(9) Erklärung über die Kreditwürdigkeit des Kunden. (10) Meinungsverschiedenheiten über die Kreditwürdigkeit des Kunden. (11) Verfahren bis zur Entscheidung über die Meinungsverschiedenheit. (12) Wahlweises Recht des Gläubigers, in neunzigtägigen oder in abrufbaren Bar⸗ vorschuß zu gehen. (13) Verpflichtung des Schuldners, Wechsel für Barvorschüsse zu liefern, die aus einem Akzeptkredit entstanden sind. (14) Ersetzung des Ausstellers eines Wechsels im Falle einer Veränderung seiner Kreditwürdigkeit. (15) Zahlungseinstellung usw. des Kunden einer Bank. 8 (16) Hinterlegung von Reichsmark durch eine Bank in gewissen Fällen. 1b Ziffer 8. Vorschriften über Akzeptkredite für Rechnung von deutschen Handels⸗ oder Industrie⸗ schuldnern sowie über daraus entstehende Barvorschüsse. (1) Deckung für Wechselfälligkeiten. (2) Qualität der Wechsel. ““ “ (3) Wahlweises Recht des Gläubigers, in Barvorschuß zu gehen und Bestimmungen über 90⸗tägige Barvorschüsse. (4) Abführung von im Zusammenhang mit dem Geschäft erzielten Erlösen. (5) Bezeichnung des Charakters des Geschäfts. 6) Lieferung von Sicherheiten. 9. Vorübergehende Nicht⸗Inanspruchnahme usw. 11) Zeitweilige Rückzahlung auf Kredite. (2) Umwandlung von Barvorschüssen in Akzeptkredite. Ersetzung von Kreditlinien. Uebertragung von Kreditlinien von einem Gläubiger auf einen anderen. Uebertragung von Barvorschüssen an Körperschaften, die nicht ausländische Bankgläubiger sind. iffer 10. Bestimmungen über Rückzahlung in Reichsmark. (1) Anspruch auf Rückzahlung in Reichsmark. (2) Beschränkung des Anspruchs auf Rückzahlung in Reichsmark. (3) Wirkung der Aufforderung zur Zahlung von Reichsmark. (4) Einzahlung von Reichsmark beim Treuhänder. (5) Anlage von Registerguthaben. (6) Weggefallen. (7) ö von Registerguthaben zur Schaffung von Reisemark und für andere Zwecke. 11. Provisionen und Zinsen. 12. Prorata⸗Teilung von Zahlungen und Sicherheiten seitens deutscher Banken. 13. Aufrechterhaltung der Verpflichtung von Bürgen usw. 1“ r 14. Konkurs, Sehhö oder Vertragsverletzung, sowie die für den deutschen Schuldner eintretenden irkungen des Verlustes der Vergünstigungen aus dem Abkommen. 15. Geheimhaltung. 16. Beschaffung von Devisen. 17. Beratender Ausschuß. 18. Weggefallen. 19. Fälligkeit der Kredite. 2W0. Sc “ 88 (1) Ueberweisung von Streitfällen an den Schiedsausschuß (2) ö Schiedsausschusses. 1“ 9 In die Verfahrensordnung des Schiedsausschusses aufzunehmende Bestimmungen. 21. Unkosten. 8 “ 22. Beitritt zu dem Abkommen. 8 Wie der Beitritt zu bewirken ist. Beitritt im Falle eines Konsortialkredits. Für den Beitritt maßgebende Bedingungen. bis (5) Weggefallen. 1“ Nachträglicher Beitritt. Wirkungen des Beitritts. Ausdehnung der Frist innerha bis (11) Weggefallen.

