— wird bezüglich aller drei Ausferti⸗ erlegen.
gungen für kraftlos erklärt unter Ver⸗ urteklung der Antragstellerin in die Kosten des Verfahrens. .
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[46052] Beschluß.
Der am 10. September 1921 vom Amtsgericht in Hettstedt ausgestellte Erbschein nach dem am 21. April 1913 in Sylda verstorbenen Gastwirt Hermann Schröder (auch Schroeder) — VI 59/21 — wird für kraftlos er⸗ klärt, da die Einziehung des Erbscheins angeordnet, die Ausfertigung desselben jedoch nicht zu erlangen ist. Amtsgericht Hettstedt (Südharz),
den 23. Januar 1941.
4. Oeffentliche Zuftellungen.
[46065] Oeffentliche Zustellung. 1 Der Schornsteinfeger Nikolaus Nabi⸗ towicz, Storkow (Mark), Marktplatz 11 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dalichow, Frankfurt (Oder), klagt gegen seine Ehefrau Bronislawa Nabitvwicz geb. Mikolajezyk, früher in Stry (süd⸗ lich Lemberg) bei Stanislau Rutland), auf Ehescheidung aus §§ 55, 49 Ehe⸗ gesetz und Schuldigerklärung der Be⸗ klagten gemäß 8 60 Ehegesetz. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Frankfurt (Oder), Litzmann⸗ traße 6, auf den 18. März 1941, 9 ½⅛ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Frankfurt (Oder), 24. Jan. 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[46066] Oeffentliche Zustellung.
II R 27/40. Die Frau Josepha Wallner⸗Mayr geb. Paul in Tailfingen, Kreis Balingen, Hindenburgstraße 5, ö1“ Rechtsanwalt Dr. einhardt in Tailfingen, klagt gegen den Hilfsarbeiter Petrus Wall⸗ ner⸗Mayr, früher in Tailfingen, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Eheschei⸗ dung aus § 49 des Ehegesetzes und Schuldigerklärung des Beklagten ge⸗ mäß § 60 des Ehegesetzes. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Zivilkammer des Landgerichts in “ auf den 22. April 1941, 0 % Uhr vorm., mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Hechingen, den 25. Januar 1941. Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[46070] Oeffentliche Zustellung.
4. R. 234/40. Die Frau Berta Klara Wanninger geb. Ponnwitz aus Kotzenau, Kr. Lüben, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hampel in Lüben, klagt gegen ihren Ehemann, den Ma⸗ schinenschlosser Ernst Johann Karl Theodor Wanninger, z. Zt. unbekann⸗ ten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung. Sie ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die Zivilkammer des Land⸗ Fr in Liegnitz auf den 28. März
941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten au lassen.
Liegnitz, den 22. Januar 1941.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[46071] Oeffentliche Zustellung.
1. R. 5/1941. Fritz, Florentine Kunst⸗ schweißersehefrau, München, Walther⸗ straße 38/II, Klägerin, Prozeßbevoll⸗ mächtigte: Rechtsanwältin Kornelie Popp in München, klagt gegen Fritz, Josef, früher München, zur Zeit un⸗ bekannten Aufenthalts, Beklagter, nicht vertreten, wegen Ehescheidung mit dem Antrag, zu erkennen: I. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten geschieden. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen bzw. zu erstatten. Die Klägerin ladet den Beklagten’ zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts München I auf Donnerstag, den 27. März 1941, vormittags 9 Uhr, Sitzungssaal 149/I. mit der Aufforde⸗ rung, einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage gemacht.
München, den 23. Januar 1941. Geschäftsstelle des Landgerichts München I.
[46072] Oeffentliche Zustellung.
Die Maria Nowak geb. Reimann aus Deutschendorf, Kreis Wollstein, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Grzegorzewski, Posen, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Stanislaus Nowak, früher in Deutschendorf, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe⸗ scheidung mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für allein schuldig zu erklären und ihm ie Kosten des Rechtsstreits aufzu⸗
2
bekannt⸗
Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Posen, Wilhelmstr. 32, auf den 22. April 1941, 10 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
Posen, den 17. Die Geschäftsstelle
46064] Oeffentliche Zustellung. Die am 12. Juni 1920 in Calvörde geborene Käte Voigt, vertreten durch den Amtsvormund in Helmstedt, klagt gegen den Schneider Fritz Seifert, zu⸗ letzt in Breslau, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Unterhalts aus § 1708 BGB. mit dem Antrage auf Zahlung einer Rente von 90,— I.ℳ vierteljähr⸗ lich für die Zeit vom 12. 6. 1920 bis 11. 6. 1936. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreites wird der Be⸗ klagte vor das Amtsgericht in Breslau, Zimmer 286, auf den 31. März 1941, 11 Uhr, geladen. (3 C 29/41.) Breslau, den 20. Januar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[46073] Anordnung.
