5
zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.
210 vom 7. September 1940. S. 6
Reichert & Co. (Wien I., Graben Nr. 29). Firma geandert in: „Ohne Pause Lichtspiele“ A. Reichert & Co.
Reg. A 14/149 Hanns Schluga & Co. (Wien, II., Taborstraße 29 u. 33). Als Abwickler gelöscht: Josef Raben⸗ seifner; eingetragen: Gustav Schäffler in Wien. Vertretungsbefugt: nur der Abwickler selbständig. Winsen, Luhe. [26197]
Handelsregister Amtsgericht Winsen / Luhe.
Winsen / Luhe, den 22. August 1940.
H.⸗R. A 226 Gebrüder Ravens, offene Handelsgesellschaft, Winsen / Luhe.
Die als Gesellschafterin an die Stelle des verstorbenen Gesellschafters Martin Ravens getretene Erbin, Witwe Doro⸗ thea Ravens geb. Balcke in Winsen / Luhe, ist ausgeschieden. Der Buch druckereibesitzer Alex Ravens in Winsen / Luhe ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter ein⸗ getreten. Die Prokura der Buchdrucker⸗ meister Alex Ravens und Wilhelm Ravens jun. ist erloschen. Wismar. [26365]
Handelsregister Amtsgericht Wismar.
Handelsregistereintrag vom 2. Sep⸗ tember 1940 zur Firma E. H. Mager⸗ fleisch, Seestadt Wismar.
Die offene Handelsgesellschaft ist auf⸗ gelöst. Gustav Magerfleisch junior ist jetzt Alleininhaber.
Zerbst. [26198] Amtsgericht Zerbst, 20. August 1940.
Die Firma Wilh. Teich in Zerbst ist erloschen.
Znaim. [26199] Handelsregister Amtsgericht Znaim, Abt. 6/7, den 8. Juli 1940.
Löschung:
H.⸗R. A I. Znaim 68. Gelöscht wurde die Firma „Eduard Oskera, Znaim“, infolge Gewerberücklegung.
Zörbig- 5 [26200] In unser Handelsregister Abtei⸗ lung B ist heute unter Nr. 22 die Finkenheerder Obstwerke Aktien⸗ Felee Zweigniederlassung Zör⸗ ig eingetragen worden. Der Gesell⸗ schaftsvertrag ist am 5. April 1922, 12. April 1938 und 21. April 1939 festgesetzt worden. Gegenstand des Un⸗ ternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Syrup jeder Art, Stärke⸗ erzeugnissen und Obstprodukten. Die Gesellschaft ist berechtigt, im In⸗ und Ausland Zweigniederlassungen zu er⸗ richten, sich bei anderen verwandten Unternehmungen des In⸗ und Aus⸗ landes zu beteiligen, solche Unterneh⸗ mungen zu erwerben und su errichten sowie alle Geschäfte einschließlich von Interessengemeinschaftsverträgen einzu⸗ gehen, die der Erreichung des Gesell⸗ schaftszweckes dienen. Das Grund⸗ kapital beträgt 540 000 Hℳ und ist eingeteilt in 54 Aktien à 10 000 Hℳ, die auf den Inhaber gestellt sind. Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einer oder mehreren Personen. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs⸗ anzeiger. Die Berufung der General⸗ versammlung geschieht durch Bekannt⸗ machung in den Gesellschaftsblättern. Zörbig, den 27. August 1940. 8 8 Amtsgericht.
8
3. Vereinsregister.
Schönsee. 1 [26366] Vereinsregister. 88 Unter Nr. 6 ist in das Vereins⸗ register des Amtsgerichts Schönsee der Verein für Leibesübungen (V. f. L.) in Schönsee eingetragen worden. Ver⸗ einsführer ist Stadtinspektor Walter Rausch, Schönsee. Schönsee, den 31. August 1940. Amtsgericht.
sondershausen. [26202] Ver.⸗Reg. Nr. 44. In das Vereins⸗ register ist bei dem unter Nr. 44 ein⸗ EE Verein Arbeitskreis für olksmusik in Sondershausen ein⸗ getragen worden: Die Satzung ist am 20. Mai 1940 neu errichtet worden. Sondershausen, den 28. August 1940. Amtsgericht.
4. Genofsenschafts⸗ register.
Allenstein. Genossenschaftsregister I Allenstein.
eränderung: Gn.⸗R. 4 Gr. Bertunger Spar⸗ und
Darlehnskassenverein e. G. m. u. H.,
Bertung. Die Firma ist geändert in
Raiffeisenkasse ertung, eingetragene
Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗
pflicht, in Bertung.