Golddiskontbank. ö“ 88 ) Aufrechterhaltung der Bestimmungen der früheren Abkommen mit gewissen Aenderungen. — 1 Aenderung der Filter 28 (2) des 1933⸗Abkommens. Aenderung der Ziffe; 23 (5) (b) des 1933⸗Abkommens. — Aufschub der Ratenzahlungen und der Anwendung von Ziffer 23 (4) bis (9) des 1933⸗Abkommens. “ - II der Rechte auf Ratenzahlungen durch Streichung unbenutzter inien. Weggefallen. . 1] 1 ) Rangordnung, in der aufgeschobene Raten schließlich in fremder Währung zu bezahlen sind. b 24. Weggefallen. 25. Ausfertigung und kurze Benennung des Abkommens. 26. Mitteilungen. 27. Vorbehalt erworbener Rechte. 28. Randnoten und Ueberschriften. 29. Erforderliche Unterschrifte

8

8 8 5

geschlossen zwischen einem deutsche Bankinstitute, Handels⸗ und Industriefirmen vertretenden Aus⸗ schuß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt), der Deutschen Reichsbank (im folgenden „Reichsbank“ genannt), der Deutschen Golddiskontbank und einem Bankinstitute in den Vereinigten

taaten vo i ertretenden Ausschuß (im folgenden „Amerikanischer Ausschuß“ genannt).

Einleitung.

ewisse kurzfristige Bankkredite, die von Bankinstituten in den Vereinigten Staaten und

in verschiedenen Europäischen Ländern an Deutsche Bank⸗, Handels⸗ oder Industriefirmen gewährt worden waren, sind seit September 1931 durch eine Reihe aufeinanderfolgender Abkommen auf⸗ rechterhalten worden (im folgenden das „1931⸗Abkommen“, das „ä1932⸗Abkommen“, das „1933⸗Ab⸗ kommen“, das „1934⸗Abkommen“, das „1935⸗Abkommen“, das „1936⸗Abkommen“, das „1937⸗Ab⸗ kommen“, das „1938⸗Abkommen“ und das „1939⸗Abkommen“ genannt). 1

(2) Am 23. November 1938 wurde ein Zusatzabkommen (nachstehend das „Zusatzabkommen von 1938“ genannt) betreffend kurzfristige Bankkredite abgeschlossen, die von ausländischen Bank⸗ gläubigern an Deutsche Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen in dem Teile Deutschlands gewährt worden waren, der früher das Gebiet der Republik Oesterreich bildete.

(3) Nachdem das Deutsche, Kreditabkommen von 1939 (nachstehend das „1939⸗Abkommen“ ge⸗ nannt) am 3. 1939 sein Ende erreicht hatte, ist am 9. Dezember 1939 zwischen dem Amerikanischen Gläubigerausschuß einerseits und der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank und dem Deutschen Ausschuß andererseits ein neues Abkommen (nachstehend das „Amerikanische Abkommen“ genannt) zu dem Zwecke geschlossen worden, diejenigen kurzfristigen Bankkredite an Deutschland, die dem 1939⸗Abkommen unterworfen gewesen waren, mit gewissen Einschränkungen und Aenderungen aufrechtzuerhalten.

.(24) Nach der vorerwähnten Beendigung des 1939⸗Abkommens haben der Deutsche Ausschuß einerseits und die Gläubigerausschüsse in Belgien, Holland und der Schweiz andererseits 1” Abkommen (nachstehend die „Uebergangsabkommen“ genannt) zu dem Zwecke abgeschlossen, das 193 Abkommen mit gewissen Einschränkungen und Aenderungen zu verlängern.

Die in den Absätzen (1) bis (4) erwähnten Abkommen werden nachstehend zusammenfassend als „die früheren Abkommen“ bezeichnet.

.65) Mit Rücksicht darauf, daß das Amerikanische Abkommen von 1939 am 31. Mai 1940 ab⸗ läuft, haben Deutsche Bank⸗, Handels⸗ und Industriefirmen durch Vermittlung des Deutschen Ausschusses ihre Bankgläubiger in den Vereinigten Staaten ersucht, ein Abkommen über die weitere Aufrechterhaltung kurzfristiger Bankkredite an Deutschland zu schließen.

(6) Der Deutsche Ausschuß versichert und erklärt dem Amerikanischen Ausschuß, daß alle von ihm vertretenen Firmen (nachstehend „Deutsche Schuldner“ genannt) nach wie vor unverändert in derselben Art und Weise und derselben Eigenschaft handelnd auftreten wie vor der Beendigung des 1939⸗Abkommens, und, insbesondere, daß sie nicht für die Deutsche Regierung oder für deren Rechnung oder für irgendeine politische Unterabteilung derselben handeln.

