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Sonderbeilage zum Reichs⸗ und
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Juli 1
Staatsanzeiger Nr. 151 vom 1.
940.
Reichswasserstraßen. Bekanntmachung über eine Berichtigung des Verzeichnisses der Reichswasserstraßen: 49. Reißwollen. Anordnung zur Preisbildung für Reißwollen v.
28. 2. 1940: 53.
Rentenbankscheine. über die Liquidierung 30. 8. 1924: 26.
Rheinisch⸗Westfälisches Kohlensyndikat. Bekanntmachung über Aenderung von Preisen: 102.
Ritterschaftliche Kreditinstitute siehe Kreditanstalten.
Roh⸗Nephrit⸗Steine. 3. Anordnung über Roh⸗Nephrit⸗Stein⸗ gewinnung v. 18. 6. 1940: 144.
Rundfunkwirtschaft. Anordnung über die Verlängerung regelnder Verträge der Rundfunkwirtschaft: 78
Bekanntmachung gemäß § 15 des Gesetzes des Umlaufs an Rentenbankscheinen v.
markt⸗
11“
Anordnung über die Lohnverarbeitung von inländi⸗ scher Schafwolle in den Reichsganen der Ostmark und in einigen Gebietsteilen des bayerischen Alpenlandes v. 24. 5. 1940: 119; Anordnung über den Erwerb von Strickgarn gegen abgelieferte inländische Schafwolle v. 24. 5. 1940: 119.
Schaf⸗ und Lammfelle. Anordnung über höchstzulässige Preise für in den Reichsgauen der Ostmark anfallende gesalzene rohe Schaf⸗ und Lammfelle: 147.
Schiffahrtsstraßen. Verordnung über die Aufhebung der Ver⸗
Schafwolle.
ordnung über die Sperrung der Pötenitzer Wiek bei Travemünde für Schiffahrt und Fischerei: 128. Schlachtviehpreise an deutschen 1940: 49; Februar 1940: 80; März Mai 1940: 139. Schreibmaschinen. 4. Anordnung über die Beschränkung der Herstellung von Schreibmaschinen v. 23. 2. 1940: 48.
Schwachstromlampen. Anordnung über die Bildung des Ver⸗ bandes deutscher Schwachstromlampenfabrikanten v. 28. 6. 1940: 150.
Schwebende Schuld des Reichs siehe Reichsschuld. Schweinshäute siehe Zahmschweinshäute.
Märkten. Monat Januar 1940: 96; April 1940: 112;
b
Säcke. Anordnung über die Errichtung einer Verteilungsstelle für Säcke v. 26. 3. 1940: 73; Anordnung über das Verbot der Angliederung und Erweiterung von Instandsetzungsbetrieben für Sacke v. 11. 4. 1940: 87.
Sächsisches Steinkohlen⸗Syndikat. Preisänderungen: 141.
Seidenweberei. Anordnung zur Preisbildung für Gewebe der Seidenweberei v. 25. 6. 1940: 147.
Seifen und Waschmittel. 3. Anordnung zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmittel v. 29. 2. 1940: 53; Anordnung zur Regelung der Preise für Ersatzseifen und Ersatzwaschmittel v. 5. 3. 1940: 57; Anordnung zur Einführung der Anordnungen zur Regelung der Preise für Seifen und Waschmittel in den eingegliederten Ostgebieten v. 15. 4. 1940: 112 (Berichti⸗ gung: 139).
Selbstversorger siehe Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Serum. Bekanntmachungen über die Einziehung von Diphtherie⸗, Dysenterie⸗, Meningokokken⸗ und Tetanusserum: 8; 84; desgl. betr. Diphtherie⸗ und Tetanusserum: 62; desgl. betr. Diphtherie⸗ serum: 68; 94; 144; desgl. betr. Tetanusserum: 87; 107.
Sozialversicherung. 2. Ergänzungsbestimmungen zu der Ver⸗ ordnung über die Sozialversicherung der einberufenen Luft⸗ schutzdienstpflichtigen v. 28. 3. 1940: 75.