Gemäß §§ 6 und 2 der VO. über- den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 wird der Bankbeamte Hans Walter in Nürnberg, Lödel⸗ straße 3, zum Zwecke der Veräußerung des Anwesens Guntherstraße 52 in Nürnberg, Pl. Nr. 125 10 der Stgde. Glaißhammer, an die Nationalsozia⸗ listische Deutsche Arbeiterpartei als Treuhänder mit fenstger Wirksam⸗ keit bestellt. Eigentümer des Anwesens sind in fortgesetzter Gütergemeinschaft: 1. Elisabeth Sara Tuchmann geb. Strauß, früher in Nürnberg, Gunther⸗ straße 52, wohnh., jetzt in Stockholm, 2. Hella Sara Hammelbacher geh. Tuchmann, Ehefrau des Dr. Hans Israel Hammelbacher, früher in Ber⸗ lin, nun in London, 3. Herbert Paul Karl Ifrael Tuchmann, früher in Nürnberg, nun in Brüssel. Die Kosten dieser treuhänderischen Tätigkeit sowie die Kosten des Verfahrens zur Be⸗ stellung des Treuhänders haben die Grundstückseigentümer zu tragen. Die Festsetzung der Vergütung des Treu⸗ händers und der Höhe der ihm zu er⸗ shung d Auslagen erfolgt nach Ab⸗
Januar 1941. des Landgerichts.
chluß der treuhänderischen Tätigkeit urch den Regierungspräsidenten. Für diese Anordnung wird eine Gebühr von 10 Rℳ nebst einem Zuschlag von 20 % angesetzt. Gegen diese Anordnung steht den Betroffenen binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe im Deutschen Reichs⸗ und Preuß. Staatsanzeiger Beschwerde an den Reichswirtschaftsminister in Berlin zu. Die Beschwerde wäre in zweifacher Fertigung oder zur Nieder⸗ schrift⸗ beim Regierungspräsidenten in Ansbach einzulegen. Ansbach, 17. Januar 1941. Der Regierungspräsident. J. A.: v. Kleinschrod.
[46074] Anordnung. 8 Gemäß 88§ 6 und 2 der VO. über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 wird der Bankbeamte Hans Walter in Nürnberg, Lödelstr. 3, zum Zwecke der “ des Anwesens Marienstraße 1 in Nürnberg, Pl. Nr, 60 ⅛ der Stgde. Peter, als Treuhänder mit sofortiger Wirksam⸗ keit bestellt. Eigentümer des An⸗ wesens sind in Erben emeinschaft: 1. Heinrich Stefan Ijrael Hopf, früher Kaufmann in Nürnberg, jetzt in Lon⸗ don, 2. Martha Sara Hopf, früher Bibliothekarin in Nürnberg, jetzt in London, 3. Adele Sara Hopf, geb. Rosenstein, in Davos. Die Kosten dieser treuhänderischen Tätigkeit sowie die Kosten des Verfahrens zur Bestel⸗ lung des Treuhänders aben die Grundstückseigentümer gesamtverbind⸗ lich zu tragen. Die Festsetzung der Ver⸗ gütung des Treuhänders und der Höhe der ihm zu erstattenden Auslagen er⸗ plgt nach Abschluß der treuhänderischen ätigkeit durch den Regierungspräsi⸗ denten. Für diese Anordnung wird eine Gebühr von 10 Rℳ nebst einem Zuschlag von 20 % Gegen diese Anordnung steht den Betroffenen. binnen zwei Se nach Bekanntgabe im Deutschen eichs⸗ und Preuß. Staatsanzeiger Beschwerde an den Reichswirtschaftsminister in Berlin zu. Die Beschwerde wäre in zweifacher Fertigung oder zur Niederschrift beim Regierungspräsidenten in Ansbach ein⸗ zulegen.
Ansbach, 17. Januar 1941.
Der Regierungspräsident.
J. A.: v. Kleinschrod.
[46075] Gemäß 8§8
Anordnung.
6 und 2 der VO. über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938 wird der Bankbeamte Hans Walter in Nürnberg, Lödelstr. 3, zum Zwecke der Veräußerung des Finthefens Hs Nr. 39 an der EEöö“ in Nürnberg, Stgde. St. Peter, Pl. Nr. 38 ½, als Treuhänder mit so⸗ fortiger Wirksamkeit bestellt. Eigen⸗ tümerin des Anwesens ist die Kauf⸗ mannswitwe Frieda Rosenfeld, geb. Stein, früher in Nürnberg, Bulmann⸗ straße 39, wohnhaft, jetzt in New York. Die Kosten
85 1
46076]
Tätigkeit sowie die Kosten des Verfah⸗ rens zur Bestellung des Treuhänders hat die Grundstückseigentümerin zu tragen. Die Festsetzung der Vergütung des Treuhänders und der Höhe der ihm zu erstattenden Auslagen erfolgt nach Abschluß der treuhänderischen Tätig⸗ keit durch den Regierungspräsidenten. Für diese Anordnung wird eine Ge⸗ ühr von 10 Rℳ nebst einem Zuschlag von 20 % angesetzt. Gegen diese An⸗ ordnung steht der Betrosfenen binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe im Deutschen Reichs⸗ und Preuß. Staats⸗ anzeiger Beschwerde an den Reichswirt⸗ schaftsminister in Berlin zu. Die Be⸗ schwerde wäre in zweifacher Fertigung oder zur Niederschrift beim Regierungs⸗ präsidenten in Ansbach einzulegen.