(7) Mit Rücksicht auf das oben Gesagte ist der Amerikanische Ausschuß bereit, den von ihm vertretenen Bankgläubigern zu empfehlen, diesem Abkommen, betreffend die Aufrechterhaltung gewisser Bankkredite, die dem Amerikanischen Abkommen von 1939 unterworfen waren, unter den nachstehenden Bedingungen beizutreten.

(8) Dieses Abkommen ist unter der Bedingung geschlossen, daß die Deutschen Schuldner bei der Rückzahlung oder der von Sicherheiten an ihre Bankgläubiger im Auslande diesen gegenüber nicht anders verfahren als gegenüber ausländischen Bankgläubigern, die diesem Abkommen beitreten.

(9) Dieses Abkommen ist von dem Amerikanischen Ausschuͤß unter der Bedingung geschlossen

1

Statement of good credit standing of client.

Dispute as to credit standing of client.

Procedure pending decision of dispute.

Creditor's option to go under 90 day cash advance or demand cash advance.

acceptance credit. (14) Substitution of drawers in case of change of credit 89

standing (15) Suspension of payment etc. by Bank’s client. (16) Deposit of Reichmarks by Bank in certain events. 8. Provisions governing acceptance credits for account of German Commercial or Industrial Debtors and cash advances arising thereout. 1 (1) Covering of bills at maturity. 8 (2) Quality of bills. .“ 8 (3) Creditor's option to go under cash advance and provision for 90 s. (4) Remittance of sums arising in connection with transaction. (5) Description of character of transaction. (6) Furnishing of collateral security. Temporary non-availments etc. “ (1) Temporary repayments in respect of credits. (2) Conversion of cash advances into acceptance credits. (3) Substitution of credit lines. (4) Transfers of credit lines between Creditors. (5) Transfer of cash advances to corporation not being foreign Creditor.

Clause 10. Provisions governing repayment in Reichsmarks. (1) Right to repayment in Reichsmarks. (2) Limitation on right to repayment in Reichsmarks. (3) Effect of demand for payment in Reichsmarks. 1 (4) Deposit of Reichsmarks with Trustee. (5) Investment of registered credit balances. (6) 7

deleted. 6 ) Release of registered credit balances for Travel Marks and other uses.

Clause 11. Commission and Interest Charges. Clause 12. Prorating of payments and security by German banks.

Clause 13. Retention of the liability of guarantors, etc. 1G “

14. Bankruptcy, insolvency or breach; and effects of loss of benefits of the Agreement by 2 German debtor.

Non-disclosure Provision of foreign exchange. Consultative Committee. deleted. . Maturity of credits. Arbitration. 6“ v (1) Reference of disputes to Arbitration Committee. (2) Constitution of Arbitration Committee. 8 (3) Provisions to be inserted in Rules of Arbitration Committee. Expenses of Agreement. “ Adherence to Agreement. (1) How adherence is to be made. (2) Adherence in respect of syndicate credits. (3) Conditions upon which adherence may be mad- (4) — (5) deleted. “ “ 1 (6) Late adherence. (7) Effect of adherence (8) Extension of period within which adherence is to be (9) deleted. (10) — (11) deleted. 23 Deutsche Golddiskontbank. 4 (1) Provisions of previous Agreements to remain in force subject to modifications. (2) Modification of Clause 23 (2) of 1933 Agreement. 1 (3) Modification of Clause 23 (5) (b) of 1933 Agreement. (4) Suspension of payment of instalments and of operation of Clause of 1933 Agreement. (5) Satisfaction of instalments by cancellation of unavailments.

(6) deleted. 1 (7) Order in which suspended instalments to be ultimately paid in foreign exchange 8 “ —

deleted. 8 Execution and title

Notices.

Saving Clause. 8 8 Marginal notes and headings.

OF AMERICA (hereinafter referred to as “the American Committee“).