Bad Sülze, Mecklb. 263681]
In das FC“ für Marlow ist heute zur Genossenschaft Marlow'er Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein, e. G. m. u. H., zu Marlow 8 ““ “ 11““
[263867]
Zentralhandelsregisterbeilage
eingetragen: Die Firma der Genossen⸗ schaft ist erloschen. Bad Sülze i. Meckl., Sept. 1940. Das Amtsgericht.
Beeskow. [26369]
In unser Genossenlschaftsregister ist am 24. August 1940 unter Nr. 78 bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Neubrück, Spree, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neubrück die Aenderung der Firma in ‚Elektrizitäts⸗ u. Ma⸗ schinen⸗Genossenschaft Neubrück einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Neubrück (Spree)“ ein⸗ getragen worden.
Beeskow, den 26. August 1940.
Amtsgericht.
Böhmisch Leipa. 1225663] Genossenschaftsregister Amtsgericht Böhmisch Leipa. Böhmisch Leipa, am 20. August 1940. Veränderung:
Dr V 120. Basaltschotterwerk Botzen, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitze in Kaiserswalde.
Aus dem Vorstand ausgeschieden Ernst Reinisch. In den Vorstand’'neu gewählt: Dr. X. G. Krekeler, Zahnarzt in Schluckenau. Bromberg. [25606] Löschunggt:
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 163. Landwirtschaft⸗ liche Zentral⸗Genossenschaft Spötdziel nia z odpowiedzialnoscia w Poz- naniu, Oddziat w Bydgoszezy eingetragen worden:
Die Zweigniederlassung ist erloschen.
Bromberg, den 17. August 1940.
Das Amtsgericht.
Calvörde. [26203] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 eine Genossen⸗ schaft unter der Firma „Stärkefabrik Calvörde, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Calvörde“ eingetragen worden. Die Satzung ist am 13. Juni 1940 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb. a) einer Kartoffel⸗ stärkefabrik, p) einer Saatgutreini⸗ gungsanlage. Calvörde, den 23. August
1940. Das Amtsgericht.
Düren, Rheinl. [26370] Genossenschaftsregister Aimtsgericht Düren.
Veränderung:
7. 8. 1940: Nr. 112 Edeka Groß⸗ einkauf, Düren Rheinland, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Düren:
Durch Generalversammlungsbeschluß vom 28. April 1940 ist der Gegenstand des Unternehmens und § 1 Absatz 3 Ziffer 3 des Statuts teilweise geändert. Gegenstand des Unternehmens ist usw.: Nr. 3. Förderung, Erhaltung und Schaffung gesunder, selbständiger Exi⸗ stenzen im Kolonialwaren⸗ und Lebens⸗ mitteleinzelhandel und Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit im Dienste an der Käuferschaft. Hamburg. [26204]
Genossenschaftsregister
Amtsgericht Hamburg, Abt. 66,
31. August 1940.
Gn.⸗R. 723 Sozial⸗Gewerk Ham⸗
burger Handwerker (Ortshandwer⸗
kerschaft Hamburg⸗Grindel), einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Hansestadt
Hamburg.
Statut (Satzung) vom 26. Juni 1940. Gegenstand des Unternehmens ist: die gemeinschaftliche Förderung sozialer Einrichtungen und Maßnahmen der Betriebe der Genossen, insbesondere: a) die Errichtung von Wohnheimen
und ⸗siedlungen für die Betriebsange⸗
hörigen und ihre Verwaltung, wobei die Genossenschaft nicht als Bauträger oder“ Bauunternehmer, sondern als Bauherr auftritt; b) die Erstellung von Betriebsküchen, einer Gemein⸗ schaftsverpflegung für die Betriebsan⸗ gehörigen und die Einrichtung von Kochecken in den Betrieben; c) die Ein⸗ richtung eines Gesundheitsdienstes, Maßnahmen der Unfallverhütung und Schutz gegen E“ d) För⸗ derung des Betriebssports und Schaffung von Sportmöglichkeiten; e) die Er⸗ stellung und Beschaffung von Gemein⸗ schaftsräumen, Fachbüchereien und Lese⸗ zimmern sowie von Räumen für die Durchführung der Berufserziehung; 1) die Werkraumgestaltung, Maß⸗ nahmen im Sinne Schönheit der Ar⸗ beit und die Uebernahme von Bürg⸗ schaften für die Finanzierung der Er⸗ richtung und Ausgestaltung von Werk⸗ stätten als Musterbetriebe; g) die Bil⸗ dung von Betriebskassen zur Förderung der Maßnahmen Kraft durch Freude, zur Unterstützung von Meistern und Gesellen in unverschuldeten Notfällen und für den Mutter⸗ und Jugend⸗ schutz; h) die Schaffung von Urlaubs⸗ möglichkeiten für die Betriebsführer oder für die Ehefrauen, insbesondere für den Alleinmeister durch Stellung von Ersatzkräften oder Aushilfen; i) die Schaffung von Erholungsstätten; k) die Förderung des Gesellenwanderns und „austausches.