Ansbach, 17. Januar 1941.
Der Regierungspräsident. J. A.: v. Kleinschrod.
Herr Konrad Bensch, Berlin W 8, Friedrichstr. 66, ist gemäß § 2 der Verordnung über den Einsatz des jüdi⸗ schen Vermögens vom 3. Dezember 1938 zur Veräußerung des Grundstückes xantener Str. 20, in Berlin W 15 (Eigentümer: die Xanthia⸗Grund⸗ stücs⸗A.⸗G.) als Treuhänder ein⸗ esetzt. 1 ser. n, den 24. Januar 1941.
Der Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin.
[46077] Bescheid. Der Reichsstatthalter in mark (Obere Siedlungsbe dem Juden Hans Israel W. bekannten Aufenthalts, gemäß § 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdi⸗ schen Vermögens vom 3. 12. 1938 (RGBl. I S. 279 den Auftrag, die 18 gehörige Liegenschaft E.⸗Z. 37 K.⸗G. irchenviertel, Umgebung Graz, be⸗ stehend aus den Irundstücken 449/1, 449⁄2, 452 Acker, 451/2 Wiese, 451/1 Garten, 450,/1, 450/2 Wald, Bau⸗ parzelle 39 im Gesamtflächenausmaß von 2,6530 ha innerhalb von zwei Wochen um den angemessenen Preis von Rℳ 3500,— an den Landwirt Franz Sellmeister in Gratkorn 197 zu veräußern und den Kaufvertrag dem Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde) zur Genehmi⸗ ung vorzulegen. Sollte der Jude Hans Israel Wiener diesem Auftrag innerhalb der genannten Frist nicht entsprechen, erfolgt die Bestellung eines Treu⸗ änders, der die Veräußerun ühren hat. Gegen dee teht dem Juden gemäß 19 und 2 Abs. 1 der angeführten VO. innerhalb zwei Wochen die beim Reichsstatt⸗ halter in der Steiermark (Obere Sied⸗ lungsbehörde) einzubringende Be⸗ schwerde an den Herrn Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft offen.
Graz, den 22. Januar 1941.
Der Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde).
J. A.: Leonhardt, Regierungsrat.
der Steier⸗ hörde) erteilt Viener, un⸗
durchzu⸗ erfügun
[46078] Bescheid.
Der Reichsstatthalter in der Steier⸗ mark (Obere Siedlungsbehörde) erteilt dem Juden Samuel Israel Weiß, un⸗ bekannten Aufenthalts, gemäß § 6 der Verordnung über den Einsatz des jüdi⸗ schen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. I S. 1709, den Auftrag, die Liegenschaft E.⸗Z. 135. K.⸗G. Eggers⸗ dorf, bestehend aus dem Grundstück 487/1 Wiese am Ausmaß von 0,0086 ha und die zum Gutsbestande der E⸗Z. 135 K.⸗G. Edelsbach gehörigen Ueberland⸗ parzellen 665/6 Wiese, 665/7 Wald, 665/12 Acker, 665/13 Wiese im Gesamtflächen⸗ ausmaß von 3,0427 ha zum ange⸗ messenen Wert innerhalb zwei Wo⸗ chen zu veräußern und den Kaufvertrag dem Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde) vorzulegen. Sollte der Jude Samuel Israel Weiß diesem Auftrag nicht fristgerecht ent⸗ sprechen, erfolgt die Bestellung eines Treuhänders, der die Veräußerung durchzuführen hat. Gegen diesen Bescheid steht dem Juden gemäß §§. 19 und 20 Abs. 1 der angeführten VO. innerhalb zwei Wochen die beim Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde) in Graz ein⸗ zubringende Beß werde an den Herrn Reichsminister für Landwirtschaft offen.
Graz, den 22. Januar 1941.
Der Reichsstatthalter in der Steiermark (Obere Siedlungsbehörde). J. A.: Leonhardt, Regierungsrat.
[46079]
Mit Zustimmung des Herrn Reichs⸗ wirtschaftsministers gebe ich auf Grund der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. Dezember 1938 dem Juden Alfred Israel Thal⸗ heimer, früher in Weinsberg, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, auf, seinen auf Markung Weinsberg gelegenen Grundbesitz Gebäude Nr. 37 der Kanal⸗ straße mit Parzelle Nr. 100/2 und 100/3, Gemüsegarten an der Bahnhof⸗ straße, binnen einer Woche vom Erscheinen dieser Bekanntmachung ab an die Stadt Weinsberg zu ver⸗ äußern. Gleichzeitig setze ich den Wirtschaftsprüfer. Friedrich Härter in Stuttgart N, Königstr. 14, als Ver⸗
Ernährung
dieser treuhänderischen
äußerungstreuhänder mit dem Auf⸗
gegen: Fllscher geb. Huppert,
senthalts,
trag ein, den Grundbesitz nach frucht⸗ losem Ablauf der Frist an Stelle des Thalheimer zu veräußern. Stuttgart, den 28. Januar 1941. Der Wirtschaftsminister.