Spediteurbedingungen. Anordnung über verbindliche Allge⸗ meine deutsche Spediteurbedingungen (ADSp): 4; Bekannt⸗ machung hierzu: 9.
Sperrungen siehe Schiffahrtsstraßen.
Spinnstoffwirtschaft. Anordnung Nr. 6 des Sonderbeauftragten fur die Spinnstoffwirtschaft über Aufhebung alter Inlandsauf⸗ träge und Verbot von Blockaufträgen v. 29. 1. 1940: 26; 2. Durchführungsanordnung zur Verordnung über die Ver⸗ rauchsregelung für Spinnstoffwaren v. 31. 1. 1940: 26; Durchfuͤhrungsanordnung desgl. v. 12. 2. 1940: 42; 4. Durch⸗ führungsanordnung desgl. v. 5. 3. 1940: 56; 5. Durchführungs⸗ anordnung desgl. v. 29. 3. 1940: 75; 6. Durchführungsanord⸗ nung desgl. v. 26. 4. 1940: 99; Anordnung über die Zulassung von öffentlichen Prüfstellen für die Spinnstoffwirtschaft nebst allgemeinen Bedingungen: 90; Erlaß über Erteilung der vor⸗ läufigen Prüfbefugnis an öffentliche Prüfstellen für die Spinn⸗ stoffwirtschaft: 90; Anordnung über die Einführung des Rechts der Bewirtschaftung von Spinnstoffen und Spinnstoffwaren in gegliederten Ostgebieten v. 29. 5. 1940: 126 (Berich⸗ 135); 2. Anordnung zur Aenderung der Anordnung des Sonderbeauftragten für die Spinnstoffwirtschaft für die Spinnstoffwirtschaft) v. 18. 6.
Nr. (Beschlagnahmeanordnung 1940: 144.
Sprengstofferlaubnisscheine. Bekanntmachung über die Un⸗ gültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen: 16; 28; 51; 65; 88; 108; 109; 124; 136.
Sudetenländisches Kohlen⸗Syndikat G. m. b. H. Preisände⸗ rungen: 188. “ “ v“
Steinhühner. Verordnung über Schonzeit der Steinhühner v. 20. 6. 1940: 147.
Steuerkurswerte. Bekanntmachung über die Festsetzung von Steuerkurswerten für die Hauptfeststellung der Einheitswerte für gewerbliche Betriebe und für die Hauptveranlagung der Vermögensteuer nach dem Stand vom 1. Januar 1940: 19; Entscheidung über die Widersprüche gegen die Steuerkurse von Wertpapieren na 940: 110 (Berichtigung: 112; 142). 1
Stiftungen. Bekanntmachung über die Harry Kreismann⸗
Stiftung: 80.
Streichmettwurst. Anordnung über die Preisgestaltung für
frische Streichmettwurst nach Braunschweiger Art v. 14. 5. 1940: 114. I1““ 8
1] 1““ Strickgarn siehe Schafwolle.
“ . 81“ Tabakerzeugnisse (siehe auch Reichsstelle für Tabab). nung über den mark (Gebietsschutzanordnung) v. 6. 4. 1940: 86.
Tafelmargarine siehe Margarine. “
Technische Nachrichtenmittel. Ausführungsvorschrift Nr. 3 des Sonderbeauftragten für technische Nachrichtenmittel v. 14. 3. 1940: 63; Ausführungsvorschrift Nr. 4 v. 8. 4. 1940: 82.
Tierseuchenstand am 1. 2. 1940: 32; 15. 2. 1940: 44; 1. 3. 1940:
57; 15. 3. 1940: 69; 1. 4. 1940: 82; 15. 4. 1940: 94; 1. 5. 1940: 106; 15. 5. 1940: 116; 1. 6. 1940: 131; 15. 6. 1940: 143.
Transferregelung. Bekanntmachung des Reichsbankdirektoriums über allgemeine Transferregelung im 1. Halbjahr 1940: 73.
Transportmittel. Anordnung über die Ausdehnung der An⸗ ordnung über Transportmittel für chemische Erzeugnisse und für Mineralöl v. 4. 9. 1939 auf die 8cö 20. 3. 1940: 70.