Haferweg,
Gn.⸗R. Altona 72 Klein⸗Siedlung eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Hansestadt Hamburg.
In der Generalversammlung vom 13. April 1940 ist die Aenderung des Statuts beschlossen worden, und zwar: § 1 (Firma und Sitz) und § 2 (Gegen⸗ stand des Unternehmens). Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Klein⸗ garten Haferweg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. den Grundbesitz der Genossen⸗ schaft in Teilen den Mitgliedern zum Zwecke kleingärtnerischer Nutzung zu überlassen, 2. die Nutzung von Teilen des Genossenschaftslandes steht den Ge⸗ nossen zu, 3. die zu deckenden Unkosten der Genossenschaft werden durch Um⸗ lagen erhoben.
Gn.⸗R. 686 Arbeitsgemeinschaft Heimgarten und Siedlung eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 29. August 1940 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst worden. Isenhagen. [26371]
Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister Nr. 7 ist bei der Firma „Molkerei⸗ und Mül⸗ lerei⸗Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Zasenbeck“ eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juli 1938 ist die Satzung geändert. Die bisherige Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht ist in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Firma ist geändert und lautet jetzt:
„Molkereigenossenschaft Zasenbeck, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.“
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 29. 6. 1940 ist fernéèr § 2 Abs. 1 der Satzungen geändert. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: 1. die Milchverwertung und der Betrieb von Käse auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr; 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewin⸗ nung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen.
Amtsgericht Isenhagen, 30. 8. 1940.
Köln. [26205]
In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute folgendes eingetragen:
Bei Nr. 251, Bäaugenossenschaft Frankfurterstraße eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz: Köln⸗Mülheim. Durch echlaß der Generalversammlung vom 9. August 1940 ist das Statut geändert. Die Firma ist geändert in: Wohnungs⸗ genossenschaft Frantfurterstraße einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist fortan: Die Verwaltung der im eigenen Besitz befindlichen Wohnhäuser, der An⸗ und Verkauf von Hausgrundstücken und die Vor⸗ nahme aller damit im Zusammenhang stehender Rechtsgeschäfte. Der Gegen⸗ stand des Unternehmens ist auf den Kreis der Mitglieder beschränkt.
Köln, den 29. August 1940.
Amtsgericht. Abt. 24. Meseritz. 26206] Amtsgericht Meseritz, den 6. August 1940.
Gn.⸗R. 20 Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Bauchwitz.
Die Firma ist in: Bauchwitzer Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht zu Bauchwitz, Kreis Meseritz, geändert. M. Gladbach. [26372]
Genossenschaftsregister Amtsgericht M. Gladbach.
Am 25. 6. 1940, Gen.⸗Reg. 92, Kolo⸗ nialwaren⸗Einkaufsvereinigung e. G. m. b. H. in M. Gladbach. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. April 1940 ist der Gegenstand des Unternehmens hinsichtlich § 1 Abs. 3 Ziffer 3 des Statuts dahin geändert: „Forderung, Erhaltung und Schaffung gesunder secbständiger Existenzen im Kolonialwaren⸗ und Lebensmitteleinzel⸗ handel und Sicherung ihrer Leistungs⸗ si keit im Dienste an der Käufer⸗ chaft.
Ven 4. 7. 1940, Gen.⸗Reg. 53, Bau⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. in M. Gladbach⸗Rheindahlen. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 29. Jult 1939 ist die Genossenschaft auf⸗ elöst.
8 An. 16. 7. 1940, Gen.⸗Reg. 84, „For⸗ tuna“ Entschuldungs⸗ und Mo⸗ bilien⸗Sparkasse e. G. m. b. H. i. L. in M. Gladbach. Die Abwicklung ist beendet. Die Firma ist erloschen.