46080) Bekanntmachung. Auf Grund der Verordnung über den Einsatz des 1 en Vermögens vom 3. 12. 1938 (RGBl. 1. S. 1709) §§ 6 und 2—4 wird dem Eigentümer des Hausgrundstücks in Kinderbeuren, Kreis Wittlich, dem Leopold Israel Mayer in Paris gehörig, aufgegeben, das genannte Hausgrundstück bis zum 1. März 1941 zu verkaufen. Als Treuhänder für den Verkauf wird der Gendarmeriemeister Janotta in Wittlich, Landratsamt, hiermit bestellt. Trier, den 21. Januar 1941. Der Regierungspräsident.
J. A.: Lüttgerding. [46081] 1 Ich gebe dem Juden Heinrich Israel Chaimovicz, derzeit unbekann⸗ ten Aufenthaltes, auf Grund der Ver⸗ ordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, KGBl. 1 S. 1709 (GBl. f. d. L. Oe. Nr. 633/38), auf, seine Forderung von 5500,— Gℳ, sichergestellt auf der iee Ber⸗ lin, Kochstraße 33/34, Grundbuch des Amtsgerichts Berlin von der Friedrich⸗ stadt, Blatt 1580, Abt. III1, Nr. 27, bis zum 12. Februar 1941 zu ver⸗ äußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt.
Wien, den 22. Januar 1941. Der Reichsstatthalter in Wien. Im Auüuftrage: Dr. v. Peichl.
[46082]
Ich gebe dem Juden Dr. Andreas Israel Hamor, dzt. unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Verord⸗ nung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 3. 12. 1938, RGBl. 1 S. 1709 (GBl. f. d. L. Oe. Nr. 633/38), auf, die Firma A. Hamor & Co., Wien, 1., FFang.Josess, Fat 47, bis zum 10. Februar 1941 zu ver⸗ äußern. Eine Verlängerung der Frist wird nicht bewilligt.
Wien, den 22. Januar 1941.
Der Reichsstatthalter in Wien.
Im Auftrage: Dr. v. Peichl.
8 Oeffentliche Zustellung. 3. C. 819/40. Die Allgemeine Orts⸗ krankenkasse für den Stadtkreis Sosno⸗ witz und die Landkreise Bendzin, O. S., Olkusch und Zawiercie in Sosnowitz, Faupt traße 33, vertreten duxch den Kassenleiter, klagt gegen den Arzt Dr. Wisniewski, früher in Czeladz, Szpitalnstraße 5, wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen einer Darlehnsforderung mit dem An⸗ trag, den Beklagten zur Zahlung von 1264,89 ℳ nebst 5 % Zinsen seit dem 1. 9. 1939 und der Kosten zu ver⸗ urteilen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Sie ladet den “ zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Bendzin, O. S., Gerichtsstraße 26, I. Stock, Zimmer Nr. 14, auf den 29. April 1941, vormittags 10 Uhr. Bendzin, O. S., 16. Januar 1941. Das Amtsgericht.
Marian
[46063]
Rudolf Georg Wege, geb. in Bremen, wohnhaft in Osterhagen⸗ Ihlpohl, vertreten durch das Kreis⸗ jugendamt Osterholz⸗Scharmbeck, klagt gegen Rudolf Braun, zuletzt in Bre⸗ men, Kaserne Neustadtswall, wohnhaft, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts mit dem Antrage, Bekl. kostenpflichtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an Kläger als rückstän⸗ digen Unterhalt für die Zeit vom 26. Dezember 1923 bis zum 25. De⸗ zember 1939 5814,43 Eℳ zu zahlen. Beklagter wird vor das Amtsgericht Bremen, Gerichtshaus, Zimmer 79, auf den 7. März 1941, vormittags 9,30 Uhr, geladen. Zwecks öffentlicher Zustellung bekanntgemacht.
Bremen, den 24. Januar 1941.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[46067] Oeffentliche Zustellung.
Der Lehrer Paul Duda in Hinden⸗ burg, O. S., Friedrichstraße 23, Prozeß⸗ bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hanus in Kattowitz, Friedrichsplatz 111, klagt
1. die verehelichte Hermine Sara deren Ehe⸗ mann, Kaufmann Roman Abraham
rischer, früher in Kattowitz, Jordan⸗ traße Nr. 10, jetzt unbekannten Auf⸗ wegen Kaufpreisforderung mit dem Antrage: 1. die Be⸗ klagte zu 1 zu verurteilen, an den Kläger 4200,— H. ℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 1. April 1926 zu zahlen, 2. den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, 3. das Urteil gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar sn erklären. Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits vor die 6. Zivilkammer des Land⸗ “ in Kattowitz, Wilhelmsplatz
r. 10, I. Stockwerk, Zimmer Nr. 39, auf den 25. März 1941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts⸗ anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver⸗ treten zu lassen.
