸗ staatsanwalt in Kleve wegen Wieder⸗ aufhebung der Entmündigung. Gemäß § 666 Abs. III ZPO. ladet der Kläger hiermit die Anna Fransen⸗Vorfeld in Venlo, Herongerweg 1a, zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Kleve auf den 13. August 1940, 10 Uhr, Zimmer 13, mit der Auffor⸗ derung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als .““ vertreten zu lassen.
Lneve, den 11. Juni 1940.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[14253] Ladung.
Die Firma Friedrich Herrmann in Leipzig C 1, Körnerstr. 68, klagt auf Fahlung von 299,45 Rℳ gegen den Rauchwarenhändler Mitja Bricker, zu⸗ letzt wohnhaft in Leipzig C 1, Ritter⸗ straße 44/48, jetzt unbekannten Aufent⸗
halts, und beantragt kostenpflichtige und vorläufige vollstreckbare Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 299,45 ℳ nebst 5 v. 8. Zinsen seit dem 1. Januar 1939. Verhandlungstermin am 9. August 1940, vorm. ge⸗ Uhr, vor dem Amtsgericht Leipzig, Beethoven⸗ straße 2, Saal 101. Die Einlassungs⸗ frist wird auf zwei Wochen festgesetzt. Leipzig, den 15. Juni 1940. Geschäftsstelle, 12, des Amtsgerichts.
[14104] Oeffentliche Zustellung.
Der Prokurist Arnulf Hellinger in Mannheim klagt gegen den Kaufmann Martin Kallmann, früherer Inhaber der Firma Martin Kallmann in Mann⸗ heim, jetzt in Paris wohnhaft, aus Dienstvertrag mit dem Antrage auf Verurteilung des Beklagten zur Zah⸗ lung von 2000 ℛℳ nebst 4 % Zinsen seit 1. 7. 19399. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlun des Rechtsstreits vor die Zivilkammer 8 des Landgerichts Mannheim auf Diens⸗ tag, den 3. September 1940, vor⸗ mittags 9 ½ Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, zu seiner Vertretung einen beim genannten Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt zu bestellen. Mannheim, den 14. Juni 1940. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts, Zivil⸗ kammer 2.
[14257] Oeffentliche Zustellung. Rechtsanwalt Justizrat Schmittberger
in München, Bayerstr. 35/II, klagt gegen
1. den früheren Rechtsanwalt Dr. Ar⸗
thur Israel Mayr in München, nun
unbekannten Aufenthalts, 2. Frau So⸗ phie Schwartz in München, Römer⸗ straße 35/1, 3. den früheren Rechts⸗ anwalt Dr. Michael Siegel in Mün⸗ chen, Dienerstraße, unter der Behaup⸗ tung, daß den drei Beklagten an dem von der Firma Derby⸗Werk August Jauch in Biberach a. d. Riß bei der Bayerischen Staatsbank in München unter Hauptbuch⸗Nr. S 2896 hinter⸗ legten Geldbetrag von 336,39 E ℳ nebst Zinsen keinerlei Rechte zustehen, und beantragt, die Beklagten samtverbind⸗ lich kostenfällig zu verurteilen, darin einzuwilligen, daß die Hinterlegungs⸗ stelle des Amtsgerichts München den Betrag von 336,39 Hℳ und Zinsen, hinterlegt von der Firma Derby⸗Werk August Jauch in Biberach a. d. Riß unter Hauptbuch⸗Nr. S 2896, an den Kläger ausbezahlt sowie das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte Dr. Arthur Ifrael Mayr wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf Freitag, den 30. August 1940, vormittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht München, Justizpalast, Zimmer Nr. 52/0, ge⸗ laden. 8 München, den 15. Juni 1940. Geschäftsstelle des Amtsgerichts München.
5. Verluft⸗ und Fundfachen.
[14259 Aufgebot. Der Versicherungsschein Nr. 4241 über Rℳ 1000,—, ausgestellt von der VOHK Versicherungsanstalt ostdeutscher Handwerkskammern V. a. G. zu Berlin auf den Namen Oskar Morath, Ber⸗ lin⸗Charlottenburg, Schillerstr. 77, wird hiermit aufgeboten. Er wird kraftlos, falls er bei der VOHK nicht innerhalb zweier Monate vorgelegt ist. Berlin, 17. Juni 1940. VOHK Lebensversicherungsanstalt ostdeutscher Handwerkskammern V. a. G. zu Berlin.
