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Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 242 vom 15. Oktober 1940. S. 4
Bezeichnung Zweigniederlassung und Ort derselben.
A 539 August Mvosmann, Stutt⸗ gart (Lack⸗ und Farbgroßhandel, Neckarstraße 148). Gesellschaft aufge⸗ löst, Walter Moosmann ist nunmehr Alleininhaber.
A 1109 Müller & Zimmer, Stutt⸗ gart (Beleuchtungskörperfabrik, Hasen⸗ bergstr. 31). Gesellschaft aufgelöst, Ge⸗ sellschafter Eugen Müller ist nunmehr
alleiniger Inhaber der Firma. Einge⸗ tragen auf Grund rechtskräftigen Ver⸗ säumnisurteils des Landgerichts Stutt⸗ gart 2. Kammer für Handelssachen vom 27. August 1940.
A 3007 K. G. S.⸗Geräte Komman⸗ ditgesellsschaft Gustav Koch, Stutt⸗ gart (Uhlandstraße 15). Einzelpro⸗ kurist: Heinz Dathe, Stuttgart.
Löschung:
A 2462 Adolf Büche, Stuttgart (Textilwarenhandel, Reinsburgstr. 36): Firma erloschen.
Veränderungen:
B 259 Weleda A.⸗G., Zweignie⸗ derlassung Stuttgart (Adelheidweg Nr. 5): Sitz Arlesheim (Schweiz): Der Prokurist für die Zweigniederlassung
Dr. Schmiedel vertritt nunmehr ge⸗ meinsam mit einem weiteren Vertre⸗ tungsberechtigten.
B 286 Eisenmöbelfabrik Lämmle Aktien⸗Gesellschaft, Stuttgart
(Zuffenhausen, Stammheimer Straße
41 — 43): Prokurist Adolf Ritter,
Stuttgart. Vertritt mit einem Vor⸗
standsmitglied oder einem Prokuristen.
Tettnang. ([31373] Handelsregister
Amtsgericht Tettnang.
Tettnang, den 3. Oktober 1940.
B Neueintragung:
X 198 Martin Fränkel in Fried⸗ richshafen (Flaschnerei, Lampen⸗ und Emailwarenhandlung, Charlottenstraße Nr. 55). L11“ Martin Fränkel, Kaufmann in 7 riedrichshafen. Der Niedexlassungsort ist von Wald⸗ see nach Friedrichshafen verlegt.
Traunstein. [31216]
Handelsregister.
Neueintrag: A 60 Firma „Chri⸗ stian Drechsel“, Sitz: Kraiburg a. Inn. Inhaber: Christian Drechsel, Baumeister in Kraiburg a. Inn. Ge⸗ schäftszweig: Baugeschäft und Bau⸗ materialienhandlung.
Traunstein, den 7. Oktober 1940.
Amtsgericht.
Warschau. LP119’ Am 7. Oktober 1940 ist die Firma „Edehom“ Waren⸗Großthandels⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung, Warschau, in das Handels⸗ register B unter laufende Nr. 4 ein⸗ getragen worden. 1
Zweck des Unternehmens ist der Groß⸗ und Einzelhandel, Ein⸗ und Ausfuhrhandel, Be⸗ und Verarbeitung von Waren und Artikeln aller Art zur Versorgung der Bevölkerung, des Han⸗ dels, des Handwerks, des Gewerbes, der Industrie, der Landwirtschaft, der Behörden, Dienststellen, Anstalten usw., ferner der Erwerb und die Errichtung von Neben⸗ und Hilfsbetrieben. Die Uebernahme von Vertretungen, die Durchführung von Kommissions⸗ eschäften sowie Beteiligungen an⸗ Unternehmungen einschlägiger Art ind zulässig. 1 8 Da Stammkapital beträgt 100 000,— Zloty.
Geschäftsführer sind: — Ludwig Goldschmidt, Danzig⸗Lang⸗ fuhr, Kaufmann Heinri Arnolds, Zoppot, Kaufmann Alkfred Brier, Skierniewiecze. 8 Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 20. September 1940 festgestellt. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäfts⸗ führer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen oder Handlungs⸗ bevollmächtigten vertreten. In Skierniewicze ist eine Verkaufs⸗ stelle errichtet worden.
Warschau, den 7. Oktober 1940.
Deutsches Gericht.