Kattowitz, den 20. Januar 1941. Die Geschäftsstelle 7 des Landgerichts.
26. 42. 1923
———
46068] Oeffentliche Zustellung. Fuchs in Myslowitz, Sand⸗ straße 88, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Fromlowitz in Myslowitz, klagt gegen den Stanislaus Marzec, früher in Myslowitz Moltkestraße 98, etzt Fschung von Grundbucheintragungen mit dem Antrage auf: 1. Löschung des in Abteilung II der Grundstücke Myslowit⸗Schloß Blatt Nr. 49, 85 und 158 sowie Zaboli benen Veräußerungs⸗ und Be⸗ astungsverbots, 2. die in Abteilung III der vorgenannten Grundstücke für den Beklagten ee; enen Hypothek von 3858,— Zl nebst 231,80 Z1,. sowie 4 Z1 Kosten ebenfalls zur Löschung zu bringen, 3. die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts in Kattowitz, Wil⸗ Nr. 10. I. Stockwerk, Zimmer r. 39, auf den 25. März 1941, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen. Kattowitz, den 23. Januar 1941 Die Geschäftsstelle 7 des Landgerichts. v1111“ 8 [46069] Oeffentliche Zustellung. 10 C 796/40. Die Firma Georg
Elske in Königsberg (Pr), Weidendamm
Nr. 33, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Brettschneider in Königsberg (Pr), klagt gegen den Kaufmann Wal⸗ ter Scheunemann, früher in Elbing, jetzt unbekannten “ wegen Zahlung des Kaufpreises für gelieferte Waren mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an sie 1295,88 Rℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Januar 1940 u zahlen, ihm die Kosten des Rechts⸗ stre sts aufzuerlegen und das Urteil für vollstreckbar zu erklären. Die örtliche bet des Amtsgerichts in Königsberg (Pr) soll nach der Behaup⸗ tung der Klägerin zwischen den Par⸗ teien vereinbart worden sein. Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Königsberg (Pr) auf Diens⸗ tag, den 15. April 1941, vormit⸗ tags 9 Uhr, Zimmer 96, geladen. Königsberg (Pr), 21. Januar 1941. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
—
5. Verlust⸗ und
Fundsachen.
[46087) Gerling⸗Konzern Lebensversicherungs⸗Akt.⸗Ges. Der Versicherungsschein
dorf) ist abhanden gekommen. Er tritt außer Kraft, wenn nicht innerhalb zweier Monate Einspruch erfolgt. Köln, den 25. Januar 1941 Der Vorstand. [46083] Der Hinterlegungsschein zum Ver⸗ sicherungsschein Nr. A 4763 Kaiser is abhanden gekommen und wird kraft⸗ los, wenn er nicht binnen Monatsfrist vorgelege wird. erlin, den 25. Januar 1941. Friedrich Wilhelm Lebensversicherungs⸗Akt.⸗Ges.
[46084] Aufruf. Der Versicherungsschein der Ber⸗ linischen beE1111““ Aktiengesellschaft in Berlin Nr. 408 915 auf das Leben von Herrn Wilhelm Bühler, Kaufmann in Kuchen, vom 14. 9. 1932, ist abhanden gekommen. Ansprüche aus dieser Versicherung sind innerhalb zweier Monate bei uns seiter zu machen; anderenfalls erfolgt II16 des Versicherungs⸗ eins. Berlin, den 24. Januar 1941. Berlinische Lebensversicherungs Gesellschaft Aktiengesellschaft, Berlin SW 68, Markgrafenstr. 11.
[46085]
Victoria am Rhein Allgemeine Versicherungs⸗Actien⸗Gesellschaf. Aufgebot.
Die Lebensversicherungsscheine T. 2 003 477 Hermann Böger, 2 046 609 Wilhelm Winter, 2 025 589 Carl Eisenbach, 0U. 9 000 139 Robert Knie⸗ per, 0U. 25 186 080 Abert Hegger, 0U. 25 692 395 Jos. Kiekel sind ab⸗ handen gekommen. Die genannten Urkunden werden kraftlos, wenn inner⸗ halb von zwei Monaten kein Ein⸗ spruch erhoben wird.
Düsseldorf, den 24. Januar 1941.
Der Vorstand.
Verantwortlich: für den Amtlichen und Nichtamtlichen Teil, den Anzeigenteil und für den
Verlag:
Präsident Dr Schlange in Potsdam; für den Wirtschaftsteil und den übrigen redaktionellen Teil: r11 in Berlin⸗
harlottenburg. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und VDVerlags⸗ SeS. 9 Berlin, Wilhelmstr. 33.
