Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 298 vom 19. Dezember 1940.

für Malzindustrie mit beschränkter

Haftung in Liquidation in Ludwigs⸗

hafen a. Rh. Die Liquidation ist be⸗

endet. Die Firma ist erloschen. Am 5. Dezember 1940:

2. A Band II Nr. 105 Werner Krumsdorf in Speyer. Die Firma ist erloschen. 1“ Memmingen. “ andelsregister

Amtsgericht Memmingen.

Memmingen, den 11. Dezember 1940.

1. 1. Neueintragungen:

àA 29 Buchloe — 26. 11. 1940 — Verkehrsgesellschaft Kirchweihtal Keder Kaver u. Co. Kommandit⸗ gesellschaft, Oberostendorf (Erwerb u. Fortführung des Betriebes der bis⸗ herigen Verkehrsgesellschaft Kirchweih⸗ tal, e. G. m. b. H. in Oberostendorf,

nämlich der Betrieb von Kraftomnibus⸗ linien und die Beförderung von Per⸗

sonen u. Waren mit Kraftfahrzeugen

im Nah⸗ u. Fernverkehr). Die Gesell⸗

chaft hat am 1. Januar 1940 begonnen.

Persönlich haftender Gesellschafter: Taver Keder, Betriebsleiter in Kauf⸗

beuren. Zahl der Kommanditisten: 16. Prokurist: Mathias Haustein, Haupt⸗

lehrer in Westendorf.

A 235 — 4. 12. 1940 — Alfons Stöckle, Memmingen (Textilwaren⸗ Pschaäft). Geschäftsinhaber: Alfons Stöckle, Kaufmann in Memmingen. Prokurist: Maria Stöckle, Kaufmanns⸗

ehefrau in Memmingen.

A 71 Illertissen — 4. 12. 1940 —

Georg Renz, Babenhausen (Land⸗ maschinenhandlung mit Reparaturwerk⸗ stätte). Geschäftsinhaber: Georg Renz, Kanfmann in Babenhausen.

2. Veründerungen:

A 111 — 4. 12. 1940 — Hans Hil⸗ denbrand Kurzwaren⸗Großhand⸗ lung, Memmingen. Die Firma ist ge⸗ ändert in: Hans Hildenbrand Kurz⸗,

Weiß⸗, Wollwaren⸗Großhandlung.

Prokurist: Helene Seyband, Haupt⸗

lehrersehefrau in Memmingen.

à4 7 Weißenhorn — 4. 12. 1940 — Sälzle & Schneider Lebensmittel⸗

groß⸗ und Kleinhandel, Weißen⸗ horn. Der Gesellschafter Franz Josef

Schneider ist durch Tod aus der Gesell⸗ chaft ausgeschieden. Die Kaufmanns⸗

witwe Viktoria Schneider in Weißen⸗

ist als persönlich haftende Gesell⸗ schafterin in die Gesellschaft eingetreten.

Diese ist jedoch von der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen.

Löschungen:

A 26 Mindelheim — 4. 12. 1940 — Bankkommandite Rampp & Co., Pfaffenhausen und

A 24 Krumbach — 4. 12. 1940 — Georg Ringler, Krumbach (weil

dieser Geschäftsbetrieb dem Handwerk

1“ ist).

II. Es ist beabsichtigt, nachstehende

Firmen infolge Geschäftsaufgabe von Amts wegen zu löschen:

1. Julius Buff in Krumbach.

2. J. Gradmann in Ichenhansen. 3. Gebrüder Rheineck in Memmin⸗ gen.

An alle, welche an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse haben, ergeht hiermit die Aufforderung, gegen die beabsichtigte S bis spätestens 20. März 1941 beim unterfertigten Gericht Widerspruch zu erheben. Wird Widerspruch nicht erhoben oder der erhobene Widerspruch als unbegrün⸗ det zurückgewiesen, so erfolgt die Löschung.

Minden, Westf. [40659] „In unser Handelsregister Abt. B ist [ unter Nr. 208 eingetragen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma „Gemeinnützige Wohnungsbau⸗Gesellschaft Minden mit beschränkter Haftung“ in Min⸗ den. Der Sesansgegft vertrgc ist am 30. Juni 1939 abgeschlossen. Gegenstand des Unternehmens ist Bau und Be⸗ treuung von Kleinwohnungen im eige⸗ nen Namen. Stammkapital: 100 000 RMℳ. Geschäftsführer: Sparkassendirektor rnst Behnke, Minden; Stadtbaurat Theodor Hennemann, Minden. Sind zwei oder mehrere Geschäftsführer be⸗ Fei so wird die Gesellschaft durch zwei schäftsführer oder, falls Prokuristen vorhanden sind, durch einen Geschäfts⸗ führer und einen Prokuristen vertreten. Els nicht eingetragen wird veröffent⸗ icht: Die Bekanntmachungen der Ge⸗ .Nrnue erfolgen in den Westfälischen uesten Nachrichten in Minden, ersatz⸗ weise im Deutschen Reichsanzeiger. Mih8nden, den 9. Dezember 1940. Das Amtsgericht.

