„ 8 Sechste Beilage zum Reichs⸗ und
(65) Alle Garantieraten der Deutschen Golddiskontbank, die zugunsten ausländischer Bank⸗ gläubiger fällig und zahlbar geworden sind, sind, soweit dies möglich ist, durch Streichung der am 31. Mai 1940 unbenutzten Teile der betreffenden Kreditlinien (oder im Falle teilweise garantierter Kreditlinien gemäß Ziffer 4 (9) (IX) zu erledigen [satisfied). Alle Raten sind mit Wirkung vom 1. Juni 1940 zu erledigen. Unbenutzte Teile garantierter Linien nach dem Stande vom 17. Mai 1940 (im Falle teilweise garantierter Kreditlinien einschließlich des anteilsmäßigen Betrages der unbenutzten Linie gemäß Ziffer 4 (9) (IX) dürfen nicht wieder in Anspruch genommen werden. Jeder ausländische Bankgläubiger, bei dem solche offenen Linien [unavailments] vorliegen, hat spätestens am 15. Juli 1940 der Deutschen Golddiskontbank unter Angabe der Höhe der offenen
Linie und der betreffenden Kreditlinie Mitteilung zu machen. (6) Weggefallen.
(7) Für den Fall, daß von der Reichsbank während der Laufzeit dieses Abkommens Devisen zur Bezahlung von solchen Verpflichtungen an ausländische Bankgläubiger, für die die Deutsche Golddiskontbank die Garantie übernommen hat, verfügbar gemacht werden, sollen diese Devisen in der Rangordnung und in der Art und Weise verwendet werden, wie der Amerikanische Aus⸗ schuß es in Übereinstimmung mit dem Deutschen Ausschuß, der Reichsbank und der Deutschen
Golddiskontbank billigen wird. 24. Weggefallen.
.
nd the relative credit lines. (6) deleted.
25. Ausfertigung und Benennung des Abkommens.
(1) Originalausfertigungen dieses Abkommens mit den Unterschriften des Deutschen Aus⸗ 8
4 8
(5) Any instalments which have become due and payable to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank shall be satisfied by cancelling unavailed portions of the — respective credit lines (or in the case of partially guaranteed credit lines the unavailed portion apportioned
hereto in accordance with Clause 4 (9) (ix)) existing at 31st May 1940 in so far as such instalments an be so satisfied. All such instalments sball be satisfied as of 1st June 1940. Unavailed portions of guaranteed credit lines existing on 17th May 1940 including in the case of partially guaranteed credit lines the unavailed portion apportioned thereto in accordance with Clause 4 (9) (ix)) shall not be reavailed of. Every Foreign Bank Creditor having such unavailments of guaranteed credit lines shall give notice to the Deutsche Golddiskontbank not later than 15th July 1940 stating the amounts of such unavailments
(7) In'the event that foreign exchange shall be made available by the Reichsbank during the currency of this Agreement for the payment of indebtedness to Foreign Bank Creditors under the guarantee of the Deutsche Golddiskontbank such foreign exchange shall be applied in such order and
manner as may have been approved by the American Committee in agreement with the German Com- mittee, the Reichsbank and the Deutsche Golddiskontbank.
18 24. deleted.
25. Execution and Title.
(1) The original parts of this Agreèment executed by the German Committee, the Reichsbank,
schusses, der Reichsbank, der Deutschen Golddiskontbank und des Amerikanischen Ausschusses sind 8 the Deutsche Golddiskontbank and the American Committee shall be forwarded through the respective über die betreffende Zentralnotenbank der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zwecks Central Banks to the Bank for Internatiônal Settlements for retention by that institution in safe oustody
sicherer Verwahrung für alle beteiligten Parteien zu übersenden.
(2) Für Zwecke der Bezugnahme kann dieses Abkommen als „das Deutsch⸗Amerikanische Still⸗
halte⸗Abkommen von 1940“ bezeichnet werden.
26. Mitteilungen
In diesem Abkommen vorgesehene schriftliche Mitteilungen oder Benachrichtigungen, ein⸗ schließlich der als „förmlich“ bezeichneten, gelten als ordnungsmäßig erfolgt, wenn sie mit der Post, durch Telegramm, Funkspruch oder Kabel (unter Vorauszahlung der Gebühren) an eine vom Empfangsberechtigten angegebene Adresse abgesendet oder an diese Adresse überbracht werden. Hat der Empfangsberechtigte keine besondere Adresse bezeichnet, so tritt seine gewöhnliche Geschäfts⸗ adresse an die Stelle. Als abgesendet soll eine Mitteilung im Sinne dieser Ziffer 26 dann gelten,
wenn sie zur Post gegeben ist.