Fünf Beilagen (einschließlich Börsenbeilage und
zwei Zentralhandelsregister⸗Beilagen).
unbekannten Aufenthalts, wegen
na Blatt Nr. 85 ein⸗
Staatsangehörigkeit verlustig erklärten
Nr. St. 117 636 (Otto Schaller, Langenwetzen⸗
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlich 2,30 ℛℳ einschließlich 0,48 2ℳ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 ℳ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 ℛ‧, einzelne Beilagen 10 f. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprech⸗Sammel⸗Nr.: 19 33 33.
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1/1913
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dä zel 1,10 7ℳ, einer dreigespaltenen 92 mm breiten eile
V c E“ 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Fettdruck (einmal unterstrichen) oder dur hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigens
tit⸗ 85 MG. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle erlm ienem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere
Sperrdruck (besonderer Vermerk am Rande)
stelle eingegangen sein.
Fanuar,
Konto Nr.
. axarrZenc. v
abends
Postscheckkonto: Berlin 41821 1 94 1
8
Deutsches Reich.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachungen über die Verfallserklärung von beschlag⸗ des Reichsgesetzblatts,
. b Schuldver⸗ schreibungen der 4 ½ zinsigen Anleihe des Landes Sachsen
nahmten Vermögen. Bekanntmachung über die Ausgabe
Teil II, Nr. 4. Druckfehlerberichtigung der
der Ziehungsliste
vom 18. Mai 1937, in Nr. 18.
Der Führer hat dem Privatgelehrten Major a. D. Dr. Georg Friederici in Ahrensburg (Holstein) mit Urkunde
vom 28. Januar 1941 die Goethe⸗Medaille für Wissenschaft verliehen 8
8 *†
Bekanntmach
g.
Kunst und
Das beschlagnahmte Vermögen folgender der deutschen
§ 2 Abs. 1 des Fesepes über den Widerru rungen und die Aberkennung der deutschen
Personen wird gem. von Einbürge⸗ taatsangehörig⸗
keit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche
verfallen erklärt:
Bekanntmachung
vom Nr.
Reichsanzeiger
vom
Lubszynski, Ludwig Israel.. Lubszynski, Adele Sara, geb.
Werhh “ Braun, Adolf Israel .... Braun, Martha Sara, geb.
111“ Goldschmidt Ludwig Israel. Goldschmidt, Ilse Liselotte, geb. Baum, Robert Israel ... Baum, Hedwig Sara, geb.
Marxkrx “ Bonem, Moritz Israel ... Breuer, Mina Sara, geb. Gold⸗
herger 11u“ Deutsch, Elisabeth Franciska (gen. Lilli), geb. Kahn . Lieberg, Julius Israel ... Lieberg, Pauline Louise Si⸗ bylla Sara, geb. Heymann Rotholz, Salomon . . . .. Rotholz, Amalie, geb. Jeruchim Springer, Hans Isidor Otto 1114“ Springer, Daisy Sara.. Plaut, Edmund Israel .. . Plaut, Paula Sara, geb. Hey⸗ ““ 25. 11.1940
Zerlin, den 27. Januar 1941.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Durckart
27. 8. 1940 202
202 264
264 264
27. 8. 1940 7. 11.1940
7. 11.1940 7. 11.1940
264 276
7. 11.1940 20. 11. 1940
276 276
20. 11.1940 20. 11.1940
20. 11. 1940 276
20. 11.1940 20. 11. 1940
20. 11. 1940 20. 11. 1940 20. 11. 1940
20. 11. 1940 20. 11. 1940 25. 11. 1940
Bekanntmachung. Das Vermö keit verlustig erklärten
29. 8. 1940
29. 8. 1940 9. 11. 1940
9. 11.1940 9. 11. 1940
9. 11.1940 23. 11. 1940
23. 11. 1940 23. 11.1940
23. 11. 1940
23. 11.1940 23. 11. 1940
23. 11. 1940 23. 11. 1940 23. 11. 1940
23. 11. 1940 23. 11. 1940 28. 11. 1940
28. 11. 1940
en felggeber der deutschen Staatsangehörig⸗ Cersonen wird gemäß § 2 Abs. 1 des
Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Ab⸗ erkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) in Verbindung mit § 1 der Verord⸗ nung über die Aberkennung der Staatsangehörigkeit und den Widerruf des Staatsangehörigkeitserwerbes in der Ostmark
vom 11. Juli 1939
(RGBl. I S. 1235) als dem Resche ver⸗
fallen erklärt:
(Bekanntmachung
vom Nr.
Reichsanzeiger
vom
Bloch, Siegmar . . . .. 222 Bloch, Sofie, geb. Weinen
Rosenthal, Adolf . . . . . . Salomon, Kurt Alfred Ifrael Schneeweiß, Hermann 21. 5. 1940 Ball, Markin ... 20. 6. 1940
Berlin, den 27. Januar 1941. b Der Reichsminister des Innern. J. A.: Duckart. “
22. 9. 1938 22. 9. 1938 30. 3. 1940 14. 5. 1940
23. 9. 1938 23. 9. 1938
6. 4. 1940 17. 5. 1940 27. 5. 1940 25. 6. 1940
verfallen erklärt:
Bekanntmachung.