Recitals. (1) Certain short-term banking credits granted by banking institutions in the U. S. A. and various

European countries to banking, commercial or industrial concerns in Germany have since September 1931 been maintained by a series of successive Agreements (hereinafter referred to respectively as

the 1931 Agreement“, “the 1932 Agreement“, “the 1933 Agreement“, “"the 1934 Agreement', “'the 935 Agreement“, “the 1936 Agreement“, “the 1937 Agreement“, “the 1938 Agreement“, and "“the

1939 Agreement’*). 8 (2) A supplementary Agreement was entered into on the 23rd. November 1938 (hereinafter called

the „Supplementary Agreement of 1938*) concerning short-term banking credits extended by foreign bank creditors to banking, commercial and industrial concerns in that part of Germany which formerly formed the territory of the Republic of Austria.

(3) After the termination of the German Credit Agreement of 1939 (hereinafter called “'the 1939 Agreement’*) on September 3rd, 1939 a new agreement was entered into between the American Creditors' Committee and the German Committee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank dated

the ninth day of December 1939 (hereinafter called “The 1939 U. S. A. Agreement'*) to maintain witmh certain restrictions and modifications those American short-term banking credits to Germany which 8

had been subject to the 1939 Agreement.

(4) After the said termination of the 1939 Agreement the German Committee and the Belgian, Dutch and Swiss Committees entered into various agreements (hereinafter called “The Transitory Agreements“) for the purpose of continuing the said 1939 Agreement with certain restrictions and modifications.

The Agreements mentioned in paragraphs (1) to (3) above are hereinafter together called “the previous Agreements'“.

(5) In view of the fact that the 1939 U. S. A. Agreement will terminate on May 31, 1940 German banking, commercial and industrial concerns through the German Committee have requested their banking creditors in the United States to enter into an agreement for the further maintenance of certain short-term banking credits to Germany.

(6) The German Committee assures and represents to the American Committee that all the con- stituents of the German Committee (hereinafter called “„German Debtors“) continue to be acting in the same manner and capacities as before the texmination of the 1939 Agreement, and in particular, that they are not acting for or on behalf of the Gesban Government or any political subdivision thereof.

(7) The American Committee in view of the foregoing are willing to recommend to their constituents that they adhere to this Agreement with’ respect to the maintenance on the terms hereinafter set forth of certain banking credits which were subject to the 1939 U. S. A. Agreement.

„ (8) This Agreement is subject to the condition that there shall be no discrimination on the part of German Debtors in the making of repayment or the giving of security to their Bank Creditors in foreign countries as against Foreign Bank Creditors adhering to this Agreement.

(9) This Agreement has been executed by the American Committee upon the condition that 20 “ SGSGpovrtsetzung in der Dritten Beilage..

(13) Debtor's obligation to furnish bills in respect of cash advance resulting from

Dritte Beilage

Nr. 167

(Fortsetzung aus der Zweiten Beilage.)

worden, daß, solange dieses Abkommen in Kraft bleibt, die Anordnungen in Deutschland erlassen

und aufrechterhalten werden, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieses Abkommens

Geltung zu verschaffen, und insbesondere bewirken, daß alle Deutschen Bank⸗, Handels⸗ und In⸗

dustriefirmen, die in irgendeiner unter eines der früheren Abkommen oder dieses Abkommen (im

Heehe zufammenfassend „die Abkommen“ genannt) fallenden Form verschuldet sind, den in etracht kommenden Abkommen beitreten.

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen wird folgendes vereinbart: 1. Begriffsbestimmungen. 8

In diesem Abkommen haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:

„Kurzfristige Kreditlinien“ [short-term credit lines] bedeutet und umfaßt

lülh) alle Akzepte, Zeitgelder, Barvorschüsse und /oder jegliche sonstige, auf besonderer Ver⸗

einbarung beruhende Form der Verschuldung in einer anderen Währung als Reichs⸗ mark, sofern sie den Gegenstand des Beitritts zu dem Amerikanischen Abkommen von 1939 gebildet haben oder noch bilden werden;