27. Vorbehalt begründeter Rechte. Der Wegfall der Ziffern: 1 Zeilen 19 bis 37 sdes englischen Textes], 3 (1) (IV), 10 (1) (I), 14 (4), 14 (6), 23 (6) und 24 des 1938⸗Abkommens soll in keiner Weise individuellen Rechten oder Verpflichtungen ausländischer Gläubiger oder deutscher Schuldner Abbruch tun, die bestanden hätten, wenn jene Bestimmungen aus diesem Abkommen nicht weggefallen wären, und jeder ausländische Bankgläubiger oder deutsche Schuldner soll ihnen unterworfen sein, auf den jene Bestimmungen, wenn sie in diesem Abkommen noch enthalten wären, Anwendung gefunden hätten.
28. Randnoten und überschriften.
“
hereof.ʒ
for all parties interested therein. 88 (2) For purposes of reference this Agreement may be referred to as “German-American Standstill
26. Notices.
Any notice in writing, formal or otherwise, required to be given pursuant to any of the provisions of this Agreement shall be deemed to have been duly given if sent by post, telegram, radiogram or cablegram (charges prepaid) to or delivered at an address furnished by the party entitled to receive the
otice or if no such address shall have been furnished, the said party's usual place of business. For the zurpose of this clause 26 a notice shall be deemed to have been sent by post if deposited in the mails.
I1““ 8 1
27. Saving Clause.
The omission of the provisions contained in Clauses 1, lines 19 to 37, 3 (1) (iv), 10 (1) (i), 14 (4), ), 23 (6) and 24 of the 1938 Agreement shall not in any way prejudice individual rights or affect individual obligations of Foreign Bank Creditors or German Debtors which would have existed if the said provisions had not been omitted from this Agreement, and any Foreign Bank Creditor or German Debtor to whom such provisions if herein contained would have applied shall be subject to the terms
28. Marginal Notes and Headings.
Randnoten und Überschriften dienen nur für Zwecke der Bezugnahme und sind für die Aus⸗ arginal Notes and Headings are intended for reference only and are not intended in any way to
legung dieses Abkommens ohne Bedeutung.
29. Erforderliche Unterschriften.
Dieses Abkommen gilt als abgeschlossen, sobald es von dem Deutschen Ausschuß, der Reichs⸗ bank, der Deutschen Golddiskontbank und von dem Amerikanischen Ausschuß unterzeichnet ist.
Vollziehung und Beglaubigung.
8
ern the construction of this Agreement.
5
29. Requisite Signatures
This Agreement shall come into force when finally signed on behalf of the German Committee, the Reichsbank, the Deutsche Golddiskontbank and the American Committee.
Testimonium.
Zur Beurkundung des Vorstehenden ist dieses Abkommen von den Vertragsparteien oder in N WITNESsS whereof this Agreement has been e-
ihrem Namen vollzogen worden. 25. Mai 1940.
Deutsch⸗Holländisches Abkommen über das Deutsche Kreditabkommen von 1940.
Abkommen zwischen
einem deutschen Bankinstitute, Handels⸗ und Indusftrie⸗
firmen vertretenden Ausschuß (im folgenden der „Deutsche Ausschuß“ genannt),
der Deutschen Reichsbank (im folgenden „Reichsbank“ genannt),
der Deutschen Golddiskontbank
und dem Holländischen Bankenausschuß (im folgenden
„Holländischer Ausschuß“ genannt) als Vertreter Holländischer Bankinstitute.
Ziffer 1.
Die vertragschließenden Parteien beziehen sich auf das
zwischen dem Deutschen Ausschuß, der Deutschen Reichsbank
und der Deutschen Golddiskontbank einerseits und dem
Schweizer Ausschuß andererseits abgeschlossene
6 „Deutsche Kreditabkommen von 1940“ (nachstehend kurz „D.K. A. 1940“ genannt
und vereinbaren hiermit, daß der Inhalt dieses Abkommens
auch für die vertragschließenden Parteien sinngemäß gelten
soll, vorbehaltlich der in Ziffern 2 und 3 dieses Vertrages
vorgesehenen Aenderungen.
Ziffer 2. Abweichend von gewissen Zeitangaben des D. K. A. 1940 werden nachstehende Zeitangaben vereinbart: .