Anord⸗
umlegungsbehörden. 10. Aenderung der Bekanntmachung über die Umlegungsbehörden und ihre Dienstbezirke: 30; 11. ende⸗ rung desgl.: 51; 12. Aenderung desgl.: 69; 1. Aenderung der Bekanntmachung über die Umlegungsbehörden und ihre Dienst⸗ Bezirke in den Reichsgauen der Ostmark: 119.
der Umsatzsteuerumrechnungssätze. Bekanntmachung über die Um⸗ satzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die Umsätze im Dezember 1939: 1; Januar 1940: 27; Februar 1940: 52; März 1940: 76; April 1940: 102; Mai 1940: 126; Bekanntmachung über die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht in Berlin notierten ausländischen Zahlungsmittel für die Umsätze im Dezember 1939: 7; Januar 1940: 43; Februar 1940: 57; März 1940: 80; April 1940: 105; Mai 1940: 133.
Unfallversicherung. Bekanntmachung über die Bestimmung der als Ortspolizeibehörden in der Ostmark bei der Durchführung der Unfallversicherung heranzuziehenden Stellen: 49.
Unternehmen unter maßgebendem feindlichen Einfluß. All⸗ emeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über die Verwaltung von Unternehmen, die unter maßgebendem feind⸗ lichen Einfluß stehen (§ 12 ff. der Verordnung über die Be⸗ handlung feindlichen Vermögens v. 15. 1. 1940 — RGBl. 1 S. 191 —) v. 20. 6. 1940: 144.
Urlaub. Aenderung der Anordnung über von Urlaub: 124 (Berichtigung: 125).
die Wiedereinführung
Verbreitungsverbote. Bekanntmachung des Reichsführers 9 und Chefs der Deutschen Polizei über das Verbot der Ver⸗ breitung von ausloöndischen Druckschriften im Inland: 14; 46; 57; 66; 101; 150: Berichtigung zu Nr. 263/39: 25.
Verdunkelungsmittel. Bekanntmachung über die Erteilung der Prüfbefugnis für die amtliche Prüfung von Verdunkelungs⸗ mitteln zu Luftschutzzwecken: 26; 61; 123.
Verfallserklärung von beschlagnahmten Vermögen: 4; 5; 6;
8; 10; 12; 13; 15; 16; 17; 18; 19; 20; 70; 72; 73; 75; 78; 79 (Berichtigung: 112); 80; 81; 82; 83; 84; 85; 86; 87; 88; 89; 91; 92; 83; 102; 103; 104; 105; 106; 110; 111; 113; 116; 118; 119; 120; 121; 134: 135; 136; 137; 142; 143; 144; 145; 149.
Vergaserkraftstoffe. Anordnung über den Vertriebssatz für Vergaserkraftstoffe im Zapfstellengeschäft der Zentralbüro für
Mineralöl G. m. b. H. v. 31. 1. 1940: 27.
Verkehr. Bekanntmachung zu § 3 der Verordnung zur Be⸗ kämpfung von Notständen im Verkehr: 65 (Berichtigung: 85); Bekanntmachung auf Grund der Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr: 128.
Verkehrsgewerbe. Anordnung über die Zugehörigkeit der Unternehmen des Verkehrsgewerbes im Gebiet der ehemaligen Freien Stadt Danzig zum organischen Aufbau des Verkehrs: 71; Anordnung über die Zugehörigkeit der Unternehmen des Verkehrsgewerbes in den eingegliederten Ostgebieten (außer Danzig) zum organischen Aufbau des Verkehrs: 115.
Verkehrswesen. Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit im Verkehrswesen: 17.
Verleihung des Luftschutz⸗Ehrenzeichens. Bekanntmachung über die Verleihung des Luftschutz⸗Ehrenzeichens 1. Stufe: 82.
Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr: 1; 13; 48; 57; 85; 113; 147.
Versicherung (siehe Kraftfahrzeuge).
Versicherungsaußendienst. Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnung zur Bereinigung des Versiche⸗
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rungsaußendienstes v. 25. 7. 1939: 8
Versicherungsrecht. Anordnung über die Außerkraftsetzung des österreichischen Bundesgesetzes v. 16. 10. 1937 betr. eine Aenderung des Versicherungsregulativs v. 15. 1. 1940: 14.