Kaufmann
Warschau. “ [31378] Am 30. September 1940 ist die Firma S. Peretjatkowicz & S⸗ka, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, Warschau, Königstraße Nr. 23, in das Handelsregister B unter laufende Nr. 3 eingetragen worden. Zweck der Gesellschaft ist Verkauf, Lieferung und Installation aller Artikel auf dem Gebiete der Teletechnik, Elek⸗ tromedizin, Wärmewirtschaft, Elektro⸗ chemie, der elektrotechnischen Messung und dergleichen sowie die Leitung von Vertretungen in⸗ und ausländischer Firmen dieser FWeche. 8 Das Stammkapital beträgt 10 000,—
Zloty. 1
Abwickler sind: Richard Schulz, Haro von Freytag⸗Loringhoven.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung ist errichtet auf Grund des vor dem Notar Zaborowski in Warschau am 13. Oktober 1933 unter Nr. 1657 ab⸗ geschlossenen Notariatsaktes. Die Er⸗ oͤffnung des Licquidationsverfahrens wurde am 15. März 1940 in das Han⸗ delsregister eingetragen. Die Gesellschaft wird gemeinsam durch beide Liqui⸗ datoren vertreten. 8 3
Bemerkung: Die Firma ist Amts wegen unter Aenderung
von des
Firma aus dem Handelsregister II. LXIII 9138 des Bezirksgerichts in War⸗ schau auf Grund der Verordnung über die Deutsche Gerichtsbarkeit im Generat⸗ gouvernement vom 19. 2. 1940 (Verord⸗ nungsblatt des Generalgouverneurs Teil I Seite 57 ff.) übernommen worden. Warschau, den 30. September 1940. Deutsches Gericht.
Warschau. [31379]
Am 30. September 1940 ist die Pol⸗ nische Siemens Aktiengesellschaft, Warschau, Königstraße 23, Erzeugung und Handel elektrotechnischer Artikel, in das Handelsregister B laufende Nr. 2 eingetragen worden.
Das Stammkapital beträgt 2 000 000 Zloty.
Der Vorstand besteht aus: Severin Kaminski, Werner von Linde.
Prokura ist erteilt: Wladyslaw Fiala, Caesar Neumann.
Aktiengesellschaft.
Das Statut der Gesellschafter wurde im Monitor Polski (Staatsanzeiger) vom 15. 1. 1931, 20. 12. 1933 und 25. 1. 1937 veröffentlicht, das Statut wurde teilweise geändert. Die Gesellschaft wird von jedem Vorstandsmitglied selbstkändig oder von zwei Prokuristen gemeinsam vertreten. Die Gesellschaft unterhält zwei technische Büros, und zwar: „Pol⸗ nische Siemens Aktiengesellschaft, Tech⸗ nisches Büro, Warschau, Königstraße Nr. 23“, und „Polnische Siemens Ak⸗ tiengesellschaft, Technisches Büro, Kra⸗ kau, Karmeliterstraße 38“.
Bemerkung: Die Firma ist von Amts wegen unter Aenderung des Firmen⸗ namens mit Zustimmung der Firma aus dem Handelsregister II B Nr. LXXV 10 893 des Bezirksgerichts in Warschau auf Grund der Verordnung über die deutsche Gerichtsbarkeit im Generalgouvernement vom 19. 2. 1940 (Verordnungsblatt des Generalgouver⸗ neurs Teil 1 Seit 57 ff.) übernommen worden.
Warschau, den 30. September 1940.
Deutsches Gerxicht. Weimar. [31218] Handelsregister Amtsgericht Weimar, 3. Oktober 1940.
Abt. A Bd. VI Nr. 126 Baugemein⸗ schaft Rosette & Co. in Weimar.
Oskar Liebold ist aus der Gesellschaft ausgeschieden, seine Vertretungsmacht ist in gleicher Form auf den Bautisch⸗ ler Franz Seyfarth in Weimar über⸗ tragen worden.
Wiener Neustadt. [312¹] Handelsregister Amtsgericht Wr. Neustadt. Abt. 8. Wr. Neustadt, 29. August 1940.
1 Veränderung:
H.⸗R. B 5 Firma Berndorfer Me⸗ tallwarenfabrik Arthur Krupp, Aktiengesellschaft, mit dem Sitze Berndorf.
Dem Ing. Franz Hinko in Berndorf ist Gesamtprokura erteilt. Er vertritt die Gesellschaft gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder einem stellver⸗ tretenden Vorstandsmitglied oder mit einem Prokuristen. 8 Witten. [31221]
Handelsregister Amtsgericht Witten, 4. Oktober 1940. Veränderung:
A 871 Lebensmittelgroßhandlung Adolf Stiefken Inhaber Ewald Fromholz:
Die Firma lautet jetzt: Lebens⸗ mittelgroßhandlung Adolf Stiefken Inhaber Anton Westhölter. Inhaber ist der Handelsvertreter Anton West⸗ hölter in Witten.
Wilsdruff. [31220] Amtsgericht Wilsdruff, 4. Okt. 1940. Im hiesigen Handelsregister ist heute auf Blatt A 28, betr. die Firma Richard Breuer in Wilsdruff, ein⸗ getragen worden: Die Firma ist erloschen.
Worms. Amtsgericht Worms.