[40668] Handelsregister Amtsgericht Saarbrücken. Saarbrücken, den 3. Dezember 1940. Veränderungen: A 3217 Erich Bolte, Bürvorgani⸗ sation in Saarbrücken: Der Gesellschafter Lambrecht ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Diese ist hierdurch aufgelöst. Der bisherige Ge⸗ sellschafter Bolte führt das Geschäft unter unveränderter Firma fort. A 3779 E. Leonhard Söhne in Saarbrücken: Inhaber des Geschäfts, das unter un⸗ veränderter Firma fortgeführt wird, ist tzt der Diplomkaufmann Karl Lud⸗

1 „A 857 C. Albert Thewalt in Saar⸗ brücken:

[Die Prokuren von Carl Albert The⸗ walt und Richard Friedrich Thewalt und die Firma sind erloschen.

A 1396 Großbrennerei „Saar“ Fritz Wiewels in Saarbrücken.

4. Genossenschafts⸗ regifter.

Lichtenstein, Sachsen. 40500]

Auf Blatt 31 des Reichsgenossen⸗ schaftsregisters ist heute eingetragen worden: Sozial⸗Gewerk Lichtensteiner Handwerker, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz der Genossenschaft ist Lichtenstein i. Sa. Die Satzung ist am 23. Juli 1940 er⸗ richtet. Der Gegenstand des Unterneh⸗ mens ist: Die gemeinschaftliche Förde⸗ rung und Durchführung sozialer Ein⸗ richtungen und Maßnahmen der Be⸗ triebe der Genossen, insbesondere a) die Errichtung von Wohnheimen und ⸗sied⸗ lungen für die Betriebsangehörigen und ihre Verwaltung, wobei die Genossen⸗ schaft nicht als Bauträger oder Bau⸗ unternehmer, sondern als Bauherr auf⸗ tritt; b) die Erstellung von Betriebs⸗ küchen, einer Gemeinschaftsverpflegung für die Betriebsangehörigen und die Einrichtung von Kochecken in den Be⸗ trieben; c) die Einrichtung eines Ge⸗ sundheitsdienstes, Maßnahmen der Un⸗ fallverhütung und Schutz gegen Berufs⸗ krankheiten; d) Förderung des Betriebs⸗ sports und Schaffung von Sportmög⸗ lichkeiten; e) die Erstellung und Be⸗ schaffung von Gemeinschaftsräumen, Fachbüchereien und Lesezimmern sowie von Räumen für die Durchführung der Berufserziehung; k) die Werkraum⸗ gestaltung, Maßnahmen im Sinne Schönheit der Arbeit und die Ueber⸗ nahme von Bürgschaften für die Finan⸗ zierung der Errichtung und Aus tung von Werkstätten als uster⸗ betriebe; g) die Bildung von Betriebs⸗ kassen zur Förderung der Maßnahmen Kraft durch Freude, zur Unterstützung von Meistern und Gesellen in unver⸗ schuldeten Notfällen und für’den Mutter⸗ und Jugendschutz; h) die Schaffung von Urlaubsmöglichkeiten für die Betriebs⸗ führer oder für die Ehefrauen, ins⸗ besondere für den Alleinmeister durch Stellung von Ersatzkräften oder Aus⸗ hilfen; i) die Schaffung von Erholungs⸗ stätten; k) die Förderung des Gesellen⸗ wanderns und ⸗austausches.

Amtsgericht Lichtenstein i. Sa., den 5. Dezember 1940.

Lobenstein, Thür. (40501] Bekanntmachung.

Gn.⸗R. 27. Thierbacher Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Thierbach.

Durch Beschluß der Mitgliederver⸗ sammlung vom 24. November 1940 wurden die Satzungen durch ein neues Statut ersetzt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs und Förderung des Sparsinns, Pflege des Warenverkehrs (Bezug landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse) und die Förderung der Maschinenbenutzung.

Lobenstein, den 10. Dezember 1940.

Das Amtsgericht.

Mäührisch schüönberg. 40502] Amtsgericht Mähr. Schönberg, den 7. Dezember 1940. Aenderung bei einer bereits eingetragenen Genossenschaft:

5 G.⸗R. 279. Eingetragen wurde ins Genossenschaftsregister bei der Genossen⸗ schaftsfirma „Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein für Nieder⸗Johnsdorf, Ober⸗Johnsdorf, Landskron Olbers⸗ dorf, Jokelsdorf, Landon, regi⸗ strierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung“, g. Nieder Johnsdorf, nachstehende Aenderung: Zufolge des in der satzungsgem einberufenen außerordentlichen Voll⸗ versammlung am 23. Juni 1940 ge⸗ faßten Beschlusses wurde eingetragen: 1. die Aenderung der Statkuten in den §5 1 Abs. 1, 2 Lit. 1, 3 Lit. a, 16 Abs. 1, 44 Abs. 1, 49 1gs 2, 53 Abs. 2 u. 3, 55 Abs. 1, 59 Abs. 1, 61, 62 Abs. 1, 64 Abs. 1. u. 2, 65 Abs. 2, 83 Abs. 1, 91 Abs. 2, 92 Abs. 4, 95