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Bekanntmachung des Präsidenten der Bay. Versicherungskammer über Ande⸗ rungen der Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen: 6.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnungen. Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdF. v. 6. 3. 1940 über die Bekämpfung der Tuberkulose: 59; Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. v. 8. 3. 1940 über die Bekämpfung der ansteckenden Blutarmut der Einhufer: 62; Viehseuchenpolizeiliche Anordnung des RMdJ. v. 27. 3. 1940 zum Schutze gegen die Maul⸗ und Klauenseuche: 74; desgl. v. 3. 4. 1940: 80
Verkehr mit Tabakerzeugnissen nach der Ost⸗ 111M1M Aenderung der Anordnun
Viehwirtschaft. Bekanntmachung der Hauptvereinigung der Deutschen Viehwirtschaft v. 13. 3. 1940 über Beförderung von Vich: 62.
Volkswohnungen. Runderla von Volkswohnungen; Durchführung der 1939: 4; Durchführung eines Kriegsbauprogramms: 4; Erlaß über die Übereignung der mit Reichsdarlehen geförderten Volls⸗ wohnungen: 139. I“ v
über die Förderung des Baues Bestimmungen v. 1. 7.
Waren (Einfuhr und Ausfuhr).
8. Anordnung über die über das Verbot der Aus⸗ und Einfuhr von Waren v. 28. 2. 1940: 51 (Berichtigung: 54); 9. Anordnung desgl. v. 27. 3. 1940: 74; 10. Anordnung desgl. v. 14. 5. 1940: 112; 11. Anordnung desgl. v. 15. 6. 1940: 140.
Warenverkehr. 3. Bekanntmachung auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr mit dem Protektorat Böhmen und Mähren v. 18. 3. 1940: 71; Anordnung über das Verbot der Durchfuhr von Waren v. 10. 6. 1940: 138; Anordnung über die ve des Verbots der Durchfuhr von Waren v. I. 8. 940: 149.
Wehrmachtaufträge.
- Bekanntrc e über die Einführung eines neuen Verfahrens an
mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge zur Erlangung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen für Wehrmachtaufträge 17; Bekanntmachung über die Ausdehnung des Verfahrens mit Metallanforderungsscheinen für Wehrmachtaufträge und Unterlieferungsscheinen zur Er⸗ langung von Nichteisenmetallen, Stahllegierungsmetallen (Chrom, Molybdän, Wolfram) und Edelmetallen auf die ein⸗ gegliederten Ostgebiete: 44; Bekanntmachung über die Neu⸗ regelung zur Beschaffung von Eisen⸗ und Stahlmaterial (Walz⸗ werkserzeugnisse und Guß) ab III. Quartal 1940 für Wehr⸗ machtaufträge v. 30. 4. 1940:102; Bekanntmachung über Ein⸗ führung von Vereinfachungen zum Verfahren der Metallanfor⸗ derung für Wehrmachtaufträge v. 26. 4. 1940: 102; Zusatz zur Bekanntmachung über die Neuregelung zur Beschaffung von Eisen⸗ und Stahlmaterial (Walzwerkserzeugnisse und Guß) ab III. Quartal 1940 für Wehrmachtaufträge v. 12. 6. 1940: 135; Bekanntmachung zum Verfahren mit Metallscheinen und Metall⸗ unterscheinen für Wehrmachtaufträge über die Einführung eines Vordrucks für die Aufstellung der Metallscheine für Betriebe der ersten Verarbeitungsstuse: 144.
Weinverteiler. Anordnung über die Festsetzung von Wein⸗ verteilerspannen v. 25. 6. 1940: 150.
Werkstätten⸗Nutzholz. Anordnung über die Festsetzung von Preisen für Werkstätten⸗Nutzholz v. 30. 1. 1940: 38.
Wertpapiere. 5. Bekanntmachung über die Verwahrung aus⸗ ländischer Wertpapiere v. 17. 1. 1940: 16; Bekanntmachung über die Regelung jugoslawischer Wertpapiere v. 27. 3. 1940: 72; 3. Bekanntmachung über die Anbietung ausländischer Wert⸗ papiere gemäß der 2. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Devisenbewirtschaftung v. 16. 3. 1939: 72.