A IX 1792 Firma Philipp Schütz in Worms. eschäft und Firma — diese wird unverändert weitergeführt — sind auf den Kaufmann Ernst Heil⸗ mann in Worms übergegangen. Der Barbara Christine Heilmann geb. Schütz in Worms, Ehefrau des Kaufmanns Ernst Heilmann in Worms, ist Pro⸗ kura erteilt.
Eingetragen am 5. Oktober 1940.
[31223] Handelsregister Amtsgericht Znaim, Abt. 6/7, den 25. September 1940. Löschung:
B — III — 5. Bei der Firma Agrärni banka Ceskoslovenskâ, filiälka v. Breclavi wurde über einstimmigen Be⸗ schluß des Verwaltungsrates vom 6. 6. 1940 gelöscht: Agrärni banka éesko- slovenskaà, filiälka v Beclavi, Sitz der Zweigniederlassung: Lund nburg.
Znaim.
Zschopau. 1 131381]
Handelsregister
Amtsgericht Zschopau, 10. Okt. 1940. Veränderungen:
A 31 Paul Lehnert, Zschopau
gewerbe ist ab 1. Oktober 1940 ver⸗ pachtet worden. Als Pächter ist der
Firmennamens mit Zustimmung der’ Gastwirt
Paul Gottfried Lehnert, Zschopau, Inhaber der Firma.
A 70 Bruno Göbel, Zschopau (Biergroßverteiler, Flaschenbierhandel, Mineralwasservertrieb). Das Gewerbe ist ab 1. Oktober 1940 verpachtet vor⸗ den. Als Pächter ist der Flaschenbier⸗ ändler Georg Otto Reichel, Zschopau,
Inhaber der Firma.
4. Genossenschafts⸗ register.
Beverungen. [31391] Amtsgericht Beverungen,
den 27. September 1940.
Veränderung: 1
Nr. 29: Verbrauchergenossenschaft Be⸗ verungen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Beve⸗ rungen. Das Statut ist in § 39 Ab⸗ satz 2 dahin geändert:
Vorstand und Aufsichtsrat setzen in gemeinschaftlicher Sitzung die Höhe der Rückvergütung fest. Dieser Beschluß und seine Ausführung bedür⸗ fen der Genehmigung des zuständigen Bezirksverbandes. Nach Erteilung der Genehmigung ist der Beschluß den Mit⸗ gliedern unverzüglich bekanntzugeben.
Dortmund. [31392] In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 49 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Rewe Lebensmittel⸗Großhandel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ in Dortmund, am 5. Oktober 1940 folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. Juni 1940 ist die Satzung in § 1 Abs. 3 (Gegenstand des Unternehmens) geändert. Gegenstand des Unternehmens ist der Großhandel mit Lebensmitteln sowie allen übrigen Waren, die üblicherweise im Lebens⸗ mitteleinzelhandel gehandelt werden. Der Geschäftsbetrieb beschränkt sich nicht auf den Kreis der Mitglieder. Amtsgericht Dortmund.
Köln. b (312361
In das hiesige Genossenschaftsregister wurde heute folgendes eingetragen:
Bei Nr. 134, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Köln⸗Rath⸗Heumar eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, Köln⸗Rath. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Juni 1940 ist der Geschäßtszweck ausgedehnt auf den gemeinschaftlichen Warenbezug der Mitglieder.
Köln, den 7. Oktober 1940.
Amtsgericht. Abt. 24. Litzmannstadt. [31393] Zenossenschaftsregister Amtsgericht Litzmannstadt, den 5. Oktober 1940. Neueintragung:
Gen.⸗Reg. 1 E1“ Pabianice, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Pabianice. Die Satzung ist am 1. Juli 1940 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwer⸗ tung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr, 2. die Versorgung der Mitglieder mit den für die Gewinnung, Behandlung und Beförderung der Milch erforderlichen Bedarfsgegen⸗ ständen, 3. gemeinschaftliche Verwer⸗ tung von Eiern durch Betrieb einer Eiersammelstelle. Neutitschein.
Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 8. Oktober 1940.
Veränderung: 1
Gn.⸗R. V — 83 Landwirtschaftliche Lagerhaus⸗ und Betriebs⸗Genossen⸗ schaft in Fulnek, r. G. m. b. H. in Fulnek. Durch Beschluß der o. Voll⸗ versammlung vom 29. September 1940 wurden die § 19 Punkt 6 (Beschluß⸗ fassung der Vollversammlung), § 20 (Geschäftsanteile), § 21 (Beitrittsgebühr) und § 28 (Revisionsverband) geändert.