Abs. 2, 3, 5 u. 6. . r⁰ § 1 lautet nunmehr wie folgt: Die unter der Firma „Spar⸗ und Darlehenskasse für Nieder⸗Johnsdorf und Umgebung, registrierte Genossen⸗ chaft mit unbeschränkter Haftung“ be⸗ tehende Vereinigung ist eine Genossen⸗ chaft im Sinne des Gesetzes vom ihren Sitz in Nieder Johnsdorf, Kreis Landskron. 1 Der § 2 Lit. k lautet nunmehr wie falgs. Hh zur Prreichun des genossen⸗ chaftlichen Zweckes fahstellen errichtet. Der § 3 Lit. a lautet nunmehr: a) eigenberechtigte (Gro jähriße nicht in Konkurs oder unter Kurate befind⸗ liche) Personen, welche in den Ge⸗ meinden Nieder Johnsdor Ober Fever. Landskron, Olbersdorf, Fokelsdorf, Laudon, Böhm. Lecwegles. Nepomuk ihren Wohnsitz haben r unbewegliches Vermögen 2 b oder daselbst eine nnser-chmn etreiben. Der 5 16 Abs. 1 hat nunmehr zu

lauten wie folgt: Der Vorstand be⸗ steht aus dem Obmann der Genossen⸗

2

9. April 1873, RGBl. Nr. 70, und hat.

111“ 8

scaft dem Obmannstellvertreter und fün Vorstandsmitgliedern. EE

Der § 44 Abs. 1 hat nunmehr zu lauten wie folgt: Die Einberufung der Vollversammlung hat Tag, Stunde des Beginnes, Ort und Tagesordnung zu enthalten und erfolgt durch Ver⸗ öffentlichung in dem Wochenblatt der Landesbauernschaft Sudetenland und durch Anschlag usw.⸗

Der § 49 Abs. 2 lautet nunmehr wie folgt: Die -enes — erfolgen durch Aufstehen und Sitzenbleiben oder Händeaufheben, wenn nicht die Voll⸗ versammlung in einzelnen Fällen aus⸗ drücklich die II“ durch Namens⸗ aufruf beschließt 8 50)

Zuruf.

Bei Wahlen erfolgt die Abstimmung durch Der Vorsitzende der Vollversammlung nimmt an der e n; teil, bei Stimmengleichheit im Falle offener vüsähmmang gilt jene Meinung als Beschluß, welcher der Vorsitzende bei⸗ getreten ist. Die Feststellung des Ab⸗ stimmungsergebnisses erfolgt . zwei von der Vollversammlung gewählte Stimmenzähler.

Der § 53 Abs. 2 und 3 hat nunmehr zu lanten wie folgt: Zwecks Teilnahme an der Förderung der Kemmeinfchaft⸗ lichen Interessen der landwirtschaft⸗ lichen Genossenschaften und zum Zwecke des Geldausgleiches sowie zur Ver⸗ mittlung des Einkaufes von landwirt⸗ schaftlichen Bedarfsartikeln (§ 2) tritt die Genossenschaft als Mitglied dem „Verband der sudetenländischen land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften Raiffeisen — e. V.“ in Reichenberg und den zuständigen Zentralgeschäftsanstal⸗ ten bei.

Der Verbandsleiter bzw. die von ihm hierzu bestimmten Vertreter und die Berbandsprüser sind berechtigt, den Vollversammlungen sowie den Sitzun⸗ gen der Verwaltungsorgane mit be⸗ ratender Stimme beizuwohnen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen.

Der § 55 lautet nunmehr wie folgt: Der Betrag eines Geschäftsanteiles wird mit 50 Rℳ festgesetzt. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Ge⸗ schäftsanteil in dieser Höhe zu erwerben und wenigstens 10 % sogleich bei der Aufnahme bar einzuzahlen. Der Ge⸗ nossenschaft bereits angehörende Mit⸗ glieder müssen die Einzahlung auf den Betrag von 10 % des neuen Geschäfts⸗ anteiles innerhalb von drei Monaten leisten. Ueber die Höhe und den Zeit⸗ unkt der restlichen Teilzahlungen be⸗ chließt fallweise die Vollversammlung.

Der § 59 Abs. 1 lautet S wie folgt: Der Mindest⸗ und der Höchst⸗ betrag der für einen einzelnen Ein⸗ leger zulässigen Spareinlagen werden von der Vollversammlung bestimmt (52 h). Dagegen werden Zinsfuß, Kündigungsfristen, Beginn und Ende der Verzinsung sowie Finsenfälligkeits⸗ termine vom Vorstande und Aufsichts⸗ rate in gemeinsamer Sitzung bestimmt (§§ 22 und 37). Der Mindestbetrag der Spareinlagen dars jedoch nicht höher als mit 2 R.ℳ festgesetzt werden.