1ö1“
[14258] Aufgebot.
Der Versicherungsschein Nr. A 61 413 vom 5. Januar 1934, lautend auf den Namen des Herrn Erich Wolf, Kaufmanns in Schmalkalden, geboren am 24. September 1911, ist in Verlust geraten und wird hiermit gemäß den „Allgemeinen Versicherungsbedingun⸗ gen“ für kraftlos erklärt.
Berlin, den 17. Juni 1940.
Friedrich Wilhelm Lebens⸗ versicherungs⸗Aktiengesellschaft.
6. Auslosung usw. von Wertpavieren.
[14111]
Bei der am 10. Juni 1940 unter Aufsicht des von dem Herrn Reichs⸗ statthalter in Lippe und Schaumburg⸗ Lippe (Landesregierung Lippe) bestellten Treuhänders vorgenommenen Ver⸗ losung von 4 ½ % (ehem. 8 %) Goldpfandbriefen der Lippischen Landesbank R. 1 sind folgende Stuücke gezogen worden:
Buchstabe F zu R.ℳüℳ 100,— = Stück 90 zu R. 9000,— Nr. 6856 61 62 71 78 82 83 96 97 6900 01 08 15 17 20 23 24 27 36 37 41 43 45 46
47 48 51 53 58 62 63 67 72 73 74 79 80 88 89 90 95 7004 09 12 17 24 39 43 44 45 49 51 53 55 58 71 72 74 75 76 78 80 7100 01 02 06 08 11 12 15 21 23 24 25 32 34 35 37 41 43 48 52 54 59 67 68 7204 7337 38 40.
Buchstabe E zu HRℳ 200,— = Stück 100 zu H.ℳ 20 000,— Nr. 4852 63 71 72 74 78 79 84 88 4911 13 15 18 28 31 32 36 55 59 60 66 68 80 83 88 91 94 95 96 5000 01 02 04 07 08 10 11 20 21 24 27 30 38 40 41 47 54 63 66 81 87 92 94 95 97 98 5101 10 11 18 29 31 32 35 41 42 44 47 82 83 87 ˙89 90 93 5245 47 48 51 53 54 62 65 66 69 70 71 72 76 89 90 92 5301 02 03 07 10 11 12 13 15.
Buchstabe D zu Hℳ 500,— Stück 270 zu ERℳ 135 000,— Nr. 2359 62 72 81 83 84 90 2401 09 12 19 20 21 26 30 36 42 51 52 53 62 84 2501 06 08 16 21 38 39 53 59 61 65 69 74 75 77 79 80 83 84 85 86 93 94 95 96 98 99 2739 40 41 42 43 44 47 48 49 53 54 55 56 57 58 64 68 69 71 73 74 75 76 77 81 82 85 86 93 95 97 98 2801 03 13 22 26 27 29 36 38 41 43 47 51 52 54 61 29⁰02 07 08 09 10 34 35 36 37 77 89 90 94 95 96 97 3000 04 14 15 17 18 22 771 72 73 77 80 82 83 87 88 89 90 91 97 98 3309 14 17 19 21 23 25 26 34 41 43 45 46 47 51 52 54 59 68 70 73 74 75 78 79 80 82 86 89 3402 19 24 35 40 41 42 43 44 46 48 51 55 57 60 61 63 64 65 77 78 85 87 90 3537 38 53 56 59 62. 65 73 76 81 85 86 90 96 97 98 99 3600 02 03 07 09 14 15 16 26 30 31 32 35 41 43 44 45 48 53 57 62 66 69 70 71 72 76 77 87 88 89 90 95 3701 03 08 45 65 66 72 73 74 75 76 77 81 87 88 89 90 98 99 3802 03 12 17 19 20 21 25 26 34 35 37 40 41.