(31395]
[31394]
Neutitschein. Genossenschaftsregister Amtsgericht Neutitschein. Abt. 1. Neutitschein, den 8. Oktober 1940. Veränderung:
Gn.⸗R. X — 92. Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse für Altstadt bei Wag⸗ stadt, r. G. m. unb. H. in Altstadt bei Wagstadt. Durch Beschluß der Voll⸗ versammlung vom 21. Juli 1940 ist § 55 Abs. 1 (Geschäftsanteile) ge⸗ ändert. Gelöscht wurden Franz Klos als Obmann, Johann Hofmann als Zahlmeister und Karl Hanke als Vor⸗ standsmitalied. Eingetragen wurden Robert Klos jun., Bauer, Nr. 25, als Obmann, Ernst Scheich, Lehrer, Nr. 186, als Zahlmeister, und Karl Bohatsch,
Bauer, Nr. 43, als Vorstandsmitglied.
alle in Altstadt bei Wagstadt.
Strelno. [31396] Bekanntmachung. 1
Gn.⸗R. 15. Die im Genossenschafts⸗ register unter Nr. 15 eingetragene Creditbank Strelno, Genossenschafts⸗ bank m. u. H. in Strelno ist durch Verschmelzung mit der Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse e. G. m. u. H. gemäß den Generalversammlungsbeschlüssen vom 23. Iunni und 3. August 1940 und dem Verschmelzungsvertrag vom 23. Juni
(Hotel Stadt Wien). Das Gaststätten⸗ 1940 aufgelöst.
Strelno, den 7. Oktober 1940. SDOas Amtsgericht.
Swinemünde. 1 [31241] Genossenschaftsregister Amtsgericht Swinemünde. Swinemünde, den 27. September 1940. Gn.⸗R. 86 a. Fischverwertungs⸗ genossenschaft Swinemünde e. G. m.
b. H. in Swinemünde.
Die Genossenschaft ist durch Ver⸗ schmelzung mit der Fischverwertungs⸗ genossenschaft Stettiner Haff und Nebengewässer e. G. m. b. H. in Swine⸗ münde gemäß dem Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 4. Mai 1940 und dem Verschmelzungsvertrag vom 30. März 1940 aufgelöst.
Wollin, Pomm. 1831397
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 66 die Genossenschaft unter der Firma „Hengsthaltungs⸗ genossenschaft Zirzlaff, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Chinnow ein⸗ getragen worden.
Die Satzung ist am 1. Juli 1940 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Reinzucht eines schweren Pferdes warmblütigen Schlages im Typ des starken Hannoveraners zum Zwecke der Weiterzucht für den eigenen Bedarf und zum Verkauf.
Wollin, den 30. September 1940.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
Beeskow. [31398]
In unser Musterregister ist unter Nr. 8 für den Malermeister Otto Dietrich in Beeskow, Markt Nr. 2/3, eingetragen: 1 verschlossener Briefum⸗ schlag, der laut Aufschrift 1 Modell für plastische Erzeugnisse enthält, nämlich: Rollo „Praktikus’“ (Sonnenschutz⸗, Kälteschutz⸗ und Verdunklungsrollo), Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. Oktober 1940, 12 Uhr.
Beeskow, den 8. Oktober 1940.
Amtsgericht.
Dort d. [31399] In das Musterregister ist bei dem von der Firma W. Crüwell, Ver⸗ lagsbuchhandlung“ in Dortmund, Olpe Nr. 29, angemeldeten und unter Nr. 345 eingetragenen Muster, betr. 2 Landkarten Nr. 1141 und 1148, 3 geopolitische Raumskizzen Nrn. 1283, 1284 und 1285, am 5. Oktober 1940 folgendes eingetragen worden: Die Verlängerung der Schutzfrist ist am 3. Oktober 1940 — 10 Uhr — auf wei⸗ tere sieben Jahre angemeldet. Amtsgericht Dortmund.
Eisfeld. [31400] Musterschutzregister Amtsgericht Eisfeld, 10. Oktbr. 1940. Heute ist unter Nr. 42 eingetragen worden: Lehl, Max, Spielwaren⸗ fabrikant in Sachsendorf, ein ver⸗ schnürtes Paket, enthaltend 2 Muster, und zwar ein Pferd, Fabrikzeichen Nr. 40/3, und ein Ochse, Fabrikzeichen Nr. 41/3, aus Papiermasse, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre; der Schutz wird für die äußere Gestaltung in allen Größen und Farben begehrt, angemeldet am 10. Oktober 1940,
8,45 Uhr.
Hanau. [31401] Musterregister.
4 M.⸗R. 3299. Firma Backes & Co. in Hanau, 1 Originalmuster eines Flaschenkorkens, die Faust des Götz v. B. in versiegeltem Umschlag, Fabrik⸗ nummer 3497, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, Anmeldung vom 5. Oktober 1940, vorm. 11,40 Uhr.
Amtsgericht, Abt. IV, in Hanau.