Der § 61 lautet nunmehr wie folgt: Die Beitrittsgebühr, die von jedem Mitgliede bei der Aufnahme in die Genossenschaft als Beitrag zu den Ver⸗ waltungskosten zu erlegen ist (§ 4), wird vom Vorstande gemeinsam mit dem Aufsichtsrate festgesetzt (§ 22 h). Sie darf für neu beitretende Mitglieder nicht niedriger als mit 1 Rℳ bestimmt werden. Sie ist Eigentum der Ge⸗ nossenschaft.. .. usw.

er § 62 Abs. 1 lautet nunmehr wie folgt: Darlehen aller Art und Kredite in laufender Rechnung. ... usw.

Der § 64 Abs. 1 und 2 lautet nun⸗ mehr wie folgt: Die Darlehen dürfen nur gegen ordnungsgemäß ausgestellte Schuldscheine und Wechsel, die Kredite in laufender Rechnung gegen Errich⸗ tung besonderer Verträge gewährt werden. Absatz 2 wird Förichen

Der § 65 Abs. 2 wird gestrichen.

Der § 83 Abs. 1 lautet nunmehr wie folgt: Die öffentlichen Bekanntmachun⸗ ef erfolgen durch Anschlag an der

undmachungstafel der Genossenschaft

ohnsdorf oder in dem Wochenblatte der Landesbauernschaft Sudetenland.

Der § 91 Abs. 2 lautet nunmehr: Das übrige nach Befriedigung sämt⸗ licher Gläubiger verbleibende Genossen⸗ schaftsvermögen ist dem Verbande der sudetenländischen landwirtschaftlichen Genossenschaften — Raiffeisen — e. V. Reichenberg zu übergeben. .. usw.

Der § 92 Abs. 4 lautet nunmehr wie folgt: Können sich die Schiedsrichter über den von ihnen zu bestellenden Obmann nicht einigen, so wird es vom Verbande der sudetenländischen land⸗ wirtschaftlichen Sü zeehes d Raiffeisen — e. V. in eichenberg (§ 53) ernannt.

Der § 95 Abs. 2, 3, 5 und 6 hat Funmeßr zu lauten wie folgt: Die Nichtbefolgung der Vorschriften be⸗ züglich der Führung des Mitglieder⸗ verzeichnisses (§ 5), der Bekanntmachun⸗ gen der Rechnungsabschlüsse (§ 77), der

usfolgung der Satzungen und Ab⸗ schlüsse (§ 94 dritter Absatz und § 10), der Eintragung der Vollversammlungs⸗ beschlüsse 68 15 Abs. 2), dann bezüglich der Paragraphen des Genossenschafts⸗ esetzes, betreffend die Liquidation 6 n⸗ 2 8 . britter 88 82

enossenschaftsgesetzes), sowie du n⸗ richtigkeiten in den durch dieses Gesetz angeordneten Nachweisungen und t⸗

8 1“

in Nieder

teilungen werden vom Handelsgerichte] Bautzner Landstr. 118, wird nach Ab⸗

an den Mitgliedern des Vorstandes und Aufsichtsrates bzw. den Liquida⸗ toren mit Ordnungsstrafen bis zu 24 RMℳ geahndet (§ 87 des Genossen⸗ schaftsgesetzes). enn die ihre Tätig⸗ keit oder ihre erhandlungen auf andere als die im § 1 des Genossen⸗ schaftsgesetzes bezeichneten Gegenstände ausdehnt, so sind die beteiligten Mit⸗ e. sofern sie nach dem allgemeinen trafgesebe nicht einer strengeren Be⸗ handlung unterliegen, eines Vergehens schuldig und mit Geld bis zu 72 H.ℳ zu strafen (§ 38 des Genossenschafts⸗ gesetzes).

Die zur Einberufung einer Vollver⸗

mlung Verpflichteten sind erforder⸗ ichenfalls durch Geldstvafen bis zu 72 ℳ zu verhalten (§ 29 des Ge⸗ nossenschaftsgesetzes).

ur Vorlage der im § 85 zweiter Absatz und § 94 vierter Absatz vor⸗ geschriebenen Mitteilungen sind die Mitglieder des Vorstandes von den politischen Behörden nötigenfalls mittels Geldstrafen bis 24 Rℳ zu verhalten (§ 35 des Genuossenschaftsgesetzes).

2. Die Genossenschaftsfirma lautet nunmehr: „Spar⸗ und Darlehenskasse für Nieder⸗Johnsdorf und Umgebung, registrierte Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftung“.

3. Gelöscht wird das Vorstandsmit⸗ glied Hubert Kratschmer, Altbauer in Nieder Johnsdorf Nr. 91, infolge Aus⸗ scheidung. 8

4. Eingetragen wurde das neu ge⸗ wählte Vorstandsmitglied Josef Leschi⸗ kar, Bauer und ürgevmeister in Nepomuk.

5. Die Wiederwahl der Vorstands⸗ mitglieder, und zwar: Vinzenz Klecker als Obmann, Heinrich Peichl, Franz Marek und Cyrill Mottl, wird zur Kenntnis genommen.