Rodenberg. 126376] In das Genossenschaftsregister ist zu Nr. 24 eingetragen, daß die Firma lest lautet: Spar⸗ und Darlehnstasse Groß Hegesdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Groß⸗ Hegesdorf. Amtsgericht Rodenberg, den 27. August 1940.
sternberg, Mecklb. [26207]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zum Witziner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, heute eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 9. Februar 1939 ist die Ge⸗ nossenschaft in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt.
Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Witziner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
Sternberg / Meckl., den 11. Juli 1940.
Amtsgericht.
sternberg, Mecklb. [26208]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zum Dabeler Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, heute eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 24. März 1939 ist die Ge⸗ nossenschaft in eine solche mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt.
Die Firma der Genossenschaft lautet jetzt: Dabeler Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht.
Sternberg / Meckl., den 11. Juli 1940.
Amtsgericht.
Syke. [26209] Gn.⸗Reg. 54. Die Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Heiligenfelde, eingetragene Genossenschaft mit „unbeschränkter“ Haftpflicht in Heiligenfelde ist in eine solche mit „beschränkter“ Haftpflicht umgewandelt. Amtsgericht Syke, 15. August 1940.
[26210]
Gn.⸗Reg. 7. Die Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Riede, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit „unbeschränkter“ Haft⸗ pflicht in Riede ist in eine solche mit „beschränkter“ Haftpflicht umgewandelt. Amtsgericht Syke, 28. August 1940.
5. Musterregister.
Bühl, Baden. [26211] Musterregister. Musterregister Bd. I O.⸗Z. 26 Firma Otto Speierer, Kom. Ges., Bühl (Baden), ein Karton, ver⸗ siegelt, enthaltend 4 Geschmacksmuster von Kopfkränzen, mit den Fabrik⸗ nummern 968, 974, 985, 988, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 24. August 1940, 9 Uhr.
Bühl, 26. August 1940. Amtsgericht.
Syke.
Düren, Rheinl. [26378] Musterregister Amtsgericht Düren. 13. 7. 1940, Nr. 420, Peill & Sohn, Düren: Die Schutzfrist bzgl. Muster Fabrik⸗Nr. 35/350 (Kelchgarnitur), Nr. 640/354 (Kelchgarnitur), Nr. 636 352 (Ueberfangrömer), Nr. 639/353 (Kelchgarnitur) ist um weitere dreig Jahre verlängert, angemeldet am 3. Juli 1940, vormittags 11 Uhr 40 Minuten. d
30. 7. 1940, Nr. 419, Renker⸗Belipa, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Düren: Die Schutzfrist bzgl. Muster Br. 25/31, Br. 25/32, Br. 25/33, Br. 25/34, Br. 25/35, Br. 25/36, Br. 25/37, Br. 25/38, Br. 25/39, Br. 25/40, Br. 25/41, Br. 25/42, Br. 25/50, Br. 25/51, Br. 25/52, Br. 25/53, Br. 25/54, Br. 25/55 ist um weitere drei Jahre verlängert, ange⸗ meldet am 29. Juni 1940, vormittags 8 Uhr 55 Minuten.
2. 8. 1940, Nr. 445, Peill & Sohn, Düren: Ein zweimal versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend neun Zeichnungen von Formen von Trinkgläsern, Fabrik⸗ Nr. 656, Likörschale, Südweinkelch Größe 2, Weinkelch Größe 3, Weinkelch Größe 4, Burgunderkelch, Biertulpe, Sektspitzkelch, Sektschale, Bierbecher auf Fuß, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 10. Juli 1940, vormittags 11 ½ Uhr. Frankfurt, Main. [26379]
Veröffentlichungen aus dem Musterregister.
Nr. 5394. Firma Schuhmacher & Kahl, Lederwarenfabrik in Frank⸗ furt a. M., ein Umschlag mit Abbil⸗ dungen (Skizzen) für Einkaufstaschen, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummer 7011, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1940, 12 Uhr 35 Minuten.
Nr. 5395. Modeamt der Stadt Frankfurt a. M., ein Umschlag mit zwei Abbildungen für Schuhabsätze, versiegelt, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, Fabriknummern 6840 und 6841, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. August 1940, 12 Uhr.
Nr. 5396. Dr. Frank English, Lederindustrie⸗Chemiker in Frank⸗ furt a. M., ein Paket mit Mustern für Lederherstellung, versiegelt, Flä⸗ chenmuster, Fabriknummern: 1. Kanin⸗ leder, stark gezogen, 2. Kaninleder, mäßig gezogen, 3. Kaninleder, schwach gezogen, 4. Kalbleder, fein gezogen, 5. Schweinsleder, mäßig gezogen, S 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1940, 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 5205 Firma M. Vogel A.⸗G. in Frankfurt a. M. Die Schutzfrist ist um 7 Jahre verlängert.