Mannheim. [31402] Musterregistereintrag vom 9. Ok⸗ tober 1940 in Band IV O.⸗Z. 222, Rheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗ Fabrik, Mannheim⸗Neckarau: Die Verlängerung der Schutzfrist um wei⸗ tere sieben Jahre hinsichtlich der drei Zelluloid⸗Sitzbabys, Fabriknummer 180, gezeichnet 12 ½¼, 15 ½¼ und 18 ⁄%, angemeldet am 23. September 1940. Amtsgericht, F.⸗G. 3 b, Mannheim.
Mannheim. [31403] Musterregistereintrag vom 9. Ok⸗ tober 1940 in Band 1V O.⸗Z. 225, Rheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗ Fabrik, Mannheim⸗Neckarau: Die Verlängerung der Schutzfrist um wei⸗ tere sieben Jahre hinsichtlich eines ö aus Zelluloid, und zwar: 1 Schaufel, Fabriknummer 8304, 1 Kuchenform, Fabriknummer 8301, 1 Backform, Fabriknummer 8302, und 1 Fisch, Fabriknummer 8303, angemel⸗ det am 21. September 1940. Amtsgericht, F.⸗G. 3 b, Mannheim.
Mannheim. 31404]% Musterregistereintrag vom 9. Ok⸗ tober 1940 in Band IV O.⸗Z. 228, Rheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗ Fabrik, Mannheim⸗Neckarau: Die Verlängerung der Schutzfrist um wei⸗ tere sieben Jahre hinsichtlich der Steh⸗ auffiguren mit den Fabriknummern 4646 Mädchen, 4646 Knabe, 4647 Mädchen, 4647 Knabe, 4696 Mädchen, 4696 Knabe und 4426 Mädchen, an⸗ gemeldet am 20. September 1940. Amtsgericht, F.⸗G. 3 b, Mannheim.
eeans; 8
Mannheim. [31405]
Musterregistereintrag vom 9. Ok⸗ tober 1940 in Band I1V O.⸗Z. 229, Rheinische Gummi⸗ und Celluloid⸗ Fabrik, Mannheim⸗Neckarau: Die Verlängerung der Schutzfrist um wei⸗ tere sieben Jahre hinsichtlich des Zellu⸗ loidbären, Fabrikuummer 7400, ange⸗ meldet am 21. September 1940.
Amtsgericht, F.⸗G. 3 b, Mannheim.
[31406]
Singen. Musterregister. Musterregistereintrag für die Firma Maggi Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung Bertin) Band III. H.⸗Z. 6c: Verlängerung der Schutz⸗ frist um drei Jahre für Muster Fabrik⸗ nummer 1285, angemeldet am 29. 9. 1940, vorm. 9 Uhr. Singen a. H., den 8. Oktober 1940. Amtsgericht. II.
“ 8 9
7. Konkurse und Vergleichssachen.
Altenburg, Thür. (31590] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Veterinärrates Dx. Ernst Fricke, weil. in Altenberg, wird nach der Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ neglderg. 1. Oktober 1940
Altenburg, den 11. tober 1940.
1u““ Pas Amtsgericht.
[31591] Bad Bramstedt, Holstein. Im Konkursverfahren über den Nachlaß des am 29. März 1938 ver⸗ Uchenen Schuhmachers Heinrich Fiehmann in Hagen hat der Erbe den Antrag auf Aufhebung des Kon⸗ kursverfahrens gestellt. Dieser Antrag und die Zustimmungserklärungen der Konkursgläubiger können auf der Ge⸗ schäftsstelle eingesehen werden. Bad Bramstedt, den 9. Oktober 1940. Amtsgericht.
Garding. Beschluß.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des am 16. Sept. 1936 verstorbenen Meieristen Hans Rei⸗ mers in Tating dient der auf den 31. Oktober 1940, 16 Uhr, anbe⸗ raumte Schlußtermin auch zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des frühe⸗ nen Konkursverwalters Wiese aus Heide.
Garding, den 10. Oktober 1940.
Das Amtsgericht.
Hannover. [31593] Amtsgericht Hannover, 5. 10. 1940. 52 N 60/38. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlers und Möbelhändlers Fritz Hase in Hannover, Schmiedestraße 1 B, wird mangels einer die Kosten deckenden Masse eingestellt. Die baren Auslagen des Konkursver⸗ walters, des Rechtsanwalts Dr. Rie⸗ menschneider, hier, werden auf 360 R ℳ und seine Vergütung auf 500 Rℳ fest⸗ gesetzt. 11““
Kanth. [81594] Beschluß.
2 Na 2/38. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Otto Druhm aus Kanth wird, nachdem der Schlußtermin abgehalten worden ist, hierdurch aufgehoben.
Kanth, den 2. Oktober 1940.
Das Amtsgericht.
Lauenburg, Pomm.
Das Konkursverfahren Nachlaß der inhaberin Hedwig Halfpap in
über den
5 N 7/39. Lauenburg, Pomm., 29. Juli 1940. Das Amtsgericht.
Völklingen, Saar. ekanntmachung. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das
Vermögen der
den ist.