Buchstabe C zu ℳ 1000,— Stück 271 = Rℳ 271 00909,— Nr. 353 55 58 69 71 77 91 94 95 96 98 99 403 04 06 09 13 14 15 16 18 22 28 47 56 58 61 63 65 66 70 75 78 80 86 89 99 504 10 12 14 16 17 20 23 25 28 29 30 31 33 36 1072 82 83 84 85 86 88 1118 19 24 26 27 28 30 36 50 51 55 59 64 65 71 73 74 75 76 77 82 88 91 1293 98 1301 09 13 14 17 23 25 26 29 33 37 40 44 47 48 49 51 59 62 65 67 71 72 75 88 93 1410 11 12 16 21 30 34 35 36 38 40 43 46 47 57 59 60 62 63 65 67 69 70 71 73 77 83 85 86 87 90 1500 04 06 08 10 12 13 15 16 17 18 21 22 28 29 63 67 69 74 76 77 84 86 88 89 95 96 97 98 99 1601 02 05 09 13 14 24 32 34 39 43 46 48 51 52 55 59 75 79 80 82 83 85 90 91 92 94 96 1705 10 12 19 21 31 36 38 43 48 50 51 52 55 61 62 63 65 78 79 83 85 92 94 97 1804 05 10 12 14 17 18 26 28 43 45 50 53 54 78 92 95 99 1903 09 10 13 15 17 18 19 20 23 25 27 28 30 34 37 42 49 51 55 61 76 82 85 95 97
2005 86 87. zu ERℳ 3000,—
Buchstabe D Stück 25 = Pℳ 75 000,— Nr. 102
04 11 12 17 18 19 23 26 203 08 09 12 13 19 20 27 30 36 94 95 96 97 98 305. Buchstabe A zu ERℳ 5000,— Stück 18 = Eℳ 90 000,— Nr. 4 6 11 14 17 18 20 24 33 34 35 37 38 41 45
51 62 77.
[14260]
Auslosung von Goldmark⸗Pfand⸗ briefen der Sächsischen Landes⸗ pfandbriefanstalt zu Dresden. Folgende Stücke sind zur Rückzahlung
ausgelost worden:
Aus Serie VII zum 1. August 1940: Lit. A zu 5000 Gℳ Nr. 5, 11, 24, 79, 104, 153. .
Lit. B zu 1000 Gℳ Nr. 24, 25, 31, 42, 61, 104, 330, 335, 386, 434, 461, 468, 496, 547, 650, 651, 659, 663, 669, 674, 678, 693, 748, 837, 840, 945, 982, 995, 1001, 1014, 1045, 1057, 1129, 1164, 1185, 1250, 1269, 1304, 1325, 1335, 1401, 1428, 1478, 1486, 1648, 1724, 1758, 1771, 1773, 1790, 1802, 1813, 1842, 1856, 1874, 1893, 1934, 1939, 1957, 1965, 1966, 1974, 1981, 2007, 2041, 2047, 2106, 2158, 2159, 2168, 2217, 2221.
Lit. C zu 500 G. ℳ Nr. 9, 91, 93, 102, 202, 215, 216, 217, 229, 232, 305, 327, 339, 426, 477, 497, 508, 524, 526, 550, 751, 755, 824, 918, 919, 927, 956, 987, 997, 1003, 1053, 1086, 1087, 1107, 1111, 1122.
Lit. D zu 100 G6ℳ Nr. 47, 70, 75, 85, 114, 161, 213, 231, 255, 264, 313, 445, 448, 451, 458, 467, 476, 478, 533, 577, 597, 601, 616, 634, 723, 780.
Lit. E zu 50 G ℳ Nr. 50, 140, 242, 308, 349, 389.
Aus Serie VIII zum 1. November 1940: Lit. A zu 5000 0.ℳ Nr. 52, 66, 164, 177.
Lit. B zu 1000 0ℳ Nr. 4, 8*), 9 17, 53, 56, 70, 72, 128, 130, 141, 82 197, 212*), 237, 392, 421, 427, 430,
450, 479, 515, 541, 566, 591, 608,
652, 684, 692, 701, 709, 744, 760, 7
788, 798, 800, 839., 840, 842, 867,
907, 908, 916, 937, 949, 1025, 1038,
1119, 1122, 1141, 1283, 1291, 1318,
1322, 1323, 1356, 1377, 1389, 1445,
1484, 1496, 1500, 1539, 1544, 1572, 1644, 1753,
1577, 1588, 1593, 16038, 1635, 1662, 1680, 1702, 1728, 1735,
1778, 1781, 1786, 1795, 1796, 1833 *), 1877, 1923, 1955, 2028, 2029, 2121, 2163, 2200, 2238, 2283, 2345, 2366,