6. Die Verschmelzung dieser Ge⸗ nossenschaftsfirma mit den beiden tsche⸗ chischen Genossenschaften: „Kampeliéka, spofitelni a zälozni spolek v Horn. Tresnovici, zapsané spoleëéenstvo s neobmezenym rubenim“ ad 5 G.⸗R. 474 und „Kampelitka, spoFfitelni a zaloëꝝni spolek v horni Sasti Germné, zapsané spoleëenstvo s neobmezenym ruéenim“ ad 5 G.⸗R. 336. Die beiden tschechischen Genossenschaften: „Kampe- licka, sporitekni a zàlozni spolek v Horn. Tresnovici, zapsané spole- Senstvo s neobmezenym ruéenim“ 5 G.⸗R. 474 und „Kampeliéka, spori- telni a zälolni spolek v horni bästi möstce Germné, zapsané spoleëenstvo s neobmezenym ruëenim“ 5 G.⸗R. 336 werden, weil infolge der obigen Zu⸗ sammenlegung als nicht mehr bestehend, gelöscht.

Memmingen. [40503]

Genossenschaftsregistereinträge.

1. Spar⸗ u. Kreditbank Ichen⸗ hausen, e. G. m. b. H. in Ichen⸗ hausen. In der Generalversammlung vom 19. September 1940 wurde an Stelle des bisherigen Statuts ein neues Statut angenommen. Die Firma ist geändert in: Volksbank Ichenhausen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Spar⸗ u. Kreditbank seit 1868. Gegenstand des Unternehmens ist der „Betrieb von Bank⸗ und Sparkassengeschäften aller Art. Der woestand “ die r nossenschaft gerichtlich und außergericht⸗ lich und zeichnet für die W Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die “ der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Ge⸗ nossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. 8 3 2. Verkehrsgesellschaft Kirchweih⸗ tal, e. G. m. b. H. in Oberostendorf. Die Genossenschaft wurde durch Be⸗ schluß der Generalversammlungen vom 14. 7. 1939, 8. 8. 1940 und 9. 10. 1940 aufgelöst.

Memmingen, den 7. Dezember 1940.

Amtsgericht.

7. Konkurse und Vergleichssachen.

Berlin. 40886] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Kauffran Hildegard Manna geb. Budack aus Berlin⸗ Wittenau, Hauptstr. 40, ist infolge Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs aufge⸗ hoben worden. Berlin, den 13. Dezember 1940. Amtsgericht Berlin. Abt. 353.

Berlin. 8 [40887]

Das Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Harl⸗Heinz Ransmayr, Inhaber der Firma Ing. Karl⸗Heinz Nansmayr, Konstruk⸗ tionsbüro, Berlin W 15, Kurfürsten⸗ damm 22, Privatwohnung: Berlin W 50, Eislebener Str. 19, 1p am

13. Dezember 1940 mangels Masse ein⸗ gestellt worden. — 353. N. 51. 40. Amtsgericht Berlin. Abt. 353.

Dresden. 1408881

Das Konkurs ahren über den Few des am 4. Februar 1939 ver⸗ 884 enen Inhabers einer Klempnerei ilhelm Paul Grunert in Dresden⸗N.,

1

haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, 13. Dezbr. 1940.

Dresden. 40889] Das Konkursverfahren ubl. den Nachlaß des am 27. Juli 1938 in Dres⸗ den verstorbenen, zuletzt in Cossebaude b. Dresden, Bismarckstr. 6, wohnhaft gewesenen Ofensetzermeisters ranz Walter Leuteritz wird 827 Abhaltun des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Dresden, 13. Dezbr. 1940.

Ebersberg. [40890] Bekauntmachung.

Das Amtsgericht Ebersberg hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1940 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des früheren L1ö“ ächters Matthias Döllel von Kirch⸗ eeon nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und, nachdem Schluß⸗ rechnung gestellt und die Schlußvertei⸗ lung G ührt ist in Anwendung des § 163 KO. als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgehoben. Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters wurde

in der aus dem Protokoll vom 14. 12.

1940 ersichtlichen Höhe festgesett.

Ebersberg, den 16. Dezember 1940.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ebersberg.

Frankfurt, Main. 40891] Das Konkursverfahren chlaß Michael Israel Napp, Frankfurt a. M., wurde am 7. 12. 1940 aufgehoben. Frankfurt am Main, 12. Dez. 1940. Amtsgericht.

Ingelheim. [40892] Beschluß.