Widerruf von Einbürgerungen und Aberkennung der deut⸗ schen Staatsangehörigkeit: 24; 25; 28; 31; 36; 40; 50; 52; 66- 67; 68; 78; 81; 83; 84; 85; 88; 93; 99; 103; 108; 113; 114; 116; 120; 121; 130; 131; 135; 137; 138; 145; 146; Be⸗ richtigungen: 88; 95; 145.
Wirtschaftsgruppen. Anordnung über die Zugehörigkeit der Hersteller von Waldwolle und Strofa zur Wirtschaftsgruppe Textilindustrie v. 4. 1. 1940: 4 Anordnung zur Erweiterung der ööö der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie v. 14. 2. 1940: 39.
Wohnungen. 10. Verordnung über das Verbot der Umwand⸗ lung von Wohnungen in Räume anderer Art v. 17. 5. 1940:
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Zahnärzte und Dentisten. 2. Aenderung der Bestimmung über die Führung der Register für Zahnärzte und Dentisten und über die Registerbezirke v. 23. 5. 1940: 125.
Zinkwalzerzeugnisse. Anordnung über die Beschränkung der Her⸗ stellung von Zinkwalzerzeugnissen v. 24. 4. 1940: 101.
Zinsabkommen und Zinssätze. Aenderung des Habenzins⸗ abkommens und Sollzinsabkommens v. 22. 12. 1936 sowie Neu⸗ festsetzung der Zins⸗ und Normalsätze: 96; 144; Grundsätze für die Gewährung des Zinsvoraus: 96 (Berichtigung: 98).
Zölle und Zolländerungen. Verordnung über Zolländerungen v. 5. 1. 1940: 6; v. 23. 2. 1940: 49; v. 23. 3. 1940: 71.
Zollgebiete, Zollordnungen, Zollstraßen und Zollgrenz⸗ schutz. Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Württemberg: 12; Zollgrenzordnun über die Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf der Donau im Stadtbezirk von Wien durch den Zollgrenzschutz: 34; Zollordnung für den Freihafen Cuxhaven: 45; Verordnung über die Ueberwachung des Schiffsverkehrs auf dem Küstenkanal und der unteren Hunte durch den Zollgrenzschutz: 68; Verordnung über den Ver⸗ lauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Innsbruck: 70;
Verordnung über die Festlegung der Zollstraßen und Zollan⸗
dungsplätze im Oberfinanzbezirk Innsbruck: 70; Zollordnung
für das Hafengebiet Lindau: 78; Rechtsverordnung über den
Verlauf der Zollbinnenlinie im Oberfinanzbezirk Graz: 82;
Verordnung über den Verlauf der Zollbinnenlinie im Ober⸗
finanzbezirk München: 86; Verordnung über Lösch⸗ und Lade⸗
plätze im Oberfinanzbezirk Pommern: 133; Verordnung über die Ein⸗ und Ausgangsabfertigung im Schiffsverkehr auf der
Donau im Stadtgebiet von Wien: 139; Verordnung zur Aende⸗
rung der Verordnung v. 8. 11. 1939 über eine Ueberwachung
des Schiffsverkehrs auf dem Rhein durch den Zollgrenzschutz: 17.
ucht⸗ und Nutzvieh. Bekanntmachung über das Verbot des Kettenhandels mit Zucht und Nutzvieh v. 2. 2. 1940: 29. 5
Zulassungskarten (siehe auch Filmverbote). Bekanntmachung der Filmprüfstelle über Zulassungskarten: 6;: 30; 42; 62; 68; 70; 85; 95; Bekanntmachung über die Außerkraftsetzung der Zulassung eines Films: 21; 22; 23; 27; 29; 67; 89; 97; 116
Zusatz⸗ und Heilfuttermittel. Berichtigung der Anordnung über die Festsetzung von Verbraucherhöchstpreisen für Zusatz⸗ und Heilfuttermittel in Nr. 290/38: 81.