() in Ziffer 4 (9) (IV) des D.K. A. 1940
8
statt „1. Juni 1940“ = „1. Juli 1940“, statt „1. Juli 1940“ = „1. August 1940“, (2) in Ziffer 4 (9) (V) des D. K. A. 1940 statt „1. Juni 1940“ = „1. August 1940“, (3) in Ziffer 4 (9) (VII des T. K. A. 1940 sttcett „31. Mai 1940“ = „1. Juli 1940“, (4) in Ziffer 22 (1) des D. K. A. 1940 .statt „30. Juni 1940“„ = „31. Juli 1940“, (5) in 61. 22 (6) des D. K. A. 1940 „bis zum 1. Juli 1940“ = „bis zum 1. August (e) in Ziffer 23 (5) — letzter Satz — des D.K. A. 1940 statt „15. Juli 1940“ = „15. August 1940“. Ziffer 3. Ziffer 17 des D. K. A. 1940 erhält nachstehende Fassung: Ziffer 17 Beratender Ausschuß
Um von Zeit zu Zeit Verhandlungen zu pflegen und um
den Holländischen Ausschuß, den Deutschen Ausschuß und den Schweizer Ausschuß zu unterrichten, soll ein Beratender Aus⸗ schuß gebildet werden. Der Beratende Ausschuß soll an einem zwischen dem Vorsitzenden des Holländischen Ausschusses und dem Vorsitzenden des Schweizer Ausschusses zu verein⸗ barenden Datum im Oktober 1940 tagen. Jeder der drei vorgenannten Ausschüsse hat das Recht, einen oder mehrere Vertreter zu ernennen. Darüber hinaus kann der Vorsitzende des Holländischen Ausschusses oder der Vorsitzende des Schweizer Ausschusses eine Tagung des Beratenden Aus⸗
11““
25th May 1940.
schusses jederzeit einberufen und wird dies jederzeit tun, wenn er hierum von dem Deutschen Ausschuß gebeten wird. Jede auf Grund dieser Ziffer 17 einberufene Tagung kann durch eine von dem Vorsitzenden des Holländischen Ausschusses oder dem Vorsitzenden des Schweizer Ausschusses zu gebende Mit⸗ teilung aufgehoben oder verschoben werden.
Ziffer 4. 1 1
1) Nachdem das neue Abkommen zwischen den vertrag⸗ schließenden Parteien mit rückwirkender Kraft vom 1. Juni 1940 an geschlossen wird, erfolgt hiermit die Aufhebung des provisorischen, bis 15. Juli 1940 reichenden Verlängerungs⸗ abkommens für diejenigen ausländischen Bankgläubiger, die dem neuen Abkommen gemäß Ziffer 22 des D. K. A. 1940 bei⸗ treten.
(2) Rechtshandlungen, die auf Grund des erwähnten Verlängerungsabkommens rechtsgültig vorgenommen worden sind, bleiben wirksam.
Den Haag, den 29. Juni 1940.
Für den Deutschen Ausschuß für das Deutsche K abkommen von 1940.
Für die Deutsche Reichsbank. Für die Deutsche Golddiskontbank. Für den Holländischen Bankenausschuß.
Auf Grund des § 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats⸗ angehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staats⸗ angehörigkeitserwerbes in der Ostmark vom 11. Juli 1939. (RGBl. I S. 1235) erkläre ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister des Auswärtigen folgende Personen der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig:
1. Bast, Emil Adolf Robert, geb. am 17. 9. 1886 in Berlin⸗Friedrichsberg,
2. Bayer, Walter Israel, geb. am 26. 4. 1896 in Breslau, 3 Bayer, Paula Sara, geb. Fischel, geb. am 25. 5. 1902 in Breslau, Bayer, Viktor Israel, geb. am 17. 6. 1923 in Breslau, Bayer, Ruth Sara, geb. am 25. 8. 1925 in Breslau, Bayer, Ilse Sara, geb. am 21. 5. 1927 in Breslau, Becker, Helmut Alfred, geb. am 23. 9. 1912 in Berlin, b Bell, Heinrich, geb. am 1. 12. 1896 in Düsseldorf, Bell, Christine, geb. Pütz, geb. am 28. 10. 1903 in Muffendorf, Berger, Emil Erich Ernst, geb. am 14. 2. 1897 in Lindenberg (Krs. Niederbarnim), Bieber, Ernst Karl, geb. am 19. 3. 1912 in Zwei⸗ brücken, Borower, David Israel, geb. am 9. 7. 1882 in Neustadt b. Pinne (Krs. Neutomischel), Borower, Klara Sara, geb. Cohn, geb. am 1. 3. 1887 in Berlin, Borower, Louis Israel, geb. am 15. 12. 1910 in Berlin,
15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35. 36. 37.
Brumm, Fritz, geb. am 6. 2. 1885 in Neustadt’ Warthe, 1 Buch, Siegfried, geb. am 25. 4. 1905 in Buk (Krs. Grätz), 1 Elian, Hermann, geb. am 11. 11. 1891 in Inse’ Ostpr., Elian, Margarete, geb. Sievert, geb. am 8. 10. 1892 in Wilhelmshaven, 1 Fischer, Karl Heinz Israel, geb. am 17. 7. 1910 in Görlitz,
Fischer, Julie Sara, geb. Harlam, geb. am 21. 1. 1912 in Posen,
Freundlich, Hans Israel, geb. am 24. 9. 1906 in Thorn, 8 Friedmann, Erik Siegward, geb. am 23. 7. 1900 in München,
Friedmann, Ruth, geb. Fränkel, gesch. Rothschild,
geb. am 18. 8. 1899 in Gleiwitz, 1 Friedmann, Wolfgang Louis, geb. am 18. 1. 1929 in München,
Gottschalk, Heinrich Moritz, geb. am 14. 11. 1879 in Mainz, - Gottschalk, Adelheid Amelie, geb. Kaufmann, geb. am 19. 2. 1889 in Berlin, Gottschalk, Ilse, geb. am 9. 6. 1928 in Berlin⸗ Charlottenburg,
Gottschalk, Susanne, geb. am 18. 2. 1930 in Berlin⸗Wilmersdorf,
Groddeck, Karl Ifrael, geb. am 4. 7. 1880 in Landsberg / Warthe,
Haller, Ewald, geb. am 27. 7. 1919 in Aixheim (Krs. Tuttlingen), 8
Heller, Hans Hermann Israel, geb. am 15. 10.
1898 in Greiz,
Heller, Charlotte Augusta Christa Ingrid, geb. Eichwede, geb. am 15. 3. 1905 in Hannover, 3 Heller, Peter Paul Ferdinand, geb. am 2. 5. 1929 in Berlin⸗Wilmersdorf,
Heß, Johann, geb. am 8. 4. 1908 in Sobernheim (Krs. Kreuznach), Heumann, Hugo Israel, geb. am 22. 6. 1876 in München⸗Gladbach, 1 Heumann, Selma Sara, geb. Dalberg, geb. am 11. 9. 1893 in Brakel /Höxter, 8 Heumann, Walter Israel, geb. am 10. 7. 1921 in München⸗Gladbach, 8 Horowitz, Wilhelm, geb. am 16. 7. 1895 in Berlirn Horowitz, Dora, geb. Silberstein, geb. am 1. 6 1908 in Berlin⸗Wilmersdorf, Horowitz, Hugo Joseph Gesa, geb. am 30. 3. 1937 in Berlin, 8 Horowitz, Eugenie Gittel Rachel, geb. am 13. 12. 1938 in Tel⸗Aviv, Jacob, Emil Israel, geb. am 13. 4. 1881 in Dins⸗ laken (Rheinland), Jacob, Emilie Sara, geb. Jacob, verw. Bein, geb. am 8. 6. 1881 in Dinslaken (Rheinland), Jacoby, Max, geb. am 14. 7. 1899 in Köln, Jäschke, Walter Alfred, geb. am 22. 4. 1905 Hartlieb (jetzt Breslau),
Königsberger, Kurt, geb. am 15. 3. 1909 in
*
— Frankfurt / Main,
EFortsetzung in der Siebenten Beilage.)
E’6 8 8 8
Nr. 167
6“ Siebente Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen
Berlin, Freitag, den 19. Fuli
(Fortsetzung aus der Sechsten Beilage.)
Königsberger, Regina Sara, geb. Lautman,
geb. am 29. 11. 1912 in Berlin,
Konski, Siegbert, geb. am 10. 5. 1901 in Berlin,
Konski, Hilde Natalie, geb. Meschelsohn, gesch.
Herz, geb. am 12. 3. 1903 in Berlin,
Rudolf Israel, geb. am 11. 3. 1895 in örlitz,
Kunz, Ruth Sara, geb. Aris, geb. am 31. 3. 1912
in Dresden,
Lichtenstein, Erwin Israel, geb. am 16. 2. 1901
in Königsberg (Pr),
Lichtenstein, Lotte, geb. Hirschberg,
23. 1. 1902 in Danzig,
Lichtenstein, Ruth Dora Sara, geb. am 15. 5.
1923 in Danzig,
Lichtenstein, Hanna, geb. am 25. 1. 1925 in
Danzig,
Lichtenstein, Hans Walter Israel, geb. am 8. 4.
1933 in Königsberg (Pr),
Littmann, Kurt, geb. am 20. 5. 1906 in Berlin,
Littmann, Amalie Sara, geb. Lobbenberg, geb.
am 18. 7. 1915 in Brakel (Krs. Högxter),
Littmann, Loni Sara, geb. am 28. 7. 1938 in
Berlin,
Manasse, Miiton, geb.
Thalheim (Lkr. Heilbronn),
Meyersohn, Hans, geb. am 3. 5. 1901 in Berlin⸗
Charlottenburg,
Meyersohn, Lissy, geb. Treitel, gesch. Landsberg,
geb. am 24. 1. 1901 in Berlin,
Landsberg, Hans, geb. am 4. 3. 1923 in Berlin⸗
Friedenau,
Ua ndsberg, Manfred, geb. am 23. 12. 1925 in
Berlin⸗Friedenau,
Moses, Willi Israel, geb. am 13. 7. 1891 in
Frielendorf (Krs. Ziegenhain),
Moses, Käthe Sara, geb. Brauer, geb. am 28. 1.
1906 in Wernigerode/ Harz,
Moses, Werner Israel, geb. am 8. 7. 1930 in
Hildesheim,
Norden, Max Moses, geb. am 16. 8. 1907 in
Hamburg,
Nordheimer, Hans Israel, geb. am 30. 7. 1904
in Mühlhausen/ Thüringen,
Nordheimer, Johanna, geb. Bieberstein, geb.
am 28. 5. 1905 in Bonn,
Pahlig, Hans Paul, geb. am 14. 1. 1901 in
Leipzig,
Perlstein, Max, geb. am 18. 9. 1891 in Dorsten
(Krs. Recklinghausen),
Petermann, Paul Georg Bruno, geb. am
30. 12. 1898 in Leipzig⸗Gohlis,
Pommeranzenbaum, Hesse, geb. am 10. 5.
1880 in Berlin,
Pommeranzenbaum, Henriette, geb. Hirsch,
geb. am 14. 4. 1891 in Schulitz (Bez. Bromberg),
Pommeranzenbaum, Margarete, geb. am
13. 7. 1912 in Berlin⸗Neukölln, Pommeranzenbaum, Wera, geb. am 18. 7.
1920 in Prenzlau,
Pommeranzenbaum, Senta, geb. am 14. 12.
1921 in Berlin⸗Lankwitz,
Rabes, Alfred, geb. am 9. 12. 1894 in Buchholz
(Krs. Dresden),
Rabes, Charlotte Magdalene, geb. Herrmann, geb.
am 11. 4. 1905 in Leipzig,
Reich, Dagobert Israel, geb. am 11. 9. 1907 in
Exin (Krs. Schubin),
Reich, Ruth Sara, geb. Ehrlich, geb. am 4. 6. 1908
in Neustadt b. Pinne,
Riegel, Otto Maximilian Heini, geb. am 18. 10.
1911 in Alterode/ Mansfelder Gebirgskreis,
Rittel, Erna Sara, geb. Levi, geb. am 10. 8. 1899
in München,
Rosenthal, Eugen Isfrael, geb. am 7. 7. 1879
in Tilsit,
Rosenthal, Rebecka Marie Sara, geb. Barstz, geb.
am 2. 10. 1883 in Ruß (Krs. Heydekrug),
Rosinus, Ludwig Richard Peter, geb. am 20. 5.
1899 in Braunschweig,
Rütting, Hans Robert, geb. am 18. 11. 1905 in
Berlin, 8
Ruß, Walter Israel, geb. am 6. 10. 1904 in
Nowawes (jetzt Potsdam⸗Babelsberg),
Ruß, Charlotte, geb. Kolbe, geb. am 16. 6. 1907 in
Rothenschirmbach’ Sachsen,
Ruß, Peter Hans Fritz, geb. am 8. 7. 1939 in
Oisterwijk/Holland, .
Süßmmann, Matrtin Isfrael, geb. am 30. 6. 1890
in Breslau, -
Süßmann, Käthe Sara, geb. Rosenthal, geb. am
11. 11. 1896 in Lauban,
Süß mann, Ellen Sara, geb. am 18. 7. 1921 in
Breslau,
Schindler, Alfred, geb. am 25. 11. 1893 in Berlin,
Schindler, Luise Charlotte, 9 Fleischer, gesch.
Mamtlock, geb. am 7. 7. 1898 in Berlin,
Schleicher, Heinrich Israel, geb. am 12. 3. 1892
in Wien,
Schleicher, Rosa, geb. Felkel, geb. am 6. 9. 1906 in
Komarn (Krs. Sternberg),
Schleicher, Eva, geb. am 11. 5. 1931 in Römer⸗
stadt /Sudetenland,
Schneeweiß, Rudolf, geb. am 5. 9. 1879 in Bielitz,
Schneeweiß, Olga, geb. Pick, geb. am 17. 4. 1884
in Eidlitz,
Schneeweiß, Elisabeth, geb. am 7. 11. 1915 in
Wien,
Schnitzer, Siegfried Israel, geb. am 15. 2. 1895 in
Boronow (Krs. Lublinitz), 1
Schnitzer, Edith Sara, geb. Badewitz, geb. am
22. 12. 1902 in Kattowite,
geb. am
am 18. 12. 1909 in
105. 106.
Schnitzer, Inge Sara, geb. am 29. 1. 1929 in Breslau,
Schoenmann, George Gabriel Israel, geb. am 18. 9. 1894 in Königsberg /Pr.,
107. Schott, Arthur Israel, geb. am 24. 9. 1892 in
108
109. 110. 111. 112. 113. 114.
115. 116.
117. 118. 119.
“ Main,
chranz, Ludwig, geb. am 31. 1.1907 in Innsbruck, Schüler, Benjamin Benno Wolf, geb. am 229. 1. 1895 in Regensburg, Schüler, Grete, geb. Karo, geb. am 12. 2. 1903 in Lautenburg (Krs. Strasburg / Westpr.) Schüler, Mia Amalie, geb. am 11. 4. 1926 in Berlin, Schustermann, Gerhard Israel, geb. am 13. 2. 1910 in Beuthen / OS., Schwabe, Franz, geb. am 11. 11. 1866 in Varel
Schwabe, Mina Paula, geb. Gerngroß, geb. am 11. 8. 1876 in Frankfurt/ Man,
Steinitz, Eugen, geb. am 25. 6. 1872 in Kattowitz, Steinitz, Alice Sara, geb. Simon, geb. am 28. 4. 1882 in Mainz,
Striemer, Max Ifrrael, geb. am 15. 10. 1877 in Glogau,
Striemer, Johanna Sara, geb. Neumann, geb. am 18. 6. 1885 in Graudenz,
Tafelmeier, Rudolf, geb. am 25. 5. 1911 in Zwickau,
Tag, Wilhelm Israel, geb. am 21. 9. 1907 in München,
Veth, Hildegard, geb. Alexander, geb. am 13. 12. 1909 in Rixdorf (jetzt Berlin⸗Neukölln), Wachenheimer, Ernst Hermann Israel, geb. am 27. 8. 1903 in Frankfurt / Min,
Wagner, Alex, geb. am 26. 7. 1898 in Berlin, Wagner, Berta Elsa, geb. Wolf, verw. Seifert, geb. am 22. 6. 1899 in Saargemünd,
Wallach, Hermann Israel, geb. am 4. 11. 1894 in Hofgeismar (Krs. Kassel),
Wallach, Lea Sara, geb. Kujawski, geb. am 5. 4. 1902 in Mannheim,
Wallach, Edith Berta Sara, geb. am 7. 9. 1928 in Mannheim,
Wallach, Ernst Markus Isfrael, geb. am 15. 5. 1937 in Mannheim,
Warschauer, Wilhelm, geb. am 17. 5. 1886 in Posen,
Wartelski, Erich Israel, geb. am 4. 1. 1897 in Königsberg / Pr.,
Wartenberger, Felix, geb. am 17. 1. 1911 in
Berlin, Weil, Berthold Israel, geb. am 21. 10. 1889 in Emmendingen / Baden, Weil, Luici Sara, geb. Günzburger, geb. am 5. 4. 1897 in Emmendingen / Baden, Weil, Käthe Sara, geb. am 23. 2. 1921 in Freiburg / Breisgau, Weil, Hertha Ilse Sara, geb. am 8. 8. 1925 in 1“ eil, Franz Arthur, geb. am 25. 12. 1889 in Frank⸗ furt / Main, Weil, Richard, geb. am 10. 12. 1913 in Schenklengs⸗ feld (Krs. Hersfeld), Weill, Kurt, geb. am 5. 4. 1902 in Würzburg, Weill, Gerda, geb. Philipp, geb. am 26. 5. 1909 in Berlin, Weill, Hans, geb. am 31. 8. 1933 in Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Weill, Peter, geb. am 14. 5. 1937 in Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Weinberg, Hans, geb. am 26. 5. 1900 in Dort⸗ mund, Weinberg, Nanny Frieda Elisabeth, geb. Winkel, geb. am 2. 5. 1904 in Betzdorf a. d. Sieg, Weinberg, Horst Otto Hugo Martin, geb. am 1. 4. 1924 in Fulda, Weinberg, Rotraut, geb. am 7. 1. 1932 in Wolden⸗ berg (Krs. Friedeberg), Wenzel, Hugo, geb. am 11. 6. 1907 in Altenburg / Saale, Wermuth, Julius Horst Israel, geb. am 26. 1. 1912 in Lieberose / Niederlausitz, Wertheim, Alfred Israel, geb. am 3. 1. 1900 in Eisleben (RB. Merseburg), Wetzer, Karl, geb. am 9. 1. 1899 in Augsburg, Wissing, Hans Günther, geb. am 20. 10. 1908 in Berlin⸗Charlottenburg, Wißbrun, Hugo Isfrael, geb. am 15. 9. 1875 in München⸗Gladbach, Wißbrun, Melanie Sara, geb. Meyer, geb. am 10. 10. 1884 in Köln, Witte, Sophie, geb. Rapaport, gesch. Paulmann⸗ Manu, geb. am 21. 2. 1888 in Pitesti / Rumänien, Wörsching, Willibald Johannes, geb. am 28. 10. 1905 in Massencbachhaufen (Krs. Heilbronn), Wolf, Isaak, geb. am 27. 1. 1865 in Königsbach b. Pforzheim, Wolf, Auguste, geb. Dreifuß, geb. am 4. 3. 1876 in Königsbach b. Pforzheim, Wolf, Hertha, geb. am 30. 3. 1902 in Königsbach b. Pforzheim, Wolff, Fritz Albert, geb. am 19. 4. 1891 in Zielenzig (Krs. Oststernberg), N; Iff, Siegfried, geb. am 25. 1. 1894 in Schildberg / osen, Wolff, Felina, geb. Fein, geb. am 28. 10. 1905 in Breslau, Wollstein, Werner, geb. am 25. 6. 1908 in Berlin, Wollstein, Johanna Elisabeth, geb. Neugebauer, gesch. Dehlis, geb. am 29. 4. 1907 in Zülz ’/ Ober⸗ schlesien, Wollstein, Peter, geb. am 15. 3. 1934 in Dresden, Wollstein, Elfriede, geb. am 19. 3. 1938 in Berlin Wollweber, Ernst August, geb. am 29. 10. 189 in Hannoversch Münden, “
Wormann, Norbert, geb. am 18. 4. 1896 in Berlin, Wormann, Martha, geb. Albert, geb. am 13. 2. 1912 in Berlin⸗Charlottenburg, 3 Woyde, Josef Julius, geb. am 18. 12. 1902 in Berlin,
von Wroblewsky, Alexander Ernst Boris, geb. am 14. 11. 1904 in Berlin⸗Wilmersdorf,
von Wroblewsky, Rosa, geb. Wohlgemuth, geb. am 23. 7. 1901 in Berlin.
Berlin, den 12. Juli 1940. Der Reichsminister des Innern. J. V.: Pfundtner.
Auf Grund des § 13 der Verordnung über Zins⸗ ermäßigung und Währungsumstellung bei den Länder⸗ und Gemeindeanleihen in den Reichsgauen der Ostmark vom 14. Juni 1940, RGBl. I S. 895, können die Inhaber der im Ausland begebenen
5 prozentigen Schweizer⸗Franken⸗Anleihe der Stadt Bregenz vom Jahre 1929 im Gesamtnominale von 2 500 000,— Schweizer Franken bis längstens 31. Juli 1940 den Umtausch in auf Reichsmark lautende, mit 4 % jährlich ab 1. Juli 1940 verzinsliche Interimsscheine verlangen. Der Umtausch erfolgt kostenlos.
Den Inhabern der genannten Anleihe wird der Umtausch ihrer Stücke in die auszugebenden, auf Reichsmark lautenden 4 %ige Interimsscheine der Stadt Bregenz in der nach⸗ stehend näher bezeichneten Ausstattung zum unten ange⸗ gebenen Umtauschschlüssel ermöglicht, wobei die Zinsen vom Zeitpunkt der letzten Zinsfälligkeit bis zum 30. Juni 1940 bar bezahlt werden.
Ausstattung der Interimsscheine.
Die Interimsscheine werden beginnend am 1. Juli 1940 mit 4 % im Jahr verzinst und gelangen in Abschnitten von 567,— Rü zur Ausgabe. Die Einlösung erfolgt am 30. September 1940.
Umtauschschlüssel für den Nennbetrag von je 100 Schweizer Franken 56,70 Rℳ, Barersatz für 5 % Zinsen vom 1. Oktober 1939 bis zum 30. Juni 1940 auf den Nennbetrag von je 100 Schweizer Franken 2,12 R ℳ.
Die Stücke der 5 %igen Schweizer⸗Franken⸗Anleihe der Stadt Bregenz vom Jahre 1929 sind mit dem nach dem 30. Juni 1940 fällig werdenden letzten Zinsschein vom 30. September 1940 bis längstens 31. Juli 1940 bei der Stadtkämmerei Bregenz oder bei der Sparkasse Bregenz unter gleichzeitiger Stellung des Umtauschantrages ein⸗ Härteausgleich.
Der Bekanntmachung des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 14. Juni 1940 gemäß wird den Inhabern der 5 % igen Schweizer⸗Franken⸗Anleihe der Stadt Bregenz vom Jahre 1929, die weder Juden sind noch gesetzlich als Juden gelten (§ 5 der ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, RGBl. 1, C. 1333, Gesetzblatt für das Land Oesterreich Nr. 150/38) und die von dieser Um⸗ tauschmöglichkeit Gebrauch machen, unter nachstehenden Be⸗ dingungen ein Ausgleich für die bei der Währungsumstellung entstandenen Härten gewährt.
1. Der Inhaber, der einen Härteausgleich geltend macht, hat durch eine eidesstättige Erklärung zu versichern, daß er weder Jude ist noch gesetzlich als Jude gilt. Für inländische üristische Personen entfällt eine derartige Erklärung.
2. Der Inhaber hat ferner nachzuweisen, daß er
a) am 14. April 1938 seinen Wohnsitz (Sitz) oder dauernden Aufenthalt im ehemaligen Lande Oester⸗ reich hatte,
b) zur Zeit der Antragstellung den Wohnsitz (Sitz) oder dauernden Aufenthalt im Deutschen Reich hat und
c) die zum Umtausch eingereichten Stücke bereits am 14. April 1938 besessen hat.
Der Beweis für den Wohnsitz kann durch einen polizei⸗ lichen Meldungsnachweis und bei Unternehmungen auch durch den Nachweis der Eintragung im Handelsregister er⸗ bracht werden.
Als Nachweis für den Besitz am 14. April 1938 wird vor allem der in den Händen des Antragstellers befindliche Durch⸗ schlag der Anmeldung der Wertpapiere gemäß § 8 der De⸗ visenverordnung für das Land Oesterreich, LGBl. Nr. 13/38, anerkannt werden.
Wissentlich oder fahrlässig unrichtige Angaben ziehen nicht nur den Verlust des Härteausgleiches, sondern auch strafrechtliche Folgen nach sich.
Der Antrag auf Gewährung des Härteausgleiches ist gleichzeitig mit der Umtauschanmeldung bei jener Stelle ein⸗ zubringen, bei welcher die Stücke zum Umtausch eingereicht werden. Diese Stellen werden die nach Punkt 1 und 2 Lit. a bis e erforderlichen Ueberprüfungen vornehmen.
Bei Zutreffen der genannten Voraussetzungen wird der Härteausgleich in Interimsscheinen gleicher Ausstattung nach folgenden Grundsätzen gewährt.
Der Härteausgleich wird laut folgender Aufstellung mit dem vollen Entschädigungssatz (Allgemeinsatz) gewährt, sofern er für sämtliche härteausgleichsfähigen Stücke der 5 %igen Anleihe der Stadt Bregenz den Betrag von 10 000 Reichs⸗ mark nicht übersteigt. Ergibt sich ein höherer Härteausgleich, so ist der 10 000 Reichsmark übersteigende Betrag um die Hälfte zu kürzen.
Auf Grund der Bekanntmachung des Herrn Reichsmini⸗ sters der Finanzen vom 14.'Juni 1940 beträgt der volle Ent⸗ schädigungssatz des Härteausgleichs (Allgemeinsatz) für den Nennbetrag von je 100 Schweizer Franken der 5 %igen Schweizer⸗Franken Anleihe vom Jahre 1929 der Stadt Bre⸗ renz 18 Reichsmark Nennbetrag in Stücken der Pntorimsscheine der Stadt Bregenz.
Bregenz, am 5. Juli 1940. Der Bürgermeister der Stadt Bregenz
4 %igen