Das beschlagnahmte Vermögen folgender der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erns
§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürge⸗ rungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörig⸗ keit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche
ärten Personen wird gem.
Reichsanzeiger Nr. vom
Bekanntmachung vom
Macholl . . .
Eigh
Meyer..
Ernestine Martha.
ö Hugo ernhard, Frieda Ottenstein...
Pick, Sylvius Israel.
August
Maͤat . Rollmann, Justus Rollmann, Anna Sara,
Kraft.
vEE“
““
Die am 28.
Bekanntmachung kommen, betreffend die Januar 1941.
die vom Fü des Vierjahresplans
zuvor niemals kannte.
immer stärker
Berbrauchszentrum dar
Lessing, Anton Martin Israel Lessing, Luise Lea Sara, geb.
Lewysohn, Robert Ifrael 1 Lewysohn, Magdalena, geb. Lewysohn, Kurt Ifrael 1“ Rosenberg, Simon Otto Israel Rosenberg, Selma Sara, geb.
Wetzlar, Bernhard Ifrael 6 Freudenheim (genannt Ferber),
Sara, geb. Bernhard, Georg Ernst Ifrael
Pick, Käthe Sara, geb. Ehrlich Richter, Werner Emil Arwin
Richter, Martha Helene, geb. Israei b 1
Berlin, den 27. Januar 1941. Der Reichsminister des Innern. J. A.: Duckart.
Staatssekretär Körner über den zweiten Vierjahresplan. 8
Eine interessante Gesamtschau der deutschen Wirtschaft unte dem Einfluß des Krieges vermittelt die jetzt erschienene Sonder⸗ ausgabe der Zeitschrift „Vierjahresplan“, die als erstes Heft des neuen Jahres drei Nummern zusammenfaßt. leitenden Aufsatz spricht Staatssekretär Körner von dem Pro⸗ gramm des ö Vierjahresplans und weist darauf hin
hrer am 18. Oktober 1940 angeordnete Fortführung es — insbesondere b Krieges ausgerichtet ist. Als Einzelheit sei aus den Körnerschen Ausführungen hervorgehoben, was er über die Dienstverpflichtung der Arbeiter als Instrument des Ee sagt: „Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß diese Maßnahme bei erster Ge⸗ legenheit abgebaut wird (wobei selbstverständlich nicht an die Kriegszeit gedacht wird). das gigantische Aufbauwerk nach gleichen Grundsätzen und unter Einsatz gleicher Mittel auf allen Gebieten tatkräftig weiter. Groß⸗ deutschland bildet heute einen einheitlichen Wirtschaftsraum von einer solchen Geschlossenheit und Ausdehnung, wie ihn Europa
Zuwachs an Produktionsstätten, Arbeitskräften und auch wichtigen .“ erhalten. im ganzen gesehen des Krieges nicht schwächer, sondern geworden. ewaltigste Produktionskraft Europas,
sntrales besonders bevorzugter Lage. luß muß daher auf alle europäischen Völker ausstrahlen.“
Staatssekretuckr Neumann betont, unsere wirtschaftlichen Bedürfnisse innerhalb der deutschen Volks⸗ wirtschaft ihre Befriedigung finden könnten. hatte 1938 ein Handelsbilanzdefizit von 330 europa ein solches von 1,4 Mrd. R.ℳ. Völlige Autarkie war aber niemals ein Ziel der deutschen Wirtschaftspolitik. Grundstock der Nahrungsmittelversorgun Industriestoffen wollen wir frei sein. im übrigen ungebunden und international arbeitsteilig, das sei das Programm, unter dem wir arbeiten.
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. 12. 10. 1940 12. 10. 1940
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17. 10. 1940 17. 10. 1940
14. 10. 1940 14. 10. 1940
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geb. 263
Bekanntmachug.
anuar 1941 ausgegebene Nummer Reichsgesetzblatts, Teil II, enthält: über
4 des
das deutsch⸗ungarische Ueberein⸗ gegenseitige Ausfolgung von Schriftgut.
Bekanntmachung über die siebente Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch⸗finnischen Handelsvertrags. Vom 23. Januar 1941.
Bekanntmachung über die siebente Verlängerung der Geltungsdauer des deutsch⸗chilenischen Handelsvertrags und des Abkommens über den Zahlungsverkehr. Vom 25. Januar 1941.
Umfang: 1 Bogen. Verkaufspreis: 0,15 Rℳ. Postver⸗ sendungsgebühren: 0,03 Rℳ für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 29. Januar 1941. Reichsverlagsamt. Dr. Hubrich.
Druckfehlerberichtigung der Ziehungsliste der Schuldverschreibungen der 4 ½⁄zinsigen Anleihe des Landes Sachsen vom 18. Mai 1937 in Nr. 18.
Bei Buchstabe A zu je 5000 Rℳ sind die Nummern 938, 948, 1035, 077, 090, 137, 145, 154, 182, 218 und 237 zu streichen und dafür die Nummern 845, 893, 915, 933, 1001, 052, 067, 124, 214, 221 und 244 zu setzen.
Aus der Verwaltuüung. Keine Urkundensteuer in den Ostgebieten.
Seit dem 1. Januar 1941 sind alle in den eingegliederten Ostgebieten errichteten Urkunden urkundensteuerfrei. Die Be⸗ freiung von der Urkundensteuer gilt dann nicht, wenn die Ur⸗ kunden lediglich aus dem Grunde in den eingegliederten Ost⸗ errichtet worden sind, um die Steuerbefreiung in An⸗ spruch nehmen zu können. Begibt sich zum Beispiel ein Gewerbe⸗ treibender, der seinen Wohnsitz in Frankfurt a. O. hat, in die eingegliederten Ostgebiete und errichtet dort eine Urkunde, ohne daß hierzu zwingende wirtschaftliche Gründe vorliegen, so unter⸗ liegt diese Urkunde der rkundensteuer. Sind jedoch bei der Errichtung der Urkunde auch Personen aus den eingegliederten Ostgebieten beteiligt, so wird eine Steuerumgehung, wie der Reichsminister der Finanzen in einem “ vom 10. 1. 1941 — S 5705 — 276 III — (RStBl. 1941, S. 38 feststellt, in der S nicht anzunehmen sein. Wird eine Urkunde in den ein⸗ geg iederten Ostgebieten errichtet und wird von ihr im übrigen
eichsgebiet Gebrauch gemacht, so entsteht hierdurch die Urkunden⸗
steuerschuld.
In einem ein⸗ daß
auf die Forderungen des
Im zweiten Vierjahresplan führen wir
Wir haben dadurch einen beträchtlichen an
Die deutsche Wirtschaft ist also
“ verfügt über die tellt gleichzeitig das größte und liegt überdies verkehrspolitisch in Sein wirtschaftlicher Ein⸗ daß keinesfalls alle
Großdeutschland Mill. ℛ ℳ, Mittel⸗
Lediglich im und in unentbehrlichen ehrwirtschaftlich autark,
öffentlicher
Der Antragszugang bei den öffentlich⸗rechtlichen Lebensversicherungsanstalten im Kriegsjahr 1940
Im vierten Vierteljahr 1940 wurden bei den im Verband Lebensversicherungsanstalten in Deutschland zu⸗ sammengeschlossenen Anstalten insgesamt beantragt 92,27 Mill. H.ℳ (Monatsdurchschnitt 30,76 Mill. Rℳ). Die einzelnen Monate brachten Fte ig Ergebnisse: Oktober 25,79 Mill. R. ℳ, November 28,41 Mill. Rℳ, Dezember 38,07 Mill. Rℳ. Die gesamte Jahres⸗ antragssumme 300 Mill. Rℳ 25 Mill. F ℳ).
Seit der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus bis 1938, also in sechs Friedensjahren, wurden insgesamt 1802 Mill. Rℳ beantragt. Der Jahresdurchschnitt stellt sich dem⸗ nach auf 300 Mill. Rℳ. Das Kriegsjahr 1940 hat also den gleichen Jahresantrag zu verzeichnen wie der Durchschnitt der Friedensjahre 1933 —1938. 8
beträgt (Monatsdurchschnitt
85 000 Einzelhandelsunternehmen “ im Protektorat. Auf Veranlassung des Handelsministeriums ist im Frühjahr 1940 durch die Aufbaustelle des Zentralverbandes des Handels für Böhmen und Mähren eine Fragebogenerhebung durchgeführt worden, um einen Ueberblick über die Handelsverhältnisse im Protektorat zu erhalten. Unter Berücksichtigung der inzwischen erfolgten Aenderungen ergibt sich für die Wirt chaftsgruppe 1ee. im Zentralverband des Handels für Böhmen und Mähren am 31. Dezember 1940 als Stichtag eine Mitgliederzahl von 75 832. Da noch Snn tausend Anschriften zur Zeit be⸗ arbeitet werden, wird die Gesamtzahl der Mitglieder der Wirt⸗ schaftsgruppe Einzelhandel im Protektorat auf rund 85 000 zu⸗ verlässig geschätzt. Damit ist die Wirtschaftsgruppe Einzelhandel häölehhüch die stärkste Wirtschaftsorganisation des Protektorats Ein Vergleich der Zahlen des Protektorats mit denen des Alt reichs ist nicht ohne weiteres möglich, weil im Protektovat in de Wirtschaftsgruppe Einzelhandel zum Teil Betriebe erfaßt werde (z. B. Buchhändler), die im Altreichsgebiet nicht zur Wirtschafts⸗ sörphe Einzelhandel gehören. Trotzdem ist bei einem über⸗ Lac gen Vergleich mit den angrenzenden Altreichsgebieten fest⸗ zuüste en, daß im Protektorat auf die gleiche Einwohnerzahl etwa
oppelt soviel Einzelhandelsgeschäfte entfallen