(II alle weiteren Akzeptkredite, Zeitgelder, Barvorschüsse oder sonstigen Formen des Bank⸗ kredits, die innerhalb der Laufzeit dieses Abkommens fällig werden und die mit Genehmigung der Reichsbank als Ersatz für eine kurzfristige Kreditlinie im Sinne dieses Abkommens gewährt worden sind;

„Deutscher Schuldner“ [German Debtor] bedeutet jeden deutschen Bankier sowie jede deutsche Bank⸗, Handels⸗ oder Industriefirma oder ⸗gesellschaft, denen Verpflichtungen mit Bezug auf eine kurzfristige Kreditlinie obliegen. Grundsätzlich nicht eingeschlossen sind die ausländischen Zweig⸗ niederlassungen, Konzern⸗ und Tochtergesellschaften der vorgenannten Unternehmungen; jedoch kann gegenüber einer deutschen Handels⸗ oder Industriefirma oder ⸗gesellschaft wegen der an ihre ausländischen Zweigniederlassungen, Konzern⸗ und Tochtergesellschaften gewährten Kredite der Beitritt zu diesem Abkommen in solchen Fällen erklärt werden, in denen es bei der Eröffnung des Kredits allen an dem Kredit beteiligten Parteien klar war, daß der Kredit, wenn auch formell der Zweigniederlassung, Konzern⸗ oder Tochtergesellschaft gewährt, den Bedürfnissen der deutschen Mutterfirma oder ⸗gesellschaft zu dienen bestimmt war; als prima facie-Beweis hierfür soll die Tatsache gelten, daß die Kreditverhandlungen von der deutschen Mutterfirma oder „gesellschaft eführt worden sind. Nach Erklärung des Beitritts sind solche Kredite für die Zwecke dieses Ab⸗ ommens in jeder Beziehung als der deutschen Mutterfirma oder ⸗gesellschaft zur Verfügung gestellte kurzfristige Kreditlinten zu behandeln. Diese Bestimmung soll auf Kredite Anwendung finden, die, wenn sie ursprünglich der deutschen Mutterfirma oder ⸗’gesellschaft zur Verfügung gestellt worden wären, unter eines der Abkommen fallen würden.

„Deutscher Bankschuldner“ [German Bank Debtor)] bedeutet jeden deutschen Schuldner, dessen Geschäftsbetrieb in erster Linie das Bankgeschäft zum Gegenstand hat.

„Deutscher Handels⸗ oder Industrieschuldner“ [German Commercial or Industrial Debtor] bedeutet jeden deutschen Schuldner, der nicht ein deutscher Bankschuldner ist.

„Ausländischer Bankgläubiger“ [Foreign Bank Creditor] bedeutet Bankiers und Bank⸗ institute in den Vereinigten Staaten, die dem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos bei⸗ getreten sind. Der Begriff umfaßt alle Firmen oder rechtsfähigen Gesellschaften, auf die ein Bar⸗ vorschuß oder ein Teil eines solchen gemäß Ziffer 9 (5) übertragen wird oder übertragen worden ist und die diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 bedingungslos beigetreten sind, jedoch finden auf sie die in der oben erwähnten Unterziffer vorgesehenen B artigen Erwerbers Anwendung.

„Ausländisch“ [Foreigun] bedeutet: nicht⸗deutsch. v“ 1“ 1 1* „Eligible Bill“ bedeutet Wechsel, die den Bedingungen der Federal Reserve Banks der Ver⸗ einigten Staaten für die Rediskontierung oder den Ankauf von Wechseln am freien Markt entsprechen.

„Firma“ firm] umfaßt Einzelpersonen, die unter ihrem Privatnamen oder unter einem Firmennamen ihr Geschäft betreiben.

„Zahlungsunfähigkeit“ linsolvency] in Anwendung auf einen deutschen Schuldner bedeutet einen Zustand, in dem der Schuldner aus Mangel an bereiten Mitteln, und zwar nicht nur vor⸗ übergehend, außerstande ist, seine fälligen Geldschulden in ihrer Allgemeinheit zu bezahlen.

„Nennwert“ face value] in bezug auf eine zu einem gewissen Zeitpunkt bestehende kurz⸗ ristige Kreditlinie bedeutet den Gesamtbetrag der betreffenden kurzfristigen Kreditlinie, wie er fri aus den letzten bei der Reichsbank verfügbaren Unterlagen an dem betreffenden Zeitpunkt ergibt, und zwar in Reichsmark umgerechnet zum amtlichen Berliner Mittelkurs vom letzten Werktage vor dem Tage der Umrechnung. 8 8

1e

2. Laufzeit des Abkommens.

(1) Dieses Abkommen soll vom 1. Juni 1940 an in Kraft sein und vorbehaltlich der Be⸗ stimmungen der Unterziffern (2) und (3) dieser Ziffer für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 1. Juni 1940 an in Kraft bleiben.

(2) Die Laufzeit dieses Abkommens soll auf weitere drei Monate vom 1. Dezember 1940 an ausgedehnt werden, wenn der Deutsche Ausschuß und der Amerikanische Ausschuß vor dem 30. November 1940 eine derartige Ausdehnung vereinbart haben. Ist eine solche Einigung ge⸗ troffen, so sollen alle Parteien dieses Vertrages, die deutschen Schuldner und alle ausländischen Bankgläubiger, die diesem Abkommen beigetreten sind, ipso facto durch dieses Abkommen für einen Zeitraum von weiteren drei Monaten vom 1. Dezember 1940 an weiterhin gebunden sein.

(3) Für den Fall, daß die Laufzeit dieses Abkommens auf Grund der Unterziffer (2) aus⸗ gedehnt werden sollte, werden der Deutsche Ausschuß und der Amerikanische Ausschuß alsdann in Erwägung ziehen, ob eine weitere Ausdehnung von drei Monaten vom 1. März 1941 an ver⸗ einbart werden kann. Wird eine solche Ausdehnung zwischen diesen Ausschüssen vereinbart, dann soll dieses Abkommen fortdauern und auf diese weiteren drei Monate ausgedehnt werden und soll für die Parteien dieses Vertrages und alle deutschen Schuldner sowie für die ausländischen Bankgläubiger bindend sein, die spätestens am 15. Februar 1941 (oder an einem etwa von den erwähnten C“ jeweils vereinbarten späteren Datum) die Reichsbank schriftlich von ihrer Zustimmung zu dieser Ausdehnung benachrichtigen. Diese Ausdehnung soll alsdann für derartige ausländische Bankgläubiger für alle kurzfristigen Kreditlinien, mit denen sie diesem Abkommen gemäß Ziffer 22 beigetveten sind, bindend sein.

(4) Der Deutsche Ausschuß oder der Amerikanische Ausschuß kann dieses Abkommen jederzeit während seiner Laufzeit durch Kündigung gegenüber dem anderen Ausschuß beenden, wenn nach seiner Ansicht die internationale Lage oder die Lage innerhalb seines Landes die weitere Durch⸗ süigrung dieles Abkommens als nicht mehr angezeigt erscheinen läßt. Eine solche vorzeitige Be⸗ endigung läßt die aus diesem Abkommen vor dem Zeitpunkt seiner Beendigung erwachsenen Rechte und Verpflichtungen unberührt. Die Kündigung ist nur dann gültig, wenn sie dem anderen Aus⸗ schuß schriftlich unter Angabe des Datums, von dem an dieses Abkommen beendet werden soll, mitgeteilt wird.

3. Aufrechterhaltung der Kredite. 8

(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über die Kürzung von kurzfristigen Kreditlinien hat ein ausländischer Bankgläubiger während der Fortdauer dieses Abkommens gegenüber seinem deutschen Schuldner die kurzfristigen Kreditlinien, wegen deren er diesem Ab⸗ kommen beitritt, aufrechtzuerhalten, und zwar unter den hierin enthaltenen Abmachungen und Bedingungen sterms and conditions] und in dem darin vorgesehenen Umfange: (1) Kurzfristige Kreditlinien, die unter eines der früheren Abkommen fallen, sind in Höhe des Betrages aufrechtzuerhalten, zu dessen Aufrechterhaltung der ausländischen Bankgläubiger am 31. Mai 1940 auf Grund des Amerikanischen Abkommens von 1939 verpflichtet war. Weggefallen. Ziffer 10 — Bankkredite im Sinne der Begriffsbestimmung in Ziffer 22 (3) (e) sind, wenn sie am 31. Mai 1940 fällig waren, mit dem an diesem Tage ausstehenden Betrag oder, wenn sie später fällig werden, mit dem im Zeitpunkt der Fälligkeit aus⸗ stehenden Betrag aufrechtzuerhalten. Wegzefallen. Im Falle einer von einem Konsortium gewährten kurzfristigen Kreditlinie, d. h. einer Kreditlinie für Rechnung eines deutschen Schuldners, die entweder unter Führung eines ausländischen Bankgläubigers, aber unter Beteiligung anderer ausländischer Bankgläubiger neben ihm, oder die unter Führung eines deutschen Bankschuldners unter Beteiligung ausländischer Bankgläubiger gegeben worden ist, ist jeder derartig beteiligte amerikanische Bankgläubiger berechtigt, diesem Abkommen wegen seiner Beteiligung an dem Geschäft beizutreten. Wenn ein ausländischer Bankgläubiger, der an einem Konsortialkredit beteiligt ist, infolge von Konkurs oder aus sonstigen Gründen seiner aus diesem Abkommen sich ergebenden Verpflichtung gegenüber dem deutschen Schuldner zur Aufrechterhaltung des auf ihn entfallenden Kreditanteils nicht nachkommt, so soll weder der ausländische Bankgläubiger, der die Verhandlungen

änkungen der Rechte eines der⸗-

zum Deutschen Reichsanzeiger ud Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 19. Fuli

long as this Agreement remains in force there shall be promulga 1 , b decrees in Germany as may be necessary to render its provisions effective, and in particular that all banking commercial and industrial concerns in Germany who are subject to any form of indebtedness falling within any of the previous Agreements or this Agreement (hereafter c Iled “Th-.

shall adhere to such respective Agreements.

ted and maintained such decree or

1. Definitions. “ “ E1“ “ 8 5 4 . In this Agreement, unless the context shall otherwise require, the undermentioned expressions shall have the following meanings, namely: — aShort-term credit lines“ means and includes (i) all acceptances, time deposits, cash advances andor any, other form of indebtedness

arising from special agreements in currencies other than Reichsmarks in respect of which adherence to the 1939 U. S. A. Agreement has been or shall have been effected;

(ii) any further acceptances, time deposits, cash advances ardsor other forms of banking credit maturing within the period of this Agreement which have been or shall have been granted with the consent of the Reichsbank in substitution for a short-term credit line as herein defined;

(eGerman Debtor’' means any banker, banking institution or commercial or industrial firm oör company in Germany who is liable in respect of a short-term credit line but does not include a foreign branch, subsidiary or affiliation thereof except that adherence may be effected by notification to any German commercial or industrial firm or company in respect of credits granted to their foreign branches, subsidiaries or affiliations in cases in which, at the date when the credit was opened, it was apparent to all parties concerned in the oredit that, though it was being granted formally to the branch, subsidiary or affiliation, the credit was destined to serve the needs of the German parent firm or company and negotiation of the credit by the German parent firm or company shall be prima faciæ evidence of this. Upon adherence such credits shall be treated in all respects for the purposes of this Agreement as short- term credit lines granted to the German parent firm or company. This provision is intended to apply to credits which, had they originally been granted to the German parent firm or company, would have

been included in any of the Agreements

8 8 . . . . 8 „German Bank Debtor“ means any German Debtor whose primary business is that of banking

„German Commercial or Industrial Debtor' means any German Debtor who is not a German

Bank Debtor.

„Foreign Bank Creditor“ means any banker or banking institution in the U. S. A. who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof and includes any firm or corporation to which a cash advance or part thereof shall be or has been transferred under Clause 9 (5) and who shall have unconditionally adhered to this Agreement in accordance with Clause 22 hereof subject to the limitations on the rights of such transferee mentioned in that sub-Clause.

„Foreign'’“ means non-Germam.ß 8 „Eligible billo means a bill complying with the rediscount or purchase conditions of the Federal Reserve Banks of the United States.

„„Firm“ includes an individual trading in his own or under a firm name.

„Insolvency“ where used with reference to a German Debtor means a state in which the Debtor for want of liquid assets, not merely temporary, is unable to discharge all his debts as they mature.

„Face value“ in relation to short-term credit lines outstanding on any date means the total amount of such short-term credit lines shown by the latest returns available at the Reichsbank on that date expressed for the purpose of computation in Reichsmarks calculated at the official Berlin middle rate quoted on the first working day prior to the day on which the computation is made.

2. Period of Agreement. 1(1) This Agreement shall be effective from Ist June 1940 and shall, subject to the provisions of sub-Clauses 2 and 3 hereof, remain in force for a period of six months from June 1, 1930.

(2) The period of this Agreement shall be extended for a further three months from December 1, 1940, if the German Committee and the American Committee have prior to November 30, 1940 agreed to such extension, and upon such agreement all the parties hereto, the German Debtors and all Foreign Bank Creditors who adhered to this Agreement shall ipso facto continue to be bound by this Agreement for the period of a further three months from December 1, 1940

(3) If and when the period of this Agreement should be extended according to sub-Clause 2 hereof, the German Committee and the American Committee will thereafter consider whether a further extension of three months from March 1, 1941 shall be agreed upon and, if so agreed between such Committees, then this Agreement shall continue and be extended for such further three months and be binding upon the parties hereto and upon all the German Debtors and upon such of the Foreign Bank Creditors who not later than February 15, 1941, (or such later date or dates as the said Committees may from time to time agree upon) advise the Reichsbank by notice in writing of their consent to such extension; such extension to be binding upon any such Foreign Bank Creditor as regards all the short-term credit lines wit ich he adhered this Agreement pursuant to Clause 22 hereof.

8 8 5 öö’ 28 v1“ “

(4) The German Committee or the American Committee may at any time during the life of this Agreement terminate the same by giving notice to the other Committee if in the opinion of the Committee giving such notice or of its Chairman the international situation or the domestic situation in its country is such as to make further operation under this Agreement inadvisable. Any such determination shall be without prejudice to rights and obligations accrued under this Agreement prior to the date of such determination and to be effective must be made by notice in writing (specifying the date upon which this Agreement is to be determined) to the other Committeze.ß “ M

3. Maintenance of Credits.

1(1) Subject to the provisions of this Agreement for the reduction of short-term credit lines a Foreign Bank Creditor during the continuance of this Agreement sball maintain vis-à-vis his German Debtor (subject to the terms and conditions and to the extent mentioned in this Agreement) the short-term credit lines in respect of which he shall have adhered to this Agreement.

(i) Short-term credit lines falling under any of the previous Agreements shall be so maintained at the amount at which the Foreign Bank Creditor was bound to maintain the same on the 31st May, 1940 in accordance with the 1939 U. S. A. Agreement.

deleted.

Clause 10 banking credits as in Clause 22 (3) (e) shall be maintained at the amount outstanding on 31st May 1940 if then matured or at the amount outstanding on any later date on which dits mature.

deleted. 8

In the case of a short-term credit line granted by a syndicate, that is to say, a credit line for account of a German Debtor negotiated in the name of one Foreign Bank Creditor but in which he and other Foreign Bank Creditors participate or in the name of a German Bank Debtor in which Foreign Bank Creditors participate, each Foreign Bank Creditor in the U. S. A. so participating shall be entitled to adhere to this Agreement in respect of his participation in the business. If on account of bankruptey or for any other reason a Foreign Bank Creditor participating in a syndicate credit fails to maintain, vis-qâ- vis the German Debtor in accordance with the provisions of this Agreement, his proportion of the credit line, the Foreign Bank Creditor who negotiated or is the manager or leader of the syndicate shall not himself nor shall any other participant in the syndicate be liable to maintain that portion of the credit line in respect of which the participating