N. 4/37. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des am 15. April 1937 zu Ober Ingelheim, seinem Wohnort, verstorbenen Landwirts und Konsumvereinsrechners Karl Ludwig Scheuermann wird Termin zur Er⸗ örterung vorläufig bestrittener Kon⸗ kursforderungen und ihre Anerkennung, zur Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Veräußerung der Nachlaß⸗ grundstücke aus freier Hand sowie Schlußtermin zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Konkursverwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Vertei⸗ lung zu berücksichtigenden Forderungen, 85 Beschlußfassung der Gläubiger über ie nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Verhandlung über die Ver⸗ gütung und die Auslagen des Verwal⸗ ters bestimmt auf Montag, den 13. Januar 1941, nachm. 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Ingelheim a. Rh., Zimmer 13.

Ingelheim a. Rh., 16. Dezember 1940.

Amtsgericht.

Leipzig. [40893] 107 N 400/39. Das Konkursverfah⸗ ren über das Vermögen der Gesell⸗ schaft zur Erforschung und Entwick⸗ lung neuartiger Werkstoff⸗Bearbei⸗ tungsverfahren m. b. H. in Leipzig W 34, Anton⸗Zickmantel⸗Straße 60, vertreten durch ihre Geschäftsführer Diplomingenieur Erich Franz Korth und Kaufmann Erich Scholl, beide in Leipzig, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch Hba Amtsgericht Leipzig, Abt. 107, am 13. Dezember 1940. Nassan, Lahn. [40894] Bekanntmachung. Beschluß.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 12. Juni 1939 in NassauLahn gestorbenen Witwe Mar⸗ Karethe Grevel geb. Aumund wird nach bhaltung des lußtermins hiermit aufgehoben.

Nassau/Lahn, den 16. Dezember 1940. 8

Das Amtsgericht.

Obermoschel. — KR 2/31. Das Konkursverfahren

[über den Nachlaß des Albert Jung,

Gutsbesitzers in Kalkhofen, wird ein⸗

gestellt, weil eine den Kosten des Ver⸗

fahrens entsprechende Konkursmasse

nicht vorhanden ist. (§ 204 KO.) bermoschel, den 12. Dezember 1940.

Amtsgericht. schenefeld, Bz. Kiel. 40896] eschluß.

N 4/34. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Genossenschafts⸗ meierei, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liquidation in Bokelhoop wird nach Abhaltung des Schlußtermins hiermit aufgehoben.

Schenefeld, den 6. Dezember 1940.

Das Amtsgericht.

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Deutsches Reich.

Verleihung von Auszeichnungen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr.

Bekanntmachung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit des Protektorats Böhmen und Mähren.

Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ nahmten Vermögen.

Anordnung über die Einführung der Bekanntmachung RB 2 der Höchstpreise für Reißbaumwolle in den eingegliederten Ostgebieten. Vom 18. Dezember 1940.

3. Bekanntmachung der Reichsstelle „Chemie“ zur Allgemeinen Anordnung über Kühlwasserzusatzmittel. Vom 20. De⸗ zember 1940.

Amtliches. Deutsches Reich. Verleihung von Auszeichnungen für nie Errettung von Menschen aus Lebensgefahr. Der Führer hat folgende Auszeichnungen verliehen:

a) die Rettungsmedaille am Bande:

dem Arbeitsmann Franz Ahrendt auf Norderney, dem Flieger Ferdinand Altenhoff in Kiel⸗Holtenau, dem Gefreiten Heinrich Becker in Bartenstein in Ost⸗ preußen, G dem Gendarmerie⸗Bezirksoberwachtmeister Gregor Bogner in Zbiczno, Kreis Strasburg in Westpreußen, dem WIEIöG“ Wilhelm Buß in Hagen in West⸗ alen, dem Volontär Claus Diell in Koblenz, dem Bootsmannsmaaten Heinz Doormann vom Kom⸗ mando eines Unterseebootes, dem Oberladeschaffner a. D. Xaver Fischermeier in Solnhofen, dem Dbevfiferdmeste Johannes Frees auf Norderney, dem Stabsfeldwebel Albert Göser in Budweis in Böhmen, dem Matrosengefreiten Friedrich Goulnick vom Kom⸗ mando eines Unterseebootes, dem Maschinenmaaten Fritz Hädrich vom Kommando eines Unterseebootes, dem Arbeitsmann Rudolf Heise auf Norderney, dem Artilleriemaaten Johann Hildebrand auf Wange⸗ rooge, “ Unteroffizier Hans Imhof in Nürnberg, Arbeitsmann Hans Jacobs auf Norderney, Leutnant der Reserve Kurt Knüpfer in Zwischenahn, Arbeitsmann Fritz Kraack auf Norderney, Gefreiten Hans Küsters, zur Zeit im Felde, Leutnant Erwin Kunsch in Breslau, Hauptmann Kurt von Lange in Hamburg, Arbeitsmann Ernst Luft auf Norderney, Arbeitsmann Arno Orlowski auf Norderney, EL Ernst Salow 8 Nordernehy, Obertruppführer im Reichsarbeitsdienst Karl⸗Heinz Selck auf Norderney, dem Tagesarbeiter Karl Sudhaus in Overberge bei b Kamen in Westfalen, dem Abteilungskoch im Reichsarbeitsdienst Lothar Scheu⸗ mann auf Norderney, dem Gefreiten Fritz Schulz, zur Zeit im Felde, dem Oberfeldwebel Walter Schulze in Deblin⸗IJrena, dem Schlosserlehrling Heinrich Schweikl in Passau. dem Soldaten Paul Weiß, zur Zeit im Felde;