Frankfurt a. M., 3. September 1940.
Amtsgericht. Abteilung 41. 1 “ 1
Hagen, Westf. Musterregistereintragung
vom 31. August 1940.
Nr. 678. Firma Heinrich Habig Aktiengesellschaft, Herdecke, ein ver⸗ siegelter Brief, enthaltend 29 Stoff⸗ muster für Kleiderstoffe aus Geweben aller Art, wie Baumwolle, Wolle, Kunstseide, Zellwolle und Mischgarnen, Fabriknummern Z 122, 2Z. 1/70, 2Z 16/17, Z. 664, Z 14, Z 62/17, Z 574/70, Z 96/21, 2 108, 2 114, Z 107, Z 78, Z93, 295, Z95 a, Z2 70, Z 1085, Z 1133, Z 136, Z 10/40, 2Z2 613, Z 695/17, Z 1097, 7 1144, 2 137, 2 139, 2Z 138, Z 1134, Z 1135, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 31. August 1940, 8 ½¼ Uhr.
Amtsgericht Hagen.
belsnitz., Vogtl. J26212] In das Musterregister ist eingetra⸗ gen worden: Bei Nr. 1397 Firma Koch & te Kock Aktiengesellschaft in Oelsnitz i. V. hat für die Teppiche, Decken und Läufer, Fabriknummern: 8704, 8705, 8706, 8707, 8708, 8709, 8710, 9045, die Verlängerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre angemeldet. Amtsgericht Oelsnitz (Vogtl.).
Pforzheim. 8 Musterregistereinträge. Georg Lichtenfels, Faebrikant, Pforzheim, angemeldet am 6. August 1940, vormittags 9 Uhr 3 Minuten, offen übergeben die Abbildungen dreier Muster für Ringe, Manschettenknöpfe und Zigarettenetuis mit den Fabrika⸗ tionsnummern 1 151 “ Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. — Firma Philipp. Döppenschmitt, Pforzheim, angemeldet am 23. August 1940, vorm. 7 Uhr 55 Minuten, ein versiegelter Umschlag, enthaltend die Abbildungen von 50 Mustern für Arm⸗ und Halsbänder sowie Broschen mit den Fabriknummern 10261, 10263 bis 10268, 10274, 10275, 10277, 10278, 10280, 10282 bis 10284, 10286, 10295, 10299, 10304, 10306, 10307, 10309, 10363, 10372, 10374, 10375, 10395, 10396, 10400, bis 10403, 10405 bis 10422, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre. 3 1“
Amtsgericht Pforzheim.
7. Konkurse und Vergleichsfachen.
Pinneberg. [26551]
Ueber den Nachlaß der am 18. De⸗ zember 1938 zu Pinneberg verstorbenen Witwe Bertha Catharina Henriette Eggerstedt, geb. Schlüter, wird heute, am 3. September 1940, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Kramp in Pinneberg. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 25. September 1940. Termin zur Wahl eines anderen Verwal⸗ ters, Gläubigerausschusses und wegen der Angelegenheiten nach § 132 ff. Konkurs⸗ ordnung auf den 20. September 1940, 10 Uhr, sowie allgemeiner Prüfungs⸗ termin auf den 4. Oktober 1940, Zim⸗ mer Nr. 13.
Pinneberg, den 3. September 1940.
Das Amtsgericht.
Herford. [26552]
Im Konkurse über das Vermögen der Firma Blöbaum & Co., Möbel⸗ fabrik in Herford, und deren Inhaber Eduard und Hermann Blöbaum wird Schlußtermin und Termin zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten For⸗ derungen und des Antrages auf Fest⸗ setzung der Vergütung für die Gläu⸗ bigerausschußmitglieder auf Dienstag, den 8. Oktober 1940, 10 ℳ% Uhr, Zimmer 29, bestimmt.
Amtsgericht Herford.
Nordhausen. [26553] Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fräulein Rose Irma Martin in Nordhausen ist infolge Böhea enteslang nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Nordhausen, den 30. August 1940.
Das Amtsgericht.
Pirna. [26554] Das Konkursverfahrenüberden Nach⸗ laß des Ofensetzmeisters Albert Faust⸗ mann in Heidenau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗ hoben.
Amtsgericht Pirna, 31. August 1940.
Tharandt. [26555] N 6/38. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Martha Ullrich geb. Wolf, z. Zt. in Oelsa b. Rabenau,
Rabenauer Weg, bei Frau Lina verw.
Wolf, Alleininhaberin der Firma Kratzsch & Ullmann in Hainsberg, Römerstr. 8, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Tharandt, am 21. August 1940. Das Amtsgericht. 88 Weissenfels. [26556] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft in Firma Schuhfabrik Hermann Böhme in Weißenfels, Zeitzer Straße 68, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Amtsgericht Weißenfels, 23. 8. 1940.
T;
des Portos abgegeben.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 ℛℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℛℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 M, einzelne Beilagen 10 pf. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 bei der Reichsbank in Verlin
Nr. 211
Berlin, Montag,
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit⸗Zeile 1,10 ℛ ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm Beless⸗Wilternstraße 15euneie
„Wilhelmstraße 32. e Druckaufträge sind auf einseiti beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
1b breiten Petit⸗ nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
insbesondere
den 9. September,
abends
Poftscheckkonto: Berlin 41821 1 940
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachungen über den Widerruf von Bestellungen zu Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich von Wiener Versicherungsgesellschaften.
Bekanntmachungen der Geheimen Staatspolizei Troppau über die Einziehung von Vermögenswerten für das Reich.
Bekanntmachung über die Ziehung der Auslosungsscheine zur Anleiheablösungsschuld des Bremischen Staates.
Anordnung Nr. 26 der Reichsstelle „Chemie“ (Preise für Sammelknochen). Vom 7. September 1940.
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I. Nr. 162.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Die Erste Allgemeine Unfall⸗ und Schadensversicherungs⸗ gesellschaft in Wien hat die Bestellung ihres Hauptbevoll⸗ mächtigten für das Deutsche Reich, des Herrn “ Michael Stacklies, Berlin⸗Wannsee, Grüner Weg 23, widerrufen (vgl. die Bekanntmachung vom 29. November 1920 im Reichsanzeiger Nr. 275 vom 3. Dezember 1920).
Berlin, den 5. September 1940. G Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J. V.: Dr. Schmid.
Bekanntmachung.
Die Internationale Unfall⸗ und Schadensversicherungs⸗ Gesellschaft Aktiengesellschaft in Wien hat die Bestellung des Herrn Direktor Hugo Alex in Berlin W 30, Barbarossa⸗ straße 52, zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich mit Wirkung vom 5. Juni 1940 widerrufen.
Berlin, den 5. September 1940. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung J. V.: Dr. Schmid.
Bekanntmachung. 1
„Auf Grund der §§ 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — IL a 1594/39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 — III Wi/Jd 7126/39 — wird das im Katastralgebiet Troppau⸗Vorstadt, Einlagezahl 2254, Untere Stiegengasse 8, gelegene Hausgrundstück des Fellhändlers Erwin Käufler, geb. 16. Dezember 1898 in Wigstadtl, zuletzt wohnhaft in Troppau, hiermit zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Troppau, den 5. September 1940. 8 Geheime Staatspolizei. Staatspolizeistelle Troppau.
1
88
Bekanntmachung. Auf Grund der §8§ 1, 3 und 4 der Verordnung über die Einziehung volks⸗ und staatsfeindlichen Vermögens in den sudetendeutschen Gebieten vom 12. Mai 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 911) in Verbindung mit den Erlassen des Reichsministers des Innern vom 12. Juli 1939 — T a 1594/39/3810 — und des Reichsstatthalters im Sudetengau vom 29. August 1939 1 III Wi/Jd 7126/39 — wird das im Katastralgebiet Müglitz⸗Vorstadt, Einlagezahl 137, Katasterzahl 11, 12, 234 und 235/2, Vorstadthausnummer 137, gelegene Hausgrund⸗ stück sowie die im Katastralgebiet Müglitz⸗Vorstadt gelegenen Ländereien, Einlagezahl 839, Katasterzahl 1057/1, 10572, 1063/5, 1064/3 und 1064/11, Einlagezahl 1179, Katasterzahl 1065, 1066/1 und 1066 /2 des Landwirts und Spediteurs Philipp Schlesinger, geb. 4. Dezember 1880 in Kunschitz, wohnhaft gewesen in Müglitz, hiermit zugunsten des Deutschen Reiches eingezogen.
Troppau, den 3. September 1940.
Geheime Staatspolizei Staat stelle Troppau.
ö“
*
Sammelknochen (Nr. 156 e des statistischen
Arbegtslosenunterstütung
darunter 33 600 Unterstützungsempfänger, gezählt.