Völklingen, den 27. September 1940.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Heide, Holstein. Vermögen des Kaufmanns
straße 5, Inhaber einer Kleinhandlung
mit Manufakturwaren, ist durch Be⸗ Oktober 1940 aufge⸗
schluß vom 2. hoben worden. Heide, den 2. Oktober 1940.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
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für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den redaktionellen Teil, den An⸗
zeigenteil und für den Verlag:
J. V.: Rudolf Lantzsch in Berlin⸗
Charlottenburg.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und
Verlags⸗Aktiengesellschaft, Berrlin, Wilhelmstr. 32.
[315952
verstorbenen Geschäfts⸗ auen⸗ burg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. —
[315961
Fenner Marmeladen⸗ fabrik Thomas Adorff G. m. b. H. in Fenne, Saar, wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhan⸗
[315972 Das Vergleichsverfahren über das Werner Schulz in Heide, Holstein, Friedrich⸗
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etit-
nzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin
Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
Postscheckkonto:
Inhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Sprengstoff⸗ erlaubnisscheinen.
Berichtigung der Anweisung Nr. 1 der Reichsstelle für Holz, Hauptabteilung I, vom 1. Oktober 1940 über Holzeinschlag und Holzverwertung im Forstwirtschaftsjahr 1941, in Nr. 231.
Allgemeine Anordnung der Reichsstelle „Chemie“ über Kühl⸗ wasserzusatzmittel. Vom 16. Oktober 1940.
1. Bekanntmachung der Reichsstelle „Chemie“ zur Allgemeinen ö“ über Kühlwasserzusatzmittel. Pom 16. Oktober
Bekanntmachung über die Ausgabe des Reichsgesetzblatts, Teil I. Nr. 180.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung von Sprengstofferlaubnisscheinen.
Die in der nachstehenden Zusammenstellung 11.““ Sprengstofferlaubnisscheine werden für ungültig erklärt:
Aussteller GR. = Gewerberat Jahr der BR. = Bergrevier⸗ Ausstellung beamter
des Scheines
Muster, Nr., Name und Wohnort des
Bartsch, F., Weidenhof .. Freitag, J., Zschornegosda Gereke, W., Delligsen. Howind, G., Dunsen.. Jantzen, Georg, Bothfeld .. Jungermann, Wilhelm, Alt⸗ morschen Kr. Melsungen. Künster, Johann, Köln⸗Nippes Lückoff, F., Richelsdorferhütte Nennstiel, F., Hadamar... Opel, H., Altendiez.. Otto, Josef, Kordel.. Platen, Hubert, Stüümp.. Pullig, Wilhelm, Mengerschied Pundmann, H., Goslar.. Reischel, Max, Doglasgrün Nr. 83, Kr. Elbogen ... Schellewald, Wilhelm, Düssel⸗ Fdorbhkasel6 Schulz, Karl, Georgenthal, Krs. Bunzlau. Starat, A., Hadamar.. . . Steffens, Peter Anton, Alf, 11“ Veith, Michael, Kreuzwein⸗ garten, Krs. Euskirchen. . l B 55/1938
Berlin, den 15. Oktober 1940. 8 Dder Reichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Landfried.
84/1939 1/1934 32/1939 24/1939 2/1940
GR. Breslau BR. Senftenberg GR. Hildesheim GR. Hildesheim BR. Zeitz
GR. Kassel
GR. Aachen
BR. Schmalkalden GR. Limburg Limburg Trier M.⸗Gladbach
Koblenz⸗Wiesb. Goslar
Karlsbad . M.⸗Gladbach
3/1939 1 57/1939 Limburg
70/1938 149/1939 5/1927 365/1938 220/1939 198/1939 10/1939
33/1938 3/1939 u“
201/1940 12/1939
USS ð8 x½ 88 ð8oE= ðUx
340/1939 .Koblenz
GR. V 8
Bonn
Berichtigung. „ In der Anweisung Nr. 1 der Reichsstelle für Holz, Haupt⸗ abteilung I, vom 1. 10. 1940 betr. Holzeinschlag und Holz⸗ verwertung im Forstwirtschaftsjahr 1941 in Nr. 231 des Deutschen Reichsanzeigers und Preußischen Staatsanzeigers
vom 2. Oktober 1940 sind folgende Berichtigungen vorzu⸗
nehmen: a) In §8 Ziffer 2 Kiefern⸗Schneideholz muß es statt „nicht grobästig“ heißen „nicht grobringig“. b) In § 12 Ziffer 7. A. Rotbuche: muß es unter I b statt „Faserholz der Klasse D“ heißen „Faserholz der
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Allgemeine Anordnung über Kühlwasserzusatzmittel. Vom 16. Oktober 1940.
vuf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1430) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur bööö“ und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zu⸗ stimmung des Reichswirtschaftsministers angeordnet:
Kühlwasserzusatzmittel im Sinne dieser Anordnung sind alle sich im Kühlwasser von Motoren aller Art verteilenden Zusatzmittel, durch die der Gefrierpunkt des Kühlwassers her⸗ gögeseht oder durch die der Ansatz von Niederschlägen oder die Rostbildung an den Kühlflächen und ⸗leitungen verhindert werden soll, soweit diese Zusatzmittel zu längerem Verbleib innerhalb des Kühlers bestimmt sind.
§ 2
(1) Kühlwasserzusatzmittel dürfen nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von der Reichsstelle „Chemie“ zu dG sind. Die Zulassung kann unter Bedin⸗ gungen oder Auflagen erteilt und jederzeit widerrufen werden.
(2) Die zugelassenen Kühlwasserzusatzmittel werden durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekanntgegeben.
(1) Die Zulassung ist von dem Hersteller des Zusatzmittels bei der Reichsstelle „Chemie“ zu beantragen. Dem Antrag sind eine Gebrauchsanweisung für das Zusatzmittel und ein Gut⸗ achten des Staatlichen Materialprüfungsamtes in Berlin⸗ Dahlem, Unter den Eichen, beizufügen, durch das die Verwen⸗ dung des betreffenden Mittels als Kühlwasserzusatzmittel auf Grund seiner Einwirkung auf die üblicherweise beim Bau von Kühlern verwandten Metalle und Kautschukarten als unbedenk⸗ lich bescheinigt wird. Für Kühlwasserzusatzmittel, die zur Ver⸗ wendung als Frostschutzmittel bestimmt sind, ist ferner ihre Tauglichkeit für diesen Zweck zu bescheinigen.
(2) In dem Antrag ist anzugeben
a) der Name des Zusatzmittele,
b) der Hersteller und dessen Anschrift,
oe) die qualitative und quantitative Zusammensetzung des Zusatzmittels; für alle Bestandteile des Zusatzmittels ist hierbei neben etwaigen geschützten oder Phantasie⸗ namen eine eindeutige chemische Bezeichnung anzu⸗ geben,
d) die Zweckbestimmung des Zusatzmittels (Frostschutz⸗, Rostschutz⸗ oder Kesselsteinverhütungsmittel).
(3) Die Erstattung des Gutachtens ist von dem Hersteller bei dem Staatlichen Materialprüfungsamt in Berlin⸗Dahlem zu beantragen. Dem Antrag sind die Gebrauchsanweisung und die Angaben gem. Abs. 2 beizufügen sowie eine Probe des Zusatzmittels, die zur Bereitung der Füllung eines 40⸗Liter⸗ Kühlers ausreicht. Die Kosten der Prüfung sind von dem Her⸗ steller des Zusatzmittels zu tragen.
§ 4 Die Zulassung gilt nur für das Zusatzmittel, wie es in dem Antrag nach Namen, Zusammensetzung und Zweckbestim⸗ mung gekennzeichnet ist. Eine Aenderung des Namens bedarf der Genehmigung der Reichsstelle „Chemie“. Eine Aenderung der Zusammensetzung und der Zweckbestimmung bedarf einer erneuten Zulassung. 8 5 0
Kühlwasserzusatzmittel müfsen mit einer ausreichenden Gebrauchsanweisung versehen sein. Die Gebrauchsanweisung und die Verpackung bzw. Beschriftung jeder Packung müssen an deutlich sichtbarer Stelle den in der Zulassung angeführten Namen, die Zweckbestimmung des Mittels und die Nummer wiedergeben, unter welcher das Zusatzmittel von der Reichs⸗ stelle „Chemie“ zugelassen ist. An gleicher Stelle müssen etwaige durch Auflagen vorgeschriebenen Angaben ver⸗ merkt sein.
§ 6
Kühlwasserzusatzmittel, für die das Staatliche Material⸗ prüfungsamt auf Grund der Allgemeinen Anordnung vom 12. Dezember 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußi⸗ scher Staatsanzeiger Nr. 292 vom 13. Dezember 1939) eine Bescheinigung über die Unbedenklichkeit ihrer Verwendung ausgestellt hat, gelten als im Sinne des § 2 dieser Anordnung zugelassen und werden durch Veröffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger bekannt⸗ gegeben. Die Hersteller dieser Zusatzmittel haben der Reichs⸗ stelle „Chemie“ eine Gebrauchsanweisung (§ 5) und die An⸗ gaben nach § 3 Abs. 2 bis zum 31. Oktober 1940 einzureichen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung sind nach den §§ 10, 12—15 der Verordnung über den Warenverkehr in der Fassung vom 18. August 1939 (Reichsgesetzbl. I. S. 1430) strafbar. 88
Diese Anordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. Mit
dem gleichen Tage tritt die Allgemeine Anordnung über Kühlwasserzusatzmittel vom 12. Dezember 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 292 vom 13. Dezember 1939) außer Kraft.
Berlin, den 16. Oktober 1940. Der Reichsbeauftragte für Chemie. Dr. Claus Ungewitter. Der Reichsbeauftragte für industrielle Fettversorgung. Rietdorf.
1. Bekanntmachung
der Reichsstelle „Chemie“ zur Allgemeinen Anordnung über Kühlwasserzusatzmittel.
Vom 16. Oktober 1940.
Gemäß §2 Abs. 1 der Allgemeinen Anordnung übe Kühlwasserzusatzmittel vom 16. Oktober 1940 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 243 vom 16. Oktober 1940) werden folgende Kühlwasserzusatzmittel zugelassen:
1. „Dixol“ (Frostschutzmittel); Lieferer: Henkel & Cie.
A.⸗G., Düsseldorf.
2. „Glysantin“ (Frostschutzmittel); Lieferer: J. G.
Farbenindustrie A.⸗G., Ludwigshafen.
3. „Akorol“ (Rostschutzmittel); Lieferer: J. G. Farber industrie A.⸗G., Frankfurt/ ̃M. 4. „Kühlvita“ (Rostschutzmittel); Lieferer: Dr. Carl Schaarwächter, Laboratorium für Rostschutz und Oberflächentechnik, Düsseldorf 101. 8 5. „Shell Korrosions⸗Schutzöl“ (Rostschutzmittel); Mineralölwerke A.⸗G., Hamburg 1. —
Lieferer: Rhenania⸗Ossag
6. „Kü⸗wa⸗rat“ (Rostschutzmittel); Lieferer: Klaus & Söhne, Neukirchen über Crimmitschau.
7. „Tricomp I und II“ (Kesselsteinverhütungsmittel); Lieferer: Thalhofer & Co., Berlin⸗Charlottenburg.
8. „Bilorid“ (Frostschutzmittel); Lieferer: Emil Bihler Rubina⸗Fabrik, Geislingen a. Steige.
9. „Glycerin⸗Austauschstoff Nr. 58“ (Frostschutzmittel); Lieferer: Fauth & Co., Mannheim.
10. „BP“ Kühlerschutzöl (Rostschutzmittel); Hersteller: „Olex“ Deutsche Benzin⸗ und Petroleum⸗Gesell⸗ schaft m. b. H., Berlin⸗Schöneberg.
11. „Auto⸗Pyx neutral“ (Kesselsteinverhütungsmittel); Lieferer: Chemisch⸗Technische Fabrik Sürth G. m.
b. H., Sürth⸗Köln. 8 „Original⸗Albilin“ (Frostschutzmittel; Lieferer: Laboratorium Albilin, Berlin⸗Wil⸗
Chemisches helmsruh.
13. „Crisal“ (Frostschutzmittel); Lieferer: Deutsche „Cristalline“ Peter Willems, Werk Trier, Trier. 14. „Thalin“ (Frostschutzmittel); Lieferer: Wilhelm
Thaler, München. 5. „Cepes“ (Rostschutzmittel); Lieferer: Kühlsolewerk 1 Straatmann & Werner, Leipzig C 1. 16. „Hyperol“ (Frostschutzmittel); Lieferer: Gottlob Epple, Mineralölwerke, Stuttgart⸗Bad Cannstatt. 17. „Chemisan“ (Frostschutzmittel); Lieferer: Heinrich Schwalm, München und Berlin⸗Wilmersdorf. 18. „Oreidol“ (Kesselsteinverhütungsmittel); Lieferer: Otto Reinhardt, Hannover. 19. „Utatol“ (Kesselsteinverhütungsmittel); Kommandit⸗Gesellschaft Harzer Bleiwerke Noele⸗ mann & Wolff, Osterode (Harz). 20. „Loritin“ (Frostschutzmittel); Lieferer: E. Geigen⸗ berger, München 2. 21. „Horosal“ 11“ Lieferer: Horus H. G. m. b. H., München 2 NO. Berlin, den 16. Oktober 1940. Der Reichsbeauftragte für Chemie. Dr. Claus Ungewitter.
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S— Bekanntmachung. Die am 15. Oktober 1940 ausgegebene Nummer 180 des Reichsgesetzblatts, Teil I, enthält: Verordnung zur Erleichterung des Frühbezuges von Dünge⸗ mitteln und Saatgut. büch 8. Oktober Fr 8g 8 Achte Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ge⸗ setzes über die Gewährung von Entschädigungen bei der Ein⸗ ziehung oder dem Uebergang von Vermögen. Vom 8. Oktober 1940. Verordnung zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zustellungsrechts (ZustV). Vom 9. Oktober 1940. Verordnung über gewerberechtliche Maßnahmen aus Anlaß
des Krieges. Vom 9. Oktober 1940.