b) die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

dem Feldwebel Josef Bell in Salzburg,

em Mechanikerobergefreiten Artur Bender vom mando eines Unterseebootes,

dem Angestellten Franz Eder in Wien,

dem Funkmaaten Ludwig Ehrhardt vom Kommando eines Hilfskreuzers,

dem Landarbeiter Erwin Gruschinsky in Wolgast,

dem Funkmaaten Hans Hildebrand vom Kommando eines Unterseebootes,

dem Oberschützen Günter Hintze in Gersdorf, Kreis Ober⸗ barnim,

dem Bruno Hoffmann in Zollhaus⸗Blumberg in

aden,

dem dem dem dem dem dem dem dem dem dem dem

Kom⸗

dem Techniker Willy Quest in Berlin⸗Tempelhof,

dem Schüler Helmut Hofmann in Kaub am Rhein,

dem Flugleitungsassistenten Kurt Krüger in Königsberg in Preußen,

dem Gefreiten Ernst Majewski, zur Zeit im Felde,

dem Mechanikermaaten Gerhard Nindel vom Kommando eines Unterseebootes,

dem Landwirt und Sielwärter Artur Pundt in Wapeler⸗ siel, Landkreis Wesermarsch,

dem Maschinisten Otto Rauch in Ellwangen an der Jagst,

dem Oberschützen Rudolf Rieger, zur Zeit im Felde,

dem Maschinenbauschüler Georg Sebold in Zellingen,

dem Glaseinträger Alfred Spiller in Neubatzdorf, Kreis Habelschwerdt,

dem Gipsmüller Rudolf Schmidt in Niedersachswerfen,

dem Fee August Schmidtke in Hoofe, Kreis Preußisch

ylau, 1 1

dem Unteroffizier Friedrich Staak in Stolpmünde,

dem Ausläufer Ernst Walter in Pforzheim,

dem Landwirt und Ortsbauernführer Carl Wilkens in Bad Oldesloe, Ortsteil Seefeld, Kreis Stormarn,

dem Feinmechanikerlehrling Rolf Zimmermannin Jena.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Verordnung über die Aberken⸗ nung der Staatsangehörigkeit des Protektorats Böhmen und Mähren vom 3. Oktober 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1997) er⸗ kläre ich im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Aus⸗ wärtigen und dem Reichsprotektor in Böhmen und Mähren sasgende Personen der Protektoratsangehörigkeit für ver⸗ ustig: 1

1. Barth, Gustav, geb. am 15. 10. 1889 in Petrowitz b. Schüttenhofen,

Barth, Ernestine, geb. Weil, geb. am 16. 12. 1893 in Schüttenhofen,

Barth, Edith, geb. am 23. 7. 1920 in Prag, Barth, Eva, geb. am 25. 8. 1922 in Prag, Bartik, Foses geb. am 30. 6. 1897 in Stachau

Ges. Schüttenhofen),

artik, Libuse, geb. Kuktovä, geb. am 22. 11.1900

in Voletsch ez. schelautsch,

Bartik, Zora, geb. am 24. 4. 1924 in Prag,

Bartik, Draga, geb. am 8. 5. 1927 in Prag,

. Beck, Emma, geb. am 7. 7. 1887 in Prag, 8

. Deutsch, Ernst, geb. am 25. 4. 1896 in Königinhof

a. d. Elbe,

11. Deutsch, Anna, geb. Karpe, geb. am 9. 1. 1904 in Gleiwitz O/S.,

12. Deutsch, Friedrich, geb. am 3. 8. 1892 in Königin⸗ hof a. d. Elbe,

13.

14.

15.

2 3 4 5 6 7 8. 9 10

Deutsch, Olga, geb. Drach, geb. am 7. 8. 1892 in

Beraun, Deutsch, Gustav Andree, geb. am 18. 10. 1935 in

rag, Prag, „Paul, geb. am 29. 6. 1897 in Königinhof a. d. Elbe, Deutsch, Marie⸗Therese, geb. Joseffy, geb. am 22. 8. 1897 in Wien, Deutsch, Gustav Peter, geb. am 8. 3. 1926 in Sigishoara (Rumänien), b 8 utsch, Heinrich Joachim, geb. am 9. 3. 1927 in

ien, 1 1“ r, Zdensk, geb. am 11. 7. 1891 in Olmütz, Fierlinger, Olga, geb. Favre, geb. am 30. 12. 1898 in St. Antoine per Sct. Marcellin/ Isere (Frank⸗ reich), Flesch, Hermann, geb. am 1. 11.1890 in Wien, Flesch, Margarete, geb. Sachs, geb. am 3. 1. 1892 Fresch. Edith, geb 6. 4. 1923 in P