Bekanntmachung. „Die Ziehung der Auslosungsscheine zur Anleiheab⸗ lösungsschuld des Bremischen Staates für das Rechnungsjahr erfolgt am Montag, dem 7. Oktober 1940, vormittags hr.
Bremen, den 6. September 1940
Anordnung Nr. 26 der Reichsstelle „Chemie“. (Preise für Sammelknochen.) Vom 7. September 1940. 8 Grund der Verordnung über Preise für inländische arenverzeich⸗ nisses, mit Ausnahme von Frisch⸗ und gewerblich entfetteten Knochen) vom 17. Juli 1940 (Reichsgesetzblatt I S. 1003) wird mit Zustimmung des Reichskommissars für die Preis⸗ bildung zur Regelung der Preise für inländische Sammel⸗ knochen angeordnet: .. 1 Bei der Abgabe von Sammelknochen vom Sammler an den Händler ist ein Mindestpreis von 4,— Rℳ je 100 kg ein⸗ zuhalten. § 2
(1) Bei der Abgabe von Sammelknochen vom Händler
an den Knochenverarbeiter sind folgende Höchstpreise je 100 kg
einzuhalten: a) bei Lieferung von 10 000 kg und darüber 7,— R. ℳ b) bei Lieferung von weniger als 10 000 kg jedoch mindestens 5000 kaͤa. 6,75 „ c) bei Lieferung von weniger als 5000 kg 5,50 „ (2) Die Preise gelten frei Waggon Versandstation bzw. Versandhafen. (3) Bei Bahnladungen muß eine bahnamtliche Verwie⸗ gung auf der Versandstation stattfinden. Bei der Anlieferung
durch Kraftwagen, Pferdefuhrwerke usw. muß die Verwie⸗
gung auf einer amtlichen Waage oder durch einen vereidigten Wäger stattfinden. Die so ermittelten Nettogewichte sind für die Preisbestimmung maßgebend. Der Verkäufer hat die Wiegekosten zu tragen. Er hat auch Decken auf seine Kosten zu stellen, soweit solche seitens der Reichsbahn verlangt werden.
(4) Der Käufer hat die Rückfracht für das Verpackungs⸗ material sowie die Kosten für die Desinfektion des Bahn⸗ wagens auf der Ankunftsstation zu tragen.
§ 3 Bei der Festsetzung des Gewichtes der Sammelknochen
Wirtschaftsteil.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit 8 in den Ostgebieten. Von Monat zu Monat stark verringert.
— Im ehemaligen Polen war bereits vor Kriegsausbruch trotz der zahlreichen Einberufungen die Arbeitslosigkeit verhältnis⸗
mäßig hoch. Rund 8 % der arbeitslosenversicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellten waren ohne Beschäftigung. Der Krieg bewirkte naturgemäß ein gewaltiges Ansteigen der Arbeitslosig⸗ keit, doch war an eine sofortige zahlenmäßige Erfassung derselben nicht zu denken. Nach der militärischen Niederwerfung Polens begann jedoch in beschleunigtem Tempo der Aufbau der Arbeits⸗ einsatzverwaltung und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Schon Ende Oktober 1939 waren bei den neu errichteten Arbeits⸗ ämtern in den von den deutschen Truppen besetzten ehemals polnischen Gebieten 320 000 Arbeitslose gemeldet. Darunter waren rund 200 000 Unterstützungsempfänger.
Wenn diese Zahlen auch den größten Teil des ehemals volnischen Gebietes erfaßten, so konnten sie unter den gegebenen zerhältnissen noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Sie gaben aber doch ungefähr einen Ueberblick über die von der Arbeitseinsatzverwaltung zu bewältigenden Aufgaben. Die von Monat zu Monat bessere Erfassung der Arbeitslosigkeit einerseits und der strenge Winter 1939/40 andererseits ließen die Arbeits⸗ losenziffer zunächst noch weiter anschwellen. Ende Februar 1940 wurden allein in den in das Deutsche Reich eingegliederten Ost⸗ gebieten rund 470 000 gezählt, von denen 284 000. erhielten.
Seitdem hat sich die Arbeitslosigkeit dank der intensiven
Tätigkeit der Arbeitsämter von Monat zu Monat stark ver⸗
ringert. Die Arbeitslosen wurden teils in den eigenen Bezirken eingesetzt, teils in das Reich vermittelt. Ende Juli 1940 wurden in den eingegliederten Ostgebieten nur mehr 64 900 Arbeitslose,
Wenn man
bleiben Fremdstoffe, soweit sie nicht mehr als 1 vH. des Ge⸗ samtgewichtes ausmachen, unberücksichtigt.
§ 4 Es ist verboten, bei Abschluß von Verträgen auf Liefe⸗ rung von inländischen Sammelknochen oder bei Erfüllung dieser Verträge in irgendeiner Form mittelbar oder un⸗ mittelbar 1. als Gegenleistung Warenlieferungen, Werk⸗ und Dienstleistungen anzubieten oder zu verlangen, dem Abnehmer aufzuerlegen, daß er außerdem Waren anderer Art als inländische Sammelknochen oder Werk⸗ oder Dienstleistungen annimmt. Bei Abschluß von Verträgen auf Lieferung von anderen Waren als inländischen Sammelknochen oder auf Vornahme von Werk⸗ oder Dienstleistungen ist es verboten, in irgend⸗
awelcher Form mittelbar oder unmittelbar als Gegenleistung
die Gegenlieferung von inländische bieten oder zu verlangen. § 5
Bei Dispositionsgeschäften (Transitgeschäften) darf die Handelsspanne der Großhändler beim Verkauf von inländi⸗ schen Sammelknochen nicht mehr als 10 % des erzielten Ver⸗ kaufspreises betragen.
b § 6
Die in § 2 festgesetzten Höchstpreise gelten auch für noch nicht erfüllte Verträge, es sei denn, daß die verkaufte Ware schon vor Inkrafttreten dieser Anordnung an den Käufer abgesandt worden ist. § 7
Die bisherigen Zahlungsbedingungen werden durch diese Anordnung nicht berührt. § 8
Diese Anordnung tritt am 15. September 1940 in Kraft. Berlin, den 7. September 1940. 1 Der Reichsbeauftragte für Chemie.
Sammelk
Bekanntmachung.
Die am 7. September 1940 ausgegebene Nummer 162 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält:
Verordnung über die Aufhebung des vorübergehenden Ver⸗ bots der Einfuhr von Faustfeuerwaffen. Vom 5. September 1940.
Bekanntmachung einer Neufassung des Gesetzes über eine Bereinigung alter Schulden. Vom 3. September 1940.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 Rℳ. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,03 Rℳ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 9. September 1940.
Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
—
bedenkt, daß der gröoßte Teil der noch vorhandenen Arbeitslosen weder voll einsatzfähig noch ausgleichsfähig ist, so kann schon heute von einer wesentlichen Arbeitslosigkeit in d Ostg. nicht mehr gesprochen werden. .
Staatssekretär Dr. Landfried in Linz.
Im Auftrage des Reichswirtschaftsministers Funk traf auf Einladung des Gauleiters und Reichsstatthalters Eigruber Staatssekretär Dr. Landfried zu einem mehrtägigen Besuch im Reichsgau Oberdonau ein, vor allem um die besondere wirt⸗ 1ö6 Struktur des Gaues und den Fortschritt des wirt⸗ schaftli hen Aufbaues aus eigener Anschauung kennen zu lernen.
Der erste Tag des Besuches war einer Arbeitsbesprechung mit dem Gauleiter und Reichsstatthalter und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Oberdonau, Gauwirtschaftsberater Hinter⸗ leitner, gewidmet. Daran schloß sich eine Arbeitstagung der Wirtschaftskammer selbst. Sichtlich beeindruckt von der Gründ⸗ lichkeit und der Großzügigkeit der wirtschaftlichen Aufbauarbeit im Reichsgau Oberdonau erklärte der Staatssekretär in der Begrüßungsansprache dabei, daß er gerade in letzter Zeit in vielen deutschen Gauen herumgekommen sei und schöne Beispiele wirtschaftlicher Aufbauarbeit kennen gelernt habe, doch habe er ein besonders eindrucksvolles und imponierendes Bild von an⸗ gespannter wirtschaftlicher Aufbauarbeit gerade in Oberdonau erhalten.
Während der Sonntag hauptsächlich dem Besuch des Salz⸗ kammergutes und der für den Gau ebenfalls wichtigen Fremden⸗ verkehrsgebiete gewidmet ist, findet am Montag in Bad Ischl eine Tagung aller Wirtschaftsführer des Reichsgaues Oberdonau statt, bei der der Staatssekretär eine richtunggebende Rede über Sgee Wirtschaftsfragen der Ostmark halten wird. An dieser Wirtschaftstagung nehmen auch sämtliche Gauwirtschafts⸗ berater und Präsidenten der Wirtschaftskammern der Ostmark teil.
1.