esch, Edith, geb. am 16. 4. 1923 in Prag, Fo Ft, Josef, 888 am 21. 7. 1895 in Pras, S ts der Fo Et, Marie, geb. Prochäzkova, geb. am 2. 11. 190. in Wien, 1 Frank, Alois, geb. am 3. Juni 1897 in Sobiekur Bez. Klattau), Frank, Anna, geb. Devisek, geb. am 3. 5. 1903 in Pilsen, Levy, Ludwig, geb. am 10. 6. 1881 in Sulz (Ober⸗ El aß), L 1 vy, Margarete, geb. Hegner, geb. am 11. 10. 1884 in Brünn, 1— Singer, Leo, geb. am 2. 12. 1894 in Klattau Böhmen),

inger, Irene, geb. Subak, geb. am 26. 8. 19 in Trebitsch (Mähren), 8 Singer, Eva, geb. am 27. 2. 1926 in Prag, Singer, Kitty, geb. am 6. 5. 1931 in Prag,

34. Singer, Otto, geb. am 11. 2. 1898 in Klattau (Böhmen),

snejdärek, Josef, geb. am 2. 4. 1875 in Napa⸗ jedla, Bez. Ungar. Hradisch (Mähren),

Snejdarek, Katharina (Kitty), geb. Constantien, geb. am 2. 3. 1890 in Skt. Eugene (Algier), Snejdärek, Josef, geb. am 11. 3. 1920 in Prag, Steigerhof, Alexey, geb. am 9. 8. 1896 in Smelé (Rußland),

Stein, Hans, geb. am 5. 10. 1900 in Neuern (Bayr. Ostmark),

Stein, Gretel, geb. Fleischl, geb. am 23. 11. 1904 in Neuern (Bayr. Ostmark),

Stein, Peter, geb. am 27. 8. 1927 in Neuern (Bayr. Ostmark),

Stein, Helena, geb. am 5. 12. 1929 in Neuern (Bayr. 21]

Vansk, Karel, geb. am 29. 10. 1896 in Friedland a. d. Ostrawitz,

Vansk, Anastazie, geb. Medvjedjeva, geb. am 6. 2. 1897 in Irkutsk (Rußland), 3 Vochoc, Vladimir, geb. am 14. 7. 1894 in Hohen⸗

bruck, . Vochoc, Zdenka, geb. Weiner, geb. am 8. 5. 1898

in Pisek,

Vochoc, Anna, geb. am 1. 9. 1925 in Prag,

Weis, Karl, geb. am 18. 12. 1886 in Strahl⸗Hosch⸗ titz (Bez. Strakonitz), 8 Weis, Wera, geb. am 25. 8. 1922 in Prag.

Das Vermögen vorstehender Personen wird beschlag⸗ nahmt. Berlin, den 16. Dezember 1940.

Der Reichsminister des Inner J. V.: Pfundtner.

Bekanntmachung.

Das Vermögen folgender der deutschen Staatsangehörig⸗ keit verlustig erklärten Personen wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsängehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt:

35. 36.

37. 38.

Reichsanzeiger Nr. vom

Bekanntmachung vom

“

7. 1939 166

Cohn, Arthur .. . . . . Ehrlich, Siegbert Jesaias “ Ehrlich, Elsa, geb. Latzel. Oettinger, Julius.. Weil, Berthod.. Weil, Klara, geb. Kiefe.. Neukircher, Rudolf Israel⸗ Frank, Emil Israel.

rank, Mathilde Sara, geb. MWddel ..

Berlin, den 16. Dezember 1940. . Der Reichsminister des Innern. J. A.: Driest.

*

d0 — .

29. 1. 1940 29. 1. 1940 28. 2. 1940

9. 4. 1940 3. 1940 9. 4. 1940 6. 1940 7. 6. 1940 7. 1940 29. 7. 1940

25. . 25. 26. 29. 29.

4

1.1940 1.1940 2. 1940 3. 1940

2

*

*

24.

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SNISSAESg

8

24. 7. 1940 29. 7. 1940

8 Bekanntmachung.

Das beschlagnahmte Vermögen folgender der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten Personen wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürge⸗ rungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörig⸗ keit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt:

Bekanntmachung vom

8 Reichsanzeiger Nr. vom

1939 1939 1939

24. „7. 3. 8. 24. 11. 24. 11. 1939 28. 11. 1939

1940

168 177 276 276 279 103

14. 7. 1939 31. 7. 1939 21. 11. 1939 21. 11. 1939

1. Cohn, Hugo. 2. Cohn, Julius

3. Roth, Otto Israel

4. Roth, Margot, geb. 5

6

Roth. 21. 11. 19. . Cohn, Siegfried.... 25. 11. 1939 . Schiff, Berta, geb. Feitler. 29. 4. 1940

Berlin, den 16. Dezember 1940. Der Reichsminister des Inne: